Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III
C-1203/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. April 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Jacober,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:
A.
X._______, geboren 1960 in der Türkei, reiste am 29. Januar 1990 als Asylbewerber in die Schweiz ein, wobei seine damalige Ehefrau, Z._______, mit dem gemeinsamen anderthalbjährigen Sohn im Heimatland verblieb. Nachdem sein Asylgesuch am 14. Dezember 1993 definitiv abgelehnt worden war, ersuchte er im Hinblick auf die Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin um Verlängerung der bis zum 15. Februar 1994 gesetzten Ausreisefrist. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen, woraufhin X._______ in die Türkei zurückkehrte.
Am 4. Februar 1994 wurde seine mit Z._______ geschlossene Ehe geschieden. Am 6. Oktober 1994 verheiratete sich X._______ in der Türkei mit der Schweizerin Y._______. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er 18. Oktober 1995 in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner in St. Gallen lebenden Ehefrau.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte X._______ am 18. Juli 2000 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des nachfolgenden Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 19. September 2001 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 27. September 2001 wurde X._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von A._______.
C.
Nachdem Y.______ und X._______ am 8. bzw. 17. Januar 2002 Mietverträge über jeweils eigene Wohnungen unterzeichnet hatten, verliess X._______ im Februar 2002 die bisherige gemeinsame Wohnung. Seine Ehefrau stellte am 15. Mai 2002 den Antrag auf Eheschutzmassnahmen. Am 25. Mai 2004 richteten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren an das Bezirksgericht St. Gallen. Ihre Ehe wurde daraufhin am 28. Oktober 2004 geschieden.
D.
Am 7. Januar 2005 verheiratete sich X._______ in der Türkei mit seiner früheren Ehefrau Z._______ und stellte am 17. Januar 2005 für sie und den gemeinsamen Sohn ein Gesuch um Familiennachzug.
E.
Aufgrund der dargelegten Umstände leitete das BFM am 21. März 2005 gegen X._______ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein.
E.a In diesem Verfahren machte dessen Rechtsvertreter mit Stellungnahme vom 27. Juni 2005 geltend, die Ehegatten hätten sich im Februar 2002 infolge unterschiedlicher Ansichten betreffend Familiengründung getrennt. X._______ habe sich gemeinsame Kinder gewünscht, seine Ehefrau habe hingegen ihre berufliche Ausbildung absolvieren wollen; daraus hätten sich auch finanzielle Spannungen ergeben. Die Trennung sei ursprünglich als Bedenkzeit für die weitere Zukunft gedacht gewesen. Zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei es jedoch nicht wieder gekommen.
E.b Mit Schreiben vom 8. Juli 2005 ersuchte das Bundesamt die schweizerische Ex-Ehefrau darum, zu einer Reihe von Fragen schriftlich Stellung zu nehmen. Diese führte in ihrer Antwort u.a. aus, ihr Ehemann habe seinen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung nie begründet, und auch über eine Familiengründung sei während der Ehe nie gesprochen worden. Für die relativ lange Zeitspanne während der Trennung und der Ehescheidung seien finanzielle Gründe - Alimentenzahlungen ihres Ehemannes - massgeblich gewesen. Versuche einer Wiederannäherung seien in dieser Zeit nicht unternommen worden.
E.c Auf dieses Schreiben hin gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme. Dieser machte daraufhin mit Schreiben vom 15. September 2005 geltend, die schriftlichen Angaben der Ehefrau seien in jeder Hinsicht unzutreffend und wahrscheinlich von Rachegedanken und Enttäuschung geprägt. Es sei deshalb geboten, sie persönlich einzuvernehmen. Gegen ihre Glaubwürdigkeit spreche auch, dass sie noch im Juni 2005 die Absicht gehabt habe, mit ihrem Ex-Ehemann - was die damalige Vermieterin bezeugen könne - eine neue gemeinsame Wohnung zu mieten.
E.d Auf entsprechende Anfrage des Bundesamtes hin erklärte die geschiedene Ehefrau mit schriftlicher Erklärung vom 10. April 2006, sie sei nicht bereit, sich in Gegenwart ihres Ex-Ehemannes befragen zu lassen.
E.e Mit Zustimmung von X._______ nahm die Vorinstanz Einsicht in die Gerichtsakten zum Eheschutz- und Scheidungsverfahren.
F.
Nachdem der Heimatkanton am 11. August 2006 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._______ erteilt hatte, erklärte das BFM mit Verfügung vom 24. August 2006 dessen Einbürgerung für nichtig. Die zeitliche Abfolge der Ereignisse lasse darauf schliessen, dass X._______ seine erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. Seine Ehe habe bis zu diesem Zeitpunkt rund sieben Jahre bestanden; danach seien gerade noch knapp drei Monate vergangen, bis die Trennung der Eheleute festgestanden habe. Es sei lebensfremd, davon auszugehen, dass die Frage nach gemeinsamen Kindern während sieben Jahren Ehe keine Rolle gespielt habe, innerhalb von drei Monaten nach der erleichterten Einbürgerung aber derart an Bedeutung gewonnen habe, dass er seine langjährige, angeblich bis dahin stabile Ehe aufgegeben habe. Zudem habe die Ex-Ehefrau dargelegt, dass während der Ehe nie über eine Familiengründung gesprochen worden sei. Der Kinderwunsch sei auch im Eheschutz- und Scheidungsverfahren kein Thema gewesen; vielmehr habe die Ehefrau im Eheschutzverfahren geltend gemacht, sie sei völlig unvorbereitet mit den Trennungsabsichten ihres Gatten konfrontiert worden. Die sich aus dem zeitlichen Geschehensablauf ergebende Vermutung, wonach im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein beidseitiger auf die Zukunft gerichteter Ehewille vorhanden gewesen sei, habe X._______ nicht umstossen können. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung seien damit gegeben.
G.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob Rechtsanwalt Josef Jacober im Namen von X._______ am 25. September 2006 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Er bestreitet die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestanden habe. Dass die eheliche Gemeinschaft gelebt worden sei, ergebe sich sowohl aus dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 15. Januar 2001 als auch aus den vom Bundesamt im Sommer 2001 eingeholten Referenzschreiben von Freunden und Verwandten. Gegen die Erschleichung der Einbürgerung spreche auch der Umstand, dass die Ehegatten noch im Juni 2001, somit wenige Wochen vor der erleichterten Einbürgerung, zusammen eine neue Wohnung gemietet hätten. Ein solches Verhalten wäre realitätsfremd, wenn damals tatsächlich Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestanden hätten. Der Grund für die im Februar 2002 erfolgte - und als Bedenkzeit beabsichtigte - Trennung habe im Kinderwunsch des Ehemannes gelegen. Die Ehefrau habe in dieser Zeit jedoch andere Prioritäten gesetzt. Da dies von ihr bestritten werde, und sie zudem gegenüber der Vorinstanz eine Befragung in Anwesenheit des Parteivertreters abgelehnt habe, sei sie im vorliegenden Verfahren als Zeugin einzuvernehmen. Nur sie könne nämlich Aufschluss darüber geben, was in der relevanten Zeit vor der Trennung geschehen sei, denn sie habe mit dem Beginn einer Ausbildung deutlich gemacht, dass sie andere Prioritäten als gemeinsame Kinder habe. Da sie im Januar 2002 als erste eine neue Wohnung angemietet habe, sei die von ihr im Eheschutzverfahren zum Ausdruck gebrachte Überraschung über den Auszug ihres Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung unglaubhaft. X._______ habe aus dem Verhalten seiner Ehefrau Konsequenzen ziehen müssen und sich ebenfalls um den Abschluss eines neuen Mietvertrags kümmern müssen.
Die Wiederverheiratung von X._______ mit seiner türkischen Ehefrau, mit der er bereits eine gemeinsames Kind habe, habe dem Wunsch nach einer "richtigen" Familie entsprochen. Wäre es ihm bei seiner Heirat mit Y._______ nur um das schweizerische Bürgerrecht gegangen, so hätte er ein entsprechendes Gesuch schon viel früher gestellt und hätte auch mit der Ehescheidung nicht so lange zugewartet. Auch die lange Ehedauer spreche gegen einen Missbrauch der Einbürgerungsbestimmungen. Im Übrigen habe auch über die Scheidung hinaus eine gewisse emotionale Bindung zwischen den Eheleuten bestanden, was sich daran zeige, dass seine Ex-Ehefrau noch im Juni 2005 die ernsthafte Absicht gehabt habe, mit ihm in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen.
Abgesehen von den dargelegten Gründen rechtfertige sich die Nichtigerklärung der Einbürgerung auch deshalb nicht, weil X._______ seit mehr als 16 Jahren in der Schweiz lebe und sich in sozialer und beruflicher Hinsicht vorbildlich integriert habe.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2006 hält die Vorinstanz an ihrer ablehnenden Verfügung fest. Sie weist darauf hin, dass auch die knappe Zeitspanne zwischen der Ablehnung des Asylgesuchs und der Scheidung von der türkischen Ehefrau auf zweckfremde Motive des Beschwerdeführers für die nachfolgende Heirat mit Y._______ hindeute. Das von ihm beschriebene positive äussere Erscheinungsbild seiner Ehe werde gar nicht bestritten; daraus lasse sich jedoch kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille ableiten, denn bei diesem Merkmal handele es sich um eine innere Haltung, die sich dem direkten Beweis entziehe. Aus dem Beschwerdevorbringen ergebe sich nichts, was die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kurz nach der erleichterten Einbürgerung nachvollziehbar erscheinen lasse. Insbesondere werde kein nach der Einbürgerung unvorhersehbar eingetretenes Ereignis genannt, welches geeignet gewesen wäre, den Ehewillen innert kürzester Zeit zu zerstören.
I.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 15. Januar 2007 wiederholt der Parteivertreter sein bisheriges Vorbringen.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt und die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel wird in den Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
i.V.m. Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
VGG). Gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
. VwVG).
1.4 Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amts wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
2.
2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss Art. 26 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
1    La reintegrazione presuppone che il richiedente:
a  si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
b  abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
c  rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
d  rispetti i valori della Costituzione federale; e
e  non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
2    Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.
BüG voraus, dass er in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
2.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Mit Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7. April 1982 BBl 1982 II 125 S. 133 f. sowie Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987 BBl 1987 III 293 S. 310; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.2/2006 vom 28. April 2006 E. 2.1, BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).
Abgesehen davon hat der Begriff der intakten Ehe aber auch eine objektive Komponente. Die Berufung auf einen gemeinsamen Ehewillen ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht den allgemeinen ethisch-moralischen Vorstellungen entspricht, beispielsweise dann, wenn sie nicht ausschliesslich auf den Ehepartner bezogen ist oder für Zwecke, die nichts mit der Ehepartnerschaft zu tun haben, missbraucht wird. Aus diesem Grund sind Zweifel an einer angeblich intakten Ehe auch dann angebracht, wenn für ihr späteres Scheitern Gründe vorgeschoben werden, die - objektiv betrachtet - nicht geeignet sind, den Ehewillen abrupt und unwiederbringlich zu zerstören.
2.3 Die Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist es notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115 und BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit weiteren Hinweisen). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben, während er bereits für die Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Scheidung ins Auge fasst; dabei ist es kaum von Bedeutung, wenn die Ehe bis zu diesem Zeitpunkt harmonisch verlaufen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E. 3.3).
3.
Im Verwaltungsverfahren des Bundes gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
VwVG i.V.m. Art. 40
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Dies bedeutet vor allem, dass die Beweiswürdigung nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278 f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
3.1 Geht es um die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung, so ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Dabei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind; deren Abklärung kann nur dadurch erfolgen, dass von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen ist. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 282 ff. Zu Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
ZGB vgl. Max Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f.).
3.2 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Beim Thema der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt es jedoch in der Natur der Sache, dass nur der Betroffene, nicht aber die Verwaltung Kenntnis über solche entlastenden Elemente hat. Besteht daher aufgrund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen - nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht, sondern auch aufgrund eines erheblichen Eigeninteresses - die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E 3.6 sowie BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
4.
Die angefochtene Verfügung geht davon aus, der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Heirat auch von zweckfremden Motiven, nämlich der Sicherung des Aufenthaltsrechts und der Möglichkeit der späteren Einbürgerung leiten lassen. Der Geschehensablauf deute darauf hin, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr vorhanden gewesen sei. Diese Vermutung habe X._______ im von der Vorinstanz eingeleiteten Verfahren nicht umstossen können.
4.1 Aufgrund des Akteninhalts steht fest, dass der Beschwerdeführer im Januar 1990 als Asylbewerber in die Schweiz gelangte. Nachdem sein Asylgesuch am 14. Dezember 1993 rechtskräftig abgelehnt worden war, liess er sich - noch innerhalb der ihm gesetzten zweimonatigen Ausreisefrist - von seiner türkischen Ehefrau scheiden und ersuchte im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschliessung mit einer Schweizerin um Verlängerung der Ausreisefrist. Da diesem Gesuch nicht stattgegeben wurde, kehrte X._______ in die Türkei zurück und verheiratete sich dort am 6. Oktober 1994 mit Y._______. Zum Verbleib bei seiner Ehefrau reiste er ein Jahr später wieder in die Schweiz ein. Am 18. Juli 2000 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung; diesem Gesuch wurde am 27. September 2001 statt gegeben. Spätestens im Januar 2002 beschlossen die Ehegatten, sich voneinander zu trennen und mieteten jeweils eigene Wohnungen. Im Februar 2002 verliess X._______ die bisherige gemeinsame Wohnung. Die Scheidung der Ehegatten erfolgte am 28. Oktober 2004. Am 7. Januar 2005 verheiratete sich X._______ erneut mit seiner früheren in der Türkei lebenden Ehefrau und stellte zehn Tage später ein Gesuch um Familiennachzug.
4.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass sich der Beschwerdeführer zunächst per Asylgesuch erfolglos um Aufenthalt in der Schweiz bemüht hat. Dass er sich kurz nach Abweisung dieses Gesuchs von seiner türkischen Ehefrau scheiden liess und die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin ins Auge fasste, deutet darauf hin, dass er in der Ehe mit Y._______ eine günstige Möglichkeit sah, doch noch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen. Auch der Umstand, dass die Trennungspläne der Ehegatten nicht einmal drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung offenkundig und wenig später verwirklicht wurden, erhärtet die Vermutung, dass X._______ seine Ehe für das Aufenthalts- und Bürgerrecht instrumentalisierte und im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keinen echten auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichteten Ehewillen besass. Die kurz auf die Scheidung folgende Wiederheirat und das Bemühen um Wiedervereinigung mit der ursprünglichen Familie verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. Die Vorinstanz durfte daher zu recht von der tatsächlichen Vermutung ausgehen, dass zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine intakte, auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtete Ehe vorhanden war und die erleichterte Einbürgerung somit erschlichen wurde.
5.
Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.
5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich u.a. auf den Erhebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 15. Januar 2001 und verschiedene Referenzschreiben, die im Verlaufe des Sommers 2001 an die Vorinstanz gerichtet wurden. Die genannten Dokumente wurden im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens von der Vorinstanz eingeholt. Sie schildern die Wahrnehmung von Drittpersonen über das äussere Erscheinungsbild des Ehepaares (gemeinsame Wohnung bzw. gemeinsames Auftreten) und sind somit nicht aussagekräftig für die Beurteilung der hier entscheidenden Frage, aus welchen inneren Beweggründen die angeblich zunächst stabile Ehe aufgelöst wurde.
5.2 Auch soweit X._______ geltend macht, noch im Juni 2001 - somit kurz vor seiner Einbürgerung - mit seiner Ehefrau eine neue Wohnung angemietet zu haben, ist dieser Einwand wenig relevant. Seinerzeit konnte der Beschwerdeführer nämlich nicht wissen, dass das Einbürgerungsverfahren kurz vor dem Abschluss stand und sich eine gemeinsame Wohnung womöglich nicht mehr rentieren würde. Auch unter dem Aspekt betrachtet, dass er seine mit der Einbürgerung einhergehenden Absichten vor der Behörde und seiner Ehefrau verbergen wollte, war es nur folgerichtig, mittels Wohnungswechsels den Anschein einer stabilen Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten.
5.3 Die Trennung der Eheleute im Februar 2002 begründete der Beschwerdeführer bereits gegenüber der Vorinstanz mit seinem Kinderwunsch, welchen die Ehefrau nicht mit ihm habe teilen wollen. Demgegenüber beantwortete Y._______ den ihr vom Bundesamt übersandten Fragebogen vom 8. Juli 2005 dahingehend, dass über eine Familiengründung nie gesprochen worden sei, was insofern glaubhaft erscheint, als dieses Thema - gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen - auch im Eheschutz- und Scheidungsverfahren keine Rolle gespielt hat. Dennoch hält der Beschwerdeführer an dieser Begründung auch in seinem Beschwerdevorbringen fest, unterlässt allerdings jeden Hinweis darauf, dass er den Wunsch nach gemeinsamen Kindern bereits vor oder während des Einbürgerungsverfahrens verspürt bzw. geäussert hätte. Vielmehr ist seinem Vorbringen zu entnehmen, dass er seine Ehefrau erst nach der erleichterten Einbürgerung mit diesem Wunsch konfrontierte und damit zur rasch folgenden Trennung beitrug. Damit ist jedoch keinesfalls nachvollziehbar, dass noch wenige Wochen zuvor ein gemeinsamer auf die Zukunft gerichteter Ehewille vorhanden gewesen sein soll.
6.
Die Vermutung, dass im Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung keine intakte eheliche Lebensgemeinschaft vorlag, versucht der Beschwerdeführer dadurch umzustossen, dass er die Einvernahme seiner Ex-Ehefrau als Zeugin beantragt.
6.1 Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist im Verwaltungsprozess ein subsidiäres Beweismittel, d.h. sie ist nach Art. 14
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 14 - 1 Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
1    Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
a  il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
b  l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
c  il Tribunale amministrativo federale;
d  le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
e  l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
f  l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
g  l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
h  la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
2    Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42
3    Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.
VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 169 E. 2.3.3 oder BBl 1965 ll 1366/67).
6.1.1 Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
VwVG i.V.m. Art. 37
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 37 - Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto.
BZP verpflichtet die Behörde sodann nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht. Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1; ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a).
6.1.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die beantragte Zeugeneinvernahme überhaupt zu sachdienlichen neuen Erkenntnissen führen kann. Es kann unterstellt werden, dass Y._____ während des gesamten Einbürgerungsverfahrens davon ausgegangen ist, mit ihrem Ehegatten eine normale und stabile Ehe geführt zu haben, und dass insoweit die Behauptungen des Beschwerdeführers bestätigt werden. Dieser versucht zwar, seine Ehefrau für das nachfolgende Scheitern der Ehe verantwortlich zu machen, und behauptet insofern, nur sie könne Aufschluss darüber geben, was in der relevanten Zeit vor der Trennung geschehen sei, denn sie habe mit dem Beginn einer Ausbildung deutlich gemacht, dass sie andere Prioritäten als gemeinsame Kinder habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht es im vorliegenden Fall jedoch weder darum, dass sich die Ex-Ehefrau für ihren fehlenden Kinderwunsch zu rechtfertigen hat, noch darum, warum sie im Hinblick auf die bevorstehende Trennung ein paar Tage früher als ihr Ehemann einen Mietvertrag über eine eigene Wohnung abgeschlossen hat. Entscheidrelevant ist lediglich, ob der vom Beschwerdeführer als Trennungsanlass in den Vordergrund gestellte Wunsch nach einer Familie einen objektiv nachvollziehbaren Grund für das Scheitern der Ehe darstellen kann. Eine Antwort auf diese Frage ist von Y._______ nicht zu erwarten. Auf ihre - ohnehin nur subsidiär zulässige - Zeugeneinvernahme kann daher verzichtet werden.
7.
Dass die angeblich noch im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung stabile Ehe erst aufgrund des sich nachträglich thematisierten Kinderwunsches auseinander gebrochen sein soll, klingt wenig plausibel. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer am 27. September 2001 eingebürgert wurde und spätestens Anfang Januar 2002 Trennungsabsichten der Ehegatten erkennbar waren, ist es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung schlichtweg nicht vorstellbar, dass ein solcher Wunsch erst nach siebenjähriger Ehe aufgetaucht ist und aufgrund fehlender Realisierbarkeit binnen drei Monaten zur Zerrüttung der Ehe geführt hat.
7.1 X._______ hat diesbezüglich keine nachvollziehbaren Erklärungen abgegeben und insbesondere konkrete Schilderungen zum Verlauf der auf die Einbürgerung folgenden Zeitspanne unterlassen. Dass der behauptete Kinderwunsch lediglich als Vorwand diente, um das Schweizer Bürgerrecht nach erfolgter Trennung und Scheidung beibehalten zu können, steht daher als Vermutung nach wie vor im Raum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.31/2006 vom 16. Oktober 2006 E. 2). An dieser Einschätzung würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen würde, den Kinderwunsch bereits vor oder während des Einbürgerungsverfahrens thematisiert zu haben. Hätte nämlich bereits früher Uneinigkeit über dieses für die Fortsetzung der Ehe relevante Thema geherrscht, so müsste erst recht davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein gemeinsamer zukunftsgerichteter Ehewille mehr vorhanden war.
7.2 Der Vermutung, mit der erleichterten Einbürgerung unlautere Absichten verfolgt zu haben, tritt der Beschwerdeführer im weiteren mit der Behauptung entgegen, in einem solchen Fall hätte er ein entsprechendes Gesuch schon viel früher gestellt und hätte auch mit der Ehescheidung nicht so lange zugewartet. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung - zu denen nicht nur Ehe- und Wohnsitzdauer gehören - erst im Jahr 2000 erfüllt waren: Laut Erhebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 15. Januar 2001 mangelte es X._______ in den Vorjahren am guten finanziellen Leumund. Auch aus dem Umstand, dass zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute ein Zeitraum von zweienhalb Jahren lag, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten herleiten, da er das Scheidungsverfahren gegen den Willen seiner offensichtlich auf Unterhaltszahlungen angewiesenen Ehefrau nicht beschleunigen konnte.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften können. Es ist einerseits davon auszugehen, dass er seine Ehe für ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz instrumentalisierte, andererseits, dass die Stabilität seiner ehelichen Lebensgemeinschaft bereits während des Einbürgerungsverfahrens erheblich erschüttert war und diese Situation nach der erfolgten Einbürgerung am 27. September 2001 zur Trennung und späteren Scheidung der Eheleute führte. Dass die Trennung - äusseres Zeichen für das Zerwürfnis der Ehegatten - möglicherweise als Bedenkzeit gedacht war - spielt dabei keine Rolle. Ebensowenig wäre eine über die Trennung und Scheidung hinausgehende emotionale Bindung der früheren Partner ein Indiz für eine im Zeitpunkt der Einbürgerung stabile Ehe. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls keine überzeugenden bzw. nachvollziehbaren Gründe bzw. Sachumstände dafür aufzeigt, dass seine Ehe erst nachträglich dermassen erschüttert wurde, dass die Ehegatten sich binnen drei Monaten zur Trennung entschlossen. Seine diesbezügliche Argumentation läuft darauf hinaus, dass sich seine Ehefrau dem nach der Einbürgerung geäusserten Wunsch nach gemeinsamen Kindern verweigerte, und kann nur als Vorwand für die Beibehaltung des Schweizer Bürgerrechts betrachtet werden. Naheliegend ist diese Interpretation vor allem auch deshalb, weil sich der Beschwerdeführer bereits rund zwei Monate nach der Scheidung wieder mit seiner türkischen Ex-Ehefrau verheiratetet hat, was auf ein von vornherein planmässiges Vorgehen zur Wiedervereinigung mit seiner ursprünglichen Familie schliessen lässt. Die in Form der Zeugeneinvernahme beantragte Beweiserhebung über den Zustand der ehelichen Beziehung zwischen Y._______ und X._______ würde zu keinen neuen sachdienlichen Feststellungen führen können; sie ist demnach nicht erheblich und notwendig. Die angefochtene Verfügung geht demzufolge zu recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt keinen auf die Zukunft gerichteten Ehewillen besass und sich die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.
9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. August 2006 ist somit im Ergebnis als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 340 021 Shr; Gerichtsurkunde)
- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, Obstmarkt 1, 9102 Herisau

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-1203/2006
Data : 25. aprile 2008
Pubblicato : 07. maggio 2008
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Cittadinanza e diritto degli stranieri
Oggetto : Nichtigerklärung


Registro di legislazione
CC: 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
LCit: 26 
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
1    La reintegrazione presuppone che il richiedente:
a  si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
b  abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
c  rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
d  rispetti i valori della Costituzione federale; e
e  non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
2    Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.
27 
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
41
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
14 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 14 - 1 Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
1    Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
a  il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
b  l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
c  il Tribunale amministrativo federale;
d  le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
e  l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
f  l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
g  l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
h  la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
2    Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42
3    Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.
19 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
PC: 37 
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 37 - Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto.
40
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.
Registro DTF
119-V-335 • 122-V-157 • 128-II-97 • 129-II-215 • 129-II-401 • 130-II-169 • 130-II-482 • 132-II-113
Weitere Urteile ab 2000
1C_294/2007 • 2A.451/2002 • 5A.2/2006 • 5A.31/2006
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
naturalizzazione agevolata • matrimonio • coniuge • autorità inferiore • unione coniugale • presunzione • tribunale amministrativo federale • fattispecie • tribunale federale • mese • mezzo di prova • quesito • famiglia • volontà • protezione dell'unione coniugale • cittadinanza svizzera • nullità • ricongiungimento familiare • dubbio • giorno • conclusione del matrimonio • conoscenza • inizio • indicazione erronea • legge federale sul tribunale federale • legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera • onere della prova • indicazione dei rimedi giuridici • posto • casale • avvocato • vita • all'interno • comportamento • firma • richiedente l'asilo • atto giudiziario • decisione • rappresentanza processuale • legge sul tribunale amministrativo federale • incarto • prassi giudiziaria e amministrativa • esattezza • forza probatoria • ufficio federale della migrazione • dfgp • rimedio giuridico • domanda indirizzata all'autorità • autorizzazione o approvazione • dichiarazione • legge federale sulla procedura amministrativa • giorno determinante • procedura amministrativa • legge di procedura civile federale • numero • dissimulazione • assunzione delle prove • prevedibilità • domanda di assistenza giudiziaria • scritto • motivazione della decisione • formazione professionale • spese di procedura • ricorso in materia di diritto pubblico • illiceità • esperienza • massima d'esperienza • rimedio di diritto cantonale • proposta di contratto • organizzazione dello stato e amministrazione • nuove nozze • costituzione federale • obbligo di collaborare • mania • termine • direttore • coniuge straniero • scritti commemorativi • dipartimento • assegnato • entrata in vigore • testimone • losanna • stato civile • 1995 • herisau • indizio • risposta al ricorso • reputazione • valutazione della prova anticipata • d'ufficio • coscienza • anticipo delle spese • lingua ufficiale • potere d'apprezzamento • massima inquisitoria • trattario
... Non tutti
BVGer
C-1203/2006
FF
1982/II/125 • 1987/III/293