B-3488/2014 - 2015-06-25 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 13340 CH 618'069 TEDDY / IR 1'166'538 TADI (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3488/2014

Urteil vom 25. Juni 2015

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Suzana Mark Ndue.

Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG,

Seestrasse 204, 8802 Kilchberg ZH,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Städeli,
Parteien
Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9,

Postfach 2441, 8022 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

DC Perakende Magazacilik Gida Sanayi

Ve Ticaret Anonim Sirketi,

Büyükdere Cad. no. 191, Apa Giz Plaza K2,

TR- Levent Sisli - Istanbul,Türkei

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 13340
Gegenstand
CH 618'069 TEDDY / IR 1'166'538 TA DI (fig.).

Sachverhalt:

A.

Am 18. Juli 2013 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propriété
Intellectuelle (OMPI) der Vorinstanz die Eintragung der Wort-Bildmarke TA DI (fig.) der Beschwerdegegnerin im Internationalen Register. Die Marke ist gestützt auf eine türkische Basis und mit Schutzausdehnung auf die Schweiz für Waren der Klassen 29, 30 und Dienstleistungen der Klasse 43 registriert und sieht wie folgt aus:

In Klasse 30 wird die Marke für folgende Waren beansprucht:

Café, cacao, succédanés de café, boissons à base de café ou cacao, boissons à base de chocolat, macaronis, raviolis, vermicelles, produits de pâtisserie et boulangerie, desserts au chocolat, miel, gelée royale, propolis, condiments pour produits alimentaires, levures, poudre à lever, tous types de farines, semoules, fécule de maïs, sucre cristallisé, sucre en morceaux, sucre en poudre, thé, thé glacé, confiseries, chocolats, biscuits, crackers, gaufres, gommes à mâcher, crèmes glacées, glaces alimentaires, sel, produits à base de céréales, sirop de mélasse.

Nach einer Angabe im Registereintrag haben die in der Marke enthaltenen Wörter keinen Sinngehalt.

B.
Mit Schreiben vom 1. November 2013 erhob die Beschwerdeführerin, beschränkt auf alle beanspruchten Waren der Klasse 30, gegen diese Marke teilweise Widerspruch. Ihr Vorbringen stützte sie auf ihre Wortmarke CH 618'069 TEDDY, die sie am 8. Juli 2011 zum Schutz angemeldet hatte und die für folgende Waren der Klasse 30 eingetragen ist:

Kakao- und Schokoladepulver; Schokolade ungefüllt und gefüllt; Schokoladekonfekt, nämlich kleine assortierte Schokoladen (Pralinen); Schokoladenhohlfiguren und massive Schokoladenfiguren.

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, zwischen den Marken bestehe eine Verwechslungsgefahr.

C.
Die Beschwerdegegnerin liess sich innert der ihr angesetzten Frist weder zum Widerspruch vernehmen, noch bezeichnete sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.

Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wies die Vorinstanz den Widerspruch vollumfänglich ab. Zur Begründung führte sie aus, gegenüber der Eintragung für "macaronis, raviolis, miel, gelée royale, propolis, condiments pour produits alimentaires, levures, poudre à lever, tous types de farines, semoules, fécule de maïs, sucre cristallisé, sucre en morceaux, sucre en poudre, gommes à mâcher, sel, sirop de mélasse" bestehe keine Gleichartigkeit der Waren, gegenüber den übrigen Waren aber auch keine hinreichende Ähnlichkeit der Zeichen, um eine Verwechslungsgefahr anzunehmen, zumal die angefochtene Marke nicht am Sinngehalt "Teddybär" der Widerspruchsmarke teilnehme, der in allen Sprachregionen der Schweiz erkannt werde.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:

1) Die Ziffern 2 bis 5 des Entscheides der Vorinstanz vom 22. Mai 2014 im Widerspruchsverfahren Nr. 13340 seien vollumfänglich aufzuheben.

2) Die Schweizer Designation der Internationalen Marke Nr. 1166538 TADI (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 30 zu löschen.

3) Eventualiter: Die Ziffern 2 bis 5 des Entscheides der Vorinstanz vom 22. Mai 2014 im Widerspruchsverfahren Nr. 13340 seien vollumfänglich aufzuheben und die Streitsache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Widerspruchsgegnerin.

Zur Begründung führte sie aus, Honig, Hefe, Mehl, Kristallzucker, Salz und Sirup usw. seien ebenso Süsswaren wie die Schokoladeprodukte, für welche die Widerspruchsmarke registriert sei. Auch Makkaroni und Ravioli seien angesichts der fortschreitenden Diversifizierung und unternehmerischen Verdichtung im Lebensmittelsektor mit den Lebensmitteln der Widerspruchsmarke hochgradig gleichartig. Die angefochtene Marke werde massgeblich vom Wortelement TADI geprägt und der Widerspruchsmarke sei ein durchschnittlicher Schutzumfang zuzumessen. Nicht sei der Ansicht der Vorinstanz zu folgen, die Widerspruchsmarke sei wenig kennzeichnungskräftig und es werde darunter ein Teddybär aus Schokolade erwartet. Vielmehr sei, auf Grund des ähnlichen Wortklangs, eine Verwechslungsgefahr zwischen den zu vergleichenden Marken in Klasse 30 vollumfänglich zu bejahen.

E.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 4. September 2014, die Beschwerdegegnerin stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

F.
Auf eine öffentliche Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

G.
Auf weitere Vorbringen und Beweismittel ist, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchsachen zuständig (Art. 31 , 32 , 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Widersprechende hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Die Beschwerde wurde innert Frist und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist darum einzutreten.

2.
Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; 128 III 99 E. 2.c "Orfina"; Lucas David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 3 N. 8). Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2.a "Boss/Boks"; Urteil des BVGer B 531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweisen "Gallo/Gallay [fig.]"; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 3 N. 17 ff.).

2.1 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich anhand der Einträge im Markenregister (Urteil des BVGer B 531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen "Gallo/Gallay [fig.]"), soweit aufgrund einer Nichtgebrauchseinrede keine Einschränkung gegeben ist
(Urteil des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]; Gallus Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG), 1. Aufl. 2009, [nachfolgend: MSchG], Art. 3 N. 235; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen damit eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket als marktlogische Folge, die marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit der Produkte mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten
(Urteile des BVGer B 2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonewelding [fig.]"; B 758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 "G-mode/G-mode"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 300). Eine Gleichartigkeit kann nicht nur zwischen Waren oder Dienstleistungen je untereinander bestehen, sondern auch zwischen diesen beiden Kategorien von Produkten (Urteile des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; B 2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonenwelding"; Eugen Marbach, Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 853 ff.; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 35).

2.2 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der Marken (BGE 128 III 446 E. 3.1 "Appenzeller"; David, a.a.O., Art. 3 N. 11) sowie, da zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, nach dem Erinnerungsbild der Abnehmer (BGE 121 III 377 E. 2.a "Boss/ Boks"; 119 II 476 E. 2.d "Radion/Radiomat"; Marbach, a.a.O., Rz. 867; David, a.a.O., Art. 3 N. 15). Dabei kommt dem Zeichenanfang in der Regel eine höhere Bedeutung zu, da er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des BVGer B 3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 "Bally/ Tally"; B 6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 "Stenflex/Star Flex [fig.]").

2.3 Bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Enthält eine Marke charakteristische Wort- wie Bildelemente, können diese den Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.4 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; B 4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe/Eve").

Für die Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas"; Marbach, a.a.O., Rz. 872 ff.). Eine Ähnlichkeit im Wortklang oder Schriftbild allein genügt in der Regel (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 5. Juli 2006, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006, S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 69). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung und optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wortlänge (BGE 122 III 382 E. 5.a "Kamillon/Kamillosan"; 119 II 473 E. 2.c "Radion").

2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, eine mittelbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteile des BVGer B 5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/Yellow Lounge"; B 5312013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay [fig.]"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 22 f.).

2.5 Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Abnehmer ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"). Starke Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillon/Kamillosan"; Urteil des BVGer B 5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.5 mit Hinweisen "Yello/Yellow Lounge"; vgl. Gallus Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit von Kennzeichen im Marken-, Firmen-, Lauterkeits- und Namensrecht, Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht [SMI] Bd. 53, 2000, S. 204). Die Verwechslungsgefahr kann hingegen im Gesamteindruck entfallen, wenn es sich beim übernommenen Element um einen schwachen Bestandteil handelt, der mit einem kennzeichnungskräftigen verbunden wurde (Urteile des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; B 502/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1, 6 "Premium ingredients, s.l. [fig.]/Premium Ingredients International [fig.]").

2.6 Schwach sind insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des BVGer B 5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 "Jump [fig.]/Jumpman", B 5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6 "Regulat/H2O3 pH/ Regulat [fig.]"). Dazu gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Bestimmung, den Verwendungszweck oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, sofern sie von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 "akustische Marke"; Urteil des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 "Noblewood").

3.
Zunächst sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Kakao- und Schokolade, für welche die Widerspruchsmarke beansprucht wird, werden gleich wie die Grundnahrungs- und Lebensmittel der angefochtenen Marke täglich von einem breiten Publikum und in unterschiedlichen Verarbeitungsstufen erworben, weshalb von einer eher geringen Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen ist (BGE 126 III 315 E. 6b/bb "Apiella" BGE 122 III 382 E. 3a "Kamillosan"; Urteil des BGer 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 "Yello").

4.
Lebensmittel des täglichen Bedarfs, die dazu bestimmt sind, in der Küche verwendet zu werden, werden als gleichartig angesehen, da ihr Verwendungszweck übereinstimmt und die Vertriebswege weitgehend identisch sind (Entscheid der RKGE vom 27. März 2001 E.4 "Elsie (fig.) / Elsa (fig.)",veröffentlicht in sic! 2001 S. 323; Entscheid der RKGE vom 14. Februar 1997 E. 7 "Gourmet House", veröffentlicht in sic! 1997 S. 177). Schokoladeprodukte in Klasse 30 wurden aufgrund ihrer unterschiedlichen Produktionsstätten jedoch nur als entfernt gleichartig mit Gemüsekonserven in Klasse 29 betrachtet (Entscheid der RKGE vom 5. Oktober 2000 E. 5 "Naturella/Naturessa", veröffentlicht in sic! 2000 S. 800). Eine Gleichartigkeit zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits, namentlich von Brot im Vergleich zu Zucker, Salz und Gewürzen, hat das BVGer verneint (Urteil des BVGer B 3622/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 3.2.2 "Wurzelbrot/Wurzelrusti"). Die von der Beschwerdeführerin vertretene Gleichartigkeit sämtlicher Lebensmittel, die sie ohne nähere Substantiierung auf die breite Angebotspalette einzelner Grossproduzenten der Branche stützen will, widerspricht deshalb ebenso der bisherigen Rechtsprechung wie der von ihr behaupteten, fortschreitenden Diversifizierung des Lebensmittelsektors. Ein Grund, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, ist daraus nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat vielmehr die Gleichartigkeit von "Kakao- und Schokoladepulver; Schokolade ungefüllt und gefüllt; Schokoladekonfekt, nämlich kleinen assortierten Schokoladen (Pralinen); Schokoladenhohlfiguren und massiven Schokoladenfiguren" einerseits und Kaffee, Kakao, Kaffeeersatzmittel, Getränken auf Kaffee- oder Kakaobasis, Getränken auf Schokoladebasis, Makkaroni, Ravioli, Vermicelles, Pâtisserie- und Bäckereiwaren, Schokoladedesserts, Honig, Gelée Royale, Propolis (Bienenharz), Lebensmittel-Gewürzstoffen, Hefe, Backpulver, Mehl aller Art, Griess, Maisstärke, Kristallzucker, Würfelzucker, Puderzucker, Tee, Eistee, Confiserie, Schokolade, Biskuits, Crackers, Waffeln, Kaugummi, Eiskrem, Speiseeis, Salz, kornbasierten Produkten und Melasse-Sirup anderseits mit einlässlicher Begründung und folgerichtig differenziert beurteilt und richtigerweise betreffend Makkaroni, Ravioli, Honig, Gelée Royale, Propolis, Lebensmittel-Gewürzstoffen, Hefe, Backpulver, Mehl aller Art, Griess, Maisstärke, Kristallzucker, Würfelzucker, Puderzucker, Kaugummi, Salz und Melasse-Sirup verneint.

5.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Annahme einer reduzierten Kennzeichnungskraft ihrer Widerspruchsmarke TEDDY, welche die Vorinstanz mit dem verbreiteten, ursprünglich englischen Diminutiv für einen Plüschbären für Kinder ("Teddybär") begründet und ausführt, die Marke spiele aufgrund des Sinngehalts leicht erkennbar auf die mögliche Form der gekennzeichneten Schokolade an. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorstellung eines flauschigen Teddybären dränge sich im Zusammenhang mit Schokolade nicht auf, gesteht aber ein, dass Schokolade in Form von Bären bzw. kindgerecht verniedlichten Bärchen häufig auf den Markt kommt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Publikum an gewisse Tierformen wie Käfer, Mäuse, Hasen und Bären aus gegossener Schokolade besonders gewöhnt hat (vgl. Urteil des BVGer B-2054/ 2011 vom 28. November 2011 E. 5.1 "Milchbärchen"), aber auch, dass "Teddy" ein mehrdeutiger Begriff und besonders als Koseform für den Vornamen Theodor geläufig ist, während der Spielzeugbär häufiger "Teddybär" genannt und nur umgangssprachlich als "Teddy" apostrophiert wird. Ob die Schokolademarke
TEDDY daher ohne Umweg über die Fantasie eine Bärengestalt erwarten lässt, erscheint möglicherweise eher spekulativ. Die Frage kann aber vorliegend offen bleiben, da es sich erweist, dass die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

6.
Eine hinreichende Zeichenähnlichkeit zwischen den Marken, aus der auf eine Verwechslungsgefahr für die Waren, für welche die Warengleichartigkeit bejaht wird, geschlossen werden könnte, ist nämlich selbst bei Annahme einer uneingeschränkten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht festzustellen, wie dies auch die Vorinstanz korrekt darlegt. Die aus vier Buchstaben bestehende angefochtene Marke übernimmt zwar jeweils den ersten Buchstaben beider Silben der Widerspruchsmarke, nicht aber deren auffälliges, doppeltes "D" noch die nachfolgenden Vokale. Zudem schreibt sie die beiden Wörter TA und DI übereinander und versieht sie mit einem markanten Rahmen, der sich nach unten verengt. Die angefochtene Marke nimmt auch nicht am Sinngehalt der Widerspruchsmarke (vgl. E. 5) teil, sondern wird durch die Grossschreibung und Anordnung eher wie zwei unbestimmte Akronyme verstanden. Angesichts dieser augenfälligen Unterschiede kann nicht auf die entfernte Ähnlichkeit der Wortklänge abgestellt werden, auf die sich die Beschwerde beruft. Der Gesamteindruck der Marken ist vielmehr klar verschieden.

Zwischen den Marken besteht damit keine Verwechslungsgefahr. Eine Rückweisung im Sinne des Eventualbegehrens erübrigt sich. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich von einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- auszugehen ist (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]" mit Hinweisen; Urteil des BGer 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 1 "We make ideas work" mit Hinweis). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten insgesamt auf Fr. 4'000.- festzulegen.

Eine Parteientschädigung entfällt, nachdem die obsiegende Beschwerdegegnerin sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist daher mit seiner Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen:
Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Zustellung über das
Justizministerium der Türkei gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 [SR 0.274.131], Direction Générale des Affaires Civiles, Ministère de la Justice, Adalet Bakanligi Hukuk Isleri Genel Müdürlügü, TR-06510 Ankara)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Widerspruchsverfahren Nr. 13340;
Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Suzana Mark Ndue

Versand: 26. Juni 2015

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 31 Opposizione
¹	Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
^1bis	Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
²	L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109