E-4108/2017 - 2019-04-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4108/2017

Urteil vom 25. April 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Belarus,
Parteien
vertreten durch RA Florian Wick, Bosonnet Wick
Rechtsanwälte, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Januar 2015 unter der Identität B._______, geboren am (...), um Asyl. Per Zufallsprinzip wurde er gemäss Art. 4 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Juni 2016 und der Anhörung vom 9. November 2016 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei Staatsangehöriger Weissrusslands aus C._______. Im (...) beziehungsweise im (...) 2005 habe er an einer Demonstration in D._______ im Zusammenhang mit Vorwürfen der Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Dabei sei er festgenommen und während (...) Monaten inhaftiert worden. In Haft sei er geschlagen worden, wovon er zahlreiche Knochenbrüche davongetragen habe. Nach seiner Freilassung sei er von einer Gruppe maskierter Männer erneut festgenommen und aufgefordert worden, zu gestehen, dass er etwas gegen den Präsidenten vorhabe. Nach (...) sei er freigelassen worden. Ungefähr zwei Wochen darauf, im (...), sei er wiederum während ungefähr (...) Tagen inhaftiert worden. Erneut habe man ihn zu einem Geständnis drängen wollen. Zudem sei sein Unternehmen unter falschen Vorwänden aufgelöst worden. Er habe deswegen einen Untersuchungsantrag stellen wollen. Danach sei er ein weiteres Mal verhaftet worden. Mitte Dezember sei er nach Russland ausgereist und habe dort während drei Jahren gearbeitet. Am (...) 2008 habe er wieder an einer Demonstration gegen den Präsidenten in D._______ teilgenommen. Am (...) 2008 sei er festgenommen worden. Er sei in Einzelhaft gewesen und immer wieder gefoltert worden, wovon er diverse schwere Verletzungen davongetragen habe. Er sei gedrängt worden, Geständnisse zu unterzeichnen und dabei mit dem Tod bedroht worden. Er habe zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen, sei jedoch jeweils gerettet worden. Ein Geständnis habe er nicht abgegeben. Seine Mutter sei während seiner Haft gestorben. Nach seiner Freilassung im (...) 2014 sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe zweieinhalb Monate bei einem Freund verbracht. Er habe bei verschiedenen Behörden versucht, diverse Dokumente, darunter Identitätspapiere, zu organisieren, die ihm anlässlich seiner Verhaftung abgenommen worden seien. Daraufhin sei er während (...) Tagen festgehalten und unter Folter und Todesdrohungen aufgefordert worden, das Land zu verlassen. In der Folge sei er weitere drei Mal festgehalten worden. Im selben Zeitraum, von (...) bis (...) 2014, sei er vier Mal nach Russland gegangen, um weiteren Misshandlungen auszuweichen. Nach Weissrussland sei er jeweils zurückgekehrt, um die Dokumente zu organisieren, jedoch ohne Erfolg. Am (...) 2015 habe er Weissrussland verlassen und sei am15. Januar 2015 über mehrere Länder in die Schweiz gelangt.

Nach Aufforderung durch das SEM reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 29. Mai 2017 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ferner sei ein Gutachten zur erlittenen Folter und daraus folgenden Traumatisierung erstellen zu lassen.

Zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung der zuständigen kantonalen Stelle vom 14. Juli 2017 ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 24. August 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

F.
In seiner Replik vom 8. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.

G.
Im Rahmen der Vollzugsunterstützung bat die Vorinstanz die belarussische Botschaft in der Schweiz am (...) um Mithilfe bei der Identifikation des Beschwerdeführers. Diese teilte dem SEM mit Schreiben vom (...) mit, die richtige Identität des Beschwerdeführers laute A._______, geboren am (...). Mit Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2018 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme hierzu auf und gewährte ihm eingeschränkte Einsicht in die Botschaftsanfrage sowie die entsprechende Antwort.

H.
In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 bestätigte der Beschwerdeführer die von der Botschaft angegebene Identität und ersuchte um entsprechende Berichtigung seiner Hauptidentität im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS).

I.
Mit Schreiben vom 13. November 2018 stellte das Bevölkerungsamt E._______ zuhanden des SEM gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG eine Geburtsurkunde vom (...), eine Geburtsurkunde vom (...) September 2018, ein Scheidungsurteil vom (...) 2018 und einen Militärausweis aus dem Jahr 2014 (alles im Original) des Beschwerdeführers sicher und liess diese Dokumente, mit Ausnahme des Militärausweises, übersetzen.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, zu diesen Dokumenten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er diese erhältlich machen konnte.

K.
Mit Schreiben vom 25. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Gleichzeitig wurde eine Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Untersuchungspflicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor.

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Urteile des BVGer E-5381/2016 vom 30. November 2016 und
E-2002/2016 vom 15. Dezember 2016).

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zur durchlebten Folter und den daraus resultierenden Verletzungen nicht untersucht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es sei ein Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll zur erlittenen Folter und der daraus folgenden Traumatisierung erstellen zu lassen. Ferner seien seine Darlegungen substantiiert, nachvollziehbar und logisch. Dies sei bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht berücksichtigt worden, was ebenfalls seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Schliesslich habe sich die Vorinstanz widersprüchlich verhalten, indem sie seine Foltervorbringen nicht bestritten habe, ihm aber Asyl verweigert habe, ohne auf diese einzugehen. Dies stelle einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Behörde hat demnach die Pflicht, die ihr von den Parteien rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Kommt die Behörde mit anderen Worten zur Überzeugung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt oder die behauptete Tatsache aufgrund der Akten als erstellt erachtet werden kann oder weitere Beweismittel für die Entscheidfindung nicht relevant sind, kann sie auf eine weitere Beweisabnahme verzichten, ohne dass sie im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen würde (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.w.H.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (aArt. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

3.4 Die Vorinstanz hat die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft befunden. Unabhängig davon erachtete sie im Hinblick auf die Frage der Asylrelevanz den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht aufgrund der zahlreichen Reisen des Beschwerdeführers nach Russland als unterbrochen. Zudem sei seine Furcht vor einer Verhaftung vor diesem Hintergrund haltlos. Diese Beurteilung durch die Vorinstanz erscheint weder widersprüchlich noch ist vor diesem Hintergrund zu beanstanden, dass sie keine weiteren Abklärungen, insbesondere kein Gutachten, zu den Foltervorbringen des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verstosses gegen Treu und Glauben ist damit unbegründet. Der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zur erlittenen Folter und daraus folgender Traumatisierung ist folglich abzuweisen.

3.5 Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe die Realkennzeichen in seinen Vorbringen nicht berücksichtigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Er verweist auf das Anhörungsprotokoll, ohne jedoch zu substantiieren, welche seiner Aussagen von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien. Ferner verkennt er, dass allein eine andere Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen durch die Vorinstanz als von ihm gewünscht, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch die Vorinstanz wird im Übrigen auf E. 7.1 verwiesen.

3.6 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das SEM sei nicht befugt gewesen, während des laufenden Beschwerdeverfahrens seine Daten an den Verfolgerstaat weiterzugeben und verweist dabei auf Art. 98 und 102c AsylG.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind vorliegend nicht die
Art. 98 und 102c AsylG sondern Art. 97 AsylG einschlägig, da die Weitergabe von Personendaten an den Heimat- und nicht an einen Drittstaat in Frage steht. Art. 97 Abs. 2 AsylG sieht vor, dass zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere, die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen könne, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. In Art. 97 Abs. 3 AsylG werden die Daten aufgelistet, welche weitergegeben werden dürfen.

Die Vorinstanz verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, weshalb die Weitergabe seiner Personendaten an die belarussische Botschaft nicht zu beanstanden ist.

3.7 Der Beschwerdeführer führt schliesslich an, die Sicherstellung der Urkunden durch das Bevölkerungsamt E._______ sei widerrechtlich erfolgt, da seine Identität längst feststehe. Die Sicherstellung diene offensichtlich sachfremden Zwecken. Entsprechend seien die sichergestellten Urkunden aus den Akten zu weisen.

Gemäss Art. 10 Abs. 2 AsylG stellen Behörden und Amtsstellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokument sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können.

Angesichts dessen, dass es sich bei den sichergestellten Unterlagen um Identitätsdokumente des Beschwerdeführers (bzw. Dokumente, welche Rückschlüsse auf seine Identität zulassen) handelt, welche objektive Beweismittel für die von der belarussischen Botschaft bekanntgegebene Identität darstellen, ist die Sicherstellung durch das Bevölkerungsamt E._______ nicht zu beanstanden.

4.
Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer objektive Gründe für seine Furcht vorweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten ernsthaften Nachteile als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen, welche bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt waren, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor weiterer Verfolgung haben (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung ihres Entscheids erachtete die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Es sei erstaunlich, dass die schweren Verletzungen an Hand und Nase ihn nicht gehindert hätten, nach seiner Haftentlassung im Jahr 2005 während fast drei Jahren in Russland (...) zu arbeiten. Entsprechend würden Zweifel am Zeitpunkt der Entstehung seiner Verletzungen bestehen. Ferner widerspreche seine Protestteilnahme in Weissrussland - einen Tag nach seiner Rückkehr aus Russland - der Aussage, in der Hoffnung zurückgekehrt zu sein, die Verfolger hätten ihn nach dem dreijährigen Auslandaufenthalt vergessen. Er habe kein ausgeprägtes politisches Profil, zumal er dies selbst verneint und angegeben habe, nie Mitglied einer Partei gewesen zu sein. Entsprechend sei nicht nachvollziehbar, dass er in der vorgebrachten Intensität verfolgt worden sein soll. Es könne nicht von einer "sinnvollen Verfolgungsabsicht des Verfolgers" gesprochen werden. Aufgrund des Umstandes, dass er mehrmals verhaftet, malträtiert oder mit dem Tod bedroht worden sein soll, gleichzeitig aber jeweils freigelassen worden sei, ohne ein Geständnis abzugeben, wirke seine Verfolgungsgeschichte stereotyp und völlig unrealistisch. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen den Verfolgungsmassnahmen und den Verfolgungsresultaten. Sein Verhalten nach seiner Freilassung im (...) 2014 sei für eine verfolgte Person unlogisch. Hätte er tatsächlich einer Verfolgung aus dem Weg gehen wollen, wäre er nicht mehrmals nach Russland gereist, um gleich wieder nach Weissrussland zurückzukehren. So wäre spätestens nach der zweiten Reise nach Russland zu erwarten gewesen, dass er dort um Hilfe ersucht hätte. Dass er nach angeblich jahrelangen Verfolgungen und Malträtierungen nie rechtliche Hilfe gesucht und sich passiv verhalten habe, sei nicht mit dem Verhalten einer tatsächlich und auf so krasse Weise behördlich belangten Person vereinbar. Ferner habe er zu Protokoll gegeben, seine Identitätsdokumente seien ihm anlässlich der ersten Verhaftung konfisziert worden, was er jedoch korrigiert und ausgeführt habe, dies sei bei der zweiten Inhaftierung der Fall gewesen. Dies stelle eine grobe "Unsicherheit" dar. Zu seinem (...) Spitalaufenthalt in D._______ im (...) 2011, zu den Vorwürfen oder Angeboten zur Freilassung, zu den zahlreichen Transfers, den Misshandlungen sowie den Angaben dazu, wo er verfolgt und gesucht worden sei, habe er keine substantiierten Angaben gemacht. Eine zukünftige Verfolgung erscheine aufgrund seiner wiederholten Freilassungen höchst spekulativ. Er habe selbst zu Protokoll gegeben, in Weissrussland nicht gesucht zu werden. Auch seine
Antworten zur Reiseroute seien höchst fragwürdig. Durch seine zahlreichen Reisen zwischen Russland und Weissrussland sei der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht mehrmals unterbrochen worden. Selbst wenn ein sachlicher Kausalzusammenhang angenommen werden müsste, erscheine die behauptete Furcht, bei einer Rückkehr nach Weissrussland festgenommen zu werden, gerade aufgrund der Reisetätigkeiten zwischen seiner Heimat und Russland, völlig haltlos.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig, technisch möglich und praktisch durchführbar. Auch bestünden weder allgemeine noch individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würden. Er sei jung, gesund, in bestem Arbeitsalter und verfüge über Arbeitserfahrung sowie ein intaktes Beziehungsnetz.

6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt gestützt auf diverse Länderberichte aus, das öffentliche Leben in Weissrussland sei unter Kontrolle der Regierung. Menschenrechte würden systematisch unterdrückt. Protestierende seien Repressalien ausgesetzt. Am 1. Mai 2017 hätten landesweit Kundgebungen stattgefunden. Dabei sei es zu Festnahmen oppositioneller Aktivisten gekommen. Hunderte von Personen seien in den letzten Monaten bei Protesten willkürlich verhaftet worden. Die Repressionen durch das autoritäre Regime hätten zugenommen. Eine Person, welche mehrere Jahre im Gefängnis gewesen sei und klare Spuren von erlittener Folter aufweise, wäre bei einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben gefährdet. Was die Handverletzung betreffe, habe er während seiner dreijährigen Tätigkeit in Russland keine schwere körperliche Arbeit (...), sondern Kontrollarbeiten und (...) verrichtet, wobei seine Hand nicht schwer belastet worden sei. An der gegen die Diktatur gerichteten Demonstration vom (...) 2008, in deren Anschluss er festgenommen worden sei, habe er teilgenommen, um zu erfahren, was mit seinen Papieren, seinem Geschäft und seinem Geld geschehen sei. Er habe in Weissrussland bleiben und herausfinden wollen, weshalb er verfolgt worden sei. Die Vorinstanz verkenne die Lage in seiner Heimat, wenn sie davon ausgehe, dass es für die Verletzung von Menschenrechten eines ausgeprägten politischen Profils bedürfe. Die Einschätzung des SEM, wonach eine nicht nachvollziehbare Verfolgungsintensität bestehe, erscheine angesichts der vorhandenen Länderdatenbanken als willkürlich und ermessensmissbräuchlich. In Bezug auf sein Verhalten nach der Freilassung im (...) 2014 sei festzuhalten, dass es zwischen Russland und Weissrussland bis vor kurzem keine Grenzkontrollen gegeben habe. Weil er immer wieder schikaniert und verfolgt worden sei, habe er nach Russland ausweichen müssen, obwohl er eigentlich in Weissrussland habe bleiben wollen, wo er sein soziales Netz habe. Hilfe von Russland, welches das weissrussische Regime unterstütze, sei nicht zu erwarten. Einen Anwalt habe er nicht eingeschaltet, weil ihm das Geld gefehlt habe und weil in einer Diktatur, wie sie in Weissrussland bestehe, das Vorgehen gegen Missstände höchstens zu weiteren Repressalien führe. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Erinnerungslücken und fehlender Detailliertheit gewisser Vorbringen, stelle die Vorinstanz unrealistische Anforderungen an das menschliche Gedächtnis. Es sei nachvollziehbar, dass er sich nach zwölf Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern könne. Zudem habe er unter extremem Stress wegen der Inhaftierung und der unsicheren Zukunft gestanden. Er sei traumatisiert gewesen, was
ebenfalls zu Gedächtnislücken führen könne. Bei einer Rückkehr bestehe die Gefahr, dass er erneut gefoltert würde. Er sei derart traumatisiert, dass er sich das Leben habe nehmen wollen. Eine Rückkehr nach Weissrussland sei ferner unzumutbar, weil keine begünstigenden Umstände vorliegen würden. Er habe keine Ausbildung und wäre auf sich allein gestellt. Aufgrund seiner Verletzungen, insbesondere an seiner Hand, könne er eine Vielzahl von Berufen nicht ausüben. Die Arbeitslosigkeit in seiner Heimat sei sehr hoch und seine Familie könne ihn nicht unterstützen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Jahr 2005 im Sachverhalt festgehalten, sei jedoch nicht im Detail darauf eigegangen, weil durch die Reisen nach Russland und die Wiedereinreisen nach Weissrussland kein Kausalzusammenhang [zwischen Verfolgung und Flucht] bestehe. Es seien nicht fehlende Details, sondern wesentliche Unterschiede in den zahlreichen Misshandlungen oder Verhören erfragt worden. Es sei festzuhalten, dass die Vorbringen der zweiten Haftperiode von 2008 bis 2014 unglaubhaft seien. Schliesslich könne aus der Beschwerdeschrift gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer, entgegen den Angaben in der BzP, in der Heimat über ein familiäres Netz verfüge.

6.4 In seiner Replik weist der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz zurück. Zwischen seiner Ausreise und der erlittenen Folter bestehe durchaus ein Kausalzusammenhang. Die Behauptungen des SEM seien dermassen unsubstantiiert, dass nicht darauf eingegangen werden könne. Es setzte sich mit den Ausführungen in der Beschwerde nicht auseinander und konstruiere Widersprüche.

6.5 In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 führt der Beschwerdeführer aus, nach der Anfrage bei der belarussischen Botschaft habe sich die Polizei vier Mal bei seiner Mutter gemeldet und die Wohnung nach ihm durchsucht.

6.6 In seiner Stellungnahme vom 25. März 2019 hält der Beschwerdeführer fest, das Zivilstandesamt habe mehrere Unterlagen von ihm verlangt, da er seine Verlobte heiraten wolle. Deshalb habe er seine Mutter gebeten, diese Unterlagen zu beschaffen. Dies sei bezüglich der Geburtsurkunde zunächst nicht möglich gewesen, bis diese ihr im Jahr 2018 in den Briefkasten gelegt worden sei. Auch das Scheidungsurteil sei ihr - nach einer Praxisänderung der Behörden - erst im Jahr 2018 ausgehändigt worden. Gleiches treffe auf den Militärausweis zu. Dies erkläre auch, weshalb dieser aus dem Jahr 2014 datiere. Er sei bis 2018 nur an den Inhaber persönlich ausgehändigt worden.

7.

7.1 Die Vorinstanz stützt sich bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers nahezu ausschliesslich auf das Kriterium der Plausibilität und der Logik (vgl. S. 2 bis 5 der angefochtenen Verfügung), ohne sich dabei auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Sie ist zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass das Kriterium der Plausibilität für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen seit längerer Zeit von der Lehre kritisiert wird, da die Plausibilität als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept verstanden werden muss. Es ist denn auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein Vorbringen für eine Person im hiesigen Umfeld absolut plausibel erscheinen, wohingegen dasselbe Vorbringen für eine Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext völlig unplausibel erscheinen kann. Somit existiert das Risiko, dass die Beurteilung der Plausibilität von Vorbringen lediglich auf dem subjektiven Gefühl des Entscheidungsträgers basiert und somit von Annahmen, Vorurteilen, Vermutungen und vorgefassten Stereotypen ausgegangen wird, anstatt sich auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Es ist darauf Acht zu geben, dass die Beurteilung der Plausibilität nicht darauf beruhen kann, ob ein Vorbringen für in der Schweiz lebende Personen vorstellbar ist oder ob etwas aussergewöhnlich oder ungewöhnlich ist. So ist bei einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit unter Einbezug der Plausibilität Vorsicht angezeigt. Es sollten grundsätzlich lediglich naturwissenschaftliche, respektive physikalische und biologische Tatsachen unter dem Aspekt der Plausibilität bewertet werden oder zumindest Unplausibilität mit Country of Origin Informations oder anderen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln abgeglichen werden (vgl. zum Ganzen: Olivia Le Fort, Des guidelines pour mieux circonscrire la notion de vraisemblance en matière d'asile, in: Jusletter, 18. März 2013, S. 4; UNHCR, Beyond Proof, Credibility Assessement in EU Asylum Systems, Summary, Brüssel, Mai 2013, S. 35, Gábor Gyulai et al., Credibility Assessment in Asylum Procedures, 2013, S. 33).

7.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen trotz der vorstehenden Ausführungen aus den nachfolgenden Gründen berechtigt: So hat er zunächst falsche Angaben zu seiner Identität gemacht und seine wahre Identität erst auf Vorhalt zugegeben, was seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Ferner hat er während der Anhörung angegeben, seine Mutter sei verstorben (vgl. vorinstanzliche Akten A25 F200). In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 führte er jedoch aus, seine Mutter sei von den weissrussischen Behörden aufgesucht worden. Des Weiteren widerspricht er sich, wenn er ausführt, er sei nach seiner Haftentlassung im (...) 2014 jeweils nach Russland gereist, um der Verfolgung in seiner Heimat aus dem Weg zu gehen (vgl. A25 F108), gleichzeitig aber ausführt, es wäre sinnlos gewesen, Russland um Hilfe zu ersuchen, da die Geheimdienste beider Länder kooperieren würden (vgl. A25 F133). Dies vermag umso mehr zu erstaunen, als er während drei Jahren in Russland unbehelligt leben konnte. Zudem erscheint es gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zweifelhaft, dass er sich einen Militärausweis, ohne seine Anwesenheit in Weissrussland, auf legalem Weg hat ausstellen lassen können (vgl. - , 02.06.2016, < https://www.lider-press.by/novosti/novosti-soligorska/7321-uteryal-voennyj-bilet-zaplati-shtraf ; , ?, 27.09.2018
< http://www.aif.by/dontknows/chto_budet_esli_poteryal_voennyy_bilet >;
< http://pravoby.com/consult.php?action=go&id=220928 >, alle abgerufen am 08.04.2019). Vielmehr ist davon auszugehen, dass er diesen noch vor seiner Ausreise aus Weissrussland erhältlich machen konnte. Dies steht wiederum im Widerspruch zu seinen Vorbringen, wonach die weissrussischen Behörden ihm keine Dokumente hätten ausstellen wollen (vgl. A25 F66 ff.).

7.3 Die Frage der Glaubhaftigkeit muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie nachfolgend ausgeführt - ohnehin als nicht asylrelevant erweisen.

7.4 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei nach seiner Haftentlassung im (...) 2014 im ganzen Land verfolgt und gesucht worden (vgl. A25 F124). Er habe Angst um sein Leben gehabt (vgl. A25 F123) und sich fortwährend verstecken müssen (vgl. A25 F122). Im Widerspruch dazu steht, dass er in dieser Zeit gemäss eigenen Angaben vier Mal nach Russland und wieder zurück in seinen Heimatstaat gereist ist. Dies sogar, nachdem er aufgrund seines Vorsprechens bei der Bezirksadministration während (...) Tagen und davor während (...) inhaftiert worden sein soll (vgl. A25 F53 und F118). Dabei ist unwesentlich, ob die Grenzen bewacht waren oder nicht. Zudem hat er sich bei seiner Rückkehr nach Weissrussland nicht versteckt gehalten, sondern sich zwecks Papierbeschaffung direkt an die heimatlichen Behörden gewandt (vgl. A25 F37 ff.). Dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er keine Verfolgung seitens der weissrussischen Behörden befürchtete. Dies wird gestützt durch seine Aussage, er sei jeweils nach Weissrussland zurückgekehrt, weil er sich in seiner Heimat wieder habe niederlassen wollen (vgl. A25 F114 und F225).

Auch unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer mehrmals in Haft war und dort misshandelt wurde, hat er folglich mit seiner mehrmaligen Rückkehr nach Weissrussland und dem Kontakt mit den heimatlichen Behörden zum Ausdruck gebracht, dass er keine weitere Verfolgung befürchtete. Entsprechend fehlt es - auch unter Berücksichtigung dessen, dass Personen, welche bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt waren, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor weiterer Verfolgung haben (vgl. E. 5.1) - am Element der begründeten Furcht vor weiterer Verfolgung, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant sind.

7.5 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie bereits unter E. 7.4. ausgeführt, hat der Beschwerdeführer mit seinen mehrmaligen Rückreisen nach Weissrussland und dem direkten Kontakt zu den Behörden zum Ausdruck gebracht, dass er keine weiteren Verfolgungsmassnahmen, wie beispielsweise Folter, seitens der heimatlichen Behörden befürchtete. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In Weissrussland herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine neunjährige Schulbildung, eine Berufsausbildung als (...) und Arbeitserfahrung als (...) vor Ort; es kann somit von intakten Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung ausgegangen werden (vgl. A23 F1.17.04 f.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Funktionsfähigkeit der Hand des Beschwerdeführers eingeschränkt ist, zumal er trotz dieser Einschränkung offensichtlich in der Lage war, Arbeit aufzunehmen (vgl. A23 F7.01 und A25 F179 ff.). Ferner lebt seine Mutter, zu der er Kontakt pflegt, nach wie vor in Weissrussland. Auch verfügt er in Weissrussland über einen Freundeskreis (vgl. Beschwerdeschrift S. 10). Es ist somit nicht von einer existenzbedrohenden Situation bei seiner Rückkehr auszugehen. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Darauf ist indes angesichts des mit Verfügung vom 31. Juli 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

11.2 Der amtliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Kostennote vom 25. März 2019 einen Aufwand von insgesamt
Fr. 3'622.66 (14.92 Stunden à Fr. 220.- plus Fr. 264.76 Mehrwertsteuer und Fr. 76.10 Auslagen) geltend. Der ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand von 14.92 Stunden scheint dem vorliegenden, nicht übermässig komplexen Verfahren, nicht als vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist der Vertretungsaufwand für das vorliegende Verfahren auf pauschal Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 2'200.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Maria Wende

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 98 Communication de données personnelles à des États tiers et à des organisations internationales - 1 En vue de l'exécution de la présente loi, le SEM et les autorités de recours sont autorisés à communiquer des données personnelles aux autorités étrangères et aux organisations internationales chargées de tâches dans ce cadre, pour autant que les conditions fixées à l'art. 16 LPD296 soient remplies.297
¹	En vue de l'exécution de la présente loi, le SEM et les autorités de recours sont autorisés à communiquer des données personnelles aux autorités étrangères et aux organisations internationales chargées de tâches dans ce cadre, pour autant que les conditions fixées à l'art. 16 LPD296 soient remplies.297
²	Les données personnelles suivantes peuvent être communiquées:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications relatives aux itinéraires empruntés par la personne, ainsi qu'à ses lieux de séjour;
^h	indications relatives aux autorisations de résidence et aux visas accordés;
ⁱ	indications relatives à une demande d'asile (lieu et date du dépôt, état de la procédure, indications sommaires sur la teneur d'une éventuelle décision).298

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^c Communication de données personnelles à un État qui n'est lié par aucun des accords d'association à Dublin - 1 Aucune donnée personnelle ne peut être communiquée à un État tiers si celui-ci n'assure pas un niveau de protection des données adéquat au sens de l'art. 16, al. 1, LPD336.337
¹	Aucune donnée personnelle ne peut être communiquée à un État tiers si celui-ci n'assure pas un niveau de protection des données adéquat au sens de l'art. 16, al. 1, LPD336.337
²	Des données personnelles peuvent être communiquées à un État tiers en dépit de l'absence d'un niveau de protection adéquat dans les cas suivants:
^a	la personne concernée a donné son consentement au sens de l'art. 6, al. 6 et, le cas échéant, al. 7, LPD;
^b	la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de celle-ci dans un délai raisonnable;
^c	la communication est indispensable à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant ou à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente.338
³	Des données personnelles peuvent être communiquées en dehors des cas visés à l'al. 2 lorsque des garanties suffisantes permettent d'assurer, dans des cas particuliers, une protection adéquate de la personne concernée.
⁴	Le Conseil fédéral fixe l'étendue des garanties à fournir et les modalités selon lesquelles elles doivent être fournies.
⁵	Les données issues de la banque de données Eurodac ne peuvent en aucun cas être transmises:
^a	à un État qui n'est pas lié par un des accords d'association à Dublin;
^b	à des organisations internationales;
^c	à des entités privées.339

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.