E-2242/2013 - 2013-07-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2242/2013

Urteil vom 25. Juli 2013

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Der Beschwerdeführer, ein Araber sunnitischen Glaubens aus Mosul, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 1. Juni 2011 auf dem Landweg und reiste über Syrien und die Türkei nach Griechenland, wo er sich während drei Monaten aufhielt. Am 5. September 2011 flog er mit einem gefälschten Reisepass von Rhodos nach Mailand und gelangte am selben Tag mit dem Zug in die Schweiz, wo er am 9. September 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 22. September 2011, der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 29. Februar 2012 und einer ergänzenden Anhörung vom 5. März 2013 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sein Vater sei während der Zeit des Regimes von Saddam Hussein (...) und Mitglied der Baath-Partei gewesen. Diese Organisation existiere seit dem Sturz Husseins im Untergrund; daran hätten sich sein Vater und seine Brüder seit 2003 beziehungsweise 2004 beteiligt. Im Jahre 2006 habe er auf Geheiss seines Vaters seine Arbeit als (...) aufgegeben, sei ebenfalls der Baath-Partei beigetreten und habe die Polizeiakademie besucht. Nach Absolvierung einer viermonatigen Ausbildung im Jahre 2007 habe er als Polizist ohne Dienstgrad im Polizeizentrum B._______ gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, Haftbefehle beziehungsweise Haftbefehlslisten beim Polizeiposten C._______ abzuholen und zum Posten B._______ zu bringen. Wenn er in den Haftbefehlen auf Namen von Baathisten gestossen sei, habe er seinem Vater diese mündlich mitgeteilt oder Kopien der Haftbefehle angefertigt und an seinen Vater weitergeleitet. Dieser beziehungsweise ein Bekannter seines Vaters habe dann die Parteikollegen informiert, damit sie Mosul vor der Ergreifung durch die Polizei hätten verlassen können. Einer dieser Männer sei nach einem mehrmonatigen Auslandaufenthalt von der Polizei befragt worden. Unter Folter habe dieser ihn, seinen Vater und seine Brüder verraten. Sein Vater habe dies erfahren und daraufhin von ihm verlangt, dass er das Land sofort verlasse, was er wenige Tage später getan habe. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm die Hinrichtung.

A.c Mit Schreiben vom 15. November 2011 bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Abänderung seines Familiennamens von D._______ auf A._______. Dies verweigerte das BFM mit dem Hinweis, dass eine Änderung nur nach Vorlage eines Originaldokuments vorgenommen werden könne. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer mehrfach vor, er habe sich in einem an seinen richtigen Namen (A._______) und das EVZ Kreuzlingen adressierten Umschlag seine Identitätskarte, seinen Nationalitätenausweis, seinen Berufsausweis als Polizist, die Mitgliedschaftskarte seines Vaters bei der "Ittihad Saddamien" und ein Schreiben der Baath-Partei betreffend Bestätigung der Mitgliedschaft schicken lassen. Diese Dokumente seien ihm jedoch durch das EVZ wegen des abweichenden Namens nicht ausgehändigt worden, und er habe sie nicht mehr erhältlich machen können, da sie dem BFM übermittelt worden seien. Die Vorinstanz wies ihn in diversen Schreiben wiederholt darauf hin, dass solche Dokumente nicht eingetroffen seien. Am 7. November 2012 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mehrere Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass eine entsprechend adressierte Sendung am 10. Oktober 2011 im EVZ Kreuzlingen von der Securitas entgegengenommen wurde. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 5. März 2013 teilte die Sachbearbeiterin des BFM ihm mit, dass die Dokumente aufgrund der falschen Namensangabe und mangels Angabe der N-Nummer in der Sendung nicht aufgefunden werden könnten.

B.
Mit Verfügung vom 19. März 2013 - eröffnet am 22. März 2013 - wies das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Deren Vollzug schob es infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2013 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente zu den Akten, bei denen es sich nach dessen Angaben um Kopien des Mitgliederausweises seines Vaters bei der Saddam-Union, des Familienausweises seines Vaters und seines (Beschwerdeführer) Nationalitätenausweis handle. Zudem legte er ein Scheidungsurteil eines irakischen Gerichts vom 12. Oktober 2010 (in Kopie, samt deutscher Übersetzung) und eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit ins Recht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM begründete seinen abweisenden Entscheid mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und führte insbesondere aus, dessen Schilderungen seien in wesentlichen Punkten unsubstanziiert und ohne jede Grundlage geblieben. Über seine angebliche Herkunft aus einer regimetreuen Familie von Baathisten habe er keinerlei Aussagen machen können. Während der ergänzenden Anhörung vom 5. März 2013 sei er mehrfach aufgefordert worden, detailliert darüber zu berichten, welche Auswirkungen der Sturz des Saddam-Regimes auf seine Familie, insbesondere auf seinen Vater gehabt habe und wie er die Mitgliedschaft seines Vaters und seiner Brüder in der illegal weiterbestehenden und verfolgten Baath-Partei erlebt habe. Seine diesbezüglichen Aussagen seien einsilbig und vage ausgefallen, zudem sei er den ihm gestellten Fragen stetig ausgewichen und in allgemeine Schilderungen der politischen Ereignisse im Irak verfallen. Mit diesem Verhalten habe er unmissverständlich klar gemacht, dass er nicht aus einer Familie von Baath-Anhängern stammen könne. Aufgrund dieser Feststellung werde seinen Vorbringen insgesamt die Grundlage entzogen. Daher erübrige es sich, genauer auf seine unsubstanziierten und unlogischen Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Spitzel-Tätigkeit einzugehen.

5.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Aussagen seien widerspruchsfrei ausgefallen, weshalb diesen erhöhtes Gewicht beizumessen sei. Zudem habe er weder ausweichend noch vage geantwortet, sondern schlicht nicht mehr gewusst, als er ausgesagt habe. Aufgrund seines Wissensstandes sei es ihm nicht möglich gewesen, detailliertere Angaben zu machen. Sein Vater habe vor dem Sturz von Saddam Hussein nicht mit der Familie zusammengelebt und sei lediglich für drei Tage im Monat nach Hause gekommen (vgl. A40/11 F27 S. 4). Er selbst sei zu jener Zeit noch ein Kind gewesen, weshalb durchaus plausibel sei, dass er keine detaillierten Kenntnisse über die damaligen Tätigkeiten seines Vaters habe. Nach dem Sturz von Saddam Hussein sei sein Vater dann zwar nach Hause zurückgekehrt. Dieser sei aber sehr schweigsam gewesen und habe kaum gesprochen. Es erscheine denn auch plausibel, dass sein Vater nach dem Verbot der Baath-Partei keinerlei Informationen über deren Aktivitäten an Aussenstehende weitergegeben habe. Da er (Beschwerdeführer) der Baath-Partei erst im Jahre 2006 beigetreten sei, habe er keine Informationen darüber, was in der Organisation vor jener Zeit genau geschehen sei.

Die Feststellung des BFM, wonach er nicht aus einer Familie stammen könne, die der Baath-Partei nahe gestanden habe, sei unhaltbar. Er habe auf glaubhafte Art und Weise vorgebracht, dass sein Vater als (...) für das Regime von Saddam Hussein gearbeitet habe. Dies könne mit den eingereichten Beweismitteln belegt werden. Nachdem die Vorinstanz die ihr zugesandten Dokumente verloren habe (vgl. A40/11 F3-6 S. 3), habe er seine Familie erneut kontaktiert und eine Kopie des Mitgliederausweises der Saddam-Union seines Vaters vom 5. Juni 1996 erhältlich machen können. Damit werde widerlegt, dass er nicht aus einer dem Saddam-Regime nahestehenden Familie stamme und belegt, dass sein Vater ein hochrangiges Mitglied des Regimes gewesen sei. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen werde überdies durch den in Kopie zu den Akten gereichten Familienausweis seines Vaters, die Kopie seines Nationalitätenausweises und das Scheidungsurteil vom 12. Oktober 2010 untermauert. So würden diese Dokumente bestätigen, dass er - wie bei den vorinstanzlichen Befragungen angegeben - aus Mosul stamme und von seiner Frau geschieden worden sei.

Zusammenfassend seien seine Vorbringen glaubhaft. Als ehemaliger Angehöriger der Baath-Partei müsse er in seinem Heimatstaat nach wie vor befürchten, Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden. Dies ergebe sich aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. April 2012 (Alexandra Geiser, Irak: Anhänger des ehemaligen Regimes). Zudem sei er aus dem aktiven Polizeidienst geflohen und habe das Land illegal verlassen. Dieses Verhalten dürfte bei den irakischen Behörden den Verdacht geweckt haben, dass er den Polizeidienst genutzt habe, um als Spitzel Informationen für die illegale Opposition zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund habe er bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak mit flüchtlingsrelevanter Bestrafung zu rechnen.

6.

6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausging.

6.1.1 Zunächst ist dem BFM darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nur unsubstanziiert und vage über die Auswirkungen des Sturzes von Saddam Hussein auf seine angeblich regimetreue Familie berichtete. Mit Verweis auf sein damaliges Kindesalter vermag er dieses Versäumnis nicht zu erklären. Im Zeitpunkt des Sturzes war der Beschwerdeführer bereits 15 Jahre alt, weshalb von ihm mehr Informationen hätten erwartet werden können als jene, die er der Vorinstanz gab, nämlich dass sein Vater nach Beginn der Besatzung nach Hause zurückgekehrt und fortan sehr schweigsam gewesen sei und dass er seit 2004 zusammen mit Parteigenossen Sitzungen veranstaltet habe, um das Regime von Saddam Hussein wieder herzustellen (vgl. A40/11 F31 S. 5 und F42 ff. S. 6). Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers geglaubt wird, dass er keine weitergehenden Kenntnisse über die Tätigkeit seines Vaters und seiner Brüder vor dem Jahre 2006 hatte, vermag er das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft zu machen.

6.1.2 Insbesondere gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, sein zentrales Asylvorbringen - die Spitzeltätigkeit im Rahmen des Polizeidienstes - glaubhaft zu machen. So ist mit der Vorinstanz feststellen, dass seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst unsubstanziiert und unlogisch ausgefallen sind; zudem enthalten sie mehrere Ungereimtheiten.

Anlässlich der Befragung zur Person brachte der Beschwerdeführer zunächst in oberflächlicher Weise vor, seine durch seinen Vater vorgesehene Tätigkeit im Polizeidienst habe zum Ziel gehabt, an diesen Informationen über die Polizisten zu liefern, die die ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei verhaftet hätten. Sodann machte er geltend, seine Aufgabe sei es gewesen, Haftbefehle vom Polizeiposten C._______ abzuholen und zum Posten B._______ zu bringen. Wenn darauf Namen von Baathisten gestanden hätten, habe er dies seinem Vater mündlich mitgeteilt oder die Haftbefehle kopiert und ihm schriftlich ausgehändigt. In der Nähe des Polizeipostens habe es ein Gericht gegeben, wo ein Kopierapparat gestanden habe, mit dem er die Kopien angefertigt habe (vgl. A11/11 Ziff. 7.01 S. 7 f.). Bei der eingehenden Anhörung wurde er gefragt, ob er keine Angst gehabt habe, dass die Telefonate zwischen seinem Vater und ihm, bei denen er diesem die Namen übermittelt habe (vgl. A24/14 F47 S. 8), hätten abgehört werden können. Dies verneinte der Beschwerdeführer implizit und sagte ohne weitere Ausführungen pauschal aus, sie hätten eine chiffrierte Sprache gehabt (vgl. A24/14 F48 S. 8). Dies stellt angesichts der aus einer solchen Informationsübermittlung potenziell erwachsenden Gefahr eine unzureichende Erklärung dar. Im Gegensatz zur Angabe anlässlich der Erstbefragung führte er bei der eingehenden Anhörung ferner aus, er habe die Namenslisten in mit den Baathisten zusammenarbeitenden Kopiergeschäften beim Gerichtsgebäude (und nicht wie zunächst vorgebracht im Gericht selbst) kopiert (vgl. A24/14 F49 S. 8).

Auf die vierjährige Ausübung seiner Tätigkeit ohne Komplikationen angesprochen brachte der Beschwerdeführer wiederum lediglich in oberflächlicher Weise vor, seine 18 bis 20 Kollegen hätten keinen Verdacht geschöpft (vgl. A24/14 F36 S. 6 und F68 S. 10). Diese seien beim Polizeiposten gewesen, während er zur Polizeidirektion gegangen sei. Dort habe es viel Personenverkehr gegeben, keiner interessiere sich für den anderen und jeder sei mit seiner Angelegenheit beschäftigt (A24/14 F36 S. 6 f.). Zudem erklärte er den Umstand, dass er während vier Jahren unbehelligt Personen habe warnen können pauschal damit, dass sein Vater, dessen Bekannter (vgl. A24/14 F29 ff. S. 6) und er nicht alle gesuchten Personen, sondern nur Baathisten, informiert hätten (vgl. A24/14 F38 S. 7). Dennoch sollen tausende Personen durch seine Aktivitäten gewarnt worden sein (vgl. A24/11 F69 f. S. 10). Der Beschwerdeführer schilderte die behauptete Tätigkeit damit einerseits zu wenig substanziiert. Andererseits ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachzuvollziehen, dass er bei der von ihm angewendeten mangelnden Vorsicht (telefonische Durchgabe der Namen, Kopieren der Listen in öffentlich zugänglichen Kopiergeschäften, Warnung von tausenden von Personen) eine derart brisante Tätigkeit während über vier Jahren aufrechterhalten konnte, ohne entdeckt zu werden.

6.1.3 Schliesslich ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sein soll, während dessen Vater und die Brüder gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers unbehelligt im Irak verbleiben konnten, obgleich es sein Vater war, der die gesuchten Baathisten (persönlich beziehungsweise über einen Bekannten) informierte (vgl. A24/14 F53 f. S. 8). Dazu gab er in unbehelflicher Weise an, er sei nicht gemeinsam mit seinen Brüdern ausgereist, weil diese verheiratet seien und Kinder hätten. Zwar hätten sie sowie der Vater das Elternhaus ebenfalls verlassen, lebten an verschiedenen Orten und es bestehe kein direkter Kontakt zu ihnen (vgl. A24/14 F54 ff. S. 8 f. und A40/11 F66 S. 8). Über einen Freund habe er jedoch erfahren, dass es ihnen allen gut gehe (vgl. A24/14 F57 S. 9).

6.1.4 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine behauptete Spitzeltätigkeit zu Gunsten der Baath-Partei glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz ihm zu Recht die Gewährung von Asyl verweigerte.

6.2 An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass die Vorinstanz das an den Beschwerdeführer adressierte Paket offenbar verloren hat, nichts zu ändern, da dieser auch mit den angeblich eingereichten Beweismitteln - die im Beschwerdeverfahren teilweise in Kopie beigebracht wurden - keine persönliche Verfolgung hätte glaubhaft machen können. Zwar hätte er mit der (in Kopie unlesbaren) Mitgliedschaftskarte seines Vaters bei der "Ittihad Saddamien" allenfalls seine Ausführungen betreffend dessen Unterstützung des Saddam-Regimes und mit dem Schreiben der Baath-Partei seine Vorbringen betreffend seine eigene Mitgliedschaft bei jener Organisation untermauern können. An der Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen betreffend die Spitzeltätigkeit und die daraus entstandene Verfolgungsgefahr könnten diese Dokumente indes nichts ändern.

Auch die übrigen auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel lassen keinen anderen Schluss zu, da mit diesen lediglich Angaben des Beschwerdeführers bestätigt werden, deren Richtigkeit weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht in Frage stellen.

6.3 Auf Beschwerdeebene beruft sich der Beschwerdeführer sodann auf eine generelle Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Partei, der Flucht aus dem Polizeidienst und dem illegalen Verlassen des Landes. Eine Kollektivverfolgung sämtlicher ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei besteht jedoch nicht, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die einfache Mitgliedschaft automatisch bereits zu Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass einer asylrelevanten Verfolgung führt (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.1 f. S. 170 f.). Die angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers erschöpfte sich gemäss dessen Aussagen sodann in der als unglaubhaft beurteilten Spitzeltätigkeit, weshalb keine konkreten Anzeichen für eine künftig drohende Verfolgung bestehen. Die Flucht aus dem Polizeidienst kann ihm aufgrund des Dargelegten nicht geglaubt werden, so dass auch in diesem Zusammenhang keine begründete Verfolgungsfurcht vorliegt. Schliesslich steht die behauptete illegale Ausreise nicht fest. Selbst jedoch wenn der Beschwerdeführer illegal ausgereist ist, ist nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr alleine deswegen mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte.

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.

Das BFM erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20], weshalb es im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem am 14. Mai 2013 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.