6B_368/2020 - 2021-11-24 - Straftaten - Gewerbsmässiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; Strafzumessung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 368/2020

Urteil vom 24. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; Strafzumessung; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 27. Februar 2020 (SST.2019.80).

Sachverhalt:

A.
A.________ fand im Treppenhaus des Einfamilienhauses, in dessen Erdgeschoss er eine Einliegerwohnung bewohnte, die seiner im Obergeschoss wohnenden Vermieterin (nachfolgend "Privatklägerin") gehörende Bankkarte (Postcard) nebst PIN-Code und nahm diese an sich. Vom 1. bis zum 10. Oktober 2016 tätigte er mit der Bankkarte vier Einkäufe (Gesamtwert Fr. 74.35) und hob mit dieser insgesamt elf Mal Bargeld ab (Gesamtbetrag Fr. 14'820.--).

B.
Das Bezirksgericht Kulm verurteilte A.________ am 7. Dezember 2018 unter anderem wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Gleichzeitig verwies es ihn für fünf Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
Im Berufungsverfahren bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2020 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt sowie betreffend Landesverweisung inklusive Eintragung im SIS und verurteilte A.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei in Gutheissung der Beschwerde vom Vorwurf der Gewerbsmässigkeit freizusprechen und stattdessen wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen. Von einer Landesverweisung sei abzusehen. Zusätzlich ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung.
Die kantonalen Verfahrensakten wurden antragsgemäss beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm zur Last gelegten Handlungen nicht, ficht aber die Verurteilung wegen gewerbsmässiger Tatbegehung an. Er macht geltend, zwar habe er mit dem Deliktsbetrag von ungefähr Fr. 15'000.-- einen Teil seiner Lebenshaltungskosten decken können, jedoch habe er angesichts der aufgewendeten Zeit - der Geldbezug habe jeweils weniger als eine Minute gedauert - in einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen nicht nach Art eines Berufs gehandelt. Zudem habe er sich nicht derart auf regelmässige Einnahmen durch die Delikte verlassen, wie es bei einer beruflichen Tätigkeit der Fall wäre. Insbesondere habe sich das von ihm kurz nach der Inbesitznahme der Bankkarte "überprüfte" Guthaben zu dem Zeitpunkt nur auf ungefähr Fr. 13'600.-- belaufen. Er sei sich mithin bewusst gewesen, dass die Bezüge aufgrund des limitierten Guthabens ein Ende haben würden. Ausserdem sei er seit seiner Einreise in die Schweiz mit der - wenn auch knapp bemessenen - Sozialhilfe ausgekommen und nicht auf das abgehobene Geld angewiesen gewesen. Dieses habe er "sinnlos" für Schuhe, Alkohol und den Ausgang ausgegeben.
Die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer weiter, gehe zu Unrecht davon aus, dass die Geldbezüge selbständige Handlungen darstellten und das zur Annahme von Gewerbsmässigkeit erforderliche Kriterium der mehrfachen Tatbegehung erfüllt sei. Er habe einmalig die Bankkarte der Privatklägerin an sich genommen und bereits dabei den Vorsatz gefasst, die ihm sich bietende Möglichkeit zu nutzen, möglichst viel des sich auf dem Bankkonto befindlichen Geldes für sich zu verwenden. Er sei hierbei nur darum schrittweise vorgegangen, weil er habe befürchten müssen, dass man bei einem einmaligen Bezug der gesamten Summe auf ihn aufmerksam würde oder die Limiten keinen höheren Bezug zugelassen hätten. Zudem habe er die Bezüge in einem äusserst kurzen Zeitraum von nicht einmal zehn Tagen getätigt. Das Vorliegen mehrerer Handlungen sei zu verneinen. Hätte er den gesamten Betrag auf einmal abgehoben, wäre die Gewerbsmässigkeit trotz gleich hoher Deliktssumme verneint worden.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege der Ansatzpunkt für die Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Dabei lasse das Bundesgericht bereits eine deliktische Tätigkeit in der Art eines Nebenerwerbs genügen. Der Beschwerdeführer habe zur Tatzeit von der Sozialhilfe gelebt und innerhalb weniger Tage einen Betrag von Fr. 14'894.35 bezogen. Die Häufigkeit der Bezüge während eines kurzen Zeitraums zeige, dass er seine deliktische Tätigkeit zumindest in der Art eines Nebenerwerbs ausgeübt habe; zudem seien die abgehobenen Beträge sehr hoch gewesen. In Anbetracht der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von Fr. 1'500.-- bis Fr. 1'600.-- pro Monat stelle der Deliktsbetrag von Fr. 14'894.35 einen namhaften Betrag zur Deckung seines Lebensunterhalts dar. Ausserdem müsse davon ausgegangen werden, dass er, wenn der missbräuchliche Gebrauch der Karte unentdeckt geblieben wäre, weiterhin Geld bezogen hätte. Der Beschwerdeführer habe selber angegeben, bereits bei der Aneignung der Bankkarte den Vorsatz gefasst zu haben, so viel Geld wie möglich abzuheben. Demnach liege ein eigennütziges Handeln vor und der subjektive Tatbestand sei erfüllt.
Nach den weiteren Erwägungen der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer in einer ersten Handlung die Bankkarte an sich genommen und anschliessend innerhalb von zehn Tagen insgesamt 15 Bargeldbezüge und Einkäufe getätigt. Die einzelnen Bezüge lägen zeitlich nicht so eng beieinander, dass von einer Handlungseinheit auszugehen sei. Auch dass er die Karte einerseits für Bargeldbezüge und andererseits zur Bezahlung von Waren verwendet habe, spreche dafür, dass er jeweils einen neuen Tatentschluss gefasst habe. Somit sei von mehreren selbständigen Handlungen auszugehen und das zur Annahme von Gewerbsmässigkeit erforderliche Kriterium der mehrfachen Tatbegehung erfüllt.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt.

1.3.2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er nach Abs. 2 derselben Bestimmung strenger bestraft. Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung hat indes nur Richtlinienfunktion. Eine quasi "nebenberufliche" deliktische Tätigkeit kann genügen. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 253 E. 2.1; je mit Hinweisen).

1.3.3. Das Bundesgericht bejahte Gewerbsmässigkeit etwa bei sechs Diebstählen innert zwei Tagen, dies namentlich aufgrund der grossen Anzahl gestohlener Gegenstände sowie der hohe Deliktssumme im Vergleich zum monatlichen Einkommen des Beschuldigten (Urteil 6B 259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 5.2), bei sieben Einbruchdiebstählen innert zwei Wochen mit einem Deliktsbetrag von total Fr. 2'250.-- (Urteil 6B 253/2016 vom 29. März 2017 E. 2), bei drei Diebstählen innerhalb von drei Monaten und einem Deliktsbetrag von insgesamt rund Fr. 7'600.-- bei einem legalen Einkommen von ca. Fr. 600.-- pro Monat (Urteil 6B 550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4) und bei zwei Diebstählen im Abstand von drei Monaten im Gesamtbetrag von Fr. 1'300.-- bei einem monatlichen legalen Einkommen (Nothilfe) von Fr. 360.-- (Urteil 6B 1077/2014 vom 21. April 2015 E. 3).

1.3.4. Mehrere Einzelhandlungen sind rechtlich als Einheit anzusehen, wenn eine natürliche oder tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt. Eine tatbestandliche Handlungseinheit liegt vor, wenn das tatbestandsmässige Verhalten, wie etwa beim Raub (Art. 140 StGB), schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3; 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 93). Von einer natürlichen Handlungseinheit wird ausgegangen, wenn mehrere Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als einheitliches Geschehen erscheinen. Dazu zählen namentlich Fälle der iterativen Tatbestandsverwirklichung (z.B. eine "Tracht Prügel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander bezogen sind - ein längerer Zeitraum liegt (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 94; zum Ganzen: Urteil 6B 783/2018 vom 6. März 2019 E. 1.5; je mit Hinweisen).

1.3.5. Tatfragen, in denen die Vorinstanz eine auf Beweiswürdigung beruhende Feststellung getroffen hat, prüft das Bundesgericht einzig unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, das heisst wenn die Behörde von Tatsachen ausgeht, die klar nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen vereinbar sind oder die offenkundig fehlerhaft festgestellt worden sind (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; Urteil 6B 1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.7; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), ansonsten das Bundesgericht darauf nicht eintritt (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1).

1.4.

1.4.1. Soweit sie sich gegen die Annahme von Gewerbsmässigkeit richtet, ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Mit der Vorinstanz ist zunächst davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Tat mehrfach begangen hat, auch wenn er die Postcard der Privatklägerin hierfür nur einmal an sich nehmen musste. So wirkte er mehrmals durch unbefugten Input (siehe dazu ACKERMANN ET AL., Strafrecht, Individualinteressen, 2019, S. 188 f.) auf eine Datenverarbeitungsanlage ein, bezog dadurch Geld resp. bezahlte Waren für eigene Zwecke und führte damit die eigentliche Tathandlung mehrfach aus. Wenn die Vorinstanz weiter dafür hält, die einzelnen Tathandlungen beruhten auf mehreren, jeweils neuen Willenshandlungen, hält dies der bundesgerichtlichen Überprüfung stand: Auch wenn er bereits bei Aneignung der Karte die Absicht gehabt hat, "so viel wie möglich des gesamten, sich auf dem Bankkonto befindenden Geldes an sich zu ziehen", musste der Beschwerdeführer für die konkrete Ausführung dieser generell gehaltenen Idee, das heisst für jede Verwendung der Bankkarte, hinsichtlich Zeitpunkt, Ort, Verwendungsart etc. einen neuen, spezifischen Entschluss fassen. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang sein Vorbringen, er habe relativ bald gewusst,
wie viel Geld sich noch auf dem Konto befinde. Zum einen erweitert der Beschwerdeführer damit den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne Willkür zu behaupten. Zum anderen durfte er aber ohnehin damit rechnen resp. war durchaus denkbar, dass neue Zahlungseingänge auf dem Konto zu verbuchen sein würden und sich die zur Verfügung stehende Geldsumme entsprechend wieder vergrössern würde. Genau dies scheint vorliegend denn auch geschehen zu sein, macht doch der Beschwerdeführer geltend, zum Zeitpunkt seiner "Überprüfung" habe sich das Guthaben auf dem Bankkonto auf rund Fr. 13'600.-- belaufen, während er im Ergebnis davon jedoch Fr. 14'894.35 bezog. Der (sinngemässe) Einwand, der Tatentschluss habe sich "relativ früh" auf eine vordefinierte und limitierte Deliktssumme gerichtet, geht demnach fehl. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist mit der Vorinstanz nicht von einem einheitlichen Willensakt auszugehen.
Ohnehin wäre der räumliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Tathandlungen mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. vorne E. 1.3.3 f.) nicht derart eng, dass eine natürliche Handlungseinheit angenommen werden könnte. So erstreckte sich die deliktische Tätigkeit des Beschwerdeführers über einen Zeitraum von zehn Tagen, zeigte sich sowohl im Abheben von Bargeld als auch in der Bezahlung von Waren an verschiedenen Orten in Reinach, Aarau und Zürich und bestand zwischen den einzelnen Akten immer eine gewisse zeitliche und räumliche Distanz. Die Vorinstanz geht daher zu Recht von mehreren selbstständigen Tathandlungen aus.

1.4.2. Weiter weist der Beschwerdeführer nicht von der Hand, dass der innerhalb von zehn Tagen generierte Deliktsbetrag von Fr. 14'894.35 bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 1'500.-- bis 1'600.-- einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellt. Unerheblich ist dabei, dass er die deliktischen Gelder wie er sagt "sinnlos" für Schuhe, Alkohol und Ausgang einsetzte: Vom qualifizierten Tatbestand erfasst werden muss auch der Täter, der das erlangte Geld nicht in zwingend notwendige Güter investiert, sondern sich damit einen höheren als den gewohnten Lebensstandard finanziert. Ansonsten würde derjenige Täter, der sich einen gewissen Luxus gönnt, gegenüber demjenigen privilegiert, der das widerrechtlich bezogene Geld für dringende (re) Bedürfnisse des alltäglichen Lebens aufwendet. Eine solche Betrachtungsweise lässt sich mit dem Zweck der Qualifikation von Art. 147 Abs. 2 StGB - der Sozialgefährlichkeit von gewerbsmässigem Handeln Rechnung zu tragen - nicht vereinbaren.
Ebenfalls an der Sache vorbei geht der Hinweis des Beschwerdeführers, die Geldbezüge hätten jeweils weniger als eine Minute gedauert. Dass die in Frage stehenden einzelnen Tathandlungen vergleichsweise wenig Zeit beanspruchten, liegt in der Natur der Sache. Die Frequenz, mit der der Beschwerdeführer deliktisch tätig war - innert zehn Tagen verwendete er die Bankkarte 15 Mal, wovon er elf Mal Bargeldbezüge tätigte - und damit auch die im Ergebnis aufgewendete Zeit, sprechen entgegen seiner Annahme aber für die Annahme von Gewerbsmässigkeit. Gleichzeitig zeigt sich anhand dieser Frequenz, dass sich der Beschwerdeführer, auch wenn er nicht sicher sein konnte, wie lange das Guthaben auf dem Bankkonto letztendlich reichen würde, darauf eingestellt hatte, mit einer gewissen Regelmässigkeit ein Zusatzeinkommen erzielen zu können. Er setzte die Bankkarte immer wieder aufs Neue ein, um von der ihm plötzlich zur Verfügung stehenden Geldquelle unrechtmässig zu profitieren. Damit ist die erforderliche Sozialgefährlichkeit seines Tuns gegeben. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage hält vor Bundesrecht stand.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.

2.1. Die Vorinstanz erwägt hierzu, der Deliktsbetrag von Fr. 14'894.35 sei in Anbetracht der deutlichen Überschreitung des Grenzwerts von Fr. 300.-- für die Annahme eines geringfügigen Vermögensdelikts (Art. 172ter StGB) nicht zu bagatellisieren. Dies gelte auch mit Blick auf das monatlich verfügbare Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz, das im Jahr 2017 Fr. 6'984.-- betragen habe. Leicht verschuldenserhöhend sei die hohe Intensität zu gewichten, mit der der Beschwerdeführer während des kurzen Deliktszeitraums gehandelt habe und die deutlich über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgehe. Dass der Beschwerdeführer bei der missbräuchlichen Verwendung der Bankkarte kein besonderes Geschick habe aufwenden müssen, da ihm Karte und PIN bekannt gewesen seien, wirke sich nicht zu seinen Gunsten aus, da das Fehlen verschuldenserhöhender Umstände neutral zu berücksichtigen sei. Der von der Sozialhilfe unterstützte Beschwerdeführer habe sich zwar in einer finanziell angespannten Lage befunden. Anstatt sich jedoch ernsthaft um eine Arbeit zu bemühen, habe er den einfachsten Weg gewählt und die Bankkarte der Privatklägerin behändigt. Das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das er verfügt habe, wirke sich
straferhöhend aus. Insgesamt sei angesichts des weiten Strafrahmens und der davon erfassten Handlungen und Deliktssummen von einem noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten auszugehen. Der Beschwerdeführer sei nicht vorbestraft und habe sich nach anfänglichem Bestreiten der Tat geständig gezeigt, obwohl keine erdrückende Beweislage gegen ihn vorgelegen habe. Er habe eingeräumt, einen grossen Fehler gemacht zu haben. Abgesehen von der nicht belegten Behauptung, sich bei der Privatklägerin entschuldigt und ihr Schokolade gebracht zu haben, gehe seine Reue indes nicht über blosse Beteuerungen hinaus, denn er habe keine Rückzahlungen geleistet, obwohl er während drei Monaten im Stundenlohn gearbeitet habe. Die Täterkomponenten wirkten sich deshalb strafneutral aus.

2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer seine Rügen zur Strafzumessung nicht nur damit begründet, dass seiner Ansicht nach keine qualifizierte Tatbegehung vorliegt, ist Folgendes festzuhalten:

2.3.1. Vom Beschwerdeführer bestritten wird die ihm von der Vorinstanz zugeschriebene und verschuldenserhöhend berücksichtigte hohe Intensität, mit der er das Delikt begangen habe. Zum einen sei unklar, woraus sich generell eine Intensität aus einer Straftat ableiten lasse, und zum anderen sei nicht ersichtlich, inwiefern sich beim vorliegenden Delikt intensitätserhöhend auswirken solle, dass er mehrfach kleinere Beträge und nicht auf einmal den ganzen ihm zur Verfügung stehenden Betrag abgehoben habe.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht aus dem Urteil gesamthaft betrachtet hinreichend deutlich hervor, dass mit der "hohen Intensität" die häufigen Einsätze der Bankkarte innerhalb des Deliktszeitraums sowie die hohen der Karte im Einzelnen belasteten Beträge (bis zu Fr. 4'200.--) gemeint sind. Wenn die Vorinstanz diese Umstände (verglichen zu einem Fall gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, bei dem die Bankkarte weniger oft eingesetzt wird und die erhältlich gemachten Beträge tiefer sind) als "leicht verschuldenserhöhend" gewichtet, ist dies nicht zu beanstanden. Eine unzulässige Doppelverwertung liegt im Übrigen nicht vor, denn nach der Rechtsprechung darf der Richter dem Ausmass eines qualifizierenden (oder privilegierenden) Tatumstands bei der Strafzumessung Rechnung tragen (BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72; Urteil 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweis[en]).

2.3.2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, das massive Selbstverschulden der Privatklägerin hätte strafmindernd berücksichtigt werden müssen. Jedem vernünftigen Dritten sollte klar sein, dass eine Bankkarte niemals zusammen mit dem dazugehörigen PIN-Code aufbewahrt werden dürfe, zumal dies von den Ausstellern solcher Karten jeweils eindringlich erwähnt werde. Er habe lediglich eine günstige Gelegenheit ausgenutzt und hätte die Bankkarte niemals missbraucht, wenn die PIN nicht auf derart verlockende Weise einsehbar gewesen wäre.
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als nach der Rechtsprechung eine allfällige Mitverantwortung des Opfers im Rahmen der Strafzumessung bedeutsam sein kann. Ist das leichtfertige Verhalten der Geschädigten indes Ausdruck eines gesteigerten Vertrauens, rechtfertigt es sich nicht, dem Beschuldigten bei der Strafzumessung entgegenzukommen (Urteile 6B 142/2020 vom 27. Mai 2021 E. 1.4.1 mit Hinweis; 6S.9/2005 vom 6. Juni 2005 E. 5.3). Vorliegend ist der Privatklägerin, die ihre Bankkarte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zusammen mit dem PIN-Code in einem kleinen Mäppchen aufbewahrte, zwar eine gewisse Nachlässigkeit anzulasten. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Privatklägerin um eine über 80-jährige Dame und gleichzeitig um die Vermieterin des Beschwerdeführers handelte. Während sie die Räumlichkeiten im Obergeschoss bewohnte, war der Beschwerdeführer Mieter der Einliegerwohnung im Erdgeschoss. Die Privatklägerin deponierte die Bankkarte sodann nicht bewusst an einem für ihn leicht zugänglichen Ort, sondern das Mäppchen mit Karte und PIN-Code fiel ihr im Erdgeschoss neben dem Treppenaufgang zu Boden. Der Beschwerdeführer sah dies und nahm das Mäppchen - anstatt es seiner
Vermieterin zurückzugeben - an sich. Angesichts all dieser Umstände kann das Verhalten der Privatklägerin nicht als derart nachlässig oder unvorsichtig bezeichnet werden, dass sich unter dem Titel "Selbstverschulden" eine Strafreduktion rechtfertigen liesse.

2.3.3. Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich kooperativ und geständig gezeigt und damit die Ermittlungen unterstützt habe. Ausserdem habe er sich bei der Privatklägerin persönlich entschuldigt und bereue seine Tat zutiefst.
Ein Geständnis ist bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters zu berücksichtigen, soweit es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil 6B 65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hält fest, das Geständnis des Beschwerdeführers habe "die Strafverfolgung zweifellos vereinfacht und verkürzt". Es dürfte deshalb "nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben". Genau dies geschieht aber im Ergebnis im angefochtenen Urteil. Im Anschluss führt die Vorinstanz nämlich aus, da der Beschwerdeführer keine besonderen Anstrengungen zum Ausgleich des begangenen Unrechts unternommen habe, wirkten sich seine Aussagen des Bedauerns nicht strafmindernd aus und sei die Täterkomponente insgesamt neutral zu gewichten. Da sie keine weiteren Faktoren nennt, die sich betreffend die Täterkomponente strafschärfend auswirken, bedeutet dies nichts anderes, als dass eine Berücksichtigung des Geständnisses zu seinen Gunsten - obwohl es nach den Feststellungen der Vorinstanz die Strafuntersuchung erleichtert hat - unterbleibt. Folglich bleibt hier eine zumessungsrelevante Komponente zu Unrecht unberücksichtigt.

2.3.4. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Die Vorinstanz wird die Strafzumessung neu vornehmen und dabei dem Geständnis des Beschwerdeführers Rechnung tragen müssen. Anders als von der Vorinstanz beantragt, kann das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden, da es in der Sache nicht über umfassende Kognition verfügt und seine Aufgabe als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes auf eine Rechtsüberprüfung beschränkt ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Voraussetzungen der Landesverweisung. Er macht geltend, es liege ein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung würden seine privaten Interessen nicht überwiegen. Er verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung B und somit über ein Bleiberecht. Er lebe bereits seit September 2013 in der Schweiz und habe sich einen stabilen Freundeskreis aufgebaut. Auch seine Familie (Frau, Kind und eine Schwester) hätten im Aargau Anschluss gefunden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sein in der Schweiz geborenes Kind ein Anrecht darauf, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen. Die vorinstanzliche Argumentation, dass er und seine Frau getrennt voneinander geflohen seien, weshalb eine erneute durch die Landesverweisung bedingte fünfjährige Trennung keinen Eingriff in ihre persönlichen Bedürfnisse darstelle, sei sachfremd und mute schon fast diskriminierend an: Die Vorinstanz lasse durchblicken, dass Flüchtlingen aufgrund deren Lebenssituation eine jahrelange Trennung eher zuzumuten sei als Ehepaaren, die ihr halbes Leben lang friedlich zusammen verbracht hätten. Selbst wenn wider Erwarten eine obligatorische Landesverweisung
ausgesprochen würde, sei deren Vollzug gemäss Art. 66d StGB aufzuschieben, da er anerkannter Flüchtling mit rechtmässigem Aufenthalt sei und für eine Verweigerung des Aufenthaltstitels bei einem Flüchtling "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung" erforderlich seien. Davon könne in seinem Fall keine Rede sein.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen anerkannten Flüchtling aus Eritrea mit Asylstatus, womit im Hinblick auf die Landesverweisung Vollzugshinderungsgründe im Sinne von Art. 66d StGB bestehen könnten. Ob derartige Gründe, worunter vor allem das menschenrechtliche Refoulement-Verbot gemäss Art. 3 EMRK und das Rückschiebungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) zählten, beim Beschwerdeführer tatsächlich vorlägen, sei jedoch eine Vollzugsfrage, die die Anordnung der Landesverweisung nicht berühre. Es sei nicht so, dass bei Personen mit Flüchtlingseigenschaft aufgrund der fraglichen Vollzugsmöglichkeiten immer von einem Härtefall ausgegangen werden müsse. Entsprechend müsse darauf geschlossen werden, dass allfällige Vollzugshindernisse bei der Beurteilung eines Härtefalls nicht entscheidwesentlich seien. Vorliegend relevant seien deshalb nur die allgemeinen Kriterien der Härtefallbeurteilung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB sowie die Vereinbarkeit der Landesverweisung mit Art. 8 EMRK.

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB verweist das Gericht unter anderem den Ausländer, der wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1; je mit Hinweis).

3.3.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die restriktiv zu handhabende Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und E. 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen).

3.4. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht.

3.4.1. Zwar steht die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen der Anordnung einer Landesverweisung nicht per se entgegen (Urteil 6B 423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Das Gericht hat jedoch, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind deshalb allfällige Vollzugshindernisse, wie sie sich unter anderem aus der Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen ergeben - darunter auch solche, die eine Garantie des zwingenden Völkerrechts beschlagen -, bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteil 6B 423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen), soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B 555/2020 vom 12.
August 2021 E. 1.3.4; 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B 747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen). Zwar trifft den Beschuldigten bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6 mit Hinweis). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Strafbehörden die nötigen Abklärungen von Amtes wegen vornehmen müssen. Es verhält sich somit nicht so, dass der Beschuldigte - ähnlich wie unter der Geltung der zivilprozessrechtlichen Verhandlungsmaxime - dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft von sich aus sämtliche entscheidrelevanten Tatsachen vortragen und beweisen müsste. Die Mitwirkungspflicht greift mit anderen Worten erst im Rahmen der von den Strafbehörden von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsermittlungen. Die Verantwortung für diese Ermittlungen, das heisst die Beweisführungslast, bleibt bei den Strafbehörden.

3.4.2. Indem die Vorinstanz nicht prüft, ob der Landesverweisung aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers Vollzugshindernisse nach Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB entgegenstehen, verletzt sie ihre Ermittlungs- und Begründungspflicht. Ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, kann mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden (Art. 105 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz wird die Härtefallprüfung sowie allenfalls eine Interessenabwägung neu vornehmen und berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer anerkannter Flüchtling mit Asylstatus ist und die für die Beurteilung erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen haben.
Bei anerkannten Flüchtlingen ist die Landesverweisung nur unter den Voraussetzungen des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der FIüchtlinge (FIüchtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]) zulässig. Nach Art. 32 Ziff. 1 FK darf ein Flüchtling, der sich rechtmässig in der Schweiz aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden. Nach der ausländerrechtlichen Praxis setzt die Aus- oder Wegweisung eines Flüchtlings eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 33 Ziff. 2 FK). Diese Voraussetzung ist im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB umzusetzen. Es handelt sich um eine Mindestanforderung an das dort zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Landesverweisung. Dieses kann sich nur in der umschriebenen Form gegen private Interessen des anerkannten Flüchtlings am Verbleib in der Schweiz durchsetzen (vgl. Urteil 6B 747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Zudem dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft werden, in dem sie verfolgt werden oder in dem ihnen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung
oder Bestrafung droht (Non-refoulment-Gebot; Art. 25 Abs. 2 und 3 BV, vgl. auch Art. 33 Ziff. 1 FK). Eritrea gilt grundsätzlich nicht als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat (vgl. Anhang 2 zur Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Zwar handelt es sich hierbei um eine generell-abstrakte Normierung, die einer Landesverweisung nach Eritrea nicht zwingend entgegensteht. Der Beschwerdeführer muss, wie bereits dargetan, sich individuell-konkret auf eine persönliche Gefährdungssituation berufen (Urteile 6B 555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4; 6B 1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.4.4). Dies kann er aber erst, wenn die Vorinstanz die nötigen Sachverhaltsabklärungen trifft.
Insofern erübrigt es sich, auf die weiteren gegen die Landesverweisung erhobenen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen und es kann offenbleiben, ob die Erwägungen der Vorinstanz zur Härtefallklausel bundesrechtskonform sind.

4.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und zur neuen Entscheidung über die Strafzumessung und die Landesverweisung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Im Umfang seines Unterliegens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das gutzuheissen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Er hat deshalb keine Verfahrenskosten zu tragen und sein amtlicher Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. In gleichem Umfang hat der Kanton Aargau dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rudolf Studer, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Rudolf Studer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 147 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2229 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^d - 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
¹	Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
^a	der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199892 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;
^b	andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.
²	Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 32 Ausweisung - 1. Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
¹	Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
²	Die Ausweisung eines Flüchtlings kann nur auf Grund eines Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.
³	Die vertragsschliessenden Staaten räumen einem ausgewiesenen Flüchtling eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Die vertragsschliessenden Staaten können während dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.