D-7226/2018 - 2020-02-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7226/2018

Urteil vom 25. Februar 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

alle Irak,

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller,

Caritas Schweiz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2015. Zusammen mit mehreren Angehörigen gelangten sie über Syrien und die Türkei nach Griechenland. In der Folge reisten sie durch verschiedene europäische Staaten weiter und erreichten am 21. September 2015 die Schweiz. Gleichentags stellten sie ein Asylgesuch, woraufhin die Eltern am 29. Oktober 2019 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt wurden. Das SEM hörte B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 17. Oktober 2016 einlässlich zu ihren Asylgründen an. Da die Zeit für die Anhörung von A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) an diesem Tag nicht ausreichte, wurde mit ihm am 13. Dezember 2016 eine ergänzende Anhörung durchgeführt.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei zwar in E._______ geboren, ihre Familie sei aber im Jahr 1990 innerhalb der Autonomen Region Kurdistan (nachfolgend ARK) umgezogen und nach F._______ gegangen. Dort habe sie geheiratet und sei Mutter von zwei Kindern geworden. Ihre Probleme gründeten in der Ehe ihrer jüngeren Schwester G._______ mit H._______, welche von Schlägen und Drohungen geprägt gewesen sei. Schliesslich habe ihr Vater G._______ nach Hause geholt, H._______ habe sie aber weiterhin angerufen und bedroht. Der Konflikt habe sich zusehends verschlimmert und H._______ habe die ganze Familie bedroht, insbesondere auch ihren Bruder I._______. Ende 2011 habe ihr Vater einen (...) erlitten und sei verstorben. Danach habe G._______ sich eine Anwältin genommen und die Scheidung von H._______ erwirkt. Dieser habe jedoch zur (...)-Partei ([...]) gehört und sei sehr einflussreich gewesen, zumal er gute Beziehungen zum mächtigen J._______-Clan gehabt habe. Auch nach der Scheidung habe er ihr, ihrem Ehemann und ihrem Bruder gedroht, sie zu töten oder ihre Kinder zu entführen. Sie hätten sich deshalb kurz vor Ende 2012 entschieden, mit der ganzen Familie - insgesamt neun Personen - nach K._______ zu gehen, da der Einfluss von H._______ nicht über das Gebiet der ARK hinausgegangen sei. Das Leben dort sei aber schwierig und die Sicherheitslage sehr schlecht gewesen. Dann sei der "Islamische Staat" (IS) nach K._______ gekommen und die Situation sei noch schlimmer geworden. Überall habe es Leichen und abgeschlagene Köpfe gegeben. Sie habe befürchtet, dass der IS ihre Kinder rekrutieren könnte oder sie töten würde. Schliesslich hätten sie einen Schlepper gefunden und seien mit dessen Hilfe ausgereist.

B.b Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich seiner Anhörung, dass er aus der Provinz F._______ stamme und nach dem Abschluss der Schule als (...) gearbeitet habe. Seit dem Alter von neun Jahren habe er in der Stadt F._______ gewohnt, bis er mit seiner Familie aufgrund der Probleme mit H._______, dem Ehemann seiner Schwägerin G._______, nach K._______ umgezogen sei. Anfänglich habe er versucht, in der schwierigen Ehe zwischen seiner Schwägerin und deren Ehemann zu vermitteln. Er habe sie auch dazu gebracht, wieder zu H._______ zurückzukehren, nachdem dieser ihm versprochen gehabt habe, dass er sie nicht mehr so schlecht behandeln werde. Er habe sein Versprechen aber nicht eingehalten und G._______ wiederum geschlagen sowie schliesslich hinausgeworfen. Kurze Zeit später sei sein Schwiegervater verstorben und G._______ habe ein Scheidungsverfahren gegen H._______ eingeleitet. Bei H._______ handle es sich um eine sehr mächtige Person mit vielen Beziehungen. Nachdem er im Scheidungsverfahren gegen H._______ ausgesagt habe und die Ehe im (...) 2012 geschieden worden sei, habe dieser ihn mehrmals mit dem Tod bedroht und auch Drohungen gegen seine Ehefrau ausgesprochen. Zudem sei der Druck auf seine Schwiegermutter und seinen Schwager I._______ sehr gross gewesen und sie hätten sich vor Vergeltungsmassnahmen von H._______ gefürchtet. Er selbst habe vor allem befürchtet, dass dieser seinen Kindern etwas antun könnte. Weil eine Reise nach Europa damals zu teuer gewesen sei, seien sie nach K._______ gegangen. Ein Umzug innerhalb der ARK sei nicht infrage gekommen, weil H._______ dort überall sehr einflussreich gewesen sei. Als der IS nach K._______ gekommen sei, sei die Situation - gerade für sie als Kurden - noch schwieriger geworden. Es seien auch viele Leute getötet, gefoltert oder entführt worden. Aus diesem Grund hätten sie K._______ verlassen, was aber erst ein Jahr nach dem Einmarsch des IS möglich gewesen sei.

B.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden das Scheidungsurteil ihrer Schwester beziehungsweise Schwägerin zu den Akten. Zudem legten sie die beiden irakischen Nationalitätenausweise der Eltern im Original vor.

C.
Mit Verfügung vom 16. November 2018 - eröffnet am 19. November 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihre damalige Rechtsvertreterin Geraldine Kronig, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und als Folge davon die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. Zudem wurde darum ersucht, das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren von G._______ und deren Ehemann L._______ zu koordinieren. Weiter wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beantragt. Als Beschwerdebeilage wurde insbesondere ein Schreiben der Schulleitung der (...) M._______ vom 28. November 2018 betreffend die schulische Situation der beiden Kinder eingereicht.

E.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen ärztlichen Bericht von N._______ vom 26. Dezember 2018 ein, in welchem sich dieser zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ äusserte. Gleichzeitig wies sie auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2017 hin, welcher die Gesundheitsversorgung in der ARK thematisiert.

F.
Die Rechtsvertreterin teilte dem Gericht mit Schreiben vom 9. Januar 2019 mit, dass sie ihre Tätigkeit bei der Caritas Schweiz bald niederlegen werde. Aus diesem Grund ersuchte sie darum, bei Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Antrags um unentgeltliche Rechtsverbeiständung den Beschwerdeführenden die ebenfalls bei der Caritas tätige Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Januar 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und ihr Verfahren werde koordiniert mit jenen von G._______ und L._______ (Verfahren D-7100/2018 und
D-7102/2018) behandelt. Gleichzeitig hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden lic. iur.
Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin bei.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 7. Februar 2019 eine aktuelle ärztliche Bestätigung über die Behandlung von C._______ zu den Akten sowie einen entsprechenden Bericht des (...) vom 30. Januar 2019.

I.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 27. Februar 2019 zur Beschwerde vom 19. Dezember 2018 vernehmen. Daraufhin reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. März 2019 eine Replik ein.

J.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 gaben die Beschwerdeführenden zwei weitere ärztliche Berichte betreffend C._______ - einerseits des (...) vom 20. März 2019 und andrerseits des (...) vom 13. März 2019 - zu den Akten.

K.
Zur Beurteilung des vorliegenden Falles wurden die Dossiers der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (N [...] [O._______, Mutter], N [...] [I._______, Bruder] und N [...] [G._______, Schwester]) beigezogen. Das SEM hat über deren Asylgesuche ebenfalls mit Verfügung vom 16. November 2018 entschieden und die entsprechenden Entscheide wurden angefochten. Die Verfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl.
Art. 112 AIG [SR 142.20] sowie BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 16. November 2018). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden im Heimatstaat zuletzt für mehr als zwei Jahre in K._______ gelebt hätten. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur dort verbrachten Zeit seien sehr oberflächlich und pauschal ausgefallen. Es entstehe nicht der Eindruck, dass sie das Geschilderte selbst erlebt habe, sondern - namentlich betreffend die Zeit nach dem Einmarsch des IS - lediglich vom Hörensagen kenne. Es erstaune auch, dass sie das Haus kaum verlassen haben wolle und ihre Kinder nicht zur Schule gegangen seien, obwohl sie bereits vor dem Einmarsch des IS rund eineinhalb Jahre dort gelebt hätten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt in K._______ seien ebenfalls überwiegend unsubstanziiert ausgefallen. Zwar habe er detaillierte und nachvollziehbare Angaben zu Geschäften oder Strassennamen machen können, welche er jedoch auch bei einem Ferienbesuch oder durch Recherche erlangt haben könne. Auf die Fragen nach spezifischen Erlebnissen oder aussergewöhnlichen Informationen über K._______ habe er ausweichend geantwortet. Weiter habe er die Ausreise aus K._______ sehr oberflächlich geschildert. Vor diesem Hintergrund und angesichts der diesbezüglich nicht erlebnisnahen oder persönlich gefärbten Aussagen erscheine der behauptete Aufenthalt von mehr als zwei Jahren in K._______ nicht glaubhaft, auch wenn die Beschwerdeführenden möglicherweise einmal dort gewesen seien. Es entstehe der Eindruck, als versuchten sie, die Asylbehörden über ihren wahren letzten Aufenthaltsort im Heimatstaat sowie ihre Biografie zu täuschen. Dies führe dazu, dass ihre Glaubwürdigkeit als solche in Frage gestellt sei und grundsätzlich erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer gesamten Vorbringen bestünden. Es könne jedenfalls nicht festgestellt werden, wo sie sich nach dem Ende des Jahres 2012 aufgehalten hätten. Sie stammten aber aus den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen, in welche der Vollzug der Wegweisung nicht grundsätzlich unzumutbar sei. Zwar seien Wegweisungsvollzugshindernisse von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen aber an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der gesuchstellenden Personen. Wenn diese - wie vorliegend - ihre Pflichten verletzten und die Asylbehörden zu täuschen versuchten, sei es nach ständiger Rechtsprechung nicht deren Aufgabe, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Angesichts der unglaubhaften Angaben zum behaupteten letzten Aufenthaltsort im Heimatstaat sei es dem SEM nicht möglich, sich in voller Kenntnis ihrer tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu
äussern. Es sei jedoch festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Verwandte in E._______ sowie verschiedenen europäischen Staaten habe und der Beschwerdeführer ebenfalls über Angehörige in der ARK verfüge. Diese könnten ihnen bei einer Wiedereingliederung allenfalls unter die Arme greifen. Zudem hätten beide eine gewisse Schulbildung und Arbeitserfahrungen, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin seien bereits im Heimatstaat behandelt worden. Sodann seien auch die Interessen der Kinder zu berücksichtigen. Diese hätten - trotz des mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz - den grössten Teil ihres Lebens im Irak verbracht, wo der ältere auch bereits die Schule besucht habe. Beiden stehe der grössere Teil ihrer prägenden Jugendjahre noch bevor und es sei davon auszugehen, dass sie mit den Lebensgewohnheiten und Traditionen des Heimatstaates nach wie vor vertraut seien. Es sei daher anzunehmen, dass sie sich bei einer Rückkehr in die Heimat dort rasch wiedereingliedern könnten.

4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, dass die Ausführungen zum Aufenthalt im K._______ glaubhaft seien. Der Beschwerdeführer habe nicht nur ihr Wohnquartier in K._______ beschreiben können, er habe beispielsweise auch den lokalen Supermarkt erwähnt, dessen Besitzer ebenfalls Kurde gewesen sei, weshalb sie oft dort eingekauft hätten. Diese Informationen liessen sich ebenso wenig wie die von ihm erwähnten Details - der Standort von Lichtsignalen, der Eingang der Garage P._______ oder die Apotheke Q._______ - der von der Vorinstanz zitierten Karte entnehmen. Weiter habe er auf die Frage, ob er Angriffe gegen zivile oder geschützte Objekte gesehen habe, geantwortet, dass er zwar nichts mit eigenen Augen gesehen habe, aber als R._______ explodiert worden sei, sei dies sehr nahe bei ihnen gewesen. Die Vorinstanz führe in ihrer Verfügung aus, es sei auffällig, dass er die Zerstörung von R._______ nicht gesehen habe, obwohl er im gleichen Quartier gewohnt haben wolle. Der Beschwerdeführer habe jedoch von sich aus erwähnt, dass die R._______-Moschee zerstört worden sei und er dies mitbekommen habe. Es sei daher nicht korrekt, an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu zweifeln, nur weil er die Zerstörung nicht mit eigenen Augen gesehen habe. Die Beschwerdeführerin habe mehrmals angegeben, aus Angst ihr Haus in K._______ praktisch nie verlassen zu haben. Angesichts der dortigen Sicherheitslage und der vom IS verhängten Verhaltensregeln für die Bevölkerung erscheine dies logisch und nachvollziehbar. Die unterschiedlichen Kenntnisse der beiden Elternteile seien denn auch typisch für das Leben in K._______, bei welchem die Männer arbeiten gingen und die Frauen zu Hause blieben. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Aussagen sei es somit als glaubhaft anzusehen, dass die Beschwerdeführenden zuletzt in K._______ gelebt hätten, zumal ihre Angaben keine wesentlichen Ungereimtheiten enthielten und die Dichte ihrer Erzählungen auf eigene Erlebnisse schliessen lasse.

Sodann treffe es zwar zu, dass die Beschwerdeführenden aus der ARK stammten. Die Lage dort sei jedoch sehr angespannt, da die Region durch die hohe Zahl von syrischen Flüchtlingen belastet sei und sich auch viele intern Vertriebene aus dem Irak dort niedergelassen hätten. Die Bevölkerung könne deswegen nur mangelhaft mit Strom und Wasser versorgt werden und es bestünden Probleme bei der Abfallentsorgung. Infolge eines schweren Erdbebens im Jahr 2017 seien zudem viele Schäden an der Infrastruktur entstanden und es fehle an Ressourcen für den Wiederaufbau. Schliesslich habe das Unabhängigkeitsreferendum zu steigenden politischen Spannungen zwischen den kurdischen Behörden und der Zentralregierung geführt. Aufgrund dieser Umstände gestalte sich die Rückkehr für Familien mit Kindern besonders schwierig, weshalb der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden nicht zumutbar sei.

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Zumutbarkeit bei Familien mit Kindern grundsätzlich nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen. Zudem seien die Behörden gehalten, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Vorliegend würden sich die beiden Kinder seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhalten und die Schule besuchen. Der Einstieg sei ihnen sehr schwer gefallen; mittlerweile würden sie aber gut Deutsch sprechen und aufgrund der ihnen gewährten individuellen Unterstützung Fortschritte machen. Eine Wegweisung in den Nordirak hätte eine erneute Eingewöhnung zur Folge und wäre für die beiden Jugendlichen mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Sie befänden sich - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - bereits in einem Alter, welches sehr prägend sei. Sie hätten denn auch grosse Mühe gehabt, sich in der Schweiz einzugewöhnen, und eine erneute Veränderung, nachdem sie gerade wieder Vertrauen gefasst hätten, liefe klar dem Kindeswohl zuwider. Zudem sei die wirtschaftliche und soziale Lage in der ARK äusserst angespannt und der Wettbewerb um Arbeitsstellen sehr hoch. Zwar verfüge der Beschwerdeführer über Arbeitserfahrung, er habe aber bereits vor der Ausreise lediglich als selbständiger (...) gearbeitet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es ihm bei einer Rückkehr möglich sei, eine sichere Arbeitsstelle zu erhalten. Die Beschwerdeführerin habe zwar in einem (...) gearbeitet, sei aber seit vielen Jahren Hausfrau, weshalb es für sie sehr schwierig wäre, eine Arbeit zu finden. Die Familie sei auch vor der Ausreise über längere Zeit auf ihre Ersparnisse angewiesen gewesen. Nachdem sie zur Finanzierung der Flucht ihr gesamtes Hab und Gut hätten verkaufen müssen, verfügten sie über kein Vermögen mehr. Es sei höchst wahrscheinlich, dass ihre Existenz in der ARK gefährdet wäre. Zudem verfügten sie in der Heimat über kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Sie seien zwar in der ARK aufgewachsen; die Eltern des Beschwerdeführers seien jedoch verstorben und zu den übrigen Familienmitgliedern habe er keinen Kontakt. Die nächsten Verwandten der Beschwerdeführerin hielten sich aufgrund des Konflikts ihrer Schwester mit deren Ex-Ehemann ebenfalls in der Schweiz auf. Somit könnten sie bei einer Rückkehr nicht auf ein bestehendes familiäres und soziales Netz zurückgreifen. Sie hätten in der ARK auch stets zur Miete gewohnt und ihre Wohnsituation wäre angesichts des sehr teuren Wohnraums nicht gesichert. Es handle sich bei ihnen um eine vierköpfige Familie und es sei für sie ungleich schwieriger, eine Wohnung zu finden, als für einen alleinstehenden jungen Mann. Der Wegweisungsvollzug erweise sich daher auch aus individuellen Gründen als unzumutbar.

4.3 Im ärztlichen Bericht von N._______ vom 26. Dezember 2018 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin an einer chronischen (...) leide und medikamentös behandelt werde. Daneben müssten verschiedene Substrate substituiert und regelmässig kontrolliert werden. Der Sohn C._______ leide an chronischen (...), welche derzeit interdisziplinär am (...) abgeklärt würden. Mit separater Eingabe vom 7. Februar 2019 wurde diesbezüglich ein Bericht des (...) vom 30. Januar 2019 eingereicht.

4.4 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seinem Entscheid und den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte es aus, dass in der Einschätzung der Schulleitung der (...) M._______ zwar davon gesprochen werde, die Kinder hätten zu Beginn Anpassungsschwierigkeiten gehabt. Auch wenn anzuerkennen sei, dass Veränderungen eine Herausforderung darstellten, sei nicht davon auszugehen, dass dadurch das Kindswohl gefährdet sei. Im erwähnten Schreiben werde zudem von einer Traumatisierung der Kinder gesprochen. Da es sich dabei aber nicht um einen ärztlichen Bericht handle, könnten daraus keine konkreten Rückschlüsse auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden gezogen werden.

4.5 In der Replik wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Lehrpersonen der Kinder tatsächlich nicht um medizinische Fachkräfte handle, welche eine Traumatisierung diagnostizieren könnten. Sie würden aber sehr viel Zeit mit den Kindern verbringen und deren Verhalten sowohl beim Lernen als auch im Umgang mit anderen Personen wahrnehmen. Entsprechend sei deren Einschätzung durchaus ein gewisses Gewicht beizumessen. Zudem sei der ältere Sohn C._______ wegen noch nicht genau diagnostizierten Beschwerden in Behandlung. Diesbezüglich liefen noch Abklärungen, welche gemäss Auffassung der behandelnden Ärztin im Irak nicht möglich wären.

4.6 Schliesslich legten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Mai 2019 weitere ärztliche Unterlagen von C._______ vor. Der Bericht des (...) vom 13. März 2019 hält fest, dass C._______ seit längerem an Schmerzen in (...) leide, welche stetig zugenommen hätten und bei Belastung ansteigen würden. Es bestehe ein (...) der (...), dessen Ursache trotz umfangreicher Abklärungen nicht habe festgestellt werden können. Insbesondere gebe es keine Hinweise für eine (...). Im Bericht des (...) vom 20. März 2019 wurde dargelegt, dass grundsätzlich eine (...) sowie eine (...) mit jährlichen Verlaufskontrollen empfohlen werde. Angesichts des Umstands, dass die Familie allenfalls nicht in der Schweiz bleiben könnte, sei es auch möglich, eine (...) durchzuführen. Die Wahrscheinlichkeit, dadurch einen eindeutigen Befund zu erhalten, sei jedoch eher gering. Noch durchgeführt werde dagegen eine Überprüfung der (...).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.3.2 Das SEM erachtete es als nicht glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführenden im Heimatstaat zuletzt in K._______ aufgehalten haben. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung sind aber die Angaben des Beschwerdeführers zum Leben in K._______ durchaus substanziiert ausgefallen. Er beschrieb das Wohnquartier, Läden und Geschäfte in der Umgebung sowie seinen Berufsalltag und konnte beispielsweise die Lage von Lichtsignalen, Tankstellen und Kreuzungen erklären (vgl. A29, F50 ff., F66 ff.). Seine diesbezüglichen Angaben deuten darauf hin, dass er zumindest für eine gewisse Zeit im Quartier S._______ in K._______ gewohnt hat. Das von ihm dargelegte Wissen entspricht gerade nicht dem, was typischerweise erlernt wird über eine bestimmte Gegend oder auf einer Landkarte ersichtlich ist. Vielmehr berichtete er von alltäglichen Dingen wie Lebensmittelläden, der lokalen Apotheke und der Tankstelle. Zwar trifft es zu, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Leben in K._______ weitaus weniger Substanz aufweisen und sich im Wesentlichen darauf beschränken, dass sie praktisch nicht hinausgegangen sei und das Leben - insbesondere nach dem Einmarsch des IS - von Angst geprägt gewesen sei (vgl. A25, F108 f. und F116 ff.). Ihre Schilderungen decken sich jedoch mit den Angaben ihrer Angehörigen, wonach die Frauen mehrheitlich zu Hause geblieben seien und ihr Ehemann sowie ihr Bruder gearbeitet hätten. Letzterer vermochte denn auch ebenso wie der Beschwerdeführer erheblich detailliertere Angaben zur Stadt K._______ und dem Leben dort zu machen (vgl. Akten N [...], A24, F26 ff.), als dies die Beschwerdeführerin, ihre Mutter, ihre Schwester sowie die Schwägerin konnten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist es daher als glaubhaft zu erachten, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise zuletzt in K._______ gelebt haben. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug in die ARK dennoch als zumutbar einzustufen ist.

5.3.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Die Einnahme von diversen Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische seien jedoch nicht derart gravierend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem wesentlich verändert, nachdem der Krieg gegen die Terrormiliz IS von der irakischen Regierung für beendet erklärt worden sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar.

5.3.4 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei. Diese Einschätzung ist auch nach dem am 25. September 2017 in der ARK durchgeführten Referendum, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte, gültig. Der Wegweisungsvollzug in die ARK ist nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).

5.3.5 Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus E._______, wo nach wie vor verschiedene Verwandte von ihr leben. Neben der alten Grossmutter sind dies namentlich ein Onkel mütterlicherseits und mehrere Tanten väterlicherseits sowie deren Kinder (vgl. A25, F14 f.). Mit diesen steht sie immer noch in Kontakt, wenn auch offenbar nur sporadisch (vgl. A25, F16). Demgegenüber hat der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt zu seinen Eltern, den vier Brüder und den beiden Schwestern, welche in der Provinz F._______ gelebt hätten (vgl. A29, F33 ff). Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin Angehörige in E._______ hat, ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz auszugehen. Sodann haben die Beschwerdeführenden mehrere Jahre die Schule besucht (vgl. A7, Ziff. 1.17.04 und A8, Ziff. 1.17.04). Zwar verfügt die Beschwerdeführerin nur über geringe Arbeitserfahrungen in einem (...), da sie seit ihrer Heirat zu Hause gewesen sei (vgl. A8, Ziff. 1.17.05). Ihr Ehemann hat jedoch stets als (...) gearbeitet (vgl. A29, F22) und für den Unterhalt der Familie gesorgt. Auch während des Aufenthalts in K._______ war der Beschwerdeführer erwerbstätig, sofern es jeweils Arbeit gegeben habe (vgl. A29, F46 und F54). Es ist daher davon auszugehen, dass er zukünftig wiederum in der Lage sein wird, im Heimatstaat ein ausreichendes Einkommen für den Lebensunterhalt seiner Familie zu erwirtschaften. Weiter verfügen die Beschwerdeführenden zwar in der ARK nicht über ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Angesichts ihres verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes in der Region um E._______ ist jedoch anzunehmen, dass sie mit Hilfe ihrer Angehörigen in der Lage sein werden, eine angemessene Unterkunft für die Familie zu finden. Sodann haben die Beschwerdeführenden verschiedene im Ausland lebende Verwandte, welche sie bei der Wiedereingliederung im Heimatstaat allenfalls wirtschaftlich unterstützen könnten. Die Beschwerdeführerin hat je einen Onkel väterlicherseits in Deutschland, in den Niederlanden und in Grossbritannien (vgl. A8, Ziff. 3.03), eine Tante in Schweden sowie einen Onkel mütterlicherseits in Deutschland (vgl. A25, F14). Zudem lebt ein Onkel des Beschwerdeführers in Amerika (vgl. A29, F44). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würden.

5.3.6 Das Kindswohl stellt im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen gewichtigen Faktor dar, welcher zu berücksichtigen ist. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Bei der Beurteilung ist zu differenzieren, ob sich das Kind in einem jungen, stark von der Familie geprägten Alter befindet, oder ob es sich es um einen langjährig anwesenden Jugendlichen handelt. Bei einem adoleszenten Kind ist abzuwägen, wie intensiv und prägend die Bindungen sind, welche es im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, und ob die Integration derart weit fortgeschritten ist, dass von einer Entwurzelung im Heimatstaat ausgegangen werden muss (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.).

Vorliegend sind die beiden Kinder zurzeit (...) beziehungsweise (...) Jahre alt und halten sich seit rund vier Jahren in der Schweiz auf. Damit haben sie zwar eine nicht unerhebliche Zeitspanne hierzulande verbracht, wobei sich der Ältere bereits in den prägenden Jugendjahren befindet. Der Aufenthalt in der Schweiz dauert aber noch nicht derart lang, als dass bereits deshalb von einer Entwurzelung ausgegangen werden müsste. Gewisse soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie dürften zwar bei beiden Kindern bestehen. Auch unter Berücksichtigung des eingereichten Berichts der Schule M._______ ist jedoch noch nicht von einem allzu hohen Grad der Integration auszugehen. Zwar wird berichtet, dass die beiden Kinder in ihren jeweiligen Klassen langsam Anschluss gefunden hätten und auf engmaschige Betreuung angewiesen seien. Dies lässt jedoch noch nicht auf ausserordentlich enge Bindungen zu in der Schweiz lebenden Bezugspersonen schliessen. Zudem vermag die Tatsache, dass es für die Kinder im Irak keine mit dem schweizerischen Schulsystem vergleichbaren Schulen respektive Unterstützungsmöglichkeiten gibt, der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenzustehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des vorliegenden Falles ist es den beiden Kindern zuzumuten, mit ihrer Familie und den weiteren Verwandten in den Nordirak zurückzukehren, auch wenn dies zweifellos erneut mit gewissen Eingewöhnungsschwierigkeiten einhergehen wird. Diese sind jedoch nicht als derart gravierend zu erachten, als dass davon ausgegangen werden müsste, das Kindeswohl stehe dem Vollzug der Wegweisung entgegen.

5.3.7 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss dem ärztlichen Bericht vom 26. Dezember 2018 an einer (...), welche medikamentös behandelt werden müsse. Zudem liege ein ausgeprägter Substratmangel vor ([...]), welcher regelmässig kontrolliert und substituiert werden müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die dahingehenden gesundheitlichen Probleme bereits im Irak bestanden (vgl. A25, F143). Eine entsprechende Operation sei zwar nicht erfolgreich gewesen, die benötigten Tabletten waren aber offenbar sowohl in F._______ als auch in K._______ erhältlich (vgl. A25, F152 und F155). Konkrete Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin die erforderlichen Medikamente im Irak nicht mehr erhalten würde oder dass sie auf zusätzliche Medikamente angewiesen wäre, welche im Heimatstaat nicht verfügbar seien, sind nicht ersichtlich. Zudem besteht die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

Sodann leidet der ältere Sohn C._______ an einem (...) (...) betreffend, dessen Ursache trotz umfangreichen Abklärungen nicht genau festgestellt werden konnte. Als mögliche Behandlung wurde eine (...) empfohlen und allenfalls ein (...) (vgl. Bericht des (...) vom 13. März 2019). Vor dem Hintergrund eines möglichen Wegzugs in den Irak wurde auch eine (...) in Betracht gezogen, da unklar sei, ob eine solche im Heimatstaat möglich wäre. Die Wahrscheinlichkeit, hierdurch einen eindeutigen Befund zu erhalten, wurde aber als eher gering eingestuft (vgl. Bericht des (...) vom 20. März 2019). Daraus folgt, dass bezüglich der Beschwerden von C._______ in erster Linie eine Symptombehandlung möglich ist in Form einer (...) sowie (...). Ob zwischenzeitlich eine derartige Behandlung begonnen wurde, ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Zumindest hinsichtlich der (...) ist festzuhalten, dass eine solche in der ARK grundsätzlich erhältlich ist (vgl. dazu Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.2.3 m.H.). Es ist davon auszugehen, dass C._______ nötigenfalls auch im Heimatstaat Zugang zu einer solchen Behandlung hat, auch wenn es - insbesondere aufgrund des Drucks auf das Gesundheitssystem durch die grosse Anzahl an IDP - zu Wartezeiten kommen kann. Sollte die Therapie in der Schweiz bereits begonnen haben, wäre auch anzunehmen, dass C._______ in der Lage ist, (...). Es ist somit nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstünde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine solche nicht bereits deswegen vorliegt, weil im Heimatstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

5.3.8 Zusammenfassend erweist sich der Wegweisungsvollzug sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

5.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 14. Januar 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

7.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführenden lic. iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. In der Beschwerdeschrift wurde von der damaligen Rechtsvertreterin ein zeitlicher Aufwand von acht Stunden geltend gemacht, zuzüglich Mehrwertsteuern und Spesen. Das Mandat wurde unmittelbar nach Beschwerdeerhebung von der heutigen Rechtsvertreterin übernommen, welche auch die Schwester respektive Schwägerin der Beschwerdeführerin und deren Familie vertrat (Verfahren D-7100/2018 und D-7102/2018). Eine aktuelle Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich die Aufwendungen für das vorliegende Verfahren - unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 13 VGKE) - mit ausreichender Zuverlässigkeit abschätzen lassen. Der in der Beschwerdeschrift geltend gemachte zeitliche Aufwand von acht Stunden erscheint insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur der Vollzug der Wegweisung angefochten wurde, als überhöht. Zu berücksichtigen ist dagegen der Aufwand für die verschiedenen weiteren Eingaben, darunter die Replik sowie die Einreichung von Arztberichten. Insgesamt erscheint ein amtliches Honorar für das gesamte Verfahren von Fr. 1'300.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) als angemessen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'300.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.