A-491/2007 - 2010-02-25 - Imposte indirette - MWST (3. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-491/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2010

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien
A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
MWST (3. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996).

Sachverhalt:
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Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 12. Juni 1996 schätzte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) A._______ nach pflichtgemässem Ermessen ein und forderte für die Abrechnungsperiode vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 20'000.-- nebst Verzugszinsen nach. Für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 1996 bis zum 18. November 1996 deklarierte A._______ Mehrwertsteuern von Fr. 19'398.55.--.
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Am 18. November 1996 wurde über A._______ der Konkurs eröffnet. Die ESTV erhielt einen Verlustschein vom 26. Mai 1999 über Fr. 56'489.70 nebst Zins bis zur Konkurseröffnung.
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Mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2005 leitete die ESTV gestützt auf diesen Verlustschein die Betreibung gegen A._______ ein. Dieser erhob am 5. Dezember 2005 und am 6. Dezember 2005 - gemäss Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 265 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) - dagegen Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 22. Februar 2006 bewilligte das Gerichtspräsidium Z._______ die Einrede des mangelnden neuen Vermögens nicht.
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Mit Entscheid vom 30. August 2006 hob die ESTV den Rechtsvorschlag von A._______ gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... vom 28. November 2005 des Betreibungsamtes Z._______, den dieser am 5. Dezember 2005 erhoben hatte, im Umfang von insgesamt Fr. 40'328.-- (Mehrwertsteuer für die Abrechnungsperioden vom 1. Juli 1995 bis 18. November 1996 nebst Zinsen bis zum 18. November 1996; vgl. oben Bst. A und C) auf. Die Einsprache dagegen vom 28. September 2006, in welcher A._______ geltend machte, die Forderung sei verjährt, wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die zwanzigjährige Verjährungsfrist, welche für in Verlustscheinen verurkundete Forderungen gelte (Art. 149a Abs. 1 SchKG), zur Anwendung komme.
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In seiner Beschwerde vom 18. Januar 2007 ans Bundesverwaltungsgericht liess A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 7. Dezember 2006 sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV - aufzuheben und es sei festzustellen, dass die entsprechenden Forderungen verjährt seien. Er begründete seine Anträge damit, dass für diese Forderungen nicht die zwanzigjährige Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG zur Anwendung gelange, sondern die kürzere, fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 40 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464), welche der Regel des SchKG als spezialgesetzliche Regel - wie auch Art. 73 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 in der Fassung vom 21. Dezember 1937 (aStGB, AS 54 757; BS 3 203) - vorgehe.
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Die ESTV beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, es müsse die zwanzigjährige Verjährungsfrist des SchKG zur Anwendung gelangen, sollte die öffentliche Hand nicht gegenüber privaten Gläubigern benachteiligt werden. Was über Art. 73 Ziff. 1 aStGB gesagt werde, könne nicht analog für das Steuerrecht gelten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Parteien ist im Folgenden einzugehen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
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- Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
- Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
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- Am 1. Januar 2010 trat das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Demzufolge wäre in materieller Hinsicht das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) anzuwenden. Der vorliegende Sachverhalt ereignete sich jedoch noch unter der Geltung der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464). Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene aMWSTG erklärte für solche Sachverhalte die aMWSTV für anwendbar (Art. 93 und 94 aMWSTG). Zu den materiellen Fragen gehören insbesondere auch diejenigen der Verjährung (Art. 112 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG; vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist damit das damalige Recht der aMWSTV anzuwenden. Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).
- Am 1. Januar 1997 trat zudem das revidierte Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1, AS 1995 1227) in Kraft. Der Konkurs über den Beschwerdeführer wurde zwar unter der Geltung des alten Rechts eröffnet. Da dieses aber nur bezüglich derjenigen Fristen weiterhin gilt, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen begannen (Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 16. Dezember 1994 SchKG), wird schon aus diesem Grund für den am 26. Mai 1999 ausgestellten Verlustschein die Anwendung der zwanzigjährigen Verjährungsfrist des neuen Art. 149a Abs. 1 SchKG geprüft werden müssen (vgl. nachfolgend E. 2.). Es stellt sich diesbezüglich kein übergangsrechtliches Problem.
- Da sich die Rechtsschriften und einige der im Folgenden genannten Literaturstellen auf Art. 73 aStGB beziehen, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2007 der neue Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; AS 2006 3459) in Kraft trat. Der neue Art. 99 StGB entspricht inhaltlich Art. 73 aStGB, weshalb die Ausführungen zu Art. 73 aStGB auch heute noch gelten.
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- Leitet ein Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein die Betreibung ein und erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, muss zur Fortsetzung der Betreibung einerseits der zuständige Richter die Einrede des Schuldners nicht zulassen und andererseits der Rechtsvorschlag gegen die Forderung selbst beseitigt, also Rechtsöffnung erteilt werden (Ueli Huber, in: Adrian Staehelin/ Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, unter Einbezug der Nebenerlasse, Basel/Genf/München 1998 [nachfolgend SchKG-Kommentar], Band 3, N. 32 zu Art. 265a). Ein Konkursverlustschein bildet dabei keinen Beweis für das Bestehen der Forderung, für die er ausgestellt wurde (siehe dazu nachfolgend E. 2.1). Er stellt auch nur dann einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, wenn die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt wurde (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Von Gesetzes wegen sind jedoch Verwaltungsbehörden des Bundes berechtigt, sich selbst mittels Verfügungen oder Entscheiden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Da der Rechtsvorschlag in der Verfügung ausdrücklich aufgehoben werden muss, ist dies erst nach Erhebung desselben durch den Schuldner möglich. Wurde darüber hinaus die Einrede mangelnden neuen Vermögens nicht bewilligt, ist die Aufhebung des Rechtsvorschlages gegen die Forderung mittels definitivem Rechtsöffnungstitel sogar erst dann möglich, wenn feststeht, dass der Schuldner nicht gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG innerhalb von zwanzig Tagen nach Eröffnung des entsprechenden richterlichen Entscheids Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens erhebt (Daniel Staehelin, in: SchKG-Kommentar, Band 1, N. 16 zu Art. 79 und N. 101 zu Art. 80 , Huber, in SchKG-Kommentar, Band 3, N. 34 zu Art. 265a SchKG).
- Der Beschwerdeführer erhob gegen den Zahlungsbefehl der ESTV zweimal Rechtsvorschlag (vgl. oben Bst. C). Die Einrede fehlenden neuen Vermögens im Rechtsvorschlag vom 6. Dezember 2005 wurde mit Urteil vom 22. Februar 2006 vom Gerichtspräsidium Z._______ nicht bewilligt. Damit musste die ESTV den Rechtsvorschlag gegen die Forderung selbst beseitigen. Ob der Beschwerdeführer die Forderung anerkannt hatte, und damit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorgelegen hätte, kann offen bleiben, da die ESTV - eine Verwaltungsbehörde des Bundes - sich selbst definitive Rechtsöffnung erteilen konnte. Dies tat sie mit Entscheid vom 30. August 2006 (vgl. oben Bst. D). Das entsprechende Vorgehen der ESTV erweist sich demnach als korrekt und wird zurecht vom Beschwerdeführer nicht kritisiert.
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Der der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt ist nicht bestritten. Insbesondere ist unstreitig, dass die ESTV mehr als fünf Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins vom 26. Mai 1999 die Betreibung der Mehrwertsteuerforderung, auf welcher der Verlustschein beruht, einleitete. Die ESTV macht auch nicht geltend, in dieser Zeit Handlungen vorgenommen zu haben, welche geeignet gewesen wären, eine allfällige Verjährung zu unterbrechen. Zu beurteilen ist damit einzig die von den Parteien aufgeworfene Frage, ob bezüglich einer Mehrwertsteuerforderung, für die ein Verlustschein ausgestellt wurde, die (relative) fünfjährige Verjährungsfrist für Mehrwertsteuerforderungen gemäss Art. 40 Abs. 1 aMWSTV (ebenso Art. 49 Abs. 1 aMWSTG) zur Anwendung gelangt (so der Beschwerdeführer) oder die zwanzigjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG für Forderungen, für die ein Verlustschein ausgestellt wurde (so die ESTV).
- Vorab ist zu klären, welche Wirkungen ein Verlustschein auf die Forderung hat, die ihm zugrunde liegt: Die Ausstellung eines Verlustscheins begründet keine neue Forderung. Die ursprüngliche Forderung wird also nicht noviert. Vielmehr bleibt die alte Forderung bestehen. Insbesondere belegt der Verlustschein nicht den Bestand der Forderung, sondern ist lediglich ein Indiz dafür. Insofern ist der Wortlaut von Art. 149a Abs. 1 SchKG ("die durch den Verlustschein verurkundete Forderung") missverständlich, wenn nicht gar geradezu falsch. Die ursprüngliche Forderung behält also ihren zivil- oder öffentlich-rechtlichen Charakter, wird jedoch durch den Verlustschein mit neuen Eigenschaften, insbesondere einer neuen Verjährungsfrist, versehen (BGE 69 III 89 E. 1, bestätigt in: BGE 81 III 20 E. 2a und 86 III 77 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 4P.126/2003 vom 25. August 2003 E. 2.3 mit Hinweisen; Albert Rey-Mermet, in: Louis Dallèves/Bénédict Foëx/Nicolas Jeandin [Hrsg.], Poursuite et faillite, Commentaire de la Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ainsi que des articles 166 à 175 de la Loi fédérale sur le droit international privé, Basel/Genf/München 2005, N. 1 zu Art. 149a SchKG; Carl Jaeger/Hans Ulrich Walder/ Thomas M. Kull, Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], Erläutert für den praktischen Gebrauch, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 3 zu Art. 149a SchKG; Pierre-Robert Gilliéron (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Loi du 11 avril 1889, texte en vigueur le 1er janvier 1997, Lausanne 2000 [nachfolgend Commentaire], N. 8 zu Art. 149a SchKG; Kurt Amonn/ Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 48 N. 24 i.V.m. § 31 N. 16 ff.; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Aufl., Lausanne 1993, S. 242 ff.).
- Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, spezialgesetzliche Regeln würden der Verjährung des SchKG vorgehen. Er bezieht sich dabei auf Ueli Huber (in: SchKG-Kommentar, Band 2, N. 7 zu Art. 149a), der dort erklärt, die fünfjährige Verjährungsfrist des Art. 73 Ziff. 1 aStGB für Bussen gelte auch dann, wenn für diese ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass dies generell für öffentlich-rechtliche Forderungen gelte (vgl. oben Bst. E.).
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Demgegenüber erklärt die ESTV, für Forderungen könnten nicht die gleichen Überlegungen gelten wie für Strafen, weshalb für Mehrwertsteuerforderungen die Verjährungsfrist von in Verlustscheinen festgehaltenen Forderungen gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG zur Anwendung gelange (vgl. oben Bst. F.).
- Es geht vorliegend, wie oben bereits festgehalten (E. 2.), um das Verhältnis von Art. 40 Abs. 1 aMWSTV zu Art. 149a Abs. 1 SchKG. Höchstrichterliche Urteile dazu liegen - soweit ersichtlich - nicht vor.
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Wie gesehen, erklärt Huber (in: SchKG-Kommentar, Band 2 N. 7 zu Art. 149a), dass Bussen gemäss Art. 73 Ziff. 1 aStGB auch dann innert fünf Jahren verjährten, wenn für sie ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Er äussert sich indessen nicht dazu, ob dies auch für andere öffentlich-rechtliche Forderungen gelten soll, wie der Beschwerdeführer daraus schliesst. Auch Stefan Trechsel (in: Ders. et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N. 7 zu Art. 99 StGB) erklärt, ein Verlustschein mache eine Geldstrafe oder Busse nicht unverjährbar; dies in Abweichung von Art. 149 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs in der Fassung vom 11. April 1889 (aSchKG; AS 11 529; BS 3 3), der Verlustscheinforderungen noch für unverjährbar erklärte. Zu Art. 149a Abs. 1 SchKG äussert sich Trechsel zwar nicht, doch kann angenommen werden, dass seine Ansicht auch für den neuen Artikel Geltung beansprucht. Hans Hegetschweiler (mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 11 zu Art. 49 [a]MWSTG) meint zum aMWSTG, die Ausstellung eines Verlustscheins hemme die absolute Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Forderungen nicht; dies mit Hinweis auf Huber (in: SchKG-Kommentar, Band 2, N. 7 zu Art. 149a ) der - wie gesehen und wie auch Hegetschweiler anmerkt - jedoch lediglich Bussen ausdrücklich von der Anwendung von Art. 149a Abs. 1 SchKG ausnimmt. Dass Hegetschweiler nur von der absoluten Verjährungsfrist spricht und sich auf die "apodiktische Formulierung" des Gesetzes bezieht, lässt darauf schliessen, dass seine Ansicht für die relative Verjährungsfrist gemäss Art. 49 Abs. 1 aMWSTG bzw. den gleichlautenden Art. 40 Abs. 1 aMWSTV nicht gelten soll. Dort fehlen nämlich die Worte "in jedem Fall", die in Art. 49 Abs. 4 aMWSTG stehen. Gilliéron (Commentaire, N. 11 zu Art. 149a und N. 29 zu Art. 265 SchKG), ist der Auffassung, Art. 149a Abs. 1 SchKG sei auf öffentlich-rechtliche Forderungen anwendbar. Allerdings erklärt der gleiche Autor andernorts nur bezüglich der absoluten Verjährungsfrist, dass Art. 149a Abs. 1 SchKG vorgehe. Ob dies auch für die relative Verjährungsfrist gelten soll, lässt er dort offen (Pierre-Robert Gilliéron, A propos de l'égalité de traitement sans discrimination entre créanciers de droit public et créanciers de droit privé dans l'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir, Réflexions à partir des dispositions proposées dans le deux projets de révision totale de la loi sur la TVA, in: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK] 2009, S. 41 ff, 49). Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto (Traité TVA, Basel 2009, Kapitel 4, Rz. 228, S. 654 f.)
weisen lediglich darauf hin, dass - sofern das Mehrwertsteuerrecht keine besonderen Regeln kenne - die Bestimmungen über die Verjährung im öffentlichen Recht und subsidiär jene des Privatrechts zur Anwendung gelangen sollen. Weil sie sich aber nicht zu Art. 149a Abs. 1 SchKG äussern, lässt sich daraus für das Verhältnis der mehrwertsteuerlichen Verjährung zu Art. 149a Abs. 1 SchKG nichts ableiten. Für die Anwendung der betreibungsrechtlichen Verjährung (hier in Bezug auf die direkte Bundessteuer) sprechen sich Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg Neuhaus/Gotthard Steinmann (Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 2a zu Art. 121 DBG [i.V.m. Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N. 2 zu Art. 121 DBG]) aus. Gleicher Meinung sind - ebenfalls für die direkten Steuern - Martin Zweifel/Hugo Casanova (Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, direkte Steuern, Zürich/Basel/Genf 2008, § 29 N. 54).
Damit lässt sich der Lehre - soweit sie sich überhaupt dazu äussert - bezüglich des Verhältnisses von Art. 149a Abs. 1 SchKG zu Art. 40 Abs. 1 aMWSTV (bzw. Art. 49 Abs. 1 aMWSTG) keine einheitliche Auffassung entnehmen.
Weil sich die gesetzliche Regelung nicht als von vornherein klar erweist, ist im Folgenden das Gesetz selbst auszulegen.
- Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, systematischer Stellung, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen, aber auch nach der Entstehungsgeschichte auszulegen. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser allein nicht massgebend sein (statt vieler: BGE 125 II 521 E. 3c/aa, BGE 125 II 113 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch statt vieler: BVGE 2009/39 E. 5.1.1).
- Art. 149a Abs. 1 erster Halbsatz SchKG lautet: "Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines". Diesem Wortlaut lässt sich bezüglich der vorliegenden Frage nichts entnehmen. Weder steht dort, dass diese Bestimmung anderen Gesetzen vorgehe, noch enthält sie einen Vorbehalt zugunsten anderer Gesetze.
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Gleich verhält es sich mit Art. 40 Abs. 1 aMWSTV ("Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist."), dem ebenfalls nichts darüber zu entnehmen ist, wie er in Bezug auf andere Gesetze anzuwenden ist. Die übrigen Bestimmungen im SchKG und der aMWSTV setzen sich ebenfalls nicht damit auseinander.
- Die Botschaften des Bundesrates zum aSchKG, zum SchKG und zum aMWSTG sowie die Kommissionsberichte von National- und Ständerat enthalten keine Überlegungen bezüglich des Verhältnisses von Art. 40 Abs. 1 aMWSTV (bzw. Art. 49 Abs. 1 aMWSTG) zu Art. 149a Abs. 1 SchKG (bzw. Art. 149 Abs. 5 aSchKG; "Botschaft des Bundesrathes vom 6. April 1886 an die Bundesversammlung zu dem vom Bundesrathe am 23. Februar 1886 festgestellten Entwurfe eines Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1886 II 1 ff.; "Botschaft des Bundesrathes vom 10. Februar 1888 an die Bundesversammlung, betreffend den im Sinne des Ergebnisses der ersten Berathung der Bundesversammlung umgearbeiteten, vom Bundesrath am 27. Januar 1888 festgestellten und den h. gesetzgebenden Räthen zur zweiten Berathung vorzulegenden Gesetzentwurf über Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1888 I 353 ff.; "Botschaft des Bundesrathes vom 7. Dezember 1888 an die Bundesversammlung betreffend den in Gemäßheit des Beschlusses der Bundesversammlung vom 9. Juni 1888 ausgearbeiteten definitiven Entwurf des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1888 IV 1137 ff.; "Verhandlungen der ständeräthlichen Kommission betreffend den vom Bundesrathe am 23. Februar 1886 festgestellten Entwurf eines Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1886 III 605 ff.; "Bericht der ständeräthlichen Kommission vom 13. November 1886 zum Gesetzesentwurfe betreffend Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1886 III 877 ff.; "Bericht der nationalräthlichen Kommission vom 28. März 1887 zum Gesetzesentwurfe betreffend Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1887 I 784 ff.; "Verhandlungen [der Kommission des Nationalrats] betreffend den Bundesgesetz-Entwurf vom 23. Februar 1886 über Schuldbetreibung und Konkurs", in: BBl 1887 II 257 ff; "Botschaft [des Bundesrates] vom 8. Mai 1991 über die Aenderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]", in: BBl 1991 III 1 ff.; "Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996", in: BBl 1996 V 713 ff; "Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Januar 1997 zum Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates", in: BBl 1997 II 389 ff.).
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Auch aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich damit nicht, ob Art. 149a Abs. 1 SchKG bei Mehrwertsteuerforderungen anwendbar ist.
Hingegen weist der Bundesrat in der Botschaft zum neuen MWSTG darauf hin, dass Steuerforderungen, für die ein Verlustschein bestehe, die Verjährung gemäss Art. 149a SchKG zur Anwendung komme (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, in: BBl 2008 6885, S. 7012).
Obwohl diese Botschaft, da sie ein späteres Gesetz betrifft, nicht direkt zur Beurteilung der vorliegenden Frage herangezogen werden kann, deutet doch die Selbstverständlichkeit, mit der auf die Verjährung gemäss Art. 149a SchKG hingewiesen wird, darauf hin, dass nur festgehalten wird, was ohnehin als geltendes Recht betrachtet wird.
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- Zweck der Verjährung ist es, die Rechtssicherheit durch Befristung der Ausübung von Rechten zu wahren. Es geht nicht an, dass ein Anspruchsberechtigter jahrelang zuwartet, obschon er den Pflichtigen kennt und sich auch über den Umfang des Forderungsanspruchs Rechenschaft geben kann (vgl. BGE 115 II 42 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 1570/2007 vom 23. Januar 2008 E. 13.2). Daher kennt auch das Mehrwertsteuerrecht Verjährungsvorschriften.
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Anders stellt sich die Lage dar, wenn ein Schuldner bereits betrieben und dem Gläubiger ein Verlustschein ausgestellt wurde. Der Gläubiger wurde tätig, konnte jedoch wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit des Schuldners für seine Forderung nicht (vollumfänglich) befriedigt werden. Dem Schuldner ist nunmehr bekannt, welche Forderung und in welcher Höhe sie der Gläubiger gegen ihn geltend macht. Diese Überlegungen gelten für öffentlich-rechtliche Forderungen - insbesondere bei dem auf dem Selbstveranlagungsprinzip beruhenden Mehrwertsteuerrecht, welches für den Steuerpflichtigen mit Unsicherheiten behaftet ist - ebenso wie für privatrechtliche.
- Nach einem Konkurs soll es dem Schuldner ermöglicht werden, sich eine neue Existenz möglichst unbelastet von alten Forderungen aufzubauen. Art. 265 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 149a Abs. 1 SchKG verfolgt demgegenüber den Zweck, dem Konkursgläubiger, der aufgrund mangelnden Vermögens des Schuldners einen Verlust erlitt, ein Mittel in die Hand zu geben, um allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Schuldner zu - ausreichendem - neuem Vermögen gekommen ist, den ungedeckten Teil seiner Forderung geltend zu machen. Um dem Schuldner den Aufbau einer neuen Existenz nicht zu verunmöglichen, soll das Vorhandensein neuen Vermögens nur angenommen werden, wenn die Aktiven des Schuldners dessen Passiven übersteigen (vgl. BGE 135 III 424 E. 2.1, 109 II 93 E. 1a und 1b; Urteil des Bundesgerichts 5A_211/2009 vom 18. Juni 2009 E. 2). Im Gegenzug wird dem Gläubiger eine grosszügige Frist eingeräumt, während der er seine Forderung geltend machen kann. Die bis Ende 1996 geltende Fassung des SchKG sah denn gar eine Unverjährbarkeit von Verlustscheinforderungen vor (Art. 149 Abs 5 aSchKG). Dass öffentlich-rechtliche Forderungen anders behandelt werden müssten als privatrechtliche, ergibt sich daraus nicht.
Der Gesetzeszweck deutet somit darauf hin, dass Art. 149a Abs. 1 SchKG dem Art. 40 Abs. 1 aMWSTV vorzugehen hat.
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- Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die spezielle Regel der allgemeinen vorgeht. Auf den konkreten Fall angewandt, stellt sich damit die Frage, welche der beiden Verjährungsregeln - d.h. diejenige von Art. 149a Abs. 1 SchKG oder diejenige von Art. 40 Abs. 1 aMWSTV (bzw. Art. 49 Abs. 1 aMWSTG) - die speziellere ist. Der Beantwortung dieser Frage kann bereits eine Wertung zugrunde liegen, denn es muss festgestellt werden, in welchem Verhältnis zwei Rechtsnormen zueinander stehen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 220). SchKG und aMWSTV regeln unterschiedliche Rechtsbereiche, die sich nur gelegentlich überschneiden. Das Mehrwertsteuerrecht selbst regelt die Vollstreckung von Forderungen ebensowenig wie das Zivilrecht. Hierfür kommt das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung. Wenn aber die Forderungen gemäss dem SchKG vollstreckt werden, müssen auch dessen Vorschriften, inklusive der Verjährung des Art. 149a Abs. 1 SchKG, zur Anwendung gelangen. Will man nach der spezielleren Regel fragen, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei zivilrechtlichen Forderungen die Verjährungsregel des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gegenüber jener des SchKG zurücktreten muss. Die Verjährungsregel des SchKG erscheint gegenüber jener des OR als die speziellere, weil das OR in Art. 127 f . die Verjährung von Forderungen allgemein regelt. Dagegen regelt das SchKG die Verjährung von Forderungen, für welche ein Verlustschein ausgestellt wurde, also die Verjährung einer besonderen Art von Forderungen. Der Gesetzgeber wollte bewusst für die Forderungen, für welche ein Verlustschein ausgestellt wurde, eine längere als die zivilrechtlich nach OR geltende Verjährungsfrist gewähren (vgl. oben E. 2.4.3.2). Gleich verhält es sich nun mit den öffentlich-rechtlichen Forderungen. Auch hier erscheinen die Verlustscheinforderungen gegenüber den allgemeinen Mehrwertsteuerforderungen als die spezielleren (vgl. zum SchKG als lex specialis zum MWSTG Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 1662/2006 vom 14. Januar 2009 E. 8).
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Diese Folgerung wird bestätigt durch den Vergleich mit der entsprechenden Regelung im Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). So bestimmt Art. 16 Abs. 2 dieses Gesetzes für Beitragszahlungen an die AHV, welche ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur sind, dass Art. 149 Abs. 5 aSchKG nicht anwendbar sei. In der Fussnote wird darauf hingewiesen, dass dies auch für den neuen Art. 149a Abs. 1 SchKG gilt (vgl. auch Hans Ulrich Walder, SchKG, Schuldbetreibung und Konkurs, 17. Aufl., Zürich 2007, N. 1 zu Art. 149a ). Daraus lässt sich umgekehrt schliessen, dass Mehrwertsteuerforderungen gerade nicht von Art. 149a Abs. 1 SchKG ausgenommen sind, da dies im Mehrwertsteuerrecht nirgends vorgesehen ist.
- Gegen diese Argumentation liesse sich einwenden, dass ihr zufolge auch für Bussen, für die ein Verlustschein ausgestellt wurde, die zwanzigjährige Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG zur Anwendung gelangen müsste. Abgesehen davon, dass die Frage nach der Verjährung von Bussen hier nicht geklärt werden muss, ist dem entgegenzuhalten, dass im Strafrecht gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 73 Ziff. 1 aStGB die Strafe selbst, bzw. deren Vollstreckbarkeit, und nicht die Forderung verjährt. Kann aber die Strafe nicht mehr vollstreckt werden, so entfällt der Grund für die Forderung. Die Forderung kann, da der Verlustschein die Forderung nicht noviert (vgl. oben E. 2.1), aus diesem Grund nicht mehr geltend gemacht werden. Es handelt sich, mit anderen Worten, nicht um eine Frage der Verjährung der Forderung, sondern um die Frage, ob die Forderung selbst noch besteht. Für eine Busse ist dies mit Blick auf Art. 73 Ziff. 1 aStGB zu verneinen, wenn die ihr zugrunde liegende Strafe verjährt ist. Dies steht mit der Tatsache im Einklang, dass bei Bussen der Strafcharakter im Vordergrund steht, während bei Mehrwertsteuerforderungen das Gewicht auf der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Staat liegt. Es ist somit nicht der öffentlich-rechtliche Charakter der Forderung, der Art. 149a Abs. 1 SchKG bezüglich der Bussen nicht zur Anwendung gelangen lässt - wie dies der Beschwerdeführer ausführen lässt -, sondern deren strafrechtlicher Charakter.
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Die systematische Auslegung ergibt somit ebenfalls, dass Art. 149a Abs. 1 SchKG Art. 40 Abs. 1 aMWSTV vorgeht.
- Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass bezüglich Mehrwertsteuerforderungen, für welche ein Verlustschein ausgestellt wurde, die Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG und nicht jene von Art. 40 Abs. 1 aMWSTV gilt. Dies ergibt sich vor allem aus Sinn und Zweck sowie der Systematik des Gesetzes, während Wortlaut und Entstehungsgeschichte dies offenlassen.
- Damit bleibt als Ergebnis festzuhalten, dass die vorliegend zu beurteilende Mehrwertsteuerforderung der ESTV gegen den Beschwerdeführer nicht verjährt ist, denn die zwanzigjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG fing erst mit Ausstellung des Verlustscheins zu laufen an.
- Die Beschwerde ist abzuweisen und der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Partei auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
-
Die Beschwerde wird abgewiesen.
-
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
-
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
-
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 75 - 1 Non è necessario motivare l'opposizione. Adducendone i motivi, il debitore non rinuncia a far valere ulteriori eccezioni.
¹	Non è necessario motivare l'opposizione. Adducendone i motivi, il debitore non rinuncia a far valere ulteriori eccezioni.
²	Il debitore che contesta di essere ritornato a miglior fortuna (art. 265, 265a) deve dichiararlo esplicitamente nell'opposizione, altrimenti si reputa che egli abbia rinunciato a tale eccezione.
³	Sono salve le disposizioni sull'opposizione tardiva (art. 77) e sull'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 179 cpv. 1).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 265 - 1 All'atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. Nel primo caso, l'attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a' sensi dell'articolo 82.
¹	All'atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. Nel primo caso, l'attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a' sensi dell'articolo 82.
²	L'attestato di carenza di beni permette di chiedere il sequestro e produce gli effetti enunciati negli articoli 149 capoverso 4 e 149a. Tuttavia, non si può promuovere una nuova esecuzione, in base al medesimo, se non quando il debitore sia ritornato a miglior fortuna. A tale effetto si tien conto anche dei beni di cui il debitore disponga economicamente.465
³	...466

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149^a - 1 Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
¹	Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
²	Il debitore può sempre estinguere il debito versandone l'ammontare all'ufficio d'esecuzione che ha rilasciato l'attestato di carenza di beni. L'ufficio consegna l'importo al creditore o, secondo il caso, lo deposita presso la cassa dei depositi.
³	Dopo il pagamento dell'intero debito, l'iscrizione dell'attestato di carenza di beni è cancellata dal registro. Della cancellazione viene dato atto al debitore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149^a - 1 Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
¹	Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
²	Il debitore può sempre estinguere il debito versandone l'ammontare all'ufficio d'esecuzione che ha rilasciato l'attestato di carenza di beni. L'ufficio consegna l'importo al creditore o, secondo il caso, lo deposita presso la cassa dei depositi.
³	Dopo il pagamento dell'intero debito, l'iscrizione dell'attestato di carenza di beni è cancellata dal registro. Della cancellazione viene dato atto al debitore che lo richieda.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 2 - 1 In ogni circondario d'esecuzione è istituito un ufficio d'esecuzione diretto da un ufficiale esecutore.
¹	In ogni circondario d'esecuzione è istituito un ufficio d'esecuzione diretto da un ufficiale esecutore.
²	In ogni circondario dei fallimenti è istituito un ufficio dei fallimenti diretto da un ufficiale dei fallimenti.5
³	All'ufficiale è aggiunto un supplente che ne fa le veci nei casi di incompatibilità o d'impedimento alla direzione dell'ufficio.6
⁴	Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti possono essere diretti dallo stesso ufficiale.7
⁵	Per il resto, l'organizzazione degli uffici spetta ai Cantoni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 99 - 1 La pena si prescrive:
^a	durante l'esecuzione ininterrotta di questa pena o di un'altra pena detentiva o misura eseguita immediatamente prima;
^b	nel caso di liberazione condizionale, durante il tempo di prova.
^c	in venti anni, se si tratta di una pena detentiva da cinque a meno di dieci anni;
^d	in quindici anni, se si tratta di una pena detentiva di oltre un anno ma inferiore a cinque anni;
^e	in cinque anni, se si tratta di un'altra pena.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 265^a - 1 Se il debitore si oppone al precetto esecutivo contestando di essere ritornato a miglior fortuna, l'ufficio d'esecuzione trasmette l'opposizione al giudice del luogo dell'esecuzione. Questi statuisce dopo aver sentito le parti; contro la decisione non è dato alcun mezzo di impugnazione.468
¹	Se il debitore si oppone al precetto esecutivo contestando di essere ritornato a miglior fortuna, l'ufficio d'esecuzione trasmette l'opposizione al giudice del luogo dell'esecuzione. Questi statuisce dopo aver sentito le parti; contro la decisione non è dato alcun mezzo di impugnazione.468
²	Il giudice ammette l'opposizione se il debitore espone la sua situazione economica e patrimoniale e rende verosimile di non essere ritornato a miglior fortuna.
³	Se il giudice non ammette l'opposizione, esso determina in quale misura il debitore è ritornato a miglior fortuna (art. 265 cpv. 2). Il giudice può dichiarare pignorabili i beni appartenenti a terzi ma di cui il debitore dispone economicamente, qualora il diritto del terzo si fondi su una atto compiuto dal debitore nell'intenzione riconoscibile per il terzo di impedire il ritorno a miglior fortuna.
⁴	Il debitore e il creditore possono promuovere l'azione di contestazione o accertamento del ritorno a miglior fortuna davanti al giudice del luogo dell'esecuzione, entro venti giorni dalla comunicazione della decisione sull'opposizione.469

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 166 - 1 Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
¹	Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
²	Tale diritto si estingue quindici mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, questo termine rimane sospeso a partire dal giorno in cui l'azione fu promossa sino a quello della sua definizione giudiziale.338

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 175 - 1 Il fallimento si considera aperto dal momento in cui è dichiarato.
¹	Il fallimento si considera aperto dal momento in cui è dichiarato.
²	Il giudice stabilisce tale momento nella sentenza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 40 - 1 Le persone inscritte nel registro di commercio rimangono soggette alla procedura di fallimento, anche dopo la cancellazione da quel registro, per sei mesi dalla pubblicazione di questa nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
¹	Le persone inscritte nel registro di commercio rimangono soggette alla procedura di fallimento, anche dopo la cancellazione da quel registro, per sei mesi dalla pubblicazione di questa nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
²	Se prima dello scadere di questo termine il creditore ha chiesto la continuazione dell'esecuzione o il precetto per l'esecuzione cambiaria, l'esecuzione si prosegue in via di fallimento.81

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 121 Prescrizione del diritto di riscossione - 1 I crediti fiscali si prescrivono in cinque anni dalla crescita in giudicato della tassazione.
¹	I crediti fiscali si prescrivono in cinque anni dalla crescita in giudicato della tassazione.
²	La sospensione e l'interruzione della prescrizione sono disciplinate negli articoli 120 capoversi 2 e 3.
³	Il diritto di riscossione si prescrive, in ogni caso, in dieci anni dalla fine dell'anno in cui la tassazione è cresciuta in giudicato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
¹	Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
^1bis	L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.299
²	Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
³	Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
⁴	Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
⁵	...300

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.