E-114/2015 - 2016-08-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-114/2015
E-6288/2015

Urteil vom 25. August 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

1. A._______,geboren am (...),

2. B._______,geboren am (...),

3. C._______,geboren am (...),

(Verfahren E-114/2015)

und
Parteien
4. D._______,geboren am (...)

(Verfahren E-6288/2015)

alle Albanien,

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014 / N (...)
Gegenstand (Beschwerdeführende 1-3)

Verfügung des BFM vom 25. September 2015 / N (...)
(Beschwerdeführerin 4)

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin 1 reiste gemäss ihren Angaben mit den beiden Töchtern D._______ (Beschwerdeführerin 4; vgl. nachfolgend unter II.) und C._______ (Beschwerdeführerin 3) am (...) Juli 2012 in die Schweiz ein und stellte für sich und die Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ gleichentags ein Asylgesuch. Die summarischen Befragungen zur Person mit der Beschwerdeführerin 1 und der älteren Tochter (Beschwerdeführerin 4) fanden am 16. Juli 2012 statt. Die ausführlichen Anhörungen zu den Asylgründen wurden jeweils am 20. September 2012 durchgeführt.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1 hauptsächlich geltend, seit der Heirat mit ihrem Mann (F._______; gleiches N-Dossier, E-3876/2014) seien sie - und später die Kinder - in eine Blutrache verwickelt gewesen, weil der Ehemann als Jugendlicher einen Mann getötet habe. Die Familie des Getöteten habe sie beschimpft und bespuckt. Die Beschwerdeführerin 1 habe nicht mehr zur Arbeit gehen können. Nachdem ihr Sohn (Beschwerdeführer 2) im Frühling 2011 mit dem Vater in die Schweiz geflüchtet sei, habe sich die Situation verschärft. Es seien Unbekannte des Nachts zum Haus gekommen und hätten in die Luft geschossen, und einige Male seien Fenster mit Steinen eingeschlagen worden. In der Nacht vor ihrem Weggang habe sich wiederum ein solcher Vorfall ereignet. Die avisierten Polizisten seien umgehend gekommen, aber wie zuvor hätten sie nichts machen können - die Polizei könne die Familie nicht ständig schützen.

Einige Monate vor der Ausreise sei die Tochter D._______ (Beschwerdeführerin 4) auf dem Schulweg von Unbekannten verfolgt worden und habe sich verstecken müssen. Aus Angst habe sie (Beschwerdeführerin 1) die beiden Töchter fortan zu Hause unterrichten lassen. Auch der Beschwerdeführer 2 sei bedroht worden und deshalb kaum mehr aus dem Haus gegangen. Angehörige der verfeindeten Familie hätten sogar einmal versucht, den Sohn daheim zu töten, worauf die Beschwerdeführerin 1 die Polizei gerufen habe. Der Vater habe in der Folge damals den Sohn geholt und in die Schweiz gebracht. Die Beschwerdeführerin 1 sei danach, namentlich wegen des Sohnes, viermal besuchsweise in der Schweiz gewesen.

Nachdem auch ein Versuch der Beschwerdeführerin 1 gescheitert sei, zwischen den beiden verfeindeten Familien zu vermitteln und eine Aussöhnung herbeizuführen, habe sie schliesslich mit den beiden Töchtern Albanien verlassen und sei - nicht zuletzt wegen des Sohnes - definitiv in die Schweiz gereist.

B.
Am 28. August 2013 zeigte die zuständige kantonale Behörde dem SEM an, dass die Beschwerdeführerin 4 seit dem 1. August 2013 als verschwunden gelte.

C.
Am 3. März 2014 wurde beim SEM durch die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 1 ein Gesuch um Trennung der Verfahren der Beschwerdeführerenden von demjenigen des Ehemannes/Vaters eingereicht, weil es zuvor zu Gewalttätigkeiten und Übergriffen von F._______ auf die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 gekommen sei und die Ehefrau dies der Polizei zur Anzeige gebracht habe. Gleichzeitig wurde eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden beantragt.

D.
Am 6. Mai 2014 reichte die Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der familiären Situation zu den Akten: Verfügung des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2014 betreffend Verlängerung Schutzmassnahmen, Verlaufseinträge des Arztes betreffend Beschwerdeführer 2, Arztzeugnis vom 23. Januar 2014 betreffend Beschwerdeführer 2, Hausverbot der (...) vom 17. August 2012 gegenüber F._______, Verlaufs-einträge des Arztes betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie der Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung von F._______ vom 7. April 2014.

E.
Am 13. Juni 2014 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 1 eine zweite ergänzende Anhörung durch. Diese führte dabei im Wesentlichen aus, dass sie und die Kinder von häuslicher Gewalt betroffen seien und sich vor dem Ehemann/Vater fürchten müssten. Diese Probleme hätten bereits in Albanien bestanden. Dort habe sie sich aus Angst nicht an die Polizei gewendet. Im Januar 2014 habe sie (in der Schweiz) Anzeige erstattet. Sie lebe von ihrem Ehemann, der sich in Haft befinde, getrennt. Die Tochter D._______ (Beschwerdeführerin 4), die vom Vater auch geschlagen worden sei, sei wegen der gesamten Gewaltsituation im Sommer 2013 zurück nach Albanien gereist.

F.
Mit Eingabe vom 20. August 2014 wurden weitere Unterlagen aus dem Strafverfahren betreffend häusliche Gewalt zu den vorinstanzlichen Akten gereicht.

G.
Mit (am 8. Dezember 2015 eröffneter) Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1-3 mit der Begründung ab, diese vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Zugleich verfügte die Vorinstanz die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1-3 aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

Mit internem Abschreibungsbeschluss vom 5. Dezember 2014 wurde das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 4 zufolge Rückkehr in den Heimatstaat als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

H.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 liessen die Beschwerdeführenden 1-3 durch ihre vormalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde der Beizug der Asylakten des Ehemannes F._______ beantragt. Ihnen sei diesbezüglich Einsicht respektive (mindestens in Form einer Zusammenfassung) das rechtliche Gehör zu allen entscheidwesentlichen Akten, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Es sei zudem die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei den Beschwerdeführenden 1-3 deren Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

I.
Am 12. Januar 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung der Sozialberatung (...) vom 8. Januar 2015 zu den Akten gereicht.

J.
Am 14. Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde vom 7. Januar 2015 und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürften.

K.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wurde ein Bericht des Sozialzentrums der Stadt H._______ betreffend die Beschwerdeführerin 3 eingereicht.

L.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und bestellte Stephanie Motz,
Barrister, als amtliche Rechtsbeiständin. Die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu den Asylakten von F._______ wurden abgewiesen. Die Beschwerde vom 7. Januar 2015 wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

M.
Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 vollumfänglich an seinen Ausführungen in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Am 18. September 2015 wurde das Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2015 gegen den Ehemann/Vater - sowie die Ankündigung einer Berufung gegen dieses Urteil - zu den Akten gereicht. Gleichzeitig wurde unter Einreichen einer entsprechenden Vertretungsvollmacht darum ersucht, den neu bevollmächtigten Rechtsvertreter an Stelle der bisherigen amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurde antragsgemäss Rechtsanwalt Bernhard Jüsi an Stelle von Stephanie Motz als neuer amt-licher Rechtsbeistand beigeordnet.

P.

P.a Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 wurden ein Schulbericht vom 10. Dezember 2015 und ein Zwischenzeugnis 2015/16 der Fachschule (...) der Stadt H._______ (Berufsvorbereitungsjahr) betreffend die Beschwerdeführerin 3 sowie ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik H._______ vom 21. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 2 zu den Akten gereicht.

P.b Am 13. Mai 2016 liessen die Beschwerdeführenden einen Verlaufsbericht des Psychotherapeutischen Zentrums des (...) der Universität H._______ vom 25. April 2016 betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie eine Teilnahmebestätigung der (...) einreichen, der die Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 an gemeinnützigen Einsatzplätzen bestätigte.

II.

Q.
Gemäss ihren Angaben reiste die Beschwerdeführerin 4 am 27. Juli 2015 erneut in die Schweiz ein. Sie begab sich zunächst zu ihrer Mutter, bevor sie am 3. August 2015 erneut um Asyl nachsuchte. Im EVZ E._______ fand am 17. August 2015 ihre Befragung zur Person statt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen wurde am 24. September 2015 durchgeführt.

Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 4 im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2013 aus der Schweiz nach Albanien zurückgekehrt, weil ihr in der Schweiz lebender Vater der Familie und ihr gegenüber gewalttätig gewesen sei. Sie habe in Albanien bei den Grosseltern in I._______ gewohnt und etwa zwei Monate vor der Ausreise dort das Gymnasium erfolgreich abgeschlossen. Nach der Rückkehr sei ihr Leben in Albanien weiterhin vor dem Hintergrund der schwelenden Blutrache (als Folge des vom Vater vor langer Zeit begangenen Tötungsdelikts) in Gefahr gewesen. Sie habe das Haus der Grosseltern nicht verlassen können und sei dort unterrichtet worden. Mitglieder der verfeindeten Familie hätten von ihrem Aufenthalt gewusst und seien deshalb mit ihren Autos in hohem Tempo vor dem Haus durchgefahren; es seien auch Schüsse gefallen. Drei oder vier Männer hätten zudem sie einmal zu entführen versucht, und sie habe auch Angst gehabt, sich prostituieren zu müssen. Im Juni 2014 hätten drei Männer der verfeindeten Familie sogar versucht, sie daheim bei den Grosseltern zu entführen. Die Grosseltern seien geschlagen und gefesselt worden und sie sei von den Männern vergewaltigt worden. Zudem sei sie via SMS bedroht worden. Es sei ihr in dieser Zeit psychisch sehr schlecht gegangen. Sie habe im Jahr 2013 zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen, und müsse Antidepressiva nehmen. Zudem habe sie Schwierigkeiten mit der Lunge, der Schilddrüse sowie den Nieren und leide an Blutmangel; es bestehe auch der Verdacht auf einen Hirn-tumor.

R.
Am 18. August 2015 liess das SEM eine gesundheitliche Abklärung der Beschwerdeführerin 4 vornehmen. Der von der Praxis (...) dazu erstellte ärztliche Bericht datiert vom 21. August 2015.

Am 27. August 2015 musste die Beschwerdeführerin 4 im Spital J._______, psychiatrische Dienste, hospitalisiert werden, nachdem sie tags zuvor bewusstlos im EVZ E._______ aufgefunden worden war. Der bei den Akten liegende diesbezügliche Austrittsbericht datiert vom 11. September 2015.

S.
Mit Verfügung vom 25. September 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin 4 erfülle die Anforderungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Ausserdem würden ihre Angaben zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. Die Vorinstanz wies auch darauf hin, dass Albanien im Jahr 2003 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat "Safe Country" bezeichnet worden sei. Vor diesem Hintergrund lehnte das SEM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin 4 aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

T.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters liess die Beschwerdeführerin 4 am
5. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
Die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlings-eigenschaft sei festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es seien die Akten des Vaters F._______ (N [...] / E-3876/2014) beizuziehen und ihr sei mindestens in Form einer Zusammenfassung das rechtliche Gehör zu allen entscheidwesentlichen Behauptungen, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Zudem sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter und Geschwister (E-114/2015) zu koordinieren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Es sei ihr Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

U.
Mit Mitteilung des Gerichts vom 15. Oktober 2015 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, die Beschwerdeführerin 4 dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

V.
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hiess der Instruktionsrichter ebenfalls gut, und er bestellte Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand. Der Antrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den entscheidwesentlichen Asylakten von F._______ wies der Instruktionsrichter ab. Mit gleicher Verfügung forderte er die Beschwerdeführerin 4 auf, zum Beleg der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einen Arztbericht einzureichen.

W.
Mit Eingaben vom 4. und 20. November 2015 liess die Beschwerdeführerin 4 jeweils um Erstreckung der Frist zur Einreichung des verlangten Arztberichtes ersuchen.

Mit Verfügung vom 25. November 2015 erstreckte der Instruktionsrichter die Frist letztmals und forderte die Beschwerdeführerin 4 auf, die verlangten Beweismittel bis zum 7. Dezember 2015 einzureichen. An diesem Tag (Datum Poststempel) wurden ein Arztbericht und mehrere Überweisungsschreiben zu den Akten gereicht.

X.
Am 16. Dezember 2015 übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwerdeakten der Vorinstanz zur Stellungnahme.

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 25. September 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin 4 am 29. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht.

Y.
Am 23. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin 4 einen Schlussbericht des Kantonsspitals K._______ vom 26. Februar 2016 und die Bestätigung eines absolvierten Deutschkurses zu den Akten.

III.

Z.

Z.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 wies der Rechtsvertreter des Ehemannes/Vaters der Beschwerdeführenden unter anderem auf das - bereits aktenkundige (vgl. Bst. N) - Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2015 hin und ersuchte das Gericht um Kenntnisnahme.

Z.b Das Obergericht des Kantons L._______ informierte das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 13. Juli 2016 über den (zweitinstanzlichen) Stand des Strafverfahrens gegen F._______ - der mittlerweile von der Beschwerdeführerin 1 geschieden sei - und ersuchte in diesem Zusammenhang um Einsicht in das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden 1-3 gegen ihren Asylentscheid.

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies dieses Akteneinsichtsbegehren am 27. Juli 2016 ab.

Z.c Am 9. August 2016 wurden die drei in Bst. Z.a und Z.b erwähnten Schreiben den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessökonomischen Gründen vereinigt. Damit ist auch dem Begehren der Beschwerdeführerin 4 um Koordination mit dem Verfahren der Mutter und Geschwister Rechnung getragen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihren Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 25. September 2015 Folgendes fest:

5.1.1 Der Bundesrat habe Albanien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Diese so definierte relative Verfolgungssicherheit könne im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden.

5.1.2 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 1-4 geltend gemachten Blutrache führte die Vorinstanz in ihren Verfügungen im Wesentlichen aus, es sei nicht zu bestreiten, dass wegen des Tötungsdelikts des Ehemannes/Vaters im Jahr (...) ein Konflikt mit der Opferfamilie bestanden habe. Indessen sei es den Beschwerdeführenden 1-4 nicht gelungen, diesbezüglich eine ernsthafte Verfolgungssituation glaubhaft zu machen, mithin seien die von ihnen genannten Befürchtungen nicht objektiv begründet. Ungeachtet der Frage der Glaubwürdigkeit der Aussagen halte die Rechtsprechung hinsichtlich privatrechtlicher Fehden und Blutrache fest, dass es den daraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten Familie an der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangle. In der Verfügung vom 5. Dezember 2014 betreffend die Beschwerdeführenden 1-3 wird in diesem Zusammenhang zudem auf das rechtskräftig abgewiesene Asylgesuch des Ehemannes/Vaters hingewiesen: Das daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil E-3876/2014 vom 23. September 2014 zum Schluss gekommen, dem Ehemann/Vater sei es nicht gelungen, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen.

5.1.3 Die von den Beschwerdeführenden 1-4 geltend gemachten Übergriffe seitens des Ehemannes/Vaters würden sodann auch in Albanien strafbare Handlungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Dabei seien keine Hinweise darauf ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 1-4 der erforderliche Schutz von den Behörden vorenthalten worden wäre. Damit könnten sie sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden wenden, allenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts.

5.1.4 Insgesamt würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche seien abzulehnen.

5.2

5.2.1 Zur Frage der Blutrache und den diesbezüglichen Erwägungen in den vorinstanzlichen Verfügungen wird auf Beschwerdeebene mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1-3 keine gegenteilige Auffassung vertreten, mithin wird die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht bestritten, wonach dieses Verfolgungsvorbringen nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG führen. Die diesbezüglichen Argumente beziehen sich auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 16 ff.) und werden entsprechend nachfolgend unter diesem Blickwinkel zu würdigen sein (vgl. E. 9).

5.2.2 Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 4 wird demgegenüber der Standpunkt vertreten, die ihr in diesem Zusammenhang widerfahrenen Verfolgungshandlungen, namentlich die geltend gemachte Vergewaltigung nach ihrer Rückkehr im Jahr 2013, seien asylrechtlich relevant. Ihr stehe keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit zur Verfügung und sie könne nicht vom Beziehungsnetz des Vaters profitieren, von welchem sie sich klar distanziert und abgegrenzt habe. Aufgrund der prekären sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Albanien müsste die Beschwerdeführerin 4 erneut bei den Grosseltern wohnen, wo sie auch leicht wieder von der verfeindeten Familie auffindbar wäre. Eine andere Option sei für die psychisch kranke junge Frau nicht vorstellbar.

5.2.3 Hinsichtlich der massiven häuslichen Gewalt, deren Opfer alle Beschwerdeführenden in Albanien wie auch in der Schweiz geworden seien, wird - unter Hinweise auf Berichte des UN-Menschenrechtsrates und
-ausschusses - geltend gemacht, dass der erforderliche Schutz gegen die Übergriffe des Ehemannes/Vaters in Albanien nicht genügend sei. Diesem werde ein hohes Gefährdungspotenzial attestiert und er gelte als nicht
therapierbar (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 6 ff., Beschwerde vom 5. Oktober 2015 S. 11 ff.). Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2108/2011 wird festgehalten, in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts sei dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zu erblicken, wenn das Ausbleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liege. Dies sei etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat
oder Ehrenmorden bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten würden, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen könnten. Das Gleiche müsse auch für Töchter gelten, die vom Vater misshandelt würden (vgl. Beschwerde vom 5. Oktober 2015 S. 16). In Albanien bestehe ein gravierender Mangel im Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die albanischen Behörden würden häusliche Gewalt oft bagatellisieren und nicht ernst nehmen. Die Frauen würden klar systematisch diskriminiert. Damit liege ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv vor. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Der gewalttätige Ehemann/Vater sei im kleinräumigen Albanien bestens vernetzt und würde einen neuen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden 1-4 problemlos innert kürzester Zeit ausfindig machen können. Bereits in der Schweiz sei es nur mit Mühe und Not gelungen, die Familie durch separate Unterbringung vor seinen Gewalthandlungen zu schützen; in Albanien würde das schlicht nicht möglich sein.

5.2.4 Insgesamt könnten die Beschwerdeführenden nachweisen respektive glaubhaft machen, dass sie aufgrund mangelnden Schutzes vor dem gewalttätigen Ehemann/Vater an Leib und Leben gefährdet seien. Sie würden somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllen. Asylausschlussgründe würden keine vorliegen, weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zu folgenden Schlussfolgerungen:

6.1 In den Rechtsmitteln wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es in Albanien, insbesondere begründet im albanischen Gewohnheitsrecht (Kanun), nach wie vor zur Blutracheakten und Ehrenmorden kommt. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-3876/2014 betreffend den Ehemann/Vater davon ausgegangen, dass der die Blutfehde in Gang setzende Vorfall tatsächlich geschehen ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die Existenz einer diesbezüglich ernsthaften Bedrohungslage dadurch relativiert werde, dass der Ehemann/Vater selbst nach Einreichen des Asylgesuches in der Schweiz, nachweislich wiederholt ins Heimatland gereist sei. Damit sei dessen Furcht vor einem Blutracheakt nicht als besonders ausgeprägt zu beurteilen.

6.1.1 Vor diesem Hintergrund ist mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1-4 zunächst festzuhalten, dass die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage für sie bereits auch dadurch relativiert wird, dass jenes Tötungsdelikt im Jahr (...), mithin vor nunmehr bald 30 Jahren, verübt worden ist. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gefährdung für die zurückgebliebenen Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 hätte zunehmen sollen (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 5 f.). Dies umso weniger als nach traditioneller Auslegung des Kanun (vgl. Länderanalyse SFH unter: https://www. fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/albanien/albanien-pos ttraumatische-belastungsstoerung-blutrache.pdf S. 9, abgerufen 7. Juli 2016) in erster Linie der Täter selber und folgend die männlichen Nachkommen und Familienmitglieder direkt von der Blutrache betroffen sind.

Dass eine tatsächlich bestehende Gefährdung durch den langen Zeitablauf tendenziell relativiert wird, wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass die verfeindete Familie den jeweiligen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden 1-4 gekannt haben dürfte. Es ist anzunehmen, dass diese eine allfällige Absicht, an einem Mitglied der Familie der Beschwerdeführenden den Blutracheakt zu vollziehen, in den vielen Jahren und den sich dabei zahlreich bietenden Gelegenheiten in die Tat umgesetzt hätte. Dass die Furcht vor einer solchen Blutrache zu relativieren ist, lässt sich auch damit begründen, dass namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 (wiederholt respektive einmal) trotz angegebener Furcht vor Verfolgung nach Albanien zurückgekehrt sind.

6.1.2 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass ein gewisses Risiko für Verfolgungshandlungen aus diesem Grund besteht, bei einer Rückkehr aber - insbesondere mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen (1, 3 und 4) - die im Asylverfahren massgebende Grenze des Eintretens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. etwa BVGE 2011/51 E. 6.1) nicht erreicht würde.

6.1.3 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ist festzuhalten, dass allfällige Vergeltungsaktionen seitens der verfeindeten Opferfamilie nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund zu befürchten wären. Damit ist praxisgemäss einer Fehde mit Blutrache auch aus diesem Grund die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen.

6.1.4 Die Beschwerdeführerin 4 macht geltend, sie sei in Albanien im Zusammenhang mit der Blutrache vergewaltigt worden. An ihren Schilderungen sind jedoch erhebliche Zweifel anzubringen. So hat sie ein solches Ereignis in der BzP - die bereits in einem Frauenteam durchgeführt wurde - auch auf mehrmaliges Nachfragen nach weiteren Gründen für die erneute Reise in die Schweiz hin, nicht ansatzweise erwähnt. Selbst wenn sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht über das gegebenenfalls traumatisierende Erlebnis der sexuellen Gewalt hätte sprechen können, ist nicht nachvollziehbar, dass sie den eigentlichen Überfall auf sie und die Grosseltern nicht erwähnte (vgl. Protokoll BzP S. 8, Protokoll Anhörung S. 8 f.). Schliesslich fällt auf, dass die Beschwerdeführerin nach diesem angeblich schwerwiegenden Vorfall noch rund ein Jahr lang in Albanien geblieben ist (vgl. Protokoll Anhörung S. 6).

6.1.5 Zusammenfassend sind damit die Vorbringen im Zusammenhang mit der Blutrache flüchtlingsrechtlich nicht relevant im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG.

6.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 machen geltend, bereits in Albanien Opfer häuslicher Gewalt durch den Ehemann/Vater geworden zu sein. Diese Gewalt habe sich in der Schweiz fortgesetzt und zu entsprechenden Schutzmassnahmen geführt.

6.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei den geschilderten Vorfällen um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Albanien als sicheren Heimatstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung besteht und die albanischen Behörden vermutungsweise als schutzbereit und schutzfähig zu qualifizieren sind. Das SEM führte dazu namentlich in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 aus (vgl. dort S. 6), in Albanien habe bezüglich der Problematik der häuslichen Gewalt eine positive Entwicklung eingesetzt. Seit dem 1. Juni 2007 sei das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Dieses sehe ein Netzwerk verschiedener Behörden sowie eine Schutzanordnung für Opfer häuslicher Gewalt vor. Zuwiderhandlungen dagegen würden als strafbare Handlungen gelten. Zwar werde dieses nicht immer effektiv umgesetzt, aber grundsätzlich komme der albanische Staat in Fällen häuslicher Gewalt seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach.

6.2.2 Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Die albanischen Behörden dürfen im Sinn einer widerlegbaren Vermutung als schutzbereit und schutzfähig betrachtet werden, und es sind bereits Anstrengungen zum Schutz vor und zur Ahndung der häuslichen Gewalt unternommen worden; so kann auf die im Rahmen eines Projekts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; Women's Access to Justice) unternommenen Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt verwiesen werden (vgl. https://ifsh.de/file-CORE/documents/ jahrbuch/09/Bosch-dt.pdf, abgerufen am 7. Juli 2016). Darüber hinaus ist auf das Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana (Councelling Center for Abused Women and Girls; CCWG) hinzuweisen, welches den Beschwerdeführenden 1-4 Hilfe bei einem allfälligen Vorgehen gegen den Ehemann/Vater im Zusammenhang häuslicher Gewalt und allfälligen Drohungen bieten könnte (vgl. auch E-2692/2015 S. 8 f.). Die diesbezüglichen Hinweise in den Rechtsmitteln auf das Urteil E-2108/2011 führen zu keinem anderen Schluss, zumal jenes Verfahren Angehörige eines anderen Staates betraf (Iran), der überdies nicht als Safe Country gilt.

6.3 Zusammenfassend ist in Würdigung der Akten festzuhalten, dass - ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen - weder die geltend gemachte Verfolgungssituation im Rahmen einer Blutrache noch häusliche Gewalt durch den Ehemann/Vater den Anforderungen von Art. 3 AsylG zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen.

6.4 Die Vorinstanz hat vor diesem Hintergrund die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1-4 zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und ist die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde der ab- und weggewiesenen asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse neu zu beurteilen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2 In Albanien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen als unzumutbar erweist.

9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erstens erneut auf das Risiko der Beschwerdeführenden 1-4 - und namentlich des Beschwerdeführers 2 als männliches Familienmitglied - hinzuweisen im Heimatstaat Opfer einer Vergeltungshandlung der Familie zu werden, die dem Ehemann/Vater seinerzeit Blutrache geschworen hatte.

9.3.1 In ihren Rechtsmitteln führen sowohl die Beschwerdeführenden 1-3 als auch die Beschwerdeführerin 4 aus, die Blutrache, von der sie nach wie vor betroffen seien, sei als solche nicht zu bestreiten. Im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit (Zulässigkeit) des Wegweisungs-
vollzugs wird in der Beschwerde vom 7. Januar 2015 (vgl. dort S. 16 ff.) ausgeführt, der Beschwerdeführer 2, der als Sohn unmittelbar von der Blutrache bedroht sei, sei nie mehr nach Albanien zurückgekehrt. Vielmehr sei er, sobald er genug alt gewesen sei, um nach dem Kanun gefährdet zu sein, vom Vater in die Schweiz gebracht worden. Im Gegensatz zum Vater stehe dem Sohn keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit in Albanien offen, zumal er sich vom brutalen Vater klar distanziert habe und folglich nicht von dessen "kriminellem Netz" im Heimatland profitieren könne. Der albanische Staat gewährleiste keinen tatsächlichen Schutz bei Familienfehden. Damit würde den Beschwerdeführenden, insbesondere dem Beschwerdeführer 2, im Fall einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung drohen.

9.3.2 Wie bereits ausgeführt sind namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 bereits wiederholt respektive einmal nach Albanien zurückgekehrt, was sich mit dem Vorbringen, im Heimatland eine unmenschliche Behandlung befürchten zu müssen, schwer vereinbaren lässt. Diese Feststellung gilt allerdings in der Tat nicht für ihren Sohn beziehungsweise Bruder (Beschwerdeführer 2).

9.3.3 Insgesamt erscheint das Risiko einer Suche nach den Beschwerdeführenden - auch dem Beschwerdeführer 2 - seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens als gering. Es könnte durch die Verlegung des Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wo ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, zusätzlich verringert werden.

9.4 Zweitens ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden geltend machen, massive physische und körperliche (teilweise auch sexuelle) Übergriffe durch den Ex-Ehemann/Vater erlitten zu haben.

9.4.1 Im Strafverfahren gegen diesen traten die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 als Privatkläger auf. Mit Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (...) 2015 war festgestellt worden, dass der Ex-
Ehemann/Vater die objektiven Tatbestände folgender Delikte erfüllt habe: Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil einer unter Obhut stehenden Person), Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil des Ehegatten während der Ehe), Art. 181 StGB (mehrfache Nötigung) und Art. 219 StGB (Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht). Mit Bezug auf schwerwiegende weitere Delikte, darunter Drohungen und qualifizierte Vergewaltigung, wurde festgestellt, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand nicht erfüllt habe. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist beim Obergericht des Kantons L._______ angefochten worden.

9.4.2 Der Berufungsentscheid des (...) steht noch aus. F._______ ist damit nicht rechtskräftig verurteilt, und es gilt die Unschulds-
vermutung.

Nach Durchsicht der Akten ist immerhin festzustellen, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt nicht in Zweifel gezogen, sondern im Gegenteil die - zuerst gemeinsam geführten - Asylverfahren aus diesem Grund getrennt hat.

Die bei den Akten liegenden Angaben der Beschwerdeführenden mit Bezug auf die familiären Gewalterfahrungen stimmen im Wesentlichen überein. Bei den Akten liegen zudem verschiedene Unterlagen, die mit den geschilderten Übergriffen vereinbar sind oder diese - wenngleich mehrheitlich indirekt - bestätigen (insbesondere Berichte und Ausführungen von Ärzten und Psychotherapeuten; Berichte einer Beratungsstelle für Frauen; eine Aktennotiz und ein Hausverbot eines Durchgangszentrums wegen gewalttätigen Verhaltens; ein Bericht einer Schulsozialarbeiterin über die Beschwerdeführerin 3).

Bei dieser Aktenlage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden gelungen ist, ihre familiären Gewalterfahrungen im Asylverfahren glaubhaft zu machen. Diese Feststellung präjudiziert selbstverständlich den Ausgang des zweitinstanzlichen Strafverfahrens in keiner Weise, zumal sich dort die Frage stellt, ob die in Frage stehenden Delikte dem Beschuldigten zweifelsfrei nachgewiesen werden können.

9.4.3 Gemäss Angaben im Zentralen Migrationssystem ist F._______ am (...) 2016 aus dem Strafvollzug "in den Heimatstaat zurückgeführt" worden. Dieser Umstand bringt für die Beschwerdeführenden ein schwer einschätzbares (bezüglich der Eintretenswahrscheinlichkeit wie auch der allfälligen konkreten Konsequenzen) Risiko mit sich, im Fall einer Rückkehr nach Albanien auf den Ex-Mann/Vater zu treffen.

9.5 Es ergeben sich schliesslich drittens aus den Akten konkrete Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden:

9.5.1 Betreffend die Beschwerdeführerin 1 wurde in diesem Zusammenhang unter anderem ein Fachpsychologischer Bericht vom 21. November 2014, ein Fachpsychologischer Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 2014, ein Medikamentenblatt vom 6. Januar 2015 und ein Verlaufsbericht vom 25. April 2016 zu den Akten gereicht. Zudem wurde auf weitere, sich in den Vorakten befindliche medizinische Unterlagen hingewiesen.

In diesen Beweismitteln wird beschrieben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der wiederholt erlebten Gewalterfahrungen oft Todesängste ausgestanden habe. Als Folge davon seien bei der Beschwerdeführerin 1 schwerwiegende psychische, verhaltensbezogene und körperliche Symptome festzustellen, die unter anderem zur Diagnose einer schwergradigen Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelgradig andauernden Persönlichkeitsveränderung aufgrund einer Extrembelastung sowie weiteren somatischen Krankheitsbildern geführt habe. Im Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 2014 wird ausserdem festgehalten, dass sich nach Erhalt des negativen vorinstanzlichen Entscheids die Symptomatik der bereits vorhandenen PTBS ausgeweitet habe. Eine Ausweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wird darin als deutlich kontraindiziert bezeichnet; sie würde "mit einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit zu einer akuten Bedrohung der körperlichen Integrität aber auch des Lebens [der Beschwerdeführerin 1] (Suizidalität), mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ihrer Kinder" führen. Dem Verlaufsbericht vom 25. April 2016 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung steht. Darin wird auch festgehalten, dass eine anhaltende psychische Stabilisierung und Ressourcenaktivierung erst nach Klärung der existentiellen Frage des langfristigen Aufenthaltsortes möglich sei.

9.5.2 Der knapp (...)-jährige Beschwerdeführer 2 hat im Strafverfahren gegen den Vater als Privatkläger teilgenommen. Er hatte gemäss seinen Aussagen massiv unter dem gewalttätigen Vater zu leiden und musste sich deswegen beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons L._______ ebenfalls in Behandlung begeben.

9.5.3 Die jüngste, noch minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin 1, die Beschwerdeführerin 3, wird in einem Bericht der Schulsozialarbeiterin vom 13. Januar 2014 als durch die äusserst schwierige familiäre Situation traumatisiert und psychisch sehr labil beschrieben.

9.5.4 Die Beschwerdeführerin 4 dürfte als das älteste Kind der Familie die angeblich über viele Jahre andauernde häusliche Gewalt - gegen die Mutter aber auch gegen sie selbst - am längsten miterlebt haben. Vor diesem Hintergrund wird im ärztlichen Bericht vom 26. Februar 2016 unter anderem eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, wobei durch psychische Faktoren eine Aggravierung (Erschwerung) des ebenfalls diagnostizierten chronischen Schmerzsyndroms festgestellt wird. Sie macht geltend, sie sei im Jahr 2013 hauptsächlich aus Angst vor dem gewalttätigen Vater aus der Schweiz geflüchtet und nach Albanien zurückgekehrt; dort soll sie auch versucht haben, sich das Leben zu nehmen (vgl. Austrittsbericht psychiatrische Dienste Spital J._______ vom 11. September 2015).

9.6 Unter Würdigung all dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung die Beschwerdeführerin 1 einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG aussetzen würde. Angesichts der familiären Umstände ist der Wegweisungsvollzug auch mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-4 als unzumutbar zu qualifizieren (soweit nicht ohnehin ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme infolge Minderjährigkeit zu erfolgen hätte, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.5 m.w.H.).

9.7 Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 1-4 als unzumutbar. Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben sich aus den Akten nicht. Das SEM ist daher anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1-4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

10.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 25. September 20, die Fragen des Asyls und der Wegweisung als solche betreffend, Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 sind diesbezüglich abzuweisen.

Hingegen sind die Rechtsmittel vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung des verfügten Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden.

11.
Die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind gutgeheissen und ihnen ist eine amtliche Rechtsvertretung beigeordnet worden. Vor diesem Hintergrund sind keine (reduzierten) Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.

12.1 Den Beschwerdeführenden ist aufgrund des teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

12.2 Für die nicht entschädigten Vertretungskosten ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand ein Honorar durch die Gerichtskasse zu vergüten (vgl. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.3 Im Hauptverfahren E-114/2015 wurde keine Kostennote eingereicht. Im konnexen Verfahren E-6288/2015 hat hingegen eine Angestellte des Advokaturbüros des beigeordneten Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Jüsi, ihre Kostenaufstellung zu den Akten gereicht; darin werden Vertretungskosten von rund 2500 Franken ausgewiesen, was dem Umfang und der Komplexität jenes Verfahrens offenkundig nicht angemessen erschiene.

12.4 Unter Berücksichtigung der Verfahrensumstände und der übrigen in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 und Art. 8 ff . VGKE) sind die gesamten notwendigen Vertretungskosten für beide Verfahren auf Fr. 3000.- festzusetzen (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteueranteile). Die Hälfte dieses Betrages ist dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen, die andere Hälfte ist dem beigeordneten Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessökonomischen Gründen vereinigt.

2.
Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 werden im Asyl- und Wegweisungspunkt abgewiesen; soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, werden die Beschwerden gutgeheissen.

3.
Die jeweiligen Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen des SEM werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen die Beschwerdeführenden 1-4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerenden für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 1500.- auszurichten.

6.
Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden Verfahren auf Fr. 1500.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,172

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 219 - 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.282

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.