E-4412/2006 - 2008-04-25 - Asilo diverse - Verfügung vom 24. Mai 2004 i.S. Asyl und Wegweisun...

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 7 Prova della qualità di rifugiato

Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.

La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.

Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-4412/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 25. April 2008

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Adrian Brand.

Parteien

A._______, Jordanien,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Tellstrasse 4, Postfach 1727, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
24. Mai 2004 / N_______.

E-4412/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin reiste gemäss eigenen Angaben im Januar 2003 mit einem gültigen Visum in die Schweiz ein, wo sie am 29. Januar 2004 um Asyl ersuchte. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie hätte während ihres ersten Collegejahres in Jordanien eine sexuelle Beziehung mit ihrem damaligen Freund geführt. Aufgrund einer Indiskretion hätten ihre Verwandten von dieser sexuellen Beziehung erfahren und ihr gedroht, sie mit Säure zu übergiessen oder umzubringen. Ihr Vater habe sie deshalb für ungefähr 10 Monate unter Hausarrest gestellt. Als sie danach wieder zur Schule gegangen sei, hätten die Drohungen von neuem begonnen. Sie habe deshalb versucht, sich das Leben zu nehmen.
Um den Drohungen zu entfliehen, sei sie im August 1992 mit einem Studentenvisum in die USA eingereist, wo auch ihre Brüder gelebt hätten. Ihre Brüder hätten ihr aber nur die minimalste Unterstützung zukommen lassen. Da ihr Bruder die Studiengebühren nicht mehr bezahlt habe, sei sie exmatrikuliert worden und ihr Studentenvisum sei ausgelaufen. Im Frühjahr 1994 habe sie deshalb auf Anraten eines Migrationsrichters ein Asylgesuch gestellt, welches im Sommer 1994 aber abgewiesen worden sei. Da sie von ihrem Bruder keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten habe, habe sie ihren Lebensunterhalt mit verschiedenen Gelegenheitsarbeiten bestritten. Da auch ihr Rekurs gegen den negativen Asylentscheid abgewiesen worden sei, sei sie von den US-Behörden im Juni 2002 nach Jordanien ausgeschafft worden. Zurück in Jordanien habe sie sich für ungefähr eineinhalb Monate vorwiegend im Haus ihres Vaters aufgehalten. Während dieses Aufenthalts habe es keine Probleme gegeben. Sie habe sich danach in den Libanon und anschliessend nach Frankreich begeben, bevor sie im Herbst 2002 erneut zu ihrem Vater nach Jordanien zurückgekehrt sei. Einige Verwandte hätten erfahren, dass sie wieder ein Jordanien sei und hätten ihr erneut gedroht, sie mit Säure zu übergiessen, weshalb sie dann in ein Hotel umgezogen sei.

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Um ihr aus dieser prekären Situation zu helfen, habe ihr ein amerikanischer Freund angeboten, nach Europa zu kommen, um sie zu heiraten. Da sie schneller ein Visum für die Schweiz als ein SchengenVisum habe beantragen können, sei sie im Januar 2003 in die Schweiz gereist, ihr amerikanischer Freund sei aber nicht aufgetaucht. In der Folge habe sie erfolglos versucht, nach Kanada, Zypern oder Irland zu reisen. In einem Internetkaffee in der Schweiz sei dann ihre Handtasche samt ihrem Reisepass mit Visum für Zypern gestohlen worden. Im Juni 2003 habe ihr die jordanische Botschaft in der Schweiz einen neuen Reisepass ausgestellt. Da sie über kein Geld mehr verfügt habe und bei der Fremdenpolizei keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mehr habe beantragen können, habe sie schliesslich am 29. Januar 2004 an der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ ein Asylgesuch gestellt. Abgesehen von den bereits geschilderten Problemen sei eine Rückkehr nach Jordanien auch ausgeschlossen, da sie als alleinstehende, unverheiratete Frau dort nicht existieren könne. B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ([BFF] heute: BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres negativen Entscheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Die definitive Ausreise aus Jordanien sei erst rund vier Jahre, nachdem Verwandte von der sexuellen Beziehung der Beschwerdeführerin erfahren hätten, erfolgt und zudem habe die Beschwerdeführerin 10 Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung wieder die Schule besucht. Die Beschwerdeführerin sei zwischen 1991 und 2002 mehrmals wieder nach Jordanien gereist und habe sich jeweils eine gewisse Zeit bei ihrem Vater aufgehalten. Dieses Verhalten lasse sich nicht mit dem Verhalten einer Person vereinbaren, welche in ihrem Heimatstaat tatsächlich um ihr Leben fürchten müsse. Ausserdem habe sich die Beschwerdeführerin sowohl in den USA als auch in der Schweiz jeweils längere Zeit aufgehalten, bevor sie ein Asylgesuch gestellt habe. Eine tatsächlich gefährdete Person stelle aber erfahrungsgemäss bei der ersten sich bietenden Chance ein Asylgesuch. Die Beschwerdeführerin
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habe auch widersprüchliche Aussagen bezüglich angeblich erlittener Nachstellungen in Jordanien nach ihrer Rückführung durch die USBehörden gemacht. C.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2004 liess die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragen. In ihrer Rechtsmitteleingabe hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Vorbringen fest und bestritt deren angeblich fehlende Glaubhaftigkeit. Sie reichte zudem zahlreiche Beweismittel betreffend Ehrenmorde in Jordanien zu den Akten. D.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 liess die Beschwerdeführerin ein Schreiben eines Bekannten vom 1. Juli 2004 als Beweismittel zu den Akten reichen.
E.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Juli 2004 betreffend Ehrenmorde in Jordanien als Beweismittel zu den Akten reichen. F.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2004 wies der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
G.
Am 2. August 2004 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss.
H.
Mit Eingabe vom 24. August 2004 reichte Terre des Femmes eine Stellungnahme betreffend ihrer Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu den Akten.
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I.
Mit Eingabe vom 26. August 2004 liess die Beschwerdeführerin Stellungnahmen von Amnesty International sowie Terre des Femmes in Aussicht stellen.
J.
Mit Urteil vom 2. September 2004 wies die ARK die Beschwerde ab. Zur Begründung des Beschwerdeurteils hielt die ARK im Wesentlichen fest, das BFF habe in der angefochtenen Verfügung in überzeugender Weise die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin angesichts realitätsfremder sowie widersprüchlicher Angaben als nicht glaubhaft erachtet. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, bei welchen es sich im Wesentlichen um Wiederholungen der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben handle, seien nicht geeignet, an der Erkenntnis der Vorinstanz Zweifel aufkommen zu lassen. Auch die verschiedenen zu den Akten gereichten Dokumentationen betreffend Ehrenmorde in Jordanien vermöchten an den zutreffenden Feststellungen des BFF nichts zu ändern, da sie weder Ungereimtheiten in den Ausführungen der Beschwerdeführerin beseitigen noch direkte Hinweise auf die von der Beschwerdeführerin dargelegten individuellen Vorbringen liefern könnten. K.
Mit Eingabe vom 4. November 2004 liess die Beschwerdeführerin um Revision des Urteils der ARK vom 2. September 2004 ersuchen. In der Revisionseingabe wurde unter anderem die Einreichung eines Gutachtens zum Beweis der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Aussicht gestellt. Da das frühere Einreichen eines solchen Gutachtens nicht zumutbar gewesen sei und da dieses für die Glaubhaftigkeitsprüfung der Parteiauskünfte zentral sei, liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vor. L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK unter anderem die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

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M.
Mit Eingabe vom 18. November 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Zwischenbericht von C._______ vom 15. November 2004 zu den Akten reichen und wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. N.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab.
O.
Mit Eingabe vom 20. November 2004 liess die Beschwerdeführerin einen erweiterten Zwischenbericht von C._______ vom 20. November 2004 einreichen und erneut wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. P.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab und setzte der Beschwerdeführerin eine einmalige Nachfrist für die Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses. Q.
Mit Eingabe vom 24. November 2004 liess die Beschwerdeführerin das Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 einreichen und erneut wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. R.
Am 25. November 2004 reiste die Beschwerdeführerin nach Ägypten aus.
S.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2004 wies die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab und wies auf die noch laufende einmalige Nachfrist für die Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses hin.

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T.
Am 26. November 2004 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss. U.
Am 14. Dezember 2004 richtete Terre des Femmes ein Schreiben an die ARK und beantragte, der Beschwerdeführerin sei finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, es sei unverzüglich ein Rückflug in die Schweiz zu organisieren und das Revisionsbegehren sei rasch zu behandeln. V.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 liess die Beschwerdeführerin die vorsorgliche Anordnung der Wiedereinreise in die Schweiz beantragen. W.
Mit Urteil vom 5. Januar 2005 hiess die ARK das Revisionsgesuch gut und hob ihr Urteil vom 2. September 2004 auf. Gleichzeitig ordnete sie die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sowie die Bewilligung der Wiedereinreise der Beschwerdeführerin an.
Zur Begründung des Urteils führte die ARK aus, es wäre der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, das Gutachten, welches zur Hauptsache dem Beleg der im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft erachteten Vorbringen dienen solle, bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu den Akten zu reichen. Zudem sei nach der Durchsicht des Gutachtens aufgrund von Form, Inhalt und Umfang zu schliessen, dass es geeignet sein könnte, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheids zu verändern, und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu führen.
X.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 hiess das BFM unter anderem das Gesuch um Übernahme der Reisekosten gut und stellte der Beschwerdeführerin eine Einreisebewilligung aus. Y.
Mit Eingabe vom 1. März 2005 liess die Beschwerdeführerin um beförderliche Behandlung des Verfahrens ersuchen.
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Z.
In der Vernehmlassung vom 23. März 2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
AA.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2005 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und ihr eine Frist zur Stellungnahme angesetzt.
AB.
Mit Eingabe vom 14. April 2005 liess die Beschwerdeführerin um Erstreckung der Frist für die Einreichung einer Stellungnahme ersuchen. AC.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2005 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch gut. AD.
Am 29. April 2005 reichte Terre des Femmes eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM vom 23. März 2005 zu den Akten. AE.
Am 3. Februar 2006 liess die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu den Akten reichen. AF.
Mit Schreiben der ARK vom November 2006 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die ARK per 31. Dezember 2006 vom Bundesverwaltungsgericht abgelöst werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehme.
AG.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 liess die Beschwerdeführerin um Tätigung der allenfalls notwendigen Instruktionsmassnahmen oder Fällung eines Urteils ersuchen.
AH.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin die Übernahme des hängigen Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.

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AI.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2007 liess die Beschwerdeführerin um baldmöglichste Mitteilung des voraussichtlichen Urteilszeitpunktes ersuchen. AJ.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, das Verfahren werde im Rahmen der gesetzten Prioritäten behandelt, bezüglich des Urteilszeitpunktes könnten noch keine Angaben gemacht werden. AK.
Am 31. August 2007 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht eine Aufsichtsanzeige einreichen.
AL.
Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 24. September 2007 wurde das Bundesverwaltungsgericht unter Fristansetzung zur Vernehmlassung eingeladen. AM.
Am 9. Oktober 2007 reichte das Bundesverwaltungsgericht seine Vernehmlassung ein. AN.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 stellte das Bundesgericht fest, das Verfahren vor der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission beziehungsweise seit dem 1. Januar 2007 vor dem Bundesverwaltungsgericht daure zu lange. AO.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2008 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwedeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote geboten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

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1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4. Im Wesentlichen hält die Vorinstanz zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides fest, die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art.
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7 AsylG nicht zu genügen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die definitive Ausreise der Beschwerdeführerin erst im August 1992 erfolgt sei, also rund vier Jahre nachdem Verwandte von der geltend gemachten sexuellen Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem Freund erfahren hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin zehn Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung gemäss eigenen Angaben wieder die Schule besucht. Wäre sie tatsächlich von Verwandten mit dem Tod bedroht worden, hätte sie mit Sicherheit nicht vier Jahre mit der Ausreise aus Jordanien zugewartet.
Die Beschwerdeführerin sei zwischen 1991 und 2002 mehrere Male wieder nach Jordanien zurückgekehrt und habe sich jeweils wieder eine gewisse Zeit zu Hause aufgehalten. Erfahrungsgemäss lasse sich eine mehrmalige Rückkehr nach Jordanien nicht mit dem Verhalten einer Person vereinbaren, welche ihn ihrem Heimatstaat tatsächlich um ihr Leben fürchten müsse.
Ausserdem lasse sich den Akten entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sowohl in den USA (mehrere Jahre lang) als auch in der Schweiz (rund ein Jahr lang) längere Zeit gar kein Asylgesuch gestellt habe. Der Anstoss, jeweils ein Asylgesuch zu stellen, sei offensichtlich auch nicht aus Gründen, welche im Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten Verfolgungssituation erfolgt, sondern weil sie in den USA ihren Studentenstatus verloren gehabt habe und ihr in der Schweiz das Geld ausgegangen sei. Dies entspreche ebenfalls nicht dem Verhalten einer gefährdeten Person, stelle eine solche doch erfahrungsgemäss bei der ersten sich bietenden Gelegenheit sofort ein Asylgesuch.
Ausserdem habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Aussagen gemacht. So habe sie anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle erklärt, ein Onkel habe nach ihrer Rückführung durch die US-Behörden zufällig herausgefunden, dass sie sich wieder in Jordanien aufhalte. Er habe sie gefragt, weshalb sie wieder zurückgekehrt sei und ihr vorgeworfen, sie habe den Namen der Familie beschmutzt. Demgegenüber habe sie in der kantonalen Anhörung ausgesagt, niemand habe in dieser Zeit von ihrer Anwesenheit gewusst. 5. In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, in der angefochtenen Verfügung würden ihre Asylvorbringen nicht als frauenspezifisch gewürdigt und weder das Thema
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"Ehrenmord" noch der Tod ihres Vaters und Beschützers miteinbezogen, weshalb die Verfügung mit Mängeln behaftet sei. Ihre Autobiographie sowie ihre protokollierten Aussagen seien frei von nennenswerten Widersprüchen, die Asylvorbringen seien vollkommen ungesteuert und nirgends sei ein Ausweichen auf Fragen der Sachbearbeiterin festzustellen. Es lasse sich kein Strukturbruch im Aussagestil, im Detailreichtum oder in den Satzstrukturen finden. Die Angaben zum ausserehelichen Geschlechtsverkehr seien innerlich stimmig, wenn auch notgedrungener Weise wegen des Alters dieser Erinnerungen etwas blasser als die Angaben betreffend der jüngsten Vergangenheit. Die vertrauliche Mitteilung des Intimverkehrs an vertraute Personen nach Abnahme eines Treueversprechens entspreche der Interessenlage, ein so schwer wiegendes Geheimnis nicht alleine tragen zu müssen.
Zur Belegung der behaupteten Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin wurde das Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 zu den Akten gereicht.
6. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2005 aus, selbst bei der Annahme, die Beschwerdeführerin habe Jordanien Anfang der 90-er Jahre wegen Drohungen von Familienangehörigen aufgrund ihrer ausserehelichen Beziehung verlassen, bestehe bei einer Rückkehr nach Jordanien keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch Familienmitglieder. Wie der auf Beschwerdeebene eingereichten Darstellung von S. T. zu entnehmen sei, würden Ehrenmorde in Jordanien überwiegend von engsten Familienmitgliedern (Brüdern, Vätern und Söhnen) begangen. Im zu beurteilenden Fall hätten aber von Seiten ihrer engsten Verwandten (Vater und Brüder) offensichtlich keine Bestrebungen bestanden, sie an Leib und Leben zu gefährden oder andere Personen aus der Familie damit zu beauftragen. Eine noch bestehende konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Mitglieder des weiteren Familienkreises, zu denen sie keinen eigentlichen Kontakt gehabt habe, scheine angesichts des Zeitablaufs seit der ausserehelichen Beziehung als kaum wahrscheinlich, zumal davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer erzwungenen Rückkehr nach Jordanien im Jahre 2002 keine Probleme mit diesen Familienmitgliedern gehabt habe. Im Falle einer Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in einer anderen grösseren Stadt als D._______
könne
daher
eine
konkrete
Gefährdung
der

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Beschwerdeführerin
durch
Familienmitglieder
praktisch
ausgeschlossen werden. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin allenfalls die Hilfe von Anlaufstellen, welche sich für gefährdete Frauen einsetzen würden, in Anspruch nehmen könne, beispielsweise die von der jordanischen Rechtsanwältin A. K. geleitete Stelle der Frauenrechts-organisation International Sisterhood (SIGI). 7. In der Stellungnahme vom 29. April 2005 von Terre des Femmes wird ausgeführt, die Feststellung des BFM, wonach nur Väter und Brüder Ehrenmorde ausführen würden, sei verkürzt. Eine Bedrohung der Beschwerdeführerin gehe vielmehr von all jenen Familienmitgliedern aus, welche im Familienrat ein Stimmrecht gehabt hätten und für den Tod der Beschwerdeführerin gestimmt hätten. All diese Personen würden immer noch in Jordanien leben und hätten ihr Urteil nie aufgehoben. Die in der Vernehmlassung vom 23. März 2005 erwähnte Organisation von A. K. heisse entgegen der Ausführungen des BFM nicht International Sisterhood, sondern Sisterhood is Global Institute (SIGI). A. K. sei derzeit Ministerin für Kultur und offizielle Sprecherin der Regierung Jordaniens. Sie könne also die Funktion in den von ihr gegründeten Frauen-NGOs nicht mehr ausführen und stehe diesen somit auch nicht mehr vor. Der in der Beilage eingereichte Bericht zu Frauen-NGOs zeige zudem, wie NGOs aller Art "von oben" initiiert worden seien, seit des aufkommenden Drucks der Weltbank, welche für Kredite Auflagen mache. Bei diesen NGOs handle es sich oft um künstlich aufgeblasene Programme, welche gar nicht erst umgesetzt würden. Das seit 1999 angekündigte Frauenhaus gebe es bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht.
8.
8.1 Im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sowie unter Mitberücksichtigung der im Verlauf des Revisionsverfahrens und des mit Urteil der ARK vom 5. Januar 2005 wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich auf eine ihr seitens ihrer Familienangehörigen drohende Verfolgungssituation beruft. In diesem Zusammenhang stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Seitens ihrer Verwandschaft angedrohte Tötung respektive schwere Körperverletzung
habe
sie
einer
jahrelang
andauernden
geschlechtsspezifischen Verfolgung unterworfen. Es gebe weder
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private Personen, noch staatliche Behörden oder Organisationen, die ihr effektiven Schutz vor diesen Verfolgungsmassnahmen gewähren würden respektive könnten. Diese Umstände hätten sie in eine auswegslose Situation gebracht, der sie sich nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen können.
8.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. für die diesbezüglich weiterhin Geltung beanspruchende Praxis der ARK: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 29 E. 2b S. 277, 1995 Nr. 5 E. 6a S. 43). Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. Gemäss langjähriger schweizerischer Asylpraxis setzte die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung gemäss der so genannten Zurechenbarkeitstheorie weiter voraus, dass die von einer asylsuchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien. Unmittelbare staatliche Verfolgung lag nach dieser Praxis vor, wenn die Verfolgung von staatlichen Organen selbst ausging; mittelbare staatliche Verfolgung wurde angenommen, wenn der Staat Verfolgung durch Private anregte, unterstützte, duldete oder auch nur tatenlos hinnahm, den Betroffenen also den erforderlichen Schutz nicht gewährte, obwohl er zur Schutzgewährung in der Lage gewesen wäre, und dadurch seine Schutzunwilligkeit manifestierte. Private Verfolgung wurde dagegen dann als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtet, wenn vom vorhandenen Schutzwillen des grundsätzlich auch schutzfähigen Staats auszugehen war (vgl., jeweils mit weiteren Hinweisen, EMARK 2004 Nr. 14 E. 6d S. 92, und Nr. 3 E. 4d S. 24, 2002 Nr. 16 E. 5c/cc S. 133, 1996 Nr. 16 E. 4c/aa S. 146).

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Mit ihrem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. I. I. A. (EMARK 2006 Nr. 18) hat die ARK als bis Ende 2006 letztinstanzlich für Asylangelegenheiten zuständige gerichtliche Behörde eine Änderung dieser Praxis vorgenommen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass eine völkerrechtskonforme Anwendung von Art. 3 AsylG im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) ergibt, dass neben der unmittelbar oder mittelbar staatlichen auch die nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich grundsätzlich relevant ist. Mit dieser Praxisänderung erfolgte damit ein Wechsel von der Zurechenbarkeitszur so genannten Schutztheorie, welche auch vom Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wird. Nach der Schutztheorie hängt aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat (bzw. - unter gewissen Umständen durch einen so genannten Quasi-Staat) ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1.). In diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. sinngemäss Art. 6 Bst. c der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ["Qualifikationsrichtlinie"]). Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat (bzw. allenfalls in einem Quasi-Staat) als adäquat zu erachten ist und damit - aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes - eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem erwähnten Grundsatzurteil nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts-
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und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv - das heisst beispielsweise auch unabhängig vom Geschlecht - zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2.).
8.3 Im Falle der Beschwerdeführerin handelt es sich bei den Personen, die sie über Jahre hinweg bedroht haben sollen, gemäss ihren eigenen Angaben ausnahmslos um Familienangehörige. Die gegen sie gerichteten Drohungen haben gemäss ihrer eigenen Schilderung im privaten Rahmen stattgefunden und stellen daher in erster Linie eine nichtstaatliche Verfolgung dar. Die Beschwerdeführerin macht dabei geltend, sie habe von den Behörden in Jordanien keinen Schutz vor den angedrohten Nachteilen erwarten dürfen und sie wäre diesen im Falle einer Rückkehr nach Jordanien schutzlos ausgeliefert. Nachfolgend ist daher vor dem Hintergrund der erwähnten Praxisänderung näher zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte nichtstaatliche Verfolgung im Lichte der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich grundsätzlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG (bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK) ist oder ob sie im Gegenteil die Flüchtlingseigenschaft bereits deshalb nicht erfüllt, weil sie auf einen adäquaten Schutz durch die staatlichen Behörden von Jordanien verwiesen werden kann. Aus den Angaben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie erst rund vier Jahre nachdem Verwandte von ihrer sexuellen Beziehung erfahren hätten, definitiv aus Jordanien ausgereist sei, zudem habe sie 10 Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung wieder die Schule besucht. Sie sei zwischen 1991 und 2002 mehrmals wieder nach Jordanien gereist und habe sich jeweils eine gewisse Zeit bei ihrem Vater aufgehalten. Anlässlich der Befragung vom 10. Februar 2004 im Transitzentrum E._______ gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe die Polizei nie um Schutz gebeten. Die Polizei gewähre Frauen Schutz, indem sie diese einsperren und erst auf schriftliche Erklärung eines Familienmitgliedes - der Frau werde nichts geschehen - wieder freilassen würde (vgl. A1/11, S. 7).

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Anlässlich der kantonalen Befragung vom 3. März 2004 erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe grosse Angst gehabt, habe versucht sich umzubringen und sie habe nicht telefonieren oder ausgehen können, so habe sie keine externe Hilfe beanspruchen können. Ihr Vater habe diese Drohungen auch nicht angezeigt, die Polizei bestehe nur aus jordanischen Männern und diese hätten ihren Vater angespuckt. Zudem gebe es in Jordanien ein Gesetz, welches Männer schütze, wenn sie Frauen der Ehre halber umbrächten (vgl. A9/27, S. 11).
In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 24. Juni 2004 führt die Beschwerdeführerin aus, dass das jordanische Strafgesetzbuch "Ehrenmörder" mit spezifischen Strafmilderungsnormen privilegiere. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2005 aus, Ehrenmorde würden in Jordanien überwiegend von engsten Familienmitgliedern (Brüdern, Vätern und Söhnen) begangen und im zu beurteilenden Fall hätten von Seiten der engsten Verwandten der Beschwerdeführerin offensichtlich keine Bestrebungen bestanden, sie an Leib und Leben zu gefährden oder andere Personen aus der Familie damit zu beauftragen. Eine noch bestehende konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Mitglieder des weiteren Familienkreises, zu welchem sie gemäss eigenen Angaben keinen eigentlichen Kontakt gehabt habe, erscheine angesichts des Zeitablaufs kaum wahrscheinlich. Im Falle einer Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in einer anderen grösseren Stadt als D._______ könne daher eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch Familienmitglieder praktisch ausgeschlossen werden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin allenfalls die Hilfe von Anlaufstellen, welche sich für gefährdete Frauen einsetzen würden, in Anspruch nehmen könne.
In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2005 macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Auffassung des BFM, wonach nur engste Verwandte Ehrenmorde begehen würden sei verkürzt. Im vorliegenden Fall, seien die Drohungen eben nicht von den engsten Verwandten, sondern von entfernteren Verwandten ausgegangen. Diese hätten die Drohungen nie zurückgenommen und würden noch immer in Jordanien leben, weshalb eine konkrete Gefährdung noch immer bestehe. Gemäss eigenen Abklärungen gebe es in Jordanien keine Organisationen, welche betroffenen Frauen
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wirksamen Schutz vor Ehrenmorden bieten könnten. Die in der Vernehmlassung erwähnte Organisation von A. K. heisse entgegen der Ausführungen des BFM nicht International Sisterhood, sondern Sisterhood is Global Institute (SIGI) und könne von Ehrenmord bedrohten Frauen ebenfalls keinen wirksamen Schutz bieten. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Frage, ob in einem Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe, auf die im Zeitpunkt des Urteils bestehende Situation im Heimatstaat abzustellen. Allgemein zugänglichen Quellen ist zu entnehmen, dass Ehrenmorde in Jordanien noch immer existieren. Von Ehrenmorden bedrohte Frauen begeben sich teilweise in "Police Protective Custody", eine Art Schutzoder Administrativhaft, um Nachstellungen durch Verwandte sicher zu entgehen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts existieren in Jordanien aber auch andere Einrichtungen, welche gefährdeten Frauen wirksamen Schutz vor Nachstellungen durch Verwandte bieten. So betreibt etwa die von Eva Abu Halaweh, eine bekannte Menschenrechtsanwältin, geführte Organisation Mizan Frauenhäuser, in welchen gefährdete Frauen Schutz vor solchen Nachstellungen finden. In diesen Frauenhäusern steht der Schutz der Frauen und deren Reintegration im Vordergrund. Seit ungefähr einem Jahr gibt es zudem das vom Ministerium für soziale Entwicklung ins Leben gerufene "Dar al-Wifaq" (Haus der Versöhnung) welches bisher 290 Frauen und Mädchen geholfen hat, welche gemäss polizeilichen Angaben von zu Hause weggelaufen seien, da sie geschlagen, sexuell missbraucht oder vernachlässigt worden seien. Das Hauptanliegen dieses ersten staatlichen Frauenhauses ist es, die Frauen und deren Familien zu versöhnen. Aufgrund der im Heimatland der Beschwerdeführerin heute vorhandenen staatlichen und staatlich geförderten privaten Institutionen, die sich mit den Anliegen der Frauen befassen und namentlich mit dem Aspekt der Ehrenmorde beschäftigen, kann vorliegend
aufgrund
der
persönlichen
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin nicht von einem Fehlen eines staatlichen Schutzes im Sinne der Schutztheorie ausgegangen werden. 8.4 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Aufgrund der fehlenden Asyl-
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relevanz der Vorbringen erübrigt es sich auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, insbesondere auch auf das im Revisionsverfahren eingereichte Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 näher einzugehen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
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freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
10.5 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prüfen sind.
10.6 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, erübrigt sich dementsprechend eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.
11.
11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
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staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
11.2 Angesichts der heutigen allgemeinen Lage in Jordanien kann nicht von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden.
11.3 Es ist deshalb zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Die Beschwerdeführerin hat Jordanien im August 1992 verlassen. Sie hat sich seit diesem Zeitpunkt nie mehr für längere Zeit in Jordanien aufgehalten, vielmehr hat sie sich grösstenteils in den USA und in Europa aufgehalten. Aufgrund der kulturellen Unterschiede in Europa und den USA im Vergleich zu Jordanien und der langen Abwesenheit der Beschwerdeführerin muss davon ausgegangen werden, dass eine Reintegration in Jordanien für die Beschwerdeführerin eine hohe Hürde darstellen würde. Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin ausserdem keinen engeren Kontakt mehr zu Familienangehörigen oder zu Bekannten. Bei einer Rückkehr nach Jordanien wäre die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt und könnte somit nicht auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz vertrauen. Eine alleinstehende unverheiratete Frau, welche nicht bei ihrer Familie wohnt, ist mit Blick auf die jordanische Gesellschaft die Ausnahme und wird teilweise mit Skepsis betrachtet. Dieser Umstand würde der Beschwerdeführerin eine Reintegration bei einer allfälligen Rückkehr zusätzlich erschweren.
Die Beschwerdeführerin macht im Rechtsmittelverfahren wiederholt medizinische Probleme wie Asthma, zahlreiche Allergien sowie eine posttraumatische Belastungsstörung geltend. Diese gesundheitlichen Beschwerden werden teilweise mit dem Gutachten von C._______ vom 23. November 2004 belegt. Mit Blick auf die medizinische
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Versorgung in Jordanien ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund der belegten medizinischen Probleme grundsätzlich zumutbar, eine Reintegration in Jordanien wird dadurch aber sicherlich zusätzlich erschwert.
In Würdigung aller individueller Gründe, welche für respektive gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht
daher
zum
Schluss,
dass
die
Beschwerdeführerin in Jordanien aufgrund des sehr langen Aufenthalts im Ausland und der damit zusammenhängenden fortgeschrittenen Desintegration im Heimatland, des fehlenden Beziehungsnetzes, des schweren Standes von alleinstehenden unverheirateten Frauen ohne Familie in Jordanien sowie der medizinischen Probleme nicht in der Lage sein dürfte, sich eine Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb unzumutbar.
12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFF vom 24. Mai 2004 im Resultat Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft; insoweit ist die Beschwerde demnach abzuweisen. Soweit die Frage des Vollzuges der Wegweisung betreffend, ist die angefochtene Verfügung indessen nach dem Gesagten bundesrechtswidrig, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sind und das BFM anzuweisen ist, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten angesichts des teilweisen Unterliegens praxisgemäss zur Hälfte, ausmachend Fr. 300.--, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den oben dargelegten Gründen waren die Beschwerdebegehren nicht von vornherein aussichtslos, weshalb unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in teilweiser Wiedererwägung der Zwischenverfügung der ARK vom 20. Juli 2004 gutzuheissen ist. Der am 2. August 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 14. Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Entschädigung zuzu-
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sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung ist praxisgemäss je zur Hälfte auf den Vollzug der Wegweisung und auf die übrigen Punkte (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung, Wegweisung) zu verteilen und somit um die Hälfte herabzusetzen (vgl. EMARK Mitteilungen 2002/1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE; SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin ist vom BFM im vorliegenden Fall eine um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung auszurichten. Diese Hälfte wird gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 27. März 2008 bestimmt auf Fr. 1'143.75 Parteihonorar sowie Fr. 325.-- Auslagen. Das BFM ist deshalb anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'468.75, inklusive Mehrwertsteuer, auszurichten.
15. Mit Urteil vom 5. Januar 2005 wurden für das Revisionsverfahren keine Kosten erhoben. Der am 26. November 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- ist der Beschwerdeführerin deshalb zurückzuerstatten. 16. Gemäss Ziffer 5 des Dispositivs des Urteils der ARK vom 5. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführerin für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen und der Zeitpunkt der Festlegung der Höhe sowie der Ausrichtung in das wieder aufzunehmende Beschwerdeverfahren verwiesen. Die Parteientschädigung wird gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 27. März 2008 sowie den am 5. Januar 2005 für Verfahren vor der ARK geltenden Stundenansatz bestimmt. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'950.--, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage des Vollzugs der Wegweisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2.
Die Verfügung des BFF vom 24. Mai 2004 wird teilweise - die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend - aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der am 2. August 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin infolge teilweisen Obsiegens für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) von Fr. 1'468.75 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 6.
Der am 26. November 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- wird der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstattet. 7.
Der
Beschwerdeführerin
ist
infolge
Obsiegens
für
das
Revisionsverfahren vor der ARK eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) von Fr. 4'950.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichten.
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8.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - das F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher

Adrian Brand

Versand:

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E-4412/2006 25. aprile 2008 16. maggio 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Verfügung vom 24. Mai 2004 i.S. Asyl und Wegweisun...

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Registro di legislazione

BVGer

E-4412/2006

GICRA

1996/29 S.277 1997/27 2001/21 2004/14 S.92 2006/18 2006/6

2002/3818

EU Richtlinie

2004/83

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).