B-6910/2007 - 2008-02-25 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung Nr. 863 874 2LIGHT, Verfügung vom 17.09.2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6910/2007

{T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2008

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiberin Katja Stöckli.

Parteien
X._______,
vertreten durch Schneider Feldmann AG, Patent- und Markenanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
Internationale Registrierung Nr. 863'874 2LIGHT

Sachverhalt:
A.
Gestützt auf die österreichische Basiseintragung mit Priorität vom 15. März 2004 wurde die Wortmarke IR 863'874 2LIGHT am 13. September 2004 unter anderem mit Schutzanspruch für die Schweiz im internationalen Register eingetragen und am 27. Oktober 2005 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) mitgeteilt. Die Marke ist für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 11 und 42 registriert.
B.
Mit Notifikation vom 5. Oktober 2006 eröffnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Refus provisoire partiel. Sie machte geltend, dass das Zeichen 2LIGHT ein Äquivalent des englischen Verbes "to light" sei, welches ins Französische mit "allumer" übersetzt werden könne. Für folgende Waren und Dienstleistungen sei es direkt beschreibend, weil es auf die Besonderheiten, die Natur oder den Zweck hinweise, und müsse daher allen Wettbewerbern zur Verfügung stehen:
9: Logiciels informatiques, notamment programmes utilisés pour la conception et la planification d'installations d'éclairage; dispositifs et matériel de réglage et de commande pour installations d'éclairage et lumières, ballasts et starters pour lampes à décharge luminescente, transformateurs électroniques, connecteurs et connecteurs à fiche pour câbles à fibres optiques, câbles lumineux à fibres optiques en verre ou en fibres plastiques, lentilles pour la focalisation d'éclairages.
11: Installations, dispositifs et matériel d'éclairage et lumières, installations d'éclairage à fibres optiques, boîtiers, grilles pour l'orientation d'éclairages, réflecteurs et caches pour lumières, douilles de lampes, suspensions pour lampes, filtres et filtres interférentiels, sorties d'éclairages (éclairages encastrés).
42: Planification technique et planification de la construction d'installations d'éclairage, programmation informatique, programmation de sous-programmes de calcul pour matériel informatique.
Für Waren und Dienstleistungen, die nicht mit "Beleuchtung" in Zusammenhang stehen, wurde die Marke 2LIGHT hingegen eingetragen:
9: Matériel informatique et ordinateurs, logiciels informatiques, notamment programmes utilisés pour la conception et la planification d'installations de climatisation, de ventilation et de chauffage.
11: Installations, dispositifs et matériel de ventilation, dispositifs pour l'orientation et le guidage d'air, grilles de ventilation pour l'orientation d'air, rouleaux pour l'orientation d'air, installations, dispositifs et matériel de climatisation, installations, dispositifs et matériel de chauffage.
42: Etudes de projets techniques, planification technique et planification de la construction de climatisation, de ventilation et de chauffage.
C.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 bestritt die Beschwerdeführerin die Qualifikation der Marke 2LIGHT als beschreibendes Zeichen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen. Sie machte geltend, dass es sich bei der Bezeichnung "2LIGHT" um einen unbestimmten Begriff handle, der vielfältige Bedeutungen zulasse. Das englische Wort "light" bedeute als Substantiv "Licht", als Adjektiv werde es mit "blond, hell, leicht, bekömmlich, licht sowie luftig" übersetzt. Sie räumte ein, dass es sich beim englischen Wort "light" um ein Wort des englischen Grundwortschatzes handle, dessen Bekanntheit bei den angesprochenen schweizerischen Verkehrskreisen angenommen werden könne. Da keiner der Bedeutungsinhalte jedoch dominierend sei, könne die Anerkennung als unterscheidungskräftige Marke nicht verwehrt werden. Im Weiteren wies die Beschwerdeführerin auf die Eintragung der Marke 2LIGHT in den USA und in Australien hin.
D.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung des Zeichens 2LIGHT in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, die mit "Beleuchtung" im Zusammenhang stehen, fest und führte aus, dass die aus dem Mobiltelekommunikationsbereich hervorgegangene Schreibweise von einzelnen Buchstaben und Zahlen für Wörter (unter anderem "2" für "to", "4" für "for", "u" für "you" etc.) heute üblich sei und ohne Weiteres entsprechend wahrgenommen werde. Die Kombination "2LIGHT" - oder die entsprechende und phonetisch identische Bedeutung "to light" - sei klar verständlich und in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen direkt beschreibend. Sämtliche Waren und Dienstleistungen, die anzuzünden seien oder sonst in irgendeiner Weise die Beleuchtung beträfen, würden durch den Begriff "to light" oder eben "2LIGHT" direkt beschrieben.
E.
Mit Verfügung vom 17. September 2007 bestätigte die Vorinstanz den Refus provisoire partiel vom 5. Oktober 2006 und verwies auf ihre bisherige Begründung der Zurückweisung.
F.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung am 11. Oktober 2007 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte:
1. Die Verfügung vom 17. September 2007 des IGE betreffend der Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nummer 863 874 "2LIGHT" sei aufzuheben, und der Marke sei entsprechend vollumfänglich Schutz für die Schweiz zu gewähren;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung wiederholte sie die vor der Vorinstanz erläuterten Argumente. Insbesondere räumte sie ein, dass die Zahl 2 im Mobiltelekommunikationsbereich teilweise zur Darstellung von "to" verwendet werde, bestritt dies aber in Bezug auf die Elektronikbranche, für deren Waren und Dienstleistungen die Marke registriert werden solle.
G.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie führte aus, dass die ursprünglich aus der Mobiltelekommunikation hervorgegangene Lesart von "2" als "to" mittlerweile üblich sei und vom Abnehmerkreis ohne Weiteres entsprechend wahrgenommen werde. Für Waren, die Beleuchtungskörper darstellen und damit direkt der Beleuchtung dienen würden, beschreibe das Zeichen 2LIGHT den Einsatzzweck bzw. die Bestimmung. Für Waren, die dem Anzünden solcher Beleuchtungskörper dienen würden, beschreibe das Zeichen ebenfalls den Einsatzzweck. Auch für Waren, die wesentliche Bestandteile von Beleuchtungskörper darstellen, beschreibe das Zeichen direkt den Einsatzzweck bzw. die Bestimmung. Und auch für einen Teil der Dienstleistungen in der Klasse 42 beschreibe das Zeichen direkt einen Zweck.
H.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Registersachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren der Klasse 9, 11 und 42 besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
Innerhalb eines Jahres ab Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung kann die Vorinstanz erklären, dass sie dieser Marke den Schutz in der Schweiz verweigere (Regel 17 i.V.m. Regel 18 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii der gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen [mit Gebührenverzeichnis und Verwaltungsvorschriften, SR 0.232.112.21]; Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 15. Juli 2005 in sic! 2006 S. 32 E. 2 Käfer). Sie muss dafür mindestens einen in der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) erwähnten Grund angeben (Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967, MMA, SR 0.232.112.3). Die Eintragung der Marke 2LIGHT wurde der Vorinstanz mit Notifikation vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt. Der Refus provisoire partiel der Vorinstanz datiert vom 5. Oktober 2006, womit die Jahresfrist für die Schutzverweigerung durch die Vorinstanz gewahrt wurde.
3.
Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich seien (Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ). Diesen Grund hat die Vorinstanz unter Hinweis auf den inhaltlich übereinstimmenden Tatbestand von Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11), der Zugehörigkeit zum "Gemeingut", angerufen. Lehre und Praxis zu dieser Norm können somit herangezogen werden.
4.
Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr für die Waren und Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Zum Gemeingut zählen unter anderem die auch in Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ erwähnten Zeichen oder Angaben, die spezifische Merkmale (Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung usw.) der entsprechenden Produkte bezeichnen. Ein solches Zeichen oder eine solche Angabe muss nach ständiger Rechtsprechung direkt auf die Ware oder Dienstleistung hinweisen und ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden werden, um zum Gemeingut zu zählen (BGE 128 III 450 f. E. 1.5 Premiere, BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece).

Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Massgeblich ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GobalePost). Auch neue Wortschöpfungen können Gemeingut sein, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich richten, auf der Hand liegt (Entscheide der RKGE vom 30. März 2004 in sic! 2004 S. 775 E. 6 Ready2Snack und vom 3. Oktober 1997 in sic! 1997 S. 563 E. 2b U-Modul). Die Beurteilung ist aus der Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise dieser Waren oder Dienstleistungen vorzunehmen (BGE 128 III 451 E. 1.6 Premiere, BGE 116 II 611 f. E. 2c Fioretto). Falls ein erheblicher Teil der Abnehmer einen englischen Ausdruck versteht, kann auch er Gemeingut bilden (BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece, Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1-3.2 Discovery Travel & Adventure Channel).

Von beschreibendem Charakter sind auch anpreisende Bezeichnungen, d.h. allgemeine Qualitätshinweise und reklamehafte Anpreisungen, die auf Waren und Dienstleistungen irgendwelcher Art angewendet werden können (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 79; vgl. auch BGE 128 III 451 E. 1.6 Premiere). Dabei können reklamehafte Angaben auch in Verbindung mit Zusätzen vom Markenschutz ausgenommen sein, falls die werbemässige Aussage den Gesamteindruck prägt (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 81).

Massgeblich für die naheliegende Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters sind die im Registereintrag erwähnten Waren und Dienstleistungen (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 21, Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III, Basel 1996, S. 29). An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung noch möglichen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung gebracht wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 90).
5.
Die Marke der Beschwerdeführerin wird für "Beleuchtung" im weiteren Sinn, das heisst für Installationen, Projektierungen, Vorrichtungen, Einstellungen, Konzeption und Planung mit Licht- und Beleuchtungskörpern, aber auch für Bestandteile und Geräte derselben beansprucht. Die Beschwerdeführerin richtet sich mit diesen Waren und Dienstleistungen sowohl an die erwachsenen Besteller und Käufer von Lichtinstallationen und -ersatzteilen als auch an Elektroingenieure und Innenarchitekten. Aus Sicht dieser Abnehmer ist die Marke daher zu beurteilen (vgl. Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 5).
6.
Um zu beurteilen, ob "2LIGHT" in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen beschreibenden Charakter hat, ist die Zeichenkombination "2LIGHT" als Ganzes zu betrachten. Zu diesem Zweck ist zunächst der Sinngehalt der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und sodann zu prüfen, ob das Zeichen in seinem Gesamteindruck einen logischen Sinn ergibt, der von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Fantasieaufwand als Sachbezeichnung aufgefasst wird (vgl. Entscheid der RKGE vom 30. März 2004 in sic! 2004 S. 775 E. 4 Ready2Snack).

Die angefochtene Marke lässt sich in eine Zahl und ein englisches Wort zerlegen. Der Zahl 2 kommt einerseits ein numerischer Wert zu. Andererseits kann die Zahl 2 gestützt auf deren englische Aussprache als "two" auch als "to" oder "too" interpretiert werden. Dem englischen Begriff "light" wiederum kommen zahlreiche Bedeutungen zu, die sich in drei Bedeutungsgruppen unterteilen lassen (vgl. Langenscheidt, e Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Zum einen ist dies die Bedeutung als "Licht", wozu etwa auch die Verwendung als "Lampe", "Feuer", im Plural auch als "Beleuchtung" gehören. Zu dieser Kategorie ist auch die Bedeutung von "light" als "hell" (Adjektiv) oder als "anzünden", "beleuchten", "erhellen", "sich entzünden" oder "angehen" (Verb) zu zählen. Eine weitere Gruppe ist die Verwendung des englischen Begriffs "light" als "leicht" (z.B. als "zu leicht", "locker", "sorglos"). Drittens kann dem englischen Begriff "light" auch die Bedeutung von "fallen" oder "sich niederlassen" zukommen. Letztere Bedeutung gehört im Gegensatz zu derjenigen als "Licht" oder "leicht" nicht zum englischen Grundwortschatz und wird daher im Allgemeinen von den massgeblichen Abnehmern nicht verstanden.
7.
7.1 Die Vorinstanz stützt ihre Zurückweisung darauf, dass das Zeichen 2LIGHT von den massgeblichen Abnehmerkreisen - basierend auf der aus der Mobiltelekommunikation hervorgegangenen Lesart von "2" als "to" - als "to light" interpretiert werde. Für sämtliche Waren und Dienstleistungen, welche anzuzünden seien oder sonst in irgendeiner Weise die Beleuchtung beträfen, beschreibe der Begriff "to light" direkt ihre engere oder weitere Zweckbestimmung. Die angefochtene Marke bilde für diese Waren und Dienstleistungen Gemeingut und könne daher nicht ins Markenregister eingetragen werden.
7.2 Der erste Bestandteil der angefochtenen Marke 2LIGHT besteht aus der Zahl 2, die nach einer modernen Lesart, wie sie etwa in der Chat- und SMS-Kommunikation verbreitet ist, auch als "to" oder "too" interpretiert werden kann (sog. hakspek, vgl. Oliver Rosenbaum, chat-Slang, Lexikon der Internet-Sprache, München/Wien 1996, S. 117 f.), so zum Beispiel als 2U ("to you"), 2G4Y ("too good for you"), 2L8 ("too late") oder 2MORO ("tomorrow") (vgl. Michael Peschke, Internationale Enzyklopädie der Abkürzungen und Akronyme in Wissenschaft und Technik, Teil II: Jahrbuch 2004, A Z, Reversed Edition, München 2004, S. 343). Spiele mit Homophonie (= Gleichklang) bzw. Homoiophonie (= ähnlicher Klang) sind auch in der Werbesprache beliebte Instrumente, um die Aufmerksamkeit der Konsumenten auf ein Produkt zu lenken (vgl. Nina Janich, Werbesprache: ein Arbeitsbuch, 2. Aufl., Tübingen 2001, S. 149). Mit dieser Art von neuen Wortschöpfungen wird für moderne, trendige und fortschrittliche Produkte geworben.

Dabei gilt es zu beachten, dass einzelne Zahlen markenrechtlich nicht monopolisiert werden können (vgl. BGE 118 II 183 E. 3c Duo). Die Kombination einer Zahl mit einem Wort kann demgegenüber dem Markenschutz zugänglich sein. Ob eine Zeichenkombination sprachlich derart verfremdet ist, dass ihr Sinngehalt nicht ohne einigen Aufwand an Fantasie und Gedankenaufwand erkannt werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden. Obwohl die Zahlen limitiert sind, mit denen sich englische Wörter ersetzen lassen (es sind dies namentlich die Zahlen 2, 4 und 8), besteht in einem unterscheidungskräftigen Bedeutungszusammenhang grundsätzlich kein Freihaltebedürfnis an ihnen. Solche Zahl-/Wortkombinationen sind weder per se vom Markenschutz ausgeschlossen, noch sind sie generell derart verfremdet, dass sie immer eine Fantasiebezeichnung darstellen würden. Massgeblich ist einzig die Unterscheidungskraft, welche die Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufzubringen vermag.
7.3 Der zweite Bestandteil der angefochtenen Marke 2LIGHT ist das englische Wort "LIGHT". Dieses Wort ist für logiciels informatiques, notamment programmes utilisés pour la conception et la planification d'installations d'éclairage, dispositifs et matériel de réglage et de commande pour installations d'éclairage et lumières, ballasts et starters pour lampes à décharge luminescente, transformateurs électroniques, connecteurs et connecteurs à fiche pour câbles à fibres optiques, câbles lumineux à fibres optiques en verre ou en fibres plastiques, lentilles pour la focalisation d'éclairages, installations, dispositifs et matériel d'éclairage et lumières, installations d'éclairage à fibres optiques, boîtiers, grilles pour l'orientation d'éclairages, réflecteurs et caches pour lumières, douilles de lampes, suspensions pour lampes, filtres et filtres interférentiels, sorties d'éclairages (éclairages encastrés), planification technique et planification de la construction d'installations d'éclairage, programmation informatique, programmation de sous-programmes de calcul pour matériel informatique rein beschreibend oder sogar eine Sachbezeichnung, trägt zur Unterscheidungskraft der Marke also nichts bei. Da auch das Element "2" keinen hinreichenden Beitrag an die Unterscheidungskraft leistet und sich ein solcher auch nicht aus der Kombination beider Bestandteile ergibt, ist die Marke gesamthaft als beschreibend und damit als nicht eintragungsfähig zu qualifizieren.
7.4 Daran ändert nichts, dass "2LIGHT" objektiv betrachtet mehrdeutig ist. Ob die angefochtene Marke 2LIGHT von den massgeblichen Abnehmern nämlich - grammatikalisch unrichtig - als "zwei Licht" oder "zwei anzünden" oder aber - grammatikalisch richtig - als "to light" ("anzünden") verstanden wird, führt in jedem Fall dazu, dass sich im besagten Zeichen unmittelbar die Kerneigenschaft von Waren und Dienstleistungen der Beleuchtungsindustrie, wofür die angefochtene Marke beansprucht wird, widerspiegelt. Das angesprochene Publikum braucht zum Verständnis des beschreibenden Charakters des Zeichens keine besondere Denkarbeit aufzubringen, denn die beschreibende Aussage des Wortbestandteils "LIGHT" ist, ob nun in Kombination mit "zwei" oder "to", unmittelbar erkennbar und bedarf keiner gedanklichen Anstrengung.
8.
Die Beschwerdeführerin weist noch auf die Registrierung der Marke 2LIGHT in den USA, in Australien und in Norwegen hin. Insbesondere die Eintragungen in den beiden englischsprachigen Ländern führt sie dabei als Indiz für die Eintragungsfähigkeit der angefochtenen Marke an. Massgeblich für die absoluten Ausschlussgründe sind jedoch einzig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen Entscheiden kommt keine präjudizierende Wirkung zu, und im vorliegenden Fall sind die sprachlichen Umstände von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster, BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 9).
9.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
10.
Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2 we make ideas work, BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss mit weiteren Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils überwiesen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref. IR Nr. 863'874 2LIGHT; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katja Stöckli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 , 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 29. Februar 2008

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats - 1 Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.