E-2356/2018 - 2019-04-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2356/2018

Urteil vom 25. April 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 23. November 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 1. Dezember 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Aufgrund der Angaben an der BzP wurde die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers von Afghanistan auf "Staat unbekannt" abgeändert. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM folgte am 8. März 2018 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Hazara schiitischen Glaubens und in Afghanistan geboren. Im Kleinkindalter seien seine Eltern mit ihm nach B._______, Pakistan, geflohen, wo sie sich illegal niedergelassen hätten. Eine Registrierung als Flüchtlinge oder Legalisierung des Aufenthaltes in Pakistan habe aufgrund des Fluchtgrundes seines Vaters nie stattgefunden. Er, der Beschwerdeführer, habe keine Ausweispapiere gehabt oder gekauft. Eine Schule habe er nicht besuchen, sondern nur privaten Englischunterricht nehmen können. Wie sein Vater habe er illegal auf dem Markt in B._______ gearbeitet. Seine Mutter sei im Jahr 2013 verstorben, weshalb er nur noch seinen Vater habe. Von weiteren Verwandten wisse er nichts. Als Hazara sei er in Pakistan in einer schlechten Lage und werde verfolgt. Einmal sei sein Marktstand zertrümmert und sein Vater am Bein verletzt worden. Er habe nicht ausreisen wollen, sein Vater habe dies aber für ihn entschieden. Daher sei er im (...) 2015 mit Hilfe eines Schleppers in den Iran und weiter bis in die Schweiz gereist. Unterwegs habe er mit seinem Vater noch einmal Kontakt gehabt. Der Vater habe ihm mitgeteilt, dass er ebenfalls in den Iran gereist sei. Inzwischen habe er den Kontakt zum Vater verloren.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei ausgedruckte Fotografien von sich ein, jedoch keine Identitätspapiere.

C.
Mit Verfügung vom 22. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Sodann verfügte das SEM den Wegweisungsvollzug, schloss einen Vollzug nach Afghanistan jedoch aus.

D.
Mit Eingabe vom 23. April 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei in den Dispositivpunkten 4 und 6 aufzuheben und er sei wegen Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als Ausländer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde wurden eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 12. März 2018 "AfghanInnen der Hazara-Ethnie und pakistanische Staatsangehörigkeit" und ein Bestätigungsschreiben der Partnerin des Beschwerdeführers betreffend ihre Beziehung vom 14. April 2018 mit Fotografien beigelegt. Weiter wurden eine Fürsorgebestätigung vom 18. April 2018 und eine Kostennote des Rechtsvertreters vom 23. April 2018 eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2018 wurde festgestellt, dass die Dispositivziffern 1, 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen seien. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss innert Frist zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 23. Mai 2018 bezahlt.

F.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel in Form einer Kopie der Tazkira seines Vaters zu den Akten, unter Ausführungen zum Erhalt derselben. Sodann fügte er eine Kopie eines Gesuchs um Vorbereitung der Eheschliessung (inkl. Beilagen) an.

G.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 erklärte der Beschwerdeführer, nun im Besitz der Original-Tazkira seines Vaters zu sein. Ferner versuche er, damit über die afghanische Botschaft in der Schweiz eine eigene Tazkira zu erhalten. Ein weiteres Beweismittel - ein Fotoausdruck des Beschwerdeführers mit seinem Vater - reichte er am 21. Juni 2018 ein.

H.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 (recte: Juli; Eingang am 21. August 2018) machte der Beschwerdeführer Ausführungen zum Verfahren bezüglich Erhalt einer Tazkira, unter Beilage weiterer Unterlagen hierzu. Sodann reichte er eine Kopie eines Mietvertrages ein, gemäss welchem er mit seiner Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung lebe.

I.
Nach Erhalt der Tazkira reichte der Beschwerdeführer diese im Original inklusive Übersetzung zu den Akten (Eingang am 30. Oktober 2018).

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Oktober 2018 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ersucht. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2018 bemängelte das SEM den Beweiswert von Tazkiras im Allgemeinen und hinterfragte die Erlangung der vorliegenden Tazkira durch den Beschwerdeführer. Daher wurden Zweifel an der Authentizität des Dokuments geäussert. Ferner wurde (erneut) auf die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit hingewiesen.

K.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 zugestellt. Dieser reichte eine Replik vom 28. November 2018 ein mit weiteren Ausführungen zum Erhalt seiner Tazkira und dem Ersuchen, ihm das Originaldokument vorübergehend auszuhändigen. Ferner gab der Rechtsvertreter eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 7. sowie 17. Januar 2019 nahm der Beschwerdeführer zum laufenden Ehevorbereitungsverfahren Stellung. Ferner zeigte er das hängige Verfahren bezüglich Ausstellung eines afghanischen Passes an. Am 27. Februar 2019 retournierte er die Original-Tazkira.

M.
Zum weiteren Nachweis seiner Staatsangehörigkeit reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. März 2019 seinen afghanischen Pass im Original (inkl. weitere Unterlagen diesbezüglich) zu den Akten.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. März 2019 wurde das SEM - unter Beilage der neuen Beweismittel - zur Einreichung einer Stellungnahme ersucht.

O.
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2019 anerkannte das SEM die Staatsangehörigkeit "Afghanistan" des Beschwerdeführers und stellte fest, das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2018 werde davon nicht tangiert. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 28. März 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Ausländerrecht nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Wie mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2018 festgestellt, richtet sich die Beschwerde lediglich gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 6 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 22. März 2018). Die vorinstanzliche Verfügung ist hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und damit auch der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug (nach Pakistan) zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

5.

5.1 Das SEM vertrat in seiner Verfügung die Auffassung, der Beschwerdeführer habe es durch seine unglaubhaften Angaben verunmöglicht, eine Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen. Die Staatsangehörigkeit Afghanistan sei unglaubhaft, dennoch nicht gänzlich auszuschliessen. Ein Vollzug nach Afghanistan werde daher ausgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einem Drittstaat - mutmasslich Pakistan - eine Aufenthaltsbewilligung oder Duldung habe respektive die Staatsangehörigkeit besitze. Ein Vollzug nach Pakistan sei daher, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, als zulässig, zumutbar und möglich einzustufen.

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 25. März 2019 anerkannte das SEM die Staatsangehörigkeit "Afghanistan" des Beschwerdeführers. Ferner wurde festgehalten, ein Vollzug nach Afghanistan sei bereits ausgeschlossen worden. Nach wie vor sei aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder die Staatsangehörigkeit von Pakistan besitze.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt im Wesentlichen daran fest, keine weitere Staatsangehörigkeit und auch keine Aufenthaltsbewilligung für Pakistan zu besitzen. Diesbezüglich wies er darauf hin, dass einem afghanisch-stammenden Hazara praktisch kein legaler Zugang zur pakistanischen Staatsbürgerschaft zustehe. Ferner spreche die Zugehörigkeit zur Minderheit der schiitischen Hazara für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan (vgl. BVGE 2014/32).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Unmöglich ist der Vollzug sodann, wenn der Betroffene weder in den Heimat- oder Herkunfts- noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG).

6.2 Zunächst ist auf die der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs vorgehende Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hinzuweisen. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dabei ist zu beachten, dass die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat - das Land, in dem der Betroffene zuletzt wohnte - nur bei staatenlosen Personen Anwendung findet. Für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber einzig in Bezug auf den Heimatstaat als möglichen Verfolgerstaat und nicht auch auf den Herkunftsstaat zu prüfen (vgl. Urteile des BVGer E-917/2016 vom 12. November 2018 E. 5.1, m.w.H.; E-1263/2014 vom 7. März 2016 E. 4.2). Besitzt der Betroffene mehr als eine Staatsangehörigkeit, so wird als Heimatstaat jedes Land betrachtet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 Satz 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs, die nach einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen ist, hat entsprechend analog zu erfolgen. Die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. E. 6.1) ist somit grundsätzlich mit Bezug auf den Heimatstaat des Betroffenen durchzuführen. Eine Prüfung des Vollzugs in einen Herkunftsstaat erfolgt nur bei einer staatenlosen Person. Sodann kann ein Vollzug in einen Drittstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und Abs. 3 AIG insbesondere nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betroffene Person rechtmässig in den Drittstaat zurückkehren und dort eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt erlangen kann. Dabei obliegt es der verfügenden Behörde zu beweisen, dass die Voraussetzungen der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erfüllt sind (vgl. Urteil des BVGer E-4705/2007 vom 24. Mai 2011 E. 9.4.2, m.w.H.).

6.3 Zwar vermag es zu erstaunen, dass es dem Beschwerdeführer, der bereits Ende 2015 in die Schweiz eingereist ist, erst auf Beschwerdeebene gelungen ist, Identitätspapiere zu beschaffen. Durch die Ausstellung eines Reisepasses konnte er seine Angaben hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit im Laufe des Verfahrens nun aber beweisen. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen und hat dementsprechend seine Staatsangehörigkeit von "Staat unbekannt" zu "Afghanistan" angepasst. Der Heimatstaat des Beschwerdeführers steht demnach fest, womit allfällige Vollzugshindernisse grundsätzlich mit Blick auf einen Vollzug nach Afghanistan zu prüfen sind. Da die Vorinstanz einen Vollzug nach Afghanistan jedoch bereits mit Verfügung vom 22. März 2018 (vgl. Dispositivziffer 5) ausgeschlossen hat und dieser Punkt vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden ist, erübrigen sich weitere Ausführungen diesbezüglich.

6.4 Zum verfügten und angefochtenen Wegweisungsvollzug in den Drittstaat Pakistan ist folgendes festzuhalten: Aufgrund der Akten und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zutreffende Aussagen bezüglich seiner Staatsangehörigkeit gemacht hat, kann - entgegen der Ansicht der Vor-instanz - nicht ausgeschlossen werden, dass er keinen legalisierten Aufenthaltsstatus in Pakistan innehatte. Der Beschwerdeführer hat angegeben, illegal in Pakistan gelebt zu haben. Eine Registrierung als Flüchtling oder Legalisierung seines Aufenthaltes in Pakistan habe nie stattgefunden. Seine kaum vorhandenen Kenntnisse bezüglich einer Registrierungsmöglichkeit oder des Erhalts von Identitätspapieren in Pakistan deuten ebenfalls darauf hin, dass er keine Aufenthaltsbewilligung in Pakistan besessen hat (vgl. z.B. SEM-Akte A20 F42 ff.). Auch eine doppelte Staatsangehörigkeit (Afghanistan und Pakistan) ist nicht anzunehmen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-4777/2016 vom 7. März 2018 E. 5.3; E-5223/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 5.4). Die Vorinstanz hat sodann keine Beweise oder nähere Abklärungen bezüglich einer legalen Einreise und Aufenthaltsmöglichkeit des Beschwerdeführers in Pakistan dargelegt. Im Sinne der obgenannten Rechtsprechung reichen Zweifel an seinen Vorbringen klarerweise nicht aus, um von einer faktisch und rechtlich möglichen Wiedereinreise in Pakistan (oder einem anderen Drittstaat) ausgehen zu können. Der Wegweisungsvollzug erweist sich nach dem Gesagten als nicht möglich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG.

6.5 Da Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit - vorliegend nicht. Ist ein Vollzugshindernis erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar.

6.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist in den Dispositivziffern 4 und 6 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die bei den Akten liegende aktualisierte Kostennote vom 28. November 2018 erscheint den Verfahrensumständen als angemessen (Vertretungsaufwand von 8.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200. ), wobei die vier nachträglichen Eingaben zusätzlich zu berücksichtigen sind. Die Spesenpauschale von pauschal Fr. 50.- kann hingegen praxisgemäss nicht vergütet werden. Demnach ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 6 der Verfügung des SEM vom 22. März 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.