E-868/2020 - 2020-03-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-868/2020

Urteil vom 25. März 2020

Einzelrichterin Christa Luterbacher,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - sri-lankischer Staatsagehöriger tamilischer Ethnie - verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am 29. Mai 2017 und gelangte auf dem Luftweg über Qatar in die Türkei. Am 31. Mai 2017 reiste er mit einem Fahrzeug nach Europa und gelangte am 14. Juni 2017 in die Schweiz, wo er am Folgetag ein Asylgesuch einreichte.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Juni 2017 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen am 10. Dezember 2019 trug der Beschwerdeführer Folgendes vor:

Er sei in B._______, Distrikt Jaffna (Nord-Provinz) geboren und habe von Geburt bis 2007, von 2009 bis 2010 sowie zuletzt von 2014 bis zum 29. Mai 2017 in C._______ (Bezirk D._______, Jaffna, Nord-Provinz) gelebt. Er habe die Schule mit dem O-Level abgeschlossen. In Sri Lanka habe er mit seiner Ehefrau, seinen Schwiegereltern und den Brüdern seiner Ehefrau im Haus seines Schwiegervaters in E._______, Distrikt Jaffna, zusammengelebt; beziehungsweise er habe mit seiner Familie bei seinen Eltern in C._______ gelebt (vgl. A8 Ziff. 2.02 und 3.01; A17 F 19, 102).

Die Familie des Beschwerdeführers habe immer wieder LTTE-Angehörige unterstützt und ihnen Essen abgegeben. Ab Ende 2006 habe der Beschwerdeführer selbst Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern unterhalten. Wegen der Unterstützung seiner Familie habe er nicht mehr zu Hause wohnen können und habe sich bei Verwandten aufgehalten. Am 26. November 2006 habe es bei der Heldengedenkfeier Probleme zwischen der sri-lankischen Armee und LTTE-Mitgliedern gegeben. Ein LTTE-Angehöriger sei am Arm verletzt worden. Dieser habe bei der Familie des Beschwerdeführers Unterschlupf erhalten und habe das Gewehr, mit welchem er - der LTTE-Angehörige - zuvor geschossen habe, dem Beschwerdeführer in die Hände gedrückt. Gleichentags seien behördliche Razzien durchgeführt worden. Weil der Beschwerdeführer diesem verletzten LTTE-Mitglied geholfen habe, habe er Probleme bekommen. Die sri-lankischen Sicherheitskräfte hätten vermehrt «Round-Ups» durchgeführt. Dabei seien der Beschwerdeführer und weitere Angehörige seiner Familie mehrmals geschlagen worden. Seit er im Jahr 2006 geschlagen worden sei, sei er vergesslich. Wegen dieser Ereignisse sei der Beschwerdeführer aus Sri Lanka ausgereist, habe sich drei Monate in Indien und Malaysia aufgehalten und sei dann 2007 oder 2008 mit einem gefälschten Reisepass in die Schweiz gereist, wo er aber nach wenigen Stunden am Flughafen "deportiert" worden sei; die Einreise sei damals nicht bewilligt worden; im Jahr 2008 oder anfangs 2009 sei er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe in der Folge als (...) gearbeitet. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka habe er ständig Probleme gehabt. Anlässlich weiterer «Round ups» seien die Behörden zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn und seine Familie kontrolliert. In der Folge sei der Beschwerdeführer 2010 nach Doha (Qatar) gegangen und habe dort bis 2014 gearbeitet.

Nach seiner Rückkehr aus Qatar nach Sri Lanka habe er im Jahr 2015 seine Ehefrau geheiratet. Nach seiner Heirat 2015 sei er wiederum nach Qatar gegangen und im Jahr 2016 nach Sri Lanka zurückgekehrt.

Zwei oder drei Monate nach seiner Rückkehr aus Qatar seien bewaffnete Unbekannte zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Telefonnummer verlangt. Im Weiteren seien Unbekannte in Zivil zu Hause erschienen und hätten ihn beschuldigt, er habe im Ausland Geld für die LTTE gesammelt. Er habe anschliessend weitere Telefonanrufe dieser Leute erhalten, die immer wieder den Kauf von Alkohol und Zigaretten von ihm verlangt hätten. Am 10. Oktober 2016 seien zwei Bekannte des Beschwerdeführers, welche Sympathisanten der LTTE gewesen seien und die vom Beschwerdeführer ein Motorrad ausgeliehen hätten, von der Polizei erschossen worden. Im April 2017 sei es zu einem weiteren Vorfall gekommen, als er von ein paar Leuten auf der Strasse zu Boden gestossen und mit den Füssen getreten worden sei. Er sei von diesen Leuten immer wieder zu Geldzahlungen genötigt worden. Nur weil er ihnen stets Waren und Geld gegeben habe, lebe er noch. Er sei mehrmals zu Hause gesucht worden, mutmasslich von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department). Seine Familie habe ihm telefonisch berichtet, dass er im November 2019 gesucht worden sei.

Der Beschwerdeführer habe ansonsten nie Probleme mit Behörden oder Organisationen im Heimatland gehabt. Er habe sich auch nie politisch oder religiös betätigt. Sein Vater habe 13 Jahr lang in der Schweiz gelebt und gearbeitet. Mit dessen Pensionierungsgeld habe der Beschwerdeführer seine zweite Reise in die Schweiz finanziert. Seine Ehefrau und ihr Sohn würden weiterhin in E._______ leben; seine Eltern und seine Schwester würden in C._______ und sein Bruder in F._______ leben.

Er habe einen Reisepass besessen, den er in der Türkei auf Verlangen seines Schleppers zerrissen habe. Die Identitätskarte, die er im Alter von 16 erhalten habe, habe er verloren. beziehungsweise seine Identitätskarte sei ihm anlässlich eines «Round ups» weggenommen worden.

C.
Mit Begleitschreiben vom 13. Juli 2017 reichte der Beschwerde eine sri-lankische Geburtsurkunde zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 - eröffnet am 15. Januar 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Wegweisungsvollzug.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, am Wahrheitsgehalt der Vorbringen zur angeblichen Suche des Beschwerdeführers durch unbekannte Personen respektive durch das CID seien erhebliche Zweifel anzubringen. Seine Aussagen zur Unterstützung der LTTE vermittelten nicht den Eindruck, als hätte er persönlich die LTTE direkt unterstützt. Die vorgetragene Unterstützungsleistung - die Gewährung von erster Hilfe, Beherbergung und Verköstigung - seien zudem nicht als derart brisant einzustufen, als dass sie eine Verfolgung im geltend gemachten Ausmass nachvollziehbar erscheinen liessen. Zudem habe der Beschwerdeführer bezüglich seiner weiteren Familienangehörigen keine Probleme vorgetragen, obwohl er geltend gemacht habe, dass die gesamte Familie die LTTE unterstützt habe. Auch die nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2009 angeblich erfolgten behördlichen Vorsprachen müssten in Frage gestellt werden. Konkrete Ereignisse habe der Beschwerdeführer hierzu nicht geltend gemacht. Der Umstand, dass er im Jahr 2010 legal nach Qatar gereist sei, lasse ein andauerndes Verfolgungsinteresse wenig plausibel erscheinen. Die für die Zeitspanne von 2014 bis 2016 vorgetragenen Probleme habe der Beschwerdeführer nur oberflächlich geschildert. Die im Jahr 2015 erfolgte Heirat des Beschwerdeführers und seine danach erfolgte Rückkehr nach Sri Lanka liessen darauf schliessen, dass er sich nicht persönlich als gefährdet erachtet habe. Auch die Schilderungen der Ereignisse, in den Jahren 2016 und 2017 seien substanzlos und oberflächlich ausgefallen. Es erstaune diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer keine näheren Angaben zu seinen angeblichen Verfolgern habe machen können. Es widerspreche auch der Logik des Handelns, dass er sich nicht an die Behörden oder an Menschenrechtsorganisationen gewandt habe.

Ferner sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verbindung zwischen der angeblichen Hilfeleistung für die LTTE im Jahr 2006 und den vorgetragenen Problemen in den Jahren 2016 und 2017 zu erstellen. Obschon der Beschwerdeführer zu diesem Konnex wiederholt befragt worden sei, sei er immer wieder abgeschweift und habe sich oberflächlich geäussert. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 beim Beschwerdeführer vorliegen würden.

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unter Verweis auf das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und dessen Berufserfahrung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 14. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Verbeiständung beantragt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach dem Vorfall mit dem verletzten LTTE-Angehörigen ins Visier der sri-lankischen Armee geraten. Der Beschwerdeführer respektive seine Familie habe einem LTTE-Angehörigen mit einer Schussverletzung Unterschlupf gewährt. Dabei habe der Verletzte seine Waffe übergeben. Die Sicherheitskräfte hätten den Beschwerdeführer verdächtigt, mit dem Gewehr auf Soldaten geschossen zu haben, nachdem seine Haut Schmauchspuren aufgewiesen habe. Die sri-lankischen Soldaten hätten ihn zu Hause abholen und mitnehmen wollen. Weil die Mutter und Schwester den Beschwerdeführer an sich gerissen und entsetzlich geschrien hätten, hätten die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer abgelassen. Seither sei der Beschwerdeführer aber im Verdacht der Behörden gestanden, die LTTE zu unterstützen. Der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen glaubhaft dargelegt; auf Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung dürfe nicht übermässiges Gewicht gelegt werden; die Aussagen seien detailreich und in sich stimmig ausgefallen. Der Beschwerdeführer gehöre einer Risikogruppe im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 an. Er weise ehemalige Beziehungen zu den LTTE auf. Zudem habe er sich mehrere Jahre lang in der Schweiz aufgehalten, weshalb er bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich ziehen würde.

Der Beschwerdeeingabe wurden unter anderem ein fremdsprachiger Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2016, eine Anzeige der Ehefrau des Nachbarn R.T. des Beschwerdeführers bei der «Human Rights Commission of Sri Lanka» vom 11. Dezember 2006 (betreffend Verschwinden von R.T.) sowie ein Schreiben des «Office on Missing Persons» vom 5. Dezember 2019, das Verschwinden des Nachbarn R.T. betreffend, beigelegt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeit wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive -verbeiständung abgewiesen, nachdem die Beschwerdevorbringen aufgrund der damaligen Aktenlage als aussichtslos eingeschätzt wurden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten.

Dieser Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 6. März 2020 geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit wird eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen, vorgenommen. Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes - eine Gefährdungssituation erst oder zusätzlich geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

3.
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die Asylrelevanz nicht genügen.

3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführers geltend gemachten Behelligungen im Zusammenhang mit seiner angeblichen Unterstützung eines LTTE-Mitgliedes im November 2006 und den LTTE-Hilfeleistungen seiner Familie seit 2006 den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) trug der Beschwerdeführer vor, seine Familie habe - seit 2006 - jahrelang LTTE-Mitglieder unterstützt, indem sie ihnen Nahrungsmittel gegeben und ihnen an ihrem Wohnort Unterschlupf gewährt habe. Bei seinen diesbezüglichen Angaben in der BzP erwähnte der Beschwerdeführer indessen nicht ansatzweise die bei der späteren, einlässlichen Anhörung geltend gemachte, eigene persönliche Unterstützung eines LTTE-Mitglieds, welcher ihm - dem Beschwerdeführer - ein Gewehr gegeben haben soll, was behördliche Verfolgungsmassnahmen ausgelöst haben soll (vgl. Akte A17, Antworten 88 und 91). Der Beschwerdeführer wurde in der BzP explizit nach eigenen LTTE-Unterstützungsleistungen gefragt («Wie haben Sie selber die LTTE unterstützt?»; vgl. Akte A8, Ziffer 7.02, erste Frage), worauf er pauschal vortrug, seine Familie habe LTTE-Mitglieder unterstützt. Die Anschlussfrage, ob er die LTTE «auf andere Weise unterstützt» habe, hat er ausdrücklich verneint. Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers lässt bereits erste Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Sachverhaltsvortrags aufkommen.

3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer äusserst vage und unsubtanziierte Angaben dazu machte, von wem er behelligt worden sein soll. So gab er an, es seien «ein paar Leute» respektive bewaffnete «Unbekannte» in Zivilkleidung gewesen und er habe «von diesen Leuten» Anrufe erhalten und er habe «diesen Leuten» immer wieder Geld gegeben. Zudem gab er mehrfach selbst zu Protokoll, nicht genau zu wissen, von wem er wiederholt geschlagen worden sei (vgl. A8, Ziffern 7.01 und 7.02) respektive er habe nicht gewusst, um wen es sich bei den Personen gehandelt habe, die ihn nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2016 zur Befragung aufgesucht hätten (vgl. A17, Antwort 76), was den Anschein erweckt, dass er dabei nicht von persönlich erlebten Vorfällen berichtet hat. Er war auch nicht in der Lage anzugeben, wann, wie oft und wo er zuletzt gesucht worden sei (vgl. A17, Antworten 64-66 sowie 78-80) und gab nach mehrfachem Nachfragen bloss stereotyp zu Protokoll, er sei mindestens dreimal pro Monat gesucht worden; mindestens zwei- bis dreimal pro Monat sei er zudem telefonisch kontaktiert worden (vgl. A17, Antwort 80). Er konnte auch keine plausible Erklärung dazu abgeben, weshalb er diese Fragen nicht habe beantworten können; er liess es mit der Angabe bewenden, die Lage sei für ihn nicht lebensgefährlich gewesen, aber «sie» hätten immer wieder Geld von ihm verlangt (vgl. A17, Antwort 67). Bei den behaupteten behördlichen Suchen handelt es sich gemäss seinen eigenen Angaben um Repressalien, die ihn zur Ausreise veranlasst haben sollen, weshalb nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb der Beschwerdeführer nicht detailliertere Angaben zu diesen einschneidenden Ereignissen hat machen können.

3.3 Im Weiteren sind die Erwägungen des SEM zu bestätigen, wonach die vom Beschwerdeführer vorgetragene Verfolgung auch inhaltlich zweifelhaft erscheint. Einerseits trug er keine anhaltenden, aktuell erfolgten Behelligungen gegenüber seinen übrigen Familienmitgliedern vor, obwohl seine ganze Familie LTTE-Mitglieder jahrelang unterstützt haben soll und im Zeitraum 2006 mehrere Familienmitglieder seitens der Sicherheitskräfte misshandelt worden seien. Er trug diesbezüglich bei der Einleitung seiner Anhörung vom 10. Dezember 2019 vor, er habe bei den telefonischen Kontakten mit seiner Ehefrau und seinen Eltern keine Neuigkeiten erfahren (vgl. A17, Antwort 8-10), was darauf schliessen lässt, dass seine Familienangehörigen aktuell von den Behörden nicht behelligt werden. Soweit in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, das CID suche den Beschwerdeführer immer noch (vgl. Ziffer 25), bleibt dieses Vorbringen nicht weiter substanziiert und wird mit keinerlei Beweismitteln untermauert oder mit weiteren Angaben spezifiziert.

3.4 Angesichts der behaupteten mehrfachen behördlichen Besuche und Kontrollen am Wohnsitz des Beschwerdeführers anfangs 2009 bleibt zudem nicht nachvollziehbar, dass es dem Beschwerdeführer gelungen sein soll, mehrfach von seinem Heimatstaat nach Qatar auszureisen und wieder nach Sri Lanka einzureisen, ohne bei den Grenzkontrollen ins Visier der sri-lankischen Ein- und Ausreisebehörden zu geraten.

3.5 Aufgrund des vom Beschwerdeführer geschilderten anhaltenden behördlichen Verfolgungsinteresses an seiner Person (vgl. A17, Antworten 65 und 80) ist davon auszugehen, dass es die Behörden nicht mit blossen Besuchen und Befragungen am Wohnort des Beschwerdeführers hätten bewenden lassen, sondern ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hätten, wenn sie ihn tatsächlich aufgrund der angeblich an seinem Körper festgestellten Schmauchspuren eines Kampfeinsatzes zugunsten der LTTE verdächtigt hätten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre es den sri-lankischen Sicherheitskräften zudem gelungen, den Beschwerdeführer anlässlich ihrer zahlreichen Besuche an seinem Wohnort festzunehmen.

3.6 Im Weiteren ist auch die von der Vorinstanz festgestellte Unsubstanziiertheit innerhalb der Schilderungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Ereignissen in den Jahren 2016 und 2017 (mehrere Drohanrufe sowie Geld- und Warenforderungen seitens «Unbekannter») zu bestätigen, nachdem der Beschwerdeführer auch hierzu keine näheren Angaben zu Protokoll geben konnte.

3.7 Dem Beschwerdeführer ist es im Weiteren auch nicht gelungen, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den angeblichen Hilfeleistungen seiner Familie für die LTTE ab dem Jahr 2006 und den angeblichen Verfolgungshandlungen gegenüber seiner Person in den Jahren 2016/2017 glaubhaft zu machen (vgl. die Antworten 87 ff. in A17). Auch diese Erwägungen des SEM sind vollumfänglich zu bestätigen. Zwischen den geltend gemachten Vorfällen im Jahr 2006 und der Ausreise des Beschwerdeführers muss der enge zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang deshalb verneint werden.

3.8 Schliesslich muss festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des Verbleibs seiner Identitätskarte in Widersprüche verstrickt hat. Einerseits gab er bei der BzP an, diesen Ausweis verloren zu haben (vgl. A8, Ziff. 4.03). Demgegenüber trug er bei der Anhörung am 10. Dezember 2019 vor, die Identitätskarte sei ihm anlässlich von «Round-Ups» von der sri-lankischen Armee abgenommen worden respektive er vermöge sich nicht mehr genau zu erinnern, er «glaube» der Ausweis sei ihm abgenommen worden (vgl. A17, Antworten 57-61).

3.9 Nachdem sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE als unglaubhaft erwiesen haben, gehört er - entgegen der anderslautenden Behauptung in der Beschwerdeeingabe - keiner der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 definierten Risikogruppen an. Wie das SEM zutreffend dargelegt hat, besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden könnte.

3.10 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens keinerlei Beweismittel zur Stützung der von ihm vorgetragenen Verfolgungssituation wegen unterstellen LTTE-Unterstützungsleistungen einreicht.

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien (Zeitungsauszüge, eine Bestätigung der Human Rights Commission von Sri Lanka vom 11. Dezember 2006, ein Schreiben des Office on Missing Persons vom 5. Dezember 2019) sind für sich alleine nicht geeignet, die von ihm behauptete Verfolgungssituation massgeblich zu stützen oder die vorinstanzlichen Erwägungen in einem anderen Licht betrachten zu lassen, nachdem die genannten Beweismittel keine Angaben zur Person des Beschwerdeführers enthalten, sondern vielmehr Drittpersonen betreffen.

3.11 Andere Asylvorbringen hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Zusammenfassend ergibt sich, dass es ihm nicht gelungen ist, darzulegen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aslyrelevanten Nachteilen ausgesetzt worden ist oder solche künftig befürchten müsste. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

4.

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste dere Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.5 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern.

Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So schloss der Beschwerdeführer seine Schulbildung im O-Level ab. Er verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung im Heimatland als (...) und er hat mehrere Jahre lang insbesondere auch in Qatar gearbeitet (vgl. A17, Antwort 39 ff.). Gemäss eigenen Angaben leben seine Ehefrau und Tochter sowie seine Eltern und Geschwister in Sri Lanka. Seine Familie soll der Mittelschicht angehören (vgl. A17, Antworten 11, 13, 16-22 und 38 ff.). Er verfügt in seiner Heimatregion Jaffna über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass es ihm zumutbar sein sollte, nach seiner Rückkehr wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und dadurch seine Existenz zu sichern. Das Gericht verkennt die schwierige Situation im Norden Sri Lankas nicht. Den Angaben des Beschwerdeführers sind jedoch keine stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden.

5.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), nachdem mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive -verbeiständung) abgewiesen wurde.

Der am 6. März 2020 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten in gleicher Höhe zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.