7B_28/2023 - 2023-10-24 - Procedura penale - Einstellung (mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 28/2023

Urteil vom 24. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. B.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 23. Januar 2023 (BKBES.2022.74).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ und A.________ sind die Eltern von C.________ (geb. XX.XX.2012). Mit Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. November 2014 wurde ihre Ehe geschieden, das Kind unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, die Obhut der Mutter zugeteilt und die Vereinbarung der Parteien über die Besuchsrechtsregelung des Vaters genehmigt. Die Eltern stehen seit der Ehescheidung in einem Konflikt über die Ausübung des Besuchsrechts.

A.b. Am 2. Dezember 2019 erstattete A.________ auf dem Polizeiposten Dornach Strafanzeige gegen B.________ wegen angeblicher sexueller Handlungen zum Nachteil von C.________, mutmasslich begangen zwischen den Sommerferien und dem 2. Dezember 2019. Im Rahmen der Befragungen und Ermittlungen erhoben A.________ bzw. C.________ weitere Vorwürfe gegen B.________, auf welche die Staatsanwaltschaft das Verfahren ausdehnte.

A.c. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellte am 2. Mai 2022 das Strafverfahren gegen B.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Pornographie und Drohung, angeblich begangen zum Nachteil von C.________, sowie wegen mehrfacher Vergewaltigung, angeblich begangen zum Nachteil von A.________, ein und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese mit Beschluss vom 23. Januar 2023 ab. Es auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- und verweigerte ihr eine Parteientschädigung. Weiter verpflichtete es den Kanton Solothurn, B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'301.65 zu bezahlen.

C.
Gegen diesen Beschluss führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Insbesondere sei über B.________ ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen und es sei in dubio pro duriore Anklage zu erheben. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Am 21. bzw. 29. August 2023 nahmen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz zur Frage des Ausstandes von Oberrichter D.________ Stellung. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Eingabe vom 4. September 2023 auf eine Vernehmlassung zur Frage des Ausstandes. Der Beschwerdeführerin wurden die Stellungnahmen am 7. September 2023 zugestellt. A.________ replizierte mit Eingabe vom 26. September 2023.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.1; 6B 700/2020 vom 17. August 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 205 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der Beschwerdeführer Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; Urteil 6B 309/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

1.3. Die Beschwerdeführerin ficht die Einstellung des Verfahrens in eigenem Namen an, nicht aber in jenem ihrer Tochter. Es handelt sich um Sexualdelikte, die dem Beschwerdegegner zum Nachteil der gemeinsamen Tochter zur Last gelegt werden. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang weder Schadenersatzansprüche noch Genugtuungsforderungen in eigenem Namen bzw. im Namen der Tochter geltend. Sie erwähnt auch mit keinem Wort, dass sie solche geltend machen wolle. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass sie sich als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter, der das Sorge- und Obhutsrecht zukomme, familienrechtlich verpflichtet fühle, Beschwerde zu erheben (Beschwerde S. 4). Damit ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin der Begründungsobliegenheit hinsichtlich der Beschwerdelegitimation nachkommt (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile 6B 1016/2022 vom 24. März 2023 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen; 6B 1254/2020 vom 20. Januar 2021 E. 2). Diese Frage kann angesichts des Verfahrensausgangs indessen offen bleiben.

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzlich geschützte Einstellung des Verfahrens wegen der gegen sie angeblich begangenen Straftaten (Vorwurf der Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung) überhaupt anfechten will, was aufgrund ihres Antrages, das ganze Verfahren zur weiteren Ermittlung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, durchaus möglich erscheint, begründet sie dies mit keinem Wort. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.5. Nicht einzutreten ist auf die mit der Beschwerde in Strafsachen gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde, die ausgeschlossen ist, da mit Beschwerde in Strafsachen ebenfalls die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 und 113 BGG).

1.6. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Beschluss in Strafsachen ist - unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen - grundsätzlich einzutreten (Art. 42 , 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 , 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Sie macht geltend, der mitwirkende Präsident D.________ habe ihrem Rechtsvertreter in einer Instruktionsverhandlung in einer Familienrechtssache als Verwaltungsrichter zwischen denselben Parteien am 28. Januar 2020 den Rat gegeben, die Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner zurückzuziehen. Der beteiligte Richter habe sich damals bereits ein Urteil gebildet. Schon am 10. Juni 2020 habe sie ein Ausstandsgesuch gegen diesen Richter in allen laufenden und künftigen Verfahren in der Sache "B.________/ A.________/ Staatsanwaltschaft Solothurn" gestellt. Dieses sei unbeantwortet geblieben. Erst mit dem Entscheid in der Sache sei bekannt geworden, dass der fragliche Richter am Beschluss mitwirke. Die Garantie auf einen unparteiischen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV sei verletzt, ebenso die Ausstandsvorschriften nach Art. 56 lit. b und lit. f StPO. Der betroffene Richter habe sich ohne vertiefte Kenntnis des Falls zur Sache geäussert. Ausserdem habe er versucht, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Die Frist von 5 Tagen nach Art. 60 StPO gelte vorliegend nicht, da die Beschwerdeführerin erst mit dem Endentscheid in der Sache von der Gerichtsbesetzung erfahren
habe.

2.2. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz führen mit Vernehmlassung vom 21. August 2023 bzw. 29. August 2023 aus, der Ausstandsgrund wurde verspätet geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, der betroffene Oberrichter habe im vorliegenden Verfahren bereits am 24. Oktober 2022 an einem Beschwerdeentscheid mitgewirkt, ohne dass die Beschwerdeführerin den Ausstand verlangt hätte. Die Vorinstanz führt in gleichem Sinne aus, der fragliche Oberrichter habe als Präsident der Beschwerdekammer im betreffenden Verfahren sieben Verfügungen (am 30. Mai 2022, 22. Juni 2022, 8. Juli 2022, 14. September 2022, 13. Dezember 2022, 23. Dezember 2022 und 9. Januar 2023) erlassen. Zudem sei die Besetzung der Beschwerdekammer auf der Webseite des Obergerichts jederzeit einsehbar gewesen. Oberrichter D.________ amte als deren Präsident seit April 2019. Dies sei der Beschwerdeführerin aus weiteren Beschwerdeverfahren bekannt. Sie habe im konkreten Verfahren nie den Ausstand verlangt. Das von der Beschwerdeführerin erwähnte Ausstandsgesuch vom 10. Juni 2020 habe ein anderes Verfahren vor Verwaltungsgericht betroffen. Die vorgebrachten Ausstandsgründe seien zudem verspätet.

2.3. Die Ausstandsgründe sind in Art. 56 StPO geregelt. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

2.4. Gestützt auf die Ausführungen der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft sowie der aktenkundigen, vom Präsidenten der Beschwerdekammer erlassenen Verfügungen im vorliegenden Verfahren erweist sich das von der Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Ausstandsgesuch als verspätet. Wenn sie erstmals vor Bundesgericht im Anschluss an den für sie nachteiligen Verfahrensausgang derartige Rügen vorträgt, handelt sie nicht in Einklang mit Art. 58 StPO. Unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführerin mit Hinweis auf das in einem anderen Verfahren gestellte Ausstandsgesuch vom 10. Juni 2020. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wäre es ohne Weiteres zuzumuten gewesen, im konkreten Verfahren den Ausstand zu beantragen. Einen angeblichen pauschalen Verweis auf den am 10. Juni 2020 verlangten Ausstand "in allen weiteren Verfahren" musste die Behörde nicht von Amtes wegen beachten, umso weniger, als die Beschwerdeführerin offenbar in anderen Beschwerdeverfahren die Mitwirkung des betroffenen Richters nicht beanstandete.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore geltend. Sie bemängelt die Erstellung eines aktenbasierten Gutachtens aufgrund der Aussagen des kindlichen Opfers und fordert weitere Abklärungen, namentlich die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den beschuldigten Beschwerdegegner.

3.2.

3.2.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits genügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).

3.2.2. Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO namentlich dann zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei offensichtlicher Straflosigkeit oder offensichtlichem Fehlen der Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Hingegen ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch und eine Erledigung durch Strafbefehl nicht in Betracht kommt. Halten sich Freispruch und Verurteilung in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schwereren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Bei der Prüfung dieser Fragen verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGE 146 IV 68 E. 2.2; 143 IV 241 E. 2.3.3; 138 IV 186 E. 4.1).

3.2.3. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht wie etwa bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder willkürlich bestimmte Tatsachen als "klar festgestellt" angenommen hat. Dies ist dann der Fall, wenn von einer klaren Sachverhaltsfeststellung offensichtlich nicht gesprochen werden kann oder eine solche Schlussfolgerung schlechthin unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteile 7B 163/2022 vom 30. August 2023 E. 2.2.2; 7B 153/2022 vom 20. Juli 2023 E. 3.3.3; 6B 790/2022 vom 15. Juni 2023 E. 4.2.3).

3.2.4. Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Erscheint diesem die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 146 IV 114 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihre eigene Darstellung des Sachverhalts im Stil eines freien Plädoyers vorträgt und hierbei Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung rügt, ist dieser Vorgehensweise kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht prüft im Rahmen von Verfahrenseinstellungen lediglich, ob die Vorinstanz willkürfrei einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, was eine Verfahrenseinstellung rechtfertigt (vgl. E. 3.2.3 hiervor).

3.4. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verlangten forensisch-psychiatrischen Begutachtung des beschuldigten Beschwerdegegners ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse sich daraus im Hinblick auf die Tatvorwürfe gewinnen liessen. Jedenfalls hat der Beschwerdegegner die Aussage verweigert. Kein Aufschluss zu den angeblichen Straftaten ergibt sich aus der beantragten allgemeinen Analyse der Persönlichkeit des Beschwerdegegners, dessen Charakter und Sozialverhalten. Ebenso wenig lässt sich unter dem Rechtsgleichheitsaspekt mit dem kindlichen Opfer eine Begutachtung des Beschwerdegegners rechtfertigen, zumal diesbezüglich keine vergleichbare Konstellation im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt (BGE 129 IV 179 E. 2.4; Urteile 6B 1071/2019 vom 5. November 2020 E. 1.2.2; 6B 1090/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.5. Der Beschwerde ist k ein Erfolg beschieden, sofern darin gerügt wird, die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf ein aktenbasiertes Gutachten betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers ab. Das Glaubhaftigkeitsgutachten wurde am 4. Juli 2021 erstellt, nachdem das Opfer zweimal via Video befragt worden war, dies am 22. Januar 2020 und am 16. Juni 2020. Inwieweit diese von der Gutachterin direkt wahrnehmbaren Aussagen des Opfers keiner Begutachtung zugänglich sein sollten, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zur Verwertbarkeit des Gutachtens auseinander. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das Gutachten befasse sich vor allem mit der rituellen sexuellen Gewalt, trifft dies nicht zu. Vielmehr musste und durfte sich die Gutachterin mit der Entwicklung der Aussagen und der kontinuierlichen Zunahme der Schwere der Vorwürfe an die Adresse des Beschwerdegegners als Ganzes auseinandersetzen, zumal diese alle den Kontext sexueller Handlungen zum Nachteil des Opfers betreffen und sich nicht klar voneinander abgrenzen lassen, sondern eine ganze Flut von sich stets steigernden, teils offensichtlich nicht in sich stimmigen und physikalischen
Gesetzen widersprechenden Anschuldigungen darstellen.

3.6.

3.6.1. Der vorinstanzliche Schluss, wonach insoweit ein klarer Fall vorliegt, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigt, verletzt kein Bundesrecht. Er beruht auf umfassenden Beweiserhebungen, namentlich auf zwei Videobefragungen des Opfers vom 22. Januar 2020 und 16. Juni 2020, der Audioaufzeichnung eines Gesprächs des Opfers mit einer Ärztin vom 16. April 2020, einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung, Hausdurchsuchungen, einer Durchsuchung und Auswertung von Datenträgern sowie einer Durchsuchung und Auswertung des Mobiltelefons beim Beschwerdegegner, Aussagen der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2019 und 10. August 2020, Aussagen verschiedener anderer Personen als Auskunftspersonen, 16 schriftlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin zu angeblichen neuen Äusserungen des Opfers hinsichtlich der Tatvorwürfe, sowie den beigezogenen Akten zu einem zwischenzeitlich eingestellten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Offenburg, Deutschland, in welchem die Beschwerdeführerin ähnliche Beschuldigungen gegen den dortigen Beschuldigten E.________ wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs zum Nachteil desselben Opfers wie im vorliegenden Verfahren erhob (Vielzahl von Vergewaltigungen, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, diverse
Ritualmorde) inklusive dem dortigen Glaubhaftigkeitsgutachten vom 14. Dezember 2020 betreffend das Opfer. Dass die Untersuchung angesichts dieser umfassenden Ermittlungen unvollständig sein sollte, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Auch g enügt die Schwere der Deliktsvorwürfe für sich genommen nicht, um eine Anklage zu rechtfertigen, zumal von Gesetzes wegen eine Einstellung des Strafverfahrens bei allen Delikten zulässig ist.

3.6.2. Als mögliches Fundament einer Anklage dienen einzig die Aussagen des kindlichen Opfers. Weder hat die Beschwerdeführerin die angeblichen Tathandlungen direkt wahrgenommen noch haben der Beschwerdegegner 2 oder Dritte zu den angeblichen Vorwürfen sachdienliche Angaben bzw. eigene Wahrnehmungen gemacht. Objektive Beweismittel gibt es keine; namentlich haben die Hausdurchsuchung und die Durchsuchung der Datenträger keine solchen zutage gefördert. Für die Anschuldigungen konnte trotz intensivster Ermittlungstätigkeit nicht der geringste objektive Hinweis gefunden werden, der die Anschuldigungen auch nur im Ansatz plausibilisieren könnte.
Das Aktengutachten kommt sodann zum Schluss, dass "die Entstehungsbedingungen der vorliegenden Beschuldigungen aussagepsychologisch als hochgradig suggestiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Aussagequalität sei daher obsolet, da eine solche nicht der Substantiierung der Beschuldigungen dienen könne." Dazu erwähnt die Gutachterin, dass "die Angaben des Opfers über verschiedene Aussagezeitpunkte hinweg dermassen inkonsistent sind, dass selbst wenn die Entstehungsgeschichte unauffällig wäre, kein Aussagematerial bliebe, welches für eine Qualitätsanalyse verwendet werden dürfte, da inkonstant und damit nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit berichtete Details bei einer Analyse der Aussagequalität grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Die auffallend inkonstanten Angaben sprechen vielmehr für sich genommen schon dagegen, dass es sich bei den Angaben um echte Erinnerungen an Erlebtes und Beobachtetes handelt." Weiter führt sie aus: "Die zur Prüfung der Hypothese einer Fremdsuggestion vorgenommene chronologische Rekonstruktion der Aussageentstehung und -entwicklung lässt deutlich erkennen, dass die erläuterten Voraussetzungen zur Entwicklung von Pseudoerinnerungen bei Kindern im vorliegenden Fall idealtypisch gegeben waren,
bevor es zu ersten strafrechtlich relevanten Angaben C.________ kam. Die Ausführungen F.________s [d.h. des Bruders der Beschwerdeführerin] lesen sich aus aussagepsychologischer Perspektive wie eine Anleitung zur Implantation von Pseudoerinnerungen. Beeinflussung in dieser extremen und systematischen Weise dürfte in der forensischen Praxis Seltenheitswert haben." Dieses Ergebnis deckt sich mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens im eingestellten Offenburger Strafverfahren. Aus jenem geht hervor, dass die Aussage des Opfers entweder in den Teilen, die den Beschuldigten E.________ betreffen, das Produkt suggestiver Prozesse ist oder aber eine intentionale Falschaussage vorliegt.
Dass die Vorinstanz auf das Gutachten abstützt und davon ausgeht, es liege insoweit ein klarer Fall vor, als sich die Vorwürfe in keiner Weise erhärten liessen, verletzt kein Bundesrecht. Dass die Aussagen des Opfers von einer auffallenden Inkonsistenz und Absurdität zeugen, ergibt sich ohne Weiteres aus dem angefochtenen Beschluss. Darauf eine Anklage aufzubauen, ist nicht zielführend.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.