E-4412/2006 - 2008-04-25 - Asyl - Verfügung vom 24. Mai 2004 i.S. Asyl und Wegweisung / N 462 708

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4412/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 25. April 2008

Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

Parteien
A._______, Jordanien,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Tellstrasse 4, Postfach 1727, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 24. Mai 2004 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin reiste gemäss eigenen Angaben im Januar 2003 mit einem gültigen Visum in die Schweiz ein, wo sie am 29. Januar 2004 um Asyl ersuchte.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie hätte während ihres ersten Collegejahres in Jordanien eine sexuelle Beziehung mit ihrem damaligen Freund geführt. Aufgrund einer Indiskretion hätten ihre Verwandten von dieser sexuellen Beziehung erfahren und ihr gedroht, sie mit Säure zu übergiessen oder umzubringen. Ihr Vater habe sie deshalb für ungefähr 10 Monate unter Hausarrest gestellt. Als sie danach wieder zur Schule gegangen sei, hätten die Drohungen von neuem begonnen. Sie habe deshalb versucht, sich das Leben zu nehmen.
Um den Drohungen zu entfliehen, sei sie im August 1992 mit einem Studentenvisum in die USA eingereist, wo auch ihre Brüder gelebt hätten. Ihre Brüder hätten ihr aber nur die minimalste Unterstützung zukommen lassen. Da ihr Bruder die Studiengebühren nicht mehr bezahlt habe, sei sie exmatrikuliert worden und ihr Studentenvisum sei ausgelaufen. Im Frühjahr 1994 habe sie deshalb auf Anraten eines Migrationsrichters ein Asylgesuch gestellt, welches im Sommer 1994 aber abgewiesen worden sei. Da sie von ihrem Bruder keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten habe, habe sie ihren Lebensunterhalt mit verschiedenen Gelegenheitsarbeiten bestritten. Da auch ihr Rekurs gegen den negativen Asylentscheid abgewiesen worden sei, sei sie von den US-Behörden im Juni 2002 nach Jordanien ausgeschafft worden.
Zurück in Jordanien habe sie sich für ungefähr eineinhalb Monate vorwiegend im Haus ihres Vaters aufgehalten. Während dieses Aufenthalts habe es keine Probleme gegeben. Sie habe sich danach in den Libanon und anschliessend nach Frankreich begeben, bevor sie im Herbst 2002 erneut zu ihrem Vater nach Jordanien zurückgekehrt sei. Einige Verwandte hätten erfahren, dass sie wieder ein Jordanien sei und hätten ihr erneut gedroht, sie mit Säure zu übergiessen, weshalb sie dann in ein Hotel umgezogen sei.
Um ihr aus dieser prekären Situation zu helfen, habe ihr ein amerikanischer Freund angeboten, nach Europa zu kommen, um sie zu heiraten. Da sie schneller ein Visum für die Schweiz als ein Schengen-Visum habe beantragen können, sei sie im Januar 2003 in die Schweiz gereist, ihr amerikanischer Freund sei aber nicht aufgetaucht. In der Folge habe sie erfolglos versucht, nach Kanada, Zypern oder Irland zu reisen. In einem Internetkaffee in der Schweiz sei dann ihre Handtasche samt ihrem Reisepass mit Visum für Zypern gestohlen worden. Im Juni 2003 habe ihr die jordanische Botschaft in der Schweiz einen neuen Reisepass ausgestellt. Da sie über kein Geld mehr verfügt habe und bei der Fremdenpolizei keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mehr habe beantragen können, habe sie schliesslich am 29. Januar 2004 an der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ ein Asylgesuch gestellt.
Abgesehen von den bereits geschilderten Problemen sei eine Rückkehr nach Jordanien auch ausgeschlossen, da sie als alleinstehende, unverheiratete Frau dort nicht existieren könne.
B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ([BFF] heute: BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres negativen Entscheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Die definitive Ausreise aus Jordanien sei erst rund vier Jahre, nachdem Verwandte von der sexuellen Beziehung der Beschwerdeführerin erfahren hätten, erfolgt und zudem habe die Beschwerdeführerin 10 Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung wieder die Schule besucht. Die Beschwerdeführerin sei zwischen 1991 und 2002 mehrmals wieder nach Jordanien gereist und habe sich jeweils eine gewisse Zeit bei ihrem Vater aufgehalten. Dieses Verhalten lasse sich nicht mit dem Verhalten einer Person vereinbaren, welche in ihrem Heimatstaat tatsächlich um ihr Leben fürchten müsse. Ausserdem habe sich die Beschwerdeführerin sowohl in den USA als auch in der Schweiz jeweils längere Zeit aufgehalten, bevor sie ein Asylgesuch gestellt habe. Eine tatsächlich gefährdete Person stelle aber erfahrungsgemäss bei der ersten sich bietenden Chance ein Asylgesuch. Die Beschwerdeführerin habe auch widersprüchliche Aussagen bezüglich angeblich erlittener Nachstellungen in Jordanien nach ihrer Rückführung durch die US-Behörden gemacht.
C.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2004 liess die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragen.
In ihrer Rechtsmitteleingabe hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Vorbringen fest und bestritt deren angeblich fehlende Glaubhaftigkeit. Sie reichte zudem zahlreiche Beweismittel betreffend Ehrenmorde in Jordanien zu den Akten.
D.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 liess die Beschwerdeführerin ein Schreiben eines Bekannten vom 1. Juli 2004 als Beweismittel zu den Akten reichen.
E.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Juli 2004 betreffend Ehrenmorde in Jordanien als Beweismittel zu den Akten reichen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2004 wies der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
G.
Am 2. August 2004 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss.
H.
Mit Eingabe vom 24. August 2004 reichte Terre des Femmes eine Stellungnahme betreffend ihrer Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu den Akten.
I.
Mit Eingabe vom 26. August 2004 liess die Beschwerdeführerin Stellungnahmen von Amnesty International sowie Terre des Femmes in Aussicht stellen.
J.
Mit Urteil vom 2. September 2004 wies die ARK die Beschwerde ab.
Zur Begründung des Beschwerdeurteils hielt die ARK im Wesentlichen fest, das BFF habe in der angefochtenen Verfügung in überzeugender Weise die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin angesichts realitätsfremder sowie widersprüchlicher Angaben als nicht glaubhaft erachtet. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, bei welchen es sich im Wesentlichen um Wiederholungen der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben handle, seien nicht geeignet, an der Erkenntnis der Vorinstanz Zweifel aufkommen zu lassen. Auch die verschiedenen zu den Akten gereichten Dokumentationen betreffend Ehrenmorde in Jordanien vermöchten an den zutreffenden Feststellungen des BFF nichts zu ändern, da sie weder Ungereimtheiten in den Ausführungen der Beschwerdeführerin beseitigen noch direkte Hinweise auf die von der Beschwerdeführerin dargelegten individuellen Vorbringen liefern könnten.
K.
Mit Eingabe vom 4. November 2004 liess die Beschwerdeführerin um Revision des Urteils der ARK vom 2. September 2004 ersuchen.
In der Revisionseingabe wurde unter anderem die Einreichung eines Gutachtens zum Beweis der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Aussicht gestellt. Da das frühere Einreichen eines solchen Gutachtens nicht zumutbar gewesen sei und da dieses für die Glaubhaftigkeitsprüfung der Parteiauskünfte zentral sei, liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vor.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK unter anderem die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
M.
Mit Eingabe vom 18. November 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Zwischenbericht von C._______ vom 15. November 2004 zu den Akten reichen und wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab.
O.
Mit Eingabe vom 20. November 2004 liess die Beschwerdeführerin einen erweiterten Zwischenbericht von C._______ vom 20. November 2004 einreichen und erneut wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
P.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab und setzte der Beschwerdeführerin eine einmalige Nachfrist für die Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses.
Q.
Mit Eingabe vom 24. November 2004 liess die Beschwerdeführerin das Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 einreichen und erneut wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
R.
Am 25. November 2004 reiste die Beschwerdeführerin nach Ägypten aus.
S.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab und wies auf die noch laufende einmalige Nachfrist für die Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses hin.
T.
Am 26. November 2004 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss.
U.
Am 14. Dezember 2004 richtete Terre des Femmes ein Schreiben an die ARK und beantragte, der Beschwerdeführerin sei finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, es sei unverzüglich ein Rückflug in die Schweiz zu organisieren und das Revisionsbegehren sei rasch zu behandeln.
V.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 liess die Beschwerdeführerin die vorsorgliche Anordnung der Wiedereinreise in die Schweiz beantragen.
W.
Mit Urteil vom 5. Januar 2005 hiess die ARK das Revisionsgesuch gut und hob ihr Urteil vom 2. September 2004 auf. Gleichzeitig ordnete sie die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sowie die Bewilligung der Wiedereinreise der Beschwerdeführerin an.
Zur Begründung des Urteils führte die ARK aus, es wäre der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, das Gutachten, welches zur Hauptsache dem Beleg der im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft erachteten Vorbringen dienen solle, bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu den Akten zu reichen. Zudem sei nach der Durchsicht des Gutachtens aufgrund von Form, Inhalt und Umfang zu schliessen, dass es geeignet sein könnte, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheids zu verändern, und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu führen.
X.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 hiess das BFM unter anderem das Gesuch um Übernahme der Reisekosten gut und stellte der Beschwerdeführerin eine Einreisebewilligung aus.
Y.
Mit Eingabe vom 1. März 2005 liess die Beschwerdeführerin um beförderliche Behandlung des Verfahrens ersuchen.
Z.
In der Vernehmlassung vom 23. März 2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
AA.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2005 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und ihr eine Frist zur Stellungnahme angesetzt.
AB.
Mit Eingabe vom 14. April 2005 liess die Beschwerdeführerin um Erstreckung der Frist für die Einreichung einer Stellungnahme ersuchen.
AC.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2005 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch gut.
AD.
Am 29. April 2005 reichte Terre des Femmes eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM vom 23. März 2005 zu den Akten.
AE.
Am 3. Februar 2006 liess die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu den Akten reichen.
AF.
Mit Schreiben der ARK vom November 2006 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die ARK per 31. Dezember 2006 vom Bundesverwaltungsgericht abgelöst werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehme.
AG.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 liess die Beschwerdeführerin um Tätigung der allenfalls notwendigen Instruktionsmassnahmen oder Fällung eines Urteils ersuchen.
AH.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin die Übernahme des hängigen Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
AI.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2007 liess die Beschwerdeführerin um baldmöglichste Mitteilung des voraussichtlichen Urteilszeitpunktes ersuchen.
AJ.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, das Verfahren werde im Rahmen der gesetzten Prioritäten behandelt, bezüglich des Urteilszeitpunktes könnten noch keine Angaben gemacht werden.
AK.
Am 31. August 2007 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht eine Aufsichtsanzeige einreichen.
AL.
Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 24. September 2007 wurde das Bundesverwaltungsgericht unter Fristansetzung zur Vernehmlassung eingeladen.
AM.
Am 9. Oktober 2007 reichte das Bundesverwaltungsgericht seine Vernehmlassung ein.
AN.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 stellte das Bundesgericht fest, das Verfahren vor der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission - beziehungsweise seit dem 1. Januar 2007 vor dem Bundesverwaltungsgericht - daure zu lange.
AO.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2008 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwedeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote geboten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4. Im Wesentlichen hält die Vorinstanz zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides fest, die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die definitive Ausreise der Beschwerdeführerin erst im August 1992 erfolgt sei, also rund vier Jahre nachdem Verwandte von der geltend gemachten sexuellen Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem Freund erfahren hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin zehn Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung gemäss eigenen Angaben wieder die Schule besucht. Wäre sie tatsächlich von Verwandten mit dem Tod bedroht worden, hätte sie mit Sicherheit nicht vier Jahre mit der Ausreise aus Jordanien zugewartet.
Die Beschwerdeführerin sei zwischen 1991 und 2002 mehrere Male wieder nach Jordanien zurückgekehrt und habe sich jeweils wieder eine gewisse Zeit zu Hause aufgehalten. Erfahrungsgemäss lasse sich eine mehrmalige Rückkehr nach Jordanien nicht mit dem Verhalten einer Person vereinbaren, welche ihn ihrem Heimatstaat tatsächlich um ihr Leben fürchten müsse.
Ausserdem lasse sich den Akten entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sowohl in den USA (mehrere Jahre lang) als auch in der Schweiz (rund ein Jahr lang) längere Zeit gar kein Asylgesuch gestellt habe. Der Anstoss, jeweils ein Asylgesuch zu stellen, sei offensichtlich auch nicht aus Gründen, welche im Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten Verfolgungssituation erfolgt, sondern weil sie in den USA ihren Studentenstatus verloren gehabt habe und ihr in der Schweiz das Geld ausgegangen sei. Dies entspreche ebenfalls nicht dem Verhalten einer gefährdeten Person, stelle eine solche doch erfahrungsgemäss bei der ersten sich bietenden Gelegenheit sofort ein Asylgesuch.
Ausserdem habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Aussagen gemacht. So habe sie anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle erklärt, ein Onkel habe nach ihrer Rückführung durch die US-Behörden zufällig herausgefunden, dass sie sich wieder in Jordanien aufhalte. Er habe sie gefragt, weshalb sie wieder zurückgekehrt sei und ihr vorgeworfen, sie habe den Namen der Familie beschmutzt. Demgegenüber habe sie in der kantonalen Anhörung ausgesagt, niemand habe in dieser Zeit von ihrer Anwesenheit gewusst.
5. In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, in der angefochtenen Verfügung würden ihre Asylvorbringen nicht als frauenspezifisch gewürdigt und weder das Thema "Ehrenmord" noch der Tod ihres Vaters und Beschützers miteinbezogen, weshalb die Verfügung mit Mängeln behaftet sei.
Ihre Autobiographie sowie ihre protokollierten Aussagen seien frei von nennenswerten Widersprüchen, die Asylvorbringen seien vollkommen ungesteuert und nirgends sei ein Ausweichen auf Fragen der Sachbearbeiterin festzustellen. Es lasse sich kein Strukturbruch im Aussagestil, im Detailreichtum oder in den Satzstrukturen finden.
Die Angaben zum ausserehelichen Geschlechtsverkehr seien innerlich stimmig, wenn auch notgedrungener Weise wegen des Alters dieser Erinnerungen etwas blasser als die Angaben betreffend der jüngsten Vergangenheit. Die vertrauliche Mitteilung des Intimverkehrs an vertraute Personen nach Abnahme eines Treueversprechens entspreche der Interessenlage, ein so schwer wiegendes Geheimnis nicht alleine tragen zu müssen.
Zur Belegung der behaupteten Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin wurde das Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 zu den Akten gereicht.
6. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2005 aus, selbst bei der Annahme, die Beschwerdeführerin habe Jordanien Anfang der 90-er Jahre wegen Drohungen von Familienangehörigen aufgrund ihrer ausserehelichen Beziehung verlassen, bestehe bei einer Rückkehr nach Jordanien keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch Familienmitglieder. Wie der auf Beschwerdeebene eingereichten Darstellung von S. T. zu entnehmen sei, würden Ehrenmorde in Jordanien überwiegend von engsten Familienmitgliedern (Brüdern, Vätern und Söhnen) begangen. Im zu beurteilenden Fall hätten aber von Seiten ihrer engsten Verwandten (Vater und Brüder) offensichtlich keine Bestrebungen bestanden, sie an Leib und Leben zu gefährden oder andere Personen aus der Familie damit zu beauftragen. Eine noch bestehende konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Mitglieder des weiteren Familienkreises, zu denen sie keinen eigentlichen Kontakt gehabt habe, scheine angesichts des Zeitablaufs seit der ausserehelichen Beziehung als kaum wahrscheinlich, zumal davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer erzwungenen Rückkehr nach Jordanien im Jahre 2002 keine Probleme mit diesen Familienmitgliedern gehabt habe. Im Falle einer Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in einer anderen grösseren Stadt als D._______ könne daher eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Familienmitglieder praktisch ausgeschlossen werden. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin allenfalls die Hilfe von Anlaufstellen, welche sich für gefährdete Frauen einsetzen würden, in Anspruch nehmen könne, beispielsweise die von der jordanischen Rechtsanwältin A. K. geleitete Stelle der Frauenrechts-organisation International Sisterhood (SIGI).
7. In der Stellungnahme vom 29. April 2005 von Terre des Femmes wird ausgeführt, die Feststellung des BFM, wonach nur Väter und Brüder Ehrenmorde ausführen würden, sei verkürzt. Eine Bedrohung der Beschwerdeführerin gehe vielmehr von all jenen Familienmitgliedern aus, welche im Familienrat ein Stimmrecht gehabt hätten und für den Tod der Beschwerdeführerin gestimmt hätten. All diese Personen würden immer noch in Jordanien leben und hätten ihr Urteil nie aufgehoben.
Die in der Vernehmlassung vom 23. März 2005 erwähnte Organisation von A. K. heisse entgegen der Ausführungen des BFM nicht International Sisterhood, sondern Sisterhood is Global Institute (SIGI). A. K. sei derzeit Ministerin für Kultur und offizielle Sprecherin der Regierung Jordaniens. Sie könne also die Funktion in den von ihr gegründeten Frauen-NGOs nicht mehr ausführen und stehe diesen somit auch nicht mehr vor. Der in der Beilage eingereichte Bericht zu Frauen-NGOs zeige zudem, wie NGOs aller Art "von oben" initiiert worden seien, seit des aufkommenden Drucks der Weltbank, welche für Kredite Auflagen mache. Bei diesen NGOs handle es sich oft um künstlich aufgeblasene Programme, welche gar nicht erst umgesetzt würden. Das seit 1999 angekündigte Frauenhaus gebe es bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht.
8.
8.1 Im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sowie unter Mitberücksichtigung der im Verlauf des Revisionsverfahrens und des mit Urteil der ARK vom 5. Januar 2005 wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich auf eine ihr seitens ihrer Familienange-hörigen drohende Verfolgungssituation beruft. In diesem Zusammen-hang stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Seitens ihrer Verwandschaft angedrohte Tötung respektive schwere Körperverletzung habe sie einer jahrelang andauernden geschlechtsspezifischen Verfolgung unterworfen. Es gebe weder private Personen, noch staatliche Behörden oder Organisationen, die ihr effektiven Schutz vor diesen Verfolgungsmassnahmen gewähren würden respektive könnten. Diese Umstände hätten sie in eine auswegslose Situation gebracht, der sie sich nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen können.
8.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. für die diesbezüglich weiterhin Geltung beanspruchende Praxis der ARK: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 29 E. 2b S. 277, 1995 Nr. 5 E. 6a S. 43). Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt.

Gemäss langjähriger schweizerischer Asylpraxis setzte die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung gemäss der so genannten Zurechenbarkeitstheorie weiter voraus, dass die von einer asylsuchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien. Unmittelbare staatliche Verfolgung lag nach dieser Praxis vor, wenn die Verfolgung von staatlichen Organen selbst ausging; mittelbare staatliche Verfolgung wurde angenommen, wenn der Staat Verfolgung durch Private anregte, unterstützte, duldete oder auch nur tatenlos hinnahm, den Betroffenen also den erforderlichen Schutz nicht gewährte, obwohl er zur Schutzgewährung in der Lage gewesen wäre, und dadurch seine Schutzunwilligkeit manifestierte. Private Verfolgung wurde dagegen dann als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtet, wenn vom vorhandenen Schutzwillen des grundsätzlich auch schutzfähigen Staats auszugehen war (vgl., jeweils mit weiteren Hinweisen, EMARK 2004 Nr. 14 E. 6d S. 92, und Nr. 3 E. 4d S. 24, 2002 Nr. 16 E. 5c/cc S. 133, 1996 Nr. 16 E. 4c/aa S. 146).

Mit ihrem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. I. I. A. (EMARK 2006 Nr. 18) hat die ARK als bis Ende 2006 letztinstanzlich für Asylangelegenheiten zuständige gerichtliche Behörde eine Änderung dieser Praxis vorgenommen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass eine völkerrechtskonforme Anwendung von Art. 3 AsylG im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) ergibt, dass neben der unmittelbar oder mittelbar staatlichen auch die nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich grundsätzlich relevant ist. Mit dieser Praxisänderung erfolgte damit ein Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur so genannten Schutztheorie, welche auch vom Bundes-verwaltungsgericht fortgesetzt wird. Nach der Schutztheorie hängt aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat (bzw. - unter gewissen Umständen - durch einen so genannten Quasi-Staat) ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1.). In diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. sinngemäss Art. 6 Bst. c der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ["Qualifikationsrichtlinie"]). Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat (bzw. allenfalls in einem Quasi-Staat) als adäquat zu erachten ist und damit - aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes - eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem erwähnten Grundsatzurteil nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die
Inanspruchnahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv - das heisst beispielsweise auch unabhängig vom Geschlecht - zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2.).
8.3 Im Falle der Beschwerdeführerin handelt es sich bei den Personen, die sie über Jahre hinweg bedroht haben sollen, gemäss ihren eigenen Angaben ausnahmslos um Familienangehörige. Die gegen sie gerichteten Drohungen haben gemäss ihrer eigenen Schilderung im privaten Rahmen stattgefunden und stellen daher in erster Linie eine nichtstaatliche Verfolgung dar. Die Beschwerdeführerin macht dabei geltend, sie habe von den Behörden in Jordanien keinen Schutz vor den angedrohten Nachteilen erwarten dürfen und sie wäre diesen im Falle einer Rückkehr nach Jordanien schutzlos ausgeliefert. Nachfolgend ist daher vor dem Hintergrund der erwähnten Praxisänderung näher zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte nichtstaatliche Verfolgung im Lichte der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich grundsätzlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG (bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK) ist oder ob sie im Gegenteil die Flüchtlingseigenschaft bereits deshalb nicht erfüllt, weil sie auf einen adäquaten Schutz durch die staatlichen Behörden von Jordanien verwiesen werden kann.

Aus den Angaben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie erst rund vier Jahre nachdem Verwandte von ihrer sexuellen Beziehung erfahren hätten, definitiv aus Jordanien ausgereist sei, zudem habe sie 10 Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung wieder die Schule besucht. Sie sei zwischen 1991 und 2002 mehrmals wieder nach Jordanien gereist und habe sich jeweils eine gewisse Zeit bei ihrem Vater aufgehalten. Anlässlich der Befragung vom 10. Februar 2004 im Transitzentrum E._______ gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe die Polizei nie um Schutz gebeten. Die Polizei gewähre Frauen Schutz, indem sie diese einsperren und erst auf schriftliche Erklärung eines Familienmitgliedes - der Frau werde nichts geschehen - wieder freilassen würde (vgl. A1/11, S. 7).

Anlässlich der kantonalen Befragung vom 3. März 2004 erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe grosse Angst gehabt, habe versucht sich umzubringen und sie habe nicht telefonieren oder ausgehen können, so habe sie keine externe Hilfe beanspruchen können. Ihr Vater habe diese Drohungen auch nicht angezeigt, die Polizei bestehe nur aus jordanischen Männern und diese hätten ihren Vater angespuckt. Zudem gebe es in Jordanien ein Gesetz, welches Männer schütze, wenn sie Frauen der Ehre halber umbrächten (vgl. A9/27, S. 11).

In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 24. Juni 2004 führt die Beschwerdeführerin aus, dass das jordanische Strafgesetzbuch "Ehrenmörder" mit spezifischen Strafmilderungsnormen privilegiere.

Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2005 aus, Ehrenmorde würden in Jordanien überwiegend von engsten Familienmitgliedern (Brüdern, Vätern und Söhnen) begangen und im zu beurteilenden Fall hätten von Seiten der engsten Verwandten der Beschwerdeführerin offensichtlich keine Bestrebungen bestanden, sie an Leib und Leben zu gefährden oder andere Personen aus der Familie damit zu beauftragen. Eine noch bestehende konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Mitglieder des weiteren Familienkreises, zu welchem sie gemäss eigenen Angaben keinen eigentlichen Kontakt gehabt habe, erscheine angesichts des Zeitablaufs kaum wahrscheinlich. Im Falle einer Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in einer anderen grösseren Stadt als D._______ könne daher eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Familienmitglieder praktisch ausgeschlossen werden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin allenfalls die Hilfe von Anlaufstellen, welche sich für gefährdete Frauen einsetzen würden, in Anspruch nehmen könne.

In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2005 macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Auffassung des BFM, wonach nur engste Verwandte Ehrenmorde begehen würden sei verkürzt. Im vorliegenden Fall, seien die Drohungen eben nicht von den engsten Verwandten, sondern von entfernteren Verwandten ausgegangen. Diese hätten die Drohungen nie zurückgenommen und würden noch immer in Jordanien leben, weshalb eine konkrete Gefährdung noch immer bestehe. Gemäss eigenen Abklärungen gebe es in Jordanien keine Organisationen, welche betroffenen Frauen wirksamen Schutz vor Ehrenmorden bieten könnten. Die in der Vernehmlassung erwähnte Organisation von A. K. heisse entgegen der Ausführungen des BFM nicht International Sisterhood, sondern Sisterhood is Global Institute (SIGI) und könne von Ehrenmord bedrohten Frauen ebenfalls keinen wirksamen Schutz bieten.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Frage, ob in einem Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe, auf die im Zeitpunkt des Urteils bestehende Situation im Heimatstaat abzustellen. Allgemein zugänglichen Quellen ist zu entnehmen, dass Ehrenmorde in Jordanien noch immer existieren. Von Ehrenmorden bedrohte Frauen begeben sich teilweise in "Police Protective Custody", eine Art Schutz- oder Administrativhaft, um Nachstellungen durch Verwandte sicher zu entgehen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundes-verwaltungsgerichts existieren in Jordanien aber auch andere Einrichtungen, welche gefährdeten Frauen wirksamen Schutz vor Nachstellungen durch Verwandte bieten. So betreibt etwa die von Eva Abu Halaweh, eine bekannte Menschenrechtsanwältin, geführte Organisation Mizan Frauenhäuser, in welchen gefährdete Frauen Schutz vor solchen Nachstellungen finden. In diesen Frauenhäusern steht der Schutz der Frauen und deren Reintegration im Vordergrund. Seit ungefähr einem Jahr gibt es zudem das vom Ministerium für soziale Entwicklung ins Leben gerufene "Dar al-Wifaq" (Haus der Versöhnung) welches bisher 290 Frauen und Mädchen geholfen hat, welche gemäss polizeilichen Angaben von zu Hause weggelaufen seien, da sie geschlagen, sexuell missbraucht oder vernachlässigt worden seien. Das Hauptanliegen dieses ersten staatlichen Frauenhauses ist es, die Frauen und deren Familien zu versöhnen.

Aufgrund der im Heimatland der Beschwerdeführerin heute vorhandenen staatlichen und staatlich geförderten privaten Institutionen, die sich mit den Anliegen der Frauen befassen und namentlich mit dem Aspekt der Ehrenmorde beschäftigen, kann vorliegend aufgrund der persönlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht von einem Fehlen eines staatlichen Schutzes im Sinne der Schutztheorie ausgegangen werden.
8.4 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrigt es sich auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, insbesondere auch auf das im Revisionsverfahren eingereichte Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 näher einzugehen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
10.5 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prüfen sind.
10.6 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, erübrigt sich dementsprechend eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.
11.
11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
11.2 Angesichts der heutigen allgemeinen Lage in Jordanien kann nicht von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden.
11.3 Es ist deshalb zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen.
Die Beschwerdeführerin hat Jordanien im August 1992 verlassen. Sie hat sich seit diesem Zeitpunkt nie mehr für längere Zeit in Jordanien aufgehalten, vielmehr hat sie sich grösstenteils in den USA und in Europa aufgehalten. Aufgrund der kulturellen Unterschiede in Europa und den USA im Vergleich zu Jordanien und der langen Abwesenheit der Beschwerdeführerin muss davon ausgegangen werden, dass eine Reintegration in Jordanien für die Beschwerdeführerin eine hohe Hürde darstellen würde.
Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin ausserdem keinen engeren Kontakt mehr zu Familienangehörigen oder zu Bekannten. Bei einer Rückkehr nach Jordanien wäre die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt und könnte somit nicht auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz vertrauen.
Eine alleinstehende unverheiratete Frau, welche nicht bei ihrer Familie wohnt, ist mit Blick auf die jordanische Gesellschaft die Ausnahme und wird teilweise mit Skepsis betrachtet. Dieser Umstand würde der Beschwerdeführerin eine Reintegration bei einer allfälligen Rückkehr zusätzlich erschweren.
Die Beschwerdeführerin macht im Rechtsmittelverfahren wiederholt medizinische Probleme wie Asthma, zahlreiche Allergien sowie eine posttraumatische Belastungsstörung geltend. Diese gesundheitlichen Beschwerden werden teilweise mit dem Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 belegt. Mit Blick auf die medizinische Versorgung in Jordanien ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund der belegten medizinischen Probleme grundsätzlich zumutbar, eine Reintegration in Jordanien wird dadurch aber sicherlich zusätzlich erschwert.
In Würdigung aller individueller Gründe, welche für respektive gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in Jordanien aufgrund des sehr langen Aufenthalts im Ausland und der damit zusammenhängenden fortgeschrittenen Desintegration im Heimatland, des fehlenden Beziehungsnetzes, des schweren Standes von alleinstehenden unverheirateten Frauen ohne Familie in Jordanien sowie der medizinischen Probleme nicht in der Lage sein dürfte, sich eine Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb unzumutbar.
12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFF vom 24. Mai 2004 im Resultat Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft; insoweit ist die Beschwerde demnach abzuweisen. Soweit die Frage des Vollzuges der Wegweisung betreffend, ist die angefochtene Verfügung indessen nach dem Gesagten bundesrechtswidrig, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sind und das BFM anzuweisen ist, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten angesichts des teilweisen Unterliegens praxisgemäss zur Hälfte, ausmachend Fr. 300.--, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den oben dargelegten Gründen waren die Beschwerdebegehren nicht von vornherein aussichtslos, weshalb unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in teilweiser Wiedererwägung der Zwischenverfügung der ARK vom 20. Juli 2004 gutzuheissen ist. Der am 2. August 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
14. Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung ist praxisgemäss je zur Hälfte auf den Vollzug der Wegweisung und auf die übrigen Punkte (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung, Wegweisung) zu verteilen und somit um die Hälfte herabzusetzen (vgl. EMARK Mitteilungen 2002/1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE; SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin ist vom BFM im vorliegenden Fall eine um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung auszurichten. Diese Hälfte wird gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 27. März 2008 bestimmt auf Fr. 1'143.75 Parteihonorar sowie Fr. 325.-- Auslagen. Das BFM ist deshalb anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteient-schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'468.75, inklusive Mehrwertsteuer, auszurichten.
15. Mit Urteil vom 5. Januar 2005 wurden für das Revisionsverfahren keine Kosten erhoben. Der am 26. November 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- ist der Beschwerdeführerin deshalb zurückzuerstatten.
16. Gemäss Ziffer 5 des Dispositivs des Urteils der ARK vom 5. Ja-nuar 2005 wurde der Beschwerdeführerin für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen und der Zeitpunkt der Festlegung der Höhe sowie der Ausrichtung in das wieder aufzunehmende Beschwerdeverfahren verwiesen. Die Parteient-schädigung wird gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 27. März 2008 sowie den am 5. Januar 2005 für Verfahren vor der ARK geltenden Stundenansatz bestimmt. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'950.--, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage des Vollzugs der Wegweisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Verfügung des BFF vom 24. Mai 2004 wird teilweise - die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend - aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der am 2. August 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin infolge teilweisen Obsiegens für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) von Fr. 1'468.75 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.
6.
Der am 26. November 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- wird der Beschwerdeführerin durch das Bundes-verwaltungsgericht zurückzuerstattet.
7.
Der Beschwerdeführerin ist infolge Obsiegens für das Revisionsverfahren vor der ARK eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) von Fr. 4'950.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichten.

8.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7