A-150/2007 - 2008-06-25 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-150/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Juni 2008

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die A._______GmbH seit dem 1. Januar 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen ist,
dass die ESTV infolge Nichteinreichens der Abrechnungen die Steuer für das 4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 auf Fr. 5'000.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 16. April 2006 ermessensweise einschätzte und mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 930'181 vom 8. August 2006 geltend machte,
dass die ESTV mit Entscheid vom 13. Oktober 2006 ihre Forderung gemäss EA Nr. 930'181 bestätigte,
dass die Steuerpflichtige am 31. Oktober 2006 gegen diesen Entscheid Einsprache erhob und geltend machte, sie sei nicht in der Lage, die betreffenden Abrechnungen einzureichen, weil ihr Computer am 27. Oktober 2005 von der Staatsanwaltschaft Winterthur beschlagnahmt worden sei,
dass die ESTV mit ihrem Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006 die Einsprache abwies und als Begründung insbesondere darlegte, jeder Steuerpflichtige sei selber dafür verantwortlich, innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode mit ihr über die Mehrwertsteuer abzurechnen; die Einsprecherin hätte trotz Beschlagnahmung des Computers die Abrechnungen für das 4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 erstellen können, sei doch zum grössten Teil die Zeit nach der Beschlagnahmung betroffen,
dass die A._______GmbH (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. Januar 2007 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht erhob und darlegte, sie habe aufgrund der Beschlagnahmung die Buchhaltung zum Teil komplett neu erstellen müssen; nach ersten Berechnungen sei in den Jahren 2005 und 2006 je ein Bruttoumsatz von ca. Fr. 55'000.-- erzielt worden,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Januar 2007 aufforderte, innert 5 Tagen ihre Beschwerde zu verbessern, indem sie ein Rechtsbegehren formuliere und zur Begründung entweder die vollständig ausgefüllten Mehrwertsteuerabrechnungen einreiche oder die Höhe der Schätzung bestreite; das Bundesverwaltungsgericht drohte das Nichteintreten auf die Beschwerde (soweit das Nichteinreichen der Abrechnungen betreffend) im Unterlassungsfall an,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Januar 2007 die Anträge stellte, sowohl den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006 als auch den Strafbescheid vom 1. Oktober 2007 (recte: 10. Januar 2007) aufzuheben; sie reichte die Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 2005 ein und legte für das Jahr 2006 dar, der Abschluss 2006 sei Ende März 2007 verfügbar, er weise einen Ertrag von rund Fr. 54'000.-- aus,
dass die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2007 auf teilweise Gutheissung der Beschwerde im Umfange von Fr. 1'634.85 schloss; sie führte zur Begründung insbesondere aus, aufgrund des nachgereichten Abschlusses 2005 könne eine Steuerforderung für das 4. Quartal 2005 von Fr. 865.15 berechnet werden, betreffend das 1. Quartal 2006 könne jedoch keine Korrektur erfolgen; folglich resultiere bei einer gleichmässigen Aufteilung der Schätzung von insgesamt Fr. 5'000.-- auf beide Abrechnungsperioden eine Steuerschuld von Fr. 2'500.-- für das 1. Quartal 2006 und Fr. 865.15 für das 4. Quartal 2005; im Weiteren seien der Beschwerdeführerin sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie dieses unnötigerweise verursacht habe,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. März 2007 einlud, bis zum 30. April 2007 eventuelle Bemerkungen und entsprechende Beweismittel einzureichen bzw. mitzuteilen, ob und in welchem Umfang sie allenfalls bereit wäre, ihre Beschwerde zurückzuziehen; die Beschwerdeführerin liess diese Frist indessen unbenutzt verstreichen,
dass die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 5. Juli 2007 mitteilte, die Beschwerdeführerin habe ihr am 5. April 2007 bzw. am 21. Juni 2007 die Abrechnungen für das 4. Quartal 2005 bzw. das 1. Quartal 2006 eingereicht und sie leite diese nun zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht weiter,
dass das Bundesverwaltunsgericht die ESTV am 10. Juli 2007 einlud, zu den neu eingereichten Abrechnungen bzw. zu den möglichen Auswirkungen auf die Beschwerde Stellung zu nehmen,
dass die ESTV mit Schreiben vom 13. Juli 2007 im Wesentlichen ausführte, sie überlasse es dem Bundesverwaltungsgericht, ob es die nachgereichten Abrechnungen berücksichtigen wolle,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 und 34 VGG genannten Vorinstanzen beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist; im Bereich des Mehrwertsteuerrechts bei Einspracheentscheiden der ESTV liegt keine Ausnahme vor; das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),
dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, was Gegenstand des Einspracheentscheides war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen; der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 2 mit Hinweisen),
dass die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip erfolgt (Art. 46 f . des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]); die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten, insbesondere der Abrechnungspflicht, nicht nachkommt,
dass für den Fall der ermessensweisen Veranlagung durch die ESTV gemäss Art. 60 MWSTG infolge Verletzung der Abrechnungspflicht eine steuerpflichtige Person grundsätzlich zwei Möglichkeiten hat, sich gegen den entsprechenden Einspracheentscheid zu wehren: (a) sie reicht zusammen mit ihrer Beschwerde die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Abrechnungen ein, die sich auf die Buchhaltung ihres Betriebes abstützen, oder (b) sie bestreitet die Höhe der Schätzung mit einer ausführlichen Begründung, inwiefern die Steuerforderung tiefer sein soll als von der ESTV geschätzt, wobei bei der zweiten Variante sich die Begründung eingehend mit der Höhe der Steuerforderung auseinanderzusetzen hat und die Schätzung der ESTV klar widerlegen muss (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 68 S. 435 E. 3c/bb und 3d; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1403/2006 vom 5. Juli 2007 E. 2.2.1; Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 8. Dezember 2004 [SRK 2004-106] E. 2b/aa, vom 25. August 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.27 E. 5c/bb),
dass gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, wenn die Beschwerde den Anforderungen gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügt oder die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 52 Abs. 2 VwVG),
dass die Nachfristansetzung mit der Androhung zu verbinden ist, nach unbenutztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden bzw. - sofern Antrag, Begründung oder Unterschrift fehlen - auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Art. 52 Abs. 3 VwVG),
dass bei einer Beschwerde gegen eine ermessensweise erfolgte Veranlagung infolge Verletzung der Abrechnungspflicht, welche keine der oben aufgezeigten zwei Varianten der Begründung enthält, das Bundesverwaltungsgericht somit eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ansetzt, wobei die Nachfristansetzung mit der Androhung zu verbinden ist, nach unbenutztem Fristablauf werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, a.a.O., E. 3d; Entscheide der SRK vom 8. Dezember 2004 [SRK 2004-106] E. 2b/bb, vom 4. August 2004 [2004-100] E. 14, vom 8. Mai 2003 [SRK 2002-121]),
dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG sowohl gesetzliche als auch behördliche Fristen auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG),
dass im vorliegenden Fall infolge Nichteinreichens der Abrechnungen die ESTV die Steuerschuld der Beschwerdeführerin für das 4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 auf insgesamt Fr. 5'000.-- zuzüglich Verzugszinsen ermessensweise einschätzte (Art. 60 MWSTG) und diese Schätzung mit ihrem Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006 bestätigte,
dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom 4. Januar 2007 weder die fraglichen Abrechnungen einreichte noch eine ausführliche Begründung lieferte, weshalb die Schätzung der ESTV zu hoch sei; die Beschwerde genügte somit den Anforderungen zur Anfechtung einer ermessensweisen Veranlagung infolge Verletzung der Abrechnungspflicht nicht,
dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb der Beschwerdeführerin am 19. Januar 2007 eine fünftägige Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG ansetzte und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts - soweit das Nichteinreichen der Abrechnungen betreffend - das Nichteintreten für den Unterlassungsfall androhte (Art. 52 Abs. 3 VwVG; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, a.a.O., E. 3d),
dass die Beschwerdeführerin innerhalb der ihr angesetzten Nachfrist zwar nicht die fraglichen Abrechnungen, aber die Bilanz und Erfolgsrechnung 2005 nachreichte; die Bilanz weist für das ganze Jahr 2005 eine Mehrwertsteuerschuld von Fr. 2'489.73 aus; anhand dieser Angaben die Beschwerdeführerin somit - unter Berücksichtigung der ordentlich abgerechneten und bereits bezahlten Steuer für das 1. bis 3. Quartal 2005 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'624.55 - die Schätzung der ESTV betreffend das 4. Quartal 2005 (bei einer gleichmässigen Aufteilung der Schätzung auf die beiden fraglichen Quartale [vgl. unten]) widerlegen konnte; insoweit hat deshalb eine Korrektur der Schätzung zu erfolgen,
dass die Beschwerdeführerin hingegen betreffend das 1. Quartal 2006 innert der ihr angesetzten Nachfrist weder die Abrechnung einreichte noch ausführlich begründete, weshalb die Schätzung falsch sei,
dass die von der Beschwerdeführerin am 21. Juni 2007 bei der ESTV eingereichte Abrechnung für das 1. Quartal 2006 (weit) nach der angesetzten Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung und damit verspätet erfolgte,
dass der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die Buchhaltung aufgrund der Beschlagnahmung des Computers nicht erstellen können, betreffend das 1. Quartal 2006 von vornherein nicht stichhaltig ist, da die Beschlagnahmung am 27. Oktober 2005 und damit vor der fraglichen Abrechnungsperiode erfolgte; auch sonst ist kein Grund für eine Wiederherstellung der Nachfrist im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben,
dass die verspätet eingereichte Abrechnung für das 1. Quartal 2006 deshalb nicht berücksichtigt werden kann; betreffend das 1. Quartal 2006 ist folglich auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten, soweit die Abrechnung nicht fristgerecht nachgereicht wurde, bzw. die Beschwerde aufgrund ungenügender Begründung abzuweisen; diesbezüglich kann somit keine Korrektur der Schätzung erfolgen,
dass die von der Beschwerdeführerin am 5. April 2007 bei der ESTV eingereichte Abrechnung für das 4. Quartal 2005 zwar ebenfalls nach der angesetzten Nachfrist und damit verspätet eingereicht worden ist, sie jedoch zur genauen Ermittlung der Steuerschuld dennoch - als Ergänzung zum rechtzeitig nachgereichten Abschluss 2005 - aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. BGE 133 V 196 E. 1.4) berücksichtigt werden kann; die Abrechnung für das 4. Quartal 2005 weist eine Steuerschuld von Fr. 872.74 aus,
dass der geschätzte Steuerbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- auf das 4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 gleichmässig aufzuteilen ist, ausmachend Fr. 2'500.-- MWST je Quartal (vgl. Entscheid der SRK vom 12. Dezember 2000, veröffentlicht in VPB 65.85 E. 5c), und für das 4. Quartal 2005 eine Korrektur aufgrund der nachgereichten Abrechnung, worauf abzustellen ist, erfolgen kann; die Steuerforderung für das 4. Quartal 2005 demnach von Fr. 2'500.-- auf Fr. 872.74 herabzusetzen ist; der ESTV bleibt es vorbehalten, die Steuerforderung aufgrund einer Kontrolle vor Ort zu berichtigen (Art. 62 Abs. 1 MWSTG),
dass auf den zusätzlichen Antrag der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 26. Januar 2007 auf Aufhebung des Strafbescheides vom 10. Januar 2007 nicht eingetreten werden kann, da dieser nicht Gegenstand des Einspracheentscheides war und dies ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fiele,
dass die Beschwerde folglich - soweit darauf einzutreten ist - teilweise, im Umfang von Fr. 1'627.25 (Fr. 2'500.-- minus Fr. 872.75), gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen ist,
dass nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren in der Regel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden; vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht hat; gemäss Rechtsprechung rechtfertigt sich eine solche Ausnahme von der Kostenlosigkeit namentlich dann, wenn ein Mehrwertsteuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist; die ESTV hat im angefochtenen Einspracheentscheid demnach zu Recht Verfahrenskosten auferlegt, da die Beschwerdeführerin durch das Nichteinreichen der Abrechnungen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1478/2006 und A-1477/2006 vom 10. März 2008 E. 4.1 sowie A-1435/2006 und A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1 je mit Hinweisen); überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG explizit vor, dass die Kosten von Untersuchungshandlungen ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt werden können, die sie schuldhaft verursacht hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1541/2006 vom 25. Mai 2008 E. 2.2); die Höhe der Kosten des Einspracheverfahrens ist im Übrigen nicht zu beanstanden,
dass gemäss Art. 63 Abs. 3 VwVG einer obsiegenden Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden dürfen, sofern sie diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat; die Beschwerdeführerin hat durch das - trotz entsprechender ausdrücklicher Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - Nichteinreichen der Abrechnungen auch das vorliegende Beschwerdeverfahren unnötigerweise und damit schuldhaft verursacht; ihr sind deshalb trotz des teilweisen Obsiegens die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens, die auf Fr. 700.-- festgelegt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), vollständig aufzuerlegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-192/2008 vom 24. April 2008, A-1532/2007 vom 23. November 2007 mit weiteren Hinweisen); aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - im Umfang von Fr. 1'627.25 gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 60 Restituzione per riesportazione - 1 L'imposta riscossa sull'importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell'imposta precedente conformemente all'articolo 28 non sono date e:
¹	L'imposta riscossa sull'importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell'imposta precedente conformemente all'articolo 28 non sono date e:
^a	i beni sono riesportati inalterati senza essere stati oggetto di una precedente fornitura a un terzo sul territorio svizzero e senza essere stati utilizzati; oppure
^b	i beni, pur essendo stati utilizzati sul territorio svizzero, sono riesportati in seguito all'annullamento della fornitura; in tal caso, la restituzione è ridotta dell'importo corrispondente all'imposta sulla controprestazione dovuta per l'utilizzazione dei beni o sulla perdita di valore subita in seguito all'utilizzazione, nonché sui tributi doganali all'importazione non restituiti e sui tributi derivanti da leggi federali di natura non doganale.
²	L'imposta è restituita soltanto se:
^a	la riesportazione avviene nel termine di cinque anni a contare dalla fine dell'anno civile in cui l'imposta è stata riscossa; e
^b	è comprovata l'identità dei beni esportati con quelli importati in precedenza.
³	In determinati casi la restituzione può essere fatta dipendere da una regolare dichiarazione fatta nel Paese d'importazione.
⁴	Le richieste di restituzione devono essere presentate al momento della dichiarazione per il regime d'esportazione. Richieste successive di restituzione possono essere prese in considerazione se sono presentate per scritto all'UDSC entro 60 giorni dall'emissione del documento d'esportazione con il quale i beni sono stati sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD127).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 62 Competenza e procedura - 1 L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
¹	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
²	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 68 Obbligo d'informazione - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
¹	Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
²	È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. Le persone tenute a osservare il segreto professionale hanno l'obbligo di presentare i loro libri e i pertinenti documenti; possono celare il nome e l'indirizzo dei clienti o sostituirli con codici, ma il luogo di domicilio o di sede dev'essere leggibile. Nei casi dubbi, il presidente della camera competente del Tribunale amministrativo federale può, su richiesta dell'AFC o del contribuente, designare periti neutrali quali organi di controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.