D-1139/2016 - 2019-02-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1139/2016

bri/auj

Urteil vom 25. Februar 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Remo Gilomen,
Gilomen & Brigger Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Jaffna-Halbinsel, Nordprovinz) stammender ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in C._______ (Nordprovinz) verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 13. März (...) auf dem Luftweg und gelangte über unbekannte Länder und Italien am 16. März (...) illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl nachsuchte. Dort befragte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) ihn am 23. März (...) zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch den Gesuchsgründen (Befragung zur Person, BzP). Am 31. März (...) hörte das SEM ihn einlässlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Dabei machte er geltend, er sei im Dezember 2001 wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen Kontrollen von und sexuellen Übergriffen an tamilischen Schulmädchen durch sri-lankische Soldaten festgenommen worden und bis im April 2002 in E._______ bei F._______ inhaftiert gewesen. Man habe ihn geschlagen, nach dem Aufenthaltsort von Mitgliedern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und Kontakten zu diesen befragt und ihm zu Unrecht vorgeworfen, er habe die Demonstration unter der Anleitung der LTTE angeführt. Er habe versichert, keine Kontakte zu den LTTE zu haben. Während der Haft habe ein sri-lankischer Soldat ihn sexuell missbraucht, indem er ihn während eines Monats mehrmals wöchentlich dazu gezwungen habe, ihn oral zu befriedigen.

Von 2004 bis 2005 habe er durch den (...)verein in B._______ die LTTE unterstützt, indem er auf Anweisung von G._______, eines (...)s (...) und Vereinsmitglieds, bei Anlässen Flaggen und Plakate aufgehängt und Dekorationen angebracht habe. Der (...) sei seit 2003 bei den LTTE gewesen und am (...) 2007 bei einem Selbstmordattentat auf ein Camp ums Leben gekommen. Am ersten Todestag hätten sie eine Gedenkfeier für den (...) durchgeführt. Am nächsten Tag, dem (...) 2008, sei er (der Beschwerdeführer) in seiner Abwesenheit zu Hause von Armeeangehörigen gesucht worden. Diese hätten ihn wahrscheinlich der Unterstützung der LTTE verdächtigt, weil er sehr viel mit dem (...) unterwegs und dieser auch bei ihm zu Hause gewesen sei. Ein Onkel habe ihn gewarnt, die Armee warte zu Hause auf ihn und wolle ihn erschiessen. Er habe sich zunächst während mehrerer Monate in C._______ bei einem (...) versteckt. Im (...) 2008 habe man ihn ein weiteres Mal bei seinen Eltern zuhause gesucht, und im (...) sei er ausgereist. Der (...) sei das einzige Familienmitglied, welches für die LTTE tätig gewesen sei.

B.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Das Bundesamt erachtete die geltend gemachte behördliche Suche im Jahr 2008 als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31). An der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Haft im Jahr 2001/2002 sowie den sexuellen Übergriffen während der Haft äusserte das BFM Zweifel und hielt fest, mangels eines engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen diesem Vorbringen und der Ausreise sieben Jahre später seien diese Ereignisse nicht asylrelevant.

C.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 17. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 vollumfänglich ab.

D.
Mit Schreiben vom 11. November 2013 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es vorläufig keine Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen mehr durchführe, und hob die ihm angesetzte Ausreisefrist auf.

E.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 informierte das SEM den Beschwerdeführer über die am 26. Mai 2014 erfolgte Aufhebung des Entscheid- und Vollzugsmoratoriums zu Sri Lanka. Gleichzeitig gab es ihm die Gelegenheit, sich aus der Lageentwicklung in Sri Lanka allfällig neu ergebende Gefährdungselemente und Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen.

F.
Mit Eingabe vom 22. August 2014 nahm der Beschwerdeführer mittels seiner vormaligen Rechtsvertretung Stellung zum Schreiben des SEM vom 17. Juli 2014.

G.
Das SEM nahm die Stellungnahme als zweites Asylgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das zweite Asylgesuch vom 22. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2016 durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter gegen den am 25. Januar 2016 eröffneten Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der angefochtene Entscheid vom 22. Januar 2016 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie der unterzeichnete Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ferner wurde beantragt, die zuständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, von vollzugsrechtlichen Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Angelegenheit abzusehen.

I.
Mit Verfügung vom 4. März 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass asylsuchende Personen den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen (Art. 42 AsylG) und demzufolge kein Rechtsschutzinteresse an einer Behandlung des Antrags, die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, von vollzugsrechtlichen Massnahmen abzusehen, ersichtlich sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Beschwerdeschrift keine Unterschrift enthalte, welche dem Rechtsvertreter zugeordnet werden könnte, und setzte eine siebentägige Frist zur Beschwerdeverbesserung gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG an, unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall. Die Instruktionsrichterin verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hielt fest, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden und forderte den Beschwerdeführer auf, eine aktuelle Sozialhilfebestätigung nachzureichen. Sodann setzte sie eine Frist von 30 Tagen an, um den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Totenschein des Vaters nachzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 14. März 2016 wurden die nunmehr mit der Unterschrift des Rechtsvertreters versehene Beschwerde sowie eine aktuelle Sozialhilfebestätigung vom 14. März 2016 eingereicht.

K.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe vom 6. April 2016 um eine Fristverlängerung von 30 Tagen zur Einreichung des Totenscheines des Vaters.

L.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 wies die Instruktionsrichterin das Fristverlängerungsgesuch unter Hinweis auf Art. 110 Abs. 3 AsylG und Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.

M.
Mit Eingabe vom 20. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine (beglaubigte) Kopie eines am 12. April 2016 auf H._______ ausgestellten Totenscheines mit deutscher Übersetzung nach.

N.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizieren Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 24. Februar 2016 und dem nachgereichten Beweismittel vom 12. April 2016 ein.

O.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. August 2018 innert erstreckter Frist an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Eingabe vom 18. September 2018 nahm der Rechtsvertreter innert erstreckter Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 45 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2014 die Gelegenheit gegeben, nach der Aufhebung des Entscheid- und Vollzugsmoratoriums zu Sri Lanka sich allfällig neu ergebende Gefährdungselemente und Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen. Es hat die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. August 2014 zu Recht als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Das Staatssekretariat hat dieses abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist der rechtserhebliche Sachverhalt vorliegend erstellt, so dass keine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erforderlich war.

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines neuen Asylgesuches im Wesentlichen geltend, den Vorakten sei zu entnehmen, dass er Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sei. Er habe während seiner Inhaftierung mehrmals wöchentlich einen Soldaten der sri-lankischen Armee oral befriedigen müssen und sei auch geschlagen sowie nach dem Aufenthaltsort von LTTE-Mitgliedern befragt worden. Er sei Sympathisant der LTTE und werde noch heute von Unbekannten gesucht. Seine Eltern würden diesen gegenüber jeweils angeben, er sei ins Ausland geflüchtet. Überdies nehme er in der Schweiz an Demonstrationen teil, so beispielsweise am (...) 2013 in I._______, im (...) 2014 in J._______ und am (...) 2014 in K._______. Aus Angst vor Repressalien dokumentiere er jedoch sein exilpolitisches Engagement nicht. Unter Hinweis auf einen Film auf Youtube macht er geltend, Personen in Haft würden weiterhin sexuell misshandelt, weshalb er Angst habe, erneut Opfer sexueller Übergriffe zu werden. Im Weiteren hätten ihm Verwandte ein Schreiben eines Friedensrichters zukommen lassen, in welchem festgehalten werde, dass ein Freund entführt und ermordet worden sei, was schliesslich zu seiner Flucht geführt habe. Den Totenschein seines Freundes habe er mit der gleichen Post erhalten. Da er aufgrund der anhaltenden behördlichen Suche nach wie vor befürchte, Opfer von sexueller Misshandlung und Folter zu werden, sei ihm Asyl zu gewähren. Sollten nicht alle Sachverhaltselemente vollständig geklärt sei, sei er erneut anzuhören.

Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine beglaubigte Kopie einer am 7. März 2007 auf eine Person namens L._______ ausgestellten Todesurkunde; ein englischsprachiges Schreiben eines Friedensrichters aus F._______ vom 30. Juli 2014; einen Auszug aus dem Internet mit einem Hinweis vom 10. November 2013 auf einen Youtube-Film sowie drei Fotos einer Demonstration für die LTTE und vier Fotos vom Heldengedenktag am (...) 2014 in I._______.

4.2

4.2.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung vorab aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 mit der geltend gemachten Inhaftierung des Beschwerdeführers materiell auseinandergesetzt, weshalb dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zu einer neuerlichen Beurteilung der diesbezüglichen Ausführungen in der Eingabe vom 22. August 2014 fehle und diese revisionsrechtlich geltend zu machen seien.

4.2.2 Zur Begründung der Ablehnung des zweiten Asylgesuchs führt das SEM aus, das Gericht habe im Urteil vom 23. Juli 2012 rechtskräftig festgestellt, dass die Ereignisse, die den Beschwerdeführer unmittelbar bewogen hätten, das Land zu verlassen, nicht glaubhaft seien. Die geltend gemachte, bis heute andauernde Suche nach ihm durch Unbekannte und die sri-lankischen Behörden basiere daher auf einem als unglaubhaft qualifizierten Sachverhalt, so dass dieses Vorbringen ebenfalls als unglaubhaft zu erachten sei. Seine entsprechenden schriftlichen Ausführungen seien denn auch wenig substanziiert und gingen nicht über blosse Behauptungen hinaus. Die diesbezüglichen Angaben im Schreiben des Friedensrichters vom 30. Juli 2014 seien ebenfalls wenig substanziiert und hätten daher bloss Gefälligkeitscharakter.

Das Vorbringen der Tötung eines Freundes, L._______, im Jahr 2006 sowie die eingereichte Kopie der Todesurkunde vom 7. März 2007 seien revisionsweise beim Gericht geltend zu machen. An dieser Stelle sei lediglich vermerkt, dass dieser Sachverhalt im ersten Asylverfahren nie erwähnt worden sei und nun im vorliegenden Verfahren als fluchtauslösendes Ereignis dargestellt werde, was wenig glaubhaft wirke. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von den sri-lankischen Behörden oder unbekannten Drittpersonen gesucht, sei somit nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, so dass dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2.3 Im Weiteren verneint das SEM das Vorliegen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Die Herkunft aus dem Norden, das angebliche illegale Verlassen Sri Lankas sowie eine allfällige Rückkehr mit temporären Reisedokumenten könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und -eingliederung zwar erhöhen, doch gebe es trotz dieser zusätzlichen Faktoren keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, er habe über einen sogenannten "Background Check" hinausgehende Massnahmen (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten sowie Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) zu befürchten.

Der Hinweis des Beschwerdeführers auf einen Film auf Youtube, der zeige, dass in Sri Lanka inhaftierte Personen weiterhin sexuell misshandelt würden, vermöge für ihn persönlich keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Heimatsaat zu begründen, zumal er für die Jahre vor seiner Ausreise keine Verfolgung habe glaubhaft machen können.

4.2.4 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in den Jahren 2013 und 2014 stellt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe in keiner Weise substanziiert, weshalb diese Aktivitäten zu einer Gefährdung in Sri Lanka führen sollten. Aufgrund seiner Angaben und privater Fotos, die ihn an einer Demonstration für die (...) und am Heldentag am (...) 2014 in I._______ zeigten, sei anzunehmen, dass er als Mitläufer an diesen Veranstaltungen teilgenommen habe und daher ein sehr geringes exilpolitisches Profil aufweise. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er wegen dieser Aktivitäten bei den sri-lankischen Behörden bereits als Regimegegner registriert worden sei, so dass seine exilpolitischen Aktivitäten eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes nicht zu begründen vermöchten. Diese Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka beurteilt das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus Sri Lanka geflohen, weil er aufgrund verschiedener Unterstützungshandlungen für die LTTE und der Nähe zu aktiven Mitgliedern der LTTE ins Visier der tamilischen Behörden geraten sei. Bereits im Dezember 2001 sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet und während der Haft regelmässig sexuell missbraucht worden. Weil er (...) eine Gedenkfeier für seinen (...), einem vor dem Tod aktiven LTTE-Mitglied, organisiert habe, hätten die Behörden ihn erneut der Zusammenarbeit mit den LTTE verdächtigt. Aus Angst vor dem Militär und dessen brutalem, oft tödlich verlaufenden Vorgehen gegen LTTE-Mitglieder und -sympathisanten sei er aus Sri Lanka geflüchtet.

4.3.2 Der Beschwerdeführer werde noch heute von Unbekannten gesucht, wohl weil er bereits vor seiner Flucht mit den LTTE sympathisiert und sich auch nach der Ankunft im Exil weiterhin für diese engagiert habe. Regelmässig hätten Leute des - wie er nur annehmen könne - sri-lankischen Geheimdienstes Criminal Investigation Department (CID) ihn bei seinen Eltern gesucht. Im Jahr 2015 seien erneut Mitarbeiter des Geheimdienstes bei den Eltern aufgetaucht. Sie hätten den Vater H._______ abgeführt und ihn zum Aufenthaltsort und zur Beteiligung seines Sohnes bei den LTTE befragt. Dabei hätten sie ihn brutal misshandelt und anschliessend im Wald ausgesetzt. Er sei seinen Verletzungen im Spital erlegen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM aufgrund des Urteils vom 23. Juli 2012 den Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdeführers im vorliegenden Asylverfahren grundsätzlich keinen Glauben schenke. Dieser habe in seiner Stellungnahme vom 22. August 2014 vorgebracht, er sei Sympathisant der LTTE gewesen und werde noch heute von unbekannten Personen gesucht. Inwiefern die in dieser - vom SEM als neues Asylgesuch entgegengenommenen - Eingabe gemachten Ausführungen bloss revisionsrechtlich zu berücksichtigen sein sollten, sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz verkenne, dass die geltend gemachte Verfolgung sich nicht alleine auf den bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Sachverhalt beziehe.

Die Verschleppung und Misshandlung des Vaters bringe eindrücklich die Gefährdung des Beschwerdeführers zum Ausdruck. Nach Aussagen der Mutter habe die Verschleppung offenbar zum Ziel gehabt, dessen Aufenthaltsort und mögliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der LTTE aufzudecken. Die glaubhaften Ausführungen des Friedensrichters hinsichtlich der unbekannten Personen würden dadurch untermauert. Beim Schreiben des Friedensrichters von F._______ handle es sich um ein echtes und offizielles Dokument, was auch das SEM nicht bestritten habe. Diesem Schreiben komme daher voller Beweiswert zu und nicht bloss Gefälligkeitscharakter. Das SEM habe in seinem Entscheid den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt und eine unhaltbare Beweiswürdigung vorgenommen.

4.3.3 Die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren den mit der eingereichten Todesurkunde vom 7. März 2007 dokumentierten Sachverhalt nie erwähnt, sei unzutreffend. Vielmehr habe er an der Anhörung vom (...) angegeben, einer seiner (...) sei zerstückelt worden, womit die in der Stellungnahme vom 22. August 2014 erwähnte Person gemeint gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe überdies nicht behauptet, der Tod seines Freundes und (...) im Jahr 2006 sei ausschlaggebend für seine Flucht gewesen; die Entführung und Tötung des (...) habe jedoch die Furcht des Beschwerdeführers vor dem Militär verstärkt und so seine Entscheidung zur Flucht beeinflusst.

4.3.4 Das SEM habe sich sodann im Asylentscheid vom 22. Januar 2016 mit keinem Wort zum mit der Eingabe vom 22. August 2014 zur Kenntnis gebrachten Youtube-Film geäussert. Für den Beschwerdeführer sei der Umstand ausschlaggebend, dass Übergriffe insbesondere sexueller Natur gegenüber inhaftierten Personen weiterhin geschehen würden, und daher sei es für ihn unverständlich, dass das SEM diese sehr belastenden Ereignisse für unglaubhaft befinde oder sogar ignoriere. Der Beschwerdeführer könne seine Furcht vor Verfolgung mittels den Ausführungen im Asylverfahren, dem Schreiben des Friedensrichters vom 30. Juli 2014 und der Todesurkunde hinreichend belegen.

4.3.5 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erfülle der Beschwerdeführer offensichtlich gleich mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren. Aufgrund der regelmässigen Misshandlungen während der Haft im Jahr 2001 sei er als Opfer schwerer Menschenrechtsverstösse zu bezeichnen. Überdies engagiere er sich im Exil für die tamilische Diaspora und die LTTE und übe damit offen Kritik am sri-lankischen Regime. Aufgrund seiner Nähe zu den LTTE und seinem (...), welcher aktives LTTE-Mitglied gewesen sei, werde der Beschwerdeführer selbst auch der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt. Deshalb seien seine Eltern regelmässig von unbekannten Personen bedrängt und sein Vater gefoltert und getötet worden. Der Beschwerdeführer unterliege demzufolge einem erhöhten Verfolgungsrisiko. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, die mehrjährige Landesabwesenheit, die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das illegale Verlassen des Landes und die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten seien weitere Risikofaktoren, welche seine Gefährdung erhöhten. Auch gemäss dem Bericht der UNO-Menschenrechtskommission vom 25. September 2015 müssten von der Regierung verdächtigte Personen zum Teil nach wie vor schwere Übergriffe - auch sexueller Art - befürchten. Indem das SEM verkenne, dass sowohl die Ausführungen des Beschwerdeführers als auch das Schreiben des Friedensrichters seine Verfolgung glaubhaft machen könnten, stelle es den Sachverhalt offensichtlich falsch fest.

4.3.6 In der Schweiz habe der Beschwerdeführer wiederholt an Demonstrationen der LTTE teilgenommen und sich mit diesen Aktivitäten exponiert. So habe er etwa im (...) und (...) 2014 an Kundgebungen der tamilischen Diaspora gegen die sri-lankische Regierung und im November am Heldengedenktag zu Ehren der gefallenen tamilischen Rebellen und der zivilen Opfer teilgenommen.

4.4 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung zunächst erneut fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung vor der Ausreise aus Sri Lanka sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juli 2012 im Wesentlichen als unglaubhaft erachtet worden sei. Dass dieser noch jahrelang nach der im Jahr (...) erfolgten Ausreise bei seinen Verwandten in Sri Lanka intensiv gesucht worden sei, erscheine daher realitätsfremd. Die eingereichte Todesurkunde des Vaters des Beschwerdeführers vermöge nicht zu belegen, dass dieser vom CID verfolgt und getötet worden sei, zumal auf der Urkunde als Todesursache Blutkrebs vermerkt sei.

4.5 In der Replik wird entgegnet, dem Beschwerdeführer sei bekannt, dass in Sri Lanka häufig falsche Todesurkunden ausgestellt würden. Die zuständigen Ärzte hätten beim Vater nicht Misshandlung durch das CID als Todesursache angeben können, ohne ihr eigenes Leben zu riskieren. Auch beim durch das CID (...) des Beschwerdeführers sei eine falsche Todesursache - Blutverlust - vermerkt worden. Die Todesurkunde des Vaters belege, dass dieser verstorben sei und vermöge somit die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Das beiliegende Schreiben eines sri-lankischen Staatsangehörigen vom 11. September 2018 bestätige die weitreichende Unterstützung der LTTE durch den Beschwerdeführer. Diesem sei es nicht möglich gewesen, das Schreiben früher einzureichen, weil die beiden erst seit kurzem wieder Kontakt zueinander hätten, da ersterer ebenfalls während längerer Zeit auf der Flucht gewesen sei.

5.

5.1

5.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer durch Armeeangehörige im Oktober 2008 (im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier für einen bei einem Selbstmordattentat ums Leben gekommenen [...]) sowie eine daraus resultierende Verfolgung als unglaubhaft beurteilt hat (vgl. E. 4.2). Hinsichtlich der vorgebrachten Festnahme im Dezember 2001 und der anschliessenden Haft bis im April 2002 kam das Gericht zum Schluss, dass diese im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im März (...) bereits fast sieben Jahre zurücklagen und daher nicht mehr als Massnahmen angesehen werden könnten, die ihn unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten. Das Gericht erachtete daher diese Vorbringen - unbesehen einer Glaubhaftigkeit - als asylrechtlich nicht beachtlich und hielt fest, dass die vorgebrachten Übergriffe während der Haft keine relevante Vorverfolgung darstellen.

5.1.2 Im zweiten Asylgesuch und in der Beschwerde wird erneut vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus Sri Lanka geflohen, weil er aufgrund verschiedener Unterstützungshandlungen für und der Nähe zu aktiven Mitgliedern der LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei. Bereits im Dezember 2001 sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet und während der Haft regelmässig sexuell missbraucht worden. Weil er (...) eine Gedenkfeier für seinen (...), einem vor dem Tod aktiven LTTE-Mitglied, organisiert habe, hätten die Behörden ihn erneut der Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt, so dass er aus Angst vor dem Militär aus Sri Lanka geflüchtet sei. Da der Beschwerdeführer im ersten Verfahren keine asylrechtlich relevante Vorverfolgung glaubhaft machen konnte, ist im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens einzig zu prüfen, ob die nach dem Urteil D-4532/2011 datierenden Beweismittel oder (behaupteten) Tatsachen im Lichte der heutigen Rechtsprechung zu einer anderen Einschätzung führen.

5.1.3 Zur Untermauerung seines zweiten Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer ein vom 30. Juli 2014datierendes Schreiben eines sri-lankischen Friedensrichters ein. Darin heisst es, L._______, ein Freund des Beschwerdeführers, sei am (...) in B._______ von Unbekannten entführt und getötet worden. Der Beschwerdeführer sei über den Tod seines Freundes sehr besorgt gewesen, habe dann selber auch Morddrohungen erhalten und sei ausgereist, weil er befürchtet habe, als Freund des Toten nun ebenfalls getötet zu werden. In der eingereichten Kopie der am 7. März 2007 auf L._______ ausgestellten Todesurkunde werden als Todesursachen (...) und (...) angegeben. Ob es sich bei dieser Person tatsächlich um einen angeblich im Jahr 2006 zerstückelten (...) des Beschwerdeführers handelt, wie in der Beschwerde argumentiert wird, kann vorliegend offenbleiben. Im Gegensatz zur Aussage in der Eingabe vom 22. August 2014 wird in der Beschwerde nicht mehr behauptet, der Tod seines "Freundes und (...)" im Jahr 2006 sei ausschlaggebend für seine Flucht gewesen. Vielmehr wird vorgebracht, die Entführung und Tötung des (...) habe die Furcht des Beschwerdeführers vor dem Militär verstärkt und so seine Entscheidung zur Flucht beeinflusst. Das nachgereichte Beweismittel und die nachgeschobene Argumentation vermögen an der rechtskräftig verneinten Vorverfolgung des Beschwerdeführers nichts zu ändern.

5.2 Grundsätzlich sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit ihrer Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht im zweiten Asylgesuch vom 22. August 2014 geltend, er werde als Sympathisant der LTTE immer noch von Unbekannten gesucht, und seine Eltern würden diesen gegenüber jeweils angeben, er sei ins Ausland geflüchtet. Dieses nicht weiter präzisierte Vorbringen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht als unsubstanziierte Behauptung erachtet. Die Aussage im Schreiben des Friedensrichters vom 30. Juli 2014, wonach Unbekannte nach wie vor in seinem Elternhaus nach dem Beschwerdeführer suchten und dessen Eltern in Angst lebten, vermögen den unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers keine Plausibilität zu verleihen.

In der Beschwerde vom 24. Februar 2016 wird neu vorgebracht, mutmassliche Mitarbeiter des sri-lankischen Geheimdienstes CID hätten den Beschwerdeführer wiederholt in seinem Elternhaus gesucht. Anfang 2015 hätten sie dessen Vater abgeführt, ihn über den Aufenthaltsort seines Sohnes und dessen Engagement für die LTTE befragt und ihn dabei brutal misshandelt und gefoltert, so dass er an den Folgen der Verletzungen verstorben sei. Mit Eingabe vom 20. April 2016 wurde zum Beleg der Tötung des Vaters ein am 12. April 2016 von einer Amtsperson namens M._______ unterzeichneter Totenschein nachgereicht. Darin heisst es, H._______ sei am (...) Mai 2015 im Alter von (...) Jahren an (...) gestorben. Entgegen der in der Beschwerde und der Replik vertretenen Auffassung vermag dieser Totenschein lediglich zu belegen, dass der Vater des Beschwerdeführers im Alter von (...) Jahren an (...) verstorben ist; eine Tötung durch das CID kann daraus mitnichten abgeleitet werden.

5.3.2 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine bis heute andauernde behördliche Suche durch sri-lankische Behörden, Mitarbeiter des CID oder Unbekannte nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sein Vorbringen, er befürchte, bei einer erneuten Inhaftierung erneut Opfer sexueller Misshandlung und Folter zu werden, vermag er mit dem allgemeinen Hinweis auf einen Film auf Youtube, gemäss dem inhaftierte Personen in Sri Lanka weiterhin sexuell misshandelt würden, ebenfalls nicht zu begründen, zumal kein direkter Bezug zwischen dem Inhalt des Films und seiner eigenen Person ersichtlich ist. An der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer vermag auch das erst mit der Replik vom 18. September 2018 eingereichte Schreiben eines sri-lankischen Staatsangehörigen nichts zu ändern, in dem dieser bestätigt, der Beschwerdeführer sei den LTTE-Kämpfern eine grosse Unterstützung gewesen und habe die Sektion B._______ in allen Belangen begleitet, weshalb er von den sri-lankischen Truppen und dem Geheimdienst gesucht und bedroht worden sei. Diese Vorbringen halten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

6.

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus anderen Gründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (E. 8.5.1).

6.2 Auchunter Berücksichtigung dieser Risikofaktoren besteht kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung. Dieser hat im ersten Asylverfahren nicht glaubhaft machen können, aufgrund von Sympathien und Unterstützungshandlungen für die LTTE und/oder der Nähe zu aktiven Mitgliedern dieser Organisation ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein oder eine entsprechende begründete Furcht gehabt zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht wies die vom Beschwerdeführer gegen den ersten vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde - wie bereits erwähnt - mit Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 ab und kam damit zum Schluss, die behauptete Inhaftierung in den Jahren 2001/2002, deren Glaubhaftigkeit offen gelassen wurde, vermöge weder zur Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu führen, noch stelle sie ein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Von dieser Beurteilung abzuweichen, besteht angesichts des langjährigen Verbleibs des Beschwerdeführers im Heimatland bis zu seiner Ausreise kein Anlass, da nicht jede Haft per se zur Annahme eines Risikofaktors führen kann. Die im vorliegendenVerfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstmals erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer werde selbst auch der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. Sie stellt nur eines von mehreren im Laufe des Verfahrens gesteigerten und unbegründet nachgeschobenen Vorbringen dar, welche die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erschüttern.

Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat (vgl. E. 4.2.4), ist auch nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines sehr geringen exilpolitischen Profils bei den sri-lankischen Behörden als Regimegegner registriert worden ist, so dass auch seine exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen vermögen. Es bestehen somit keine Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden ihm persönlich eine ernstzunehmende Verbindung zu den LTTE unterstellen.

Unter Hinweis auf das Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.2 (vgl. auch obenstehende E. 5.1.1) ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht als Opfer schwerer Menschenrechtsverstösse bezeichnet werden kann.

Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er im Falle der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen werden wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüber hinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, der mehrjährigen Landesabwesenheit und der Rückkehr mit temporären Reisedokumenten ist nicht auf eine dem Beschwerdeführer drohende asylrelevante Gefährdung bei einer Rückkehr in sein Heimatland zu schliessen.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (Art. 44 AsylG; vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen 5 und 6 nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilinnen und Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen ist, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so-genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai (...) zu Ende gegangen, und heute herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Lage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in den Distrikt Jaffna, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, als zumutbar zu erachten ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. E. 13.3.3.).

8.4.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der individuellen Zumutbarkeit fest, der Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens an seinem Herkunftsort B._______, Distrikt N._______ (Jaffna-Halbinsel) verbracht und seit der Geburt bis zur Ausreise in der Nordprovinz gelebt. Die vor Ort herrschende Sicherheitslage spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Wie das Gericht in seinem Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 E.6.3.3-6.3.4 festgestellt habe, lägen auch keine individuellen Gründe vor, welche der Zumutbarkeit entgegenstehen könnten. Namentlich verfüge der Beschwerdeführer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in B._______ und eine langjährige Berufserfahrung, weshalb der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz als möglich erscheine. Er habe im vorliegenden Verfahren nichts geltend gemacht, was diese Feststellungen entkräften könnte. Diese Einschätzung wird in der Beschwerde nicht bestritten und hat nach wie vor - trotz des Todes des Vaters - Gültigkeit.

8.5 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- oder Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Verfügung vom 24. Juli 2018 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters gemäss Art. 110a AsylG gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht zu widerrufen ist und ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

10.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 1350.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1350.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.379
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.380

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.