C-2966/2007 - 2010-02-25 - Assurances sociales - Freiwillige Versicherung; Verfügung der SAK vom 26. März 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2966/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien
A._______, (wohnhaft in: Griechenland)
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand
Freiwillige Versicherung; Verfügung der SAK vom 26. März 2007.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin), geboren 1956, Schweizer Staatsbürgerin, heiratete 1981 B._______ (im Folgenden: Ehemann der Beschwerdeführerin), liess sich nach eigenen Angaben im Jahr 1988 bzw. im August 1993 im Ausland nieder und lebte - jedenfalls seit 1997 - hauptsächlich in Griechenland, dazwischen auch mehrfach für ein paar Monate in der Schweiz. Am 9. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin, deren Ehemann bei der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) versichert war, im Zusammenhang mit der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision und ihrem entsprechenden Antrag rückwirkend per 1. Januar 1997 in die freiwillige Versicherung aufgenommen (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz] SAK/1-2, SAK/6-7).

B.
B.a Für die Beitragsjahre 1997 bis 1999 wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin an die freiwillige Versicherung mit Beitragsverfügungen vom 9. Juni und 13. Juli 1998 gestützt auf zwei "Erklärungen über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" (im Folgenden: Einkommens- und Vermögenserklärungen) jährlich auf den Mindestbeitrag von Fr. 378.- festgelegt (vgl. SAK/8-10). Für diese Beitragsjahre wurde die Beschwerdeführerin gemäss internen Aktennotizen der SAK vom 17. Dezember 1999 unter Berücksichtigung der ihrem Ehemann in Rechnung gestellten Beiträge an die freiwillige Versicherung (im Folgenden: Versicherungsbeiträge) von der Bezahlung eigener Beiträge befreit (vgl. SAK/9, SAK/12-14, SAK/27). Die Beschwerdeführerin bezahlte vor und während 1999 Beiträge in die freiwillige Versicherung ein, weshalb ihr Konto am 1. September 2000 einen Saldo von Fr. 756.- aufwies, der gemäss Absprache mit der Beschwerdeführerin dem Versicherungskonto ihres Ehemannes gutgeschrieben wurde (SAK/17).
B.b Nachdem sie am 4. April 2000 betreffend die Einreichung einer Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder dazugehöriger Beweismittel gemahnt (vgl. SAK/15) worden war, wurde die Beschwerdeführerin gemäss interner Aktennotiz der SAK vom 22. April 2000 unter Berücksichtigung der von ihrem Ehemann bezahlten Versicherungsbeiträge an die freiwillige Versicherung für das Beitragsjahr 2000 von der Bezahlung eigener Beiträge befreit (vgl. SAK/15-16, SAK/19, SAK/27).
B.c Für das Beitragsjahr 2001 wurde die Beschwerdeführerin gemäss interner Aktennotiz der SAK vom 11. Oktober 2001 von der Ausrichtung der Beitragsbezahlung befreit (vgl. SAK/20).
B.d Am 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin betreffend die Einreichung einer Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder dazugehöriger Beweismittel gemahnt. Am 5. Juni 2002 reichte sie für die Beitragsperiode 2002/2003 eine entsprechende Erklärung und diverse Beilagen ein und wurde gemäss internen Aktennotizen der SAK vom 12. März 2003 für diese Beitragsperiode von der Beitragszahlung befreit (vgl. SAK/21-24).
B.e Am 8. Januar 2004 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin rückwirkend per Anfang 2001 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (vgl. SAK/25).
B.f Am 29. Januar 2004 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Ehemann - im Gegensatz zu den Vorjahren - seit 2001 keine Beiträge in die freiwillige Versicherung bezahlt habe. Daher sei rückwirkend ab 2001 eine Berechnung ihrer Beiträge vorzunehmen. Dazu wurde sie zur Einreichung diverser Unterlagen betreffend die Kalenderjahre 1999 und 2001 aufgefordert (vgl. SAK/27).
B.g Am 20. April 2004 ermahnte die SAK die Beschwerdeführerin zur Einreichung ihrer "Einkommens- und Vermögenserklärung" und/oder der dazugehörigen Belege (SAK/28).
B.h Am 25. Juni 2004 schickte die SAK der Beschwerdeführerin (per Einschreiben) eine "zweite Mahnung" und forderte sie unter Bezugnahme auf die Mahnung vom 20. April 2004 auf, "die genannten Unterlagen" innerhalb einer letzten Frist von 30 Tagen zuzustellen und wies auf mögliche Ausschlussfolgen hin (SAK/29).
B.i Auf eine (nicht protokollierte) telefonische Anfrage der Beschwerdeführerin vom 27. September 2004 schickte die SAK der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom selben Datum die Einkommens- und Vermögenserklärungen für die Jahre 2001, 2002/2003 und 2004/2005 und ersuchte sie darum, diese innert 30 Tagen mit den im Schreiben der SAK aufgelisteten Belegen betreffend die Kalenderjahre 1999 bis 2003 zu retournieren (SAK/30).
B.j Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 (versandt am 25. Januar 2005) schloss die SAK die Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung aus. Sie begründete dies damit, dass Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, aus der Versicherung ausgeschlossen würden. Dasselbe gelte, wenn Versicherte die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen. Da die Beschwerdeführerin trotz zweimaliger Mahnung diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, erfolge der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Dokumente nicht beigebracht worden seien (SAK/32).
B.k Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 (Posteingang SAK: 10. Februar 2005) erhob die Beschwerdeführerin sinngemäss Einsprache gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung und reichte die Einkommens- und Vermögenserklärungen für die Beitragsperioden 2002/2003 und 2004/2005, je einen Lohnausweis (für eine Tätigkeit als Angestellte des Kantons C._______ und die diesbezüglichen Abzüge zuhanden der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung [im Folgenden: obligatorische AHV]) für die Jahre 2000 bis 2003, einen Mietvertrag und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters ein (vgl. SAK/36).
B.l Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2005 hiess die SAK die Einsprache - ohne dies zu begründen - gut und hob die Ausschlussverfügung vom 10. Januar 2005 auf (SAK/40).
B.m Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass sie für die Jahre 2001 und 2002 von der Beitragspflicht befreit sei, weil sie als Erwerbstätige genügend Beiträge an die obligatorische AHV entrichtet habe (SAK/47; vgl. auch SAK/41-46). Für das Jahr 2003 seien die Beiträge an die obligatorische AHV hingegen nicht ausreichend, weshalb die SAK die Beschwerdeführerin - unter Beilage von Kopien der von der Beschwerdeführerin eingereichten Einkommens- und Vermögenserklärungen für die Beitragsperioden 2002/2003 und 2004/2005 - aufforderte, innerhalb von 30 Tagen die im Schreiben aufgelisteten Unterlagen einzureichen.
B.n Nach einer ausführlichen Korrespondenz zwischen der SAK und der Beschwerdeführerin betreffend die für die Beitragsperioden 2002/2003 und 2004/2005 einerseits und für die Beitragsperiode 2006/2007 andererseits einzureichenden Unterlagen (vgl. SAK/47-61 sowie Beilagen zur Replik) schloss die SAK die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (versandt am 22. Januar 2007) rückwirkend auf den ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Dokumente nicht beigebracht wurden, aus der freiwilligen Versicherung aus.
B.o Am 21. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin sinngemäss Einsprache gegen diese Verfügung und den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung (vgl. SAK/65).
B.p Am 26. März 2007 wies die SAK die Einsprache ab (vgl. SAK/66). Sie begründete dies damit, dass es ihr aufgrund des aktuellen Aktenstandes nicht möglich sei, die Beiträge für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 festzusetzen.

C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. April 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass sie bei der SAK mehrfach um Aufklärung der verworrenen Situation und um zusätzliche Informationen ersucht habe. Solche habe sie aber nur unzureichend erhalten, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
C.b Am 7. Mai 2007 setzte das Bundesverwaltungsgericht der SAK Frist zum Einreichen einer Vernehmlassung und der gesamten Akten. Zugleich teilte es den Parteien den Spruchkörper mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
C.c Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2007 reichte die SAK ihre Akten ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin bis Ende 2002 dank Bezahlung von obligatorischen Beiträgen während befristeten Aufenthalten in der Schweiz von der Zahlung der freiwilligen Beiträge habe dispensiert werden können. Im Jahr 2003 hätte die SAK erstmals eine Beitragserhebung durchführen sollen, da die obligatorischen Beiträge in der Höhe von Fr. 464.- zu tief für eine Beitragsbefreiung gewesen seien. Trotz zweifacher Aufforderung habe die Beschwerdeführerin nicht die verlangten Belege eingereicht, weshalb es nach wie vor nicht möglich sei, eine Beitragsverfügung für das Jahr 2003 zu erstellen.
C.d Nachdem sie am 19. September 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die Akten genommen hatte (vgl. act. 6a), erklärte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik (undatiert, Datum Poststempel: 27. September 2007, act. 7), dass sie mit dem Ausschluss ab 2003 nicht einverstanden sei und eine Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung verlange. Sie wies auf verschiedene Kommunikationsprobleme - insbesondere ungenügende Informationen der SAK trotz konkreter Anfragen - hin. Wegen diesen sei es ihr nicht möglich gewesen, allenfalls fehlende Dokumente nachzureichen. Ausserdem habe sie festgestellt, dass "einige Informationen" des SAK-Dossiers bei den ihr zugesandten Unterlagen fehlten. Andererseits habe sie festgestellt, dass das SAK-Dossier nicht sämtliche Dokumente enthalte, welche sie der SAK geschickt habe.
C.e Mit Duplik vom 27. November 2007 beantragte die SAK erneut die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides. Sie hielt an den Ausführungen in ihrer ersten Vernehmlassung fest und erklärte, dass sie anhand der vorliegenden Unterlagen und Daten keine Beitragsfestsetzung für die Jahre 2003 bis 2005 veranlassen könne.
C.f Am 4. Dezember 2007 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
C.g Am 14. August 2008 teilte Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
C.h Am 20. November 2009 teilte Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine weitere Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG sowie Art. 52 VwVG).

2.
Vorliegend ist vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.

2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass in der Ausschlussverfügung vom 22. Januar 2007 und im angefochtenen Einspracheentscheid nicht ausdrücklich festgehalten wird, auf welchen Zeitpunkt der rückwirkende Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erfolgte. Aus dem Einspracheentscheid, der Vernehmlassung der SAK vom 4. Juni 2007 und ihrer Duplik vom 27. November 2007 ist allerdings ersichtlich, dass die SAK der Beschwerdeführerin den Vorwurf macht, für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 ihren Deklarations- und Dokumentationspflichten nicht nachgekommen zu sein, weshalb erstmals für das Beitragsjahr 2003 keine Beitragsverfügung habe erstellt werden könne. Daher ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2003 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 13 Abs. 3 VFV), wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ebenfalls annimmt. Thema des vorliegenden Verfahrens sind somit der rückwirkende Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung per 1. Januar 2003 und das dazu führende Verfahren.

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Schweiz und wohnte im für das Beitragsjahr 2003 massgebenden Zeitraum - mit Ausnahme der zeitweisen Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl.. SAK/36) - als Ehefrau ihres dort arbeitenden Ehemannes in Griechenland. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11) (vgl. Art. 153a AHVG). Soweit das FZA - wie hier - keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, sind mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechlicher Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung Sache des schweizerischen Rechts. Soweit die Beschwerdeführerin ausserhalb des Anwendungsbereichs des FAZ liegt, findet ebenfalls das schweizerische Recht Anwendung.

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 26. März 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die am 26. März 2007 Geltung hatten und in diesem Entscheid zitiert werden.

2.4 Art. 14 der VFV (welcher vom Bundesrat gestützt auf Art. 2 Abs. 6 AHVG erlassen wurde) regelt die Beitragsfestsetzung. Demnach werden die Beiträge in Schweizer Franken für eine zweijährige Periode (Beitragsperiode) festgesetzt, welche am 1. Januar jedes geraden Jahres beginnt. Fällt der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mit dem Anfang einer Beitragsperiode zusammen, so werden die Beiträge bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode festgesetzt (Art. 14 Abs. 1 VFV). Für die Festsetzung der Beiträge ist bei den nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen massgebend (Art. 14 Abs. 2 VFV; Pränumerando-System). Bei nichterwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der ebenfalls versicherte Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (vgl. Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG).
Soweit die Beschwerdeführerin als nichterwerbstätige Versicherte zu betrachten ist, wovon die SAK auszugehen scheint (vgl. insbesondere SAK/52), sind die Beiträge für die Beitragsperiode 2002/2003 aufgrund des Vermögens am 1. Januar 2002 und das Renteneinkommen während des Jahres 2001 zu berechnen.

2.5 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). Macht die versicherte Person die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Werden die entsprechenden Angaben bzw. Unterlagen auch innert der Nachfrist nicht eingereicht, sind zwei Verfahren zu unterscheiden: Hat die versicherte Person bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, sind die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Hat die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 17 Abs. 1 VFV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 AHVG und Art. 13 VFV). Diese unterschiedliche Behandlung der Versicherten durch den Verordnungsgeber ist letztlich Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, dem die Verwaltung in ihrem Handeln unterliegt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581 ff.).

3.
3.1 Die von der Beschwerdeführerin der freiwilligen Versicherung geschuldeten Beiträge wurden für die Beitragsjahre 1997 bis 1999 gestützt auf ihre Einkommens- und Vermögenserklärungen von der SAK mittels formeller Verfügung festgelegt. Die Beschwerdeführerin bezahlte bis ins Beitragsjahr 1999 auch eigene Versicherungsbeiträge in die freiwillige Versicherung ein und ihr Versicherungskonto wies per 1. September 1999 einen positiven Saldo aus (vgl. B.a). Zwar betrachtete die SAK die Beiträge der Beschwerdedführerin nachträglich auf Grund der von ihrem Ehemann bezahlten Beiträge im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG als bezahlt und erstattete der Beschwerdeführerin die bezahlten Versicherungsbeiträge zurück bzw. schrieb diese dem Versicherungskonto ihres Ehemannes gut. Dennoch unterscheidet sich die Ausgangslage der Beschwerdeführerin wesentlich von jener einer Versicherten, deren Beiträge im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG Sinne als bezahlt gelten, ohne dass jemals sie betreffende Versicherungsbeiträge formell festgelegt worden sind und ohne dass sie eigene Beiträge in die freiwillige Versicherung bezahlt hat. Im Gegensatz zu einer solchen Versicherten (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3242/2008 vom 7. Juli 2008), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV Beiträge in die freiwillige Versicherung entrichtet hat.

3.2 Auch für das Beitragsjahr 2000 - und ursprünglich auch für die Beitragsjahre 2001 bis 2003 - erachtete die SAK die Beiträge der Beschwerdeführerin angesichts der von ihrem Ehemann entrichteten Beiträge als bezahlt (vgl. oben B.b bis B.f).

3.3 Mangels entsprechender Beitragszahlungen des Ehemannes revidierte die SAK diese Beurteilung für die Jahre 2001 bis 2003. Später erachtete sie die Aktenlage als ausreichend, um die Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2001 und 2002 angesichts der von ihr an die obligatorische AHV bezahlten Beiträge ausdrücklich von der Bezahlung von Versicherungsbeiträgen an die freiwillige Versicherung zu dispensieren (vgl. oben B.f, B.l und B.m). Dass die Beschwerdeführerin infolge dieses Dispenses für die Beitragsjahre 2001 und 2002 keine Beiträge in die freiwillige Versicherung bezahlte, kann ihr von der SAK in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 VFV nicht vorgehalten werden.

3.4 Es ist der SAK somit nicht zuzustimmen, wenn sie davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV bisher keine Beiträge in die freiwilligen Versicherung entrichtet hat. Da die Beschwerdeführerin vielmehr Beiträge in die freiwillige Versicherung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV entrichtet bzw. die SAK sie später von der Entrichtung solcher Beiträge dispensiert hat, kann nicht gestützt auf die von der SAK geltend gemachte ungenügende Erfüllung der Deklarations- und Dokumentationspflichten ein Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erfolgen. Stattdessen hat die SAK die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Beiträge - unter Berücksichtung der vorliegenden und allenfalls ergänzend eingeholten Unterlagen - mittels neuer Veranlagungsverfügung, nötigenfalls amtlicher Veranlagung, festzulegen (vgl. oben E. 2.5).

3.5 In Bezug auf eine Beitragsfestsetzung mittels Veranlagungsverfügung ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 VFV (gestützt auf Art. 38 Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 25 VFV) auch im Bereich der freiwilligen Versicherung berechtigt ist, die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Dabei muss der Verwaltung bei der Beitragsermittlung von Amtes wegen ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden werden, besonders wenn sie - namentlich für eine Veranlagung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV - im Ausland operiert, wo sie über eine beschränkte Abklärungsbefugnis verfügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beitragsermittlung von Amtes wegen indirekt auch das Ziel verfolgt, die Versicherten zu motivieren, ihren Pflichten nachzukommen, weshalb eine entsprechende Beitragsbemessung streng und einschneidend sein darf (vgl. BGE 113 V 81 [ZAK 1989 S. 88 ff.] E. 4.b und 5.b, Urteil des Bundesgerichts H 385/01 vom 9. Mai 2003 E. 5.1.1). Diesen Spielraum kann die SAK im Rahmen der vorliegend anstehenden Beitragsbemessung durch Veranlagungsverfügung ausschöpfen.

3.6 Der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung war somit unzulässig. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Ausschlussverfügung vom 26. März 2007 aufzuheben, womit die Beschwerdeführerin weiterhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist. Die SAK hat die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Beiträge - unter Berücksichtung der vorliegenden und allenfalls ergänzend eingeholten Unterlagen - mittels neuer Veranlagung oder nötigenfalls amtlicher Taxation festzulegen (vgl. oben E. 2.5).

3.7 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die SAK das Mahnverfahren betreffend die einverlangten Unterlagen, deren Nichtbeibringung zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führte, korrekt durchgeführt hat.

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen. Als Bundesbehörde hat die SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausschlussverfügung vom 26. März 2007 aufgehoben. Die SAK wird im Sinne der Erwägung 3.6 angewiesen, die freiwillige Versicherung fortzuführen und die geschuldeten Beiträge mittels neuer Veranlagung oder amtlicher Taxation festzulegen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 13 Exclusion - 1 Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
¹	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
^a	s'ils n'ont pas acquitté entièrement les cotisations dues pour une année de cotisation au 31 décembre de l'année civile suivante (art. 14, al. 1);
^b	s'ils n'ont pas payé les intérêts moratoires (art. 18) au 31 décembre de l'année civile qui suit l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force;
^c	s'ils n'ont pas remis les justificatifs qui leur ont été demandés à la caisse de compensation au 31 décembre de l'année qui suit l'année de cotisation.23
²	Avant l'expiration du délai, la caisse de compensation adressera à l'assuré sous pli recommandé, une sommation le menaçant d'exclusion de l'assurance. La menace d'exclusion peut intervenir lors de l'envoi de la sommation selon l'art. 17, al. 2, 2e phrase.24
³	L'exclusion prend effet rétroactivement au premier jour de l'année de cotisation pour laquelle les cotisations n'ont pas été entièrement payées ou pour laquelle les documents n'ont pas été remis. Lorsque les intérêts moratoires n'ont pas été entièrement payés, l'assuré est exclu rétroactivement au premier jour de l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force.25
⁴	Il n'y a pas exclusion de l'assurance si l'assuré est empêché de verser les cotisations en temps voulu par suite d'une force majeure ou de l'impossibilité de transférer les cotisations en Suisse.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 153^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes445 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 14 Calcul des cotisations, année de cotisation - 1 Les cotisations sont fixées en francs suisses pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées en francs suisses pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont déterminées d'après le revenu acquis effectivement pendant l'année de cotisation; celles des assurés sans activité lucrative sont déterminées sur la base du revenu sous forme de rente acquis effectivement pendant l'année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Pour l'établissement du revenu provenant de l'activité indépendante, le capital propre engagé dans l'entreprise à la fin de l'année de cotisation est déterminant. L'intérêt du capital propre à déduire du revenu est fixé en vertu de l'art. 18, al. 2, du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants32. Le taux d'intérêt est arrondi au demi pour cent supérieur ou inférieur le plus rapproché.
³	Le montant du revenu ou de la fortune est converti en francs suisses au cours annuel moyen de l'année de cotisation définie à l'al. 1. Le cours est fixé par la caisse de compensation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 17 - 1 L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
¹	L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
²	L'assuré qui ne paie pas les cotisations échues recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, la caisse de compensation impartira un dernier délai à l'assuré et le rendra attentif aux conséquences du défaut de paiement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.