A-1686/2006 - 2007-06-25 - Aliquota d'imposta - Mineralölsteuer (Verzollung von Dieselöl-Mehrmenge...

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1686/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Juni 2007
Mitwirkung:

Richter Michael Beusch (Vorsitz); Richter Markus Metz; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
und
Y._______, ...
Beschwerdeführer

beide vertreten durch Z._______, ...

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mineralölsteuer (Verzollung von Dieselöl-Mehrmengen).
2

Sachverhalt:
A.

Am 27. Mai 2004 fuhr Y._______ mit dem Sattelschlepper mit dem Kennzeichen SG ... und dem Auflieger TI ... für die Firma A._______ über das Zollamt ... in die Schweiz ein. Gemäss dessen Feststellungen befanden sich anlässlich des Grenzübertritts 877 Liter (490 Liter und 387 Liter) Dieselöl in den beiden Tanks. Nach Abzug der steuerfrei zugelassenen Menge von 400 Litern ergab sich eine Mehrmenge von 470 Litern, welche durch Y._______ nicht deklariert worden war. Die dafür zu entrichtenden Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 388.20 (Mineralölsteuer Fr. 352.50, Mehrwertsteuer Fr. 35.70) wurden durch das Zollamt ... erhoben, und es wurde gleichzeitig gegen den Chauffeur wegen Nichtanmeldung der Mehrmenge ein Strafverfahren eingeleitet.
Ebenfalls für die Firma A._______ fuhr am 28. Mai 2004 X._______ mit dem Sattelschlepper mit dem Kennzeichen FL ... und dem Auflieger FL ... über das Zollamt ... in die Schweiz ein. Gemäss dessen Feststellungen befanden sich anlässlich des Grenzübertritts 540 Dieselöl in den beiden Tanks (ein Tank war leer, ein Tank enthielt 540 Liter). Nach Abzug der steuerfrei zugelassenen Menge von 400 Litern ergab sich eine Mehrmenge von 140 Litern, welche durch X._______ nicht deklariert worden war. Die dafür zu entrichtenden Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 115.65 (Mineralölsteuer Fr. 105.--, Mehrwertsteuer Fr. 10.65) wurden durch das Zollamt ... erhoben. Gleichzeitig wurde auch gegen diesen Chauffeur wegen Nichtanmeldung der Mehrmenge ein Strafverfahren eingeleitet.

B.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 an den Untersuchungsdienst ... erhob der durch die Chauffeure Y._______ und X._______ gehörig bevollmächtigte Z._______ Beschwerde gegen die aufgeführten Verzollungen von Dieselöl-Mehrmengen und die ausgesprochenen Bussen. Der Untersuchungsdienst ... überwies daraufhin am 24. Juni 2004 die Beschwerde betreffend Verzollung der Dieselöl-Mehrmengen an die für die Behandlung zuständige Zollkreisdirektion. Im Schreiben festgehalten wurde, der Untersuchungsdienst ... führe gegen die Verantwortlichen der A._______ und weiterer Transportunternehmungen eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen verschiedener vermuteter Verstösse gegen die durch die Zollbehörden zu vollziehenden Bundesgesetze. Unabhängig davon habe das Zollamt ... zwei weitere Fälle aufgedeckt [nämlich die erwähnten Fälle Y._______ und X._______]. Gegen die anlässlich dieser beiden Kontrollen vorgenommenen Einfuhrabfertigungen des Dieselöls erhebe nun "der Geschäftsführer des Firmenkonglomerats A._______ etc." Beschwerde. Mit an die Transportunternehmung, zu Handen von Z._______ adressiertem Schreiben vom 7. Juli 2004 bestätigte die Zollkreisdirektion den Eingang der Eingabe an den Untersuchungsdienst ..., erläuterte Z._______ im Sinne einer Auskunft die Rechtslage und gab ihm gestützt auf Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Möglichkeit, seine Eingabe mit einer plausiblen
3

Begründung und einem konkreten Begehren zu ergänzen. Z._______ antwortete am 11. Juli 2004, der "Einspruch" bleibe bestehen und wies unter anderem darauf hin, die Chauffeure hätten gegen ein fast 80-jähriges Gesetz verstossen. Er äusserte die Ansicht, Art. 34 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV, SR 641.611) sei "diskriminierend und ungleichberechtigt gegenüber ausländischen Fahrzeugen" und stellte das Begehren: "Gesetze anpassen". Schliesslich ersuchte er um Zustellung der Entscheide an seine Anschrift.
Mit Entscheid vom 12. August 2004 hiess die Zollkreisdirektion das Vorgehen des Zollamtes ... gut und wies die Beschwerde gegen die Verzollung der Dieselöl-Mehrmengen ab. Als Partei im Rubrum des Entscheids erschien Z._______, dem auch die Kosten auferlegt wurden. Mitgeteilt wurde der Entscheid neben den Zollbehörden laut Dispositiv Ziffer 3 auch "der Beschwerdeführerin". Zugesandt wurde der Entscheid aber Z._______, der auch auf dem Rückschein als Adressat erscheint. C.

Mit als Einsprache bezeichneter Eingabe vom 30. August 2004 gelangte Z._______ an die Oberzolldirektion (OZD) und führte neben weiterer Wiederholung von bereits Vorgebrachtem einmal mehr aus, "Vollmachten und Belege" erhalte die OZD "von obgenannter Anschrift". Die OZD wies die Beschwerde am 20. Oktober 2004 ab. Als Partei im Rubrum des Entscheids erschien erneut Z._______, dem auch die Kosten auferlegt wurden.

D.

Gegen den Entscheid der OZD reichte Z._______ am 1. November 2004 eine als Einsprache bezeichnete Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein und führte erneut aus, "Vollmachten und Belege" erhalte man "von obgenannter Anschrift". Nach Aufforderung zur Verbesserung der ungenügend begründeten Beschwerde beantragte Z._______ mit Eingabe vom 14. November 2004 die mineralölsteuerliche Gleichbehandlung
von
Schweizer
und
Liechtensteiner
Transportunternehmer mit ausländischen Fuhrhaltern und damit die Aufhebung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV. Sinngemäss ersuchte er schliesslich um die Zusprechung einer Parteientschädigung. Die OZD schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2005 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

E.

Nachdem die ZRK per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache übergeben hatte, teilte dieses den Parteien mit Schreiben vom 24. Januar 2007 mit, es habe das hängige Beschwerdeverfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einsprache- oder Beschwerdeentscheide der OZD in Mineralölsteuersachen der Beschwerde an die ZRK (Art. 36 des Mineralölsteuergesetzs vom 21. Juni 1996 [MinöStG,
4

SR 641.61], in der Fassung gemäss AS 1996 3380) Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach den Bestimmungen des VwVG. Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Beschwerdeentscheide der OZD betreffend der Verzollung von Dieselöl-Mehrmengen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
Gleiches gilt für die Mehrwertsteuer; auch für Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der OZD betreffend Einfuhrsteuern ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 33 Bst. d, 50 VGG in Verbindung mit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 10 und 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465]). Daran ändert auch das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nichts, werden doch nach Art. 132 Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung.
1.2

Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Beschwerde zu erheben vermag indessen nur, wer hierzu nach den einschlägigen Vorschriften von Art. 48 VwVG legitimiert ist. Solches ist bei Z._______ nicht der Fall. Zwar hat er obwohl nicht ursprünglicher Verfügungsadressat vor der Vorinstanz am Beschwerdeverfahren als Partei teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und wurde bereits im ersten verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren als Partei bezeichnet. Indessen ist er von der materiell beanstandeten Verfügung nicht besonders berührt und hat auch kein unmittelbares, eigenes und selbständiges schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), zumal die einschlägigen Bestimmungen (Art. 9 ff . MinöStG, Art. 75 MWSTG, Art. 9 , 13 aZG, Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0]) keine Steuerpflicht oder Mithaftung von Z._______ persönlich für die von den beiden Chauffeuren X._______ und Y._______ nach Auffassung der Zollbehörden geschuldeteten Abgaben vorsehen. Eine zulässige Drittbeschwerde liegt damit nicht vor (vgl. auch ANDRÉ MOSER, in ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.27) und es wäre auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Im hier zu beurteilenden Fall ist indessen an sich ohne weiteres klar, dass es eigentlich um eine Beschwerde der beiden Chauffeure X._______ und
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Y._______ ging, welche Z._______ auch ausreichend bevollmächtigt hatten. Die Tatsache, dass die erste verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz trotz dieser unmissverständlichen Ausgangslage Z._______ als Partei aufgenommen und auch die OZD diesen Fehler unerklärlicherweise nicht berichtigt hat, kann den Beschwerdeführern nicht zum Nachteil gereichen. Die unrichtige Parteibezeichnung schadet so der Zulässigkeit der Beschwerde nicht, ist im vorliegenden Verfahren aber entsprechend zu korrigieren. Dies ist angesichts jeglicher fehlender Verwechselungsgefahr ohne Weiterungen möglich (BGE 131 I 63 E. 2.2). 1.3

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; ALFRED KÖLZ, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1632).
2.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 1 f . MinöStG unterliegt unter anderem die Einfuhr von Dieselöl der Mineralölsteuer, wobei gleichzeitig mit der Zolldeklaration eine Steueranmeldung abzugeben ist (Art. 19 Abs. 1 MinöStG). Die Mineralölsteuer wird von der Eidgenössischen Zollverwaltung erhoben (Art. 5 Abs. 1 MinöStG), berechnet sich nach dem Tarif im Anhang 1 zum MinöStG und beträgt für Dieselöl Fr. 458.70 je 1'000 Liter bei 15° C (zuzüglich Fr. 300.-- Mineralölsteuerzuschlag je 1'000 Liter bei 15° C [Art. 12 Abs. 2 MinöStG]). Steuerpflichtig ist unter anderem der Importeur (Art. 9 Bst. a MinöStG). Keine Steuer wird erhoben, wenn grundsätzlich der Mineralölsteuer unterliegende Produkte ausnahmsweise von der Steuer befreit sind (Art. 17 MinöStG). Neben den bereits im Gesetz geregelten Tatbeständen (Art. 17 Abs. 1 MinöStG) enthält Art. 17 Abs. 2 MinöStG eine so genannte Delegationsnorm an den Bundesrat. So kann dieser etwa Treibstoffe ganz oder teilweise von der Steuer befreien, wenn sie als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister eingeführt werden (Art. 17 Abs. 2 Bst. c MinöStG). Der Bundesrat hat daraufhin in Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV (in der für den fraglichen Zeitraum geltenden Fassung gemäss AS 1996 3401) festgehalten, Treibstoffe, die im Fahrzeugtank von keine Luftfahrzeuge darstellenden Fahrzeugen als Betriebsmittel eingeführt würden, seien steuerfrei, sofern sie sich in fest eingebauten, mit dem Antriebsmotor in Verbindung stehenden Tanks befänden, bei inländischen schweren Motorwagen jedoch höchstens bis 400 Liter und sofern das Fahrzeug im Zusammenhang mit einem
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grenzüberschreitenden Transport im Ausland betankt worden sei. Diese Regelung befindet sich ihrerseits in Übereinstimmung mit den einschlägigen international-rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Art. 4 der Anlage C (Beförderungsmittel) des Übereinkommens vom 26. Juni 1990 über die
vorübergehende
Verwendung
(Istanbuler
Übereinkommen,
SR 0.631.24) hält nämlich unter anderem ausdrücklich fest, der Kraftstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Beförderungsmittel befinde, werde von Eingangsabgaben und von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen befreit. Bei Strassenkraftfahrzeugen zur gewerblichen Verwendung sei jedoch jede Vertragspartei berechtigt, Höchstgrenzen für die in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge enthaltenen Kraftstoffmengen festzusetzen, die von Eingangsabgaben und von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen für ihr Gebiet befreit würden. Als Inland gelten dabei das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete (Art. 3 Abs. 2 MinöStG), also aufgrund des Vertrages vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.631.112.514) auch das Fürstentum Liechtenstein. Inländische schwere Motorwagen sind mithin solche, welche gemäss den einschlägigen Vorschriften in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein ordnungsgemäss zugelassen sind und die entsprechenden Kontrollschilder tragen.
3.
3.1

Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die Behörden die erwähnten Rechtsgrundlagen korrekt angewendet haben. Sie halten indessen (sinngemäss) dafür, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), wobei sie die Verfassungswidrigkeit in der Regelung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV als solcher erblicken. Mit der Rüge der Diskriminierung ebenfalls aufgeworfen wird die Frage der Übereinstimmung der erwähnten Regelung mit entsprechenden staatsvertraglichen Vorgaben.
3.2

Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte oder von unmittelbar anwendbarem Staatsvertragsrecht ist im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres zulässig (vgl. vorn E. 1.3). Dabei ist jedoch das Anwendungsgebot von Art. 190 BV zu beachten, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Dies bedeutet für unselbständige Verordnungen des Bundesrates, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, dass auch diesen selbst bei Verfassungswidrigkeit die Anwendung nicht versagt werden kann, wenn dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt worden ist. Das Gericht beschränkt sich in solchen Fällen auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem
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Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl. anstelle vieler BGE 131 II 566 E. 3.2; BGE 129 II 263 E. 5.4, mit Hinweisen). Ohne Einschränkungen überprüft werden können aber selbst die sich im Rahmen der gesetzlichen Delegationen bewegenden bundesrätlichen Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem (jüngeren) Staatsvertragsrecht (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, Rz. 1924 ff.)
3.3
3.3.1 Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung. Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, ist die Gestaltungsfreiheit insbesondere bei den öffentlichen Abgaben und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen gross (BGE 131 I 317 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 3.3.2 Das in Art. 8 Abs. 2 BV enthaltene Diskriminierungsverbot bietet Schutz gegen soziale Ausgrenzungen und verbietet die herabwürdigende Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer gewissen Gruppe (HÄFELIN/HALLER, a.a.O., N. 774). Im Zentrum steht mit anderen Worten der Schutz einer unterprivilegierten Gruppe und ihrer Angehörigen (BGE 130 I 355 E. 6.1.2). Unter diesem Blickwinkel grundsätzlich unproblematisch ist deshalb das Anknüpfen unterschiedlicher Behandlungen an die Staatsangehörigkeit (vgl. BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 251, 584; HÄFELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 757). 3.3.3 Unter Umständen weiter als die bundesverfassungsrechtlichen gehen gewisse staatsvertragliche Diskriminierungsverbote. So kann sich die Staatsangehörigkeit ebenso wie der Zulassungsort eines Fahrzeuges als unzulässiges Anknüpfungsmerkmal erweisen (vgl. Art. 32 Lemma 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [mit Anhängen und Schlussakte; Landverkehrsabkommen, SR 0.740.72]). Staatsvertragliche Diskriminierungsverbote erfassen indessen reine Binnensachverhalte nicht und verbieten entsprechende Inländerdiskriminierungen ("umgekehrte Diskriminierungen") nicht. Die Anwendung derartiger Verbote setzt mit anderen Worten einen grenzüberschreitenden Bezug voraus (BGE 129 II 260
8

E. 4.2). Bei alledem können Regelungen, welche rechtlich unterschiedslos gelten, unter Umständen eine unzulässige indirekte Diskriminierung darstellen, wenn sie im Ergebnis ausländische Unternehmen benachteiligen, ohne dass sich dies durch einen sachlichen Grund rechtfertigen liesse (BGE 125 I 191 E. 3a/cc; vgl. zur Diskriminierung durch Gleichbehandlung auch WALDMANN, a.a.O., S. 379 ff.).
3.4
3.4.1 Im vorliegenden Fall ist zwar zutreffend, dass aufgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV inländische schwere Motorwagen bezüglich der Mineralölsteuer ab einem Tankinhalt von 400 Liter bei der Einfahrt in die Schweiz anders behandelt werden als schwere ausländische Motorwagen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist darin aber keine Verfassungsverletzung zu erblicken. So basiert diese Ungleichbehandlung auf erheblichen tatsächlichen Unterschieden und kann sich auf sachliche und vernünftige Gründe stützen. Im Gegensatz zu inländischen Fahrzeugen dürfen ausländische schwere Motorwagen nämlich keine reinen Inlandtransporte durchführen (so genanntes Kabotageverbot; vgl. Art. 14 Landverkehrsabkommen; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Istanbuler Übereinkommen). Der in ausländischen Fahrzeugen getankte Treibstoff wird somit nur bei grenzüberschreitenden Transporten (Import, Export, Transit) verbraucht, und Ungleiches wird richtigerweise ungleich behandelt. Mit der Regelung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV werden denn auch zum einen die staatsvertraglichen Vorgaben erfüllt; eine absolute Gleichbehandlung der im Ausland zugelassenen Fahrzeuge, welche aufgrund des Kabotageverbotes ausschliesslich grenzüberschreitende Transporte durchführen dürfen, führte nämlich zu einer unzulässigen (indirekten) Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge (vgl. Art. 1 Abs. 3, Art. 32 Lemma 1 und Art. 38 Landverkehrsabkommen; vgl. auch vorn E. 3.3.3), weil wie erwähnt nur die inländischen Fahrzeuge mit dem mineralölsteuerbefreiten Treibstoff auch Inland-Inland-Transporte durchführen dürfen. Zum anderen wird dergestalt auch sichergestellt, dass für reine Inlandtransporte nur im Inland versteuerte Treibstoffe verwendet werden können und wird so die innerstaatliche Gleichbehandlung garantiert. Dass dabei unter Umständen angesichts der Freimenge, deren quantitative Festsetzung auf 400 Liter im Hinblick auf den durchschnittlichen Dieselverbrauch von Lastwagen als sachgerecht erscheint und ohnehin allein in der durch die Gesetzesbestimmung abgedeckten Kompetenz des Bundesrates liegt (Art. 17 Abs. 2 Bst. c MinöStG), bei entsprechender Fahrzeugdisposition auch (einzelne) Inlandtransporte von Inländern noch mit mineralösteuerfreiem Treibstoff bestritten werden können, ändert an der auf sachlichen Gründen basierenden, aus staatsvertraglicher Optik gar gebotenen Zulässigkeit der Ungleichbehandlung inländischer schwerer Motorwagen gegenüber im Ausland zugelassener nichts. Da im Übrigen auch die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen eingehalten sind (vgl. zu diesen etwa BGE 128 I 122 E. 3c), wird die Regelung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV auch des "Schutzes" des Anwendungsgebots von Art. 190 BV teilhaftig (vgl. vorn
9

E. 3.2).
3.4.2 Auch unter diskriminierungsrechtlichen Gesichtspunkten zielen die Vorbringen der Beschwerdeführer letztlich ins Leere. Vorab ist nach Art. 8 Abs. 2 BV wie erwähnt nicht einmal die Staatsangehörigkeit, geschweige denn die motorfahrzeugrechtliche Zulassung in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein ein verpöntes Anknüpfungskriterium (vgl. vorn E. 3.3.2).
Zu verneinen ist sodann ebenfalls das Vorliegen einer gegen einen Staatsvertrag verstossenden Diskriminierung. Zwar handelt es sich auch bei der Einfahrt in die Schweiz bzw. in das Fürstentum Liechtenstein eines in der Schweiz respektive im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen schweren Motorfahrzeugs aus einem EU-Mitgliedstaat um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt, der an sich in den Geltungsbereich des Landverkehrsabkommens fällt (Art. 2 Landverkehrsabkommen; vgl. BGE 129 II 260 E. 4.2 [zur Personenfreizügigkeit]). Betrachtet man indessen die in der Präambel und in Art. 1 des Landverkehrsabkommens festgehaltenen Grundsätze und Ziele, denen im Lichte der völkerrechtlichen Vertragsauslegung ausserordentlich grosses Gewicht zukommt (Art. 31 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111]; vgl. auch ANDREAS R. ZIEGLER, Einführung in das Völkerrecht, Bern 2006, Rz. 255), so stellt man fest, dass es neben der Koordinierung der Verkehrspolitik insbesondere um die wechselseitige Liberalisierung des Zugangs zum jeweils anderen Güterverkehrsmarkt geht ("Gegenseitige Öffnung der Verkehrsmärkte"; Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 6139, 6263 ff.; ROLAND BIEBER/FRANCESCO MAIANI/MARIE DELALOYE, Droit européen des transports, Genève/Bruxelles/Paris 2006, 372 f., 377). Wesensgemäss für einen Staatsvertrag nicht angestrebt wird indessen mit dem Abkommen eine Verbesserung der Wettbewerbssituation von auch im internationalen Transport tätigen Unternehmen mit in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen gegenüber solchen, welche keine grenzüberschreitenden Transporte durchführen und nur im Inlandsegment tätig sind. Folglich liegt zwar mit der Andersbehandlung von in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen gegenüber solchen des Auslandes eine Inländerdiskriminierung vor. Da aber eine absolute rechtliche Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Fahrzeugen angesichts des für Letztere geltenden Kabotageverbots zu deren Diskriminierung führen würde (vgl. vorn E. 3.4.1), ist im Lichte der erwähnten Ziele des Landverkehrsabkommens die vom schweizerischen Verordnungsgeber gewählte Lösung hinzunehmen.
3.4.3 Was die Beschwerdeführer schliesslich mit der Berufung auf das Alter des hier in den wesentlichen Fragen ohnehin nicht einschlägigen achtzigjährigen Zollgesetzes zu ihren Gunsten ableiten wollen, bleibt unerfindlich. Hierauf ist deshalb nicht weiter einzugehen und ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
10

führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und steht diesen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 250.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 250.-- verrechnet.
3.

Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) (Ref-Nr. 331.49-1/04.003)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sofern gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

A-1686/2006 25. giugno 2007 19. luglio 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Mineralölsteuer (Verzollung von Dieselöl-Mehrmenge...

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Registro DTF

125-I-182 128-I-113 129-II-249 130-I-352 131-I-313 131-I-57 131-II-562

BVGer

A-1686/2006

AS 1996/3380AS 1996/3401

1999/6139

RS 641.611 OIOm Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm) Art. 34 Carburanti
	1.	I carburanti importati nel serbatoio di un veicolo sono esenti da imposta:
		a.	trattandosi di aeromobili, sempre che restino a bordo;
		b.	trattandosi di altri veicoli, sempre che si trovino nei serbatoi incorporati e allacciati al motore e che vengano consumati direttamente con il medesimo veicolo, ma sino a 400 litri al massimo per autoveicolo pesante immatricolato in Svizzera e purché quest'ultimo sia stato rifornito all'estero in correlazione con un trasporto transfrontaliero. [1]
	2.	I carburanti importati nei bidoni di scorta di un veicolo sono esenti da imposta sino 25 litri al massimo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4565).

RS 641.611 OIOm Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm) Art. 34 Carburanti
	1.	I carburanti importati nel serbatoio di un veicolo sono esenti da imposta:
		a.	trattandosi di aeromobili, sempre che restino a bordo;
		b.	trattandosi di altri veicoli, sempre che si trovino nei serbatoi incorporati e allacciati al motore e che vengano consumati direttamente con il medesimo veicolo, ma sino a 400 litri al massimo per autoveicolo pesante immatricolato in Svizzera e purché quest'ultimo sia stato rifornito all'estero in correlazione con un trasporto transfrontaliero. [1]
	2.	I carburanti importati nei bidoni di scorta di un veicolo sono esenti da imposta sino 25 litri al massimo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4565).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.61 LIOm Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) Art. 36 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 55 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
	2.	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
	3.	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
	4.	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
	5.	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
	6.	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
	7.	... [2]

[1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 75 Assistenza amministrativa
	1.	Le autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni si prestano reciproca assistenza nello svolgimento dei loro compiti; esse devono, a titolo gratuito, farsi le notificazioni opportune, comunicarsi le informazioni necessarie e concedersi la consultazione degli atti ufficiali.
	2.	Le autorità amministrative della Confederazione, gli stabilimenti e le aziende federali autonomi, nonché tutte le altre autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni non menzionate nel capoverso 1 hanno l'obbligo di fornire informazioni all'AFC se le informazioni richieste possono essere rilevanti per l'esecuzione della presente legge, per la riscossione dell'imposta secondo la presente legge e per la riscossione del canone per le imprese secondo la legge federale del 24 marzo 2006 [1] sulla radiotelevisione; tali informazioni devono essere fornite gratuitamente. Su richiesta, occorre fornire gratuitamente i documenti all'AFC. [2]
	3.	Un'informazione può essere negata soltanto se sussistono interessi pubblici importanti oppure se l'informazione intralcerebbe in misura notevole lo svolgimento dei compiti dell'autorità sollecitata. Il segreto postale e delle telecomunicazioni deve essere tutelato.
	4.	Le controversie sull'obbligo delle autorità amministrative federali di fornire informazioni sono giudicate dal Consiglio federale. Le controversie sull'obbligo delle autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni di fornire informazioni sono giudicate dal Tribunale federale (art. 120 della LF del 17 giu. 2005 [3] sul Tribunale federale), sempre che il Governo cantonale abbia respinto la domanda d'informazioni.
	5.	Le organizzazioni alle quali sono affidati compiti di diritto pubblico hanno, nei limiti di questi compiti, lo stesso obbligo di fornire informazioni che incombe alle autorità; il capoverso 4 si applica per analogia.

[1] RS 784.40 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237). [3] RS 173.110

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 13
		Chiunque ha denunziato spontaneamente una propria infrazione generante un obbligo di pagamento o restituzione, ha dato inoltre, per quanto si poteva pretendere da lui, indicazioni complete ed esatte circa i fondamenti dell'obbligo di pagamento o restituzione, ha contribuito a acclarare i fatti e ha adempito l'obbligo che gli incombeva e prima d'ora non si è mai denunziato spontaneamente per un'infrazione intenzionale di medesima natura, è esente da pena.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 641.61 LIOm Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) Art. 19 Dichiarazione fiscale
	1.	Chiunque importa merci ai sensi della presente legge deve consegnare, contemporaneamente alla dichiarazione doganale, una dichiarazione fiscale.
	2.	Chiunque è autorizzato a consegnare periodicamente la dichiarazione fiscale può dichiarare provvisoriamente le merci importate. Egli deve prestare garanzia per l'imposta e gli altri tributi.

RS 641.61 LIOm Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) Art. 12 Tariffa d'imposta
	1.	L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
	2.	Il supplemento fiscale sugli oli minerali è fissato a 300 franchi per 1000 litri a 15°C.

RS 641.61 LIOm Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) Art. 17 Esenzioni
	1.	Sono esenti dall'imposta:
		a.	le merci esenti da imposta in virtù di accordi internazionali;
		b.	le merci utilizzate come prove per l'esecuzione di analisi;
		c.	le merci per le quali è comprovato che, in seguito a forza maggiore, infortunio o manipolazione errata, sono andate perse prima del sorgere del credito fiscale;
		d.	l'energia industriale utilizzata dalle raffinerie di olio di petrolio;
		e.	le perdite di fabbricazione comprovate, avvenute nelle raffinerie di olio di petrolio, e i gas bruciati dalla fiaccola di segnalazione nelle raffinerie;
		f.	le perdite per evaporazione comprovate, avvenute nei punti franchi, sempre che non superino l'ampiezza usuale;
		g. [1]	le merci destinate esclusivamente all'uso ufficiale dei beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [2] sullo Stato ospite;
		h. [3]	le merci destinate esclusivamente all'uso personale delle persone beneficiarie di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 sullo Stato ospite.
	1bis.	Il Consiglio federale disciplina le condizioni per l'esenzione dall'imposta per le merci di cui al capoverso 1 lettere g e h; l'autorità fiscale disciplina la procedura. [4]
	2.	Il Consiglio federale può accordare l'esenzione totale o parziale dall'imposta per i carburanti:
		a.	destinati al rifornimento di aeromobili impiegati nel traffico di linea;
		b.	destinati al rifornimento di aeromobili prima dell'involo diretto a destinazione dell'estero;
		c.	importati come carburante nel serbatoio di un veicolo o nel bidone di scorta;
		d.	ottenuti in impianti pilota e di dimostrazione, da materie prime rinnovabili.
	3.	... [5]

[1] Introdotta dall'all. n. II 6 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [2] RS 192.12 [3] Introdotta dall'all. n. II 6 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2993; FF 2015 1951). [5] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2993; FF 2015 1951).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).