C-2966/2007 - 2010-02-25 - Assicurazione sociale - Freiwillige Versicherung; Verfügung der SAK vom 26. März 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2966/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien
A._______, (wohnhaft in: Griechenland)
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand
Freiwillige Versicherung; Verfügung der SAK vom 26. März 2007.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin), geboren 1956, Schweizer Staatsbürgerin, heiratete 1981 B._______ (im Folgenden: Ehemann der Beschwerdeführerin), liess sich nach eigenen Angaben im Jahr 1988 bzw. im August 1993 im Ausland nieder und lebte - jedenfalls seit 1997 - hauptsächlich in Griechenland, dazwischen auch mehrfach für ein paar Monate in der Schweiz. Am 9. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin, deren Ehemann bei der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) versichert war, im Zusammenhang mit der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision und ihrem entsprechenden Antrag rückwirkend per 1. Januar 1997 in die freiwillige Versicherung aufgenommen (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz] SAK/1-2, SAK/6-7).

B.
B.a Für die Beitragsjahre 1997 bis 1999 wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin an die freiwillige Versicherung mit Beitragsverfügungen vom 9. Juni und 13. Juli 1998 gestützt auf zwei "Erklärungen über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" (im Folgenden: Einkommens- und Vermögenserklärungen) jährlich auf den Mindestbeitrag von Fr. 378.- festgelegt (vgl. SAK/8-10). Für diese Beitragsjahre wurde die Beschwerdeführerin gemäss internen Aktennotizen der SAK vom 17. Dezember 1999 unter Berücksichtigung der ihrem Ehemann in Rechnung gestellten Beiträge an die freiwillige Versicherung (im Folgenden: Versicherungsbeiträge) von der Bezahlung eigener Beiträge befreit (vgl. SAK/9, SAK/12-14, SAK/27). Die Beschwerdeführerin bezahlte vor und während 1999 Beiträge in die freiwillige Versicherung ein, weshalb ihr Konto am 1. September 2000 einen Saldo von Fr. 756.- aufwies, der gemäss Absprache mit der Beschwerdeführerin dem Versicherungskonto ihres Ehemannes gutgeschrieben wurde (SAK/17).
B.b Nachdem sie am 4. April 2000 betreffend die Einreichung einer Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder dazugehöriger Beweismittel gemahnt (vgl. SAK/15) worden war, wurde die Beschwerdeführerin gemäss interner Aktennotiz der SAK vom 22. April 2000 unter Berücksichtigung der von ihrem Ehemann bezahlten Versicherungsbeiträge an die freiwillige Versicherung für das Beitragsjahr 2000 von der Bezahlung eigener Beiträge befreit (vgl. SAK/15-16, SAK/19, SAK/27).
B.c Für das Beitragsjahr 2001 wurde die Beschwerdeführerin gemäss interner Aktennotiz der SAK vom 11. Oktober 2001 von der Ausrichtung der Beitragsbezahlung befreit (vgl. SAK/20).
B.d Am 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin betreffend die Einreichung einer Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder dazugehöriger Beweismittel gemahnt. Am 5. Juni 2002 reichte sie für die Beitragsperiode 2002/2003 eine entsprechende Erklärung und diverse Beilagen ein und wurde gemäss internen Aktennotizen der SAK vom 12. März 2003 für diese Beitragsperiode von der Beitragszahlung befreit (vgl. SAK/21-24).
B.e Am 8. Januar 2004 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin rückwirkend per Anfang 2001 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (vgl. SAK/25).
B.f Am 29. Januar 2004 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Ehemann - im Gegensatz zu den Vorjahren - seit 2001 keine Beiträge in die freiwillige Versicherung bezahlt habe. Daher sei rückwirkend ab 2001 eine Berechnung ihrer Beiträge vorzunehmen. Dazu wurde sie zur Einreichung diverser Unterlagen betreffend die Kalenderjahre 1999 und 2001 aufgefordert (vgl. SAK/27).
B.g Am 20. April 2004 ermahnte die SAK die Beschwerdeführerin zur Einreichung ihrer "Einkommens- und Vermögenserklärung" und/oder der dazugehörigen Belege (SAK/28).
B.h Am 25. Juni 2004 schickte die SAK der Beschwerdeführerin (per Einschreiben) eine "zweite Mahnung" und forderte sie unter Bezugnahme auf die Mahnung vom 20. April 2004 auf, "die genannten Unterlagen" innerhalb einer letzten Frist von 30 Tagen zuzustellen und wies auf mögliche Ausschlussfolgen hin (SAK/29).
B.i Auf eine (nicht protokollierte) telefonische Anfrage der Beschwerdeführerin vom 27. September 2004 schickte die SAK der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom selben Datum die Einkommens- und Vermögenserklärungen für die Jahre 2001, 2002/2003 und 2004/2005 und ersuchte sie darum, diese innert 30 Tagen mit den im Schreiben der SAK aufgelisteten Belegen betreffend die Kalenderjahre 1999 bis 2003 zu retournieren (SAK/30).
B.j Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 (versandt am 25. Januar 2005) schloss die SAK die Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung aus. Sie begründete dies damit, dass Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, aus der Versicherung ausgeschlossen würden. Dasselbe gelte, wenn Versicherte die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen. Da die Beschwerdeführerin trotz zweimaliger Mahnung diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, erfolge der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Dokumente nicht beigebracht worden seien (SAK/32).
B.k Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 (Posteingang SAK: 10. Februar 2005) erhob die Beschwerdeführerin sinngemäss Einsprache gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung und reichte die Einkommens- und Vermögenserklärungen für die Beitragsperioden 2002/2003 und 2004/2005, je einen Lohnausweis (für eine Tätigkeit als Angestellte des Kantons C._______ und die diesbezüglichen Abzüge zuhanden der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung [im Folgenden: obligatorische AHV]) für die Jahre 2000 bis 2003, einen Mietvertrag und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters ein (vgl. SAK/36).
B.l Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2005 hiess die SAK die Einsprache - ohne dies zu begründen - gut und hob die Ausschlussverfügung vom 10. Januar 2005 auf (SAK/40).
B.m Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass sie für die Jahre 2001 und 2002 von der Beitragspflicht befreit sei, weil sie als Erwerbstätige genügend Beiträge an die obligatorische AHV entrichtet habe (SAK/47; vgl. auch SAK/41-46). Für das Jahr 2003 seien die Beiträge an die obligatorische AHV hingegen nicht ausreichend, weshalb die SAK die Beschwerdeführerin - unter Beilage von Kopien der von der Beschwerdeführerin eingereichten Einkommens- und Vermögenserklärungen für die Beitragsperioden 2002/2003 und 2004/2005 - aufforderte, innerhalb von 30 Tagen die im Schreiben aufgelisteten Unterlagen einzureichen.
B.n Nach einer ausführlichen Korrespondenz zwischen der SAK und der Beschwerdeführerin betreffend die für die Beitragsperioden 2002/2003 und 2004/2005 einerseits und für die Beitragsperiode 2006/2007 andererseits einzureichenden Unterlagen (vgl. SAK/47-61 sowie Beilagen zur Replik) schloss die SAK die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (versandt am 22. Januar 2007) rückwirkend auf den ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Dokumente nicht beigebracht wurden, aus der freiwilligen Versicherung aus.
B.o Am 21. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin sinngemäss Einsprache gegen diese Verfügung und den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung (vgl. SAK/65).
B.p Am 26. März 2007 wies die SAK die Einsprache ab (vgl. SAK/66). Sie begründete dies damit, dass es ihr aufgrund des aktuellen Aktenstandes nicht möglich sei, die Beiträge für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 festzusetzen.

C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. April 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass sie bei der SAK mehrfach um Aufklärung der verworrenen Situation und um zusätzliche Informationen ersucht habe. Solche habe sie aber nur unzureichend erhalten, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
C.b Am 7. Mai 2007 setzte das Bundesverwaltungsgericht der SAK Frist zum Einreichen einer Vernehmlassung und der gesamten Akten. Zugleich teilte es den Parteien den Spruchkörper mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
C.c Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2007 reichte die SAK ihre Akten ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin bis Ende 2002 dank Bezahlung von obligatorischen Beiträgen während befristeten Aufenthalten in der Schweiz von der Zahlung der freiwilligen Beiträge habe dispensiert werden können. Im Jahr 2003 hätte die SAK erstmals eine Beitragserhebung durchführen sollen, da die obligatorischen Beiträge in der Höhe von Fr. 464.- zu tief für eine Beitragsbefreiung gewesen seien. Trotz zweifacher Aufforderung habe die Beschwerdeführerin nicht die verlangten Belege eingereicht, weshalb es nach wie vor nicht möglich sei, eine Beitragsverfügung für das Jahr 2003 zu erstellen.
C.d Nachdem sie am 19. September 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die Akten genommen hatte (vgl. act. 6a), erklärte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik (undatiert, Datum Poststempel: 27. September 2007, act. 7), dass sie mit dem Ausschluss ab 2003 nicht einverstanden sei und eine Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung verlange. Sie wies auf verschiedene Kommunikationsprobleme - insbesondere ungenügende Informationen der SAK trotz konkreter Anfragen - hin. Wegen diesen sei es ihr nicht möglich gewesen, allenfalls fehlende Dokumente nachzureichen. Ausserdem habe sie festgestellt, dass "einige Informationen" des SAK-Dossiers bei den ihr zugesandten Unterlagen fehlten. Andererseits habe sie festgestellt, dass das SAK-Dossier nicht sämtliche Dokumente enthalte, welche sie der SAK geschickt habe.
C.e Mit Duplik vom 27. November 2007 beantragte die SAK erneut die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides. Sie hielt an den Ausführungen in ihrer ersten Vernehmlassung fest und erklärte, dass sie anhand der vorliegenden Unterlagen und Daten keine Beitragsfestsetzung für die Jahre 2003 bis 2005 veranlassen könne.
C.f Am 4. Dezember 2007 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
C.g Am 14. August 2008 teilte Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
C.h Am 20. November 2009 teilte Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine weitere Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG sowie Art. 52 VwVG).

2.
Vorliegend ist vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.

2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass in der Ausschlussverfügung vom 22. Januar 2007 und im angefochtenen Einspracheentscheid nicht ausdrücklich festgehalten wird, auf welchen Zeitpunkt der rückwirkende Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erfolgte. Aus dem Einspracheentscheid, der Vernehmlassung der SAK vom 4. Juni 2007 und ihrer Duplik vom 27. November 2007 ist allerdings ersichtlich, dass die SAK der Beschwerdeführerin den Vorwurf macht, für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 ihren Deklarations- und Dokumentationspflichten nicht nachgekommen zu sein, weshalb erstmals für das Beitragsjahr 2003 keine Beitragsverfügung habe erstellt werden könne. Daher ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2003 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 13 Abs. 3 VFV), wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ebenfalls annimmt. Thema des vorliegenden Verfahrens sind somit der rückwirkende Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung per 1. Januar 2003 und das dazu führende Verfahren.

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Schweiz und wohnte im für das Beitragsjahr 2003 massgebenden Zeitraum - mit Ausnahme der zeitweisen Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl.. SAK/36) - als Ehefrau ihres dort arbeitenden Ehemannes in Griechenland. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11) (vgl. Art. 153a AHVG). Soweit das FZA - wie hier - keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, sind mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechlicher Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung Sache des schweizerischen Rechts. Soweit die Beschwerdeführerin ausserhalb des Anwendungsbereichs des FAZ liegt, findet ebenfalls das schweizerische Recht Anwendung.

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 26. März 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die am 26. März 2007 Geltung hatten und in diesem Entscheid zitiert werden.

2.4 Art. 14 der VFV (welcher vom Bundesrat gestützt auf Art. 2 Abs. 6 AHVG erlassen wurde) regelt die Beitragsfestsetzung. Demnach werden die Beiträge in Schweizer Franken für eine zweijährige Periode (Beitragsperiode) festgesetzt, welche am 1. Januar jedes geraden Jahres beginnt. Fällt der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mit dem Anfang einer Beitragsperiode zusammen, so werden die Beiträge bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode festgesetzt (Art. 14 Abs. 1 VFV). Für die Festsetzung der Beiträge ist bei den nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen massgebend (Art. 14 Abs. 2 VFV; Pränumerando-System). Bei nichterwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der ebenfalls versicherte Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (vgl. Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG).
Soweit die Beschwerdeführerin als nichterwerbstätige Versicherte zu betrachten ist, wovon die SAK auszugehen scheint (vgl. insbesondere SAK/52), sind die Beiträge für die Beitragsperiode 2002/2003 aufgrund des Vermögens am 1. Januar 2002 und das Renteneinkommen während des Jahres 2001 zu berechnen.

2.5 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). Macht die versicherte Person die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Werden die entsprechenden Angaben bzw. Unterlagen auch innert der Nachfrist nicht eingereicht, sind zwei Verfahren zu unterscheiden: Hat die versicherte Person bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, sind die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Hat die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 17 Abs. 1 VFV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 AHVG und Art. 13 VFV). Diese unterschiedliche Behandlung der Versicherten durch den Verordnungsgeber ist letztlich Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, dem die Verwaltung in ihrem Handeln unterliegt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581 ff.).

3.
3.1 Die von der Beschwerdeführerin der freiwilligen Versicherung geschuldeten Beiträge wurden für die Beitragsjahre 1997 bis 1999 gestützt auf ihre Einkommens- und Vermögenserklärungen von der SAK mittels formeller Verfügung festgelegt. Die Beschwerdeführerin bezahlte bis ins Beitragsjahr 1999 auch eigene Versicherungsbeiträge in die freiwillige Versicherung ein und ihr Versicherungskonto wies per 1. September 1999 einen positiven Saldo aus (vgl. B.a). Zwar betrachtete die SAK die Beiträge der Beschwerdedführerin nachträglich auf Grund der von ihrem Ehemann bezahlten Beiträge im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG als bezahlt und erstattete der Beschwerdeführerin die bezahlten Versicherungsbeiträge zurück bzw. schrieb diese dem Versicherungskonto ihres Ehemannes gut. Dennoch unterscheidet sich die Ausgangslage der Beschwerdeführerin wesentlich von jener einer Versicherten, deren Beiträge im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG Sinne als bezahlt gelten, ohne dass jemals sie betreffende Versicherungsbeiträge formell festgelegt worden sind und ohne dass sie eigene Beiträge in die freiwillige Versicherung bezahlt hat. Im Gegensatz zu einer solchen Versicherten (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3242/2008 vom 7. Juli 2008), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV Beiträge in die freiwillige Versicherung entrichtet hat.

3.2 Auch für das Beitragsjahr 2000 - und ursprünglich auch für die Beitragsjahre 2001 bis 2003 - erachtete die SAK die Beiträge der Beschwerdeführerin angesichts der von ihrem Ehemann entrichteten Beiträge als bezahlt (vgl. oben B.b bis B.f).

3.3 Mangels entsprechender Beitragszahlungen des Ehemannes revidierte die SAK diese Beurteilung für die Jahre 2001 bis 2003. Später erachtete sie die Aktenlage als ausreichend, um die Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2001 und 2002 angesichts der von ihr an die obligatorische AHV bezahlten Beiträge ausdrücklich von der Bezahlung von Versicherungsbeiträgen an die freiwillige Versicherung zu dispensieren (vgl. oben B.f, B.l und B.m). Dass die Beschwerdeführerin infolge dieses Dispenses für die Beitragsjahre 2001 und 2002 keine Beiträge in die freiwillige Versicherung bezahlte, kann ihr von der SAK in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 VFV nicht vorgehalten werden.

3.4 Es ist der SAK somit nicht zuzustimmen, wenn sie davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV bisher keine Beiträge in die freiwilligen Versicherung entrichtet hat. Da die Beschwerdeführerin vielmehr Beiträge in die freiwillige Versicherung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV entrichtet bzw. die SAK sie später von der Entrichtung solcher Beiträge dispensiert hat, kann nicht gestützt auf die von der SAK geltend gemachte ungenügende Erfüllung der Deklarations- und Dokumentationspflichten ein Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erfolgen. Stattdessen hat die SAK die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Beiträge - unter Berücksichtung der vorliegenden und allenfalls ergänzend eingeholten Unterlagen - mittels neuer Veranlagungsverfügung, nötigenfalls amtlicher Veranlagung, festzulegen (vgl. oben E. 2.5).

3.5 In Bezug auf eine Beitragsfestsetzung mittels Veranlagungsverfügung ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 VFV (gestützt auf Art. 38 Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 25 VFV) auch im Bereich der freiwilligen Versicherung berechtigt ist, die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Dabei muss der Verwaltung bei der Beitragsermittlung von Amtes wegen ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden werden, besonders wenn sie - namentlich für eine Veranlagung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV - im Ausland operiert, wo sie über eine beschränkte Abklärungsbefugnis verfügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beitragsermittlung von Amtes wegen indirekt auch das Ziel verfolgt, die Versicherten zu motivieren, ihren Pflichten nachzukommen, weshalb eine entsprechende Beitragsbemessung streng und einschneidend sein darf (vgl. BGE 113 V 81 [ZAK 1989 S. 88 ff.] E. 4.b und 5.b, Urteil des Bundesgerichts H 385/01 vom 9. Mai 2003 E. 5.1.1). Diesen Spielraum kann die SAK im Rahmen der vorliegend anstehenden Beitragsbemessung durch Veranlagungsverfügung ausschöpfen.

3.6 Der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung war somit unzulässig. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Ausschlussverfügung vom 26. März 2007 aufzuheben, womit die Beschwerdeführerin weiterhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist. Die SAK hat die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Beiträge - unter Berücksichtung der vorliegenden und allenfalls ergänzend eingeholten Unterlagen - mittels neuer Veranlagung oder nötigenfalls amtlicher Taxation festzulegen (vgl. oben E. 2.5).

3.7 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die SAK das Mahnverfahren betreffend die einverlangten Unterlagen, deren Nichtbeibringung zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führte, korrekt durchgeführt hat.

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen. Als Bundesbehörde hat die SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausschlussverfügung vom 26. März 2007 aufgehoben. Die SAK wird im Sinne der Erwägung 3.6 angewiesen, die freiwillige Versicherung fortzuführen und die geschuldeten Beiträge mittels neuer Veranlagung oder amtlicher Taxation festzulegen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 13 Esclusione - 1 Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa gli assicurati:
¹	Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa gli assicurati:
^a	che non versano la totalità dei contributi dovuti entro il 31 dicembre dell'anno civile che segue l'anno contributivo (art. 14 cpv. 1);
^b	che non pagano gli interessi di mora (art. 18) entro il 31 dicembre dell'anno successivo a quello in cui ne è stato fissato l'importo mediante una decisione passata in giudicato;
^c	che non inoltrano i giustificativi richiesti entro il 31 dicembre dell'anno che segue l'anno contributivo.21
²	Prima della scadenza del termine, la Cassa di compensazione notifica per raccomandata all'assicurato una diffida con la comminatoria dell'esclusione. Tale comminatoria può essere inviata con l'intimazione di cui all'articolo 17 capoverso 2 secondo periodo.22
³	L'esclusione ha effetto retroattivo al primo giorno dell'anno per cui non sono stati interamente pagati i contributi o non sono stati forniti i documenti. Se gli interessi di mora non sono versati interamente, l'assicurato è escluso dall'assicurazione facoltativa con effetto retroattivo al primo giorno dell'anno in cui la decisione concernente tali interessi è passata in giudicato.23
⁴	L'esclusione dall'assicurazione non ha effetto, qualora l'assicurato non possa pagare tempestivamente i contributi per cause di forza maggiore o il versamento in Svizzera fosse irrealizzabile.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 153^a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999457 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 14 Base di calcolo dei contributi, anno contributivo - 1 I contributi sono determinati in franchi svizzeri per ogni anno contributivo. L'anno contributivo corrisponde all'anno civile.
¹	I contributi sono determinati in franchi svizzeri per ogni anno contributivo. L'anno contributivo corrisponde all'anno civile.
²	Per il calcolo dei contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa è determinante il reddito effettivamente conseguito durante l'anno contributivo, per gli assicurati senza attività lucrativa il reddito conseguito effettivamente in forma di rendita e la sostanza al 31 dicembre. Per calcolare il reddito da attività indipendente è determinante il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'anno contributivo. L'interesse deducibile è stabilito conformemente all'articolo 18 capoverso 2 dell'ordinanza del 31 ottobre 194730 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. È arrotondato al mezzo punto percentuale superiore o inferiore.
³	Per la conversione del reddito e della sostanza in franchi svizzeri si applica il corso annuo medio dell'anno contributivo definito al capoverso 1. Il corso è stabilito dalla Cassa di compensazione.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi - 1 Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa.30
^a	il matrimonio è contratto o sciolto;
^b	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia.37

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 17 Intimazione - 1 L'assicurato, che non fornisce entro il termine prescrittogli, le indicazioni necessarie per determinare i buoi contributi, dev'essere diffidato per iscritto, entro due mesi, ad adempiere i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, i contributi sono determinati mediante una tassazione d'ufficio, eccetto che l'assicurato non abbia ancora versato contributi all'assicurazione facoltativa.42
¹	L'assicurato, che non fornisce entro il termine prescrittogli, le indicazioni necessarie per determinare i buoi contributi, dev'essere diffidato per iscritto, entro due mesi, ad adempiere i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, i contributi sono determinati mediante una tassazione d'ufficio, eccetto che l'assicurato non abbia ancora versato contributi all'assicurazione facoltativa.42
²	L'assicurato che non paga contributi diventati esigibili deve essere diffidato, per iscritto, entro due mesi, ad adempire i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, la Cassa di compensazione assegna all'assicurato un ultimo termine di pagamento e richiama la sua attenzione sulle conseguenze dell'inosservanza di tale termine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.