Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6955/2015
Urteil vom 25. Juli 2016
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Besetzung Richter Andreas Trommer,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
A._______,
vertreten durch
Parteien lic. iur. Christophe Tafelmacher, Rechtsanwalt,
Collectif d'avocat(e)s, Rue de Bourg 47-49, Postfach 5927, 1002 Lausanne,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Gesuch um Löschung der SIS-Ausschreibung.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974), serbischer Staatsangehöriger, reiste am 20. November 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 21. März 1989 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seine in der Schweiz lebende Ehefrau - welche er am 11. August 1996 im Kosovo geheiratet hatte - und die vier gemeinsamen Kinder (geb. 1999, 2000, 2004 und 2011) verfügen mittlerweile über das Schweizerbürgerrecht (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 51 S. 306).
B.
Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer wiederholt straffällig (vgl. Urteil des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 5. November 1996 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Drohung: 1 Monat Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, sowie Fr. 500.-- Busse; Urteil des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 27. August 1999 wegen Angriffs, Drohung, Sachbeschädigung, Zechprellerei sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz: 25 Tage Gefängnis; Urteil des Kriminalgerichtes des Kantons Solothurn vom 17. September 2004 wegen Raubes und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz: 23 Monate und 5 Tage Gefängnis sowie 5 Jahre Landesverweisung mit einer Probezeit von 3 Jahren). Zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Dieses Urteil wurde in letzter Instanz durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 6B_1006/2009 vom 26. März 2010). Gestützt darauf wurde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen (vgl. dazu letztinstanzliches Urteil des BGer 2C_362/2011 vom 11. November 2011).
C.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 verhängte das SEM (vormals Bundesamt für Migration [BFM]) über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von zehnjähriger Dauer. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-331/2012 vom 13. November 2012 ab.
D.
Mit Schreiben vom 3. August 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Löschung der mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. Dezember 2011 angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS (SEM
act. 3/51).
E.
In der Folge teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
13. August 2015 mit, es sähe vor das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der SIS-Ausschreibung abzulehnen (SEM act. 52). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers hin verfügte die Vorinstanz am 25. September 2015 mit formellem Entscheid die Abweisung des Gesuchs. Sie machte im Wesentlichen geltend, angesichts der in Frage stehenden Rechtsgüter überwiege nach wie vor das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem Schengenraum. Es würden keine qualifizierten Tatsachen oder Umstände vorgebracht, welche eine Aufhebung des Einreiseverbotes zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigten. Des Weiteren käme ein Verzicht auf eine SIS-Ausschreibung nur dann in Betracht, wenn der Betroffene im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates wäre, was vorliegend nicht der Fall sei (SEM act. 3/54).
F.
Gegen die Verfügung vom 25. September 2015 gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei auf die vorliegende Beschwerde einzutreten; weiter sei die Verfügung vom 25. September 2015 dahingehend abzuändern, als dass das Gesuch vom 3. August 2015 bewilligt werde und die Löschung der SIS-Ausschreibung anzuordnen sei; subsidiär sei das Dossier der Vorinstanz zur neuerlichen Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzusenden. In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie um Ansetzung einer Nachfrist betreffend Ergänzung der Beschwerdebegründung bzw. Einreichung weiterer Beweismittel. Ferner beantragt er seine persönliche Befragung sowie die Einvernahme seiner Ehefrau und seiner Kinder (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.]) 1).
G.
Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte das SEM mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 darum, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. Die weiteren obgenannten formellen Begehren wurden abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, anstatt der mündlichen Befragungen schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Der Beschwerdeführer wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass das vorliegende Verfahren in deutscher Sprache geführt wird (BVGer act. 2).
H.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 wurden dem Bundesverwaltungsgericht schriftliche Stellungnahmen des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau zugesandt (BVGer act. 5).
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).
J.
Mit Replik vom 16. Februar 2016 nimmt der Beschwerdeführer abschliessend Stellung (BVGer act. 11).
K.
Der Beschwerdeführer reichte mit schriftlicher Eingabe vom 11. Juli 2016 unaufgefordert weitere Beweismittel ins Recht (BVGer act. 14).
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid des SEM vom 25. September 2015 ist mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff
. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1
BGG).2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).3.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit welchem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und diese abzuändern oder aufzuheben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, Rz. 1272 ff). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29
BV sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht.3.2 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung ziehen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Art. 66 Abs. 3
VwVG per analogiam; vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 m.H).4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in diesem Verfahren (lediglich) die Löschung der Ausschreibung seines Einreiseverbots im SIS und bezieht sich hierbei insbesondere auf familiäre bzw. berufliche Gründe sowie den Zeitablauf seit Begehung der von ihm begangenen letzten Straftaten.
4.2 In ihrer Verfügung vom 25. September 2015 verweist die Vorinstanz auf das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem Schengenraum, welches angesichts der in Frage stehenden Rechtsgüter nach wie vor überwiege. Gemäss SEM wurden keine qualifizierten Tatsachen und Umstände vorgebracht, welche eine Aufhebung des Einreiseverbots zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen würden. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS käme damit nur in Betracht, wenn der Beschwerdeführer im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates sei, was nicht der Fall sei.
4.3 Im vorliegenden Verfahren verneint die Vorinstanz die Existenz von qualifizierten Wiedererwägungsgründen, welche eine Aufhebung des (nationalen) Einreiseverbots rechtfertigen würden. Das SEM verkennt hingegen, dass daraus nicht eo ipso abgeleitet werden kann, dies gelte auch in Bezug auf die SIS-Ausschreibung, zumal - wenn auch nur in seltenen Ausnahmefällen - durchaus Konstellationen denkbar sind, in denen wiedererwägungsweise geltend gemachte Tatsachen und Umstände zwar die Aufhebung eines nationalen Einreiseverbots nicht rechtfertigen würden, die Löschung der Ausschreibung im SIS hingegen schon. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf sie SIS-Ausschreibung als erheblich einzustufen sind (vgl. E. 3.2).
5.
5.1 Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung erfolgte gestützt auf das Einreiseverbot (vgl. Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2011). Die Ausschreibung hatte zur Folge, dass die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt wurde (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016, S. 1-52].
5.2 Personen, die weder Bürger der EU noch Angehörige eines Staates sind, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Drittstaatsangehörige), können im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).
5.3 Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Im Verlaufe seiner Anwesenheit in der Schweiz geriet er seit dem Jahr 1996 wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt, wobei er sich weder von den daraufhin ergangenen Sanktionen noch seiner damals bestehenden familiären Situation davon abhalten liess, weiterhin zu delinquieren. Zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Der Beschwerdeführer delinquierte damit in einem äusserst sensiblen Bereich, richteten sich seine Taten doch gegen besonders hochwertige Rechtsgüter. Auch zeigte er eine erschreckende Geringschätzung des (sexuellen) Selbstbestimmungsrechts seiner Opfer und missbrauchte Frauen, um einen möglichst hohen Profit zu erzielen; weiter neigte er zu Gewalttätigkeit (Urteil des BGer 2C_362/2011 vom 11. November 2011 E. 3.1 [SEM act. 7 S. 100]). Die von ihm begangenen Straftaten erfüllen im Übrigen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad ohne Weiteres.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich radikal geändert habe. Er respektiere die behördlichen Anordnungen. Er habe seit dem Jahr 2006 keine Straftaten mehr begangen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass auf das Datum der Deliktbegehung abzustellen sei und nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung. In diesem Sinne seien bald 10 Jahre vergangen, in denen er nicht mehr delinquierte. Seit dem 15. Mai 2014 arbeite er und habe weder in Serbien noch in einem anderen europäischen Land polizeiliche oder gerichtliche Vorkommnisse zu verzeichnen. Einem psychologischen Bericht vom 6. März 2014 sei zu entnehmen, dass er in einem stabilen psychischen Zustand sei, mit Ausnahme seines Leidens bezüglich der Trennung von seiner Familie (Beschwerde vom 29. Oktober 2015).
6.2 Entgegen den obgenannten Ausführungen ist im Hinblick auf das klaglose Verhalten von Bedeutung, wie lange sich eine straffällige Person nach Entlassung aus dem Strafvollzug in Freiheit bewährt (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Beschwerdeführer wurde am 26. November 2010 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und die Probezeit dauerte bis zum 20. Mai 2012 an (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 14. Dezember 2011 [SEM act. 7 S. 92). Der seither vergangene Zeitraum erweist sich damit - verglichen mit dem bisherigen schweren und langjährigen delinquenten Verhalten des Beschwerdeführers (welches ab dem Jahr 1996 einsetze) - als zu kurz, als daraus bereits abgeleitet werden kann, er habe sich tatsächlich von seinem früheren Leben distanziert (BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Damit sind auch die mit schriftlicher Eingabe vom 11. Juli 2016 eingereichten Dokumente unbehelflich (vgl. Bescheinigung des Hauptgerichts in B._______ vom 28. Juni 2016, Bestätigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten vom 28. Juni 2016 und Bestätigung des Gerichts für Ordnungswidrigkeiten in B._______ vom 28. Juni 2016 [Beilagen des BVGer act. 14]). Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass es ohnehin nicht den Tatsachen entspricht, der Beschwerdeführer habe sich seither vollumfänglich klaglos verhalten. So ist einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Juni 2012 zu entnehmen, dass er wegen rechtswidrigem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 270.00 verurteilt wurde (vgl. SEM act. 23). Von einer grundlegenden Wandlung kann somit (noch) nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer scheint immer noch nicht gewillt, sich ausnahmslos an die Rechtsordnung zu halten.
6.3 Ferner wird beschwerdeweise auf die sehr engen familiären Bindungen hingewiesen. Bezüglich der sich aus der Trennung der Familie ergebenden Probleme reichte er zwei Berichte zu den Akten (Berichte des Zentrums für soziale Arbeit vom 6. März 2013 sowie der Fachstelle für Beziehungsfragen des Kantons Solothurns [SEM act. 51 S. 269 - 275]). Weiter wurden schriftliche Stellungnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau eingereicht (vgl. Beilagen zu BVGer act. 5).
6.3.1 Die obgenannten Ausführungen lassen hingegen nicht darauf schliessen, dass durch die familiäre Situation - selbst in Berücksichtigung der eingereichten Berichte und Stellungnahmen - eine neue Sachlage entstanden wäre, die nicht bereits im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt worden wäre. Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschränkung des Familienlebens aus dem Umstand resultiert, dass er als Folge seiner Straffälligkeit sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Wie bereits mit Urteil des BVGer C-331/2012 vom 13. November 2012 ausgeführt, kann der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrechterhalten werden. Dies gilt auch in Bezug auf den Kontakt zu den in der Schweiz lebenden Geschwistern und Eltern, die ohnehin vom Anwendungsbereich von Art. 8
EMRK nicht erfasst werden. Im Übrigen wäre den in C.________ lebenden Eltern des Beschwerdeführers, welche aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands angeblich nicht mehr reisefähig sind (vgl. Beschwerde vom 29. Oktober 2015 S. 9 und SEM act. 42), auch mit einem Kurzaufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland nicht gedient. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, wurden ihm bereits einige Gesuche um Suspension des Einreiseverbots zwecks Besuchs der Familie bewilligt. Zudem kann ihn seine Familie in Serbien besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Dem zu berücksichtigenden Wohl der Kinder (Art. 3
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IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale. |
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| 1 | Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale. |
| 2 | Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées. |
| 3 | Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié. |
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IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant. |
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| 1 | Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant. |
| 2 | Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues. |
| 3 | Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant. |
| 4 | Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées. |
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IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 18 - 1. Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant. |
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| 1 | Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant. |
| 2 | Pour garantir et promouvoir les droits énoncés dans la présente Convention, les États parties accordent l'aide appropriée aux parents et aux représentants légaux de l'enfant dans l'exercice de la responsabilité qui leur incombe d'élever l'enfant et assurent la mise en place d'institutions, d'établissements et de services chargés de veiller au bien-être des enfants. |
| 3 | Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour assurer aux enfants dont les parents travaillent le droit de bénéficier des services et établissements de garde d'enfants pour lesquels ils remplissent les conditions requises. |
6.3.2 Sofern der Beschwerdeführer anfügt, Reisen nach Serbien seien für eine Mutter mit vier Kindern schwierig durchzuführen, dies aufgrund der Distanz, der schulischen bzw. beruflichen Verpflichtungen der Mutter und der Kinder sowie der Kosten, so ist diesbezüglich auszuführen, dass es den Kindern (geb. 1999, 2000, 2004, und 2011) durchaus zuzumuten ist, die Reise nach Serbien in ihren jeweiligen (Schul-)ferien anzutreten. Es gilt zu bedenken, dass auch allfällige Reisen und Kurzaufenthalte des Beschwerdeführers sowie dessen Familie nach Deutschland Kosten generieren würden.
6.3.3 Festzuhalten ist auch, dass schon im Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung geprüft und festgehalten wurde, es sei der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihren Kindern zumutbar, ihm ins Ausland zu folgen (vgl. Urteil des BGer 2C_362/2011 vom 11. November 2011 E. 3.2). Die Familie verzichtete hingegen damals auf diesen Schritt, dies im Bewusstsein, dass es damit zu einer langjährigen Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie kommen wird.
6.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer ferner aus, das Unternehmen "X._______" sei sehr interessiert an ihm und wolle ihm eine Arbeitsstelle offerieren. Diese Tätigkeit sehe hingegen auch Reisen nach Deutschland vor und bedinge, dass er in den Schengenraum einreisen könne. Diesbezüglich wurde eine Bestätigung vom 27. Januar 2016 eingereicht (vgl. Beilage zur Replik vom 16. Februar 2016). Es ist jedoch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei zwingend auf diese Arbeitsstelle angewiesen, ist es ihm doch möglich, auch in einem anderen Tätigkeitsfeld eine Arbeit anzunehmen. Immerhin wurde noch beschwerdeweise geltend gemacht, er habe eine unbefristete Arbeitsstelle. Den vorinstanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang eine Bestätigung vom
7. November 2014 beigelegt; dieser ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Manager im Gastgewerbe in einem unbefristetem Arbeitsverhältnis steht (vgl. SEM-act. 51 S. 305).
7.1 Mit diesen Ausführungen ist nicht davon auszugehen, der Sachverhalt habe sich dahingehend geändert, dass nun ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fiele. Die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel könnten demnach nicht als wesentlich bzw. erheblich in dem Sinne erachtet werden, dass sie für die Herbeiführung eines materiell anderen Entscheides geeignet wären. Zu Recht führt dazu die Vorinstanz aus, ein Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS käme nur dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates wäre (vgl. Verfügung vom 25. September 2015). Diesbezüglich gilt es auf Art. 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62)
hinzuweisen. Das darin statuierte Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilen oder zusichern würde.
7.2 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig
(Art. 49
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1
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IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 18 - 1. Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant. |
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| 1 | Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant. |
| 2 | Pour garantir et promouvoir les droits énoncés dans la présente Convention, les États parties accordent l'aide appropriée aux parents et aux représentants légaux de l'enfant dans l'exercice de la responsabilité qui leur incombe d'élever l'enfant et assurent la mise en place d'institutions, d'établissements et de services chargés de veiller au bien-être des enfants. |
| 3 | Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour assurer aux enfants dont les parents travaillent le droit de bénéficier des services et établissements de garde d'enfants pour lesquels ils remplissent les conditions requises. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
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| 1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
| 2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
| 3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Solothurn
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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