Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-137/2017
lan
Urteil vom 25. April 2019
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler;
Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Evelyn Stokar,
Parteien
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,
(...)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2016 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reichte am 30. Mai 2011 auf der Schweizer Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein und ersuchte um Einreise in die Schweiz. Am 8. August 2011 fand eine Botschaftsbefragung statt.
Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und habe bis zu seinem sechsten Lebensjahr in Vavunyia gelebt. Danach sei er mit seiner Familie nach B._______, Kilinochchi gezogen, wo er nunmehr mit seiner Ehefrau und zwei Kindern wohne. Er habe nach neun Jahren die Schule abgebrochen, um seine Familie finanziell unterstützen zu können. Sein Bruder sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Im (...) sei er selber von den LTTE zwangsrekrutiert und nach einer kurzen Waffenschulung der medizinischen Einheit des Nachrichtendienstes zugeteilt worden, wobei er während sechs Monaten eine weitere Ausbildung durchlaufen und in der Folge in verschiedenen Spitälern der LTTE erste Hilfe geleistet habe. Er sei nie an der Front gewesen. Im (...) 2009 sei er zu seiner Familie zurückgekehrt und habe sich vor den LTTE versteckt, bis er sich im (...) 2009 der sri-lankischen Armee ergeben habe. Die nächsten zwei Jahre habe er in Rehabilitationshaft verbracht. Im (...) 2011 sei er zu seiner Familie zurückgekehrt. Seither sei er wiederholt von Armeeangehörigen und auf der Strasse schikaniert und geschlagen oder beleidigt worden. Einmal im Monat müsse er sich im Armeecamp registrieren lassen und an verschiedenen Treffen teilnehmen. Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) suchten ihn regelmässig auf. Er fürchte eine erneute Festnahme.
B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz seinen Asylantrag ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz.
Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, aus dem früheren Aufenthalt in einem Rehabilitationscamp könne nicht auf eine asylrelevante Verfolgung geschlossen werden. Auch komme den behördlichen Beobachtungen und Meldepflichten nach der Freilassung mangels Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Jedenfalls bestünde für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich den geltend gemachten Nachteilen durch Wegzug in einen anderen Landesteil zu entziehen. Eine akute Gefährdung, welche eine Einreisebewilligung rechtfertigen könne, sei nicht ersichtlich.
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Am 6. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer am Flughafen Zürich ein weiteres Mal um Asyl sowie um Einreise in die Schweiz. Am 10. Juli 2015 wurde er summarisch befragt (vgl. Protokoll der Befragung zur Person [BzP]: B10) und am 15. Juli 2015 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört (vgl. Anhörungsprotokoll: B13).
D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihn dem Kanton C._______ zu.
E.
Am 2. November 2016 wurde er ergänzend angehört (vgl. Protokoll der ergänzenden Anhörung: B34).
Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylgesuchs bestätigte der Beschwerdeführer im Rahmen der drei Anhörungen im Wesentlichen die Vorbringen zum Asylgesuch aus dem Ausland. Weiter brachte er vor, im Jahr 2014 sei er aus Angst vor Verfolgung bereits einmal nach Indien ausgereist, nachdem er von den Behörden nach einer Person namens D._______ befragt worden sei. D._______ sei verdächtigt worden, die LTTE wieder aufbauen zu wollen, und sei erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei jedoch bereits nach einem Monat nach Sri Lanka zurückgekehrt. Beim Versuch einer Einreise in die Schweiz über Litauen, ebenfalls in 2014, sei er von den litauischen Behörden festgehalten und wegen illegaler Einreise wieder nach Sri Lanka abgeschoben worden. Bei Ankunft am Flughafen in Colombo sei er von den heimatlichen Behörden in Empfang genommen und befragt sowie gefoltert worden. Er habe drei Monate in Haft zugebracht und ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren sei weiter hängig. Im Jahr 2015 habe er an seinem Wohnort in Kilinochchi ein Grundstück gekauft und in der Folge erneut grosse Probleme mit den Behörden bekommen. Dort habe sich ein Bunker der LTTE befunden, in dem Waffen gelagert worden seien. Ihm sei von Armeeangehörigen der Zugang zum Grundstück und dessen Rodung untersagt worden. Zudem sei er mehrmals vom CID und dem Terrorist Investigation Division (TID) zu dem Stück Land befragt und ihm sei auch mit Verhaftung gedroht worden. Zudem sei ihm gedroht worden, am Black-Tiger-Day (5. Juli, dem Erinnerungstag für LTTE-Kämpfer und -Kämpferinnen) werde eine Lampe auf dem Grundstück angezündet, um ihm eine Verbindung zu den LTTE unterstellen zu können. Fünf Frauen seien in der Zeit verhaftet worden, darunter eine Nachbarin. Kurz vor seiner Ausreise sei sein Bruder, welcher nach Kriegsende 2009 inhaftiert worden sei, aus langer Haft entlassen worden, woraufhin die Befragungen durch CID und TID zugenommen hätten. In der Folge habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sei Anfang Juli 2015 mit dem Flugzeug von Colombo nach Zürich geflogen. Für die Vorbringen im Einzelnen wird - soweit nicht nachfolgend darauf einzugehen ist - auf die Akten verwiesen.
Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine Identitätskarte sowie ein "Certificate of Reintegration", eine Haftbescheinigung des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), Ausweise des IKRK und der International Organisation of Migration (IOM), Geburtsurkunden, eine Heiratsurkunde, ein Dokument der "Rural Development Society", ein Dokument des Grundbuchregisters sowie zwei Dokumente von "Grama Niladhari" zu den Akten.
F.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 - eingegangen bei der Vorinstanz am 5. Dezember 2016 - reichte der Beschwerdeführer die Originale von bereits in Kopie zu den Akten genommenen Dokumenten sowie einen originalen Zeitungsausschnitt zum Waffenfund auf einem Grundstück in Kilinochchi ein.
G.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 - eröffnet am 8. Dezember 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz.
In formeller Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem beantragte er die Gewährung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung und zur Einreichung weiterer Beweismittel mit der Begründung, aufgrund der Festtage habe eine Besprechung mit der Rechtsvertretung erst im neuen Jahr stattfinden können und seien weitere Aktenanforderungen beim SEM sowie ärztliche Untersuchungen notwendig.
Mit der Beschwerdeschrift reichte er die Kopie einer elektronischen Nachricht seiner Rechtsvertretung an den Dossierverantwortlichen beim SEM vom 3. Januar 2017, den Rest der Zeitung im Original und eine Kopie des Kaufvertrags zu den Akten.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und gewährte ihm eine Frist von dreissig Tagen zur Beschwerdeergänzung und Einreichung weiterer Beweismittel. Zudem forderte sie ihn zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 16. Februar 2016 (Datum in der Verfügung) auf, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei Nichtzahlung innert Frist.
J.
Bis am 22. Februar 2017 wurde kein Kostenvorschuss geleistet.
K.
Mit weiterer Zwischenverfügung vom 27. Februar 2017 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer erneut zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 14. März 2017 auf, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei Nichtzahlung innert Frist. Dazu verwies sie auf ein offensichtliches Versehen bei der Einräumung der ersten Frist (2016 statt 2017) und im Übrigen auf ihre Zwischenverfügung vom 1. Februar 2017.
L.
Am 1. März 2017 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss gezahlt.
M.
Mit Schreiben vom 6. März 2017 (Poststempel) ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und reichte Übersetzungen des bei der Vorin-stanz eingereichten Dokuments der "Rural Development Society" und eines handgeschriebenen Dokuments betreffend das Grundstück vom
29. Mai 2015 ein. Zudem wurden eine weitere Kopie des Kaufvertrags und Gerichtsunterlagen betreffend seinen Bruder sowie einen psychiatrischen Abklärungsbericht der (...), von E._______ und F._______ vom 3. März 2017 eingereicht. Schliesslich stellte er Übersetzungen weiterer Dokumente in Aussicht und bemerkte, dass demnächst ein Arzttermin für die Abklärung der somatischen Beschwerden organisiert werde.
N.
Am 27. März 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung des Zeitungsartikels ein. Zudem stellte er Übersetzungen weiterer Unterlagen betreffend seinen Bruder in Aussicht.
O.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 lud die Instruktionsrichterin die Vorin-stanz zur Vernehmlassung ein.
P.
Am 2. November 2017 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2017 replizierte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte. |
|
1 | La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte. |
2 | Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261 |
3 | Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262 |
4 | L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263 |
5 | Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann.
2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem (vgl. Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
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1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
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1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
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1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der ergänzenden Anhörung vom 2. November 2016 die Nachreichung von Unterlagen in Aussicht gestellt beziehungsweise habe ihn die Vorinstanz dazu aufgefordert. Sie habe ihm jedoch weder eine Frist gesetzt noch eine Versandadresse genannt. Stattdessen habe sie am 5. Dezember 2016 den negativen Entscheid gefällt, ohne die Nachreichung der Dokumente abzuwarten. Die Beweismittel seien am 2. Dezember 2016 und damit in einer realistischen, der Mitwirkungspflicht entsprechenden Zeitspanne an das SEM versandt worden. Aufgrund der Zustellung am 5. Dezember 2016 an eine falsche Adresse (SEM in Zürich als Ort der Anhörung, und nicht Bern, dem Ort der Entscheidfällung), habe der Dossierverantwortliche die Beweismittel aber nicht mehr vor Versendung des Entscheids einsehen und berücksichtigen können, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei den nachgereichten Beweismitteln um Dokumente handelt, welche sich nach Angaben des Beschwerdeführers bereits bei ihm befanden. Insoweit wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, die Originale unverzüglich nachzureichen und damit seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Darüber hinaus sind keine weiteren prozessualen Rügen ersichtlich. Insbesondere erscheint der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
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1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten aufgrund zahlreicher widersprüchlicher Aussagen nicht geglaubt werden, so etwa zur Häufigkeit der Melde- und Unterschriftspflicht nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft, zur Dauer der Festhaltung beziehungsweise Haft und Folter am Flughafen nach seiner Rückschaffung aus Litauen, zum Zeitpunkt der Kenntnis vom Bunker auf dem gekauften Grundstück und seine Reaktion bei dessen Ansicht, zu der auf seinem Grundstück am Black-
Tiger-Day angezündeten Lampe oder zum Zeitpunkt der Verhaftung seiner Nachbarin mit fünf anderen Dorfvorsteherinnen und deren Verbringung in Rehabilitationshaft. Hinsichtlich so drastischer behördlicher Massnahmen wie der Melde- und Unterschriftspflicht seien kohärente Angaben zu erwarten gewesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien insgesamt nicht geeignet, seine Angst vor behördlichen Massnahmen in einer sich zuspitzenden Bedrohungslage zu begründen. Hinzukomme, dass er den Widersprüchen auf Vorhalt keine überzeugenden Argumente habe entgegenhalten können, welche zu einer anderen Einschätzung zu führen vermöchten. Dasselbe gelte für die eingereichten Beweismittel, da sie sich entweder auf den nicht asylrelevanten Sachverhalt bezögen oder aber leicht käuflich erwerbbar seien und somit keine Beweiskraft entfalteten. Angesichts dieser Ungereimtheiten in Bezug auf Kernelemente seiner Vorbringen erübrige es sich, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderungen einzugehen. Darüber hinaus vermöchte die geltend gemachte Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE kein Verfolgungsinteresse zu begründen, zumal er die Rehabilitationshaft durchlaufen habe, womit er aus Sicht der sri-lankischen Behörden seine Strafe wegen Unterstützung der LTTE verbüsst habe, und Überwachungsmassnahmen wie die Melde- und Unterschriftspflicht in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichten. Weitergehende Verfolgungsmassnahmen habe er gerade nicht glaubhaft machen können. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe.
4.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Asylvorbringen. Zudem brachte er vor, er sei im Jahr 2009 im berüchtigten Joseph-Camp brutal gefoltert und dabei auch vergewaltigt worden. Seither habe er zahlreiche körperliche Beschwerden (...) und weise Symptome einer Traumatisierung auf (Panikattacken, Atemnot und Gedanken an Folter beim Betreten der Zivilschutzanlage, Unvermögen, alleine in einem Raum einzuschlafen, Angst und Trauergefühle beim Alleinsein). Seine Erlebnisse im Bürgerkrieg hätten ihn ebenso traumatisiert (mit Hinweis auf B13 F114). Bereits im vorinstanzlichen Verfahren habe er erwähnt, dass es ihm gesundheitlich nicht so gut gehe, er gefoltert worden sei und an den Folgen leide (mit Hinweis auf B34 F127, F149 und B13 F237). Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) könne sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das Aussageverhalten der traumatisierten Personen auswirken und sei daher bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Insoweit seien die von der Vorinstanz vorgebrachten Widersprüche wenig geeignet, seine (des Beschwerdeführers) Glaubhaftigkeit in Frage zu stellen. Für eine weitere Auseinandersetzung seien die ärztlichen Gutachten zu den Folterspuren und über die psychiatrische Abklärung abzuwarten, welche noch organisiert und nachgereicht würden. Abgesehen davon falle er wegen seiner LTTE-Vergangenheit und der Rehabilitationshaft sowie dem Umstand, dass sein Bruder ein hochrangiges LTTE-Mitglied gewesen sei, in die vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikogruppe zu Sri Lanka. Nach dem Grundstückskauf von einem ehemaligen LTTE-Mitglied und dem Waffenfund auf dem Stück Land unterstellten die Sicherheitskräfte ihm daher, an LTTE-Wiederbelebungsplänen beteiligt zu sein. Nach der - eingehender dargelegten - politischen Lage in Sri Lanka und ihrer Rezeption in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszugehen, dass ein solcher Verdacht bereits ausreiche und die Behörden entsprechende Bestrebungen im Keim zu ersticken suchten. Die Brisanz des Waffenfundes auf dem Grundstück zeige sich nicht zuletzt in der Fortgeltung des Prevention of Terrorism Act (PTA) und den vielen Verhaftungen unter dem PTA in Jaffna im März/April 2016 nach einem anderen Sprengstofffund. Für die Vorbringen im Einzelnen wird - soweit nicht nachfolgend darauf einzugehen ist - auf die Akten verwiesen.
In der Beschwerdeergänzung hielt er zudem fest, der psychiatrische Abklärungsbericht bestätige Anhaltspunkte für Gedächtnislücken und Konzentrationsschwierigkeiten sowie Schlafstörungen. Weitere Dokumente zeigten, dass er sich nach dem Grundstückskauf als neuer Eigentümer habe eintragen lassen wollen und sich zu diesem Zweck das temporäre Wohnen auf dem Grundstück habe bewilligen lasse. Die von der Vorinstanz vorgeworfenen Widersprüche zu den Auflagen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation und zu den genauen Abläufen des Landerwerbs sowie der Bunkerentdeckung relativierten sich dadurch.
Aus der schliesslich eingereichten Übersetzung des Zeitungsartikels von 2016 gehe hervor, dass bereits 2014 ein (...) auf dem erworbenen Grundstück gefunden worden sei, was das rasche Betretungs- und Rodungsverbot der Armee gegen ihn erkläre.
4.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe am 5. Dezember 2016 wie angekündigt die Originale von bereits eingereichten Beweismitteln eingereicht. Diese würden indes keinen Anlass geben, auf den am 3. Dezember 2016 erlassenen Entscheid zurückzukommen. Gemäss der psychiatrischen Anamnese habe sich der Beschwerdeführer - anders als im Asylverfahren geltend gemacht - als aktives, von der sri-lankischen Armee verfolgtes und gefoltertes LTTE-Mitglied ausgegeben. Dies lasse vermuten, er wolle unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Traumatisierung vortäuschen, zumal er in der Beschwerde unter Bezug auf seinen mentalen Zustand Einschränkungen in der Aussagefähigkeit und Mühen mit den Anforderungen an eine Asylbefragung geltend gemacht habe. Psychologische Störungen von Personen in Kriegsgebieten seien nicht zu bestreiten. Vorliegend sei jedoch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte selber erlebt.
4.4 In seiner Replik erwiderte der Beschwerdeführer, die behandelnden Ärzte seien durchaus in der Lage, die Simulation oder das tatsächliche Vorliegen einer psychischen Erkrankung mit ihren jeweiligen Symptomen zu deuten und zu beurteilen, unabhängig von der Ursache. Eine Ferndiagnose des SEM ohne jegliche medizinische Kenntnisse sei unzulässig und nicht zu berücksichtigen.
5.
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.2 Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner LTTE-Vergangenheit, der Rehabilitationshaft und gewissen Behelligungen nach der Entlassung bis kurz vor seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2014 mit seinen Angaben im Asylverfahren aus dem Ausland decken (vgl. Anhörung im ersten Verfahren A5, erster Asylentscheid A8 und Anhörungsprotokolle im vorliegenden Verfahren B10, B13 und B34). Dies ist auch insofern bemerkenswert, als ein grosser zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Anhörungen besteht. Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens teilweise unzusammenhängende Darlegungen finden (vgl. dazu noch E. 5.3). Diese werden aufgewogen durch die Übereinstimmungen in allen massgeblichen Punkten und selbst in Details, etwa den Daten der Zwangsrekrutierung und der Rehabilitationshaft oder dem Inhalt seiner Ausbildung bei den LTTE. Die Vorinstanz erachtete diese Vorbringen bereits im Auslandverfahren offenbar auch als glaubhaft, zumal sie sich im Asylentscheid vom (...) 2014 lediglich mit der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte (vgl. A8/6). Auch im vorliegenden Verfahren werden diese Sachverhaltselemente nicht bezweifelt, die Vorinstanz geht im vorliegend angefochtenen Entscheid auf seine diesbezüglichen Schilderungen gar nicht näher ein.
Soweit sie - zutreffend - seine Angaben zur Häufigkeit der Melde- und Unterschriftspflicht nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft als widersprüchlich erachtet, vermag ihr Einwand die Glaubhaftigkeit der geschilderten Ereignisse und Erlebnisse bis zu seiner ersten Ausreise im Jahr 2014 gesamthaft nicht aufheben zu lassen. Damit erübrigen sich auch Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen und eingereichten Beweismitteln, welche die Widersprüche relativieren sollen. Dies gilt ebenso für weitere kleinere Ungereimtheiten, wie etwa zu den genauen Einsatzorten und -zeiten während des Krieges (vgl. A5; B13 F84 ff.). In einer Gesamtwürdigung ist vielmehr als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer im (...) von den LTTE zwangsrekrutiert und als Angehöriger einer medizinischen Einheit in verschiedenen Spitälern der LTTE erste Hilfe leisten musste, dass er sich im (...) 2009 der sri-lankischen Armee ergab, bis (...) 2011 in Rehabilitationshaft zubrachte sowie nach seiner Entlassung Melde- und Unterschriftspflichten unterlag und durch sri-lankische Behörden sowie auf der Strasse wegen seiner LTTE-Vergangenheit überwacht beziehungsweise behelligt wurde. Ebenso erscheint glaubhaft, dass sein Bruder bei den LTTE aktiv war und bei Kriegsende inhaftiert wurde, was sich in den gleichbleibenden, durchaus substantiierten Aussagen des Beschwerdeführers zum Bruder niederschlägt (vgl. B10 Ziff. 2.07, 7.02, 7.03; B13 F50, F114, F116, F232 ff., F247 f.; B34 F226 ff.) und im Übrigen durch die eingereichten Gerichtsunterlagen bestätigt werden soll. Schliesslich ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) 2014 illegal nach Litauen einreiste und zwei Monate später von den litauischen Behörden nach Sri Lanka zurückgeschafft wurde (vgl. Antwort der litauischen Behörden auf Informationsbegehren B29).
5.3 Fraglich ist jedoch, ob der Beschwerdeführer seine Vorbringen zu den Ereignissen am Flughafen Colombo nach der Rückschiebung aus Litauen im (...) 2014 sowie die Probleme mit den Behörden im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf im Jahr 2015 und einem Waffenfund auf diesem Grundstück glaubhaft machen konnte.
5.3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, er sei aufgrund der Erfahrungen im Krieg und in der Rehabilitationshaft traumatisiert, was sich auf sein Aussageverhalten ausgewirkt habe. Die von der Vorinstanz vorgebrachten Widersprüche eigneten sich daher nicht, die Glaubhaftigkeit seiner Angaben anzuzweifeln, beziehungsweise würden sie namentlich durch den Arztbericht relativiert. Hierzu ist festzuhalten, dass im Kontext von Sri Lanka und angesichts der glaubhaft gemachten Angaben des Beschwerdeführers zu seiner LTTE-Tätigkeit sowie zur Rehabilitationshaft nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass er dabei traumatisierenden Ereignissen und Misshandlungen, einschliesslich Folter, ausgesetzt war. Entsprechende Hinweise finden sich in seinen Aussagen gegenüber der Vorinstanz (vgl. auch die Verweise in der Beschwerdeschrift S. 7). Insoweit kann der Vorinstanz nicht bereits darin gefolgt werden, der Beschwerdeführer habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bezüglich seiner LTTE-Vergangenheit und Verfolgung durch sri-lankische Behörden gegenüber den berichtenden Ärzten eine Traumatisierung vortäuschen wollen, und das Geschilderte nicht selber erlebt. Zudem deutet sein teilweise wirres und unstrukturiertes Aussageverhalten in den Anhörungen auf gewisse Gedächtnislücken und Konzentrationsschwierigkeiten hin, was auch durch den psychiatrischen Abklärungsbericht bestätigt wird. Der Beschwerdeführer belegte aber weder die behaupteten von der Folter davon getragenen körperlichen Beschwerden, noch ergibt sich aus dem psychiatrischen Bericht eine eindeutige Diagnose einer PTBS. Vielmehr wurde eine Anpassungsstörung mit Angst und Depression aufgrund der unsicheren Aufenthaltssituation diagnostiziert. Ohne gänzlich in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer schwierige Erfahrungen in Sri Lanka machen musste, kann demnach nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass sein Aussageverhalten diesen Umständen geschuldet war, sondern überwiegend auf die Anspannung angesichts der Herausforderungen im Asylverfahren, denen Asylsuchende regelmässig ausgesetzt sind, und die Angst über seine Situation nach dem negativen Entscheid zurückzuführen ist. Insgesamt kann im Fall des Beschwerdeführers daher nicht von einer Traumatisierung ausgegangen werden, welche die Widersprüche in seinen Angaben von vornherein relativieren könnte.
5.3.2 Im Weiteren ist selbst unter Berücksichtigung der schwierigen Erfahrungen in Sri Lanka sowie der herausfordernden Anhörungssituation nicht von der Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen auszugehen.
5.3.3 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Befragung und Verhaftung nach seiner Rückschiebung aus Litauen nach Sri Lanka am Flughafen von Colombo widersprechen sich diametral. So vermag er nicht nachvollziehbar darzulegen, inwieweit er einerseits einen Tag am Flughafen festgehalten und befragt sowie nach einer Geldzahlung am Folgetag freigelassen worden sein soll, andererseits aber drei Monate in Haft zugebracht haben will, wobei er gefoltert worden sein soll und ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren weiterhin hängig sei (vgl. B10 Ziff. 2.04; B13 F184, F189-191, F194 ff.; B34 F214 ff., F248 f.). Dieser eklatante Widerspruch kann auch nicht mit dem Hinweis auf Konzentrations- und Erinnerungsschwierigkeiten sowie Schlafstörungen entkräftet werden. Bezeichnenderweise äusserte sich der Beschwerdeführer - wie auch zu allen nachfolgenden Widersprüchen - weder in seiner Beschwerde noch nach der Einreichung des Arztberichtes dezidiert zu diesen Ungereimtheiten. Hinzukommt, dass er nicht in der Lage war, substantiierte Angaben zu der längeren Haft und dem hängigen Verfahren zu machen, welche über Allgemeinplätze hinausgingen und den Eindruck von tatsächlich Erlebtem vermitteln konnten (vgl. B13 F194 ff.; B34 F214 ff.). So blieb auch unklar, was ihm im behaupteten Verfahren überhaupt vorgeworfen wird, zumal er dieses auch in keiner Weise mit Dokumenten zu belegen vermochte. Damit wird auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, auf einer schwarzen Liste stehen soll (vgl. B34 F205, F201 ff., F242). Vielmehr entsteht mit der Vorinstanz der Eindruck, dass der Beschwerdeführer mit der Überzeichnung eines tatsächlichen Ereignisses - der Befragung und kurzzeitigen Festhaltung am Flughafen, wie sie in Sri Lanka für eine Vielzahl von zwangsweise rückgeführten Personen durchgeführt wird (vgl. dazu E. 7.1) - sein Gefährdungsprofil zu schärfen versucht.
5.3.4 Soweit sich der Beschwerdeführer zum Kauf eines Grundstücks an sich äussert, erscheinen seine Aussagen grundsätzlich plausibel, etwa, dass er dieses als Mitgift für seine Tochter erwerben wollte. Auch äussert er sich zur Lage und zum Zustand des Grundstücks im Wesentlichen widerspruchsfrei (vgl. zu allem B10 Ziff. 2.07, 7.01, 7.02; B13 F50 f., F214 f.; B34 F49, F55, F80 ff., F152 ff.). Die eingereichten Dokumente legen weiter seine Bemühungen um den Erwerb des Grundstücks nahe, obschon nicht der Kauf, sondern die Erlaubnis zur Nutzung des Grundstücks aus ihnen hervorgeht. Demgegenüber verlieren sich die weiteren Angaben des Beschwerdeführers in Widersprüchen darüber, wie und wann er das Grundstück erworben und mit wem er wirklich verhandelt haben will, ohne dass es ihm im vorinstanzlichen Verfahren oder auf Beschwerdeebene gelingt, diese aufzulösen (vgl. B10 Ziff. 7.02; B13 F203 ff.; B34 F48 ff., F250 ff.). In der Folge verstärkt sich der Eindruck, dass er das Grundstück tatsächlich erwarb oder erwerben wollte, die zeitlichen und inhaltlichen Umstände aber veränderte, um diese in einen Kontext einer sich zuspitzenden Bedrohungslage zu stellen. Insoweit ist auch die Behauptung, das Grundstück habe einem früheren LTTE-Mitglied gehört, wenngleich nicht als völlig abwegig abzuweisen, so doch in Zweifel zu ziehen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer auch - wie die Vorinstanz unter Verweis auf die Protokolle zutreffend anmerkt - unterschiedliche Angaben dazu, wann er den erwähnten Bunker auf dem Grundstück entdeckt haben und wie er darauf reagiert haben will. Selbst unter besonderer Berücksichtigung von Erinnerungsschwierigkeiten lassen sich die Ungereimtheiten nicht erklären und vermochte der Beschwerdeführer diese zu keiner Zeit auszuräumen.
5.3.5 Schliesslich können die Angaben zum Waffenfund und zu den behaupteten Folgen für den Beschwerdeführer in keiner Weise überzeugen. Zwar sind Waffenfunde in der früheren Bürgerkriegsregion in Sri Lanka nicht ausgeschlossen. Die Schilderungen zum Zeitpunkt und den Umständen des Waffenfundes sowie den vorgefundenen Waffen bleiben aber äusserst vage und erscheinen nachgeschoben, zumal der Beschwerdeführer in der BzP nur angab, die Behörden vermuteten dort Waffen der LTTE, in der ersten Anhörung auf die Annahme der Behörde abstellte, im Bunker hätten hochrangige LTTE-Mitglieder gewohnt, und erst in der ergänzenden Anhörung auf einen Waffenfund einging (vgl. B10 7.01; B13 F50, F221; B34 F59, F67 ff.). Der vom Beschwerdeführer eingereichte Zeitungsartikel aus dem Jahr 2016, in dem von einem Waffenfund auf einem Grundstück in Kilinochchi berichtet und auf einen Fund im Jahr 2014 auf demselben Grundstück verwiesen wird, vermag die Unklarheiten zum Waffenfund nicht auszuräumen, sondern zeigt vielmehr neue Widersprüche auf. Zum Zeitpunkt des Waffenfunds 2016 befand sich der Beschwerdeführer nämlich bereits in der Schweiz, weshalb Ersterer denklogisch nicht ausschlaggebend für allfällige Folgen im Jahr 2015 gewesen sein kann. Der Fund aus dem Jahr 2014 erfolgte erwiesenermassen vor dem behaupteten Grundstückskauf. Dann aber ist anzunehmen, dass dies dem Beschwerdeführer auch schon vorher bekannt gewesen wäre. Letztlich kann dem Artikel weder ohne weiteres entnommen werden, dass es sich bei dem erwähnten Grundstück um jenes handelt, welches der Beschwerdeführer erwerben wollte, noch, dass Letzterem asylrelevante Nachteile aus dem Waffenfund erwachsen sein sollen, zumal dieser nach seiner Ausreise erfolgt sein soll.
Die behaupteten Probleme mit den Behörden infolge des Waffenfundes vermochte der Beschwerdeführer des Weiteren ebenso nicht hinreichend substantiiert und frei von Widersprüchen darzulegen. Dies betrifft seine Äusserungen zum Erscheinen von Angehörigen der Armee oder des CID auf dem Grundstück, der Untersuchung durch diese oder ihr Verbot gegenüber dem Beschwerdeführer, das Grundstück zu betreten und zu roden (vgl. B10 Ziff. 7.01, 7.02; B13 F50, F219, F223 ff.; B34 F59, F63 ff. F79, F88-117, F124 f., F127 ff.). Soweit der Beschwerdeführer auf wiederholte Aufforderungen der Behörden verweist, sich zur Befragung zu stellen, und Besuche des CID und TID bei ihm erwähnt (vgl. B13 F50, F133 ff., F148, F154 ff.; B34 F33 ff., F63 ff.), konnte er den Zusammenhang zum Waffenfund nicht plausibel darlegen. Hier erscheint sein eigener Hinweis überzeugender, dass die Befragungen nach der im etwa gleichen Zeitraum erfolgten Freilassung seines Bruders aus längerer Haft als früheres LTTE-Mitglied zunahmen (vgl. B10 Ziff. 2.07; B13 F131, F134 f., F148; B34 F17). Zudem finden sich in den Akten keine Hinweise, dass die Einbestellungen und Befragungen ein über die Massnahmen gegenüber Personen mit LTTE-Vergangenheit hinausgehendes Mass erreichten, welches auf eine Verfolgung schliessen lassen könnte. Die Schilderungen zur Lampe, die am Black-Tiger-Tag auf seinem Grundstück angezündet wurde oder werden sollte, um damit dem Beschwerdeführer eine fortgesetzte Unterstützung der LTTE zu unterstellen, scheinen völlig aus der Luft gegriffen, zumal sie oberflächlich bleiben und zeitlich auch nicht mit dem Datum seiner Ausreise korrespondieren (vgl. B13 F50, F225; B34 F118 ff., F146, F266 ff.). Überdies kann den Akten kein weitergehender Bezug zwischen den behaupteten Massnahmen gegen den Beschwerdeführer beziehungsweise dem Waffenfund an sich und der geltend gemachten Verhaftung der Nachbarin sowie weiterer Frauen entnommen werden, ausser dass sie in etwa in die gleiche Zeit zu fallen scheinen, wobei der Beschwerdeführer selbst zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung unterschiedliche Angaben machte (vgl. B13 F50, F226 ff., F243; B34 F193 ff., F273 f.). Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen untermauern letztlich die Annahme eines konstruierten Sachverhalts zur Stützung des Asylgesuchs.
5.4 Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer zwar seine frühere LTTE-Tätigkeit und seine Rehabilitationshaft, Behelligungen nach seiner Entlassung einschliesslich Melde- und Unterschriftspflichten, die LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders sowie schliesslich seine (des Beschwerdeführers) illegale Einreise nach Litauen und die darauf folgende Rückschaffung nach Sri Lanka glaubhaft machen können. Im Weiteren überwiegen jedoch die Zweifel daran, dass er nach der Rückkehr am Flughafen von Colombo festgenommen, für mehrere Monate inhaftiert und gefoltert wurde, sowie, dass noch ein Verfahren gegen ihn hängig ist. In der Gesamtabwägung ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er infolge des Kaufs eines Grundstücks, auf dem Waffen gefunden wurden, asylrelevante Probleme mit den Behörden bekam und sich deshalb zur Ausreise entschloss. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner Erfahrungen bei den LTTE und in Haft aus tatsächlichen Begebenheiten und selbst erlebten Vorkommnissen einen Sachverhalt konstruierte, der sein Gefährdungsprofil als Tamile mit LTTE-Vergangenheit schärfen und so sein Asylgesuch stützen sollte. Bei allem Verständnis für seine Erfahrungen erfüllt er damit nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung seiner Vorbringen nach Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.
Bezüglich der Geschehnisse in 2014 und 2015 konnte die Vorinstanz mangels Glaubhaftmachung zu Recht von der Prüfung der Asylrelevanz absehen. Es bleibt zu prüfen, ob der glaubhaft gemachte Sachverhalt den Anforderungen an eine asylrelevante Gefährdung gerecht wird (Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Hinsichtlich der LTTE-Tätigkeit, der Rehabilitationshaft und der Behelligungen des Beschwerdeführers, der Melde- und Unterschriftspflichten und weiterer Behelligungen durch sri-lankische Behörden, einschliesslich des CID, nach der Entlassung hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass diese nicht als intensiv genug zu bezeichnen sind für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung. Überdies sind sie im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheitslage zu sehen, die es nach Kriegsende insbesondere im Hinblick auf Personen wiederherzustellen galt, welche zuvor für die LTTE tätig waren. Letzteres dürfte auch für die verstärkten Befragungen nach der Freilassung seines Bruders aus der Haft gelten. Nachdem die Vorbringen zur Haft und dem hängigen Verfahren nach der Rückschiebung sowie zu den Problemen mit den Behörden nach dem Grundstückskauf und dem Waffenfund nicht glaubhaft gemacht werden konnten, ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden weiterhin ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt haben und er weiterhin in ihrem besonderen Fokus gewesen ist. Hinzukommt schliesslich, dass er selber in 2014 nach einem ersten Ausreiseversuch von Indien nach Sri Lanka zurückkehrte und es bei seiner Verhaftung wegen illegaler Einreise in Litauen vorzog, nach Sri Lanka zurückzukehren, statt ein Asylgesuch in Litauen zu stellen. Mithin dürfte auch nicht anzunehmen sein, dass er selber von einer erheblichen Gefährdung seiner Person oder Freiheit in Sri Lanka ausging.
7.
Es besteht auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird.
7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
7.2 Der Beschwerdeführer konnte glaubhaft darlegen, dass er 2006 bis 2009 von den LTTE zwangsrekrutiert wurde und medizinische Hilfe in Spitälern der LTTE leisten musste sowie anschliessend von 2009 bis 2011 in Rehabilitationshaft war. Zudem erscheint glaubhaft, dass sein Bruder aktives LTTE-Mitglied war. Damit liegen in seinem Fall grundsätzlich stark risikobegründende Faktoren vor. Diese alleine vermögen aber keine asylrelevante Gefährdungssituation zu begründen. Es müssen auch objektive Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass der Beschwerdeführer weiterhin asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt ist. Solche konnte er vorliegend nicht glaubhaft machen (vgl. E. 5.3). Mithin ist nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden weiterhin beziehungsweise im Zeitpunkt der Einreise auf sich ziehen könnte. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichen ebenfalls nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Nicht zuletzt konnte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Rückschiebung aus Litauen schon nicht glaubhaft machen, dass er über die üblichen Befragungen von Rückkehrenden hinausgehenden Konsequenzen ausgesetzt war.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
9.
9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
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1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
|
1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
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1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.3
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
10.3.2 Im vorerwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 - 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; mit Ausnahme des "Vanni-Gebietes" im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.3.3). Diese Rechtsprechung ist weiterhin gültig.
10.3.3 Der Beschwerdeführer ist in Vavunyia geboren und lebte seit seinem sechsten Lebensjahr in Kilinochchi. Beide Distrikte zählen zur Nordprovinz, nicht hingegen zum "Vanni-Gebiet", wie es in BVGE 2011/24 definiert wurde. Insoweit gehen die Beschwerdevorbringen betreffend eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in das "Vanni-Gebiet" ins Leere und erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der generellen Unzumutbarkeit dorthin. In individueller Hinsicht verfügt der Beschwerdeführer mit Ehefrau, Kindern und weiteren Familienangehörigen in Kilinochchi und Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und einer gesicherte Wohnsituation vor Ort. Zudem hat er einige Jahre die Schule besucht und war bis zur Ausreise Besitzer eines nach seinen eigenen Angaben einträglichen Ladens (vgl. B10 Ziff. 1.17.05). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sich bei einer Rückkehr wirtschaftlich und sozial wird wieder integrieren können.
10.3.4 Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht erreicht. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten körperlichen Beschwerden sind als unbewiesen gebliebene Parteibehauptungen zurückzuweisen. Im Hinblick auf die psychischen Symptome für eine Traumatisierung kann dem eingereichten psychiatrischen Abklärungsbericht gerade kein eindeutiger PTBS-Befund entnommen werden, sondern eine Anpassungsstörung mit Angst und Depression aufgrund der bedrohten Aufenthaltssituation. Es wird auch keine akute Fremd- oder Selbstgefährdung angenommen. Zudem seien deutliche Verbesserungen im Zustand des Beschwerdeführers auch ohne eine Sicherheit hinsichtlich der Stabilität eines geschützten Ortes und in der Aufenthaltssituation möglich. Weitere Arztberichte wurden trotz entsprechendem Hinweis nicht eingereicht. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine lebensbedrohende Situation geraten würde, weil er nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnte. Dass im Heimat- oder Herkunftsstaat allenfalls nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung seiner psychischen Symptome möglich ist, steht dem Wegweisungsvollzug ebenso wenig entgegen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3).
10.3.5 Gesamthaft erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
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