D-2945/2019 - 2019-06-25 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2945/2019

Urteil vom 25. Juni 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richter Yanick Felley,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Parteien Iran,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 17. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach.

B.

Nach der Personalienaufnahme am 21. März 2019 und der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats am 2. April 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer am 11. April 2019 mit, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.

C.

C.a Am 23. April 2019 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seiner Person und seinen Asylgründen befragt und am 22. Mai 2019 vertieft angehört. Er brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______. Seiner Familie gehe es finanziell sehr gut und er habe mit seinen Eltern in deren Wohnung zusammengelebt. Seine Schwester sei verheiratet und wohne ebenfalls in B._______. Nach dem (...) habe er als (...) gearbeitet. Die letzten (...) bis (...) Jahre habe er ein eigenes (...) betrieben. Mit Politik habe er an sich nie etwas zu tun haben wollen, aber im Rahmen der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 habe er bei der sogenannten "Grünen Bewegung" insofern mitgemacht, als er Flugblätter mit Wahlwerbung für den Kandidaten Mussawi verteilt habe. Nach der Wiederwahl von Ahmadinejad sei er, wie viele andere auch, verhaftet, befragt und misshandelt worden. Nach sieben bis zehn Tagen sei er freigelassen worden. Danach seien Angehörige der Sicherheitspolizei zunächst einmal pro Woche zu ihm gekommen und hätten sich unterschriftlich bestätigen lassen, dass er sich nicht mehr politisch betätige. Später seien die Beamten nur noch sporadisch, vielleicht alle vier bis fünf Monate gekommen; letztmals etwa drei bis vier Monate vor der Ende 2016 erfolgten Ausreise. Etwas Anderes als seine Unterschrift hätten die Behörden nie von ihm verlangt. Seit 2009 habe er sich nie mehr politisch betätigt und wieder ein normales Leben geführt. Ab (...) habe er rund ein Jahr lang eine Beziehung mit einer Frau namens C._______ - respektive er könne sich nur an deren Vornamen D._______ erinnern - geführt. Sie habe ihm gesagt, sie sei geschieden. Sie hätten manchmal den Alltag zusammenverbracht und sich immer, wenn seine Familie ausserhaus gewesen sei, bei ihm getroffen und Geschlechtsverkehr gehabt. Eines Tages habe ihm D._______ ein Treffen im Haus einer nicht anwesenden Freundin vorgeschlagen. Während dieses Treffens sei plötzlich ein Mann aufgetaucht, habe sie beschimpft und ihn mit einem Messer angegriffen und an mehreren Körperstellen verletzt. Da habe er realisiert, dass es sich um den Ehemann der offenbar noch verheirateten D._______ und um dessen Wohnung handeln müsse. Es sei ihm gelungen, den Mann wegzuschubsen und aus der Wohnung zu rennen. Er habe sich zu einem Freund begeben, der ihn nach notdürftiger Versorgung in eine entfernt liegende Klinik, an deren Namen er sich nicht erinnern könne, gebracht habe. Dort seien seine Wunden am (...) und der (...) genäht worden. Der Klinikaufenthalt habe nur fünf bis zehn Minuten gedauert. Aus Angst vor einer Anzeige habe er sich noch gleichentags zur Ausreise entschieden und den Iran Ende 2016 illegal in Richtung E._______ verlassen. Von dort sei
er nach fünf bis sechs Monaten in einem (...) nach F._______ gelangt, wo er etwa zwei Jahre gelebt habe. Schliesslich sei er mit gefälschten Identitätsdokumenten per Flugzeug über G._______ in die Schweiz gereist. Nach der Ausreise aus dem Iran habe er erfahren, dass der Ehemann von D._______ ihn angeklagt habe. Es seien in diesem Zusammenhang viele Dokumente vom (...) respektive einem (...) an seine Adresse geschickt worden (u. a. Haftbefehl, Urteil). Seine (Verwandte) habe ihm Fotos davon auf sein Mobiltelefon geschickt. Er habe die Dokumente nur oberflächlich angeschaut und könne weder deren Datierung noch den genauen Inhalt benennen; eine eingehende Lektüre habe er nicht als nötig erachtet respektive nicht gewollt, da ihn die Sache schon genug nerve. Jedenfalls sei gesagt worden, er sei ein "(...)" und man könne jederzeit nach ihm suchen und auf ihn schiessen. Sein Handy sei in seiner Unterkunft und er werde die besagten Dokumente umgehend einreichen. Beziehungsweise aufgrund eines Wasserschadens an seinem Handy sei dies nicht möglich. Der Schaden sei am Tag der Befragung vom 23. April 2019 eingetreten respektive schon vier oder fünf Tage vorher; er habe dies bei der Befragung nicht gesagt, da er angenommen habe, man könne die Daten retten. Dass dies nicht der Fall sei, sei einfach Pech. Der (...) habe den Wasserschaden am 2. Mai 2019 schriftlich bestätigt. Er habe seine (Verwandten), mit denen er etwa wöchentlich in telefonischem Kontakt gestanden habe, zirka zehn Tage nach der Befragung vom 23. April 2019 gebeten, ihm die Dokumente zu schicken. Sie hätten sich aber geweigert und gesagt, er habe ihre Ehre verletzt und ihren Ruf beschädigt und er solle sie in Ruhe lassen. In F._______ habe er sich zudem taufen lassen. Im Iran sei er überhaupt nicht religiös gewesen. Er habe es aber interessant gefunden, dass Christen heimliche Sitzungen veranstalten würden, und aus Neugier einmal teilgenommen. In F._______ sei er dann auf Einladung eines Freundes hin in die Kirche gegangen und habe sich taufen lassen. Er wisse aber noch sehr wenig über das Christentum, habe das heilige Buch noch nicht gelesen und in der Schweiz bisher kaum Zeit gehabt, in die Kirche zu gehen. Er erachte die Religion als etwas Privates. Er habe auch niemanden über seinen Glaubenswechsel informiert. Dennoch befürchte er, deswegen im Iran hingerichtet zu werden. Des Weiteren habe er in F._______ seine jetzige Freundin, (...), kennengelernt. Sie hätten sich noch in F._______ verlobt. Die Freundin habe hierzulande ebenfalls ein Asylgesuch gestellt; dieses sei noch hängig. Nebst der Identitätskarte und der Militärkarte, die er sich in die E._______ habe schicken lassen, habe er auch über einen iranischen Reisepass verfügt. Dieser
befinde sich im Iran. Er sei damit oft ferienhalber ins Ausland gereist (H._______, I._______, J._______, K._______); letztmals zwei Monate vor dem fluchtauslösenden Vorfall Ende 2016. Er habe Probleme mit der (...). Diese seien bereits im Iran mittels (...) behandelt worden. Zudem leide er an psychischen Beschwerden. Er sei vergesslich und nehme Tabletten gegen (...) und (...). Wegen (...) müsse er zudem viel Wasser trinken.

C.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten).

D.
Am 3. Juni 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer respektive der damaligen Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids. Der Beschwerdeführer zeigte sich in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2019 mit dem geplanten Entscheid nicht einverstanden. Darin wandte er ein: Er habe das Vorgefallene wahrheitsgetreu geschildert. Zudem hätte er im Iran nach dem Kontaktabbruch mit seiner Familie und der vor der Ausreise erfolgten Übergabe seiner (...) an einen Freund weder eine Arbeitsstelle noch einen Wohnort. Auch befürchte er, dass seine Verlobte ohne seine mentale Unterstützung aufgrund einer Depression Suizid begehen könnte.

E.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. Juni 2019 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.

Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

F.
Am 6. Juni 2019 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.

G.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Auf die Beschwerdebegründung ist - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

H.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

I.
Am 14. Juni 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Das SEM erachtete das fluchtauslösende Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er den Iran Ende 2016 verlassen habe, da seine Beziehung zu einer verheirateten Frau aufgedeckt worden sei, was in der Folge zu einer Anzeige des Ehemannes und dem Erlass diverser Verfügungen gegen ihn geführt habe, als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. In der Tat vermögen die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit nicht zu überzeugen. Mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 11. Juni 2019, die im Wesentlichen eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen darstellen, vermag der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz zutreffend aufgezeigten Unstimmigkeiten nichts Substanzielles entgegenzusetzen und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen nicht auszuräumen beziehungsweise keine in diesem Zusammenhang gegen ihn gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Dem Einwand, seine Narben seien Beweis genug für die tätliche Auseinandersetzung mit dem Ehemann von D._______, kann nicht gefolgt werden. Die Narben lassen per se keine Rückschlüsse auf die Umstände des Zustandekommens zu. Zudem sind die Angaben des Beschwerdeführers zur ärztlichen Versorgung der Stichwunden an (...) und (...), wonach der Aufenthalt in der Klinik, die er nicht namentlich benennen konnte, nur gerade einmal fünf bis zehn Minuten gedauert habe, unrealistisch. Im Übrigen vermochte der Beschwerdeführer zu seiner Freundin D._______ nur vage Angaben zu machen. Dies erstaunt, habe die Beziehung doch rund ein Jahr gedauert. Bei der Anhörung vom 22. Mai 2019 konnte der Beschwerdeführer nicht einmal mehr den Nachnamen der Freundin nennen. Mit dem Verweis auf die damalige Einnahme von Medikamenten gegen (...) vermag er die frappante Erinnerungslücke nicht zu erklären, nahm er laut dem aktenkundigen Arztbericht vom 16. April 2019 doch auch im Zeitpunkt der Befragung vom 23. April 2019 schon entsprechende Medikamente ein. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, es habe sich vornehmlich um eine sexuelle Beziehung gehandelt, vermag seine spärlichen Angaben nicht zu erklären, hätten sie doch auch den Alltag zusammen verbracht, seien zusammengesessen, hätten Tee getrunken und geplaudert. Im Übrigen erscheint es mehr als befremdlich, dass die verheiratete D._______ ein Treffen in der eigenen Wohnung initiiert haben soll, hätte sie sich dadurch doch in erster Linie selbst als Ehebrecherin in grosse Gefahr gebracht. Ein solches Verhalten ist schlicht nicht nachvollziehbar, zumal sie sich den Angaben des Beschwerdeführers zufolge jeweils problemlos bei ihm zuhause hätten treffen können. Eine strafrechtliche
Verfolgung durch die iranischen Behörden vermochte der Beschwerdeführer denn auch nicht glaubhaft darzulegen. Zwar machte er geltend, es würden entsprechende Dokumente existieren, jedoch blieben seine diesbezüglichen Angaben äusserst vage und die Einreichung der fraglichen Dokumente blieb trotz der Zusicherung bei der Befragung vom 23. April 2019 aus. Im Übrigen ist kaum davon auszugehen, die iranischen Behörden würden einer Drittperson das Original eines nicht sie betreffenden Haftbefehls aushändigen, weshalb die Angabe des Beschwerdeführers, bei dem einen Dokument im Besitz seiner (Verwandten) handle es sich um einen Originalhaftbefehl gegen ihn, unglaubhaft erscheint. Der Umgang des Beschwerdeführers mit den besagten Dokumenten, wonach er sie nur oberflächlich angeschaut und eine eingehende Lektüre nicht als nötig erachtet habe, ist befremdlich. Seine Erklärung, von der ganzen Sache schon genug genervt gewesen zu sein, vermag sein Verhalten nicht verständlich zu machen. Wäre er tatsächlich im Besitz solcher Dokumente gewesen, wäre zu erwarten gewesen, dass er sie vollständig gelesen hätte und somit in der Lage wäre, dazu nähere Angaben zu machen, zumal es sich beim Erhalt solcher Dokumente um ein einschneidendes Ereignis handeln dürfte. Auch seine Erklärung für die ausbleibende Einreichung, wonach ein Wasserschaden an seinem Handy die Einreichung verunmöglicht habe, vermag nicht zu überzeugen, zumal er sich zum besagten Schadenseintritt widersprüchlich äusserte (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2019: Schadenseintritt am Tag der Befragung [d. h. 23. April 2019]; Anhörung vom 22. Mai 2019: Schadenseintritt schon vier oder fünf Tage vor der Befragung vom 23. April 2019). Ebenso wenig vermag die Aussage zu überzeugen, ein Kontaktabbruch mit den (Verwandten) verunmögliche ihm die Nachreichung der Dokumente. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die (Verwandten) den Kontakt plötzlich mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten im Iran ihre Ehre verletzt, hätten abbrechen sollen, nachdem sie den Kontakt die Jahre zuvor trotz des besagten Verhaltens des Beschwerdeführers immer aufrechterhalten hätten. Selbst wenn die (Verwandten) den Versand der Originaldokumente als zu riskant erachten sollten, ist nicht ersichtlich, weshalb sie den nochmaligen Versand von Fotokopien verweigern sollten. Aufgrund des Gesagten vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass er im Iran wegen einer Beziehung zu einer verheirateten Frau verfolgt wird.

4.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Festhaltung im Jahr 2009 wegen des Verteilens von Flugblättern im Rahmen der damaligen Präsidentschaftswahlen vermag angesichts fehlenden Kausalzusammenhangs zur erst Ende 2016 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran keine Asylrelevanz zu entfalten. Zudem dient das Asyl, wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 3.1), nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, sondern der Gewährung von Schutz vor künftiger Verfolgung (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Eine begründete Furcht vor künftigen Nachteilen asylrechtlich relevanten Ausmasses seitens der heimatlichen Behörden wegen der politischen Aktivität im Jahr 2009 vermochte der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Seinen Angaben zufolge war er seit 2009 nie mehr politisch tätig und nebst der Unterschriftenleistung habe er keine weiteren Einschränkungen zu gewärtigen gehabt. Auch habe er über einen iranischen Reisepass verfügt und sei damit öfters ferienhalber ins Ausland gereist, ohne dass ihm bei der Aus- oder Wiedereinreise Probleme seitens der iranischen Behörden entstanden wären. Dies zeigt, dass er keinem Ausreiseverbot unterlag und es ist angesichts der Ausführungen unter E. 4.1 auch nicht davon auszugehen, er hätte bei einer heutigen Rückkehr Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrelevanter Intensität zu befürchten.

4.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Konversion zum Christentum, die während seines Aufenthalts in F._______ erfolgt sei, bei einer Rückkehr in den Iran begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat.

4.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

4.3.2 Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung dar (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3,
D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3).

4.3.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich in F._______ im (...) taufen lassen, wisse aber bis heute noch sehr wenig über den christlichen Glauben, habe die Bibel noch nicht gelesen, in der Schweiz bisher kaum Zeit für Kirchenbesuche gehabt und niemanden über seinen Glaubenswechsel informiert. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Konversion handelt es sich beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht um ein exponiertes Mitglied der christlichen Gemeinschaft. Seinen Angaben zufolge hat er noch kaum ein persönliches Engagement im Rahmen einer Kirchgemeinde entfaltet. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, seine Glaubensausübung könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken. Hinweise darauf, die iranischen Behörden hätten Kenntnis von seinem Glaubenswechsel respektive von der christlichen Glaubensausübung des Beschwerdeführers erhalten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Ein Interesse des iranischen Staats an einer Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner vorgebrachten Konversion zum Christentum ist somit nicht anzunehmen.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt.

5.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.3 Auch aus der Anwesenheit der Freundin des Beschwerdeführers in der Schweiz lässt sich kein Wegweisungshindernis im Sinne von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) oder Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschliessung) ableiten, zumal die Freundin (gegenwärtig) nicht über einen gefestigten Aufenthalt in der Schweiz verfügt, sie ihren Zivilstand (...) mit "(...)" angab und auch kein Ehevorbereitungsverfahren hierzulande aktenkundig ist.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 8.4.1, D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1).

6.3.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seineExistenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer verfügt eigenen Angaben zufolge über eine gute Schulbildung (...) und langjährige Arbeitserfahrung als (...), sowohl als Angestellter als auch als Inhaber eines eigenen (...). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass er auch künftig in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, auch wenn er sein (...) vor der Ausreise einem Freund überlassen habe. Zudem bestehen im Heimatstaat auch soziale Kontakte ([Aufzählung]). In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ist festzuhalten, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Vorliegend sind aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist es angesichts der im Iran bestehenden medizinischen Strukturen möglich und zumutbar, sich dort bei Bedarf weiterbehandeln zu lassen. Zudem kann seinen Bedürfnissen - wie vom SEM bereits aufgezeigt - bei Bedarf durch entsprechende medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs erübrigen sich Ausführungen zu Dispositiv-Ziffer 6 (Entzug aufschiebende Wirkung) der angefochtenen Verfügung. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

9.

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, zumal von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist hingegen abzuweisen, nachdem der Beschwerdeführer eine rechtsgenügende Beschwerdeschrift eingereicht hat und hierfür auch mangels Durchführung eines Schriftenwechsels (vgl. E. 2.2) keine Veranlassung besteht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116