A-3485/2020 - 2021-01-25 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3485/2020

Urteil vom 25. Januar 2021

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,

vertreten durch
Parteien
Tax Partner AG, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion I,

Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,

handelnd durch

die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV),

Oberzolldirektion

Direktionsbereich Grundlagen,

Sektion Recht,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere den Handel mit und die Produktion von Materialien und Produkten für den Brandschutz (Online-Handelsregisterauszug; letztmals abgerufen am 25. Januar 2021).

B.

B.a Am 10. Juli 2019 meldete die Spedition A._______ AG bei der Zollstelle [...] (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren e-dec eine für die Abgabepflichtige bestimmte Sendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Unter anderem wurde für das Produkt «Y._______» die Zolltarifnummer 3824.9999 mit dem statistischen Schlüssel 998 angegeben.

B.b Das Selektionsergebnis lautete auf «gesperrt», worauf die Sendung am 11. Juli 2019 einer Beschau unterzogen wurde. Dabei entnahm die Zollstelle ein Muster und unterbreitete dieses für eine chemisch-technische Laboruntersuchung dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS). Die Zollstelle erstellte ebenfalls am 11. Juli 2019 eine neue Einfuhrzollanmeldung, die sie mit der Versionsnummer 2 bezeichnete. Die Einfuhr wurde durch die Zollstelle provisorisch veranlagt. Die angemeldete Tarifnummer 3824.9999 wurde dabei auf die Nummer 3209.1000 geändert.

B.c Am 30. Juli 2019 schlug das METAS, nachdem der Laborbefund vorlag, die Tarifnummer 3209.1000 für das Produkt «Y._______» vor.

B.d Die Zollstelle teilte der Spedition A._______ AG mit Schreiben vom 13. August 2019 mit, dass das Produkt «Y._______» in die Tarifnummer 3209.1000 eingereiht werde. Gleichzeitig nahm die Zollstelle die Umwandlung der provisorischen in eine definitive Einfuhrzollanmeldung vor (Versionsnummer 3). Wie bereits für die provisorische Veranlagung verwendete sie die Tarifnummer 3209.1000 für das entsprechende Produkt. Das EDV-System stellte mit Datum vom 13. August 2019 die entsprechende Veranlagungsverfügung aus.

B.e Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 reichte die Abgabepflichtige bei der Zollkreisdirektion I in Basel eine Beschwerde gegen diese Veranlagung ein und zeigte sich mit der Einreihung in die Tarifnummer 3209.1000 nicht einverstanden.

B.f Mit Beschwerdeentscheid vom 5. Juni 2020 wies die Zollkreisdirektion I die Beschwerde der Abgabepflichtigen ab.

C.
Dagegen reichte die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventualiter sei ihr die nachträgliche Vorlage von Ursprungszeugnissen zu gewähren unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2020 beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz), die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 5. Juni 2020 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2

1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Worüber die erste Instanz nicht entschieden hat und auch nicht entscheiden musste, darf auch die zweite Instanz grundsätzlich nicht bestimmen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Urteil des BVGer B-2250/2019 vom 21. April 2020 E. 1.2). Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn ein enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht und sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.208 und 2.213; BGE 130 V 501 E. 1.2; BVGE 2014/24 E. 1.4.1 und 1.4.3; Urteil des BVGer A-3238/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3).

1.2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt neu eventualiter die Gewährung der nachträglichen Vorlage von Ursprungszeugnissen. Diesen Antrag stellt sie vor Bundesverwaltungsgericht zum ersten Mal. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Beschwerdeentscheid vom 5. Juni 2020 nicht damit befasst und musste sich mangels entsprechendem Antrag auch nicht damit befassen. Zwar weist die Frage der nachträglichen Vorlage von Ursprungsnachweisen insofern einen Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren auf, als sofern die Vorlage zulässig wäre ein präferenzieller Zollansatz von Fr. 0.-- pro 100 kg zur Anwendung käme. Jedoch handelt es sich bei der Frage, ob die (nachträgliche) Vorlage von Ursprungsnachweisen möglich ist, um eine völlig andere als jene nach dem anwendbaren Zolltarif. Dies gilt umso mehr, als in Bezug auf beide hier fraglichen Zolltarifnummern eine präferenzielle Behandlung möglich (gewesen) wäre (also auch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin in der Zollanmeldung verwendete Tarifnummer; dazu E. 3.1), bisher von der Beschwerdeführerin aber nie angesprochen wurde. Auch war schon im vorinstanzlichen Verfahren bekannt, dass die Vorinstanz die streitbetroffene Ware in die Zolltarifnummer 3209.1000 einreihen wollte, so dass die Beschwerdeführerin bereits dazumal Anlass gehabt hätte, ihren Eventualantrag zu stellen.

1.2.3 Insgesamt weist der ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei die nachträgliche Vorlage von Ursprungszeugnissen zu gewähren, keinen rechtlich genügenden Zusammenhang mit der vorliegend zu beantwortenden Frage nach dem anwendbaren Zolltarif auf. Auf den Eventualantrag ist nicht einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit mit Ausnahme des Eventualantrags, die nachträgliche Vorlage von Ursprungszeugnisse zu gewähren (E. 1.2) einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT/WTO-Abkommen, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler:Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1).

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1; Micheal Beusch/Monique Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 12; vgl. Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Einleitung Rz. 103).

2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.3, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.3, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.2; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 12).

2.4

2.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 2.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. nachfolgend: E. 2.4.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.1, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.1; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 14).

2.4.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.4; vgl. auch Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Auf. 2007, Rz. 578).

2.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.2). Diese Vorschriften sind als internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden. Die schweizerischen Erläuterungen sind als Dienstvorschriften (Arpagaus, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.173 f.; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.3, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.3; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17 f.).

2.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.4, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.4).

Auf die Auslegung der schweizerischen Unternummern ist vorliegend nicht einzugehen.

2.4.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.5, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.1).

2.4.6 Auf Ziff. 2a AV muss hier nicht eingegangen werden, da keine zusammengesetzte Ware zu beurteilen ist. Ziff. 2b AV besagt nun, dass «[j]ede Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer [...] für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen [gilt]. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem bestimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Die Einreihung dieser gemischten oder zusammengesetzten Waren erfolgt nach den Grundsätzen der Vorschrift 3» (dazu E. 2.4.7).

Die Vorschrift bewirkt eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Nummern, die einen bestimmten Stoff erwähnen. So soll ein solcher Stoff auch dann von der Nummer erfasst bleiben, wenn er mit anderen Stoffen gemischt oder verbunden ist oder wenn die Ware nur teilweise aus diesem Stoff besteht (Unterziff. XI zu Ziff. 2b AV). Unterziff. XII zu Ziff. 2b AV präzisiert, dass der Geltungsbereich der hiervon betroffenen Nummern jedoch nicht in dem Umfang erweitert wird, dass diesen Waren zugewiesen werden können, die nicht dem Wortlaut der Nummern entsprechen, was der Fall ist, wenn die Zufügung eines anderen Stoffes den Charakter der zu diesen Nummern gehörenden Ware ändert. Daraus geht hervor (so Unterziff. XIII zu Ziff. 2b AV), dass gemischte Stoffe oder Stoffe in Verbindung mit anderen Stoffen sowie Waren aus zwei oder mehr Stoffen zu zwei oder mehr Nummern gehören können und somit nach den Bestimmungen der Vorschrift 3 eingereiht werden müssen.

2.4.7 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:

a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Nummern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer gemischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der Artikel im Falle von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist (vgl. auch Unterziff. V zu Ziff. 3).

b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen bestehen oder aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt sind sowie Mischungen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht (Unterziff. VI und VII). Das Merkmal, das den wesentlichen Charakter bestimmt, ist je nach Art der Ware verschieden. Der Charakter der Ware kann sich z.B. aus der stofflichen Beschaffenheit oder der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt ist, aus ihrem Umfang, ihrer Menge, ihrem Gewicht, ihrem Wert oder der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (Unterziff. VIII).

c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3b AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3a AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen (Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.6, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2).

2.5 Die Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der anderen Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens tun. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeugen (Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.3.6, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.9; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 18).

3.

3.1 Dem Abschnitt VI «Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien», Kapitel 32 und 38 des Gebrauchstarifs war im Zeitraum der strittigen Einfuhr am 10. Juli 2019 unter anderem folgende Tarifnummerneinteilung zu entnehmen:

32Gerb- oder Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Pigmente und andere Farbstoffe; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

3209Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässerigen Medium dispergiert oder gelöst:

3209.1000- auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

3209.9000- andere

38Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

3824Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder
-kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- andere:

3824.99-- andere:

--- andere:

3824.9991---- zu Futterzwecken

3824.9999---- andere

Am 10. Juli 2019 galt für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 3209.1000 ein Zollansatz von Fr. 30.-- je 100 kg brutto (Normalansatz), bei Einfuhren aus der EU ein Zollansatz von Fr. 0.00 je 100 kg brutto. Für Waren der Tarifnummer 3824.9999 galt ein solcher von Fr. 2.-- je 100 kg brutto (Normalansatz) bzw. Fr. 0.00 je 100 kg brutto (bei Einfuhr aus der EU).

3.2

3.2.1 Die Erläuterungen zum Abschnitt VI enthalten für den vorliegenden Fall nichts Einschlägiges.

3.2.2 In den Erläuterungen zu Kapitel 32 ist soweit hier relevant in Bezug auf die Tarifnummer 3209 festgehalten, dass Anstrichfarben dieser Nummer aus Bindemitteln auf der Grundlage von synthetischen oder modifizierten Polymeren in wässeriger Dispersion oder Lösung, mit unlöslichen Farbstoffen (hauptsächlich mineralischen oder anorganischen Pigmenten oder Farblacken) und Füllstoffen vermischt, bestehen. Zur Stabilisierung enthalten sie grenzflächenaktive Stoffe oder Schutzkolloide. Das Bindemittel besteht entweder aus Polymeren oder Acrylestern, Poly(vinylacetat), Poly(vinylchlorid) oder aus Butadien-Styrol-Copolymerisationserzeugnissen. Alle Medien aus Wasser und Gemischen aus Wasser und einem wasserlöslichen Lösungsmittel sind als wässerige Medien zu betrachten.

Weiter werden Produkte aufgezählt, die nicht in diese Tarifnummer fallen, was sich hier jedoch nicht als relevant erweist.

Was als Anstrichfarbe oder Lack gilt, wird in dieser Tarifnummer nicht definiert. Ebenfalls keine Definition im eigentlichen Sinne, aber doch ein Hinweis findet sich in den Erläuterungen zur Tarifnummer 3208. Demnach bestehen zu dieser Nummer gehörende Anstrichfarben aus Dispersionen von unlöslichen Farbstoffen (hauptsächlich von mineralischen oder organischen Pigmenten oder Farblacken) oder von Metallflittern oder -pulvern. Weiter ist den Erläuterungen zur Tarifnummer 3208 zu entnehmen, dass Anstrichfarben und Lacke gewöhnlich mit einem Pinsel oder einer Rolle aufgetragen werden, wobei in der Industrie vornehmlich das Spritz- und Tauchverfahren oder das maschinelle Beschichten angewandt werden. Der Einbezug der Erläuterungen zu Tarifnummer 3208 für die Auslegung der Tarifnummer 3209 ist im vorliegenden Fall zulässig, weil sich die Tarifnummer 3208 von Tarifnummer 3209 soweit hier relevant nur darin unterscheidet, dass die Anstrichfarben und Lacke bei ersterer Nummer in einer nichtwässrigen Lösung, bei letzterer Nummer in einer wässrigen Lösung dispergiert oder gelöst sind. Ausführungen, die sich ausschliesslich auf die Tarifnummer 3208 beziehen, sind vorliegend nicht zu berücksichtigen.

3.2.3 In den Erläuterungen zu Kapitel 38 sind diverse Stoffe aufgezählt. Auch unter der Tarifnummer 3824 finden sich ganz unterschiedliche chemische Produkte, was insofern nicht erstaunt, als diese Tarifnummer soweit es sich nicht um zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne handelt als Auffangtatbestand konzipiert ist (gemäss Überschrift: «anderweit weder genannt noch inbegriffen»). Für den vorliegenden Fall lassen sich aus den aufgezählten Produkten jedoch keine Schlüsse ziehen, zumal keine Ausführungen enthalten sind, die konkret die Unternummer 3824.99 (bzw. die schweizerische Unternummer 3824.9999) betreffen.

3.3 Den Anmerkungen zu Abschnitt VI sowie jenen zum Kapitel 32 und zum Kapitel 38 ist ebenfalls nichts zu entnehmen, was sich für den vorliegenden Fall als relevant erweisen würde.

3.4 Einreihungsavisen oder Entscheide, die vorliegend einschlägig wären, sind weder für die Tarifnummer 3209 noch die Tarifnummer 3824.9999, die sehr unterschiedliche Waren betrifft, veröffentlicht.

4.
Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das von der Beschwerdeführerin importierte Produkt «Y._______» in die Tarifnummer 3209.1000 (so die Vorinstanz) oder die Tarifnummer 3824.9999 (so die Beschwerdeführerin) einzureihen ist. Dazu werden zunächst die Auffassungen der Verfahrensbeteiligten wiedergegeben (E. 4.1), bevor die Subsumtion vorgenommen wird (E. 4.2).

4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, das Produkt «Y._______» werde zu Brandschutzzwecken auf Rohre, Kabel und Mineralfaserplatten aufgetragen. Bei ausreichender Hitzeentwicklung schwelle es zu einem feinporigen, mindestens 50 mm dicken Schaum an (Intumeszenz), der einerseits das behandelte Objekt direkt vor Flammen schütze, andererseits das Feuer an der weiteren Ausbreitung hindere sowie die das Objekt umgebenden Hohlräume ausfülle, um das Feuer einzudämmen oder zu ersticken. Diese Eigenschaften, welche dem streitbetroffenen Produkt seinen Charakter verliehen, enthielten Anstrichfarben und Lacke (der Tarifnummer 3209.1000) nicht. Diesen fehlten solche chemischen Wirkstoffe und somit die massgebenden Eigenschaften gänzlich. Beim fraglichen Produkt handle es sich um ein chemisches Produkt, das aufgrund seiner Inhaltsstoffe als Beschichtung eingesetzt werde. Es diene damit so die Beschwerdeführerin sinngemäss anderen Zwecken als Anstrichfarben oder Lacke, auch wenn die Aufmachung gleich sei. Die farbgebenden Eigenschaften seien in diesem Produkt nicht relevant und es werde als Flammschutzmittel angepriesen und nur für diese Zwecke eingesetzt. Mit anderen Worten beziehe niemand das Produkt für Farbanstriche, sondern um ein anderes Produkt mit einer brandschutzhemmenden Wirkung zu versehen. Bezeichnenderweise würden im Kapitel 3214 [des Generaltarifs] ausdrücklich nicht feuerfeste Verputzmassen erwähnt. Wenn Produkte also feuerabweisende oder feuerfeste Eigenschaften aufwiesen, sei dies ganz offensichtlich ein Unterscheidungsmerkmal für die Tarifierung von Waren. Damit seien die feuerabweisenden oder -hemmenden Eigenschaften von der Zollstelle zwingend bei der Tarifeinreihung zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Auffassung der OZD, dass Ziff. 3a der AV für die Einreihung des fraglichen Produkts herangezogen werden könne. Es handle sich nicht um ein Produkt, bei dem sich die einzelnen Komponenten in genauere und andere in allgemeine Warenbezeichnungen aufteilen liessen, und damit zwingend die genauere Warenbezeichnung vorgehe. Das Gegenteil sei der Fall. Bei den Produkten des Kapitels 32 stünden die farbgebenden Elemente im Vordergrund, während in Kapitel 38 chemische Produkte einzureihen seien. Die Überschrift in Kapitel 32 sei sicherlich genauer als die Überschrift in Kapitel 38, aber daraus könne nicht abgeleitet werden, dass Produkte, deren Hauptbestandteil ein Flammschutzmittel (also ein chemisches Erzeugnis) sei, als Farbe einzuordnen seien. Vielmehr handle es sich um ein aus verschiedenen Waren gemischtes Produkt (Anstrichfarbe mit geringfügiger Pigmentierung als Träger und Brandschutzmittel als Hauptbestandteil). Damit würden die Ausführungen von Ziff. 3b AV gelten. Die Anstrichfarbe sei nur das «Medium», in welchem das Brandschutzmittel gemischt werde.

Aus den allgemeinen Erläuterungen und den Anmerkungen zu Titel 3209 gehe hervor, dass in diesem Unterkapitel Waren zusammengefasst würden, bei denen es hauptsächlich um die Farbstoffe der Waren gehe. Insbesondere bei den Gerbstoffen und Anstrichfarben werde auf den jeweiligen Farbstoff und die entsprechenden Pigmente abgestellt. Der wesentliche Charakter dieser Produkte sei daher die jeweiligen Färbeeigenschaft durch die darin enthaltenen Farbpigmente, selbst wenn diese weiss oder schwarz seien, nicht aber etwaige andere charakteristische Eigenschaften. Damit sei nur der Schluss möglich, dass es sich beim «Y._______» um ein chemisches Produkt mit spezifischen Eigenschaften handeln müsse, womit Ziff. 3b AV zur Anwendung komme. Eine Tarifeinreihung als Anstrichfarben oder Lacke, welche diese wesentlichen Charaktereigenschaften nicht aufwiesen, sei somit falsch. Mangels anderer spezifischerer Tarifkategorien sei somit das Produkt als chemisches Produkt gemäss Tarifnummer 3824.99 einzureihen, da die chemischen Eigenschaften nicht in der Pigmentierung, sondern in der aufquellenden Wirkung lägen.

Der Hersteller, der [...] selbst umfangreiche chemische Analysen des Produkts erstellt habe und um die richtige zollrechtliche Tarifierung bemüht sei, bestreite jeweils die Einreihung des «Y._______» in die Tarifnummer 3209 ff. sowie allenfalls auch in die Tarifnummer 3214 ff. mit dem Hinweis auf dessen chemische Zusammensetzung bzw. Eigenschaften. Die Einreihung in die Tarifnummer 3824.9999 bestehe seit 20 Jahren. Auch gleiche Konkurrenzprodukte würden in die Tarifnummer 3824.9999 eingereiht.

Weiter hält die Beschwerdeführerin dafür, dass die technische Analyse der METAS nicht ausreiche, um das Produkt richtig zu tarifieren. Bereits vor der Vorinstanz habe sie die Rezepturerklärung des Herstellers vorgelegt. Aus dieser sei ersichtlich, dass sich das Produkt «Y._______» zu [...] Prozent aus Kunstharzdispersion, zu [...] Prozent aus Wasser, zu [weniger als 10] Prozent aus Pigmenten und zu [...] Prozent aus Hilfsmitteln zusammensetze. Der verbleibende Anteil von [zwischen 40 und 50] Prozent entfalle auf Flammschutzmittel. Diese Zusammensetzung - so die Beschwerdeführerin -, welche nicht aus dem Prüfbericht der METAS hervorgehe, zeige eindeutig, dass nach Abzug des Wasseranteils von [...] Prozent die Hälfte des verbleibenden Produkts aus flammschutzhemmenden Produkten bestehe. Zudem sei das Produkt, im Unterschied zu einem dispersiven farbgebenden Anstrich, sehr hoch viskos und extrem dickflüssig ([...]).

Die Art, wie ein Produkt aufgetragen werde, könne für die zollrechtliche Tarifierung nicht entscheidend sein. Vorliegend bestimmten die FIammschutzkomponenten von über 40 Prozent auch gleichzeitig den Charakter des Produkts. Die Pigmente würden dagegen nur hinzugefügt, damit das Produkt eine weisse Farbe erhalte. Gemäss den Ausführungen zur Zolltarifnummer 3824 bestünden chemische oder andere Zubereitungen entweder aus Mischungen (dazu gehörten auch Emulsionen oder Dispersionen) oder zuweilen aus Lösungen. Es sei also nicht per se ausgeschlossen, die Brandschutzlösung «Y._______», die zwar physisch dispersionsartig daherkomme, aber fast zur Hälfte aus Flammschutzmittel bestehe, unter die Zolltarifnummer 3824 einzureihen; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade die Flammschutzeigenschaften im Vordergrund stünden und nicht etwa farbgebende Elemente, wie sie auch in Ziffer 3209 gefordert wären.

4.1.2 Die Vorinstanz hält entgegen, im Sinne des Zolltarifs würden streichbare oder zum Aufspritzen verwendete Produkte grundsätzlich als Anstrichfarben gelten. In den Erläuterungen zum Zolltarif zu Tarifnummer 3208 sei zudem vermerkt, dass Anstrichfarben und Lacke gewöhnlich mit einem Pinsel oder einer Rolle aufgetragen würden, in der Industrie vornehmlich das Spritz- und Tauchverfahren oder das maschinelle Beschichten angewandt würde. Auch gehe aus den Erläuterungen zu Tarifnummer 3209 hervor, dass Zusatzstoffe wie das Bindemittel [...] toleriert seien. Gemäss Ziff. 3a AV gehe die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung (Anstrichfarbe/Lacke Tarifnummer 3209) den Nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung (Zubereitung der chemischen Industrie Tarifnummer 3824) vor.

Beim in Rede stehenden Produkt handle es sich gemäss Produkteinformationen um eine spritz- und streichbare, in der Hitze aufschäumende Brandschutzbeschichtung. Sie werde zur Beschichtung von Elektrokabeln und zur Herstellung von Kabelabschottungen in Kombination mit Mineralstoffplatten verwendet und präsentiere sich in Form einer weissen, opaken Paste. «Y._______» bestehe gemäss Angaben aus [zwischen 40-50] % Flammschutzmitteln, [...] % Bindemittel Kunstharzdispersion [...]%ig, [...] % Wasser, [weniger als 10] % Pigmenten und [...] % Hilfsmitteln ([...]).

Das Produkt entspreche weder dem Wortlaut der Tarifnummer 3209 noch jenem der Tarifnummer 3824, weshalb Ziff. 3 AV zur Auslegung herangezogen werden müsse (Vernehmlassung S. 4). Allerdings hält die Vorinstanz auch fest, das Produkt «Y._______», welches eine Anstrichfarbe darstelle, entspreche somit exakt dem Tariftext der Tarifnummer 3209 (Vernehmlassung S. 8).

Beim Produkt «Y._______» handle es sich um eine spritz- und streichbare Brandschutzbeschichtung, was somit den genannten Erläuterungen entspreche. Anstrichmittel bzw. Anstrichfarben würden in der Fachliteratur als flüssige bis pastenförmige und selten pulverförmige Stoffe oder Gemische, die auf Oberflächen aufgetragen einen physikalisch trocknenden oder chemisch härtenden Anstrich ergeben, definiert. Sie würden je nach Verwendung in einer oder mehreren Schichten mit Pinsel, Rolle oder Sprühgerät aufgetragen. Die Ware werde als Anstrichmittel verwendet und müsse nicht einen Mindestanteil an Farbpigmenten aufweisen, um als Anstrichfarbe eingereiht zu werden.

Aus den vorliegenden Unterlagen und der chemisch-technischen Untersuchung gehe klar hervor, dass es sich beim Produkt «Y._______» in erster Linie um eine lackartig trocknende, filmbildende Oberflächenbeschichtung auf der Grundlage einer wässerigen [...]dispersion handelt. Ein feinporiger Schaum von 50 mm Dicke entstehe erst bei der Einwirkung von Hitze. Derartige lackartig trocknende, filmbildende Oberflächenbeschichtungen auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren, in einem wässerigen Medium dispergiert oder gelöst (auch mit Zusatz von Flammschutzmitteln usw.), würden gemäss langjähriger Praxis der Zollverwaltung in die Tarifnummer 3209.1000 eingereiht. Brandschutzbeschichtungen seien Anstrichmaterialien, die sich in ihrer Oberflächenoptik nicht wesentlich von anderen Farbanstrichen unterscheiden würden. Sie würden auch wie Anstrichfarben und Lacke mit Pinsel, Rolle oder im Airless-Spritzverfahren aufgetragen. Zudem könne man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass die Nummer 3209 mit der genaueren Warenbezeichnung «Anstrichfarbe und Lacke» einem Produkt, welches durchaus zwei verschiedene Eigenschaften aufweise, nämlich Anstrich und Brandschutz, näherkomme, als die Nummer 3824 mit der allgemeinen Warenbezeichnung «Zubereitungen der chemischen Industrie». Gestützt auf Ziff. 3a AV erscheine eine Einreihung in die Tarifnummer 3209 naheliegender.

Im Zeitpunkt der Wareneinfuhr und auch beim Auftragen präsentiere sich das Produkt als Anstrichmittel. Die Oberflächenoptik des Brandschutzmittels unterscheide die Ware nicht wesentlich von anderen Farbanstrichen. Die Brandschutzeigenschaft, welche erst bei einem Brand zum Tragen komme, habe somit keinen Einfluss auf die Tarifeinreihung.

Auch die EU reihe solche Brandschutzfarben im Kapitel 32 ein. Die unterschiedliche Einreihung der Produkte in die achtstellige Tarifnummer 3209.1000 (OZD) und in die Tarifnummer 3214.9000 «Spachtelmasse für MaIerarbeiten» durch die deutsche Zollverwaltung, liesse sich durch die unterschiedliche Interpretation von Anstrichfarben und Spachtelmassen der beiden Staaten erklären.

4.2

4.2.1 Vorab kann zu den Vorbringen der Parteien Folgendes festgehalten werden:

4.2.1.1 Für die Einreihung von Waren ist zunächst der Wortlaut der Nummern, dann jener der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen und schliesslich sind die Allgemeinen Vorschriften entscheidend (E. 2.4.4). Eigenschaften von Waren (wie die Brandschutzeigenschaft) oder die Art von deren Verwendung (wie das Auftragen) sind nur zu berücksichtigen, wenn sich dies aus den entsprechenden Bestimmungen ergibt. Die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Brandschutzeigenschaft wird nirgends erwähnt. Die Beschwerdeführerin führt zwar in Bezug auf eine andere, hier nicht betroffene Tarifnummer aus, dass dort die Feuerfestigkeit entscheidend sei. Aber abgesehen davon, dass Feuerfestigkeit und Brandschutz nicht dasselbe sind, können aus dem Umstand, dass eine Tarifnummer eine Eigenschaft gerade explizit erwähnt, keine Rückschlüsse auf andere Tarifnummern gezogen werden. Die von der Vorinstanz betonte Art des Auftragens wird immerhin in den Erläuterungen zur Tarifnummer 3208 genannt.

4.2.1.2 Ebenfalls nicht entscheidend ist, wie die Herstellerin eines Produktes dieses einreiht. Dass Konkurrenzprodukte in die Tarifnummer 3824.9999 eingereiht würden und dass diese Einreihung seit 20 Jahren bestehe, belegt die Beschwerdeführerin zudem in keiner Weise. Auf der anderen Seite genügt auch eine langjährige Praxis der Vorinstanz, wonach diese das Produkt in die Tarifnummer 3209.1000 einreiht, noch nicht, damit ein Produkt (weiterhin) so einzureihen ist (vorliegend legt die Vorinstanz diesbezüglich einen nicht publizierten Entscheid aus dem Jahr 2016 bei [Vernehmlassungsbeilage 13]).

4.2.1.3 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, weisen Waren der Tarifnummer 3209 - soweit vorliegend relevant - farbgebende Eigenschaften auf, was sich aus dem Tariftext selbst ergibt (E. 3.1). Damit ist jedoch noch nicht ausgeschlossen, dass das streitbetroffene Produkt dort einzuordnen ist, nur weil dessen wesentlicher Charakter angeblich nicht die Farbgebung ist. Die Vorinstanz ihrerseits führt zu Recht aus, dass Waren gemäss Ziff. 3a AV in die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung einzureihen sind. Allerdings handelt es sich dabei nicht um die Nummer, die in abstrakter Hinsicht genauer ist, sondern um jene, die die konkrete Ware genauer beschreibt.

Im Folgenden ist das streitbetroffene Produkt gemäss den Regeln (E. 2.4.4 und 2.4.6 f.) in eine der von den Parteien genannten Tarifnummern einzureihen.

4.2.2 Eine Einreihungsavise für das konkrete Produkt besteht nicht (dazu auch E. 3.4).

4.2.3 Weder der Text der von der Beschwerdeführerin genannten Tarifnummer 3824 noch jener der von der Vorinstanz genannten Tarifnummer 3209 beschreibt das streitbetroffene Produkt genau. Gleiches gilt für die Abschnitts- und Kapitelanmerkungen. Eine Einreihung gestützt auf Ziff. 1 AV (E. 2.4.4) ist demnach nicht möglich. Ziff. 2b AV (Ziff. 2a AV ist nicht einschlägig) verweist letztlich auf Ziff. 3 AV, zumal vorliegend angenommen werden kann, dass die Hinzufügung der Brandschutzbestandteile zur Farbe den Charakter des Stoffes ändert (E. 2.4.6). Damit ist (gemäss Ziff. 3a AV; E. 2.4.7) die Frage zu beantworten, ob einer der Texte zu den von den Parteien genannten Tarifnummern das streitbetroffene Produkt genauer beschreibt.

4.2.3.1 Der Text zu Tarifnummer 3209 lautet (E. 3.1): «Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst»; jener zu Nummer 3824: «Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen».

Wie bereits erwähnt (E. 3.2.3), handelt es sich bei der Tarifnummer 3842 letztlich um eine Auffangnummer («anderweit weder genannt noch inbegriffen») für chemische Erzeugnisse und Ähnliches. Kommt somit gestützt auf den Wortlaut der Tarifnummer 3209 eine Einreihung in diese Tarifnummer in Frage, muss gar nicht mehr geprüft werden, ob auch eine Einreihung in Tarifnummer 3824 möglich wäre.

Damit ist zu klären, ob es sich beim streitbetroffenen Produkt um eine Anstrichfarbe im Sinne der Tarifnummer 3209 handelt (die Parteien sind sich einig, dass die weiteren genannten Eigenschaften gegeben sind).

4.2.3.2 Wie erwähnt, wird der Begriff «Farbe» weder in den Erläuterungen noch in den Anmerkungen definiert (E. 3.2 und 3.3). Die Vorinstanz hält das streitbetroffene Produkt für eine Farbe, weil es Farbpigmente enthält und wie eine Farbe auf die Oberfläche aufgetragen wird, wobei sie sich auf die Erläuterungen zur Tarifnummer 3208 (dazu E. 3.2.2) stützt.

Weiter steht in den Erläuterungen zu Tarifnummer 3208 zu Anstrichfarben: «Anstrichfarben bestehen aus Dispersionen von unlöslichen Farbstoffen». Das streitbetroffene Produkt enthält unlösliche Farbstoffe (Pigmente) die dispergiert sind. Insofern passt diese Beschreibung auf das streitbetroffene Produkt. In Bezug auf Lacke wird in den Erläuterungen zu Tarifnummer 3208 festgehalten: «Als Lacke gelten flüssige Zubereitungen, die zum Schutz oder Verschönerung von Oberflächen bestimmt sind». Damit findet sich in Bezug auf Lacke in den Erläuterungen eine Zweckbestimmung, die bei den Anstrichfarben nicht steht. Daraus lässt sich schliessen, dass Anstrichfarben im Sinne des Zolltarifs keinem besonderen Zweck dienen müssen. Dass der Zweck des streitbetroffenen Produkts somit angeblich in erster Linie der Brandschutz ist und nicht die Farbgebung, erweist sich daher als irrelevant. Das Produkt weist alle Eigenschaften auf, damit es in die Tarifnummer 3209 und die (nicht bestrittene) Unternummer 1000 (also die Nummer 3209.1000) eingereiht werden kann. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass es zu einem grossen Teil aus Brandschutzkomponenten besteht, noch jener, dass die Viskosität höher ist, als dies (zumindest behaupteterweise) normalerweise bei Anstrichfarben der Fall ist.

4.2.3.3 Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Einreihung des Produkts «Y._______» bereits gestützt auf Ziff. 3a AV möglich ist.

4.2.4 Damit ist eine Einreihung nach Ziff. 3b AV nicht mehr zu prüfen und es spielt keine Rolle, welcher Stoff oder Bestandteil dem Produkt seinen wesentlichen Charakter verleiht.

4.2.5 Gestützt auf Ziff. 2b und Ziff. 3a AV ist das Produkt «Y._______» in die 3209.1000 einzureihen. Ob es auch in die («Auffang-»)Tarifnummer 3824.9999 eingereiht werden könnte, ist nicht mehr zu prüfen.

4.2.6 Der Einreihungsentscheid der Vorinstanz aus dem Jahr 2016 erweist sich für das vorliegende Produkt somit als rechtskonform, auch wenn er das Bundesverwaltungsgericht nicht zu binden vermag (vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 15.2.3 a.E. und 15.2.4). Auf die Einreihungsentscheide der deutschen Zollbehörde, die eine andere Tarifnummer betreffen, muss nicht mehr eingegangen werden.

4.3 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

5.
Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich. Insoweit, als das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die nachträgliche Vorlage von Ursprungsnachweisen nicht eingetreten ist, betrifft das vorliegende Urteil keine solche Tarifstreitigkeit (vgl. Urteile des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2.2, 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.3) und steht gemäss den einschlägigen Bestimmungen (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann (nach den Vorgaben gemäss E. 6) innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
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^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
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^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.