D-1633/2010 - 2011-08-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D1633/2010

Urteil vom 25. August 2011

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren X._______,
China,
vertreten durch Dr. iur. HansMartin Allemann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N_______.

D1633/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess China eigenen Angaben zufolge Ende April 2008 und gelangte über B._______ und andere, ihm unbekannte Länder am 13. Oktober 2008 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im C._______ ein Asylgesuch stellte. Am 21. Oktober 2008 wurde er im C._______ summarisch befragt und dort am 28. Oktober 2008 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.
Mit Entscheid des BFM vom 29. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei Tibeter und stamme aus der Provinz E._______, wo er seit der Geburt bis zum (...) in F._______ gelebt und als Nomade Vieh gehütet habe. Anschliessend habe er sich (...) in G._______ und danach während (...) Monaten in B._______ aufgehalten. Am erwähnten (...) habe er sich im Rahmen einer Pilgerreise auf den Weg nach G._______ gemacht und sei dort am (...) eingetroffen, wo er bei seinem Onkel gewohnt habe. Am (...) sei er nach H._______ zum Kloster gepilgert und habe dort beobachtet, wie die Mönche sich versammelt und demonstriert hätten. Er habe sich in der Folge von seinem Onkel über diesen Vorfall und die Hintergründe desselben aufklären lassen, da er keine Ahnung über Tibet und China gehabt habe. Am (...) habe er sich nach einem Besuch des Tempels I._______ in G._______ einer Demonstration angeschlossen und dabei Leute zusammengeschlagen, Geschäfte von Chinesen demoliert und geholfen, Fahrzeuge umzukippen. Als die Soldaten gekommen seien und einzelne Leute verhaftet hätten, habe er die Flucht ergriffen respektive habe er sich zu seinem Onkel begeben. Dieser habe ihm geraten, am nächsten Tag das Haus nicht zu verlassen. Er sei zirka einen Monat lang bei seinem Onkel geblieben und habe dabei das Haus nie verlassen. Sein Onkel habe in der Folge die Flucht organisiert. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten.
B.
Zwei Experten der Fachstelle LINGUA erstellten am 7. beziehungsweise Seite 2

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8. Januar 2010 je ein Gutachten, nachdem mit dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2009 ein telefonisches Interview geführt und das aufgezeichnete Gespräch anschliessend durch die Experten ausgewertet worden war. Dabei enthält das Gutachten des einen Experten eine linguistische und eine landeskundlichkulturelle Analyse, während der andere Experte eine linguistische Analyse vornahm. Der eine Experte welcher nur eine Sprachanalyse durchgeführt hatte stellte fest, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Flucht in J._______ gelebt habe beziehungsweise dort hauptsächlich sozialisiert worden sei. Dafür seien die für das J._______ typischen Merkmale in seiner Sprache zu spärlich oder dann zu stereotyp. Vielmehr enthalte die im Interview gesprochene Sprache fast ausschliesslich Merkmale, die von den im Exil verbreiteten Varietäten des Zentraltibetischen geteilt würden. Diese Beobachtungen und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise fähig sei, das J._______ zu imitieren, würden den Schluss nahelegen, dass er wohl vielmehr im Exil hauptsächlich sozialisiert worden sei. Der zweite Experte welcher eine Sprachanalyse durchgeführt und dem Beschwerdeführer Fragen zur Geographie, zum Alltag, zur Stadt L._______, zum Kloster M._______ und zur Stadt L._______ gestellt hatte kam zum Schluss, aufgrund der linguistischen Analyse könne davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer verwendete Sprache nicht dem Tibetisch entspreche, das in der Region von L._______ gesprochen werde, sondern demjenigen, das im Exil verwendet werde. Die Analyse seines Wissens zum Land und der Kultur zeige, dass die vorherrschende Sozialisierung des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in der Region von L._______ geschehen sei. Die Sprachanalyse habe ergeben, dass er mit Bestimmtheit tibetischer Herkunft, aber nicht in der Region von L._______ sozialisiert worden sei. Die Analyse lasse den Schluss zu, dass die vorherrschende Sozialisierung des Beschwerdeführers höchstwahrscheinlich ausserhalb von Tibet geschehen sei. C.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer das Resultat der LINGUAAnalysen und eine Zusammenfassung der Gutachten mit. Dabei hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, von Geburt bis (...) im Dorf F._______, L._______, in E._______ gelebt zu haben. Seine Seite 3

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geographischen Kenntnisse seines Heimatortes würden indessen nicht einer Person entsprechen, welche den grössten Teil ihres Lebens in diesem Gebiet gelebt haben wolle. So würden zwei Städte, welche vom Beschwerdeführer als benachbart bezeichnet worden seien, mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Zudem habe er nur gerade eine Blume seiner Heimatregion erwähnen können, obwohl er angeführt habe, den grössten Teil seines Tages in der Natur verbracht zu haben. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, das benachbarte L._______ präzise zu beschreiben und habe nur allgemein gültige Angaben machen können, welche auf die meisten Ortschaften in Tibet zutreffen würden. Bezüglich der Sprache hätten die Experten feststellen können, dass der Beschwerdeführer nicht den in seinem Heimatgebiet üblichen Dialekt, sondern die im Exil verbreitete Varietät des Zentraltibetischen spreche. So sei hinsichtlich seines Wortschatzes festzuhalten, dass er keinerlei Wörter benutze, welche für die Heimatregion typisch seien. Stattdessen benutze er die im Exiltibetischen gebräuchlichen Wörter. Zudem sei auch die Weise der Aussprache von gewissen Vokabeln wie auch der Verwendung von Hilfsverben und Partikeln charakteristisch für das Exiltibetische. Die im Dialekt von E._______ üblichen Eigenheiten würden sich in der Aussprache des Beschwerdeführers nicht finden lassen. Auch andere typische Auffälligkeiten der Region von E._______ würden in dessen Sprache nicht auftauchen. Als der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, den Dialekt seiner Heimat zu sprechen, habe er diesen kaum imitieren können. Er habe dies damit erklärt, dass er diesen kaum spreche. Angesichts der (vorgebrachten) Hauptsozialisation und der langen Aufenthaltsdauer in der Heimatregion sei dies indessen nicht nachvollziehbar. Die BFMExperten seien aufgrund dessen zum Schluss gekommen, dass die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers ihn eindeutig als muttersprachlichen Tibeter ausweisen würden. Seine Sprache hebe sich aber durch nichts von einem im Exil gesprochenen, überregionalen Zentraltibetisch ab. Seine Sprache weise keinerlei Merkmale auf, die darauf hinweisen würden, dass er sich in den letzten Jahren in der von ihm geltend gemachten Gegend aufgehalten hätte. In Anbetracht der mangelhaften Kenntnisse seiner Heimatregion und des gesprochenen Dialektes seien die BFMExperten daher zum Schluss gekommen, dass der Hauptsozialisierungsraum des Beschwerdeführers im Exil liege.
Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.

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D.
In seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2010 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er ersuche um richtige Überprüfung seines Asylgesuches. Er sei in Tibet geboren und dort aufgewachsen. Er habe bis zu seiner Flucht in seiner Heimat F._______, L._______, gelebt. Die Behauptung, wonach er nicht den üblichen Dialekt seines Heimatgebietes spreche, sei unzutreffend. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder würden noch immer in dieser Region leben und sie hätten untereinander immer ihren Dialekt gesprochen. Dem Werdegang und der Qualifikation der Experten des BFM entnehme er, dass diese sehr gebildet seien aber er frage sich, ob diese auch in seinem Dorf gelebt hätten. Er spreche wohl noch immer den Dialekt aus seiner Gegend. Die Tibeter hätten soviele verschiedene Dialekte, so dass die Verständigung unter ihnen schwierig sei. Er sei (...) aus seinem Dorf ausgereist, sei seither unterwegs und habe dabei mit Personen aus allen Provinzen von Tibet zusammengelebt. Sie müssten daher versuchen, sich so gut wie möglich in zentraltibetischer Sprache zu verständigen. Er könne aber seinen Dialekt von E._______ sicher sprechen. Durch solche Behauptungen der Experten werde sein Asylgesuch nicht richtig geprüft und es werde falsch entschieden. Es sei zudem unverständlich, weshalb das BFM soviel Wert auf die Meinung eines seiner Experten lege, der aus Europa stamme und erst seit ein paar Jahren Kontakt mit Tibetern gehabt habe. Der andere Experte sei wohl ein Tibeter, habe aber nur (...) Jahre in Tibet gelebt. Zu den geografischen Kenntnissen sei anzuführen, dass ihn die Dolmetscherin aufgefordert habe, er solle die näheren N._______ aufzählen, die von L._______ N._______ seien. Deshalb sei seine Antwort O._______ N._______ und P._______ N._______ gewesen. Ferner sei er nicht nach grösseren Städten von L._______ N._______ gefragt worden. Bezüglich des Namens von Blumen sei er von der Dolmetscherin sofort nach seiner Antwort gefragt worden, ob er nur den Namen einer Blume benennen könne. Er habe jedoch geantwortet, dass es sehr viele Blumen gebe und Tibeter Blumennamen aufzählen könnten, ob sie nun in Tibet oder auch im Exil lebten. Hinsichtlich der Umgebung von L._______ sei anzuführen, dass er mit seinem Bruder ein paar Mal in L._______ gewesen sei, um dort einzukaufen. Er habe die Lage von L._______ sehr präzise beschrieben und alle Fragen der Dolmetscherin beantwortet, weshalb ihm nun nicht vorgehalten werden könne, er habe L._______ nicht präzise beschreiben können. Zur Sprache sei zu bemerken, dass es schwierig sei, plötzlich in seinem Dialekt zu antworten wenn jemand auf Zentraltibetisch mit einem spreche man versuche dann eher, so gut wie möglich so zu antworten, dass die andere Person ihn Seite 5

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auch verstehe. Mit seinen Landsleuten aus L._______ spreche er aber seinen Dialekt. Er ersuche das BFM dringend, ihn erneut zu befragen, damit er seine Kenntnisse des Dialektes von E._______ beweisen könne. E.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 eröffnet am 15. Februar 2010 stellte
das
BFM
fest,
der
Beschwerdeführer
erfülle
die
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit desselben zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben. Zur Begründung
wurde
angeführt,
dass
die
Vorbringen
des
Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft sowie denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Jedoch sei ein Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat aufgrund der allgemeinen Lage in Tibet und gestützt auf die Akten als unzumutbar zu erachten.
F.
Mit Eingabe vom 16. März 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei bezüglich Asylverweigerung und Anordnung der Wegweisung aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, es sei Asyl zu gewähren,
eventuell
sei
das
Vorliegen
von
subjektiven
Nachfluchtgründen festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Es seien die Aktenstücke A11/1, A14/3, A19/12 und die Tonaufnahmen der telefonischen Befragung vom 18. Dezember 2009 herauszugeben. Er sei nochmals unter Beizug eines tibetischen Experten, der die Region von E._______ persönlich kenne, zu befragen und überdies sei seine Sprache nochmals linguistisch unter Beizug eines tibetischen Experten mit Muttersprache E._______Tibetisch zu begutachten.
G.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 29. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens Seite 6

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in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Anträge auf Einsicht in die Aktenstücke A11/1, A14/3 und A19/12, auf erneute Befragung und Begutachtung der Sprache des Beschwerdeführers durch Beizug eines tibetischen Experten, welche die Herkunftsregion des Beschwerdeführers kenne und dessen Muttersprache spreche, wurden abgewiesen. Der Antrag auf Anhörung der Tonaufnahmen der telefonischen Befragung vom 18. Dezember 2009 als gegenstandslos erachtet, weil das BFM im Schreiben vom 26. Januar 2010 den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hingewiesen habe, die Tonaufnahme anzuhören, und dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. März 2010 diese Möglichkeit bestätigt habe. Sodann wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gewährt, nach allfälliger Anhörung der Tonaufnahmen beim BFM bis am 13. April 2010 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde. H.
Mit Eingaben vom 8. April 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung
für
die
Einreichung
der
vorgesehenen
Beschwerdeergänzung, da es ihm und seinem Rechtsvertreter gemäss beigelegtem Schreiben des BFM gleichen Datums erst am 14. April 2010 möglich sein werde, die Tonaufnahmen der telefonischen Befragung vom 18. Dezember 2009 bei der Vorinstanz anzuhören. I.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2010 wurde das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gewährt, nach Anhörung der Tonaufnahmen beim BFM bis am 28. April 2010 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde. J.
Mit Eingabe vom 28. April 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu den Akten und erneuerte seine bereits in der Rechtsmitteleingabe formulierten Beweisanträge, wonach er nochmals durch einen tibetischen Experten mit Muttersprache E._______Tibetisch Seite 7

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zu befragen und linguistisch zu begutachten sei und die nochmalige Befragung zu seinen geografischen und landeskundlichkulturellen Kenntnissen durch einen tibetischen Experten vorzunehmen sei, der die Region von E._______ kenne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsbegehren besteht nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2.
2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person Seite 8

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anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.
3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich seiner Vorbringen in Widersprüche verstrickt, so hinsichtlich der Anzahl Leute, welche anlässlich der Demonstration am 14. März 2008 durch die chinesischen Behörden verhaftet worden seien, und des Umstandes, inwieweit er über die Gründe für die Proteste der Mönche informiert gewesen sei.
Das BFM fasste die Resultate der LINGUAGutachten zusammen und ging anschliessend auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2010 ein. Diesbezüglich hielt es fest, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise während (...) Jahren in seiner Heimatregion gelebt haben soll, weshalb es diesem nicht schwerfallen sollte, seinen eigenen Dialekt zu sprechen. Seine angeführten Schwierigkeiten seien daher nicht nachvollziehbar. Seine Erklärungen vermöchten die Erkenntnisse des Gutachtens nicht zu entkräften. Aufgrund dieser Feststellungen könnten dem Beschwerdeführer weder seine Herkunft aus dem Gebiet von E._______ noch seine illegale Ausreise geglaubt werden. Seine Vorbringen zu seinen Fluchtgründen entbehrten in Anbetracht der zusätzlichen Widersprüche jeglicher realen Grundlage.

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Der Beschwerdeführer habe im Weiteren geltend gemacht, sein Heimatland im Jahre 2008 illegal verlassen zu haben. Wie in den bisherigen Erwägungen ausgeführt worden sei, seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft wie auch zu seiner Ausreise nicht glaubhaft. Aus diesem Grund könne nicht von einer illegalen Ausreise im Sinne von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 ausgegangen werden. Die Art und Weise der Ausreise sowie der Zeitpunkt seien nicht bekannt, weshalb EMARK 2006 Nr. 1 vorliegend nicht zur Anwendung gelange. 3.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift sowie in seiner Beschwerdeergänzung vom 28. April 2010 eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und wendet im Wesentlichen ein, hinsichtlich des Vorhalts widersprüchlicher Angaben bezüglich der Festnahme von Personen sei anzuführen, dass seine spätere Aussage, wonach ausnahmslos alle jungen Leute festgenommen worden seien wobei er früher nur von Festnahmen einzelner Personen gesprochen haben soll , nicht einen Widerspruch, sondern eine Präzisierung der ersten Aussage darstelle. Zu seinen Kenntnissen über die Gründe der Demonstration sei festzuhalten, dass er sehr wohl gewusst habe, dass Tibet im Jahre 1950 von China annektiert worden sei. Er habe auch davon gehört, dass es Demonstrationen gegeben habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass er darüber informiert gewesen sei, aus welchem Grund die Mönche am (...) demonstriert hätten. Seine Aussagen seien in diesem Punkt nicht widersprüchlich, sondern würden seine Eindrücke wahrheitsgetreu schildern. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er alle ihm gestellten Fragen schlüssig und überzeugend habe beantworten können. Dabei würden sich seine Aussagen nicht widersprechen. Einzig in zwei Antworten scheine es, als würden auf den ersten Blick Ungereimtheiten auftreten, was jedoch lediglich auf die Interpretation der Vorinstanz zurückzuführen sei. Er habe auf Nachfragen entsprechende Antworten gegeben, die sich nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzungen zu den vorherigen Aussagen darstellten. Den Feststellungen in den LINGUAGutachten sei entgegenzuhalten, dass es in Tibet zahllose regionale und lokale Dialekte gebe, unter denen eine Verständigung oft überhaupt nicht möglich sei. Daher würden Tibeter verschiedener Regionen einen an den Dialekt von G._______ angelehnten, überregionalen Sprachmix, der namentlich auch von tibetischen Flüchtlingen in der Schweiz verwendet werde, zur Kommunikation untereinander benutzen. Seit er im (...) aus seinem Dorf Seite 10

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ausgereist sei, habe er sich in zentraltibetischer Sprache verständigen müssen und seither nicht mehr in seinem Heimatdialekt gesprochen. Als er in der Befragung aufgefordert worden sei, seinen Dialekt zu sprechen, habe er in seinem lokalen Dialekt geantwortet, zumal sein Ziel vor allem gewesen sei, sich verständlich auszudrücken. Die Experten hätten aus seiner Aussprache offenbar fälschlicherweise den Schluss gezogen, dass er diesen Dialekt gar nicht beherrsche. Seine Muttersprache sei jedoch der Dialekt von E._______ in der speziellen regionalen Ausprägung von L._______. Dies lasse sich durch eine Begutachtung seiner Sprache durch einen Tibeter mit E._______tibetischer Muttersprache ohne weiteres feststellen. Beide Experten würden nicht aus seiner Heimatregion stammen und nur Grundkenntnisse in dem zu beurteilenden Dialekt besitzen, weshalb sie nicht fähig seien, seine Sprachkenntnisse in ausreichender Weise zu beurteilen. Hinsichtlich der Vorhalte bezüglich seiner geografischen sowie landeskundlichkulturellen Kenntnissen übersehe die Vorinstanz die Tatsache, dass er selbst für tibetische Verhältnisse einen sehr bescheidenen Bildungsstand aufweise, zumal er nie die Schule besucht und als Nomade in den Bergen Vieh gehütet habe, wobei er nicht ausserhalb seiner gewohnten Umgebung geblieben sei. Er sei zuvor nie auf Reisen gegangen und habe aufgrund mangelnder Erfahrung nicht die Entfernung zu gewissen Städten abschätzen können. Er habe seine Heimat in genügender Weise und mit seinen Worten beschrieben. Ferner sei er sich nicht bewusst gewesen, dass er nicht nur eine Blume hätte nennen müssen. Das Aufzählen von Blumennamen sei ausserdem kein Indiz dafür, dass man in einer gewissen Region gelebt habe. Die gleichen Blumen wie in Tibet würden auch in den Alpen existieren. Aufgrund seiner mangelnden Bildung und seiner beschränkten Lebensweise in Tibet sei er nicht in der Lage gewesen, die Fragen der Experten in der von ihnen erwarteten Form zu beantworten. Er habe jedoch ausführlich, seinem Bildungsstand entsprechend, die Art und Weise seines Lebens in Tibet beschrieben und seine Ausführungen würden sich als kohärent erweisen. Da die erstellten Gutachten durch das BFM nicht als Entscheidgrundlage dienen könnten, zumal die mit der Region von E._______ nicht vertraute Befragerin ihm geografisch unverständliche Fragen gestellt und auch keine Kenntnisse seines Heimatdialektes besessen habe, sei er nochmals zu befragen und zu begutachten und zwar durch einen tibetischen Experten mit Muttersprache E._______Tibetisch, der die fragliche Region kenne. 3.3. Zunächst ist zu prüfen, ob die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts zutrifft.
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3.3.1. Insoweit der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten A11/1, A14/3 und A19/12 ersuchte, wird auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 verwiesen. Der Beschwerdeführer hörte am 14. April 2010 die am 18. Dezember 2009 erstellte Tonaufnahme in den Räumlichkeiten des BFM an. Mit Eingabe vom 28. April 2010 ergänzte er seine Beschwerde. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist in Bezug auf die Tonaufnahme nicht feststellbar, da dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung des BFM vom 26. Januar 2010 mithin vor dem erstinstanzlichen Entscheid die Möglichkeit eingeräumt wurde, diese Aufnahme anzuhören. Der Umstand, dass er diese Möglichkeit nicht wahrnahm, bedeutet nicht, dass wie in der Beschwerde gerügt das Recht auf Akteneinsicht von der Vorinstanz verletzt wurde.
3.3.2. In seiner Rechtsmitteleingabe beantragt der Beschwerdeführer eine nochmalige Befragung und Konfrontation mit allen von der Vorinstanz angeführten Widersprüchen. Der Beschwerdeführer konnte in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene umfänglich zur vorinstanzlichen Verfügung schriftlich Stellung nehmen, weshalb kein Grund besteht, ihn noch mündlich dazu zu befragen, und dieser Antrag deshalb abzuweisen ist.
3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das BFM das Akteneinsichtsrecht nicht verletzte beziehungsweise kein Anlass besteht, ihm in Bezug auf vom BFM angegebene Widersprüche nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist somit abzuweisen.
3.4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus China geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.
3.4.1. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 Seite 12

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AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende
Umstände
gegen
die
vorgebrachte
Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen).
3.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend nach Prüfung und Würdigung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz insgesamt zu Recht und mit ausführlicher Begründung festgestellt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Dessen Einwände vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich des Vorhalts widersprüchlicher Angaben bezüglich der Festnahme von Personen zunächst vor, seine spätere Aussage, wonach ausnahmslos alle jungen Leute festgenommen worden seien wobei er früher nur von Festnahmen einzelner Personen gesprochen haben soll , nicht einen Widerspruch, sondern eine Präzisierung der ersten Aussage darstelle. Dieser Einwand vermag jedoch nicht zu überzeugen, brachte der Beschwerdeführer doch anlässlich der direkten Anhörung zunächst nicht nur vor, dass die Soldaten einzelne Personen verhaftet hätten, sondern dass auch viele Leute auf der Strasse gelegen hätten, an deren Verhaftung gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers die Soldaten offensichtlich nicht interessiert waren, zumal nur die Personen, welche den auf der Strasse liegenden Leuten hätten helfen wollen, mit einer Verhaftung hätten rechnen müssen (vgl. act. A10/12, S. 5 unten). Diese Ausführungen lassen sich aber in der Tat nicht mit den späteren Aussagen, wonach Seite 13

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ausnahmslos alle Tibeter, ausser die älteren Leute, verhaftet worden seien, in Übereinstimmung bringen (vgl. act. A10/12, S. 9). Der Beschwerdeführer hält bezüglich seiner Kenntnisse über die Gründe der Demonstration fest, dass er sehr wohl gewusst habe, dass Tibet im Jahre 1950 von China annektiert worden sei. Er habe auch davon gehört, dass es Demonstrationen gegeben habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass er darüber informiert gewesen sei, aus welchem Grund die Mönche am (...) demonstriert hätten. Seine Aussagen seien in diesem Punkt nicht widersprüchlich, sondern würden seine Eindrücke wahrheitsgetreu schildern. Diese Einwände vermögen jedoch angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers bei der BFM Anhörung, wonach er wohl von der Annektierung Tibets durch China gewusst habe und durch das Schicksal seines Vaters betroffen gewesen sei, in keiner Weise zu überzeugen, sondern erscheinen vielmehr als Versuch, die Schilderungen den anlässlich der direkten Anhörung angeführten Vorhalten anzupassen (vgl. act. A10/12, S. 7). In Bezug auf die Todesumstände seines Vaters weisen die Aussagen des Beschwerdeführers weitere Ungereimtheiten auf: Gemäss der Darstellung bei der direkten Anhörung sei sein Vater im Jahre (...) in G._______ von den Chinesen verhaftet und während (...) inhaftiert worden ungefähr (...) Monate nach seiner Freilassung sei er gestorben (vgl. act. A10/12, S. 7). Gemäss den Ausführungen in der Stellungnahme vom 1. Februar 2010 dagegen sei der Vater wegen seiner Beteiligung am Aufstand in G._______ im Jahre (...) inhaftiert sowie gefoltert worden und sei daraufhin gestorben. Jedenfalls kann auch betreffend die Gründe für die Teilnahme an der Demonstration der Einschätzung des Beschwerdeführers, wonach er auf Nachfragen entsprechende Antworten gegeben habe, die sich nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzungen zu den vorherigen Aussagen darstellten, nicht gefolgt werden. Weitere gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen insbesondere aufgrund der LINGUA Gutachten, wonach der Beschwerdeführer gar nicht in J._______, wo sich die Verfolgung abgespielt haben soll, sondern im Exil zur Hauptsache sozialisiert wurde. Die Ausführungen in der Beschwerde sowie in deren Ergänzung vom 28. April 2010 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So wird in den erwähnten Schriften im Wesentlichen an der Qualifikation der Experten gezweifelt und werden die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2010 angeführten Argumente erneut angeführt. Hinsichtlich der bezweifelten Seite 14

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Fähigkeiten der vom BFM beauftragten Experten wurde dem Beschwerdeführer
bereits
in
der
Zwischenverfügung
des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 mitgeteilt, dass aus den in den Akten ersichtlichen Qualifikationen der erwähnten Experten hervorgehe, dass diese über die notwendigen sprachlichen und geografischen Kenntnisse der von ihm angeführten Herkunftsregion verfügen. An dieser Einschätzung hat sich seit Erlass dieser Zwischenverfügung für das Bundesverwaltungsgericht nichts geändert, zumal die Experten weder zwingend im Heimatdorf des Beschwerdeführers gelebt haben noch dessen Muttersprache beherrschen, sondern befähigt sein müssen, aufgrund ihrer Qualifikationen und ihres Wissens schlüssige und nachvollziehbare Erkenntnisse zu den sprachlichen und landeskundlichkulturellen Begebenheiten der Heimatregion des Beschwerdeführers zu besitzen und
dementsprechend
die
diesbezüglichen
Angaben
und
Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers einordnen und beurteilen zu können. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Daher sind die mit Eingabe vom 28. April 2010 erneuerten Anträge auf nochmalige Befragung des Beschwerdeführers und Begutachtung seiner Sprache durch Beizug eines tibetischen Experten, der die Herkunftsregion des Beschwerdeführers kenne und dessen Muttersprache spreche, abermals abzuweisen.
Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass aufgrund des Umstandes, wonach es sich bei ihm um einen Nomaden handle, der täglich in den Bergen seine Tiere gehütet und eigenen Angaben zufolge wiederholt mit seinem Bruder die Stadt L._______ besucht habe, von ihm hätte erwartet werden dürfen, dass er gegenüber den Experten entsprechend detaillierte und mit Realkennzeichen versehene Ausführungen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) zu seiner Umgebung und den lokalen Begebenheiten hätte machen können. Zudem ist es als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass dem Beschwerdeführer von seinen Familienangehörigen die nähere und weitere Umgebung bereits in relativ jungen Jahren ziemlich genau erklärt und er von ihnen wiederholt an diverse Örtlichkeiten mitgenommen worden sein dürfte, zumal aus den Akten ersichtlich ist, dass es sich bei der Familie des Beschwerdeführers um Nomaden handelt (vgl. act. A10/12, S. 5) und dabei sehr gute Kenntnisse der Umgebung als eine essentielle Voraussetzung für ein sicheres
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Fortkommen in der bergigen Gegend und eine erfolgreiche Beaufsichtigung der anvertrauten Tiere erachtet werden müssen. Zudem führte der Beschwerdeführer an, sein Vater habe ihm sowohl das Schreiben und Lesen als auch das Lesen von Gebetsbüchern beigebracht (vgl. act. A1/9, S. 2 unten), weshalb sein Einwand, wonach er aufgrund seiner mangelnden Bildung und seiner beschränkten Lebensweise in Tibet nicht in der Lage gewesen sei, die Fragen der Experten in der von ihnen erwarteten Form zu beantworten, als blosse Schutzbehauptung zu werten ist.
Sodann ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Identität vorliegend durch keinerlei Identitätsdokumente nachgewiesen wurde, obwohl sich die Identitätskarte eigenen Angaben zufolge beim Onkel in G._______ befinden soll (vgl. act. A1/9, S. 4). Der Beschwerdeführer unternahm jedoch soweit aktenkundig keine Bemühungen, dieses Dokument erhältlich zu machen. Seine Identität steht somit vorliegend nicht fest und sein Verhalten lässt den Schluss aufkommen,
er
versuche,
seine
tatsächliche
Identität
den
schweizerischen Asylbehörden zu verheimlichen. 3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus China keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass er die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen.
3.6. In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat und dementsprechend als Flüchtling anzuerkennen wäre.
3.6.1. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nämlich nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch Seite 16

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die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen).
3.6.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil BVGE 2009/29 aufgrund einer aktualisierten Lagebeurteilung zum Schluss gelangt, dass sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte Praxis, wonach nur diejenigen tibetischen Asylsuchenden im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet sind, die nach der illegalen Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen sind, nicht mehr aufrechterhalten lässt. Massgeblich sei, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes namentlich in einem für die TibeterExilgemeinde bedeutsamen Land wie der Schweiz Kontakte zu als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen unterstellten und darin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken würden. Es sei daher davon auszugehen, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politischreligiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten, wenn sie nicht in der Lage sind, den Auslandaufenthalt zu rechtfertigen. 3.6.3. Vorliegend geht das BFM davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Tibeter handelt, weshalb es ihn zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. Die Vorinstanz bezweifelt indes die geltend gemachte illegale Ausreise und seine Herkunft aus dem Gebiet von E._______, da der Hauptsozialisierungsraum des Beschwerdeführers eindeutig im Exil liege. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich aufgrund der oben in Ziffer 3.4 aufgeführten Erwägungen der vorinstanzlichen Einschätzung vollumfänglich an. Es ist in casu weder von einer illegalen noch von einer legalen Ausreise des Beschwerdeführers aus China auszugehen, da dieser im Exil sozialisiert wurde und somit in einem Land ausserhalb Chinas gelebt haben und von dort in die Schweiz gereist sein muss. Die Seite 17

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entsprechenden Ausführungen und Schlussfolgerung des oben zitierten Entscheides BVGE 2009/29 sind daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und es ist dementsprechend auch nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen.
3.7. Der Beschwerdeführer erfüllt somit in Würdigung sämtlicher Umstände die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.
4.
4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
4.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).
5.
5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb sich weitere Erörterungen erübrigen.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
7.

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7.1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2010 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. November 2010 erwerbstätig, weshalb davon auszugehen ist, er sei nicht bedürftig. Deshalb ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in Ermangelung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.
7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen..
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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D-1633/2010 25. August 2011 05. September 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2009/29 2009/50 2008/34

EMARK

2001/21 2005/21 2006/1 2006/1 S.3

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 21 Besetzung
	1.	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
	2.	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).