D-1633/2010 - 2011-08-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1633/2010

Urteil vom25. August 2011

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren X._______,

Parteien China,

vertreten durch Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess China eigenen Angaben zufolge Ende April 2008 und gelangte über B._______ und andere, ihm unbekannte Länder am 13. Oktober 2008 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im C._______ ein Asylgesuch stellte. Am 21. Oktober 2008 wurde er im C._______ summarisch befragt und dort am 28. Oktober 2008 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Mit Entscheid des BFM vom 29. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei Tibeter und stamme aus der Provinz E._______, wo er seit der Geburt bis zum (...) in F._______ gelebt und als Nomade Vieh gehütet habe. Anschliessend habe er sich (...) in G._______ und danach während (...) Monaten in B._______ aufgehalten. Am erwähnten (...) habe er sich im Rahmen einer Pilgerreise auf den Weg nach G._______ gemacht und sei dort am (...) eingetroffen, wo er bei seinem Onkel gewohnt habe. Am (...) sei er nach H._______ zum Kloster gepilgert und habe dort beobachtet, wie die Mönche sich versammelt und demonstriert hätten. Er habe sich in der Folge von seinem Onkel über diesen Vorfall und die Hintergründe desselben aufklären lassen, da er keine Ahnung über Tibet und China gehabt habe. Am (...) habe er sich nach einem Besuch des Tempels I._______ in G._______ einer Demonstration angeschlossen und dabei Leute zusammengeschlagen, Geschäfte von Chinesen demoliert und geholfen, Fahrzeuge umzukippen. Als die Soldaten gekommen seien und einzelne Leute verhaftet hätten, habe er die Flucht ergriffen respektive habe er sich zu seinem Onkel begeben. Dieser habe ihm geraten, am nächsten Tag das Haus nicht zu verlassen. Er sei zirka einen Monat lang bei seinem Onkel geblieben und habe dabei das Haus nie verlassen. Sein Onkel habe in der Folge die Flucht organisiert. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten.

B.
Zwei Experten der Fachstelle LINGUA erstellten am 7. beziehungsweise 8. Januar 2010 je ein Gutachten, nachdem mit dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2009 ein telefonisches Interview geführt und das aufgezeichnete Gespräch anschliessend durch die Experten ausgewertet worden war. Dabei enthält das Gutachten des einen Experten eine linguistische und eine landeskundlich-kulturelle Analyse, während der andere Experte eine linguistische Analyse vornahm.

Der eine Experte - welcher nur eine Sprachanalyse durchgeführt hatte - stellte fest, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Flucht in J._______ gelebt habe beziehungsweise dort hauptsächlich sozialisiert worden sei. Dafür seien die für das J._______ typischen Merkmale in seiner Sprache zu spärlich oder dann zu stereotyp. Vielmehr enthalte die im Interview gesprochene Sprache fast ausschliesslich Merkmale, die von den im Exil verbreiteten Varietäten des Zentraltibetischen geteilt würden. Diese Beobachtungen und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise fähig sei, das J._______ zu imitieren, würden den Schluss nahelegen, dass er wohl vielmehr im Exil hauptsächlich sozialisiert worden sei.

Der zweite Experte - welcher eine Sprachanalyse durchgeführt und dem Beschwerdeführer Fragen zur Geographie, zum Alltag, zur Stadt L._______, zum Kloster M._______ und zur Stadt L._______ gestellt hatte - kam zum Schluss, aufgrund der linguistischen Analyse könne davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer verwendete Sprache nicht dem Tibetisch entspreche, das in der Region von L._______ gesprochen werde, sondern demjenigen, das im Exil verwendet werde. Die Analyse seines Wissens zum Land und der Kultur zeige, dass die vorherrschende Sozialisierung des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in der Region von L._______ geschehen sei. Die Sprachanalyse habe ergeben, dass er mit Bestimmtheit tibetischer Herkunft, aber nicht in der Region von L._______ sozialisiert worden sei. Die Analyse lasse den Schluss zu, dass die vorherrschende Sozialisierung des Beschwerdeführers höchstwahrscheinlich ausserhalb von Tibet geschehen sei.

C.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer das Resultat der LINGUA-Analysen und eine Zusammenfassung der Gutachten mit. Dabei hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, von Geburt bis (...) im Dorf F._______, L._______, in E._______ gelebt zu haben. Seine geographischen Kenntnisse seines Heimatortes würden indessen nicht einer Person entsprechen, welche den grössten Teil ihres Lebens in diesem Gebiet gelebt haben wolle. So würden zwei Städte, welche vom Beschwerdeführer als benachbart bezeichnet worden seien, mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Zudem habe er nur gerade eine Blume seiner Heimatregion erwähnen können, obwohl er angeführt habe, den grössten Teil seines Tages in der Natur verbracht zu haben. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, das benachbarte L._______ präzise zu beschreiben und habe nur allgemein gültige Angaben machen können, welche auf die meisten Ortschaften in Tibet zutreffen würden. Bezüglich der Sprache hätten die Experten feststellen können, dass der Beschwerdeführer nicht den in seinem Heimatgebiet üblichen Dialekt, sondern die im Exil verbreitete Varietät des Zentraltibetischen spreche. So sei hinsichtlich seines Wortschatzes festzuhalten, dass er keinerlei Wörter benutze, welche für die Heimatregion typisch seien. Stattdessen benutze er die im Exiltibetischen gebräuchlichen Wörter. Zudem sei auch die Weise der Aussprache von gewissen Vokabeln wie auch der Verwendung von Hilfsverben und Partikeln charakteristisch für das Exiltibetische. Die im Dialekt von E._______ üblichen Eigenheiten würden sich in der Aussprache des Beschwerdeführers nicht finden lassen. Auch andere typische Auffälligkeiten der Region von E._______ würden in dessen Sprache nicht auftauchen. Als der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, den Dialekt seiner Heimat zu sprechen, habe er diesen kaum imitieren können. Er habe dies damit erklärt, dass er diesen kaum spreche. Angesichts der (vorgebrachten) Hauptsozialisation und der langen Aufenthaltsdauer in der Heimatregion sei dies indessen nicht nachvollziehbar. Die BFM-Experten seien aufgrund dessen zum Schluss gekommen, dass die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers ihn eindeutig als muttersprachlichen Tibeter ausweisen würden. Seine Sprache hebe sich aber durch nichts von einem im Exil gesprochenen, überregionalen Zentraltibetisch ab. Seine Sprache weise keinerlei Merkmale auf, die darauf hinweisen würden, dass er sich in den letzten Jahren in der von ihm geltend gemachten Gegend aufgehalten hätte. In Anbetracht der mangelhaften Kenntnisse seiner Heimatregion und des gesprochenen Dialektes seien die BFM-Experten daher zum Schluss gekommen, dass der Hauptsozialisierungsraum des
Beschwerdeführers im Exil liege.

Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.

D.
In seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2010 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er ersuche um richtige Überprüfung seines Asylgesuches. Er sei in Tibet geboren und dort aufgewachsen. Er habe bis zu seiner Flucht in seiner Heimat F._______, L._______, gelebt. Die Behauptung, wonach er nicht den üblichen Dialekt seines Heimatgebietes spreche, sei unzutreffend. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder würden noch immer in dieser Region leben und sie hätten untereinander immer ihren Dialekt gesprochen. Dem Werdegang und der Qualifikation der Experten des BFM entnehme er, dass diese sehr gebildet seien; aber er frage sich, ob diese auch in seinem Dorf gelebt hätten. Er spreche wohl noch immer den Dialekt aus seiner Gegend. Die Tibeter hätten soviele verschiedene Dialekte, so dass die Verständigung unter ihnen schwierig sei. Er sei (...) aus seinem Dorf ausgereist, sei seither unterwegs und habe dabei mit Personen aus allen Provinzen von Tibet zusammengelebt. Sie müssten daher versuchen, sich so gut wie möglich in zentraltibetischer Sprache zu verständigen. Er könne aber seinen Dialekt von E._______ sicher sprechen. Durch solche Behauptungen der Experten werde sein Asylgesuch nicht richtig geprüft und es werde falsch entschieden. Es sei zudem unverständlich, weshalb das BFM soviel Wert auf die Meinung eines seiner Experten lege, der aus Europa stamme und erst seit ein paar Jahren Kontakt mit Tibetern gehabt habe. Der andere Experte sei wohl ein Tibeter, habe aber nur (...) Jahre in Tibet gelebt. Zu den geografischen Kenntnissen sei anzuführen, dass ihn die Dolmetscherin aufgefordert habe, er solle die näheren N._______ aufzählen, die von L._______ N._______ seien. Deshalb sei seine Antwort O._______ N._______ und P._______ N._______ gewesen. Ferner sei er nicht nach grösseren Städten von L._______ N._______ gefragt worden. Bezüglich des Namens von Blumen sei er von der Dolmetscherin sofort nach seiner Antwort gefragt worden, ob er nur den Namen einer Blume benennen könne. Er habe jedoch geantwortet, dass es sehr viele Blumen gebe und Tibeter Blumennamen aufzählen könnten, ob sie nun in Tibet oder auch im Exil lebten. Hinsichtlich der Umgebung von L._______ sei anzuführen, dass er mit seinem Bruder ein paar Mal in L._______ gewesen sei, um dort einzukaufen. Er habe die Lage von L._______ sehr präzise beschrieben und alle Fragen der Dolmetscherin beantwortet, weshalb ihm nun nicht vorgehalten werden könne, er habe L._______ nicht präzise beschreiben können. Zur Sprache sei zu bemerken, dass es schwierig sei, plötzlich in seinem Dialekt zu antworten wenn jemand auf Zentraltibetisch mit einem spreche; man versuche dann eher, so gut wie möglich so zu antworten, dass die andere Person ihn auch
verstehe. Mit seinen Landsleuten aus L._______ spreche er aber seinen Dialekt. Er ersuche das BFM dringend, ihn erneut zu befragen, damit er seine Kenntnisse des Dialektes von E._______ beweisen könne.

E.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 - eröffnet am 15. Februar 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit desselben zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft sowie denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Jedoch sei ein Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat aufgrund der allgemeinen Lage in Tibet und gestützt auf die Akten als unzumutbar zu erachten.

F.
Mit Eingabe vom 16. März 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei bezüglich Asylverweigerung und Anordnung der Wegweisung aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, es sei Asyl zu gewähren, eventuell sei das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Es seien die Aktenstücke A11/1, A14/3, A19/12 und die Tonaufnahmen der telefonischen Befragung vom 18. Dezember 2009 herauszugeben. Er sei nochmals unter Beizug eines tibetischen Experten, der die Region von E._______ persönlich kenne, zu befragen und überdies sei seine Sprache nochmals linguistisch unter Beizug eines tibetischen Experten mit Muttersprache E._______-Tibetisch zu begutachten.

G.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 29. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Anträge auf Einsicht in die Aktenstücke A11/1, A14/3 und A19/12, auf erneute Befragung und Begutachtung der Sprache des Beschwerdeführers durch Beizug eines tibetischen Experten, welche die Herkunftsregion des Beschwerdeführers kenne und dessen Muttersprache spreche, wurden abgewiesen. Der Antrag auf Anhörung der Tonaufnahmen der telefonischen Befragung vom 18. Dezember 2009 als gegenstandslos erachtet, weil das BFM im Schreiben vom 26. Januar 2010 den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hingewiesen habe, die Tonaufnahme anzuhören, und dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. März 2010 diese Möglichkeit bestätigt habe. Sodann wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gewährt, nach allfälliger Anhörung der Tonaufnahmen beim BFM bis am 13. April 2010 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde.

H.
Mit Eingaben vom 8. April 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung für die Einreichung der vorgesehenen Beschwerdeergänzung, da es ihm und seinem Rechtsvertreter gemäss beigelegtem Schreiben des BFM gleichen Datums erst am 14. April 2010 möglich sein werde, die Tonaufnahmen der telefonischen Befragung vom 18. Dezember 2009 bei der Vorinstanz anzuhören.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2010 wurde das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gewährt, nach Anhörung der Tonaufnahmen beim BFM bis am 28. April 2010 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde.

J.
Mit Eingabe vom 28. April 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu den Akten und erneuerte seine bereits in der Rechtsmitteleingabe formulierten Beweisanträge, wonach er nochmals durch einen tibetischen Experten mit Muttersprache E._______-Tibetisch zu befragen und linguistisch zu begutachten sei und die nochmalige Befragung zu seinen geografischen und landeskundlich-kulturellen Kenntnissen durch einen tibetischen Experten vorzunehmen sei, der die Region von E._______ kenne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsbegehren besteht nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich seiner Vorbringen in Widersprüche verstrickt, so hinsichtlich der Anzahl Leute, welche anlässlich der Demonstration am 14. März 2008 durch die chinesischen Behörden verhaftet worden seien, und des Umstandes, inwieweit er über die Gründe für die Proteste der Mönche informiert gewesen sei.

Das BFM fasste die Resultate der LINGUA-Gutachten zusammen und ging anschliessend auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2010 ein. Diesbezüglich hielt es fest, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise während (...) Jahren in seiner Heimatregion gelebt haben soll, weshalb es diesem nicht schwerfallen sollte, seinen eigenen Dialekt zu sprechen. Seine angeführten Schwierigkeiten seien daher nicht nachvollziehbar. Seine Erklärungen vermöchten die Erkenntnisse des Gutachtens nicht zu entkräften. Aufgrund dieser Feststellungen könnten dem Beschwerdeführer weder seine Herkunft aus dem Gebiet von E._______ noch seine illegale Ausreise geglaubt werden. Seine Vorbringen zu seinen Fluchtgründen entbehrten in Anbetracht der zusätzlichen Widersprüche jeglicher realen Grundlage.

Der Beschwerdeführer habe im Weiteren geltend gemacht, sein Heimatland im Jahre 2008 illegal verlassen zu haben. Wie in den bisherigen Erwägungen ausgeführt worden sei, seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft wie auch zu seiner Ausreise nicht glaubhaft. Aus diesem Grund könne nicht von einer illegalen Ausreise im Sinne von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 ausgegangen werden. Die Art und Weise der Ausreise sowie der Zeitpunkt seien nicht bekannt, weshalb EMARK 2006 Nr. 1 vorliegend nicht zur Anwendung gelange.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift sowie in seiner Beschwerdeergänzung vom 28. April 2010 eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und wendet im Wesentlichen ein, hinsichtlich des Vorhalts widersprüchlicher Angaben bezüglich der Festnahme von Personen sei anzuführen, dass seine spätere Aussage, wonach ausnahmslos alle jungen Leute festgenommen worden seien - wobei er früher nur von Festnahmen einzelner Personen gesprochen haben soll -, nicht einen Widerspruch, sondern eine Präzisierung der ersten Aussage darstelle. Zu seinen Kenntnissen über die Gründe der Demonstration sei festzuhalten, dass er sehr wohl gewusst habe, dass Tibet im Jahre 1950 von China annektiert worden sei. Er habe auch davon gehört, dass es Demonstrationen gegeben habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass er darüber informiert gewesen sei, aus welchem Grund die Mönche am (...) demonstriert hätten. Seine Aussagen seien in diesem Punkt nicht widersprüchlich, sondern würden seine Eindrücke wahrheitsgetreu schildern. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er alle ihm gestellten Fragen schlüssig und überzeugend habe beantworten können. Dabei würden sich seine Aussagen nicht widersprechen. Einzig in zwei Antworten scheine es, als würden auf den ersten Blick Ungereimtheiten auftreten, was jedoch lediglich auf die Interpretation der Vorinstanz zurückzuführen sei. Er habe auf Nachfragen entsprechende Antworten gegeben, die sich nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzungen zu den vorherigen Aussagen darstellten.

Den Feststellungen in den LINGUA-Gutachten sei entgegenzuhalten, dass es in Tibet zahllose regionale und lokale Dialekte gebe, unter denen eine Verständigung oft überhaupt nicht möglich sei. Daher würden Tibeter verschiedener Regionen einen an den Dialekt von G._______ angelehnten, überregionalen Sprachmix, der namentlich auch von tibetischen Flüchtlingen in der Schweiz verwendet werde, zur Kommunikation untereinander benutzen. Seit er im (...) aus seinem Dorf ausgereist sei, habe er sich in zentraltibetischer Sprache verständigen müssen und seither nicht mehr in seinem Heimatdialekt gesprochen. Als er in der Befragung aufgefordert worden sei, seinen Dialekt zu sprechen, habe er in seinem lokalen Dialekt geantwortet, zumal sein Ziel vor allem gewesen sei, sich verständlich auszudrücken. Die Experten hätten aus seiner Aussprache offenbar fälschlicherweise den Schluss gezogen, dass er diesen Dialekt gar nicht beherrsche. Seine Muttersprache sei jedoch der Dialekt von E._______ in der speziellen regionalen Ausprägung von L._______. Dies lasse sich durch eine Begutachtung seiner Sprache durch einen Tibeter mit E._______-tibetischer Muttersprache ohne weiteres feststellen. Beide Experten würden nicht aus seiner Heimatregion stammen und nur Grundkenntnisse in dem zu beurteilenden Dialekt besitzen, weshalb sie nicht fähig seien, seine Sprachkenntnisse in ausreichender Weise zu beurteilen. Hinsichtlich der Vorhalte bezüglich seiner geografischen sowie landeskundlich-kulturellen Kenntnissen übersehe die Vorinstanz die Tatsache, dass er selbst für tibetische Verhältnisse einen sehr bescheidenen Bildungsstand aufweise, zumal er nie die Schule besucht und als Nomade in den Bergen Vieh gehütet habe, wobei er nicht ausserhalb seiner gewohnten Umgebung geblieben sei. Er sei zuvor nie auf Reisen gegangen und habe aufgrund mangelnder Erfahrung nicht die Entfernung zu gewissen Städten abschätzen können. Er habe seine Heimat in genügender Weise und mit seinen Worten beschrieben. Ferner sei er sich nicht bewusst gewesen, dass er nicht nur eine Blume hätte nennen müssen. Das Aufzählen von Blumennamen sei ausserdem kein Indiz dafür, dass man in einer gewissen Region gelebt habe. Die gleichen Blumen wie in Tibet würden auch in den Alpen existieren. Aufgrund seiner mangelnden Bildung und seiner beschränkten Lebensweise in Tibet sei er nicht in der Lage gewesen, die Fragen der Experten in der von ihnen erwarteten Form zu beantworten. Er habe jedoch ausführlich, seinem Bildungsstand entsprechend, die Art und Weise seines Lebens in Tibet beschrieben und seine Ausführungen würden sich als kohärent erweisen. Da die erstellten Gutachten durch das BFM nicht als Entscheidgrundlage dienen könnten, zumal die mit der Region von
E._______ nicht vertraute Befragerin ihm geografisch unverständliche Fragen gestellt und auch keine Kenntnisse seines Heimatdialektes besessen habe, sei er nochmals zu befragen und zu begutachten und zwar durch einen tibetischen Experten mit Muttersprache E._______-Tibetisch, der die fragliche Region kenne.

3.3. Zunächst ist zu prüfen, ob die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts zutrifft.

3.3.1. Insoweit der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten A11/1, A14/3 und A19/12 ersuchte, wird auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 verwiesen. Der Beschwerdeführer hörte am 14. April 2010 die am 18. Dezember 2009 erstellte Tonaufnahme in den Räumlichkeiten des BFM an. Mit Eingabe vom 28. April 2010 ergänzte er seine Beschwerde. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist in Bezug auf die Tonaufnahme nicht feststellbar, da dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung des BFM vom 26. Januar 2010 - mithin vor dem erstinstanzlichen Entscheid - die Möglichkeit eingeräumt wurde, diese Aufnahme anzuhören. Der Umstand, dass er diese Möglichkeit nicht wahrnahm, bedeutet nicht, dass - wie in der Beschwerde gerügt - das Recht auf Akteneinsicht von der Vorinstanz verletzt wurde.

3.3.2. In seiner Rechtsmitteleingabe beantragt der Beschwerdeführer eine nochmalige Befragung und Konfrontation mit allen von der Vorinstanz angeführten Widersprüchen. Der Beschwerdeführer konnte in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene umfänglich zur vorinstanzlichen Verfügung schriftlich Stellung nehmen, weshalb kein Grund besteht, ihn noch mündlich dazu zu befragen, und dieser Antrag deshalb abzuweisen ist.

3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das BFM das Akteneinsichtsrecht nicht verletzte beziehungsweise kein Anlass besteht, ihm in Bezug auf vom BFM angegebene Widersprüche nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist somit abzuweisen.

3.4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus China geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

3.4.1. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen).

3.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend nach Prüfung und Würdigung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz insgesamt zu Recht und mit ausführlicher Begründung festgestellt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Dessen Einwände vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich des Vorhalts widersprüchlicher Angaben bezüglich der Festnahme von Personen zunächst vor, seine spätere Aussage, wonach ausnahmslos alle jungen Leute festgenommen worden seien - wobei er früher nur von Festnahmen einzelner Personen gesprochen haben soll -, nicht einen Widerspruch, sondern eine Präzisierung der ersten Aussage darstelle. Dieser Einwand vermag jedoch nicht zu überzeugen, brachte der Beschwerdeführer doch anlässlich der direkten Anhörung zunächst nicht nur vor, dass die Soldaten einzelne Personen verhaftet hätten, sondern dass auch viele Leute auf der Strasse gelegen hätten, an deren Verhaftung gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers die Soldaten offensichtlich nicht interessiert waren, zumal nur die Personen, welche den auf der Strasse liegenden Leuten hätten helfen wollen, mit einer Verhaftung hätten rechnen müssen (vgl. act. A10/12, S. 5 unten). Diese Ausführungen lassen sich aber in der Tat nicht mit den späteren Aussagen, wonach ausnahmslos alle Tibeter, ausser die älteren Leute, verhaftet worden seien, in Übereinstimmung bringen (vgl. act. A10/12, S. 9).

Der Beschwerdeführer hält bezüglich seiner Kenntnisse über die Gründe der Demonstration fest, dass er sehr wohl gewusst habe, dass Tibet im Jahre 1950 von China annektiert worden sei. Er habe auch davon gehört, dass es Demonstrationen gegeben habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass er darüber informiert gewesen sei, aus welchem Grund die Mönche am (...) demonstriert hätten. Seine Aussagen seien in diesem Punkt nicht widersprüchlich, sondern würden seine Eindrücke wahrheitsgetreu schildern. Diese Einwände vermögen jedoch angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers bei der BFM-Anhörung, wonach er wohl von der Annektierung Tibets durch China gewusst habe und durch das Schicksal seines Vaters betroffen gewesen sei, in keiner Weise zu überzeugen, sondern erscheinen vielmehr als Versuch, die Schilderungen den anlässlich der direkten Anhörung angeführten Vorhalten anzupassen (vgl. act. A10/12, S. 7). In Bezug auf die Todesumstände seines Vaters weisen die Aussagen des Beschwerdeführers weitere Ungereimtheiten auf: Gemäss der Darstellung bei der direkten Anhörung sei sein Vater im Jahre (...) in G._______ von den Chinesen verhaftet und während (...) inhaftiert worden; ungefähr (...) Monate nach seiner Freilassung sei er gestorben (vgl. act. A10/12, S. 7). Gemäss den Ausführungen in der Stellungnahme vom 1. Februar 2010 dagegen sei der Vater wegen seiner Beteiligung am Aufstand in G._______ im Jahre (...) inhaftiert sowie gefoltert worden und sei daraufhin gestorben. Jedenfalls kann auch betreffend die Gründe für die Teilnahme an der Demonstration der Einschätzung des Beschwerdeführers, wonach er auf Nachfragen entsprechende Antworten gegeben habe, die sich nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzungen zu den vorherigen Aussagen darstellten, nicht gefolgt werden.

Weitere gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen insbesondere aufgrund der LINGUA-Gutachten, wonach der Beschwerdeführer gar nicht in J._______, wo sich die Verfolgung abgespielt haben soll, sondern im Exil zur Hauptsache sozialisiert wurde. Die Ausführungen in der Beschwerde sowie in deren Ergänzung vom 28. April 2010 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So wird in den erwähnten Schriften im Wesentlichen an der Qualifikation der Experten gezweifelt und werden die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2010 angeführten Argumente erneut angeführt. Hinsichtlich der bezweifelten Fähigkeiten der vom BFM beauftragten Experten wurde dem Beschwerdeführer bereits in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 mitgeteilt, dass aus den in den Akten ersichtlichen Qualifikationen der erwähnten Experten hervorgehe, dass diese über die notwendigen sprachlichen und geografischen Kenntnisse der von ihm angeführten Herkunftsregion verfügen. An dieser Einschätzung hat sich seit Erlass dieser Zwischenverfügung für das Bundesverwaltungsgericht nichts geändert, zumal die Experten weder zwingend im Heimatdorf des Beschwerdeführers gelebt haben noch dessen Muttersprache beherrschen, sondern befähigt sein müssen, aufgrund ihrer Qualifikationen und ihres Wissens schlüssige und nachvollziehbare Erkenntnisse zu den sprachlichen und landeskundlich-kulturellen Begebenheiten der Heimatregion des Beschwerdeführers zu besitzen und dementsprechend die diesbezüglichen Angaben und Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers einordnen und beurteilen zu können. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Daher sind die mit Eingabe vom 28. April 2010 erneuerten Anträge auf nochmalige Befragung des Beschwerdeführers und Begutachtung seiner Sprache durch Beizug eines tibetischen Experten, der die Herkunftsregion des Beschwerdeführers kenne und dessen Muttersprache spreche, abermals abzuweisen.

Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass aufgrund des Umstandes, wonach es sich bei ihm um einen Nomaden handle, der täglich in den Bergen seine Tiere gehütet und eigenen Angaben zufolge wiederholt mit seinem Bruder die Stadt L._______ besucht habe, von ihm hätte erwartet werden dürfen, dass er gegenüber den Experten entsprechend detaillierte und mit Realkennzeichen versehene Ausführungen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) zu seiner Umgebung und den lokalen Begebenheiten hätte machen können. Zudem ist es als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass dem Beschwerdeführer von seinen Familienangehörigen die nähere und weitere Umgebung bereits in relativ jungen Jahren ziemlich genau erklärt und er von ihnen wiederholt an diverse Örtlichkeiten mitgenommen worden sein dürfte, zumal aus den Akten ersichtlich ist, dass es sich bei der Familie des Beschwerdeführers um Nomaden handelt (vgl. act. A10/12, S. 5) und dabei sehr gute Kenntnisse der Umgebung als eine essentielle Voraussetzung für ein sicheres Fortkommen in der bergigen Gegend und eine erfolgreiche Beaufsichtigung der anvertrauten Tiere erachtet werden müssen.

Zudem führte der Beschwerdeführer an, sein Vater habe ihm sowohl das Schreiben und Lesen als auch das Lesen von Gebetsbüchern beigebracht (vgl. act. A1/9, S. 2 unten), weshalb sein Einwand, wonach er aufgrund seiner mangelnden Bildung und seiner beschränkten Lebensweise in Tibet nicht in der Lage gewesen sei, die Fragen der Experten in der von ihnen erwarteten Form zu beantworten, als blosse Schutzbehauptung zu werten ist.

Sodann ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Identität vorliegend durch keinerlei Identitätsdokumente nachgewiesen wurde, obwohl sich die Identitätskarte eigenen Angaben zufolge beim Onkel in G._______ befinden soll (vgl. act. A1/9, S. 4). Der Beschwerdeführer unternahm jedoch - soweit aktenkundig - keine Bemühungen, dieses Dokument erhältlich zu machen. Seine Identität steht somit vorliegend nicht fest und sein Verhalten lässt den Schluss aufkommen, er versuche, seine tatsächliche Identität den schweizerischen Asylbehörden zu verheimlichen.

3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus China keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass er die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

3.6. In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat und dementsprechend als Flüchtling anzuerkennen wäre.

3.6.1. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nämlich nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen).

3.6.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil BVGE 2009/29 aufgrund einer aktualisierten Lagebeurteilung zum Schluss gelangt, dass sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte Praxis, wonach nur diejenigen tibetischen Asylsuchenden im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet sind, die nach der illegalen Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen sind, nicht mehr aufrechterhalten lässt. Massgeblich sei, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes - namentlich in einem für die Tibeter-Exilgemeinde bedeutsamen Land wie der Schweiz - Kontakte zu als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen unterstellten und darin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken würden. Es sei daher davon auszugehen, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politisch-religiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten, wenn sie nicht in der Lage sind, den Auslandaufenthalt zu rechtfertigen.

3.6.3. Vorliegend geht das BFM davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Tibeter handelt, weshalb es ihn zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. Die Vorinstanz bezweifelt indes die geltend gemachte illegale Ausreise und seine Herkunft aus dem Gebiet von E._______, da der Hauptsozialisierungsraum des Beschwerdeführers eindeutig im Exil liege. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich aufgrund der oben in Ziffer 3.4 aufgeführten Erwägungen der vorinstanzlichen Einschätzung vollumfänglich an. Es ist in casu weder von einer illegalen noch von einer legalen Ausreise des Beschwerdeführers aus China auszugehen, da dieser im Exil sozialisiert wurde und somit in einem Land ausserhalb Chinas gelebt haben und von dort in die Schweiz gereist sein muss. Die entsprechenden Ausführungen und Schlussfolgerung des oben zitierten Entscheides BVGE 2009/29 sind daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und es ist dementsprechend auch nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen.

3.7. Der Beschwerdeführer erfüllt somit in Würdigung sämtlicher Umstände die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

5.

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb sich weitere Erörterungen erübrigen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.

7.1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2010 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. November 2010 erwerbstätig, weshalb davon auszugehen ist, er sei nicht bedürftig. Deshalb ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - in Ermangelung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG - abzuweisen.

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen..

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.