C-1597/2014 - 2015-02-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1597/2014

Urteil vom 25. Februar 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Tribolet,
Parteien
Advokaturbüro Advocomplex, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der aus Gambia stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste am 1. Juni 2000 unter falscher Identität in die Schweiz ein, wo er am 13. Juni 2000 ein Asylgesuch stellte. Auf dieses trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute SEM) nicht ein. Auf Beschwerde hin fällte die ehemals zuständige Asylrekurskommission (ARK) am 21. November 2000 ebenfalls einen Nichteintretensentscheid. Im November 2002 heiratete der Beschwerdeführer unter Offenlegung seiner wahren Identität die Schweizer Bürgerin A._____, Mutter der am 18. Januar 2002 geborenen gemeinsamen Tochter B._____. Aufgrund der Eheschliessung erhielt er daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung. Der Bekanntschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen entstammt die zweite, am 27. Oktober 2005 ausserehelich geborene Tochter C._____. Im selben Jahr lernte der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin D._____ kennen. Am 25. Januar 2006 kam ihr gemeinsamer Sohn E._____ zur Welt. Nach der Scheidung von der ersten Ehefrau verheiratete er sich am 17. März 2010 mit D._____.

B.

B.a Wegen rechtswidriger Einreise, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und rechtswidrigen Aufenthalts trat der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 bis 2002 erstmals negativ in Erscheinung. Zudem musste er in der Zeitspanne von 2001 bis 2005 sechs Mal wegen Drogendelikten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden; unter anderem wurde er vom Kreisgericht Bern-Laupen am 16. Mai 2002 wegen schweren Ver-stössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121), Hehlerei sowie mehrfacher Missachtung einer Massnahme zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen verurteilt. Dies führte am 21. Januar 2003 zu einer ersten fremdenpolizeilichen Verwarnung. Die übrigen Vergehen bzw. Übertretungen gegen das BetmG wurden mit Gefängnisstrafen zwischen 10 Tagen Gefängnis bedingt und 9 Monaten Gefängnis unbedingt geahndet.

B.b Trotz der Vorstrafen erklärte sich die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 8. Oktober 2007 bereit, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Bewilligungsverlängerung war mit den Auflagen an den Adressaten verbunden, zu keinen gerichtlichen Klagen mehr Anlass zu geben und seine Schulden abzubauen. Gleichzeitig wurde er ein zweites Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Gestützt auf die erste Ehe mit einer Schweizerin kam der Beschwerdeführer am 5. November 2008 in der Folge in den Genuss der Niederlassungsbewilligung.

B.c Am 5. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon acht Monate bedingt vollziehbar, verurteilt. Aufgrund dieser neuerlichen Verurteilung widerrief die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 26. August 2009 die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung des Betroffenen aus der Schweiz an. Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 7. September 2010) und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 24. Juni 2011). Das Bundesgericht trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 8. August 2011 in letzter Instanz nicht ein (Urteil 2C_613/2011).

Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil kehrte der Beschwerdeführer am 12. August 2011 innert der ihm vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern angesetzten Ausreisefrist selbständig in sein Heimatland zurück. Am 12. November 2011 wurde in der Schweiz die Tochter F._____ geboren. Sie ging ebenfalls aus der zweiten Ehe hervor.

C.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 lehnte die Vorinstanz einen vom 7. März 2012 datierenden Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung eines Besuchervisums ab. Mit separatem Schreiben wurde ihm am selben Tag das rechtliche Gehör zur Absicht, ein unbefristetes Einreiseverbot zu verhängen, gewährt. Davon machte der Parteivertreter mittels Eingabe vom 4. Juni 2012 Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung ein auf unbestimmte Dauer gültiges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Strafurteile vom 15. Mai 2002 (recte: 16. Mai 2002) und 5. Februar 2009 sowie das Total der Freiheitsstrafen von über vier Jahren angeführt, ausländische Straftäter, welche durch die Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährdeten oder beeinträchtigten, seien nach der Rechtsprechung während einer längeren Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Die verhängte Massnahme erweise sich angesichts der wiederholten schweren Straffälligkeit und der betroffenen Rechtsgüter als verhältnismässig. Die geltend gemachten familiären Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und den Kindern könnten bei künftigem klaglosem Verhalten im Ausland zu gegebener Zeit im Rahmen eines Suspensionsgesuches berücksichtigt werden.

Diese Verfügung blieb unangefochten.

E.
Am 27. August 2013 stellte der Rechtsvertreter ein Gesuch um vorzeitige Aufhebung des gegen seinen Mandanten bestehenden Einreiseverbots. Während des Gesuchsverfahrens reiste der Beschwerdeführer rechtswidrig in die Schweiz ein und wurde am 13. November 2013 durch die Kantonspolizei Bern angehalten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 14. November 2013 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Gleichentags verfügte die Migrationsbehörde der Stadt Bern die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Ausschaffungshaft an. Am 9. Dezember 2013 wurde der Betroffene nach Gambia ausgeschafft.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 signalisierte die Vorinstanz, dass auf das Gesuch vom 27. August 2013 nicht eingetreten, auf entsprechenden Wunsch hin aber ein förmlicher Entscheid gefällt werde. Am 13. Februar 2014 verlangte der Parteivertreter in Ergänzung seines früheren Gesuches danach den Erlass eines beschwerdefähigen Entscheids.

F.
Die Vorinstanz wies das Gesuch vom 27. August 2013 bzw. 13. Februar 2014 um vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots mit Verfügung vom 20. Februar 2014 ab. Unter Auflistung der Verurteilungen der vergangenen Jahre wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Erschwerend komme die mit Strafbefehl vom 14. November 2013 geahndete Missachtung des Einreiseverbot hinzu. Weder die geltend gemachten Gründe der familiären Situation, der Festanstellung und des klaglosen Verhaltens noch die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellten neue oder entscheidswesentliche Aspekte dar, welche aufgrund der aktuellen Sachlage eine wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots zu rechtfertigen vermöchten. Angesichts der schwerwiegenden langjährigen Straffälligkeit habe der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten weiterhin während langer Zeit in seiner Heimat unter Beweis zu stellen. Eine wiedererwägungsweise Prüfung der Angelegenheit käme - künftiges Wohlverhalten vorausgesetzt - erst in ein paar Jahren in Betracht. Auch eine Löschung der SIS-Ausschreibung sei nur möglich, wenn ein anderer Schengenstaat bereit wäre, dem Beschwerdeführer trotz seiner Straffälligkeit eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung seines Gesuches vom 27. August 2013. Er lässt im Wesentlichen vorbringen, sich in den ersten Jahren seiner Anwesenheit hierzulande in der Tat alles andere als vorbildlich verhalten zu haben. Seit 2008 habe er indessen zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er in der Person von D._____ im Jahre 2005 die Frau fürs Leben gefunden und vom März 2010 an bis zur Ausreise auch eine Festanstellung innegehabt habe. Dadurch habe er in der Schweiz sowohl familiär als auch beruflich endlich Fuss fassen können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und das am 12. (recte: 21.) Juni 2012 erlassene Einreiseverbot seien für die junge Familie ein grosser Schock gewesen. In der Folge habe er es einfach nicht mehr länger ausgehalten, seine Ehefrau und die kleinen Kinder nicht zu sehen, weswegen er im November 2013 zu deren Besuch illegal in die Schweiz eingereist sei. Unter Erläuterung der vom EGMR im Zusammenhang mit dem Recht auf Familienleben entwickelten Kriterien verweist er zudem auf den langen Voraufenthalt hierzulande, die in mehrfacher Hinsicht gefestigten Bindungen zum Gaststaat, die frühzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug, die laut eigener Darstellung positiven Prognosen und die unsichere Lage in Gambia. In Anbetracht der tatsächlichen familiären Verhältnisse, denen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ein hoher Stellenwert zukomme, stelle die Abweisung des Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung der Fernhaltemassnahme eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK dar.

Dem Rechtsmittel waren ein Anstellungsvertrag sowie Kopien des Fami-lienausweises und eines Auszuges aus dem Geburtsregister beigelegt.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde und hebt hervor, dass das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK nicht absolut gelte. Im Übrigen ergänzt sie, unbefristete Einreiseverbote könnten bei Wohlverhalten nach 10 Jahren einer Überprüfung unterzogen werden und verweist auf die Möglichkeit der Einreichung von Suspensionsgesuchen.

I.
Mit Replik vom 3. Juli 2014 hält der Parteivertreter am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, welches mit der Abweisung eines Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgerichtkann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist.

4.

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot von der Vor-instanz unter Vorbehalt von Absatz 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert der angesetzten Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland ver-stossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c).

4.2 Eine Fernhaltemassnahme wird nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Sie kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). Sah die frühere Rechtsprechung bei schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von unbestimmter Dauer vor (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.3 und BVGE 2008/24 E. 4.3 m.H.), so hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst in BVGE 2014/20 entschieden, dass nun-mehr sämtliche Einreiseverbote, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 und 2 AuG verfügt, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind (vgl. dazu ausführlich E. 6.1 - E. 6.9). Die Verbotsdauer kann dabei fünf Jahre überschreiten und bis maximal 15 Jahre betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Bei der Bemessung der Verbotsdauer ist jeweils im Einzelfall den betroffenen privaten Interessen und - im Rahmen der Würdigung des öffentlichen Fernhalteinteresses - insbesondere auch der Stellung der gefährdeten Rechtsgüter gebührend Rechnung zu tragen (vgl. E. 7 des obgenannten Urteils). Eine vorzeitige Aufhebung der Fernhaltemassnahme kann zudem nach Art. 67 Abs. 5 AuG jederzeit erfolgen, wenn humanitäre oder andere wichtigen Gründe vorliegen. Der genannte Artikel ist mithin spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. Urteile des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5.4 - 4.6 sowie BVGer C-2120/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.1).

4.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung namentlich dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; ferner Urteil des BVGer C-2488/2012 vom 21. Februar 2014 E. 3.2 m.H.). Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer geriet während seiner Anwesenheit in der Schweiz (Juni 2000 bis August 2011 wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt (vgl. Sachverhalt Bst. B.a und B.c). Aktenkundig sind für die fragliche Zeitspanne nicht weniger als zehn Verurteilungen. In sieben Fällen standen Widerhandlungen gegen das BetmG im Vordergrund, dreimal handelte es sich um ausländerrechtlicher Verstösse. Insgesamt resultierten Freiheitsstrafen von rund 53 Monaten; zweimal (2002 und 2009) wurde der Betroffene zu einer ein Jahr übersteigenden Gefängnisstrafe verurteilt. In die Periode nach 2005 bis zur Ausreise des Beschwerdeführers im Sommer 2011 fällt aber bloss eine Verurteilung, nämlich diejenige des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 2009 (Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon acht Monate bedingt, wegen mehrfacher Vergehen gegen das BetmG). Die abgeurteilten Straftaten stellen ohne weiteres einen Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar. Zu prüfen ist indes, ob das öffentliches Sicherheitsbedürfnis an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers auch heute noch besteht, ob nach wie vor von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgegangen werden kann und ob sich die Massnahme weiterhin als verhältnismässig erweist. Aufgrund der neuen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (siehe E. 4.2 vorstehend) ist das Einreiseverbot zwingend zu befristen.

5.2 Streitig ist vorliegend, ob die Verweigerung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Fernhaltemassnahme durch die Vorinstanz in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

5.3 Der Beschwerdeführer bringt wie angetönt vor, seit 2008 zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben zu haben. Aufgrund guter Führung sei er frühzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Auch habe sich seine familiäre und berufliche Situation definitiv stabilisiert. Mit Blick auf die von der massnahmebelasteten Person begangenen Drogendelikte gilt es allerdings vorweg festzuhalten, dass bei im Betäubungsmittelbereich begangenen Verbrechen und Vergehen gemäss der Rechtsprechung ein strenger Massstab zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. oder BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; ferner Urteil des BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3). Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohlverhalten hat, ist unter den dort herrschenden Umständen zu erwarten. Ohnehin ist primär darauf abzustellen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Haftentlassung in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Die letzte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte in seinem Fall im Frühling 2009. Dieser Zeitraum erweist sich verglichen mit der bisherigen Delinquenz als zu kurz, um künftiges tadelloses Verhalten annehmen zu können. Entgegen der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe entspricht es sodann keineswegs den Tatsachen, dass sich der Betroffene seit 2008 (genauer: ab November 2008) nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Obwohl er wegen des letzten geahndeten Drogendelikts bis zum 5. Februar 2013 unter dem Druck der Probezeit gestanden hatte, wurde er am 14. November 2013 wegen Widerhandlung gegen das AuG (rechtswidrige Einreise in die Schweiz und illegaler Aufenthalt trotz Fernhaltemassnahme) bereits wieder straffällig und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern). Die zweijährige Probezeit läuft hier noch. Der Wunsch nach einem Wiedersehen mit Ehefrau und Kindern vermag die besagten vorsätzlichen Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen nicht zu rechtfertigen. Damit ist in casu gerade nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich vollumfänglichklaglos verhalten (was zu erwarten gewesen wäre). Auch wenn es sich um ein vergleichsweise geringfügiges Delikt handelt, zeigt es doch auf, dass er noch immer Mühe bekundet, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Vor diesem Hintergrund besteht auch zum jetzigen Zeitpunkt ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung.

5.4 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt; eine längere Dauer kann nur dann angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten.

5.5 Der Beschwerdeführer wurde - wie bereits ausgeführt - wegen wiederholter Widerhandlungen gegen das BetmG sowie ausländerrechtlicher Verstösse zu Freiheitsstrafen von total 53 Monaten und 5 Tagen verurteilt. Hinzu kommt der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 14. November 2013 wegen des missachteten Einreiseverbots. Die Drogendelikte beging er im Zeitraum von 2001 bis November 2008. Vorgeworfen wurde ihm jeweils, mit Kokain gehandelt zu haben. In einem Falle ist er der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG für schuldig erklärt worden, was am 16. Mai 2002 eine Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen nach sich zog. Auch das mehrfach erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 2009 (16-monatige teilbedingte Gefängnisstrafe wegen Verkaufs von Kokain in drei Fällen) wiegt ausländerrechtlich recht schwer. Ausserdem ist der Beschwerdeführer im fraglichen Bereich weitere Male (nämlich 2001, 2004 sowie drei Mal im Jahre 2005) negativ in Erscheinung getreten. Selber nicht drogenabhängig, delinquierte er primär aus finanziellen Gründen. In einer wirtschaftlichen Notlage befand er sich freilich nicht, ging er - mit einzelnen Unterbrüchen - ansonsten doch regelmässig einer Erwerbstätigkeit nach (vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2011 E. 3.2.1). Wohl ist in der Häufigkeit der Verfehlungen nach 2005 eine abnehmende Tendenz feststellbar, von einer eigentlichen Zäsur oder grundlegenden Wandlung kann indes nur schon angesichts des obgenannten Strafurteils vom 5. Februar 2009 (noch) keine Rede sein.

Zumindest ein Teil der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Drogendelikte spricht sodann generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn derartige Widerhandlungen haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. Urteil des BVGer C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 4.5). Hinzu kommt die Summierung von Verstössen. Selbst wenn bei ihm nur ein geringes Restrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen (vgl. Urteil des BGer 2C_76/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3). An der Einschätzung der von ihm ausgehenden Gefahr ändert erst recht nichts, wenn man bedenkt, dass selbst die jetzige Gattin und die Verantwortung gegenüber drei Kindern den Beschwerdeführer im Jahre 2008 nicht vom weiteren Verkauf von Betäubungsmitteln abzuhalten vermochten. Verwiesen sei überdies nochmals auf den Strafbefehl vom 14. November 2013. Damit ist im Falle des Beschwerdeführers von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen, was nach wie vor eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt.

6.

6.1 Nach dem Gesagten besteht grundsätzlich weiterhin ein öffentliches Interesse an einer länger dauernden Fernhaltung des Beschwerdeführers. Hingegen gilt es, das Einreiseverbot zu befristen. Im Folgenden ist in Bezug auf den verbleibenden Spielraum bei der Festlegung der Verbotsdauer eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen diesem öffentlichen Interesse und den gegenüberstehenden privaten Interessen.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt als private Interessen vor, in zweiter Ehe mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier gemeinsamer Kinder (geb. 2006 bzw. 2011) zu sein. Die familiäre Situation sowie das stark zu gewichtende Recht der Kinder würden eine Aufhebung des Einreiseverbots als angezeigt erscheinen lassen. Hierbei beruft er sich explizit auf Art. 8 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR.

6.2.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung im August 2011 verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen hier ansässigen Familienmitgliedern scheitern mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

6.2.2 Als unbehelflich erweisen sich ferner die Hinweise auf Kriterien, die der EGMR im Zusammenhang mit dem Recht auf Familienleben entwickelt hat. So geht es im Urteil vom 16. April 2013 in Sachen Udeh gegen die Schweiz (Nr. 12020/09) wiederum um die Beurteilung eines Bleiberechts in der Schweiz, welches vorliegend - wie eben dargetan - nicht Verfahrensgegenstand ist. Gleiches bzw. Analoges gilt bezüglich der anderen vom Parteivertreter herangezogenen Vergleichsfälle. Ohnehin führte das Urteil Udeh nicht zu einer Änderung der schweizerischen Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht, u.a. auch deshalb, weil der EGMR den Fall gestützt auf Sachverhalte beurteilte, die sich erst nach dem beanstandeten Entscheid des Bundesgerichts ergeben hatten. Überdies hat das Bundesgericht festgestellt, dass das Urteil Udeh keinen Grundsatzentscheid darstellt, sondern vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR erscheint und dessen Tragweite stark zu relativieren sei (zum Ganzen vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff. oder Urteil des BGer 2C_360/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 m.H.).

6.2.3 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung muss mit in Betracht gezogen werden, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei seinen Familienangehörigen in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt werden. Es steht ihm - wie die Vor-instanz in der Vernehmlassung festgehalten hat - vielmehr offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen in der Schweiz kann somit im dargelegten Umfang und Rahmen Rechnung getragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zu Ehefrau und Kindern auf andere Weise aufrecht zu erhalten (z.B. gemeinsame Treffen in Gambia oder einem Drittstaat, Briefverkehr, E-Mails, Telefonate, Videotelefonie, etc.). Auch dem zu berücksichtigenden Wohl der Kinder (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]) wird dadurch Genüge getan. Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann die Kontaktpflege ungeachtet dessen nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Anzumerken wäre an dieser Stelle jedoch, dass die jetzige Ehefrau sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Eheschliessung (März 2010) bewusst sein musste, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz kurz- und mittelfristig kaum möglich sein würde. Auch das zweite gemeinsame Kind wurde in diesem Wissen gezeugt. Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer demnach hinzunehmen, zumal sie zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK).

6.3 Eine wertende Gewichtung führt das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung sämtlicher Umstände (Art der verübten Delikte; abnehmende Häufigkeit der Taten, nach 2005 eine gravierendere Verurteilung [mehrfache Vergehen gegen das BtmgG], aber noch keine dauerhafte Wandlung; familiäre Situation; Kindeswohl) zum Schluss, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwvG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 20. Juni 2019 zu befristen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre, bis zum 20. Juni 2019, befristet.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahladres-se")

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] / [...] retour)

- die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7