E-2242/2013 - 2013-07-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2242/2013

Urteil vom 25. Juli 2013

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Der Beschwerdeführer, ein Araber sunnitischen Glaubens aus Mosul, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 1. Juni 2011 auf dem Landweg und reiste über Syrien und die Türkei nach Griechenland, wo er sich während drei Monaten aufhielt. Am 5. September 2011 flog er mit einem gefälschten Reisepass von Rhodos nach Mailand und gelangte am selben Tag mit dem Zug in die Schweiz, wo er am 9. September 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 22. September 2011, der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 29. Februar 2012 und einer ergänzenden Anhörung vom 5. März 2013 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sein Vater sei während der Zeit des Regimes von Saddam Hussein (...) und Mitglied der Baath-Partei gewesen. Diese Organisation existiere seit dem Sturz Husseins im Untergrund; daran hätten sich sein Vater und seine Brüder seit 2003 beziehungsweise 2004 beteiligt. Im Jahre 2006 habe er auf Geheiss seines Vaters seine Arbeit als (...) aufgegeben, sei ebenfalls der Baath-Partei beigetreten und habe die Polizeiakademie besucht. Nach Absolvierung einer viermonatigen Ausbildung im Jahre 2007 habe er als Polizist ohne Dienstgrad im Polizeizentrum B._______ gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, Haftbefehle beziehungsweise Haftbefehlslisten beim Polizeiposten C._______ abzuholen und zum Posten B._______ zu bringen. Wenn er in den Haftbefehlen auf Namen von Baathisten gestossen sei, habe er seinem Vater diese mündlich mitgeteilt oder Kopien der Haftbefehle angefertigt und an seinen Vater weitergeleitet. Dieser beziehungsweise ein Bekannter seines Vaters habe dann die Parteikollegen informiert, damit sie Mosul vor der Ergreifung durch die Polizei hätten verlassen können. Einer dieser Männer sei nach einem mehrmonatigen Auslandaufenthalt von der Polizei befragt worden. Unter Folter habe dieser ihn, seinen Vater und seine Brüder verraten. Sein Vater habe dies erfahren und daraufhin von ihm verlangt, dass er das Land sofort verlasse, was er wenige Tage später getan habe. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm die Hinrichtung.

A.c Mit Schreiben vom 15. November 2011 bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Abänderung seines Familiennamens von D._______ auf A._______. Dies verweigerte das BFM mit dem Hinweis, dass eine Änderung nur nach Vorlage eines Originaldokuments vorgenommen werden könne. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer mehrfach vor, er habe sich in einem an seinen richtigen Namen (A._______) und das EVZ Kreuzlingen adressierten Umschlag seine Identitätskarte, seinen Nationalitätenausweis, seinen Berufsausweis als Polizist, die Mitgliedschaftskarte seines Vaters bei der "Ittihad Saddamien" und ein Schreiben der Baath-Partei betreffend Bestätigung der Mitgliedschaft schicken lassen. Diese Dokumente seien ihm jedoch durch das EVZ wegen des abweichenden Namens nicht ausgehändigt worden, und er habe sie nicht mehr erhältlich machen können, da sie dem BFM übermittelt worden seien. Die Vorinstanz wies ihn in diversen Schreiben wiederholt darauf hin, dass solche Dokumente nicht eingetroffen seien. Am 7. November 2012 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mehrere Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass eine entsprechend adressierte Sendung am 10. Oktober 2011 im EVZ Kreuzlingen von der Securitas entgegengenommen wurde. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 5. März 2013 teilte die Sachbearbeiterin des BFM ihm mit, dass die Dokumente aufgrund der falschen Namensangabe und mangels Angabe der N-Nummer in der Sendung nicht aufgefunden werden könnten.

B.
Mit Verfügung vom 19. März 2013 - eröffnet am 22. März 2013 - wies das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Deren Vollzug schob es infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2013 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente zu den Akten, bei denen es sich nach dessen Angaben um Kopien des Mitgliederausweises seines Vaters bei der Saddam-Union, des Familienausweises seines Vaters und seines (Beschwerdeführer) Nationalitätenausweis handle. Zudem legte er ein Scheidungsurteil eines irakischen Gerichts vom 12. Oktober 2010 (in Kopie, samt deutscher Übersetzung) und eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit ins Recht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM begründete seinen abweisenden Entscheid mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und führte insbesondere aus, dessen Schilderungen seien in wesentlichen Punkten unsubstanziiert und ohne jede Grundlage geblieben. Über seine angebliche Herkunft aus einer regimetreuen Familie von Baathisten habe er keinerlei Aussagen machen können. Während der ergänzenden Anhörung vom 5. März 2013 sei er mehrfach aufgefordert worden, detailliert darüber zu berichten, welche Auswirkungen der Sturz des Saddam-Regimes auf seine Familie, insbesondere auf seinen Vater gehabt habe und wie er die Mitgliedschaft seines Vaters und seiner Brüder in der illegal weiterbestehenden und verfolgten Baath-Partei erlebt habe. Seine diesbezüglichen Aussagen seien einsilbig und vage ausgefallen, zudem sei er den ihm gestellten Fragen stetig ausgewichen und in allgemeine Schilderungen der politischen Ereignisse im Irak verfallen. Mit diesem Verhalten habe er unmissverständlich klar gemacht, dass er nicht aus einer Familie von Baath-Anhängern stammen könne. Aufgrund dieser Feststellung werde seinen Vorbringen insgesamt die Grundlage entzogen. Daher erübrige es sich, genauer auf seine unsubstanziierten und unlogischen Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Spitzel-Tätigkeit einzugehen.

5.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Aussagen seien widerspruchsfrei ausgefallen, weshalb diesen erhöhtes Gewicht beizumessen sei. Zudem habe er weder ausweichend noch vage geantwortet, sondern schlicht nicht mehr gewusst, als er ausgesagt habe. Aufgrund seines Wissensstandes sei es ihm nicht möglich gewesen, detailliertere Angaben zu machen. Sein Vater habe vor dem Sturz von Saddam Hussein nicht mit der Familie zusammengelebt und sei lediglich für drei Tage im Monat nach Hause gekommen (vgl. A40/11 F27 S. 4). Er selbst sei zu jener Zeit noch ein Kind gewesen, weshalb durchaus plausibel sei, dass er keine detaillierten Kenntnisse über die damaligen Tätigkeiten seines Vaters habe. Nach dem Sturz von Saddam Hussein sei sein Vater dann zwar nach Hause zurückgekehrt. Dieser sei aber sehr schweigsam gewesen und habe kaum gesprochen. Es erscheine denn auch plausibel, dass sein Vater nach dem Verbot der Baath-Partei keinerlei Informationen über deren Aktivitäten an Aussenstehende weitergegeben habe. Da er (Beschwerdeführer) der Baath-Partei erst im Jahre 2006 beigetreten sei, habe er keine Informationen darüber, was in der Organisation vor jener Zeit genau geschehen sei.

Die Feststellung des BFM, wonach er nicht aus einer Familie stammen könne, die der Baath-Partei nahe gestanden habe, sei unhaltbar. Er habe auf glaubhafte Art und Weise vorgebracht, dass sein Vater als (...) für das Regime von Saddam Hussein gearbeitet habe. Dies könne mit den eingereichten Beweismitteln belegt werden. Nachdem die Vorinstanz die ihr zugesandten Dokumente verloren habe (vgl. A40/11 F3-6 S. 3), habe er seine Familie erneut kontaktiert und eine Kopie des Mitgliederausweises der Saddam-Union seines Vaters vom 5. Juni 1996 erhältlich machen können. Damit werde widerlegt, dass er nicht aus einer dem Saddam-Regime nahestehenden Familie stamme und belegt, dass sein Vater ein hochrangiges Mitglied des Regimes gewesen sei. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen werde überdies durch den in Kopie zu den Akten gereichten Familienausweis seines Vaters, die Kopie seines Nationalitätenausweises und das Scheidungsurteil vom 12. Oktober 2010 untermauert. So würden diese Dokumente bestätigen, dass er - wie bei den vorinstanzlichen Befragungen angegeben - aus Mosul stamme und von seiner Frau geschieden worden sei.

Zusammenfassend seien seine Vorbringen glaubhaft. Als ehemaliger Angehöriger der Baath-Partei müsse er in seinem Heimatstaat nach wie vor befürchten, Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden. Dies ergebe sich aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. April 2012 (Alexandra Geiser, Irak: Anhänger des ehemaligen Regimes). Zudem sei er aus dem aktiven Polizeidienst geflohen und habe das Land illegal verlassen. Dieses Verhalten dürfte bei den irakischen Behörden den Verdacht geweckt haben, dass er den Polizeidienst genutzt habe, um als Spitzel Informationen für die illegale Opposition zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund habe er bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak mit flüchtlingsrelevanter Bestrafung zu rechnen.

6.

6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausging.

6.1.1 Zunächst ist dem BFM darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nur unsubstanziiert und vage über die Auswirkungen des Sturzes von Saddam Hussein auf seine angeblich regimetreue Familie berichtete. Mit Verweis auf sein damaliges Kindesalter vermag er dieses Versäumnis nicht zu erklären. Im Zeitpunkt des Sturzes war der Beschwerdeführer bereits 15 Jahre alt, weshalb von ihm mehr Informationen hätten erwartet werden können als jene, die er der Vorinstanz gab, nämlich dass sein Vater nach Beginn der Besatzung nach Hause zurückgekehrt und fortan sehr schweigsam gewesen sei und dass er seit 2004 zusammen mit Parteigenossen Sitzungen veranstaltet habe, um das Regime von Saddam Hussein wieder herzustellen (vgl. A40/11 F31 S. 5 und F42 ff. S. 6). Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers geglaubt wird, dass er keine weitergehenden Kenntnisse über die Tätigkeit seines Vaters und seiner Brüder vor dem Jahre 2006 hatte, vermag er das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft zu machen.

6.1.2 Insbesondere gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, sein zentrales Asylvorbringen - die Spitzeltätigkeit im Rahmen des Polizeidienstes - glaubhaft zu machen. So ist mit der Vorinstanz feststellen, dass seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst unsubstanziiert und unlogisch ausgefallen sind; zudem enthalten sie mehrere Ungereimtheiten.

Anlässlich der Befragung zur Person brachte der Beschwerdeführer zunächst in oberflächlicher Weise vor, seine durch seinen Vater vorgesehene Tätigkeit im Polizeidienst habe zum Ziel gehabt, an diesen Informationen über die Polizisten zu liefern, die die ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei verhaftet hätten. Sodann machte er geltend, seine Aufgabe sei es gewesen, Haftbefehle vom Polizeiposten C._______ abzuholen und zum Posten B._______ zu bringen. Wenn darauf Namen von Baathisten gestanden hätten, habe er dies seinem Vater mündlich mitgeteilt oder die Haftbefehle kopiert und ihm schriftlich ausgehändigt. In der Nähe des Polizeipostens habe es ein Gericht gegeben, wo ein Kopierapparat gestanden habe, mit dem er die Kopien angefertigt habe (vgl. A11/11 Ziff. 7.01 S. 7 f.). Bei der eingehenden Anhörung wurde er gefragt, ob er keine Angst gehabt habe, dass die Telefonate zwischen seinem Vater und ihm, bei denen er diesem die Namen übermittelt habe (vgl. A24/14 F47 S. 8), hätten abgehört werden können. Dies verneinte der Beschwerdeführer implizit und sagte ohne weitere Ausführungen pauschal aus, sie hätten eine chiffrierte Sprache gehabt (vgl. A24/14 F48 S. 8). Dies stellt angesichts der aus einer solchen Informationsübermittlung potenziell erwachsenden Gefahr eine unzureichende Erklärung dar. Im Gegensatz zur Angabe anlässlich der Erstbefragung führte er bei der eingehenden Anhörung ferner aus, er habe die Namenslisten in mit den Baathisten zusammenarbeitenden Kopiergeschäften beim Gerichtsgebäude (und nicht wie zunächst vorgebracht im Gericht selbst) kopiert (vgl. A24/14 F49 S. 8).

Auf die vierjährige Ausübung seiner Tätigkeit ohne Komplikationen angesprochen brachte der Beschwerdeführer wiederum lediglich in oberflächlicher Weise vor, seine 18 bis 20 Kollegen hätten keinen Verdacht geschöpft (vgl. A24/14 F36 S. 6 und F68 S. 10). Diese seien beim Polizeiposten gewesen, während er zur Polizeidirektion gegangen sei. Dort habe es viel Personenverkehr gegeben, keiner interessiere sich für den anderen und jeder sei mit seiner Angelegenheit beschäftigt (A24/14 F36 S. 6 f.). Zudem erklärte er den Umstand, dass er während vier Jahren unbehelligt Personen habe warnen können pauschal damit, dass sein Vater, dessen Bekannter (vgl. A24/14 F29 ff. S. 6) und er nicht alle gesuchten Personen, sondern nur Baathisten, informiert hätten (vgl. A24/14 F38 S. 7). Dennoch sollen tausende Personen durch seine Aktivitäten gewarnt worden sein (vgl. A24/11 F69 f. S. 10). Der Beschwerdeführer schilderte die behauptete Tätigkeit damit einerseits zu wenig substanziiert. Andererseits ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachzuvollziehen, dass er bei der von ihm angewendeten mangelnden Vorsicht (telefonische Durchgabe der Namen, Kopieren der Listen in öffentlich zugänglichen Kopiergeschäften, Warnung von tausenden von Personen) eine derart brisante Tätigkeit während über vier Jahren aufrechterhalten konnte, ohne entdeckt zu werden.

6.1.3 Schliesslich ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sein soll, während dessen Vater und die Brüder gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers unbehelligt im Irak verbleiben konnten, obgleich es sein Vater war, der die gesuchten Baathisten (persönlich beziehungsweise über einen Bekannten) informierte (vgl. A24/14 F53 f. S. 8). Dazu gab er in unbehelflicher Weise an, er sei nicht gemeinsam mit seinen Brüdern ausgereist, weil diese verheiratet seien und Kinder hätten. Zwar hätten sie sowie der Vater das Elternhaus ebenfalls verlassen, lebten an verschiedenen Orten und es bestehe kein direkter Kontakt zu ihnen (vgl. A24/14 F54 ff. S. 8 f. und A40/11 F66 S. 8). Über einen Freund habe er jedoch erfahren, dass es ihnen allen gut gehe (vgl. A24/14 F57 S. 9).

6.1.4 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine behauptete Spitzeltätigkeit zu Gunsten der Baath-Partei glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz ihm zu Recht die Gewährung von Asyl verweigerte.

6.2 An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass die Vorinstanz das an den Beschwerdeführer adressierte Paket offenbar verloren hat, nichts zu ändern, da dieser auch mit den angeblich eingereichten Beweismitteln - die im Beschwerdeverfahren teilweise in Kopie beigebracht wurden - keine persönliche Verfolgung hätte glaubhaft machen können. Zwar hätte er mit der (in Kopie unlesbaren) Mitgliedschaftskarte seines Vaters bei der "Ittihad Saddamien" allenfalls seine Ausführungen betreffend dessen Unterstützung des Saddam-Regimes und mit dem Schreiben der Baath-Partei seine Vorbringen betreffend seine eigene Mitgliedschaft bei jener Organisation untermauern können. An der Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen betreffend die Spitzeltätigkeit und die daraus entstandene Verfolgungsgefahr könnten diese Dokumente indes nichts ändern.

Auch die übrigen auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel lassen keinen anderen Schluss zu, da mit diesen lediglich Angaben des Beschwerdeführers bestätigt werden, deren Richtigkeit weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht in Frage stellen.

6.3 Auf Beschwerdeebene beruft sich der Beschwerdeführer sodann auf eine generelle Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Partei, der Flucht aus dem Polizeidienst und dem illegalen Verlassen des Landes. Eine Kollektivverfolgung sämtlicher ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei besteht jedoch nicht, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die einfache Mitgliedschaft automatisch bereits zu Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass einer asylrelevanten Verfolgung führt (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.1 f. S. 170 f.). Die angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers erschöpfte sich gemäss dessen Aussagen sodann in der als unglaubhaft beurteilten Spitzeltätigkeit, weshalb keine konkreten Anzeichen für eine künftig drohende Verfolgung bestehen. Die Flucht aus dem Polizeidienst kann ihm aufgrund des Dargelegten nicht geglaubt werden, so dass auch in diesem Zusammenhang keine begründete Verfolgungsfurcht vorliegt. Schliesslich steht die behauptete illegale Ausreise nicht fest. Selbst jedoch wenn der Beschwerdeführer illegal ausgereist ist, ist nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr alleine deswegen mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte.

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.

Das BFM erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20], weshalb es im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem am 14. Mai 2013 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105