E-114/2015 - 2016-08-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-114/2015
E-6288/2015

Urteil vom 25. August 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

1. A._______,geboren am (...),

2. B._______,geboren am (...),

3. C._______,geboren am (...),

(Verfahren E-114/2015)

und
Parteien
4. D._______,geboren am (...)

(Verfahren E-6288/2015)

alle Albanien,

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014 / N (...)
Gegenstand (Beschwerdeführende 1-3)

Verfügung des BFM vom 25. September 2015 / N (...)
(Beschwerdeführerin 4)

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin 1 reiste gemäss ihren Angaben mit den beiden Töchtern D._______ (Beschwerdeführerin 4; vgl. nachfolgend unter II.) und C._______ (Beschwerdeführerin 3) am (...) Juli 2012 in die Schweiz ein und stellte für sich und die Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ gleichentags ein Asylgesuch. Die summarischen Befragungen zur Person mit der Beschwerdeführerin 1 und der älteren Tochter (Beschwerdeführerin 4) fanden am 16. Juli 2012 statt. Die ausführlichen Anhörungen zu den Asylgründen wurden jeweils am 20. September 2012 durchgeführt.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1 hauptsächlich geltend, seit der Heirat mit ihrem Mann (F._______; gleiches N-Dossier, E-3876/2014) seien sie - und später die Kinder - in eine Blutrache verwickelt gewesen, weil der Ehemann als Jugendlicher einen Mann getötet habe. Die Familie des Getöteten habe sie beschimpft und bespuckt. Die Beschwerdeführerin 1 habe nicht mehr zur Arbeit gehen können. Nachdem ihr Sohn (Beschwerdeführer 2) im Frühling 2011 mit dem Vater in die Schweiz geflüchtet sei, habe sich die Situation verschärft. Es seien Unbekannte des Nachts zum Haus gekommen und hätten in die Luft geschossen, und einige Male seien Fenster mit Steinen eingeschlagen worden. In der Nacht vor ihrem Weggang habe sich wiederum ein solcher Vorfall ereignet. Die avisierten Polizisten seien umgehend gekommen, aber wie zuvor hätten sie nichts machen können - die Polizei könne die Familie nicht ständig schützen.

Einige Monate vor der Ausreise sei die Tochter D._______ (Beschwerdeführerin 4) auf dem Schulweg von Unbekannten verfolgt worden und habe sich verstecken müssen. Aus Angst habe sie (Beschwerdeführerin 1) die beiden Töchter fortan zu Hause unterrichten lassen. Auch der Beschwerdeführer 2 sei bedroht worden und deshalb kaum mehr aus dem Haus gegangen. Angehörige der verfeindeten Familie hätten sogar einmal versucht, den Sohn daheim zu töten, worauf die Beschwerdeführerin 1 die Polizei gerufen habe. Der Vater habe in der Folge damals den Sohn geholt und in die Schweiz gebracht. Die Beschwerdeführerin 1 sei danach, namentlich wegen des Sohnes, viermal besuchsweise in der Schweiz gewesen.

Nachdem auch ein Versuch der Beschwerdeführerin 1 gescheitert sei, zwischen den beiden verfeindeten Familien zu vermitteln und eine Aussöhnung herbeizuführen, habe sie schliesslich mit den beiden Töchtern Albanien verlassen und sei - nicht zuletzt wegen des Sohnes - definitiv in die Schweiz gereist.

B.
Am 28. August 2013 zeigte die zuständige kantonale Behörde dem SEM an, dass die Beschwerdeführerin 4 seit dem 1. August 2013 als verschwunden gelte.

C.
Am 3. März 2014 wurde beim SEM durch die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 1 ein Gesuch um Trennung der Verfahren der Beschwerdeführerenden von demjenigen des Ehemannes/Vaters eingereicht, weil es zuvor zu Gewalttätigkeiten und Übergriffen von F._______ auf die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 gekommen sei und die Ehefrau dies der Polizei zur Anzeige gebracht habe. Gleichzeitig wurde eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden beantragt.

D.
Am 6. Mai 2014 reichte die Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der familiären Situation zu den Akten: Verfügung des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2014 betreffend Verlängerung Schutzmassnahmen, Verlaufseinträge des Arztes betreffend Beschwerdeführer 2, Arztzeugnis vom 23. Januar 2014 betreffend Beschwerdeführer 2, Hausverbot der (...) vom 17. August 2012 gegenüber F._______, Verlaufs-einträge des Arztes betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie der Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung von F._______ vom 7. April 2014.

E.
Am 13. Juni 2014 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 1 eine zweite ergänzende Anhörung durch. Diese führte dabei im Wesentlichen aus, dass sie und die Kinder von häuslicher Gewalt betroffen seien und sich vor dem Ehemann/Vater fürchten müssten. Diese Probleme hätten bereits in Albanien bestanden. Dort habe sie sich aus Angst nicht an die Polizei gewendet. Im Januar 2014 habe sie (in der Schweiz) Anzeige erstattet. Sie lebe von ihrem Ehemann, der sich in Haft befinde, getrennt. Die Tochter D._______ (Beschwerdeführerin 4), die vom Vater auch geschlagen worden sei, sei wegen der gesamten Gewaltsituation im Sommer 2013 zurück nach Albanien gereist.

F.
Mit Eingabe vom 20. August 2014 wurden weitere Unterlagen aus dem Strafverfahren betreffend häusliche Gewalt zu den vorinstanzlichen Akten gereicht.

G.
Mit (am 8. Dezember 2015 eröffneter) Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1-3 mit der Begründung ab, diese vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Zugleich verfügte die Vorinstanz die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1-3 aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

Mit internem Abschreibungsbeschluss vom 5. Dezember 2014 wurde das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 4 zufolge Rückkehr in den Heimatstaat als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

H.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 liessen die Beschwerdeführenden 1-3 durch ihre vormalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde der Beizug der Asylakten des Ehemannes F._______ beantragt. Ihnen sei diesbezüglich Einsicht respektive (mindestens in Form einer Zusammenfassung) das rechtliche Gehör zu allen entscheidwesentlichen Akten, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Es sei zudem die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei den Beschwerdeführenden 1-3 deren Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

I.
Am 12. Januar 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung der Sozialberatung (...) vom 8. Januar 2015 zu den Akten gereicht.

J.
Am 14. Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde vom 7. Januar 2015 und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürften.

K.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wurde ein Bericht des Sozialzentrums der Stadt H._______ betreffend die Beschwerdeführerin 3 eingereicht.

L.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und bestellte Stephanie Motz,
Barrister, als amtliche Rechtsbeiständin. Die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu den Asylakten von F._______ wurden abgewiesen. Die Beschwerde vom 7. Januar 2015 wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

M.
Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 vollumfänglich an seinen Ausführungen in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Am 18. September 2015 wurde das Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2015 gegen den Ehemann/Vater - sowie die Ankündigung einer Berufung gegen dieses Urteil - zu den Akten gereicht. Gleichzeitig wurde unter Einreichen einer entsprechenden Vertretungsvollmacht darum ersucht, den neu bevollmächtigten Rechtsvertreter an Stelle der bisherigen amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurde antragsgemäss Rechtsanwalt Bernhard Jüsi an Stelle von Stephanie Motz als neuer amt-licher Rechtsbeistand beigeordnet.

P.

P.a Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 wurden ein Schulbericht vom 10. Dezember 2015 und ein Zwischenzeugnis 2015/16 der Fachschule (...) der Stadt H._______ (Berufsvorbereitungsjahr) betreffend die Beschwerdeführerin 3 sowie ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik H._______ vom 21. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 2 zu den Akten gereicht.

P.b Am 13. Mai 2016 liessen die Beschwerdeführenden einen Verlaufsbericht des Psychotherapeutischen Zentrums des (...) der Universität H._______ vom 25. April 2016 betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie eine Teilnahmebestätigung der (...) einreichen, der die Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 an gemeinnützigen Einsatzplätzen bestätigte.

II.

Q.
Gemäss ihren Angaben reiste die Beschwerdeführerin 4 am 27. Juli 2015 erneut in die Schweiz ein. Sie begab sich zunächst zu ihrer Mutter, bevor sie am 3. August 2015 erneut um Asyl nachsuchte. Im EVZ E._______ fand am 17. August 2015 ihre Befragung zur Person statt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen wurde am 24. September 2015 durchgeführt.

Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 4 im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2013 aus der Schweiz nach Albanien zurückgekehrt, weil ihr in der Schweiz lebender Vater der Familie und ihr gegenüber gewalttätig gewesen sei. Sie habe in Albanien bei den Grosseltern in I._______ gewohnt und etwa zwei Monate vor der Ausreise dort das Gymnasium erfolgreich abgeschlossen. Nach der Rückkehr sei ihr Leben in Albanien weiterhin vor dem Hintergrund der schwelenden Blutrache (als Folge des vom Vater vor langer Zeit begangenen Tötungsdelikts) in Gefahr gewesen. Sie habe das Haus der Grosseltern nicht verlassen können und sei dort unterrichtet worden. Mitglieder der verfeindeten Familie hätten von ihrem Aufenthalt gewusst und seien deshalb mit ihren Autos in hohem Tempo vor dem Haus durchgefahren; es seien auch Schüsse gefallen. Drei oder vier Männer hätten zudem sie einmal zu entführen versucht, und sie habe auch Angst gehabt, sich prostituieren zu müssen. Im Juni 2014 hätten drei Männer der verfeindeten Familie sogar versucht, sie daheim bei den Grosseltern zu entführen. Die Grosseltern seien geschlagen und gefesselt worden und sie sei von den Männern vergewaltigt worden. Zudem sei sie via SMS bedroht worden. Es sei ihr in dieser Zeit psychisch sehr schlecht gegangen. Sie habe im Jahr 2013 zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen, und müsse Antidepressiva nehmen. Zudem habe sie Schwierigkeiten mit der Lunge, der Schilddrüse sowie den Nieren und leide an Blutmangel; es bestehe auch der Verdacht auf einen Hirn-tumor.

R.
Am 18. August 2015 liess das SEM eine gesundheitliche Abklärung der Beschwerdeführerin 4 vornehmen. Der von der Praxis (...) dazu erstellte ärztliche Bericht datiert vom 21. August 2015.

Am 27. August 2015 musste die Beschwerdeführerin 4 im Spital J._______, psychiatrische Dienste, hospitalisiert werden, nachdem sie tags zuvor bewusstlos im EVZ E._______ aufgefunden worden war. Der bei den Akten liegende diesbezügliche Austrittsbericht datiert vom 11. September 2015.

S.
Mit Verfügung vom 25. September 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin 4 erfülle die Anforderungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Ausserdem würden ihre Angaben zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. Die Vorinstanz wies auch darauf hin, dass Albanien im Jahr 2003 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat "Safe Country" bezeichnet worden sei. Vor diesem Hintergrund lehnte das SEM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin 4 aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

T.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters liess die Beschwerdeführerin 4 am
5. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
Die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlings-eigenschaft sei festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es seien die Akten des Vaters F._______ (N [...] / E-3876/2014) beizuziehen und ihr sei mindestens in Form einer Zusammenfassung das rechtliche Gehör zu allen entscheidwesentlichen Behauptungen, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Zudem sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter und Geschwister (E-114/2015) zu koordinieren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Es sei ihr Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

U.
Mit Mitteilung des Gerichts vom 15. Oktober 2015 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, die Beschwerdeführerin 4 dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

V.
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hiess der Instruktionsrichter ebenfalls gut, und er bestellte Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand. Der Antrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den entscheidwesentlichen Asylakten von F._______ wies der Instruktionsrichter ab. Mit gleicher Verfügung forderte er die Beschwerdeführerin 4 auf, zum Beleg der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einen Arztbericht einzureichen.

W.
Mit Eingaben vom 4. und 20. November 2015 liess die Beschwerdeführerin 4 jeweils um Erstreckung der Frist zur Einreichung des verlangten Arztberichtes ersuchen.

Mit Verfügung vom 25. November 2015 erstreckte der Instruktionsrichter die Frist letztmals und forderte die Beschwerdeführerin 4 auf, die verlangten Beweismittel bis zum 7. Dezember 2015 einzureichen. An diesem Tag (Datum Poststempel) wurden ein Arztbericht und mehrere Überweisungsschreiben zu den Akten gereicht.

X.
Am 16. Dezember 2015 übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwerdeakten der Vorinstanz zur Stellungnahme.

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 25. September 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin 4 am 29. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht.

Y.
Am 23. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin 4 einen Schlussbericht des Kantonsspitals K._______ vom 26. Februar 2016 und die Bestätigung eines absolvierten Deutschkurses zu den Akten.

III.

Z.

Z.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 wies der Rechtsvertreter des Ehemannes/Vaters der Beschwerdeführenden unter anderem auf das - bereits aktenkundige (vgl. Bst. N) - Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2015 hin und ersuchte das Gericht um Kenntnisnahme.

Z.b Das Obergericht des Kantons L._______ informierte das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 13. Juli 2016 über den (zweitinstanzlichen) Stand des Strafverfahrens gegen F._______ - der mittlerweile von der Beschwerdeführerin 1 geschieden sei - und ersuchte in diesem Zusammenhang um Einsicht in das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden 1-3 gegen ihren Asylentscheid.

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies dieses Akteneinsichtsbegehren am 27. Juli 2016 ab.

Z.c Am 9. August 2016 wurden die drei in Bst. Z.a und Z.b erwähnten Schreiben den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessökonomischen Gründen vereinigt. Damit ist auch dem Begehren der Beschwerdeführerin 4 um Koordination mit dem Verfahren der Mutter und Geschwister Rechnung getragen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihren Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 25. September 2015 Folgendes fest:

5.1.1 Der Bundesrat habe Albanien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Diese so definierte relative Verfolgungssicherheit könne im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden.

5.1.2 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 1-4 geltend gemachten Blutrache führte die Vorinstanz in ihren Verfügungen im Wesentlichen aus, es sei nicht zu bestreiten, dass wegen des Tötungsdelikts des Ehemannes/Vaters im Jahr (...) ein Konflikt mit der Opferfamilie bestanden habe. Indessen sei es den Beschwerdeführenden 1-4 nicht gelungen, diesbezüglich eine ernsthafte Verfolgungssituation glaubhaft zu machen, mithin seien die von ihnen genannten Befürchtungen nicht objektiv begründet. Ungeachtet der Frage der Glaubwürdigkeit der Aussagen halte die Rechtsprechung hinsichtlich privatrechtlicher Fehden und Blutrache fest, dass es den daraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten Familie an der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangle. In der Verfügung vom 5. Dezember 2014 betreffend die Beschwerdeführenden 1-3 wird in diesem Zusammenhang zudem auf das rechtskräftig abgewiesene Asylgesuch des Ehemannes/Vaters hingewiesen: Das daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil E-3876/2014 vom 23. September 2014 zum Schluss gekommen, dem Ehemann/Vater sei es nicht gelungen, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen.

5.1.3 Die von den Beschwerdeführenden 1-4 geltend gemachten Übergriffe seitens des Ehemannes/Vaters würden sodann auch in Albanien strafbare Handlungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Dabei seien keine Hinweise darauf ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 1-4 der erforderliche Schutz von den Behörden vorenthalten worden wäre. Damit könnten sie sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden wenden, allenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts.

5.1.4 Insgesamt würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche seien abzulehnen.

5.2

5.2.1 Zur Frage der Blutrache und den diesbezüglichen Erwägungen in den vorinstanzlichen Verfügungen wird auf Beschwerdeebene mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1-3 keine gegenteilige Auffassung vertreten, mithin wird die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht bestritten, wonach dieses Verfolgungsvorbringen nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG führen. Die diesbezüglichen Argumente beziehen sich auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 16 ff.) und werden entsprechend nachfolgend unter diesem Blickwinkel zu würdigen sein (vgl. E. 9).

5.2.2 Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 4 wird demgegenüber der Standpunkt vertreten, die ihr in diesem Zusammenhang widerfahrenen Verfolgungshandlungen, namentlich die geltend gemachte Vergewaltigung nach ihrer Rückkehr im Jahr 2013, seien asylrechtlich relevant. Ihr stehe keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit zur Verfügung und sie könne nicht vom Beziehungsnetz des Vaters profitieren, von welchem sie sich klar distanziert und abgegrenzt habe. Aufgrund der prekären sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Albanien müsste die Beschwerdeführerin 4 erneut bei den Grosseltern wohnen, wo sie auch leicht wieder von der verfeindeten Familie auffindbar wäre. Eine andere Option sei für die psychisch kranke junge Frau nicht vorstellbar.

5.2.3 Hinsichtlich der massiven häuslichen Gewalt, deren Opfer alle Beschwerdeführenden in Albanien wie auch in der Schweiz geworden seien, wird - unter Hinweise auf Berichte des UN-Menschenrechtsrates und
-ausschusses - geltend gemacht, dass der erforderliche Schutz gegen die Übergriffe des Ehemannes/Vaters in Albanien nicht genügend sei. Diesem werde ein hohes Gefährdungspotenzial attestiert und er gelte als nicht
therapierbar (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 6 ff., Beschwerde vom 5. Oktober 2015 S. 11 ff.). Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2108/2011 wird festgehalten, in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts sei dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zu erblicken, wenn das Ausbleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liege. Dies sei etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat
oder Ehrenmorden bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten würden, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen könnten. Das Gleiche müsse auch für Töchter gelten, die vom Vater misshandelt würden (vgl. Beschwerde vom 5. Oktober 2015 S. 16). In Albanien bestehe ein gravierender Mangel im Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die albanischen Behörden würden häusliche Gewalt oft bagatellisieren und nicht ernst nehmen. Die Frauen würden klar systematisch diskriminiert. Damit liege ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv vor. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Der gewalttätige Ehemann/Vater sei im kleinräumigen Albanien bestens vernetzt und würde einen neuen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden 1-4 problemlos innert kürzester Zeit ausfindig machen können. Bereits in der Schweiz sei es nur mit Mühe und Not gelungen, die Familie durch separate Unterbringung vor seinen Gewalthandlungen zu schützen; in Albanien würde das schlicht nicht möglich sein.

5.2.4 Insgesamt könnten die Beschwerdeführenden nachweisen respektive glaubhaft machen, dass sie aufgrund mangelnden Schutzes vor dem gewalttätigen Ehemann/Vater an Leib und Leben gefährdet seien. Sie würden somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllen. Asylausschlussgründe würden keine vorliegen, weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zu folgenden Schlussfolgerungen:

6.1 In den Rechtsmitteln wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es in Albanien, insbesondere begründet im albanischen Gewohnheitsrecht (Kanun), nach wie vor zur Blutracheakten und Ehrenmorden kommt. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-3876/2014 betreffend den Ehemann/Vater davon ausgegangen, dass der die Blutfehde in Gang setzende Vorfall tatsächlich geschehen ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die Existenz einer diesbezüglich ernsthaften Bedrohungslage dadurch relativiert werde, dass der Ehemann/Vater selbst nach Einreichen des Asylgesuches in der Schweiz, nachweislich wiederholt ins Heimatland gereist sei. Damit sei dessen Furcht vor einem Blutracheakt nicht als besonders ausgeprägt zu beurteilen.

6.1.1 Vor diesem Hintergrund ist mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1-4 zunächst festzuhalten, dass die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage für sie bereits auch dadurch relativiert wird, dass jenes Tötungsdelikt im Jahr (...), mithin vor nunmehr bald 30 Jahren, verübt worden ist. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gefährdung für die zurückgebliebenen Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 hätte zunehmen sollen (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 5 f.). Dies umso weniger als nach traditioneller Auslegung des Kanun (vgl. Länderanalyse SFH unter: https://www. fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/albanien/albanien-pos ttraumatische-belastungsstoerung-blutrache.pdf S. 9, abgerufen 7. Juli 2016) in erster Linie der Täter selber und folgend die männlichen Nachkommen und Familienmitglieder direkt von der Blutrache betroffen sind.

Dass eine tatsächlich bestehende Gefährdung durch den langen Zeitablauf tendenziell relativiert wird, wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass die verfeindete Familie den jeweiligen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden 1-4 gekannt haben dürfte. Es ist anzunehmen, dass diese eine allfällige Absicht, an einem Mitglied der Familie der Beschwerdeführenden den Blutracheakt zu vollziehen, in den vielen Jahren und den sich dabei zahlreich bietenden Gelegenheiten in die Tat umgesetzt hätte. Dass die Furcht vor einer solchen Blutrache zu relativieren ist, lässt sich auch damit begründen, dass namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 (wiederholt respektive einmal) trotz angegebener Furcht vor Verfolgung nach Albanien zurückgekehrt sind.

6.1.2 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass ein gewisses Risiko für Verfolgungshandlungen aus diesem Grund besteht, bei einer Rückkehr aber - insbesondere mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen (1, 3 und 4) - die im Asylverfahren massgebende Grenze des Eintretens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. etwa BVGE 2011/51 E. 6.1) nicht erreicht würde.

6.1.3 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ist festzuhalten, dass allfällige Vergeltungsaktionen seitens der verfeindeten Opferfamilie nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund zu befürchten wären. Damit ist praxisgemäss einer Fehde mit Blutrache auch aus diesem Grund die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen.

6.1.4 Die Beschwerdeführerin 4 macht geltend, sie sei in Albanien im Zusammenhang mit der Blutrache vergewaltigt worden. An ihren Schilderungen sind jedoch erhebliche Zweifel anzubringen. So hat sie ein solches Ereignis in der BzP - die bereits in einem Frauenteam durchgeführt wurde - auch auf mehrmaliges Nachfragen nach weiteren Gründen für die erneute Reise in die Schweiz hin, nicht ansatzweise erwähnt. Selbst wenn sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht über das gegebenenfalls traumatisierende Erlebnis der sexuellen Gewalt hätte sprechen können, ist nicht nachvollziehbar, dass sie den eigentlichen Überfall auf sie und die Grosseltern nicht erwähnte (vgl. Protokoll BzP S. 8, Protokoll Anhörung S. 8 f.). Schliesslich fällt auf, dass die Beschwerdeführerin nach diesem angeblich schwerwiegenden Vorfall noch rund ein Jahr lang in Albanien geblieben ist (vgl. Protokoll Anhörung S. 6).

6.1.5 Zusammenfassend sind damit die Vorbringen im Zusammenhang mit der Blutrache flüchtlingsrechtlich nicht relevant im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG.

6.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 machen geltend, bereits in Albanien Opfer häuslicher Gewalt durch den Ehemann/Vater geworden zu sein. Diese Gewalt habe sich in der Schweiz fortgesetzt und zu entsprechenden Schutzmassnahmen geführt.

6.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei den geschilderten Vorfällen um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Albanien als sicheren Heimatstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung besteht und die albanischen Behörden vermutungsweise als schutzbereit und schutzfähig zu qualifizieren sind. Das SEM führte dazu namentlich in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 aus (vgl. dort S. 6), in Albanien habe bezüglich der Problematik der häuslichen Gewalt eine positive Entwicklung eingesetzt. Seit dem 1. Juni 2007 sei das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Dieses sehe ein Netzwerk verschiedener Behörden sowie eine Schutzanordnung für Opfer häuslicher Gewalt vor. Zuwiderhandlungen dagegen würden als strafbare Handlungen gelten. Zwar werde dieses nicht immer effektiv umgesetzt, aber grundsätzlich komme der albanische Staat in Fällen häuslicher Gewalt seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach.

6.2.2 Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Die albanischen Behörden dürfen im Sinn einer widerlegbaren Vermutung als schutzbereit und schutzfähig betrachtet werden, und es sind bereits Anstrengungen zum Schutz vor und zur Ahndung der häuslichen Gewalt unternommen worden; so kann auf die im Rahmen eines Projekts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; Women's Access to Justice) unternommenen Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt verwiesen werden (vgl. https://ifsh.de/file-CORE/documents/ jahrbuch/09/Bosch-dt.pdf, abgerufen am 7. Juli 2016). Darüber hinaus ist auf das Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana (Councelling Center for Abused Women and Girls; CCWG) hinzuweisen, welches den Beschwerdeführenden 1-4 Hilfe bei einem allfälligen Vorgehen gegen den Ehemann/Vater im Zusammenhang häuslicher Gewalt und allfälligen Drohungen bieten könnte (vgl. auch E-2692/2015 S. 8 f.). Die diesbezüglichen Hinweise in den Rechtsmitteln auf das Urteil E-2108/2011 führen zu keinem anderen Schluss, zumal jenes Verfahren Angehörige eines anderen Staates betraf (Iran), der überdies nicht als Safe Country gilt.

6.3 Zusammenfassend ist in Würdigung der Akten festzuhalten, dass - ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen - weder die geltend gemachte Verfolgungssituation im Rahmen einer Blutrache noch häusliche Gewalt durch den Ehemann/Vater den Anforderungen von Art. 3 AsylG zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen.

6.4 Die Vorinstanz hat vor diesem Hintergrund die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1-4 zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und ist die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde der ab- und weggewiesenen asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse neu zu beurteilen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2 In Albanien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen als unzumutbar erweist.

9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erstens erneut auf das Risiko der Beschwerdeführenden 1-4 - und namentlich des Beschwerdeführers 2 als männliches Familienmitglied - hinzuweisen im Heimatstaat Opfer einer Vergeltungshandlung der Familie zu werden, die dem Ehemann/Vater seinerzeit Blutrache geschworen hatte.

9.3.1 In ihren Rechtsmitteln führen sowohl die Beschwerdeführenden 1-3 als auch die Beschwerdeführerin 4 aus, die Blutrache, von der sie nach wie vor betroffen seien, sei als solche nicht zu bestreiten. Im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit (Zulässigkeit) des Wegweisungs-
vollzugs wird in der Beschwerde vom 7. Januar 2015 (vgl. dort S. 16 ff.) ausgeführt, der Beschwerdeführer 2, der als Sohn unmittelbar von der Blutrache bedroht sei, sei nie mehr nach Albanien zurückgekehrt. Vielmehr sei er, sobald er genug alt gewesen sei, um nach dem Kanun gefährdet zu sein, vom Vater in die Schweiz gebracht worden. Im Gegensatz zum Vater stehe dem Sohn keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit in Albanien offen, zumal er sich vom brutalen Vater klar distanziert habe und folglich nicht von dessen "kriminellem Netz" im Heimatland profitieren könne. Der albanische Staat gewährleiste keinen tatsächlichen Schutz bei Familienfehden. Damit würde den Beschwerdeführenden, insbesondere dem Beschwerdeführer 2, im Fall einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung drohen.

9.3.2 Wie bereits ausgeführt sind namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 bereits wiederholt respektive einmal nach Albanien zurückgekehrt, was sich mit dem Vorbringen, im Heimatland eine unmenschliche Behandlung befürchten zu müssen, schwer vereinbaren lässt. Diese Feststellung gilt allerdings in der Tat nicht für ihren Sohn beziehungsweise Bruder (Beschwerdeführer 2).

9.3.3 Insgesamt erscheint das Risiko einer Suche nach den Beschwerdeführenden - auch dem Beschwerdeführer 2 - seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens als gering. Es könnte durch die Verlegung des Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wo ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, zusätzlich verringert werden.

9.4 Zweitens ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden geltend machen, massive physische und körperliche (teilweise auch sexuelle) Übergriffe durch den Ex-Ehemann/Vater erlitten zu haben.

9.4.1 Im Strafverfahren gegen diesen traten die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 als Privatkläger auf. Mit Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2015 war festgestellt worden, dass der Ex-
Ehemann/Vater die objektiven Tatbestände folgender Delikte erfüllt habe: Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil einer unter Obhut stehenden Person), Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil des Ehegatten während der Ehe), Art. 181 StGB (mehrfache Nötigung) und Art. 219 StGB (Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht). Mit Bezug auf schwerwiegende weitere Delikte, darunter Drohungen und qualifizierte Vergewaltigung, wurde festgestellt, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand nicht erfüllt habe. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist beim Obergericht des Kantons L._______ angefochten worden.

9.4.2 Der Berufungsentscheid des (...) steht noch aus. F._______ ist damit nicht rechtskräftig verurteilt, und es gilt die Unschulds-
vermutung.

Nach Durchsicht der Akten ist immerhin festzustellen, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt nicht in Zweifel gezogen, sondern im Gegenteil die - zuerst gemeinsam geführten - Asylverfahren aus diesem Grund getrennt hat.

Die bei den Akten liegenden Angaben der Beschwerdeführenden mit Bezug auf die familiären Gewalterfahrungen stimmen im Wesentlichen überein. Bei den Akten liegen zudem verschiedene Unterlagen, die mit den geschilderten Übergriffen vereinbar sind oder diese - wenngleich mehrheitlich indirekt - bestätigen (insbesondere Berichte und Ausführungen von Ärzten und Psychotherapeuten; Berichte einer Beratungsstelle für Frauen; eine Aktennotiz und ein Hausverbot eines Durchgangszentrums wegen gewalttätigen Verhaltens; ein Bericht einer Schulsozialarbeiterin über die Beschwerdeführerin 3).

Bei dieser Aktenlage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden gelungen ist, ihre familiären Gewalterfahrungen im Asylverfahren glaubhaft zu machen. Diese Feststellung präjudiziert selbstverständlich den Ausgang des zweitinstanzlichen Strafverfahrens in keiner Weise, zumal sich dort die Frage stellt, ob die in Frage stehenden Delikte dem Beschuldigten zweifelsfrei nachgewiesen werden können.

9.4.3 Gemäss Angaben im Zentralen Migrationssystem ist F._______ am (...) 2016 aus dem Strafvollzug "in den Heimatstaat zurückgeführt" worden. Dieser Umstand bringt für die Beschwerdeführenden ein schwer einschätzbares (bezüglich der Eintretenswahrscheinlichkeit wie auch der allfälligen konkreten Konsequenzen) Risiko mit sich, im Fall einer Rückkehr nach Albanien auf den Ex-Mann/Vater zu treffen.

9.5 Es ergeben sich schliesslich drittens aus den Akten konkrete Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden:

9.5.1 Betreffend die Beschwerdeführerin 1 wurde in diesem Zusammenhang unter anderem ein Fachpsychologischer Bericht vom 21. November 2014, ein Fachpsychologischer Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 2014, ein Medikamentenblatt vom 6. Januar 2015 und ein Verlaufsbericht vom 25. April 2016 zu den Akten gereicht. Zudem wurde auf weitere, sich in den Vorakten befindliche medizinische Unterlagen hingewiesen.

In diesen Beweismitteln wird beschrieben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der wiederholt erlebten Gewalterfahrungen oft Todesängste ausgestanden habe. Als Folge davon seien bei der Beschwerdeführerin 1 schwerwiegende psychische, verhaltensbezogene und körperliche Symptome festzustellen, die unter anderem zur Diagnose einer schwergradigen Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelgradig andauernden Persönlichkeitsveränderung aufgrund einer Extrembelastung sowie weiteren somatischen Krankheitsbildern geführt habe. Im Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 2014 wird ausserdem festgehalten, dass sich nach Erhalt des negativen vorinstanzlichen Entscheids die Symptomatik der bereits vorhandenen PTBS ausgeweitet habe. Eine Ausweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wird darin als deutlich kontraindiziert bezeichnet; sie würde "mit einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit zu einer akuten Bedrohung der körperlichen Integrität aber auch des Lebens [der Beschwerdeführerin 1] (Suizidalität), mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ihrer Kinder" führen. Dem Verlaufsbericht vom 25. April 2016 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung steht. Darin wird auch festgehalten, dass eine anhaltende psychische Stabilisierung und Ressourcenaktivierung erst nach Klärung der existentiellen Frage des langfristigen Aufenthaltsortes möglich sei.

9.5.2 Der knapp (...)-jährige Beschwerdeführer 2 hat im Strafverfahren gegen den Vater als Privatkläger teilgenommen. Er hatte gemäss seinen Aussagen massiv unter dem gewalttätigen Vater zu leiden und musste sich deswegen beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons L._______ ebenfalls in Behandlung begeben.

9.5.3 Die jüngste, noch minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin 1, die Beschwerdeführerin 3, wird in einem Bericht der Schulsozialarbeiterin vom 13. Januar 2014 als durch die äusserst schwierige familiäre Situation traumatisiert und psychisch sehr labil beschrieben.

9.5.4 Die Beschwerdeführerin 4 dürfte als das älteste Kind der Familie die angeblich über viele Jahre andauernde häusliche Gewalt - gegen die Mutter aber auch gegen sie selbst - am längsten miterlebt haben. Vor diesem Hintergrund wird im ärztlichen Bericht vom 26. Februar 2016 unter anderem eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, wobei durch psychische Faktoren eine Aggravierung (Erschwerung) des ebenfalls diagnostizierten chronischen Schmerzsyndroms festgestellt wird. Sie macht geltend, sie sei im Jahr 2013 hauptsächlich aus Angst vor dem gewalttätigen Vater aus der Schweiz geflüchtet und nach Albanien zurückgekehrt; dort soll sie auch versucht haben, sich das Leben zu nehmen (vgl. Austrittsbericht psychiatrische Dienste Spital J._______ vom 11. September 2015).

9.6 Unter Würdigung all dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung die Beschwerdeführerin 1 einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG aussetzen würde. Angesichts der familiären Umstände ist der Wegweisungsvollzug auch mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-4 als unzumutbar zu qualifizieren (soweit nicht ohnehin ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme infolge Minderjährigkeit zu erfolgen hätte, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.5 m.w.H.).

9.7 Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 1-4 als unzumutbar. Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben sich aus den Akten nicht. Das SEM ist daher anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1-4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

10.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 25. September 20, die Fragen des Asyls und der Wegweisung als solche betreffend, Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 sind diesbezüglich abzuweisen.

Hingegen sind die Rechtsmittel vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung des verfügten Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden.

11.
Die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind gutgeheissen und ihnen ist eine amtliche Rechtsvertretung beigeordnet worden. Vor diesem Hintergrund sind keine (reduzierten) Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.

12.1 Den Beschwerdeführenden ist aufgrund des teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

12.2 Für die nicht entschädigten Vertretungskosten ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand ein Honorar durch die Gerichtskasse zu vergüten (vgl. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.3 Im Hauptverfahren E-114/2015 wurde keine Kostennote eingereicht. Im konnexen Verfahren E-6288/2015 hat hingegen eine Angestellte des Advokaturbüros des beigeordneten Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Jüsi, ihre Kostenaufstellung zu den Akten gereicht; darin werden Vertretungskosten von rund 2500 Franken ausgewiesen, was dem Umfang und der Komplexität jenes Verfahrens offenkundig nicht angemessen erschiene.

12.4 Unter Berücksichtigung der Verfahrensumstände und der übrigen in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 und Art. 8 ff . VGKE) sind die gesamten notwendigen Vertretungskosten für beide Verfahren auf Fr. 3000.- festzusetzen (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteueranteile). Die Hälfte dieses Betrages ist dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen, die andere Hälfte ist dem beigeordneten Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessökonomischen Gründen vereinigt.

2.
Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 werden im Asyl- und Wegweisungspunkt abgewiesen; soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, werden die Beschwerden gutgeheissen.

3.
Die jeweiligen Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen des SEM werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen die Beschwerdeführenden 1-4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerenden für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 1500.- auszurichten.

6.
Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden Verfahren auf Fr. 1500.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 219 - 1 Quiconque viole son devoir d'assister ou d'élever une personne mineure dont il met ainsi en danger le développement physique ou psychique, ou qui manque à ce devoir, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque viole son devoir d'assister ou d'élever une personne mineure dont il met ainsi en danger le développement physique ou psychique, ou qui manque à ce devoir, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.