F-6955/2015 - 2016-07-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Gesuch um Löschung der SIS-Ausschreibung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6955/2015

Urteil vom 25. Juli 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

A._______,

vertreten durch
Parteien lic. iur. Christophe Tafelmacher, Rechtsanwalt,
Collectif d'avocat(e)s, Rue de Bourg 47-49, Postfach 5927, 1002 Lausanne,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Löschung der SIS-Ausschreibung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974), serbischer Staatsangehöriger, reiste am 20. November 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 21. März 1989 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seine in der Schweiz lebende Ehefrau - welche er am 11. August 1996 im Kosovo geheiratet hatte - und die vier gemeinsamen Kinder (geb. 1999, 2000, 2004 und 2011) verfügen mittlerweile über das Schweizerbürgerrecht (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 51 S. 306).

B.
Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer wiederholt straffällig (vgl. Urteil des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 5. November 1996 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Drohung: 1 Monat Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, sowie Fr. 500.-- Busse; Urteil des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 27. August 1999 wegen Angriffs, Drohung, Sachbeschädigung, Zechprellerei sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz: 25 Tage Gefängnis; Urteil des Kriminalgerichtes des Kantons Solothurn vom 17. September 2004 wegen Raubes und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz: 23 Monate und 5 Tage Gefängnis sowie 5 Jahre Landesverweisung mit einer Probezeit von 3 Jahren). Zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Dieses Urteil wurde in letzter Instanz durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 6B_1006/2009 vom 26. März 2010). Gestützt darauf wurde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen (vgl. dazu letztinstanzliches Urteil des BGer 2C_362/2011 vom 11. November 2011).

C.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 verhängte das SEM (vormals Bundesamt für Migration [BFM]) über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von zehnjähriger Dauer. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-331/2012 vom 13. November 2012 ab.

D.
Mit Schreiben vom 3. August 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Löschung der mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. Dezember 2011 angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS (SEM
act. 3/51).

E.
In der Folge teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
13. August 2015 mit, es sähe vor das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der SIS-Ausschreibung abzulehnen (SEM act. 52). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers hin verfügte die Vorinstanz am 25. September 2015 mit formellem Entscheid die Abweisung des Gesuchs. Sie machte im Wesentlichen geltend, angesichts der in Frage stehenden Rechtsgüter überwiege nach wie vor das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem Schengenraum. Es würden keine qualifizierten Tatsachen oder Umstände vorgebracht, welche eine Aufhebung des Einreiseverbotes zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigten. Des Weiteren käme ein Verzicht auf eine SIS-Ausschreibung nur dann in Betracht, wenn der Betroffene im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates wäre, was vorliegend nicht der Fall sei (SEM act. 3/54).

F.
Gegen die Verfügung vom 25. September 2015 gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei auf die vorliegende Beschwerde einzutreten; weiter sei die Verfügung vom 25. September 2015 dahingehend abzuändern, als dass das Gesuch vom 3. August 2015 bewilligt werde und die Löschung der SIS-Ausschreibung anzuordnen sei; subsidiär sei das Dossier der Vorinstanz zur neuerlichen Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzusenden. In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie um Ansetzung einer Nachfrist betreffend Ergänzung der Beschwerdebegründung bzw. Einreichung weiterer Beweismittel. Ferner beantragt er seine persönliche Befragung sowie die Einvernahme seiner Ehefrau und seiner Kinder (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.]) 1).

G.
Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte das SEM mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 darum, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. Die weiteren obgenannten formellen Begehren wurden abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, anstatt der mündlichen Befragungen schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Der Beschwerdeführer wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass das vorliegende Verfahren in deutscher Sprache geführt wird (BVGer act. 2).

H.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 wurden dem Bundesverwaltungsgericht schriftliche Stellungnahmen des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau zugesandt (BVGer act. 5).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).

J.
Mit Replik vom 16. Februar 2016 nimmt der Beschwerdeführer abschliessend Stellung (BVGer act. 11).

K.
Der Beschwerdeführer reichte mit schriftlicher Eingabe vom 11. Juli 2016 unaufgefordert weitere Beweismittel ins Recht (BVGer act. 14).

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid des SEM vom 25. September 2015 ist mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit welchem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und diese abzuändern oder aufzuheben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, Rz. 1272 ff). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 BV sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht.

3.2 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung ziehen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Art. 66 Abs. 3 VwVG per analogiam; vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 m.H).

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in diesem Verfahren (lediglich) die Löschung der Ausschreibung seines Einreiseverbots im SIS und bezieht sich hierbei insbesondere auf familiäre bzw. berufliche Gründe sowie den Zeitablauf seit Begehung der von ihm begangenen letzten Straftaten.

4.2 In ihrer Verfügung vom 25. September 2015 verweist die Vorinstanz auf das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem Schengenraum, welches angesichts der in Frage stehenden Rechtsgüter nach wie vor überwiege. Gemäss SEM wurden keine qualifizierten Tatsachen und Umstände vorgebracht, welche eine Aufhebung des Einreiseverbots zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen würden. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS käme damit nur in Betracht, wenn der Beschwerdeführer im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates sei, was nicht der Fall sei.

4.3 Im vorliegenden Verfahren verneint die Vorinstanz die Existenz von qualifizierten Wiedererwägungsgründen, welche eine Aufhebung des (nationalen) Einreiseverbots rechtfertigen würden. Das SEM verkennt hingegen, dass daraus nicht eo ipso abgeleitet werden kann, dies gelte auch in Bezug auf die SIS-Ausschreibung, zumal - wenn auch nur in seltenen Ausnahmefällen - durchaus Konstellationen denkbar sind, in denen wiedererwägungsweise geltend gemachte Tatsachen und Umstände zwar die Aufhebung eines nationalen Einreiseverbots nicht rechtfertigen würden, die Löschung der Ausschreibung im SIS hingegen schon. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf sie SIS-Ausschreibung als erheblich einzustufen sind (vgl. E. 3.2).

5.

5.1 Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung erfolgte gestützt auf das Einreiseverbot (vgl. Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2011). Die Ausschreibung hatte zur Folge, dass die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt wurde (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016, S. 1-52].

5.2 Personen, die weder Bürger der EU noch Angehörige eines Staates sind, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Drittstaatsangehörige), können im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).

5.3 Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Im Verlaufe seiner Anwesenheit in der Schweiz geriet er seit dem Jahr 1996 wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt, wobei er sich weder von den daraufhin ergangenen Sanktionen noch seiner damals bestehenden familiären Situation davon abhalten liess, weiterhin zu delinquieren. Zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Der Beschwerdeführer delinquierte damit in einem äusserst sensiblen Bereich, richteten sich seine Taten doch gegen besonders hochwertige Rechtsgüter. Auch zeigte er eine erschreckende Geringschätzung des (sexuellen) Selbstbestimmungsrechts seiner Opfer und missbrauchte Frauen, um einen möglichst hohen Profit zu erzielen; weiter neigte er zu Gewalttätigkeit (Urteil des BGer 2C_362/2011 vom 11. November 2011 E. 3.1 [SEM act. 7 S. 100]). Die von ihm begangenen Straftaten erfüllen im Übrigen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad ohne Weiteres.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich radikal geändert habe. Er respektiere die behördlichen Anordnungen. Er habe seit dem Jahr 2006 keine Straftaten mehr begangen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass auf das Datum der Deliktbegehung abzustellen sei und nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung. In diesem Sinne seien bald 10 Jahre vergangen, in denen er nicht mehr delinquierte. Seit dem 15. Mai 2014 arbeite er und habe weder in Serbien noch in einem anderen europäischen Land polizeiliche oder gerichtliche Vorkommnisse zu verzeichnen. Einem psychologischen Bericht vom 6. März 2014 sei zu entnehmen, dass er in einem stabilen psychischen Zustand sei, mit Ausnahme seines Leidens bezüglich der Trennung von seiner Familie (Beschwerde vom 29. Oktober 2015).

6.2 Entgegen den obgenannten Ausführungen ist im Hinblick auf das klaglose Verhalten von Bedeutung, wie lange sich eine straffällige Person nach Entlassung aus dem Strafvollzug in Freiheit bewährt (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Beschwerdeführer wurde am 26. November 2010 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und die Probezeit dauerte bis zum 20. Mai 2012 an (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 14. Dezember 2011 [SEM act. 7 S. 92). Der seither vergangene Zeitraum erweist sich damit - verglichen mit dem bisherigen schweren und langjährigen delinquenten Verhalten des Beschwerdeführers (welches ab dem Jahr 1996 einsetze) - als zu kurz, als daraus bereits abgeleitet werden kann, er habe sich tatsächlich von seinem früheren Leben distanziert (BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Damit sind auch die mit schriftlicher Eingabe vom 11. Juli 2016 eingereichten Dokumente unbehelflich (vgl. Bescheinigung des Hauptgerichts in B._______ vom 28. Juni 2016, Bestätigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten vom 28. Juni 2016 und Bestätigung des Gerichts für Ordnungswidrigkeiten in B._______ vom 28. Juni 2016 [Beilagen des BVGer act. 14]). Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass es ohnehin nicht den Tatsachen entspricht, der Beschwerdeführer habe sich seither vollumfänglich klaglos verhalten. So ist einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Juni 2012 zu entnehmen, dass er wegen rechtswidrigem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 270.00 verurteilt wurde (vgl. SEM act. 23). Von einer grundlegenden Wandlung kann somit (noch) nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer scheint immer noch nicht gewillt, sich ausnahmslos an die Rechtsordnung zu halten.

6.3 Ferner wird beschwerdeweise auf die sehr engen familiären Bindungen hingewiesen. Bezüglich der sich aus der Trennung der Familie ergebenden Probleme reichte er zwei Berichte zu den Akten (Berichte des Zentrums für soziale Arbeit vom 6. März 2013 sowie der Fachstelle für Beziehungsfragen des Kantons Solothurns [SEM act. 51 S. 269 - 275]). Weiter wurden schriftliche Stellungnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau eingereicht (vgl. Beilagen zu BVGer act. 5).

6.3.1 Die obgenannten Ausführungen lassen hingegen nicht darauf schliessen, dass durch die familiäre Situation - selbst in Berücksichtigung der eingereichten Berichte und Stellungnahmen - eine neue Sachlage entstanden wäre, die nicht bereits im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt worden wäre. Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschränkung des Familienlebens aus dem Umstand resultiert, dass er als Folge seiner Straffälligkeit sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Wie bereits mit Urteil des BVGer C-331/2012 vom 13. November 2012 ausgeführt, kann der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrechterhalten werden. Dies gilt auch in Bezug auf den Kontakt zu den in der Schweiz lebenden Geschwistern und Eltern, die ohnehin vom Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK nicht erfasst werden. Im Übrigen wäre den in C.________ lebenden Eltern des Beschwerdeführers, welche aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands angeblich nicht mehr reisefähig sind (vgl. Beschwerde vom 29. Oktober 2015 S. 9 und SEM act. 42), auch mit einem Kurzaufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland nicht gedient. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, wurden ihm bereits einige Gesuche um Suspension des Einreiseverbots zwecks Besuchs der Familie bewilligt. Zudem kann ihn seine Familie in Serbien besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Dem zu berücksichtigenden Wohl der Kinder (Art. 3 , Art. 9 und Art. 18 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]) wird dadurch Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer C-1597/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.2.3).

6.3.2 Sofern der Beschwerdeführer anfügt, Reisen nach Serbien seien für eine Mutter mit vier Kindern schwierig durchzuführen, dies aufgrund der Distanz, der schulischen bzw. beruflichen Verpflichtungen der Mutter und der Kinder sowie der Kosten, so ist diesbezüglich auszuführen, dass es den Kindern (geb. 1999, 2000, 2004, und 2011) durchaus zuzumuten ist, die Reise nach Serbien in ihren jeweiligen (Schul-)ferien anzutreten. Es gilt zu bedenken, dass auch allfällige Reisen und Kurzaufenthalte des Beschwerdeführers sowie dessen Familie nach Deutschland Kosten generieren würden.

6.3.3 Festzuhalten ist auch, dass schon im Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung geprüft und festgehalten wurde, es sei der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihren Kindern zumutbar, ihm ins Ausland zu folgen (vgl. Urteil des BGer 2C_362/2011 vom 11. November 2011 E. 3.2). Die Familie verzichtete hingegen damals auf diesen Schritt, dies im Bewusstsein, dass es damit zu einer langjährigen Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie kommen wird.

6.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer ferner aus, das Unternehmen "X._______" sei sehr interessiert an ihm und wolle ihm eine Arbeitsstelle offerieren. Diese Tätigkeit sehe hingegen auch Reisen nach Deutschland vor und bedinge, dass er in den Schengenraum einreisen könne. Diesbezüglich wurde eine Bestätigung vom 27. Januar 2016 eingereicht (vgl. Beilage zur Replik vom 16. Februar 2016). Es ist jedoch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei zwingend auf diese Arbeitsstelle angewiesen, ist es ihm doch möglich, auch in einem anderen Tätigkeitsfeld eine Arbeit anzunehmen. Immerhin wurde noch beschwerdeweise geltend gemacht, er habe eine unbefristete Arbeitsstelle. Den vorinstanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang eine Bestätigung vom
7. November 2014 beigelegt; dieser ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Manager im Gastgewerbe in einem unbefristetem Arbeitsverhältnis steht (vgl. SEM-act. 51 S. 305).

7.1 Mit diesen Ausführungen ist nicht davon auszugehen, der Sachverhalt habe sich dahingehend geändert, dass nun ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fiele. Die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel könnten demnach nicht als wesentlich bzw. erheblich in dem Sinne erachtet werden, dass sie für die Herbeiführung eines materiell anderen Entscheides geeignet wären. Zu Recht führt dazu die Vorinstanz aus, ein Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS käme nur dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates wäre (vgl. Verfügung vom 25. September 2015). Diesbezüglich gilt es auf Art. 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62)

hinzuweisen. Das darin statuierte Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilen oder zusichern würde.

7.2 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Solothurn

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
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²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
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²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 18 - 1. Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant.
¹	Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant.
²	Pour garantir et promouvoir les droits énoncés dans la présente Convention, les États parties accordent l'aide appropriée aux parents et aux représentants légaux de l'enfant dans l'exercice de la responsabilité qui leur incombe d'élever l'enfant et assurent la mise en place d'institutions, d'établissements et de services chargés de veiller au bien-être des enfants.
³	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour assurer aux enfants dont les parents travaillent le droit de bénéficier des services et établissements de garde d'enfants pour lesquels ils remplissent les conditions requises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.