BK_H 205/04 - 2004-11-24 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches (Art. 52 Abs. 2 BStP); Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer BK_H 205 + 206/04

Entscheid vom 24. November 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

Dieter BEHRING,

Beschwerdeführer und Gesuchsgegner

vertreten durch RA Dr. iur. Markus Raess,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches (Art. 52 Abs. 2

BStP); Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-schaft“) eröffnete nach Vorabklärungen, die Ende Juni 2004 aufgenommen worden waren, am 12. Oktober 2004 die Strafverfolgung unter anderem gegen Dieter Behring (nachfolgend „Behring“).

Am 20. Oktober 2004 verfügte der Haftrichter Basel-Stadt im Rahmen einer ebenfalls gegen Behring und Mitbeteiligte von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführten Strafuntersuchung die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr und befristete diese Haft bis zum 17. November 2004, also auf 4 Wochen (Beilage 5 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 16. November 2004).

B. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2004 übernahm die Bundesanwaltschaft die bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen Behring et al. und bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen Unbekannt laufenden Strafunter-suchungen per sofort und verfügte, dass die Verfügungen und Ermittlungshandlungen, welche bisher in kantonaler Kompetenz und in Anwendung kantonalen Rechts ergangen seien, ausdrücklich übernommen würden. In der Begründung zur Verfügung hielt die Bundesanwaltschaft fest, dass die kantonalen Verfügungen und Ermittlungshandlungen deshalb für das künftige Verfahren nicht wiederholt werden müssten und weiter Geltung hätten (Beilage 4 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 16. November 2004).

C. Am 9. November 2004 stellte Behring bei der Bundesanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch, im Wesentlichen mit der Begründung, die 14-Tagefrist gemäss Art. 51 Abs. 2

BStP sei am 3. November 2004 abgelaufen, und er befinde sich seither widerrechtlich in Haft (Beilage 6 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 16. November 2004).

Die Bundesanwaltschaft wies das Haftentlassungsgesuch von Behring vom 9. November 2004 mit Verfügung vom 12. November 2004 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, Behring habe die Übernahmeverfügung vom 25. Oktober 2004, mit der ausdrücklich auch die Haftverfügung des Haftrichters Basel-Stadt übernommen worden sei, nicht angefochten, und alle Beteiligten seien der Überzeugung gewesen, dass eine allfällige Haftverlängerung erst auf den 17. November 2004 erfolgen müsse (Beilage 5 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 16. November 2004).

D. Mit Eingabe vom 15. November 2004, bei der Beschwerdekammer eingegangen am 16. November 2004, führt Behring gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 12. November 2004 Beschwerde (BK_H 205/04, act. 1).

Die Bundesanwaltschaft stellt ihrerseits mit Eingabe vom 16. November 2004, eingegangen am 17. November 2004, den Antrag auf Verlängerung der Haft (BK_H 206/04, act. 1).

E. Mit Verfügung des Kammerpräsidenten vom 18. November 2004 wurden das Haftbeschwerde- und das Haftverlängerungsverfahren aus prozess-ökonomischen Gründen unter der Verfahrensnummer BK_H 206/04 vereinigt (siehe Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage 2004, N 714 am Ende) und den Parteien Gelegenheit gegeben, zu den jeweiligen Eingaben Stellung zu nehmen (BK_H 206/04, act. 3). Der Vertreter von Behring reichte am 23. November 2004 seine Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch, die Bundesanwaltschaft ihrerseits am 24. November 2004 ihre Vernehmlassung zur Haftentlassungsbeschwerde ein. Wie mit den nachstehenden Ausführungen dargetan wird, befindet sich Behring zur Zeit widerrechtlich in Haft, weshalb der vorliegende Entscheid bereits vor Abschluss des vollständigen Schriftenwechsels zu treffen und den Parteien unverzüglich zur Kenntnis zu bringen ist.

Auf die Ausführungen in den Eingaben und Akten wird, soweit diese relevant sind, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Untersuchungsrichter oder Bundesanwalt kann gemäss Art. 52 Abs. 2

BStP bei der Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist gemäss Art. 217

BStP innert fünf Tagen nach Kenntnisnahme der ablehnenden Verfügung einzureichen. Der ablehnende Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. November 2004 wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers gleichentags per Fax zugestellt. Mit der Eingabe vom 16. November 2004 (BK act. 1) ist die Beschwerdefrist gewahrt. Der Beschwerdeführer als Inhaftierter ist beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde betreffend Abweisung eines Haftentlassungsgesuches ist einzutreten.

2. Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren nach Art. 44 Abs. 2

BStP verfügte Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor Ablauf dieser Frist bei der Beschwerdekammer um Haftverlängerung nachzusuchen (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP). Das Gesuch um Haftverlängerung muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (BGE 8G.43/2002 vom 25. April 2002). Im vorliegenden Fall erfolgte die Haftanordnung nicht nach der Bundesstrafprozessordnung, sondern nach der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt mit Haftverfügung vom 20. Oktober 2004 (Beilage 5 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 16. November 2004). Erst mit der Übernahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2004 (Beilage 4 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 16. November 2004) wurde die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes für die zuvor in Zürich und Basel geführten Verfahren und die mit diesen Verfahren verbundenen Verfügungen und Ermittlungshandlungen begründet, und diese Strafverfahren aus dem Anwendungsbereich der Strafprozessordnungen der Kantone Zürich bzw. Basel-Stadt in denjenigen der Bundesstrafprozessordnung überführt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die gemäss der StPO BS erlassene Haftverfügung unter der für das Verfahren seit dem 25. Oktober 2004 geltenden BStP noch Gültigkeit hat und ob das Haftverlängerungsgesuch, das von der Beschwerdegegnerin am 16. November 2004 eingereicht wurde, rechtzeitig erfolgte.

3. Bei der Haftanordnung handelt es sich um ein strafprozessuales Zwangsmittel, welches in den 26 Strafprozessordnungen und in der Bundesstrafprozessordnung teilweise gleich oder vergleichbar, teilweise jedoch auch sehr unterschiedlich geregelt ist. Nach der BStP gelten als Haftgründe der „dringende Fluchtverdacht“ gemäss Art. 44 Ziff. 1

BStP und die Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2

BStP. Andere Haftgründe sind in der BStP nicht vorgesehen. Anders jedoch in den Kantonen: so kennt beispielsweise der Kanton Appenzell-Ausserrhoden auch den Haftgrund der besonders schweren Tat (Art. 98 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/AR), und St. Gallen auch denjenigen der Fortsetzungsgefahr (Art. 113 Abs. 1 lit. c StPO/SG). Ähnliches gilt für die übrigen Zwangsmittel: so kennen verschiedene Strafprozessordnungen die Beschlagnahme zur Sicherung der Verfahrenskosten, wohingegen die BStP diesen Beschlagnahmegrund nicht kennt (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Mai 2004, BK_B 009/04, E. 5). Wird nun, wie im vorliegenden Fall, ein kantonales Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes übernommen, so stellt sich die Frage, ob die im kantonalen Verfahren ergangenen Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen, insbesondere Verfügungen mit Dauerwirkung wie Haft oder Beschlagnahme, weiterhin in Kraft bleiben oder ob die unter kantonalem Recht ergangenen Verfügungen dahinfallen und damit neue Zwangsmassnahmen gemäss BStP anzuordnen sind, soweit solche mit gleicher Stossrichtung überhaupt zur Verfügung stehen.

4. Auszugehen ist von der Voraussetzung, dass es sich bei den nach kantonalem Strafprozessrecht ergangenen Verfügungen um solche handelt, welche im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme nach kantonalem Recht gültig und vollstreckbar sind. Wie oben aufgezeigt, besteht die Möglichkeit, dass die kantonalen strafprozessualen Verfügungen der Strafprozessordnung des Bundes, welche das Verfahren ab der Übernahme beherrscht, nicht entsprechen, weil Abweichungen zwischen der BStP und der kantonalen StPO und damit Widersprüche bestehen. Nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) wird ein Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht im Sinne des Vorranges des Bundesrechts gelöst, dem Bundesrecht kommt deshalb derogatorische Kraft zu. Dies gilt grundsätzlich auf allen Stufen von Bundesrecht und kantonalem Recht (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, N 1173), und insbesondere auch auf dem Gebiete des Strafprozessrechts (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 57). Anlässlich der Übernahme kantonaler Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes ist deshalb zu prüfen, ob Konflikte im oben erwähnten Sinne bestehen, und es ist sicherzustellen, dass diese Konflikte im Sinne der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gelöst werden.

5. Vorliegend bestand im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme (25. Oktober 2004) eine auf Kollusionsgefahr basierende Haftverfügung des Kantons Basel-Stadt, welche seit 5 Tagen, also seit dem 20. Oktober 2004 in Kraft war. Die Haftverfügung ordnete die Haft für 4 Wochen an, d.h. bis zum 17. November 2004. Die Bundesstrafprozessordnung schreibt in Art. 51 Abs. 2

vor, dass für eine nach Art. 44 Ziff. 2

BStP (Kollusionsgefahr) verfügte Untersuchungshaft, die länger als 14 Tage aufrechterhalten werden soll, vor Ablauf dieser Frist um Haftverlängerung nachzusuchen ist. Im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme stand deshalb die kantonale Haftverfügung nicht im Konflikt mit der Bundesstrafprozessordnung, handelte es sich doch um eine wegen Kollusionsgefahr verfügte Haft, und war der Beschwerdeführer erst seit 5 Tagen inhaftiert. Im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme lag deshalb kein Konflikt vor, der gemäss Art. 49 Abs. 1 BV hätte bereinigt werden müssen. Auf der anderen Seite lief die 14-Tagefrist gemäss Art. 51 Abs. 2

BStP im Zeitpunkt der Übernahme bereits seit 5 Tagen, und war damit am 3. November 2004 abgelaufen. Ein Haftverlängerungsgesuch hätte deshalb spätestens am 3. November 2004 von der Beschwerdegegnerin der Post übergeben werden müssen. Die Beschwerdegegnerin macht in der Abweisungsverfügung vom 12. November 2004 (BK_H 205/04, act. 1.2, S. 2) geltend, der Beschwerdeführer habe gegen die Übernahmeverfügung vom 25. Oktober 2004 mit den darin geschilderten Konsequenzen kein Rechtsmittel eingelegt und damit die kantonalen Verfügungen und die Tatsache anerkannt, dass die Haft nur wegen Kollusionsgefahr und für eine Dauer von 4 Wochen verfügt worden war. Wie erwähnt gilt für die Übernahme eines kantonalen Strafverfahrens durch den Bund der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, ein verfassungsmässiger Grundsatz, welcher nicht der Dispositionsmaxime untersteht. Dieser Grundsatz ist von Amtes wegen zu beachten, weshalb es keine Rolle spielen kann, ob der Beschwerdeführer gegen die Übernahmeverfügung ein Rechtsmittel ergriffen hat oder nicht, zumal die vorliegend interessierende Inhaftierung im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme diesem Grundsatz auch noch nicht widersprach. Auf das am 16. November 2004 eingereichte Haftverlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin ist deshalb nicht einzutreten.

6. Mit seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Frist gemäss Art. 51 Abs. 2

BStP sei am 3. November 2004 abgelaufen, und sein Haftentlassungsgesuch vom 9. November 2004 hätte deshalb wegen Verletzung der Haftverlängerungsvorschriften gutgeheissen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin weist hingegen in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. November 2004 auf den Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 18. August 2003 (1P.432/2003) hin, wonach eine rechtswidrige Inhaftierung nicht zur sofortigen Haftentlassung führt. Laut dem genannten Entscheid ist dies aber nur dann der Fall, wenn in der Zwischenzeit der Richter die Haft im gesetzlich vorgesehenen Verfahren angeordnet hat. Aus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich für den vorliegenden Fall indessen, dass eine nach der Bundesstrafprozessordnung gültige Haftverfügung im heutigen Zeitpunkt gerade nicht vorhanden ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, womit die angefochtene Verfügung dahinfällt.

7. Gemäss Art. 245 BStP gelten für Kosten und Entschädigung vor Bundesstrafgericht die ordentlichen Kostenbestimmungen gemäss Art. 146 – 161 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) und damit der Grundsatz, dass die Kosten zu tragen hat, wer vor Gericht unterliegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Bund können allerdings in der Regel keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr ist somit abzusehen.

Gemäss Art. 159 OG (Marginale: Parteientschädigung) ist mit dem Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt hat, sind ihm die durch das Beschwerdeverfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (sachgemäss aus Art. 159 Abs. 2 BStP). Dabei ist das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht anwendbar (SR 173.711.31). Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) wird eine pauschale Entschädigung (inkl. MwSt) von Fr. 1'500.-- festgesetzt, welche dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin auszurichten ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf den Antrag auf Haftverlängerung wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen.

Bellinzona, 25. November 2004

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. Markus Raess

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

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¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.