B-6910/2007 - 2008-02-25 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Internationale Registrierung Nr. 863 874 2LIGHT, Verfügung vom 17.09.2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6910/2007

{T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2008

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiberin Katja Stöckli.

Parteien
X._______,
vertreten durch Schneider Feldmann AG, Patent- und Markenanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
Internationale Registrierung Nr. 863'874 2LIGHT

Sachverhalt:
A.
Gestützt auf die österreichische Basiseintragung mit Priorität vom 15. März 2004 wurde die Wortmarke IR 863'874 2LIGHT am 13. September 2004 unter anderem mit Schutzanspruch für die Schweiz im internationalen Register eingetragen und am 27. Oktober 2005 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) mitgeteilt. Die Marke ist für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 11 und 42 registriert.
B.
Mit Notifikation vom 5. Oktober 2006 eröffnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Refus provisoire partiel. Sie machte geltend, dass das Zeichen 2LIGHT ein Äquivalent des englischen Verbes "to light" sei, welches ins Französische mit "allumer" übersetzt werden könne. Für folgende Waren und Dienstleistungen sei es direkt beschreibend, weil es auf die Besonderheiten, die Natur oder den Zweck hinweise, und müsse daher allen Wettbewerbern zur Verfügung stehen:
9: Logiciels informatiques, notamment programmes utilisés pour la conception et la planification d'installations d'éclairage; dispositifs et matériel de réglage et de commande pour installations d'éclairage et lumières, ballasts et starters pour lampes à décharge luminescente, transformateurs électroniques, connecteurs et connecteurs à fiche pour câbles à fibres optiques, câbles lumineux à fibres optiques en verre ou en fibres plastiques, lentilles pour la focalisation d'éclairages.
11: Installations, dispositifs et matériel d'éclairage et lumières, installations d'éclairage à fibres optiques, boîtiers, grilles pour l'orientation d'éclairages, réflecteurs et caches pour lumières, douilles de lampes, suspensions pour lampes, filtres et filtres interférentiels, sorties d'éclairages (éclairages encastrés).
42: Planification technique et planification de la construction d'installations d'éclairage, programmation informatique, programmation de sous-programmes de calcul pour matériel informatique.
Für Waren und Dienstleistungen, die nicht mit "Beleuchtung" in Zusammenhang stehen, wurde die Marke 2LIGHT hingegen eingetragen:
9: Matériel informatique et ordinateurs, logiciels informatiques, notamment programmes utilisés pour la conception et la planification d'installations de climatisation, de ventilation et de chauffage.
11: Installations, dispositifs et matériel de ventilation, dispositifs pour l'orientation et le guidage d'air, grilles de ventilation pour l'orientation d'air, rouleaux pour l'orientation d'air, installations, dispositifs et matériel de climatisation, installations, dispositifs et matériel de chauffage.
42: Etudes de projets techniques, planification technique et planification de la construction de climatisation, de ventilation et de chauffage.
C.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 bestritt die Beschwerdeführerin die Qualifikation der Marke 2LIGHT als beschreibendes Zeichen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen. Sie machte geltend, dass es sich bei der Bezeichnung "2LIGHT" um einen unbestimmten Begriff handle, der vielfältige Bedeutungen zulasse. Das englische Wort "light" bedeute als Substantiv "Licht", als Adjektiv werde es mit "blond, hell, leicht, bekömmlich, licht sowie luftig" übersetzt. Sie räumte ein, dass es sich beim englischen Wort "light" um ein Wort des englischen Grundwortschatzes handle, dessen Bekanntheit bei den angesprochenen schweizerischen Verkehrskreisen angenommen werden könne. Da keiner der Bedeutungsinhalte jedoch dominierend sei, könne die Anerkennung als unterscheidungskräftige Marke nicht verwehrt werden. Im Weiteren wies die Beschwerdeführerin auf die Eintragung der Marke 2LIGHT in den USA und in Australien hin.
D.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung des Zeichens 2LIGHT in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, die mit "Beleuchtung" im Zusammenhang stehen, fest und führte aus, dass die aus dem Mobiltelekommunikationsbereich hervorgegangene Schreibweise von einzelnen Buchstaben und Zahlen für Wörter (unter anderem "2" für "to", "4" für "for", "u" für "you" etc.) heute üblich sei und ohne Weiteres entsprechend wahrgenommen werde. Die Kombination "2LIGHT" - oder die entsprechende und phonetisch identische Bedeutung "to light" - sei klar verständlich und in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen direkt beschreibend. Sämtliche Waren und Dienstleistungen, die anzuzünden seien oder sonst in irgendeiner Weise die Beleuchtung beträfen, würden durch den Begriff "to light" oder eben "2LIGHT" direkt beschrieben.
E.
Mit Verfügung vom 17. September 2007 bestätigte die Vorinstanz den Refus provisoire partiel vom 5. Oktober 2006 und verwies auf ihre bisherige Begründung der Zurückweisung.
F.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung am 11. Oktober 2007 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte:
1. Die Verfügung vom 17. September 2007 des IGE betreffend der Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nummer 863 874 "2LIGHT" sei aufzuheben, und der Marke sei entsprechend vollumfänglich Schutz für die Schweiz zu gewähren;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung wiederholte sie die vor der Vorinstanz erläuterten Argumente. Insbesondere räumte sie ein, dass die Zahl 2 im Mobiltelekommunikationsbereich teilweise zur Darstellung von "to" verwendet werde, bestritt dies aber in Bezug auf die Elektronikbranche, für deren Waren und Dienstleistungen die Marke registriert werden solle.
G.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie führte aus, dass die ursprünglich aus der Mobiltelekommunikation hervorgegangene Lesart von "2" als "to" mittlerweile üblich sei und vom Abnehmerkreis ohne Weiteres entsprechend wahrgenommen werde. Für Waren, die Beleuchtungskörper darstellen und damit direkt der Beleuchtung dienen würden, beschreibe das Zeichen 2LIGHT den Einsatzzweck bzw. die Bestimmung. Für Waren, die dem Anzünden solcher Beleuchtungskörper dienen würden, beschreibe das Zeichen ebenfalls den Einsatzzweck. Auch für Waren, die wesentliche Bestandteile von Beleuchtungskörper darstellen, beschreibe das Zeichen direkt den Einsatzzweck bzw. die Bestimmung. Und auch für einen Teil der Dienstleistungen in der Klasse 42 beschreibe das Zeichen direkt einen Zweck.
H.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Registersachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren der Klasse 9, 11 und 42 besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
Innerhalb eines Jahres ab Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung kann die Vorinstanz erklären, dass sie dieser Marke den Schutz in der Schweiz verweigere (Regel 17 i.V.m. Regel 18 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii der gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen [mit Gebührenverzeichnis und Verwaltungsvorschriften, SR 0.232.112.21]; Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 15. Juli 2005 in sic! 2006 S. 32 E. 2 Käfer). Sie muss dafür mindestens einen in der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) erwähnten Grund angeben (Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967, MMA, SR 0.232.112.3). Die Eintragung der Marke 2LIGHT wurde der Vorinstanz mit Notifikation vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt. Der Refus provisoire partiel der Vorinstanz datiert vom 5. Oktober 2006, womit die Jahresfrist für die Schutzverweigerung durch die Vorinstanz gewahrt wurde.
3.
Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich seien (Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ). Diesen Grund hat die Vorinstanz unter Hinweis auf den inhaltlich übereinstimmenden Tatbestand von Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11), der Zugehörigkeit zum "Gemeingut", angerufen. Lehre und Praxis zu dieser Norm können somit herangezogen werden.
4.
Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr für die Waren und Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Zum Gemeingut zählen unter anderem die auch in Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ erwähnten Zeichen oder Angaben, die spezifische Merkmale (Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung usw.) der entsprechenden Produkte bezeichnen. Ein solches Zeichen oder eine solche Angabe muss nach ständiger Rechtsprechung direkt auf die Ware oder Dienstleistung hinweisen und ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden werden, um zum Gemeingut zu zählen (BGE 128 III 450 f. E. 1.5 Premiere, BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece).

Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Massgeblich ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GobalePost). Auch neue Wortschöpfungen können Gemeingut sein, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich richten, auf der Hand liegt (Entscheide der RKGE vom 30. März 2004 in sic! 2004 S. 775 E. 6 Ready2Snack und vom 3. Oktober 1997 in sic! 1997 S. 563 E. 2b U-Modul). Die Beurteilung ist aus der Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise dieser Waren oder Dienstleistungen vorzunehmen (BGE 128 III 451 E. 1.6 Premiere, BGE 116 II 611 f. E. 2c Fioretto). Falls ein erheblicher Teil der Abnehmer einen englischen Ausdruck versteht, kann auch er Gemeingut bilden (BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece, Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1-3.2 Discovery Travel & Adventure Channel).

Von beschreibendem Charakter sind auch anpreisende Bezeichnungen, d.h. allgemeine Qualitätshinweise und reklamehafte Anpreisungen, die auf Waren und Dienstleistungen irgendwelcher Art angewendet werden können (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 79; vgl. auch BGE 128 III 451 E. 1.6 Premiere). Dabei können reklamehafte Angaben auch in Verbindung mit Zusätzen vom Markenschutz ausgenommen sein, falls die werbemässige Aussage den Gesamteindruck prägt (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 81).

Massgeblich für die naheliegende Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters sind die im Registereintrag erwähnten Waren und Dienstleistungen (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 21, Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III, Basel 1996, S. 29). An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung noch möglichen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung gebracht wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 90).
5.
Die Marke der Beschwerdeführerin wird für "Beleuchtung" im weiteren Sinn, das heisst für Installationen, Projektierungen, Vorrichtungen, Einstellungen, Konzeption und Planung mit Licht- und Beleuchtungskörpern, aber auch für Bestandteile und Geräte derselben beansprucht. Die Beschwerdeführerin richtet sich mit diesen Waren und Dienstleistungen sowohl an die erwachsenen Besteller und Käufer von Lichtinstallationen und -ersatzteilen als auch an Elektroingenieure und Innenarchitekten. Aus Sicht dieser Abnehmer ist die Marke daher zu beurteilen (vgl. Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 5).
6.
Um zu beurteilen, ob "2LIGHT" in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen beschreibenden Charakter hat, ist die Zeichenkombination "2LIGHT" als Ganzes zu betrachten. Zu diesem Zweck ist zunächst der Sinngehalt der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und sodann zu prüfen, ob das Zeichen in seinem Gesamteindruck einen logischen Sinn ergibt, der von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Fantasieaufwand als Sachbezeichnung aufgefasst wird (vgl. Entscheid der RKGE vom 30. März 2004 in sic! 2004 S. 775 E. 4 Ready2Snack).

Die angefochtene Marke lässt sich in eine Zahl und ein englisches Wort zerlegen. Der Zahl 2 kommt einerseits ein numerischer Wert zu. Andererseits kann die Zahl 2 gestützt auf deren englische Aussprache als "two" auch als "to" oder "too" interpretiert werden. Dem englischen Begriff "light" wiederum kommen zahlreiche Bedeutungen zu, die sich in drei Bedeutungsgruppen unterteilen lassen (vgl. Langenscheidt, e Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Zum einen ist dies die Bedeutung als "Licht", wozu etwa auch die Verwendung als "Lampe", "Feuer", im Plural auch als "Beleuchtung" gehören. Zu dieser Kategorie ist auch die Bedeutung von "light" als "hell" (Adjektiv) oder als "anzünden", "beleuchten", "erhellen", "sich entzünden" oder "angehen" (Verb) zu zählen. Eine weitere Gruppe ist die Verwendung des englischen Begriffs "light" als "leicht" (z.B. als "zu leicht", "locker", "sorglos"). Drittens kann dem englischen Begriff "light" auch die Bedeutung von "fallen" oder "sich niederlassen" zukommen. Letztere Bedeutung gehört im Gegensatz zu derjenigen als "Licht" oder "leicht" nicht zum englischen Grundwortschatz und wird daher im Allgemeinen von den massgeblichen Abnehmern nicht verstanden.
7.
7.1 Die Vorinstanz stützt ihre Zurückweisung darauf, dass das Zeichen 2LIGHT von den massgeblichen Abnehmerkreisen - basierend auf der aus der Mobiltelekommunikation hervorgegangenen Lesart von "2" als "to" - als "to light" interpretiert werde. Für sämtliche Waren und Dienstleistungen, welche anzuzünden seien oder sonst in irgendeiner Weise die Beleuchtung beträfen, beschreibe der Begriff "to light" direkt ihre engere oder weitere Zweckbestimmung. Die angefochtene Marke bilde für diese Waren und Dienstleistungen Gemeingut und könne daher nicht ins Markenregister eingetragen werden.
7.2 Der erste Bestandteil der angefochtenen Marke 2LIGHT besteht aus der Zahl 2, die nach einer modernen Lesart, wie sie etwa in der Chat- und SMS-Kommunikation verbreitet ist, auch als "to" oder "too" interpretiert werden kann (sog. hakspek, vgl. Oliver Rosenbaum, chat-Slang, Lexikon der Internet-Sprache, München/Wien 1996, S. 117 f.), so zum Beispiel als 2U ("to you"), 2G4Y ("too good for you"), 2L8 ("too late") oder 2MORO ("tomorrow") (vgl. Michael Peschke, Internationale Enzyklopädie der Abkürzungen und Akronyme in Wissenschaft und Technik, Teil II: Jahrbuch 2004, A Z, Reversed Edition, München 2004, S. 343). Spiele mit Homophonie (= Gleichklang) bzw. Homoiophonie (= ähnlicher Klang) sind auch in der Werbesprache beliebte Instrumente, um die Aufmerksamkeit der Konsumenten auf ein Produkt zu lenken (vgl. Nina Janich, Werbesprache: ein Arbeitsbuch, 2. Aufl., Tübingen 2001, S. 149). Mit dieser Art von neuen Wortschöpfungen wird für moderne, trendige und fortschrittliche Produkte geworben.

Dabei gilt es zu beachten, dass einzelne Zahlen markenrechtlich nicht monopolisiert werden können (vgl. BGE 118 II 183 E. 3c Duo). Die Kombination einer Zahl mit einem Wort kann demgegenüber dem Markenschutz zugänglich sein. Ob eine Zeichenkombination sprachlich derart verfremdet ist, dass ihr Sinngehalt nicht ohne einigen Aufwand an Fantasie und Gedankenaufwand erkannt werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden. Obwohl die Zahlen limitiert sind, mit denen sich englische Wörter ersetzen lassen (es sind dies namentlich die Zahlen 2, 4 und 8), besteht in einem unterscheidungskräftigen Bedeutungszusammenhang grundsätzlich kein Freihaltebedürfnis an ihnen. Solche Zahl-/Wortkombinationen sind weder per se vom Markenschutz ausgeschlossen, noch sind sie generell derart verfremdet, dass sie immer eine Fantasiebezeichnung darstellen würden. Massgeblich ist einzig die Unterscheidungskraft, welche die Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufzubringen vermag.
7.3 Der zweite Bestandteil der angefochtenen Marke 2LIGHT ist das englische Wort "LIGHT". Dieses Wort ist für logiciels informatiques, notamment programmes utilisés pour la conception et la planification d'installations d'éclairage, dispositifs et matériel de réglage et de commande pour installations d'éclairage et lumières, ballasts et starters pour lampes à décharge luminescente, transformateurs électroniques, connecteurs et connecteurs à fiche pour câbles à fibres optiques, câbles lumineux à fibres optiques en verre ou en fibres plastiques, lentilles pour la focalisation d'éclairages, installations, dispositifs et matériel d'éclairage et lumières, installations d'éclairage à fibres optiques, boîtiers, grilles pour l'orientation d'éclairages, réflecteurs et caches pour lumières, douilles de lampes, suspensions pour lampes, filtres et filtres interférentiels, sorties d'éclairages (éclairages encastrés), planification technique et planification de la construction d'installations d'éclairage, programmation informatique, programmation de sous-programmes de calcul pour matériel informatique rein beschreibend oder sogar eine Sachbezeichnung, trägt zur Unterscheidungskraft der Marke also nichts bei. Da auch das Element "2" keinen hinreichenden Beitrag an die Unterscheidungskraft leistet und sich ein solcher auch nicht aus der Kombination beider Bestandteile ergibt, ist die Marke gesamthaft als beschreibend und damit als nicht eintragungsfähig zu qualifizieren.
7.4 Daran ändert nichts, dass "2LIGHT" objektiv betrachtet mehrdeutig ist. Ob die angefochtene Marke 2LIGHT von den massgeblichen Abnehmern nämlich - grammatikalisch unrichtig - als "zwei Licht" oder "zwei anzünden" oder aber - grammatikalisch richtig - als "to light" ("anzünden") verstanden wird, führt in jedem Fall dazu, dass sich im besagten Zeichen unmittelbar die Kerneigenschaft von Waren und Dienstleistungen der Beleuchtungsindustrie, wofür die angefochtene Marke beansprucht wird, widerspiegelt. Das angesprochene Publikum braucht zum Verständnis des beschreibenden Charakters des Zeichens keine besondere Denkarbeit aufzubringen, denn die beschreibende Aussage des Wortbestandteils "LIGHT" ist, ob nun in Kombination mit "zwei" oder "to", unmittelbar erkennbar und bedarf keiner gedanklichen Anstrengung.
8.
Die Beschwerdeführerin weist noch auf die Registrierung der Marke 2LIGHT in den USA, in Australien und in Norwegen hin. Insbesondere die Eintragungen in den beiden englischsprachigen Ländern führt sie dabei als Indiz für die Eintragungsfähigkeit der angefochtenen Marke an. Massgeblich für die absoluten Ausschlussgründe sind jedoch einzig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen Entscheiden kommt keine präjudizierende Wirkung zu, und im vorliegenden Fall sind die sprachlichen Umstände von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster, BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 9).
9.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
10.
Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2 we make ideas work, BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss mit weiteren Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils überwiesen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref. IR Nr. 863'874 2LIGHT; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katja Stöckli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 , 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 29. Februar 2008

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.