E-6467/2013 - 2014-02-25 - Asilo diverse - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6467/2013

Urteil vom 25. Februar 2014

Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...),
G._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Stephanie Motz, (...),
Beschwerdeführin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (...).
E-6467/2013

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 12. November 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. April 2011 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab. Die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz nicht.
B.
Mit Eingabe vom 10. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des ersten Verfahrens nicht bewusst gewesen, dass sie auch die nachfolgend dargelegten Vorfluchtgründe hätte geltend machen müssen. Während ihrer Ehe sei sie von ihrem Ehemann misshandelt worden. Die einzige Chance vor ihm zu fliehen, habe sie darin gesehen, mit ihm in die Schweiz zu reisen. Sie habe ihn überredet, das Haus zu verkaufen, um so die Reise zu finanzieren. In der Schweiz angekommen, habe sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann getrennt. Dieser sei nach Deutschland weitergereist. Am 12. November 2010 habe sie ein Asylgesuch eingereicht. Im Dezember 2010 habe der Ehemann ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Im Januar 2011 habe ihr Ehemann sie im Durchgangszentrum aufgesucht und vergewaltigt. Sie habe Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Weiter würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. In der Nacht vom 2. Oktober 2011 sei die Beschwerdeführerin wegen akuter Suizidalität in die Psychiatrische Klinik H._______ eingeliefert worden. Am 8. Oktober 2011 sei C._______ ohnmächtig zusammengebrochen und hätte hospitalisiert werden müssen. Es sei eine psychogene Reaktion bedingt durch die schwierige psycho-soziale Situation diagnostiziert worden. Gleichentags sei die Beschwerdeführerin aus der Psychiatrische Klinik H._______ entlassen worden. Auch E._______ leide unter schweren Verhaltensauffälligkeiten und erhalte vom Arzt Antidepressiva. Am 12. Oktober 2011 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin mit den Tod gedroht, falls sie in die Türkei zurückkehre. Nach weiteren solchen Drohungen habe sie am 24. Oktober 2011 bei der Polizei Anzeige erstattet. Beim B._______ sei am 18. Oktober 2011 eine komplexe Traumafolgestörung mit Verlorenheitsgefühlen und schlechtem Selbstbildnis diagnostiziert worden. Am 29. beziehungsweise 30. Oktober 2011 seien E._______ und C_______
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von der Beschwerdeführerin notfallmässig ins Kinderspital gebracht worden. Es seien mehrere ältere Hämatome, Schürfungen und Ritzwunden festgestellt worden. Am 30. Oktober 2011 habe die Beschwerdeführerin mit einer Glasscherbe versucht, sich beide Handgelenke aufzuschneiden, worauf sie in die Psychiatrische Klinik H._______ eingeliefert worden sei. C.
Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2011 der Politischen Gemeinde I._______ wurde für die fünf Kinder der Beschwerdeführerin eine Beistandschaft errichtet und die Kinder zur Entlastung der Beschwerdeführerin bis Ende Januar 2012 fremdplatziert. Am 11. Dezember 2012 wurde die Beistandschaft wieder aufgehoben.
D.
Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 4. März 2013 wurde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entbindung die elterliche Obhut über ihre Kinder entzogen und eine Beistandschaft errichtet. Zudem wurden die Kinder vorübergehenden fremdplatziert. E.
Am 6. März 2013 kam G._______ zur Welt. Am 27. August 2013 anerkannte K._______, geboren am (...), Türkei, G._______ als (...). F.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamt L._______ vom 19. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin wegen Beschimpfung und Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagesansätzen zu je Fr. 10. und einer Busse von Fr. 300. verurteilt.
G.
Mit Verfügung vom 8. November 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dessen Vollzug und stellte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. H.
Mit Eingabe vom 18. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. Eventualiter sei die BeSeite 3
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schwerde zusammen mit dem neuen Asylgesuch aus prozessökonomischen Gründen direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Es sei die Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht zu gewähren. Im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es seien kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten zu den Kinder einzuholen. Es sei festzustellen, dass dem neuen Asylgesuch die aufschiebende Wirkung zukomme. Eventualiter sei das Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, sollte es sich beim vorliegenden Gesuch um ein Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch handeln. Für den Fall, dass vor dem 31. Dezember 2013 kein Entscheid über die aufschiebende Wirkung beziehungsweise vorsorgliche Massnahme erfolgt sei, sei im Sinne einer superprovisisorischen Massnahme das Migrationsamt anzuweisen, den Vollzug auszusehen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbeiständung zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. I.
Mit Eingabe vom 28. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Akteneinsicht sowie einen Beschluss der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 4. März 2013 zu den Akten.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2013 trat der Instruktionsrichter auf die Anträge auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Akteneinsicht und Fristansetzung zur ergänzenden Stellungnahme nicht ein. Das Gesuch, es seien kinder- und jungendpsychologische Gutachten über die Kinder einzuholen, wies er ab. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verwies er auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete indes auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. K.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. Am 9. Dezember 2013 stellte der Instrukti-
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onsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG und) ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen einzutreten.
1.2 Soweit die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt, die vorliegende Beschwerde sei zusammen mit dem neuen Asylgesuch aus prozessökonomischen Gründen direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, stellt sie einen unzulässigen Antrag. Bevor ein ausserordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann, ist der ordentliche Instanzenzug auszuschöpfen, was vorliegend nicht erfolgt ist. Auf den vorgenannten Antrag sowie den weiteren Antrag, im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, ist somit nicht einzutreten.
1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, am 29. April 2013 sei das Migrationsamt und am 6. Juni 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unaufgefordert schriftlich an die Vorinstanz gelangt. Dieses Vorgehensweise der beiden Behörden verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, namentlich gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die
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Rügen gehen somit über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Diese Bestimmung wurde mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen von 14. Dezember 2012 per 1. Februar 2014 aufgehoben. Gemäss Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren und somit auch im vorliegenden Fall bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 4387). 2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (alt Art. 32 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 3.
Vorab rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diesen habe die Vorinstanz verletzt, da sie das Schreiben des Migrationsamtes vom 29. April 2013 (Akten BFM B24/9) und dasjenige der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 6. Juni 2013 (Akten BFM B27/2) im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs nicht ediert habe. Mit Schreiben vom 1. November 2013 gewährte die Vorinstanz Einsicht in die Akten der Beschwerdeführerin. Unter Verweis auf überwiegende Interessen Dritter hier des Lebenspartners der Beschwerdeführerin, K._______ (Art. 9 Abs. 1 Bst b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]) verweigerte die Vorinstanz die Einsicht unter anderem in die beiden vorgenannten Aktenstücke. Mit Schreiben vom 12. November 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Beilage der Vollmacht von K._______ um Einsicht in die Aktenstücke Seite 6

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B24/9 und B27/2. Diesem Ersuchen entsprach die Vorinstanz am 19. November 2013. Die erhobene Rüge erweist sich somit als hinfällig. 4.
4.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz spreche in der angefochtenen Verfügung von einem Vergewaltiger und nehme nicht Bezug darauf, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich ein zweites Kind von K._______ zur Welt gebracht habe. Mit Eingabe vom 29. November 2011 habe die Beschwerdeführerin bereits richtiggestellt, dass sie damals aus Angst vor der kurdischen Übersetzerin gelogen habe. Die Behauptung, F._______ sei das Resultat einer Vergewaltigung, sei eine Notlüge gewesen. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 habe sie sodann dargetan, dass K._______ ihr Geliebter und der Vater von F._______ sowie des werdenden Kindes sei. Diese zu Beginn des zweiten Asylverfahrens erfolgte Richtigstellung gehöre offensichtlich zum rechtserheblichen Sachverhalt. Da die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, habe dies nicht früher geltend gemacht werden können. 4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 2013, 3. Aufl., Rz. 630). Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. Demnach muss in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer I nicht jedes einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgeführt werden. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Die geltend gemachte Notlüge hat die Vorinstanz insofern ihrem Entscheid zugrunde gelegt und gewürdigt, als sie diese neue Version der Asylvorbringen als nicht glaubhaft bewertete. Die Beziehung zu K._______ sowie die Tatsache, dass dieser Vater zweier geSeite 7
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meinsamer Kinder ist, hat die Vorinstanz sowohl unter Ziffer II als auch unter Ziffer III/2 der angefochtenen Verfügung festgehalten und gewürdigt. Die Rüge der unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist demnach unzutreffend. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt, substantiiert sie die Rüge nicht im Einzeln. Schliesslich zeigt die Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, mithin auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht zutrifft. 5.
5.1 Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 5.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen. Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). 6.
6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Soweit die Beschwerdeführerin im zweiten Gesuch Misshandlungen durch ihren Ehemann und die Vergewaltigung durch einen anderen Mann anführe, seien diese Vorbringen im ersten Verfahren als auch nicht nur ansatzweise glaubhaft bewertet worden. Die Vorbringen im zweiten Asylverfahren stellten sodann eine neue Version der Angaben im ersten Verfahren dar, was die Unglaubwürdigkeit der Aussagen verstärke. Sodann habe K._______ im Rahmen seines Asylverfahrens zu Protokoll
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gegeben, er habe bereits in der Türkei eine langjährige Liebesbeziehung mit der Beschwerdeführerin gehabt und er sei sowohl der Vater von G._______ als auch von F._______. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin gelten gemacht, von einem Mann vergewaltigt worden zu sein und der Vergewaltiger sei der Vater von F._______. Schliesslich sei das Verschweigen der Vergewaltigung durch den Ehemann nicht nachvollziehbar. Hinzu komme, dass das von der Beschwerdeführerin gegen ihren Mann wegen Vergewaltigung eingeleitete Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt worden sei. Was die Todesdrohungen durch den Ehemann anbelange, so verfüge die Türkei über eine funktionierende und wirksame Schutzinfrastruktur. Nach Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gelte Ehrenmord als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe geahndet werde. Es sei davon auszugehen, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Schutze der Frau in der Rechtswirklichkeit beachtet und umgesetzt würden. Der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, bei den zuständigen Behörden und Anlaufstellen um Schutz nachzusuchen.
6.2
6.2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob es Hinweise gibt, dass seit Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Als ein solches Ereignis macht die Beschwerdeführerin eine Vergewaltigung durch ihren Ehemann hier in der Schweiz geltend. Daraus schliesst sie auf eine Drittverfolgung im Heimatstaat. Namentlich befürchtet sie, bei einer Rückkehr in die Türkei von ihrem Ehemann umgebracht zu werden. In der Rechtsmitteleingabe erachtet sie einen Ehrenmord als umso wahrscheinlicher, als sie zwischenzeitlich ein Kind von K._______ geboren habe und entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen ihr der türkische Staat keinen hinreichenden Schutz gewähren könne. 6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 (mit zahlreichen Verweisen) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der türkischen Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord geäussert. Es hat festgestellt, dass heute von den 166 geschaffenen Familiengerichten 157 zugänglich seien. Weiter führte es aus, der Zugang zu den Gerichten sowie die Vollstreckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Sodann sei Seite 9

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bei der Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. 2012 hätten sodann 76 der 82 geplanten türkischen Frauenhäuser bestanden. Ferner habe die Türkei im Jahr 2011 eine europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle, und im März 2012 sei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt erlassen sowie ein Gesetz über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch verabschiedet worden. Gestützt darauf seien 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung (ÖNIM) geschaffen worden; weitere seien geplant.
Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei Ehrenmorde geschehen. Indes sind die türkischen Frauen familiären Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert. Gemäss den vorstehenden Ausführungen gehen die türkischen Behörden offensichtlich gegen das Phänomen der Ehrenmorde vor und sind grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren. Sodann spricht nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines Staates, wenn die zuständigen Behörden nicht jeder darum ersuchenden Person vollumfänglichen persönlichen Schutz gewähren kann. Dazu bedarf es einer aussergewöhnlichen Situation, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die zahlreichen Hinweis auf das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: "Türkei: Gewalt im Südosten der Türkei" vom 23. Oktober 2013 nichts zu ändern. Mit der Vorinstanz und entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist vorliegend vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit des türkischen Staates auszugehen. Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte zu. Um sich dem befürchteten Ehrenmord zu entziehen, steht es der Beschwerdeführerin frei, aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit in einer derjenigen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen, die über die entsprechenden Einrichtungen verfügen. Es liegen somit keine Hinweise vor, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft nachträglich zu begründen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen. Die Vorinstanz ist auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten.
7.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Seite 10

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Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.
8.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
9.
Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 10.
10.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
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sung aufgrund einer medizinischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). 10.2
10.2.1 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer sechs Kinder als zumutbar. In der Türkei herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Leiden der Beschwerdeführerin sei vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 bejaht worden. Im Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste L._______ werde das Kindeswohl bei einem Wegweisungsvollzug als schwerwiegend gefährdet bewertet. Aufgrund der unglaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Verfolgungssituation könne die Frage der Zumutbarkeit indes nicht umfassend geprüft werden. Dies habe sie sich selbst zuzuschreiben. Es dränge sich der Schluss auf, dass die Situation in der Türkei besser sei als dargestellt und die Beschwerdeführerin auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen könne, auch bei der Betreuung der Kinder. Sodann könne ihr neuer Lebenspartner und Vater der beiden jüngsten Kinder ihr Unterstützung bieten. Ferner seien auch in der Türkei die wesentlichen Rechts der Kinder geschützt. Es würden Institutionen bestehen, die sich dem Schutz und dem Wohle der Kinder annehmen würden. Dies gelte ganz besonders auch für M._______, woher die Beschwerdeführerin komme.
10.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zunächst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Indes legt sie nicht substantiiert dar, inwiefern die Verfügung diesbezüglich fehlerhaft sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dass die allgemeine Lage in der Türkei weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede. Entgegen ihrer Ansicht steht dem Wegweisungsvollzug auch kein anderes Hindernis entgegen, was die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
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10.3
10.3.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz dreimal wegen einem Suizidversuch hospitalisiert wurde. Gemäss dem letzten aktenkundigen ärztlichen Bericht, dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik H._______, vom 19. September 2012, wurde die Beschwerdeführerin nach rund drei Wochen auf eigenen Wunsch und aufgrund der glaubhaften Distanzierung von einer Selbstgefährdung in gebessertem Zustand entlassen. Beim Austritt war sie medikamentenfrei und das weitere Prozedere wurde dem Hausarzt der Beschwerdeführerin überlassen. Seither war die Beschwerdeführerin wegen psychischer Leiden, soweit den Akten zu entnehmen ist, nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Jedenfalls hat die im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) bis heute kein aktuelles ärztliches Zeugnis eingereicht, welches belegen könnte, dass sie sich in einer fachärztlichen und/oder medikamentösen Behandlung befinden würde und darauf angewiesen wäre. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die Beschwerdeführerin aktuell keiner medizinischen Behandlung bedarf. Soweit die Befürchtung besteht, die Beschwerdeführerin könnte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vollzug der Wegweisung erneut einen Suizidversuch vornehmen, ist festzuhalten, dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand zu nehmen ist, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E5780/2011 vom 1. Mai 2012). Solches ist vorliegend durch eine entsprechende fachärztlich sowie medikamentöse Vorbereitung und Begleitung der Beschwerdeführerin vor und bei der Ausreise möglich. Bezüglich der Kinder der Beschwerdeführerin wird in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, diese seien "sehr wahrscheinlich traumatisiert" (Beschwerde Ziff. 5.d. S. 24). Aufgrund der Akten ergibt sich, dass C._______ vom 30. Oktober bis 12. November 2011 wegen einer Anpassungsstörung mit gemischter Reaktion bei sehr schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen im N._______ Kinderspital hospitalisiert war. Innerhalb desselben Zeitraums war auch E._______ im gleichen Spital hospitalisiert. Auch bei ihr wurde eine Anpassungsstörung mit gemischter Reaktion bei Status nach Therapie mit Retalin wegen ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) sowie Status nach Gewalt in der Familie diagnostiziert. Ferner wurde am 18. Oktober 2011 bei B._______ Seite 13

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eine komplexe Traumafolgestörung mit Verlorenheitsgefühlen und schlechtem Selbstbildnis diagnostiziert. Weitere, und insbesondere aktuelle ärztliche Zeugnisse liegen dem Gericht nicht vor. Es ist daher zu schliessen, dass keines der Kinder gegenwärtig in einer fachärztlichen oder medikamentösen Behandlung ist. Sollte E._______ nach wie vor Retalin benötigen, so kann die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus der Schweiz bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Damit würde die Beschwerdeführerin zumindest in einer Anfangsphase über die erforderlichen Medikamente verfügen. Später sollten diese oder ein entsprechendes Generika auch in der Türkei erhältlich sein. Soweit in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, die Kinder würden schwerwiegende Schädigungen durch die erlebten Kindsmisshandlungen zeigen, wird damit auf die im Verfahren von der Beschwerdeführerin behaupteten Misshandlungen durch den Ehemann und Vater angespielt. Indes gibt es dafür keine konkreten Hinweise. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin selbst ihre Kinder schlug und einzelne auch anhielt, die Geschwister zu schlagen (Akten BFM B17/4). Insgesamt liegen somit weder bezüglich der Beschwerdeführerin noch der Kinder medizinische Wegweisungshindernisse vor. 10.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Kindeswohl stehe einem Vollzug der Wegweisung in die Türkei entgegen. Die Kinder der Beschwerdeführerin sind heute (...), (...), (...), (...), (...) und (...) Jahr alt. Sie leben seit Ende 2010, mithin seit drei Jahren in der Schweiz. Soweit sie hier während ihres Aufenthalts bei Pflegefamilien fremdplatziert wurden, wurden diese Massnahme zur vorübergehenden Entlastung der Beschwerdeführerin beziehungsweise während ihrer Hospitalisierungen angeordnet. Daraus kann mit Blick auf eine Integration der Kinder in der Schweiz nichts abgeleitet werden. Was die beiden jüngsten Kinder der Beschwerdeführerin betrifft, sind aufgrund ihres Alters die Eltern und Geschwister ihre nächsten Bezugspersonen. Für sie beide ist ein Vollzug der Wegweisung ohne weiteres zumutbar. Die älteren vier Kinder haben demgegenüber durch den Schulbesuch bereits (erste) soziale Kontakte ausserhalb der Familie aufgebaut, nicht zuletzt auch dadurch, dass sie die deutsche Sprache erlernt haben und sich insoweit hier bereits zu integrieren begonnen. Dennoch erachtet das Gericht einen Vollzug der Seite 14

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Wegweisung auch für diese älteren Kinder als zumutbar. Sie können zusammen mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern und dem ihnen bekannten neuen Partner der Beschwerdeführerin in die Türkei zurückkehren. Sodann haben sie den grösseren Teil ihrer Kindheit in der Türkei verlebt, wobei die älteren drei zum Zeitpunkt der Ausreise bereits die Schule besuchten. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin mit der letztlich nicht zwingenden Ausreise in die Schweiz bewusst in Kauf genommen, dass ihre Kinder aus ihrem gewohnten bestehenden sozialen und schulischen Umfeld herausgenommen wurden und sich in eine ihnen in jeder Hinsicht völlig neue, unbekannte kulturelle, sprachliche und soziale Umgebung einleben mussten. Dies sowie die Tatsache, dass dieses Einleben für die ganze Familie in jeder Hinsicht nicht einfach und mit zahlreichen Schwierigkeiten, namentlich auch erheblichen psychischen Belastungen für die Kinder verbunden war, hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen. Auch eine Rückkehr in die Türkei wird für die Kinder mit anfänglichen Schwierigkeiten verbunden sein. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin wenig Deutsch spricht. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit ihren Kindern stets Türkisch beziehungsweise Kurdisch gesprochen hat. Damit ist jedenfalls gewährleistet, dass die Kinder bei einer Rückkehr aus sprachlicher Sicht den schulischen sowie den sozialen Anschluss wieder finden können.
10.3.3 Zum Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass sie nicht alleine mit ihren Kindern in die Türkei zurückkehren muss. Gemäss den Akten hat die Beschwerdeführerin eine Liebesbeziehung zu K._______, dem Vater der beiden jüngsten Kinder. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass K._______ die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern unterstützt. Namentlich wohnt(e) er freiwillig an dem ihr zugewiesenen Aufenthaltsort und half bei der Betreuung der Kinder mit. Es wird Sache der Vollzugsbehörden sein, den Vollzug der Wegweisung von K._______ mit demjenigen der Beschwerdeführerin und der Kinder zu koordinieren. Sodann leben gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin acht ihrer Geschwister und Halbgeschwister in der Türkei. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht Kontakt zu diesen Verwandten aufnehmen könnte. Für die Beurteilung im Rahmen der Zumutbarkeit ist nicht die persönliche Beziehungsnähe zu einer Person massgebend, sondern die Frage, ob eine Kontaktaufnahme grundsätzlich möglich und zuzumuten ist. Es ist daher von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin auszugehen, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen und welches ihr bei der Reintegration behilflich sein kann. Auch K._______, der Partner der BeSeite 15
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schwerdeführerin, wird, nachdem er über (...) Jahre in der Türkei gelebt und gearbeitet hat, dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend eine Wohnmöglichkeit haben und Unterstützung bei der Reintegration erhalten werden. 10.3.4 Was die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder anbelangt, so kann sich die Beschwerdeführerin zunächst an den Vater der vier ältesten Kinder wenden und diesen um Unterstützung für die gemeinsamen Kinder ersuchen. Laut seinen Angaben im Asylverfahren hat er stets gearbeitet. Sodann hat auch K._______, der Partner der Beschwerdeführerin, langjährige Berufserfahrungen als O._______. Es ist ihm zuzumuten, sich bei einer Rückkehr um eine neue Anstellung zu bemühen und so einen Teil an den Unterhalt seiner Partnerin und seiner zwei Kinder beizusteuern. Ferner kann die Beschwerdeführerin auch ihre zahlreichen in der Türkei als auch im Ausland lebenden Geschwister um eine finanzielle Unterstützung angehen. Nicht zuletzt ist es auch der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie über keine Berufsausbildung verfügt, zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013, mit weiteren Verweisen). Um allfällige Anfangsschwierigkeiten zu überbrücken, steht es der Beschwerdeführerin schliesslich frei, vor ihrer Rückkehr beim BFM einen Antrag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe).
10.3.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt zumutbar ist. 10.4 Die Beschwerdeführerin und die ältesten fünf Kinder verfügen über türkische Identitätskarten. Betreffend G._______ obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates das für eine Rückkehr notwendige Reisedokument zu beschaffen (vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 515). Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Seite 16

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10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 11.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.
12.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE],
SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger

Barbara Balmelli

Versand:

Seite 18

E-6467/2013 25. febbraio 2014 06. marzo 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAsi 32

BVGE

2011/50 2009/35 2009/50 2009/53 2008/34 2008/57

BVGer

D-4592/2013 E-2715/2011 E-5508/2013 E-6467/2013

AS 2013/4387

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile
	1.	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
		a.	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
		b.	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
	2.	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
	3.	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
	4.	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 142.312 OAsi-2 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo Art. 73 Premesse
		All'aiuto individuale al ritorno può far capo chiunque abbia comprovatamente preso tutte le disposizioni necessarie per lasciare la Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 93 [1] Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare
	1.	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
		a.	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
		b.	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
		c.	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
		d.	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
	2.	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
	3.	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
	4.	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).