E-1476/2021 - 2021-08-25 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1476/2021

Urteil vom 25. August 2021

Einzelrichterin Roswitha Petry,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der kurdische Beschwerdeführer stellte am 16. Oktober 2018 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Ein in der Folge eingeleitetes Dublin-Verfahren wurde am 13. November 2018 vom SEM als beendet erklärt. Anlässlich der im EVZ Chiasso durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2018 und der Anhörung vom 6. Juli 2020 zu den Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er stamme aus B._______ (Provinz Hassaka). Dort habe er bis zur (...) Klasse und von (...) bis zur Ausreise im Herbst 2015 im Kreis seiner Familie und weiterer Verwandter im familieneigenen Haus gelebt und die restlichen Schuljahre zusammen mit der Familie in C._______ verbracht, wo er auch zeitweise in einer (...) gearbeitet habe. Im Jahre 2012 habe er in Qamishli sein Militärbüchlein und am (...) 2013 ein Aufgebot zum Militärdienst in der syrischen Armee erhalten. Da er diesen nicht habe leisten wollen, habe er sich versteckt gehalten. Dabei habe er sich wie im Gefängnis gefühlt. Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation habe sich zerschlagen und sein Vater habe deshalb seine Ausreise aus Syrien vorbereitet, zumal er wegen des Militärdienstes jederzeit und überall seine Festnahme habe befürchten müssen. Er wolle weder eine Waffe tragen noch Menschen töten. Im Spätsommer/Herbst 2015 sei er - auch aufgrund des Krieges und der allgemein schwierigen Lage in Syrien - in Begleitung eines Schleppers auf dem Landweg illegal ausgereist und in D._______ sowie einen Monat später in E._______ gelangt, wo er zwei Jahre gelebt und als (...) in F._______ gearbeitet habe. In der Absicht in die Schweiz zu kommen, sei er im Dezember 2017 zunächst nach Griechenland weitergereist, wo er am (...) Mai 2018 daktyloskopiert worden sei. Am 16. Oktober 2018 sei er mit Hilfe eines Schleppers über ihm unbekannte weitere Länder illegal in die Schweiz gelangt. Hier lebe sein älterer Bruder G._______, mit dem er eng verbunden sei; dieser habe zwar seinen Militärdienst geleistet, sei dann aber ebenfalls wegen des Militärdienstes gesucht worden und deshalb geflüchtet. Seine übrigen Familienangehörigen und zahlreiche Verwandte lebten weiterhin in Syrien, einige aber auch D._______. Mit den syrischen Behörden habe er sonst keine Probleme gehabt. Jedoch sei er seit 2013 drei Mal von der in seinem Dorf die Macht innehabenden und mit der Regierung kollaborierenden «Apochi» (YPG [Volksverteidigungseinheiten]) aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen. Die Aufforderungen habe er mit der Erklärung eines bevorstehenden (...) oder durch Geldzahlungen seines Vaters zunächst abwehren können. Der Druck auf ihn sei aber gestiegen und habe ebenfalls seinen Ausreiseentscheid beeinflusst. Politisch habe er sich weder in Syrien noch in der Schweiz engagiert. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, ein Schuldiplom sowie - je im Original - sein Militärbüchlein und einen Marschbefehl (datiert vom [...] 2012 und mit Einrückungstermin vom [...] 2013 [gemäss Übersetzung in der Anhörung]) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 - eröffnet am 2. März 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz. Anstelle der Vollzugsanordnung ordnete es jedoch infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Weiter wurden diesem die aus Sicht des SEM editionspflichtigen Akten ausgehändigt.

C.
Mit (vorab per Fax übermitteltem) Schreiben an das SEM vom 26. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter um Einsicht in das gesamte Aktendossier, inklusive in ihm bekannte Aktenstücke, eingereichte Beweismittel und interne Anträge.

D.
Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und subeventualiter die blosse Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzliche Akte A23, eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu dieser Akte und nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit nicht selbstständig anfechtbarer Zwischenverfügung vom 6. April 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 26. März 2021 Akteneinsicht. Diese verband es mit dem Hinweis, dass in elf Aktenstücke (darunter die Akte A23) aufgrund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses beziehungsweise ihres internen Charakters (so betr. die Akte A23) keine Einsicht gewährt werden könne.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den zuvor mit Verfügung vom 6. April 2021 bereits provisorisch festgestellten rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit derselben Zwischenverfügung wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 4. Mai 2021 eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde.

Vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des absehbaren kassatorischen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens wird die Vernehmlassung ohne vorgängige Kenntnisgabe und Einräumung des Replikrechts an den Beschwerdeführer direkt als Beilage zum vorliegenden Urteil zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (vgl. Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG und ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Die allgemeine, von Krieg, Unsicherheit und schwierigen Lebensbedingungen geprägte Lage in Syrien treffe die ganze Bevölkerung. Auch die Verweigerung des Militärdienstes sei mangels Erkennbarkeit eines von Art. 3 AsylG erfassten, insbesondere politischen Verfolgungsmotivs nicht asylrelevant, da die syrischen Behörden nicht jedem Refraktär oder Deserteur eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. Beim Beschwerdeführer seien keine spezifischen Risikofaktoren erkennbar, die praxisgemäss die Annahme eines politischen Profils erkennen lassen könnten. Eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung stelle daher in seinem Fall keine von Art. 3 AsylG erfasste und flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung dar. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er Sanktionen zu gewärtigen hätte, die Art. 3 EMRK widersprächen. Dies führe aber nur zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges, nicht aber zu einem Anspruch auf Asylgewährung. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK unzulässig, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Aktenführungspflicht und mithin seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, dass das SEM die Akte A23 («Examen document») zu Unrecht als intern und somit nicht editionspflichtig bezeichnet, das geprüfte Dokument und das Prüfungsergebnis nicht offengelegt und das Recht zur Stellungnahme zum Prüfungsergebnis nicht gewährt habe. Weiter habe es das rechtliche Gehör und die Pflicht zur Abklärung des rechtserherblichen Sachverhalts insofern schwerwiegend verletzt, als es seinen in der Schweiz den Asylstatus besitzenden und von ihm aktenkundig mehrfach erwähnten Bruder G._______ im angefochtenen Entscheid vollkommen ignoriere. Aufgrund der bestehenden Akten sei es unmöglich zu kontrollieren, ob und inwiefern das entsprechende Dossier überhaupt und gebotenerweise beigezogen und geprüft worden sei, was der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche. Schon diese Mängel müssten zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Zumindest aber habe er Anspruch auf Akteneinsicht und in der Folge auf Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs in Form der Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Weiteren habe sich das SEM entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, publiziert in BVGE 2020 VI/4; ferner
D-6505/2019 vom 22. März 2021) nicht mit der sich vorliegend stellenden Frage befasst, ob der anerkanntermassen bei einer Rückkehr nach Syrien drohende Verstoss gegen Art. 3 EMRK in einem asylrelevanten und mithin zur Flüchtlingseigenschaft führenden Politmalus gründe. Besagtes Urteil E-2188/2019 und ebenso eine entscheidrelevante Quelle («Note Syria, Military Service» vom 20. Juni 2019) hätten - im Gegensatz zu völlig veralteten Quellen - gar keine Erwähnung gefunden und die Praxis betreffend Militärdienstverweigerung und Desertion sei nicht hinreichend und konkret begründet worden. Ein drohender Politmalus sei vorliegend schon deshalb zu bejahen, weil das SEM in seinem Fall das Bestehen eines «real risk» einer überproportional grausamen Bestrafung oder drohenden Folter in der angefochtenen Verfügung bestätige. Damit habe er bereits Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft und auf Asyl, zumal seine Vorbringen glaubhaft und mit Beweismitteln unterlegt seien. Ohnehin erfülle er mit seiner kurdischen Ethnie, seiner Herkunft aus der im Nordosten gelegenen Region H._______, seiner Flucht ins Ausland, seines Geschwisterverhältnisses zum von den syrischen Behörden als Militärdienstverweigerer verfolgten G._______ sowie der Suche nach ihm durch die YPG weitere Risikofaktoren im Hinblick auf die Annahme eines Polit-/Ethnie-Malus in den Augen der syrischen Behörden. Er gelte damit als Landesverräter, Staatsfeind und Terrorist. Weiter habe das SEM mit keinem Wort das durchaus flüchtlingsrechtlich bedeutsame Sachverhaltselement erwähnt beziehungsweise abgeklärt, wonach er von der YPG beziehungsweise den Apochi gesucht worden sei. Auch dies stelle eine kassationsauslösende Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Dem SEM sei sodann eine schwerwiegende Verschleppung des Asylverfahrens und mithin der Abklärungspflicht insofern anzulasten, als es die Anhörung erst fast zwei Jahre nach der Gesuchseinreichung durchgeführt und mit dem Asylentscheid weitere sieben Monate zugewartet habe, in welcher Zeit sich die Situation für syrische Militärdienstverweigerer noch verschlechtert habe. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass allein der subjektive Nachfluchtgrund seiner illegalen Ausreise zur Anerkennung als Flüchtling führen müsse, zumal in Verbindung mit seinen erwähnten weiteren spezifischen Profileigenschaften.

5.3 In seiner Vernehmlassung bestätigt das SEM unter Hinweis auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2018 seine Auffassung, dass eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich bedeutsam ist, wenn im Einzelfall spezifische zusätzliche Risikofaktoren hinzutreten. Dies gelte auch für eine Reflexverfolgung. Vorliegend habe der Beschwerdeführer aber weder politische Aktivitäten in Syrien entwickelt noch dort an Demonstrationen teilgenommen. Somit weise er kein politisches Profil auf. Seit Erhalt der Militärvorladung habe er sich versteckt gehalten und Syrien in der Folge illegal verlassen. Im Übrigen verweist das SEM integral auf seine Erwägungen, an denen es festhalte.

6.

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im
Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen - wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen - Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vorliegend die genannten Grundsätze aus nachfolgenden Überlegungen zumindest teilweise als verletzt.

6.2

6.2.1 Vorab ist die Rüge einer schwerwiegenden Verschleppung des Asylverfahrens und mithin der Abklärungspflicht zurückzuweisen. Die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens von zwei Jahren und vier Monaten ist in altrechtlichen Verfahren nicht besonders aussergewöhnlich und der Beschwerdeführer hat in keinem Zeitpunkt bis zum angefochtenen Entscheid eine Verfahrens- beziehungsweise Rechtsverzögerung vor dem SEM oder vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht. Auch ist nicht ersichtlich, worin eine damit zusammenhängende Missachtung der Abklärungspflicht konkret bestehen soll.

6.2.2 Betreffend die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Aktenführungspflicht und mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Akte A23 ist Folgendes festzuhalten: Der Inhalt und mitunter gar das Ergebnis einer durchgeführten Dokumentenprüfung können im Einzelfall durchaus internen und/oder geheimhaltungswürdigen Charakter haben, nicht zuletzt um die Verbreitung von Missbräuchen (z.B. Fälschungsanleitungen) zu vermeiden. Auch kann es Sinn machen, blosse Gedankengänge behördenintern zu dokumentieren, um einen Wissensgleichstand von an der Entscheidfindung beteiligten Personen zu bewirken. Dementsprechend kann die Einsicht mitunter eingeschränkt oder gar verweigert werden. Die Grenzen der Einsichtsverweigerung sind jedoch gesetzlich in den Art. 27 und 28 VwVG und in der dazugehörigen Praxis festgehalten. Im vorliegenden Fall hat das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die Akte A23 abgestellt und somit kein Recht zur Stellungnahme ausgelöst (vgl. Art. 28 VwVG). Am grundsätzlichen Recht auf Einsicht in diese Akte ändert sich indessen nichts, denn es spricht offensichtlich nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer nicht bloss über die Vornahme einer Dokumentenprüfung durch das SEM, sondern darüber hinaus zumindest über das geprüfte Dokument («type de document») und das Prüfungsergebnis («conclusion») in Kenntnis gesetzt würde. Ein interner Charakter oder gar Geheimhaltungsgründe sind insoweit nicht erkennbar. Das SEM äussert sich in der Vernehmlassung nicht zur betreffenden Rüge. Nach dem Gesagten erkennt das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die Frage, ob diese Verletzung bereits kassationsauslösend oder allenfalls auf Beschwerdestufe heilbar (gewesen) wäre, kann in casu angesichts des ohnehin aus anderen Gründen erfolgenden Kassationsausgangs offenbleiben. Das SEM ist jedoch gehalten, im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich und in geeigneter Form Einsicht in die Akte A23 zu gewähren und Restriktionen des Akteneinsichtsrechts verhältnismässig vorzunehmen.

6.2.3 Offensichtlich hat das SEM den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Zwar verlangt Art. 106 Abs. 1 AsylG nur die Erfassung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diesem Anspruch wird indessen die auf gerade mal sechs Zeilen reduzierte Version gemäss angefochtener Verfügung (dort Ziff. I/2) in keiner Weise gerecht, da sie nur die ethnische und geografische Herkunft des Beschwerdeführers, die Militärdienstverweigerung, die illegale Ausreise, die kritische Sicherheitslage sowie den verneinten politischen Aktivismus in Syrien erfasst. Damit unterschlägt das SEM in Stützung der in der Beschwerde deponierten Rüge wesentliche Aspekte der geltend gemachten Verfolgungslage des Beschwerdeführers, wie sie aus den Akten und der Zusammenfassung oben (Bst. A) hervorgeht: So fällt auf, dass das SEM den Bruder G._______ des Beschwerdeführers in der BzP (s. Akte A8 Ziff. 3.02) als Inhaber einer ausländerrechtlichen Jahresaufenthaltsbewilligung und vormaligen Asylgesuchsteller erkannt und ihn insbesondere in der Anhörung von sich aus ebenfalls zur Sprache gebracht hat (s. Akte A22 Q27 ff. und Q102 ff.). Aus den Antworten des Beschwerdeführers wird deutlich, dass G._______ Syrien habe verlassen müssen, weil er im Zusammenhang mit dem Militärdienst gesucht worden sei, wenngleich der Beschwerdeführer die näheren Umstände nicht nennen konnte. Zwar überstiege es die Abklärungs- und Untersuchungspflicht des SEM, wenn dieses im Sinne eines Automatismus jeweils nach Familienangehörigen in der Schweiz, deren Involvierung in allfällige Asylverfahren, den Ausgang dieser Verfahren sowie die Fluchtgründe dieser Angehörigen erkunden müsste; dies wäre vielmehr Teil der einer gesuchstellenden Person nach Art. 8 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht. Wird aber eine solche angehörige Person wie vorliegend mit einem Asylverfahren in Verbindung gebracht, ist es Teil der Abklärungspflicht von Amtes wegen, zumindest den Ausgang des Asylverfahrens festzustellen und im Falle eines ganz oder teilweise gutheissenden Entscheids den Grund für die Gutheissung im beizuziehenden Dossier zu eruieren. Vorliegend wurde zwar das Dossier des Bruders scheinbar beigezogen (vgl. Akte A22 Q34). Das SEM hat aber die am (...) 2016 aufgrund der Militärdienstverweigerung gewährte Flüchtlingseigenschaft und den darauf basierten Asylstatus von G._______ (vgl. interne Akte A17 in dessen Dossier N [...]) für das Verfahren des Beschwerdeführers offenbar nicht als sachverhaltlich relevant erachtet und jedenfalls darüber kein Wort in der angefochtenen Verfügung verloren, weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen. Dies stellt - unbesehen der Frage, ob die in der Militärdienstverweigerung gründende Verfolgung von G._______ (reflexive) Auswirkungen auf die
Verfolgungslage des Beschwerdeführers hat - eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs dar. Dasselbe gilt für das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer auch von der YPG beziehungsweise von den «Apochi» unter Druck gesetzt worden sei, sich diesen anzuschliessen beziehungsweise wonach eine Abwendung des Druckes über eine gewisse Zeit nur mittels Geldzahlungen möglich gewesen sein soll. Auch dieses geltend gemachte Verfolgungsvorbringen ist als Sachverhaltselement relevant und muss folglich im Sachverhaltsteil der Verfügung erfasst und in den Erwägungen einer Würdigung zugeführt werden.

6.2.4 Das SEM hält in den Erwägungen zum ablehnenden Asylentscheid (vgl. dort E. II am Ende) fest, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe rechnen müsse. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (E. III) wird indessen diesbezüglich ausgeführt, es bestehe das «real risk» einer Art. 3 EMRK-widrigen Bestrafung. Eine Erklärung zur Differenz zwischen den beiden Erwägungen bleibt das SEM schuldig. Der Beschwerdeführer kritisiert auf dieser Grundlage berechtigterweise die Tatsache, dass sich das SEM entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, publiziert in BVGE 2020 VI/4; ferner D-6505/2019 vom 22. März 2021) nicht mit der sich vorliegend stellenden Frage befasst hat, ob der (gemäss E. III der Verfügung) anerkanntermassen bei einer Rückkehr nach Syrien drohende Verstoss gegen Art. 3 EMRK in einem asylrelevanten und mithin zur Flüchtlingseigenschaft führenden Politmalus gründe. Immerhin kommt BVGE 2020 VI/4 in E. 6 im Kernpunkt zu folgendem, die bisherige Praxis bestätigenden Schluss (Zusammenfassung gemäss Regeste Ziff. 3): «Sofern der Betroffene in Syrien wegen seiner glaubhaft gemachten Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (im Sinne eines «real risk») eine Behandlung gewärtigen müsste, die der Folter gleichkommt, ist diese Strafe mit einem Politmalus behaftet. Es liegt dann eine asylrelevante Verfolgung vor und nicht nur ein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK oder des Art. 3 Abs. 1 FoK; Bestätigung der Praxis von BVGE 2014/28 und 2015/3 (E. 6)». Die Vernehmlassung des SEM führt weder zur Klärung des erwähnten Widerspruchs in den vorinstanzlichen Erwägungen, noch befasst es sich mit dem erwähnten Urteil BVGE 2020 VI/4. In einem analog gelagerten Fall hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt, «qu'au vu de ce qui précède, force est de constater que la motivation de la décision est contradictoire et insuffisante », «qu'en l'occurrence, il ressort de l'argumentaire de la décision entreprise que le SEM, d'une part, ne reconnaît pas la qualité de réfugié de (...) et lui refuse l'asile, mais, d'autre part admet pourtant un risque concret («real risk») de traitement contraire à l'art. 3 CEDH en cas de retour de l'intéressé en Syrie» und «qu'il ressort de ce qui précède que le SEM n'a pas correctement respecté le droit d'être entendu de l'intéressé et procédé à un établissement incomplet des faits» (Urteil D-6505/2019 vom 22. März 2021 S. 8 f.).

6.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt - angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre - grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur unter restriktiven Voraussetzungen möglich und fällt vorliegend angesichts der erkannten Mängel der angefochtenen Verfügung offensichtlich nicht in Betracht.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalts unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt hat, eine Heilung des Verfahrensmangels auf Beschwerdestufe vorliegend ausser Betracht fällt und die angefochtene Verfügung somit aufzuheben ist.

Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, die erkannten Mängel zu beheben und neu zu verfügen. Auf den weiteren Beschwerdeinhalt ist einstweilen nicht weiter einzugehen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten zu aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Hauptantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 wird aufgehoben und die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 6) zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.