C-195/2008 - 2011-05-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-195/2008

Urteil vom 25. Mai 2011

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführerin,

vertreten durch Catherine Fürst, Advokatin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1975) ist marokkanische Staatsangehörige. Am 17. März 2002 reiste sie mit einem Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt in die Schweiz ein. Erklärter Zweck der Reise war der Besuch einer im Kanton Zürich wohnhaften Bekannten, welche die Beschwerdeführerin wenige Monate zuvor in Marokko kennengelernt hatte.

B.
Einen halben Monat vor Ablauf ihres Visums, am 30. Mai 2002, wandte sich die Beschwerdeführerin an die Migrationsbehörde des Kantons Zürich und ersuchte um Bewilligung des Aufenthalts zwecks Vorbereitung der Ehe mit einem in Basel wohnhaften Schweizer Bürger. Diesem Gesuch wurde entsprochen.

Am 18. November 2002 heiratete die Beschwerdeführerin in Basel den Schweizer Bürger B._______ (geb. 1976), und am 17. Dezember 2002 erhielt sie von der Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann.

Rund sechs Monate nach dem Eheschluss, am 23. Mai 2003, bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Ehegatten per 1. Juni 2003 das Getrenntleben. Mit Urteil desselben Gerichts vom 15. Februar 2006, in Rechtskraft erwachsen am 28. Februar 2006, wurde die Ehe der Beschwerdeführerin geschieden.

C.
Nachdem die kantonale Migrationsbehörde von der gerichtlichen Trennung der Ehegatten Kenntnis erhalten hatte, unterzog sie die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren weiteren Aufenthalt einer näheren Überprüfung. Auf der Grundlage der Auskünfte, die sie bei den damaligen Ehegatten eingeholt hatte, sowie einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur möglichen Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung sah die kantonale Migrationsbehörde von ausländerrechtlichen Massnahmen ab und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung erneut, letztmals mit Wirkung bis 17. November 2007.

D.
Aus Anlass eines weiteren Gesuchs der zwischenzeitlich geschiedenen Beschwerdeführerin um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, datiert vom 1. Oktober 2007, gelangte die kantonale Migrationsbehörde am 4. Oktober 2007 mit dem Antrag auf Zustimmung an die Vorinstanz.

E.
Am 22. Oktober 2007 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen. Bei gleicher Gelegenheit wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Davon machte sie mit Schreiben vom 12. November 2007 Gebrauch.

F.
Mit Verfügung vom 23. November 2007 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in der Person der Beschwerdeführerin liege kein Härtefall vor, der eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Erlöschen des Bewilligungsanspruchs rechtfertigen könnte.

G.
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2008 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorgenannte Verfügung sei aufzuheben, und die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Sicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

I.
Mit Eingabe vom 10. März 2008 führte die Beschwerdeführerin Nova im Zusammenhang mit ihrer psychischen Gesundheit ins Verfahren ein.

J.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 18. August 2008 an den Rechtsbegehren fest.

L.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Februar 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, allfällige seit dem letzten Schriftenwechsel eingetretene Sachverhaltsänderungen in das Verfahren einzubringen.

M.
Der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. März 2011 nach.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Verfügungen des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 129 II 215). Unter Vorbehalt des Verbots echter Rückwirkung ist in gleicher Weise das zum Zeitpunkt des Entscheids in Kraft stehende Recht anzuwenden. Dessen Übergangsbestimmungen können freilich für gewisse Sachverhalte die Nachwirkung des alten Rechts vorsehen.

2.2. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft - unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, wie es vorliegend der Fall ist, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist entgegen dem zu engen Wortlaut des Art. 126 Abs. 1 AuG ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228), die Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, AS 1983 535) und die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791). Das Verfahren selbst folgt grundsätzlich dem neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie sei in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf ihre Argumentation eingegangen und habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.2. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte und in Art. 26 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen; BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

3.3. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Vollziehbarkeit der Wegweisung führt die Vorinstanz aus, weshalb sie davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin die Rückkehr nach Marokko zugemutet werden kann, und namentlich, weshalb sie die Befürchtung der Beschwerdeführerin nicht teilt, als geschiedene Frau sei sie in Marokko der Gefahr einer Stigmatisierung ausgesetzt. Damit befasst sich die Vorinstanz knapp aber ausreichend mit einem der beiden zentralen Argumente der Beschwerdeführerin. Das andere zentrale Argument der Beschwerdeführerin, ihre Integration in der Schweiz, bleibt wohl unerwähnt. Allerdings geht die Vorinstanz für die Beschwerdeführerin erkennbar davon aus, dass das Fehlen eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Zustimmung zur Verlängerung ausschliesst, dass mit anderen Worten ein Ermessensspielraum, in dessen Rahmen ihre Integration in die schweizerischen Verhältnisse berücksichtigt werden könnte, gar nicht besteht. Damit wird der Begründungspflicht Genüge getan. Ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz zutrifft, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der richtigen Anwendung des materiellen Rechts.

4.

4.1. Der Entscheid über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 ANAG). Die Zustimmungsbedürftigkeit des kantonalen Entscheides ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Aufl., Bern, Mai 2006). Letztere sehen unter Ziff. 132.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person nach Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Gemäss Art. 19 Abs. 5 ANAV darf eine entsprechende kantonale Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; sie gilt ansonsten als ungültig.

4.2. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem Schweizer Bürger ist geschieden worden, bevor ihr aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG ein zivilstandsunabhängiger Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149 mit Hinweisen). Eine andere Anspruchsgrundlage des Landes- und Völkerrechts besteht nicht. Eine solche kann namentlich nicht in Art. 50 AuG erblickt werden, der zwar neue Ansprüche auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe schafft, auf die vorliegende Streitsache jedoch wegen der intertemporalen Unterstellung unter das alte Recht nicht anwendbar ist (vgl. oben Ziff. 2.2, ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2008 vom 27. März 2008 E. 2.2.2 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.2). Bei dieser Rechtslage liegt der Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung im pflichtgemässen Ermessen des BFM (Art. 4 ANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).

5.
Der Begriff der "pflichtgemässen Ermessensausübung" impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei der Ausfüllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen des (oder der) Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

6.

6.1. Richtschnur und äusseren Rahmen der Interessenabwägung bilden die Grundentscheidungen des Ausländerrechts, namentlich die in Art. 1 BVO formulierten migrationspolitischen Ziele und die damit zusammenhängende restriktive Einwanderungspolitik gegenüber erwerbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (in der Folge: Drittstaatsangehörige). Diese Politik findet ihren Ausdruck unter anderem in den strengen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1786/2007 vom 7. Juni 2010 E. 7.1 mit Hinweis; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

6.2. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik im konkreten Einzelfall zu unbilligen, vom öffentlichen Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik nicht gedeckten Härten bei der betroffenen ausländischen Person führt. Entscheidend ist, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Über die Zumutbarkeit ist nach Massgabe der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, soweit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1786/2007 vom 7. Juni 2010 E. 7.2 mit Hinweis; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

6.3. Welcher Grad an Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen notwendig ist, damit das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik gegenüber Drittausländern zurückzustehen hat, ist vorab mit Blick auf die Regelung des Art. 7 Abs. 1 ANAG zu beantworten, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im jeweiligen Einzelfall zukommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, den Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und - in letzterem Zusammenhang - allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe sowie der Existenz gemeinsamer Kinder. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, umso eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein umso strengerer Massstab, als sich die Härtesituation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1786/2007 vom 7. Juni 2010 E. 7.3 mit Hinweis; vgl. schliesslich die abgestufte Regelung in Art. 50 AuG). Dabei darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Verordnungsgeber in Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz BVO unter anderem ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung auch für die Zeit nach Auflösung der Ehe ausnimmt und auf diese Weise ihrer besonderen Lage Rechnung trägt.

7.

7.1. Die Ehe der Beschwerdeführerin dauerte etwas mehr als drei Jahre. Allerdings wurde das faktische Zusammenleben als Ehepaar bereits sechs Monate nach dem Eheschluss aufgegeben. Die Ehe blieb kinderlos und irgendwelche Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe, die es in vorliegendem Zusammenhang zu berücksichtigen gälte, sind nicht bekannt. In dieser Konstellation wird das öffentliche Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Migrationspolitik erst zurückgedrängt, wenn die Auswirkungen des Verlustes der Aufenthaltsbewilligung ein Mass erreichen, das sich nicht wesentlich von der schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f BVOunterscheidet. Eine lang dauernde Anwesenheit, eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie ein klagloses Verhalten reichen daher für sich alleine nicht, um das öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik in Frage zu stellen. Die Verankerung der ausländischen Person in der Schweiz muss vielmehr so eng sein, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat bzw. Herkunftsland zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche während des Aufenthaltes in einem Land normalerweise geknüpft werden, genügen hierzu im Allgemeinen nicht (vgl. BVGE 2007/45 E. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 113, der bei asylsuchenden Personen in Anbetracht ihrer schwierigen Situation diese Grenze bei 10 Jahren Aufenthalt erblickt).

7.2. Der bisherige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz ist mit mittlerweile neun Jahren nicht derart lange, dass auf das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne der obenstehenden Erwägungen verzichtet werden könnte. Was die Lebensverhältnisse der Beschwerdeführerin hier in der Schweiz angeht, ist anzuerkennen, dass sie wohl einige Integrationsleistungen erbracht hat. Sie ist unbescholten, beherrscht nach eigener Darstellung nicht nur in aussergewöhnlicher Weise die deutsche Sprache, sondern versteht auch Dialekt, hat stets zur vollen Zufriedenheit ihres Arbeitgebers als Raumpflegerin, zuletzt in der Vertrauensstellung einer Gebäudeverantwortlichen gearbeitet, und lebt seit Aufnahme des Getrenntlebens allein in einem eigenen Hausstand, eine Lebensform, die - wie sich die Beschwerdeführerin ausdrückt - der hiesigen Lebensweise entspricht. Andererseits ist nicht bekannt, ob die Beschwerdeführerin irgendwelche über das normale Mass hinausgehende sozialen Kontakte zu ihrem schweizerischen Umfeld geknüpft hat. Sie hat sich zu diesem Thema zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geäussert. Alles in allem unterscheidet sich der Integrationsgrad der Beschwerdeführerin nicht wesentlich von dem, was von einer ausländischen Person nach vergleichbarem Aufenthalt verlangt werden kann. Zweifellos wäre die Beschwerdeführerin durch eine Nichterneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung empfindlich in ihren persönlichen Verhältnissen beeinträchtigt. Das genügt jedoch im Lichte des oben erläuterten strengen Beurteilungsmassstabs klarerweise nicht, um für sich alleine eine hinreichend schwere Beeinträchtigung in den persönlichen Verhältnissen zu begründen.

7.3. Die Beschwerdeführerin hat ihr Heimatland erst im Alter von 27 Jahren verlassen und ist mit den dortigen Verhältnissen deshalb bestens vertraut. In Marokko leben nicht nur ihre engsten Familienangehörigen; es kann mit Fug davon ausgegangen werden, dass sie dort über das familiäre Umfeld hinaus auf vielfache Art vernetzt ist. Den eigenen Angaben und denjenigen ihrer Gastgeberin im Visumverfahren nach zu schliessen verfügt sie über eine abgeschlossene Schulausbildung und ist von Beruf Schneiderin. Aus dem Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 7. März 2008 (dazu später) geht zusätzlich hervor, dass sie in ihrer Heimatstadt ein Gymnasium besuchte, welches sie mit einem "baccalauréat" abschloss, später eine kaufmännische Ausbildung absolvierte und mit einer Ausbildung in Informatik ergänzte. Bereits vor der Einreise sprach sie Französisch und Englisch. Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz erwarb sie zusätzlich Deutschkenntnisse. Darüber hinaus konnte sie berufliche Erfahrungen sammeln; unter anderem in der Hotellerie. Es kann deshalb angenommen werden, dass die von Drittpersonen als intelligent bezeichnete Beschwerdeführerin mit ihren Qualifikationen eine Erwerbsauskommen finden kann, wie es unzählige andere Frauen in Marokko auch tun. Begünstigt wird eine solche Perspektive durch die Tatsache, dass Marokko das arabische Land ist, dass über die fortschrittlichste Gesetzgebung in Bezug auf die gesellschaftliche Stellung der Frau verfügt. Auch wenn die gesellschaftliche Realität bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben noch Defizite aufweist, so sind in den letzten Jahren doch beachtliche Fortschritte erzielt worden (vgl. dazu ausführlich: Freedom House, Women's Rights in the Middle East and North Africa: Progress and Resistance, 2010, Kapitel zu Marokko, in: http://freedomhouse.org > Publications > Women's Rights Survey > Edition: 2010 > Morocco, abgerufen am 06.05.2011.). Von daher ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, inwiefern einer Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland ernsthafte Erschwernisse oder gar Hindernisse entgegenstehen könnten.

7.4. Die Beschwerdeführerin streitet nicht ab, dass Marokko - was die Stellung der Frauen angeht - vergleichsweise fortschrittlich ist. Sie beruft sich jedoch darauf, dass ihre eigene Herkunftsfamilie und die Gegend, aus der sie stamme, immer noch den tradierten Vorstellungen über die angemessene Rolle einer Frau verpflichtet seien. Ihre Familie habe die Heirat mit einem Europäer missbilligt und noch mehr die nachfolgende Scheidung, die als Schande für die Familie betrachtet werde. Eine Schande für die Familie sei es auch, dass sie selbständig im eigenen Haushalt lebe und sich frei in ihrer Umgebung bewege. All dies habe ihr die Familie bei Besuchen in Marokko zu verstehen gegeben und sie wie eine Fremde behandelt. Andererseits würde es ihre Verwandtschaft nicht akzeptieren und es auch nicht zulassen, wollte sie in einer liberaleren Grossstadt - z.B. Casablanca - Fuss fassen, ganz abgesehen davon, dass sie dort auch kein Auskommen hätte. Da sie mit diesem Vorleben und aufgrund ihres Alters keine Aussichten auf eine Wiederverheiratung hätte, könnte sie im Sinne der einzigen ihr noch verbleibenden Lebensperspektive versuchen, bei Verwandten Unterschlupf zu finden, d.h. bei Leuten, die bereit wären, sie als überzählige "Mitesserin" gegen innerhäusliche Hilfsdienste bei sich aufzunehmen. Sie wäre diesen "Gastgebern" schutzlos ausgeliefert. In Marokko erwarte sie ein Leben als "Haussklavin". Gerade ihre Anpassung an Schweizer Sitten und Lebensweisen hätten wesentlich dazu beigetragen, dass sie von ihrer Familie verachtet und geächtet werde. Es wäre stossend, wenn sie aus der Schweiz weggewiesen würde und als Folge ihrer gelungenen Integration in der Schweiz in ihrer Heimat ein menschenunwürdiges Leben führen müsste.

7.5. Dieser Darstellung kann nicht gefolgt werden. Sie ist vorurteilsbehaftet, unsubstantiiert und unvereinbar mit der Aktenlage. Gegen den Wahrheitsgehalt der Vorbringen spricht, dass der Beschwerdeführerin von Seiten ihrer Familie eine überdurchschnittliche schulische und berufliche Ausbildung ermöglicht wurde, was für traditionalistische Kreise sehr ungewöhnlich wäre. Ihre Familie mied auch nicht den Kontakt mit Ausländern, wie es im Falle von Traditionalisten zu erwarten wäre, sondern beherbergte im Gegenteil in ihrem Haus regelmässig ausländische Touristen und "gefährdete" so ihre Lebensart. Bei einer solchen Gelegenheit entwickelte sich denn auch die Bekanntschaft mit einer Schweizerin, welche die Beschwerdeführerin in die Schweiz einlud. Eindeutig gegen den Wahrheitsgehalt ihrer Ausführungen spricht, dass sie durch ihre Familie nicht daran gehindert wurde, alleine zu einem Besuchsaufenthalt in die Schweiz zu reisen, und dies trotz ihrer Herkunft, in der es ihrer eigenen Darstellung nach nicht toleriert wird, wenn sich eine Frau alleine in der Öffentlichkeit bewegt. Dass die Beschwerdeführerin hier innert kürzester Zeit einen Ehepartner gefunden hatte - knapp drei Monate nach der Einreise stellte sich bereits ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthaltes zwecks Ehevorbereitung -, deutet ebenfalls nicht auf eine Lebensgeschichte, die bis dahin von traditionellen Normen geprägt gewesen wäre. Wäre dem so, hätte sich die Beschwerdeführerin innerlich kaum so rasch von diesem, ihr ganzes bisheriges Leben bestimmenden Korsett befreien können. Dagegen spricht des weiteren, dass die Familie die Heirat nicht verhindern konnte oder wollte, obwohl davon auszugehen ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht muslimischer Glaubenszugehörigkeit war. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin trotz der angeblich missbilligten Ehe und trotz der noch mehr missbilligten Scheidung weiterhin Besuchskontakte zur Familie hatte. Diese hinderte sie nicht an der Rückkehr in die Schweiz, obwohl es nach Darstellung der Beschwerdeführerin ihre Lebensweise in der Schweiz war, welche Schande über ihre Familie brachte. Schliesslich bleibt zu vermerken, dass die Beschwerdeführerin die angebliche Ächtung durch ihre eigene Familie ohne stichhaltigen Grund erstmals in der Beschwerdeschrift ins Verfahren einbringt und sich so dem Verdacht des Nachschiebens wirklichkeitsferner Sachverhaltsbehauptungen aussetzt.

7.6. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens führte die Beschwerdeführerin erstmals gesundheitliche Gründe ins Feld und reichte dazu zwei durch Dr. med. C._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, verfasste Berichte ein, datiert vom 7. März 2008 und 7. März 2011.

7.6.1. Die ärztlichen Berichte diagnostizieren bei der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD F 43.1) und stellen diese in kausalen Zusammenhang mit gewalttätigen und sexuellen Übergriffen eines psychisch gestörten, älteren Bruders, denen sie bis zum 13. Lebensjahr ausgesetzt gewesen sei (Bericht vom 7. März 2008), und/oder ihrer Position als "Haussklavin" bei ihrer Familie (Bericht vom 7. März 2011). Der Bruder, der bei der Familie lebe, sei zwar nach einem Suizidversuch gehbehindert und könne ihr schon aus physischen Gründen nichts antun. Er sei jedoch nach wie vor verbal ausfällig. Die Perspektive, nach Marokko zurückkehren zu müssen, wo sie nach ihrem Empfinden unausweichlich wieder mit ihrer Familie zusammenleben müsste, habe diese traumatische Vorgeschichte aktualisiert und zu einer Symptomatik von Schlafstörungen, Alpträumen, einschliessenden Erinnerungen am Tag, depressiver Stimmung, kognitiver Einengung und latenter Suizidalität geführt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Suizidalität zuspitzen werde, sollte tatsächlich eine Ausweisung erfolgen. Voraussetzung für eine Behandlung sei, dass die Beschwerdeführerin einen sicheren Aufenthaltsstatus behalte, der sie davor schütze, sich der traumatisch erlebten Situation erneut auszusetzen. Erst dann könnten psychotherapeutische Massnahmen wirksam werden, während man in der aktuellen Situation die Beschwerdeführerin lediglich stützend und medikamentös behandeln könne. Gestützt auf diese Berichte macht die Beschwerdeführerin geltend, eine Rückführung nach Marokko würde für sie nicht nur eine ausserordentliche Härte darstellen. Eine Rückführung würde sie der grossen Gefahr einer Retraumatisierung und massiven Verschlimmerung ihrer Krankheit aussetzen. Die Verschlechterung des Zustandes bis hin zur akuten Suizidalität könnte auch durch psychiatrische Behandlung nicht verhindert werden.

7.6.2. Die Vorbringen überzeugen nicht (zu den Qualitätsanforderungen an medizinische Parteigutachten vgl. BGE 125 V 351 E. 3.a S. 352). Zum einen ist zu bemerken, dass die Erstdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung ungewöhnlich rasch gestellt wurde, nämlich elf Tage nach der Erstkonsultation, wobei sich keiner der beiden Berichte zur Anzahl und Dauer der Sitzungen äussert, die dem schwer wiegenden Befund zu Grunde liegen, oder die angewandten objektivierenden Verfahren offenlegt. Das wiegt umso schwerer, als die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zwangsläufig auf den Schilderungen der Beschwerdeführerin beruhen musste und die Beschwerdeführerin ohne objektiv überprüfbare Krankengeschichte in einer Situation erstmals psychiatrische Hilfe in Anspruch nahm, in der ihr die Diagnose Vorteile im Hinblick auf ihren weiteren Verbleib in der Schweiz versprach. Auffällig ist des weiteren, dass die beiden Berichte voneinander abweichen. Während im ersten Bericht die posttraumatische Belastungsstörung mit den Misshandlungen durch einen Bruder während der Kindheit begründet wird, wird dieser Umstand im zweiten Bericht gar nicht erst erwähnt. Dort wird die nach wie vor anhaltende Symptomatik auf die Befürchtung der Beschwerdeführerin zurückgeführt, im Falle einer Rückkehr von ihrer Grossfamilie wieder in die gleichen Lebensumstände wie vor der Ausreise zurückgedrängt zu werden, nämlich in die Position einer "Haussklavin". Dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise als "Haussklavin" ausgenützt worden wäre, davon war zuvor nie die Rede, namentlich auch nicht im ersten Bericht. Dort wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin nach eigener Überzeugung in Marokko keine andere Lebensperspektive verbleibe, als bei ihrer Mutter und ihrem Bruder zu leben, d.h. im Kreise der engsten Familie, oder als eine Art "Haussklavin" bei anderen Verwandten unterzukommen. Schliesslich bleibt festzustellen, dass die eigenanamnestischen Angaben der Beschwerdeführerin an denselben Ungereimtheiten leiden, auf die bereits weiter oben im Zusammenhang mit dem behaupteten traditionalistischen Umfeld hingewiesen wurde. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Familie in Marokko wiederholt besuchte, wie sich aus bei den Akten liegenden Rückreisevisa und ihren eigenen Angaben ergibt. Das lässt sich schwerlich mit dem behaupteten Krankheitsbild vereinbaren.

7.6.3. Damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Beschwerdeführerin nicht an psychischen Beschwerden leidet. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Überzeugung, dass diese psychischen Leiden weniger auf eine Traumatisierung im Heimatland zurückzuführen sind als vielmehr auf den drohenden Verlust einer Lebensperspektive hier in der Schweiz. Dass Personen in einer solchen Konstellation je nach Veranlagung Depressionen mit suizidalen Gedanken entwickeln können, ist bekannt. Bekannt ist aber auch, dass Drohungen mit Suizid auch einen neurotisch-manipulativen Aspekt haben können. Unbesehen der Frage der Ernsthaftigkeit kann und muss allfälligen Risiken durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212 mit dem Hinweis auf den Unzulässigkeitsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 7. Oktober 2004 i. S. Dragan et al. gegen Deutschland, Nr. 33743/03). Sollte die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in Marokko auf medizinische Betreuung angewiesen sein, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie nicht in der Lage sein sollte, das dortige Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang unwidersprochen darauf hin, dass das Gesundheitswesen in Marokko vergleichsweise gut aufgebaut ist. Es gibt im ganzen Land sieben autonome Psychiatriespitäler. Hinzu kommen psychiatrische Abteilungen in Provinzspitälern. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts verfügt auch der Heimatort der Beschwerdeführerin über ein Provinzspital mit einer solchen psychiatrischer Abteilung. Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin die Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Zustimmungsentscheid nicht beeinflussen kann.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz zwar empfindlich in ihren persönlichen Verhältnissen getroffen wird. Der Eingriff kann jedoch nicht als derart schwer angesehen werden, dass dem privaten Interesse an der weiteren Regelung des Aufenthaltes gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-Raum betreffend - im Rahmen einer pflichtgemässen Ermessensausübung und auf der Grundlage des zur Anwendung gelangenden strengen Beurteilungsmassstabs Vorrang eingeräumt werden könnte. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.

9.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG), und es bliebe zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Nachdem jedoch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin als das einzige in Betracht fallende Vollzugshindernis (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8 mit Hinweisen) bereits weiter oben ausführlich behandelt und abschlägig beurteilt wurde, ist die angefochtene Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

10.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

12.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv S. 17)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (...)

- die Vorinstanz (...)

- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.