Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5442/2013
Urteil vom25. Februar 2014
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
A._______,geboren (...), Eritrea,
Parteien vertreten durch lic. iur. Seraina Berner,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N_______.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 stellte das BFM fest, B._______, geboren (...), Eritrea (Schwester des Beschwerdeführers; ebenfalls N_______), erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
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1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
|
1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
B.
B.a Am 13. September 2012 reichte B._______ beim BFM für ihren minderjährigen Bruder A._______ ein Gesuch um Familienzusammenführung beziehungsweise um Asyl ein. Es sei ihrem Bruder die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
B.b Am 20. Dezember 2012 stellte B._______ bei der Vorinstanz für den vorerwähnten Bruder ein Gesuch um Familienvereinigung gemäss Art. 51 Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
Ihrem Gesuch vom 20. Dezember 2012 legte sie (Auflistung Beweismittel) bei.
B.c Mit an die Vorinstanz gerichtetem Schreiben vom 21. März 2013 erneuerte B._______ ihr Gesuch um Familienvereinigung gemäss Art. 51 Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
B.d Mit Eingabe vom 2. April 2013 reichte B._______ beim BFM eine vom 24. März 2013 datierende Vollmacht ihres Bruders A._______ zu den Akten und ersuchte um Mitteilung, wer für das Verfahren ihres Bruders zuständig sei und wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne.
B.e Mit Schreiben des BFM vom 3. Mai 2013 wurde die Anfrage vom 2. April 2013 beantwortet.
B.f Das BFM orientierte B._______ mit Schreiben vom 24. Mai 2013 darüber, dass die Asyl suchenden Personen im Auslandverfahren in der Regel durch eine schweizerische Vertretung vor Ort zu befragen seien. Mit Schreiben vom 23. März 2010 habe die Schweizer Botschaft im Sudan dem Bundesamt im Wesentlichen mitgeteilt, dass sie aufgrund des erheblich gestiegenen Arbeitsvolumens und des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Für das BFM seien die erwähnten Argumente der Botschaft sachlich begründet und überzeugend. Das von der Rechtsvertreterin schriftlich eingereichte Asylgesuch lasse noch einige entscheidrelevante Fragen offen, die im Rahmen der Sachverhaltsabklärung somit schriftlich zu beantworten seien. Das Bundesamt lud sie zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts zu einer ergänzenden Stellungnahme zu ausgewählten Fragen betreffend Angaben zur Person, zu Familie und Angehörigen in Drittstaaten, zu den Asylgründen und zur Situation im Sudan ein und forderte sie zur Einreichung von Identitätsdokumenten und Beweismitteln auf, die Identität und Vorbringen belegen würden. Auf Ausführungen zur allgemeinen Lage in Eritrea oder im Sudan könne dagegen verzichtet werden, weil diese dem BFM bekannt sei. Weiter wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer allfälligen Ablehnung seines Asylgesuchs und der Einreise in die Schweiz zu äussern.
B.g Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 reichte B._______ die Antworten zum Fragenkatalog des BFM sowie (Auflistung Beweismittel) zu den Akten und ersuchte gleichzeitig um Gutheissung des Asylgesuchs aus dem Ausland und um Erteilung der Einreisebewilligung für ihren Bruder A._______.
C.
Mit Verfügung vom 27. August 2013 - frühestens eröffnet am 28. August 2013 - verweigerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch vom 13. September 2012 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, dem Beschwerdeführer könne die Einreise gestützt auf die Bestimmungen von Art. 20
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 20 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
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1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
D.
Mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts und zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft umgehend zu bewilligen. Die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Folge gestützt auf Art. 51 Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
E.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 30. September 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100 |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100 |
2 | Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen. |
F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 5. November 2013.
H.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid ersuchen, da er (noch) minderjährig sei und dies einen zentralen Punkt seiner Rechtsmitteleingabe darstelle. Er erneuerte den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und wies darauf hin, bei einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an das Bundesamt sei zu befürchten, dass dieses erst verfügen werde, wenn er volljährig sei, was den Sinn und Zweck des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in grundlegender Weise in Frage stellen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6 Verfahrensgrundsätze - Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196810 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200511 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200512, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. |
1.3 Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
3 | Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
4 | Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden. |
5 | Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden. |
6 | In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung. |
7 | Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
1 | Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
a | Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens; |
b | unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; |
c | ... |
2 | Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten. |
2.
2.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 19 Einreichung - 1 Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3. |
|
1 | Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3. |
2 | Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 20 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 20 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 20 |
2.2 Ebenfalls in den erwähnten dringlichen Änderungen hat der Gesetzgeber neu Art. 3 Abs. 3
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
2.3 Der Umstand, dass das vorliegende Asylgesuch nicht bei einer schweizerischen Vertretung, sondern direkt beim BFM eingereicht wurde, ist nicht massgeblich (vgl. BVGE 2011/39 E. 3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2b S. 129); das BFM nahm die Eingabe vom 13. September 2012 zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegen.
2.4 Das BFM begründete den Verzicht auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers in seiner Verfügung vom 27. August 2013 mit dem begrenzten Personalbestand der schweizerischen Botschaft in Khartoum und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Die Schwester des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 12. Juni 2013 zu den vom Bundesamt in dessen Schreiben vom 24. Mai 2013 gestellten Fragen Stellung, nachdem sie - wie beispielsweise aus den Ausführungen in der Stellungnahme in Ziffer 11 (Seite 5) ersichtlich ist - mit ihrem Bruder die Antworten besprochen haben muss. Vorliegend erhielt er somit Gelegenheit, über seine Schwester als bevollmächtigte Vertreterin seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken.
3.
3.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 20 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 20 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
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1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153 |
|
1 | ...153 |
2 | ...154 |
3.2 In den schriftlichen Eingaben vom 13. September 2012, 20. Dezember 2012, 21. März 2013 und vom 2. April 2013 wurde zur Begründung des Asylgesuches vorgebracht, der Beschwerdeführer sei eritreischer Staatsangehöriger und stamme aus H._______, wo er aufgewachsen sei und während vier Jahren die Schule besucht habe. Er habe zusammen mit seinem Bruder und seiner Mutter am (...) zur Pfingstgemeinde konvertiert. Diese Religion sei in Eritrea verboten und deren Mitglieder würden in der Heimat systematisch verfolgt. Der Vater, der sich im eritreischen Militärdienst befinde und sich nur selten zuhause aufhalte, habe von der Konversion gewusst, sei aber der Pfingstgemeinde nicht beigetreten. Die Mutter sei infolge der Konversion von den eritreischen Behörden mehrmals verhaftet, während mehrerer Tage zu ihrer Konversion und der Pfingstgemeinde befragt und dabei jeweils massiv geschlagen worden. Auch habe man dieser Elektroschocks verabreicht, um Informationen aus ihr herauszupressen. Zudem sei sie mit dem Tod bedroht worden, falls sie weiterhin ihren Glauben praktizieren werde. Das Bedürfnis, die Religion auszuüben, sei jedoch grösser gewesen als die Angst vor Repression durch die eritreischen Behörden, weshalb sie sich weiterhin mit anderen Familien zum heimlichen Beten getroffen hätten. Da die Mutter nun im Visier der Behörden gestanden habe, sei sie immer wieder zu Hause von Polizisten mitgenommen und zum Verhör abgeführt worden. Dabei hätten die Polizisten jeweils Gewalt gegen die Mutter ausgeübt. Da der Beschwerdeführer gewusst habe, dass diese Repression kein Ende nehmen würde, und er zudem befürchtet habe, bald zwangsweise zum Militärdienst rekrutiert zu werden, habe er sich zur Flucht aus Eritrea entschieden. Nachdem der Beschwerdeführer auf illegalem Weg die Grenze zu Sudan überquert habe, sei er am (...) auf dem Weg zum Flüchtlingslager von I._______ von Mitgliedern der Raschaida entführt worden, so dass er keine Möglichkeit gehabt habe, sich im erwähnten Lager registrieren zu lassen. In der Folge sei er monatelang von der Raschaida festgehalten, zu Zwangsarbeit verpflichtet und wiederholt ins Gesicht und auf die Knie geschlagen worden. Zudem hätten sie ein Lösegeld für seine Freilassung verlangt. Weil weder der Beschwerdeführer noch seine Schwester ein solches Lösegeld hätten aufbringen können, sei er an eine andere Gruppe der Raschaida weiterverkauft worden. Da eine Person, welche für die Brotlieferungen an die Raschaida zuständig gewesen sei, Mitleid mit dem Beschwerdeführer gehabt habe, sei diesem am (...) die Flucht aus dem Lager gelungen. In G._______ habe er seinen Bruder E._______ angetroffen, der ebenfalls von den Raschaida entführt und misshandelt worden sei. Seit Januar 2013 hätten sie
aber keine Kenntnis mehr von dessen Aufenthaltsort. Der Beschwerdeführer halte sich derzeit illegal in G._______ auf und lebe zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen in einem Versteck. Er habe keine Angehörigen, welche sich um ihn kümmern könnten, und lebe in ständiger Angst, von den sudanesischen Behörden aufgegriffen und inhaftiert oder Opfer einer erneuten Entführung zu werden. Zudem sei er darauf angewiesen, dass andere Flüchtlinge das Essen mit ihm teilen würden.
3.3 Das BFM hielt zur Begründung seiner Verfügung vom 27. August 2013 fest, die vom Beschwerdeführer behauptete Konversion vermöge nicht zu überzeugen. So sei es nur schwer nachvollziehbar, dass sein Vater - im Gegensatz zum Rest der Familie - nicht konvertiert habe. Neben dem eher patriarchalischen Aspekt sei festzuhalten, dass der Vater während der geltend gemachten Verfolgungen seitens des Staates Militärdienst geleistet habe, aber nirgends erwähnt worden sei, dass man ihn Repressalien ausgesetzt habe. In dieser Situation wäre auch der Vater besonders gefährdet gewesen, zumal sich die Behörden - etwa bei Flucht von Familienangehörigen - nicht scheuen würden, Aktionen gegen die gesamte Familie einzuleiten. Weil sich dadurch auch die Situation der Mutter massiv verschlechtert habe, sei umgekehrt auch fraglich, dass sich diese nach der Flucht ihrer Tochter mit der Weiterführung des religiösen Engagements zusätzliche Probleme aufgebürdet habe. Zusammengefasst vermöge das Argument der Konversion nicht zu überzeugen, womit auch die geltend gemachten Nachteile, von denen eigentlich bloss die Mutter des Beschwerdeführers betroffen gewesen sein soll, auch nicht glaubhaft seien. Die Ausführungen im Auslandgesuch vom 13. September 2013 sowie in der Stellungnahme liessen zudem darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer auch sonst keine glaubhaften, ernst zu nehmenden Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise gehabt habe. Dies sei dem Schreiben vom 12. Juni 2013 zu entnehmen, wonach er namentlich noch nicht zum eritreischen Nationaldienst aufgeboten worden sei.
Dem Beschwerdeführer würden wegen seiner illegalen Ausreise aber bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea asylbeachtliche Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden drohen. Es sei somit ein subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
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1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
Könne die Einreise nicht bewilligt werden, bleibe in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob aufgrund von Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Familienangehörigen allenfalls die Voraussetzungen für einen Familiennachzug erfüllt seien (Art. 51
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert. |
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1 | Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert. |
2 | Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar. |
3 | und 4 ...260 |
5 | Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261 |
6 | ...262 |
7 | ...263 |
7bis | und 7ter ...264 |
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3.4 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe dieser Argumentation im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz verkenne die tatsächlichen Verhältnisse in seiner Heimat. Sein Vater befinde sich schon seit Jahren im eritreischen Nationaldienst und könne die Familie nur sporadisch besuchen und diese aufgrund seines spärlichen Soldes auch nicht finanziell unterstützen, weshalb seine Mutter und die Kinder völlig auf sich alleine gestellt seien. Da seine Mutter bereits nach der Flucht seiner Schwester mit behördlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei, sei es nur verständlich, dass die Familie in ihrer Hoffnungslosigkeit Zuflucht in der Religion gesucht habe. Es könne seiner Mutter keineswegs vorgeworfen werden, dass sie sich der in Eritrea verbotenen Pfingstgemeinde angeschlossen habe, zumal die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht sei. Aufgrund der ständigen Abwesenheit des Vaters sei es weiter nicht erstaunlich, dass seine Konversion unabhängig von diesem geschehen sei, und aus diesem Grund verliere ein möglicher patriarchalischer Aspekt im eritreischen Wertesystem ebenfalls an Bedeutung. Da das Leben im eritreischen Nationaldienst abgekapselt vom zivilen Leben stattfinde, habe sein Vater wegen der Flucht seiner Tochter auch keine Probleme bekommen, sondern die eritreischen Behörden hätten sich in ihrer Reflexverfolgung ausschliesslich auf seine Mutter konzentriert. Es sei davon auszugehen, dass seine Mutter, sein Bruder und er tatsächlich zur Pfingstgemeinde konvertiert seien und in der Folge die geschilderten Übergriffe erlebt hätten. Es sei somit durchaus plausibel, dass die eritreischen Sicherheitskräfte bei einer privaten Gebetsstunde auftauchen und die Anwesenden verhaften würden. Dabei sei seine Mutter stellvertretend für die ganze Familie verhaftet worden. Er selber sei ab diesem Zeitpunkt als Mitglied der Pfingstgemeinde den Behörden bekannt gewesen und habe selber jederzeit mit einer Verhaftung rechnen müssen. Auch die Schilderungen seiner Mutter betreffend die Haft würden sich mit Erfahrungsberichten in den öffentlichen Medien decken. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe er begründete Furcht, wegen seiner Religionszugehörigkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Zudem sei er als (...)-jähriger im militärdienstfähigen Alter aus Eritrea geflüchtet, weshalb er sich aus der Sicht der heimatlichen Behörden dem eritreischen Nationaldienst entzogen habe. Da er bereits im Jahr (...) die Schule nicht mehr besucht habe, habe trotz seiner Minderjährigkeit die Gefahr bestanden, von den Sicherheitskräften aufgegriffen und zwangsrekrutiert zu werden. Eine Rückkehr nach Eritrea komme daher für ihn nicht in Frage.
Ausserdem gehe das BFM in seiner Begründung mit keinem Wort auf seine Minderjährigkeit ein, obwohl in den verschiedenen Eingaben immer wieder auf seine besondere Verletzlichkeit aufgrund seines jungen Alters hingewiesen worden sei. Damit sei der relevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden. In seinem Fall finde auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) Anwendung, wobei dem Kindeswohl besondere Beachtung geschenkt werden müsse. Es wäre vorliegend angebracht gewesen, eine Einreisebewilligung zu erteilen. Unter Umständen hätte das BFM auch seine Befragung auf der Schweizer Botschaft in Khartoum zu seinen Asylgründen und zur Zumutbarkeit des weiteren Verbleibs im Sudan anordnen können, anstatt die angeführten Fluchtgründe pauschal von der Hand zu weisen.
Sodann sei in einem weiteren Schritt die Zumutbarkeit eines Verbleibs im Sudan zu prüfen. Ein solcher Verbleib sei jedoch angesichts seiner Minderjährigkeit nicht zumutbar. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei unter anderem alleinstehenden Frauen mit oder ohne Kinder die Einreise zu bewilligen, wenn sie in ökonomischer Hinsicht und unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen lebten, über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügten und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestünden als zur Schweiz. Das Gleiche müsse für Kinder gelten, welche sich ohne die Begleitung von Erwachsenen im Sudan aufhielten. Er halte sich derzeit ohne Begleitung von Verwandten alleine in G._______ auf, wo er unter prekären Verhältnissen versteckt mit anderen eritreischen Flüchtlingen zusammenlebe, weshalb nicht von einer gesicherten Wohnsituation ausgegangen werden könne. Da er bereits Opfer einer Entführung geworden sei und ihm dabei nicht unerhebliche Verletzungen zugefügt worden seien, könne von ihm nicht verlangt werden, sich wieder ins Flüchtlingslager des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in I._______ zu begeben. Zudem könne er sich selbst nach einer Registrierung nicht frei im Sudan aufhalten, wodurch er keine Chance habe, seinen dortigen Aufenthalt legalisieren zu lassen. Dass er sich erst seit kurzer Zeit im Sudan aufhalte, sei von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Auch sei mit einer Unterstützung durch die eritreische Diaspora im Sudan nicht zu rechnen. Seine Situation könne nicht mit derjenigen von anderen Flüchtlingen, welche sich seit Jahren im Sudan aufhielten, verglichen werden. Zudem komme es regelmässig zu Verhaftungen und Entführungen von eritreischen Flüchtlingen in G._______ und anderen sudanesischen Städten. Seine Entführung sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht durchaus plausibel. Es sei auch durchaus glaubhaft, dass es seiner Schwester anlässlich ihrer Reise in den Sudan gelungen sei, über eine Kontaktperson Zugang zu ihm zu erhalten. Ferner gehe das BFM auf seine gesundheitliche Situation ungenügend ein. Die Arztberichte seien teils in Englisch und teils in Arabisch abgefasst worden, so dass die Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs verpflichtet gewesen wäre, ihm die Möglichkeit einzuräumen, die eingereichten Arztberichte zu erläutern und zu übersetzen und vor dem Entscheid allenfalls einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Das Kindeswohl hätte auch bei der Frage der Zumutbarkeit des weiteren Verbleibs im Sudan Beachtung finden sollen, was das BFM jedoch unterlassen habe. Hinsichtlich des Familiennachzugs im Rahmen von Art. 51
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
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zu seiner Schwester zum Vornherein zu verneinen, zumal sich diese bemühe, ihn mit Geld zu unterstützen, und extra in den Sudan gereist sei, um seine Freilassung zu erwirken. Seine Schwester fühle sich für ihn verantwortlich wie eine Mutter für ihr Kind. Dass sie erst Monate nach der Ausreise mit ihm in Kontakt getreten sei, könne ihr angesichts seiner monatelangen Entführung nicht vorgeworfen werden, zumal während seiner Gefangenschaft telefonische Kontakte gar nicht möglich gewesen seien. In Anbetracht der Bemühungen seiner Schwester sei sehr wohl von einer engen Beziehung auszugehen. Auch die eingereichten Arztberichte würden darauf hinweisen, dass er auf die Fürsorge und Betreuung von Familienangehörigen angewiesen sei.
3.5 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen vollumfänglich fest und brachte ergänzend vor, es sei nochmals auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit der Freilassung aus den Fängen der Raschaida hinzuweisen. Damit entbehre auch die angeführte Entführung der gleichen Gruppe jeglicher Grundlage wie auch die Mitwirkung vor Ort der in der Schweiz lebenden Schwester anlässlich eines Besuchs im Sudan. Es sei daher anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer im UNHCR-Camp tatsächlich habe registrieren lassen können, da er dorthin unterwegs gewesen sei. Insofern könne ihm ein Aufenthalt im UNHCR-Camp in I._______ - ob als Wiederaufnahme oder Neuregistrierung - auch zugemutet werden. Zur Rüge, wonach der Umstand der Minderjährigkeit in der angefochtenen Verfügung zu wenig beachtet worden sei, sei festzuhalten, dass diese Behauptung durch einen nicht fälschungssicheren Taufschein belegt worden sei. Ziehe man das abgegebene Passfoto des Beschwerdeführers heran, so seien Zweifel an seiner Minderjährigkeit angebracht. Das Foto zeige nämlich eindeutig eine ältere als (...)-jährige Person. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar alleine aus Eritrea ausgereist sei, spreche für ein höheres Alter als angegeben worden sei. Aufgrund der unglaubhaften Vorbringen und der Zweifel an der Minderjährigkeit, aber auch weil der Beschwerdeführer bei seinem Bruder oder bei anderen Eritreern eine Bleibe gefunden habe, gehe das BFM davon aus, dass seine Einreise nicht zu bewilligen sei, da er auch als angeblicher Minderjähriger in der Schweiz als Flüchtling weggewiesen würde und seine in der Schweiz lebende Schwester, wie im angefochtenen Entscheid bereits erwähnt, mit ihm auch keine besondere Beziehung gepflegt habe.
3.6 In seiner Stellungnahme vom 5. November 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid weder seine Minderjährigkeit noch die Echtheit des eingereichten Taufscheines bezweifelt. Dass dies vom BFM nun auf Vernehmlassungsstufe nachgeholt werde, sei nicht nachvollziehbar und als stossend zu erachten. Dies sei auch die Bestätigung dafür, dass das BFM den relevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, zumal im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens immer wieder auf seine besondere Verletzlichkeit infolge seiner Minderjährigkeit hingewiesen worden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht zeige das eingereichte Foto nicht eine (...)-jährige Person, sondern ihn im Alter von (...) Jahren. Bei der Flucht aus Eritrea sei er (Angabe Alter) alt gewesen und habe diese nicht allein, sondern in Begleitung von zwei weiteren Jugendlichen bewerkstelligt. Zudem sei er ausgesprochen mager, weshalb er ein kantiges Gesicht habe und am Körper jeder Knochen sichtbar sei. In der Praxis sei es ferner häufig so, dass minderjährige Asylsuchende aus Eritrea nur ihren Taufschein vorweisen könnten, da sie nicht über die eritreische Identitätskarte verfügten. Sodann könne die Reise seiner Schwester in den Sudan durch die beigelegten Visa belegt werden. Es sei bekannt, dass in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannte Eritreer in den Sudan oder nach Äthiopien reisen würden, um dort ansässige Verwandte oder Bekannte zu besuchen. Die entsprechende Reise seiner Schwester stelle daher keinen aussergewöhnlichen Umstand dar. Weiter sei bereits in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen worden, dass sein Bruder E._______ ums Leben gekommen sei und er sich somit alleine in G._______ aufhalte. Es erstaune daher, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung davon ausgehe, er habe bei seinem Bruder eine Bleibe gefunden. Der pauschale Hinweis, er könne bei anderen Eritreern bleiben, könne in Anbetracht seiner Minderjährigkeit nicht gehört werden. Abschliessend sei erneut auf die Geltung der KRK und die Beachtung des Kindeswohls zu verweisen.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. So habe das Bundesamt seine Minderjährigkeit nicht berücksichtigt, obwohl wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen worden sei. Sodann hätte das BFM seine Befragung auf der Schweizer Botschaft in Khartoum anordnen können, anstatt die angeführten Fluchtgründe pauschal abzulehnen. Diese Rügen vermögen nicht zu überzeugen. Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die angeführte Minderjährigkeit nicht berücksichtigt, obwohl sie durch die KRK dazu verpflichtet sei, ist entgegenzuhalten, dass der Umstand der Minderjährigkeit sehr wohl im vorinstanzlichen Entscheid berücksichtigt wurde (vgl. act. C11/7 S. 1). Dies wird insbesondere aus dem aufgeführten Geburtsdatum des Beschwerdeführers sowie aus dem zu Beginn der Verfügung angeführten Satzteil "Ihr minderjähriger Bruder (...)" ersichtlich. Weiter konnte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2013 seine Schilderungen und Befürchtungen im Zusammenhang mit seiner Minderjährigkeit einlässlich darlegen (vgl. act. C10/7). Die entsprechenden Ausführungen wurden im vorinstanzlichen Entscheid denn auch mitberücksichtigt. Dabei wäre eine explizite Erwähnung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auch in den diesbezüglichen Erwägungen - und nicht nur bei den Feststellungen zum Sachverhalt - durch die Vorinstanz zwar wünschenswert gewesen. Der Umstand der Minderjährigkeit kann jedoch aufgrund obiger Ausführungen als zumindest implizit mitberücksichtigt gelten, zumal aus der angefochtenen Verfügung nicht hervorgeht und in der Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht wird, das BFM sei unzutreffenderweise von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Die entsprechende Rüge erweist sich demnach als nicht stichhaltig. Zwar brachte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2013 nachträgliche Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers vor, da das eingereichte Passfoto eine ältere als (...)-jährige Person zeige und der Beschwerdeführer alleine aus Eritrea ausgereist sei. Diese Argumentation wurde vom Beschwerdeführer in seiner Replik als nicht nachvollziehbar und als stossend erachtet, da das BFM in seinem Entscheid bislang seine Minderjährigkeit und die Echtheit des eingereichten Taufscheins nicht in Frage gestellt habe.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es sich bei einem Taufschein nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt. Ein solches Dokument kann gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als taugliche Urkunde für den Nachweis der Identität und somit für das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers gelten. Denn als Identitätspapier gilt jeder Ausweis, der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde, wobei diese Anforderungen grundsätzlich nur Reisepapiere (-pässe) und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente, wie beispielsweise Bestätigungen der Fahrfähigkeit, der Berufstätigkeit, des Schulbesuchs oder -abschlusses oder wie in casu einer Taufe, erfüllen (BVGE 2007/7 E.6 S. 70). Demgegenüber stellt die blosse Beurteilung des Alters aufgrund eines Fotos oder der selbstständigen Ausreise aus dem Heimatland kein taugliches Mittel für die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Erscheinungsbild eines Asylsuchenden sowie dessen Verhalten nur grobe Altersschätzungen zulassen. So kommt dem Augenschein für die Alterskategorie von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren, also auch im Fall des Beschwerdeführers, kaum praktische Bedeutung zu, da in diesem Alter eine Schätzung extrem schwierig ist. In aller Regel ist bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person der Würdigung ihrer eigenen Angaben in aller Regel entscheidende Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-4981/2013 vom 4. Dezember 2013; EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 m.w.H.). Dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu seinem Alter angeführt hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die in der Vernehmlassung angeführten Zweifel der Vorinstanz erweisen sich unter diesen Umständen als unbegründet und es ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. Art. 40
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 40 - Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. |
Weiter wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 24. Mai 2013 darüber informiert, dass eine persönliche Befragung aufgrund des begrenzten Personalbestandes der schweizerischen Botschaft in Khartoum und der fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht möglich sei. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, im Rahmen der Sachverhaltsabklärung entscheidrelevante Fragen in schriftlicher Form zu beantworten. Seine Schwester nahm mit Eingabe vom 12. Juni 2013 zu den vom Bundesamt in dessen Schreiben vom 24. Mai 2013 gestellten Fragen nach entsprechender Rücksprache mit dem Beschwerdeführer Stellung, weshalb er somit Gelegenheit erhielt, über seine Schwester als bevollmächtigte Vertreterin seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken.
Was den Einwand betrifft, die Vorinstanz wäre im Rahmen des rechtlichen Gehörs verpflichtet gewesen, ihm die Möglichkeit einzuräumen, die eingereichten, teilweise in Englisch und teilweise in Arabisch abgefassten Arztberichte zu erläutern und zu übersetzen und vor dem Entscheid allenfalls einen aktuellen Arztbericht einzureichen, ist festzuhalten, dass Asylsuchende einerseits als Ausdruck der in Art. 8
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: |
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1 | Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: |
a | ihre Identität offen legen; |
b | Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben; |
c | bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen; |
d | allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen; |
e | bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken; |
f | sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a). |
2 | Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein. |
3 | Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen. |
3bis | Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21 |
4 | Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
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1 | Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
2 | Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. |
4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
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1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153 |
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1 | ...153 |
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4.3 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid in zutreffender Weise aus, dass die Bejahung eines subjektiven Nachfluchtgrundes - ein solcher ist vorliegend aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus seiner Heimat gegeben - für sich alleine betrachtet eine Einreise in die Schweiz nicht zu begründen vermag (vgl. BVGE 2012/26). Ob der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang hinsichtlich der geltend gemachten Konversion - selbst bei deren Wahrunterstellung - festzuhalten, dass ausschliesslich die Mutter des Beschwerdeführers, nicht jedoch er oder die übrigen Familienangehörigen, die zur Pfingstgemeinde konvertiert sein sollen, wegen dieser Konversion erhebliche Repression durch die heimatlichen Sicherheitskräfte erlitten habe, obwohl diese - wie er in seiner Beschwerdeschrift selber einräumt - von seiner Konversion ebenfalls gewusst und ihn sogar in flagranti beim Beten in einer Privatwohnung erwischt hätten (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 5 oben). Zudem sei der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise noch nicht zum eritreischen Militärdienst aufgeboten worden (vgl. act. C10/7 S. 2 unten). So liegen in casu insbesondere keine Hinweise vor, dass die mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betrauten eritreischen Organe mit dem Beschwerdeführer jemals in konkreten Kontakt getreten wären oder ihm einen Marschbefehl zugestellt hätten, weshalb auch diesbezüglich keine Gefährdung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
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1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
4.4 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sudan den Schutz eines Drittstaates geniesst und es ihm zuzumuten ist, dort zu verbleiben.
4.5 Hält sich die asylsuchende Person wie im vorliegenden Fall in einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Demnach ist zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (BVGE 2011/10 E. 5.1).
4.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich im Sudan hinsichtlich seiner persönlichen Sicherheit in einer schwierigen Situation. Er lebe in G._______ zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen unter prekären Verhältnissen. Er sei bereits Opfer einer Entführung geworden und es bestehe die Gefahr für ihn, erneut einer solchen Entführung und Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Deshalb könne ihm auch nicht zugemutet werden, sich in das Flüchtlingslager des UNHCR nach I._______ zu begeben. Weiter habe er keine Chance, seinen Aufenthalt im Sudan legalisieren zu lassen. Zudem halte er sich erst seit kurzer Zeit in diesem Land auf und er könne mit einer Unterstützung durch die eritreische Diaspora im Sudan nicht rechnen.
4.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Aufenthalt im Sudan zugemutet werden kann. So ist der Vorinstanz zunächst beizupflichten, dass die Ausführungen betreffend die Flucht des Beschwerdeführers aus den Händen der Raschaida, nachdem er in der Nähe des UNHCR-Camps von I._______ entführt worden sei, nicht als glaubhaft erachtet werden können. Zunächst bleiben die Ausführungen vage und kaum nachvollziehbar, wie es der Schwester des Beschwerdeführers gelungen sein soll, von der Entführung ihres Bruders überhaupt Kenntnis zu erhalten. Sodann sind die Schilderungen, wie es zu seiner Freilassung gekommen sein soll, als realitätsfremd und daher als unglaubhaft zu qualifizieren, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist (vgl. act. C11/7 S. 4). Alleine der Umstand, dass die Schwester des Beschwerdeführers gemäss den eingereichten Passkopien vom (...) bis (...) im Sudan weilte, vermag nicht zu belegen, dass sich die vorgebrachten Kontakte in ihrer Heimat auch tatsächlich ereignet haben. Die vom BFM in seiner Vernehmlassung angeführte Annahme, wonach es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, sich im erwähnten Camp des UNHCR registrieren zu lassen, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls steht es ihm offen, sich um eine Neuregistrierung oder eine allfällige Wiederaufnahme zu bemühen. Gestützt darauf könnte er auch ohne Weiteres in den Besitz eines Flüchtlingsausweises gelangen. Ergänzend bleibt anzufügen, dass es im Sudan tatsächlich in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen ist. Nichtsdestotrotz ist gemäss gesicherten Erkenntnissen das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering, da die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen. (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6054/2011 vom 24. April 2012). Der Beschwerdeführer weist denn auch kein besonderes Profil auf, welches für die sudanesischen beziehungsweise eritreischen Behörden bezüglich einer Auslieferung von besonderem Interesse wäre. Weiter ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer für einen Aufenthaltsort ausserhalb des weitgehend geschützten UNHCR-Lagers von I._______ entschieden hat und sich seit (...) mit weiteren eritreischen Flüchtlingen in G._______ aufhält, wo er seither unregelmässig durch Geldzahlungen von seiner in der Schweiz lebenden Schwester unterstützt
wird. Trotz der wiederholt vorgebrachten allgemein schwierigen Lebensumstände im Sudan - sein Bruder E._______ soll in der Zwischenzeit gestorben sein - hat der Beschwerdeführer aber keine spezifischen Gefährdungsmomente geltend gemacht, die er während seines Aufenthaltes in G._______ selbst erlitten habe. Aus den von ihm genannten potenziellen Gefährdungen geht nicht in ausreichender Weise hervor, inwieweit er persönlich davon betroffen gewesen wäre. Angesichts des längeren Aufenthalts in G._______ ist davon auszugehen, dass die Hürden für einen zumutbaren Aufenthalt trotz seiner Minderjährigkeit nicht als unüberwindbar erachtet werden können. Dafür spricht auch, dass er offensichtlich Zugang zu medizinischen Einrichtungen hatte (vgl. eingereichte Arztberichte). In diesem Zusammenhang ist - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - festzuhalten, dass im Sudan eine grosse eritreische Diaspora lebt, welche für die in Not geratenen Landsleute bereitsteht und weitgehend Unterstützung bietet. Vorliegend ist diesbezüglich insbesondere festzustellen, dass der Beschwerdeführer offenbar über die finanziellen und technischen Mittel verfügt, mit seiner in der Schweiz lebenden Schwester entweder telefonisch oder brieflich in Kontakt zu treten und entsprechend auf dem Postweg auch erreichbar ist, ansonsten weder sie noch die Rechtsvertreterin in der Lage gewesen wären, vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmachten oder die Stellungnahme vom 12. Juni 2013 einzureichen. Sodann befindet sich der Beschwerdeführer mittlerweise im (...) Lebensjahr und nach dem über einjährigen Aufenthalt im Sudan ohne gesetzliche Vertreter darf mit dem BFM davon ausgegangen werden, es sei ihm der weitere Aufenthalt im Gaststaat Sudan zuzumuten und es gelinge ihm ein Auskommen. Den Akten zufolge weist er demgegenüber zur Schweiz keine besonders enge - kulturelle oder sprachliche - Bindung auf. Der einzige und damit nicht überwiegend gewichtige Anknüpfungspunkt in der Schweiz ist seine hier wohnhafte Schwester B._______. Seine Schwester, welche der Beschwerdeführer seit einigen Jahren nicht mehr gesehen hat, vermag keinen derart gewichtigen Anknüpfungspunkt darzustellen, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153 |
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4.5.3 Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 wurde Art. 51 Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
2 | ...149 |
3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
5 | ...152 |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
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3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
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3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
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3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
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1 | Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146 |
1bis | Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148 |
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3 | In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150 |
4 | Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151 |
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4.6 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss alt Art. 52 Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153 |
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1 | ...153 |
2 | ...154 |
5.
Aufgrund des Gesagten hat das BFM das Asylgesuch und das Gesuch um Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
1 | Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
a | Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens; |
b | unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; |
c | ... |
2 | Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten. |
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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