BE.2013.1 - 2013-10-24 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2013.1

Beschluss vom 24. Oktober 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Wettbewerbskommission,

Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Armand Brand und Georg Mattli,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend "Sekretariat") eröffnete u.a. gegen die A. AG am 30. Oktober 2012 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251). Der Untersuchung liegt der Verdacht zu Grunde, dass Wettbewerbsabreden in der Baubranche im Unterengadin getroffen wurden (act. 1.4). Im Rahmen dieser Untersuchung führte das Sekretariat vom 30. Oktober 2012 bis 1. November 2012 Hausdurchsuchungen im Unterengadin durch (act. 1, Ziff. 6), jedoch nicht bei der A. AG. Mit Schreiben vom 5. November 2012 informierte das Sekretariat die A. AG über die gegen sie eröffnete Untersuchung (act. 1.4).

B. Mit Antrag gemäss Art. 42 Abs. 2 KG vom 15. Februar 2013 beantragte das Sekretariat beim Präsidenten der Wettbewerbskommission (nachfolgend "WEKO") erneut die Durchführung von Hausdurchsuchungen (u.a. bei der A. AG) sowie die Ausdehnung der Untersuchung auf den gesamten Kanton Graubünden und auf weitere Unternehmen (act. 1.5). Der Präsident der WEKO stellte am 22. April 2013 einen Durchsuchungsbefehl betreffend die Räumlichkeiten der A. AG aus (act. 1.6). Mit Schreiben vom 22. April 2013 teilte der Präsident der WEKO der A. AG mit, dass die am 30. Oktober 2012 eröffnete Untersuchung ausgedehnt werde (act. 1.7).

C. Am 23. und 24. April 2013 wurden Räumlichkeiten der A. AG durchsucht, wobei verschiedene Unterlagen und Datenträger sichergestellt wurden. Anlässlich der Hausdurchsuchung erhob die A. AG Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR betreffend die Durchsuchung der Schriftstücke Nr. S-0049, S-0040, S-0041, S-0042, S-0048, S-0051 und S-0051bis (act. 1.1). Die Schriftstücke wurden entsprechend versiegelt. Das Sekretariat fragte in der Folge die A. AG betreffend informeller Entsiegelung an. Die Vertreter der A. AG teilten dem Sekretariat jedoch mit Schreiben vom 2. Mai 2013 mit, dass an der Einsprache festgehalten werde (act. 1.8 und 1.9).

D. Mit Gesuch vom 8. Mai 2013 gelangte das Sekretariat an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1, Ziff. 1):

"Es sei unter Kostenfolge die Entsiegelung der am 24. April 2013 versiegelten Papiere der A. AG anzuordnen und deren Durchsuchung durch die Mitarbeiter des Sekretariats der Wettbewerbskommission zu gestatten.

Eventualiter: Es seien unter Kostenfolge die vom Geheimnis betroffenen Passagen aus den Papieren, welche am 24. April 2013 bei der A. AG versiegelt wurden, zu entfernen, und die Durchsuchung auf diese Weise bereinigten Papiere durch die Mitarbeiter des Sekretariats der Wettbewerbskommission zu gestatten".

E. Am 22. Mai 2013 fragte Rechtsanwalt Georg Mattli telefonisch im Namen der Gesuchsgegnerin die Beschwerdekammer betreffend Akteneinsicht an, woraufhin sich diese bei der Gesuchstellerin darüber erkundigte. Die Gesuchstellerin teilte diesbezüglich mit, dass bei der Akteneinsicht der Gesuchsgegnerin nicht die bereits eingereichten, sondern die noch einzureichenden geschwärzten Versionen der Beilagen 2 und 5 zu verwenden seien. Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 stellte die WEKO der Beschwerdekammer die geschwärzten Versionen der Beilagen 2 und 5 zu und wiederholte ihr Anliegen schriftlich. Im Auftrag des Präsidenten der Beschwerdekammer wurden die mit dem Entsiegelungsgesuch eingereichten Beilagen 2 und 5 aus den Akten genommen und an die Gesuchstellerin retourniert. Die nachgereichten geschwärzten Versionen von Beilage 2 und 5 wurden zu den Akten genommen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 wurden der Gesuchsgegnerin Kopien der Gesuchsbeilagen zugestellt (act. 4).

F. Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 27. Mai 2013 was folgt (act. 5):

"1. Es sei das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin vom 8. Mai 2013 vollumfänglich abzuweisen und die bei der Gesuchsgegnerin sichergestellten und versiegelten Schriftstücke der Gesuchsgegnerin mit der Bezeichnung "S-0040", "S-0041", "S-0042", "S-0048", "S-0049", "S-0051" und "S-0051bis " seien an die Gesuchsgegnerin herauszugeben.

2.1 Eventualiter, falls der Antrag gemäss obiger Ziff. 1 abgewiesen wird: Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche Schriftstücke auszusondern, die von externen Rechtsanwälten erstellt, von diesen oder an diese übermittelt wurden oder damit im Zusammenhang stehen.

2.1.1 Sub-eventualiter, falls die Anträge gemäss obigen Ziff. 1 und 2.1 abgewiesen werden: Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche vom Anwaltsgeheimnis betroffene Textpassagen aus den sichergestellten und versiegelten Schriftstücken auszusondern, die von externen Rechtsanwälten erstellt, von diesen oder an diese übermittelt wurden oder damit im Zusammenhang stehen.

2.2 Eventualiter, falls der Antrag gemäss obiger Ziff. 1 abgewiesen wird: Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche Schriftstücke auszusondern und der Gesuchsgegnerin herauszugeben, die für die Untersuchung 22-0433: Bauleistungen Graubünden keine Bedeutung haben

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft."

G. Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 28. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht, woraufhin diese mit Schreiben vom 7. Juni 2013 eine Replik einreichte (act. 6 und 7). Die Duplik erfolgte am 21. Juni 2013 und wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnis zugestellt (act. 9 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen nach dem KG gelten die Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 KG). Verfolgende Behörde ist hierbei das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied von deren Präsidium. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission (Art. 57 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Art. 45 – 50 VStrR sinngemäss anwendbar (Art. 42 Abs. 2 KG).

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 2.1; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 2).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; BE.2013.9 vom 6. August 2013, E. 2; BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 2.1 und 2.2; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 3.1).

3.2 Die Gesuchstellerin legt folgenden Sachverhalt ihrem Gesuch zu Grunde (act. 1, Ziff. 13 ff.):

Mittels Anzeige eines Dritten sei eine Untersuchung der Gesuchstellerin im Bereich Hoch- Tief- und Strassenbau und den dazu vorgelagerten Märkten sowie im Bereich Transportdienstleistungen im Kanton Graubünden ausgelöst worden. Aus dieser Anzeige hätten sich Anhaltspunkte ergeben, dass sich Vertreter verschiedener Bauunternehmungen im Unterengadin abgesprochen hätten, namentlich bei Submissionen ihre Eingaben und Eingabesummen miteinander koordiniert und allenfalls die Bauprojekte bzw. Kunden untereinander aufgeteilt hätten.

Anlässlich und im Nachgang der Hausdurchsuchungen vom 30. Oktober 2012 bis 1. November 2012 im Unterengadin seien mehrere Selbstanzeigen gemäss Art. 49a Abs. 2 KG erfolgt. Die ersten Ermittlungsergebnisse und insbesondere die Angaben von einer der Selbstanzeigerinnen hätten den Verdacht begründet, dass die mutmasslichen Submissionsabreden nicht nur das Unterengadin, sondern darüber hinaus den gesamten Kanton Graubünden beträfen. Sämtliche Selbstanzeigen hätten den Verdacht der Gesuchstellerin bezüglich des Unterengadins bestätigt und hätten der Gesuchstellerin neue Erkenntnisse bezüglich Submissionsabreden im ganzen Kanton Graubünden gebracht. Eine Selbstanzeigerin habe konkrete Hinweise geliefert, dass der Verein B. den Zweck von Koordinierung von Submissionen und die Aufteilung von Bauprojekten im Bereich Tief- und Strassenbau verfolge. In diesem Zusammenhang hätten regelmässig geheime Treffen zwischen den Vereinsmitgliedern stattgefunden. Die Selbstanzeigerin habe detailliert die systematische Vorgehensweise der Bauunternehmungen innerhalb des Vereins B. bei der Aufteilung von Submissionsprojekten im Tief- und Strassenbau erläutert. Die Ausführungen der Selbstanzeigerin würden durch die Aussagen eines Mitarbeiters der Selbstanzeigerin glaubhaft gestützt. Dieser Mitarbeiter habe abgesprochene Bauprojekte, Unternehmen und Personen, die aktiv an Submissionsabreden beteiligt gewesen seien, darunter auch die Gesuchsgegnerin und deren Geschäftsführer, genannt. Die Teilnahme der Gesuchsgegnerin bzw. von deren Geschäftsführer als Organisator an den Treffen des Vereins B. könne nachweislich in verschiedenen Papieren der Selbstanzeigerin belegt werden.

Die Gesuchstellerin habe weiter festgestellt, dass die C. AG möglicherweise in einem näheren Zusammenhang mit dem Verein B. stünde. Die C. AG sei ein Unternehmen, welches Mischgutanlagen verwalte und allenfalls auch betreibe. Die Herstellung und der Verkauf von Mischgut sei dem vorgelagerten Markt des Tief- und Strassenbaus zuzuordnen. Die Gesuchstellerin habe festgestellt, dass alle Vereinsmitglieder des Vereins B. auch Mitglieder des Verwaltungsrates der C. AG seien.

3.3 Die obgenannte Selbstanzeige, sowie die Feststellungen der Gesuchstellerin liefern genügend konkrete Hinweise, welche im jetzigen Zeitpunkt den hinreichenden Verdacht begründen, wonach die Gesuchsgegnerin den Tatbestand der Preisabrede (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG), der Einschränkung von Produktions-, Bezugs- und Liefermengen (Art. 5 Abs. 3 lit. b KG) und der Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern (Art. 5 Abs. 3 lit. c KG) erfüllt haben könnte. Die von der Gesuchsgegnerin diesbezüglich vorgebrachten Bestreitungen (vgl. act. 5, Ziff. 7 ff.) vermögen daran nichts zu ändern.

Die Selbstanzeige selber wurde der Beschwerdekammer von der Gesuchstellerin nicht vorgelegt, da sie der Selbstanzeigerin die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert hat (act. 1, Ziff. 19). Die Gesuchstellerin hat jedoch den wesentlichen Inhalt der bei ihr eingereichten Selbstanzeige in Beilage 5 und in ihrem Gesuch zusammengefasst und so in das Entsiegelungsverfahren eingebracht (act. 1 Ziff. 16 und act 1.5). Der Umstand, dass die Selbstanzeige der Beschwerdekammer nicht vorliegt, schadet nicht. Im Rahmen der Untersuchung kann die Akteneinsicht der Parteien aus verfahrenstaktischen Gründen noch eingeschränkt sein (vgl. hierzu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009, E. 2). Akten, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen, aber worauf sich eine Behörde stützen will, sind dabei in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die betroffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Mit der eingereichten Zusammenfassung der Selbstanzeige - in Beilage 5 und dem vorliegenden Gesuch - ist dieser Praxis und somit dem Anspruch auf ein faires Verfahren Genüge getan.

4.

4.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("dass sich Schriften darunter befinden..."), ist die Durchsuchung nicht auf Schriften beschränkt, die für das Untersuchungsverfahren erheblich sind. Könnten nur solche Papiere durchsucht werden, würde das eine der Beschlagnahme vorausgehende detaillierte Prüfung eines jeden Schriftstücks bedingen, womit aber die im Interesse des Inhabers der Schriften wie unmittelbar betroffener Dritter vorgesehene Versiegelung ihres Sinns entledigt würde. Die der Beschlagnahme von Papieren vorausgehende Sichtung muss notwendig eine summarische sein, soll dem Postulat der gebührenden Schonung privater Geheimnisse nachgelebt werden. Es ist deshalb nicht zu vermeiden, dass in Fällen wie dem vorliegenden Papiere sichergestellt und sodann durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen werden (BGE 108 IV 75 mit Hinweis; vgl. auch BGE 119 IV 175 E. 3 S. 178). Sinn der Versiegelung ist es, dem Inhaber der Gegenstände zu ermöglichen, bei der Sichtung der Papiere bzw. Datenträger durch die Strafverfolgungsbehörde mitzuwirken und gegebenenfalls die Aussonderung und Rückgabe jener Papiere bzw. Datenträger zu beantragen, die für die Untersuchung nicht von Bedeutung sein können (BGE 111 Ib 50 E. 3b S. 51 f.). Für die Bewilligung der Durchsuchung genügt es, dass auch nach Anhörung der Betroffenen die Vermutung bestehen bleibt, dass die fraglichen Papiere für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein können (BGE 101 IV 364 E. 3b S. 368; Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 E. 3.2). Die Untersuchungsbehörden müssen nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2011.6 vom 27. März 2012, E. 2.2).

4.2 Die Gesuchstellerin fasst den Inhalt der sich unter "S-0040" befindenden Aktenstücke wie folgt zusammen: "S-0040 E-Mail Verkehr von 19. bis 21. Dezember 2012: Die E-Mail Korrespondenz beinhaltet eine E-Mail zwischen Bauunternehmen, welche zu einem späteren Zeitpunkt an eine Anwaltskanzlei weitergeleitet wurde. Die ursprüngliche E-Mail ist keine Anwaltskorrespondenz. Das Sekretariat hat in Gegenwart der Gesuchsgegnerin die E-Mail Korrespondenz in einer bereinigten Version und einer nicht bereinigten Version versiegelt. In der bereinigten Version sind die Passagen betreffend die Weiterleitung und Antwort eines Rechtsanwaltes entfernt worden da für das Sekretariat nur die vorbestehende E-Mail zwischen Bauunternehmen untersuchungsrelevant ist" (act. 1, Ziff. 26). Die Gesuchgegnerin führt diesbezüglich sinngemäss aus, dass sich neben der von der Gesuchstellerin genannten Korrespondenz unter "S-0040" noch weitere E-Mails der Gesuchgegnerin - welche nicht dieser Korrespondenz zuzuordnen sind - und ein handschriftlicher Vermerk befinden. Da es sich dabei nicht um Korrespondenz zwischen Bauunternehmen handle und die Gesuchstellerin diese nicht ausdrücklich als untersuchungsrelevant eingestuft habe, dürften diese Schriftstücke nicht entsiegelt werden (act. 5, Ziff. 12). Aus den oben wiedergegebenen Ausführungen der Gesuchstellerin geht hervor, dass es ihr nur um die E-Mail betreffend die Korrespondenz zwischen Bauunternehmen geht. Diesbezüglich besteht klarerweise im Hinblick auf den vorgeworfenen Sachverhalt die Vermutung, dass die E-Mail für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnte.

4.3 Bezüglich "S-0041" und "S-0042" besteht die Vermutung, dass sie für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnten. Da diesbezüglich jedoch das Entsiegelungsgesuch als zurückgezogen gilt (vgl. E. 6.4 und 6.5), erübrigen sich weitere Ausführungen an dieser Stelle.

4.4 Die restlichen vorliegend zur Diskussion stehenden Schriftstücke beschreibt die Gesuchstellerin wie folgt (act. 1, Ziff. 29 ff.): "S-0048 Dokument Strategieüberprüfung aus dem Jahr 1994 aus dem schwarzen Ordner Strategie 2003; S-0049: Protokolle des Vereins D., Auszug aus dem Dokument S-0011. Das versiegelte Papier enthält Informationen aus den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum zu dem ehemaligen Verein "D.", aus welchem der Verein B. hervor gegangen ist und beinhaltet Schriften zu den jährlichen Vereinsversammlungen, welche das Sekretariat als untersuchungsrelevant hält; S-0051 und S-0051bis: Protokolle der A. AG, von 2001, 2002 und 2003, Auszug aus der Nummer S-0050. Die Protokolle enthalten Informationen zu der A. AG und beinhalten Schriften, welche das Sekretariat als untersuchungsrelevant hält". Die Gesuchgegnerin führt diesbezüglich aus, dass gemäss Durchsuchungsbefehl vom 22. April 2012 die Gesuchstellerin nur ermächtigt gewesen sei, Beweismittel zu beschlagnahmen, die für den Nachweis eines Kartellrechtsverstosses ab dem 1. April 2004 geeignet seien. Da S-0048, S-0049 und S-0051 bzw. S-0051bis vor dem 1. April 2004 datieren, fehle es ihnen an der Untersuchungsrelevanz (act. 1, Ziff. 15 ff.). Der Argumentation der Gesuchsgegnerin ist entgegenzuhalten, dass der obgenannte Durchsuchungsbefehl nicht darauf abstellt - wie von ihr behauptet -, wann ein Dokument erstellt wurde, sondern, ob es für den Nachweis eines Kartellverstosses ab 1. April 2004 geeignet ist. Es liegt auf der Hand, dass auch vor dem 1. April 2004 datierte Schriftstücke Auskunft über Kartellrechtsverstosse ab dem 1. April 2004 geben können. Selbst für das Dokument Strategieüberprüfung aus dem Jahr 1994 aus dem schwarzen Ordner Strategie 2003 besteht die Vermutung, dass es für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnte; die Strategie aus dem Jahr 1994 könnte durchaus Aufschluss über den der Gesuchsgegnerin zur Last gelegten Sachverhalt geben. Der Umstand, dass dieses Dokument im Ordner "Strategie 2003" abgelegt ist, verdichtet die Vermutung der Beweisrelevanz zusätzlich.

4.5 Nach dem Gesagten, besteht für die vorliegend zur Diskussion stehenden Schriftstücke - bezüglich "S-0040" nur für die E-Mail zwischen Bauunternehmen - die Vermutung, dass sie für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein können.

5.

5.1 Als nächstes rügt die Gesuchgegnerin die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips; der Hausdurchsuchung vom 23. und 24. April 2013 mangle es am Überraschungseffekt. Die Untersuchung gegen sie sei bereits am 30. Oktober 2012 eröffnet worden und es seien bereits damals Hausdurchsuchungen bei Konkurrenz-Unternehmen erfolgt. Sie hätte somit - wenn in ihren Räumlichkeiten belastendes Material vorhanden gewesen wäre (was nicht der Fall sei) - genügend Zeit gehabt, Beweismittel beiseite zu schaffen oder zu vernichten - was aber nicht geschehen sei (act. 5, Rz. 21).

5.2 Die Gesuchstellerin hat nach ihren eigenen Angaben keine Beweismittel aus den durchsuchten Räumlichkeiten entfernt (act. 5 Rz. 21). Damit ist es widersprüchlich, wenn sie geltend macht, die Hausdurchsuchung sei zweckuntauglich gewesen. Durfte die Gesuchstellerin mit Grund annehmen, in den Räumlichkeiten befänden sich zum Beweis geeignete Gegenstände, und habe die Gesuchsgegnerin dort nichts entfernt, war die Hausdurchsuchung geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen. Weiter ist festzuhalten, dass das Bundesgericht trotz einer vorhergehenden Hausdurchsuchung eine spätere Hausdurchsuchung im gleichen Verfahren an einem anderen Ort trotz des damit eingeschränkten Überraschungseffekt nicht als zum Vornherein zweckuntauglich bezeichnet hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 28.10.2008, E. 2.2). Folglich erweist sich auch diese Rüge der Gesuchsgegnerin als unbegründet.

6.

6.1 In Bezug auf die sich in "S-0040", "S-0041" und "S-0042" befindenden Schriftstücke macht die Gesuchsgegnerin geltend, es handle sich dabei um Anwaltskorrespondenz (act. 5 Ziff. 34).

6.2 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Solche Geheimnisse ergeben sich u.a. aus den Beschlagnahmeverboten (Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 248 StPO N. 45). Art. 46 Abs. 3 VStrR beinhaltet solch ein Beschlagnahmeverbot und lautet folgendermassen: Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Art. 46 Abs. 3 VStrR ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Das Entsiegelungsgesuch erfolgte am 8. Mai 2013, daher nach Inkrafttreten von Art. 46 Abs. 3 VStrR, weswegen dieser vorliegend zur Anwendung gelangt, wovon im Übrigen auch beide Parteien ausgehen.

Art. 46 Abs. 3 VStrR entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a . und d. StPO (Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vom 26. Oktober 2011 [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2011 S. 8188). Geschützt sind nur Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe usw. (Botschaft S. 8184). Ursprünglich nicht für den Anwalt bestimmte Dokumente können nicht dadurch in den Schutzbereich des Anwaltsgeheimnisses einbezogen werden, indem sie der Anwaltskorrespondenz beigelegt werden. Klarerweise gilt dies für Dokumente wie Besprechungsprotokolle (u.a. Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungsprotokolle) oder interne Korrespondenzen (E-Mails), die unabhängig von anwaltlicher Beratung oder Vertretung entstanden sind und mit deren Erstellung eigene Zwecke verfolgt wurden (interne Willensbildung oder Dokumentation). Was beim Unternehmen abzulegen ist bzw. wäre, kann nicht alleine durch die Tatsache der «Beimischung» in die Anwaltskorrespondenz dem Zugriff von Behörden entzogen werden. Ein Schutz wäre in solchen Fällen regelmässig deshalb abzulehnen, da nicht der berufsspezifische Tätigkeitsbereich betroffen wäre. In gewissen Fällen wäre ein solches Vorgehen zudem missbräuchlich - Verstecken brisanter Dokumente - und deshalb unzulässig (Spitz Philippe, Prävention und Prozessrecht - die Compliance an einer Wegscheide, Jusletter 30. Juni 2008, Rz. 61; Ramon Mabillard, Anwaltsgeheimnis als verfassungsrechtliche Schranke für Zwangsmassnahmen am Beispiel der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren, SJZ 101/2005 S. 215).

6.3 Die Gesuchstellerin hat den Inhalt von "S-0040" wie folgt zusammengefasst: "S-0040 E-Mail Verkehr von 19. bis 21 Dezember 2012: Die E-Mail Korrespondenz beinhaltet eine E-Mail zwischen Bauunternehmen, welche zu einem späteren Zeitpunkt an eine Anwaltskanzlei weitergeleitet wurde. Die ursprüngliche E-Mail ist keine Anwaltskorrespondenz. Das Sekretariat hat in Gegenwart der Gesuchsgegnerin die E-Mail Korrespondenz in einer bereinigten Version und einer nicht bereinigten Version versiegelt. In der bereinigten Version sind die Passagen betreffend die Weiterleitung und Antwort eines Rechtsanwaltes entfernt worden, da für das Sekretariat nur die vorbestehende E-Mail zwischen Bauunternehmen untersuchungsrelevant ist" (act. 1, Ziff. 26). Die Sichtung des Ausdrucks der E-Mail vom 19. Dezember 2012 hat ergeben, dass die Beschreibung der Gesuchstellerin korrekt ist. Diese hat einzig unterlassen zu erwähnen, dass sich auf dem Ausdruck der E-Mail eine Handnotiz befindet. Die E-Mail vom 19. Dezember 2012 wurde durch einen Vertreter der Gesuchgegnerin verfasst und war in ihrem Entstehungszeitpunkt nicht für einen Rechtsanwalt bestimmt. Da die nachträgliche Weiterleitung an einen Rechtsanwalt nicht dazu führt, dass vorgenannte E-Mail unter den Schutzbereich von Art. 46 Abs. 3 VStrR fällt (siehe E. 6.2), ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen den Ausdruck der E-Mail vom 19. Dezember 2012 zu durchsuchen.

Hingegen fällt die Handnotiz auf dem Ausdruck der E-Mail vom 19. Dezember 2012 unter den Schutzbereich von Art. 46 Abs. 3 VStrR; es handelt sich um eine Besprechungsnotiz aus einer Besprechung mit einem Rechtsanwalt. Die Gesuchstellerin wird deswegen lediglich ermächtigt, eine Kopie des Ausdruckes der E-Mail vom 19. Dezember 2012 - bei welcher die Handnotiz durch die Beschwerdekammer abzudecken sein wird - zu durchsuchen.

6.4 Die Sichtung von "S-0041" hat ergeben, dass sich folgende Schriftstücke darunter befinden; Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin vom 5. November 2012 betreffend Verfahrenseröffnung (act. 1.4, vgl. Sachverhalt bst. A) und ein Ausdruck einer E-Mail vom 9. November 2012 an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesuchgegnerin samt Anhang (Memorandum betreffend "Massnahmen im Falle von Hausdurchsuchungen in kartellrechtlichen Verfahren"). Die Gesuchstellerin hält diesbezüglich fest, dass sie ihr Entsiegelungsgesuch zurückziehe, sollte die vorerwähnte E-Mail nur an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung adressiert sein (act. 7, S. 2). Wie bereits festgehalten, ist die E-Mail vom 9. November 2012 nur an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung adressiert, weswegen das Entsiegelungsgesuch betreffend "S-0041" als zurückgezogen gilt.

6.5 Bezüglich "S-0042" hält die Gesuchstellerin fest, dass es für sie fraglich sei, ob das Schriftstück jemals an einen Rechtsanwalt geschickt wurde. Sollte dies der Fall sein, so ziehe die Gesuchstellerin ihr Entsiegelungsgesuch diesbezüglich zurück (act. 7, S. 2). Die Sichtung hat ergeben, dass "S-0042" aus einer Tabelle und einem Begleitschreiben besteht. Das Begleitschreiben vom 20. Dezember 2012 nimmt Bezug auf die Tabelle und ist an Rechtsanwalt Mattli adressiert. Die von Rechtsanwalt Mattli eingereichte Kopie des Begleitschreibens enthält einen Eingangsstempel vom 21. Dezember 2012 (act. 5.7). Weiter bestätigte Rechtsanwalt Mattli einem Vertreter der Gesuchsgegnerin mit E-Mail vom 21. Dezember 2012 den Erhalt der besagten Tabelle. Die Beschwerdekammer hält es für erwiesen, dass das zur Diskussion stehende Schriftstück an Rechtsanwalt Mattli geschickt wurde, weswegen das Entsiegelungsgesuch auch betreffend "S-0042" als zurückgezogen gilt.

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch betreffend S-0048, S-0049, S-0051 und S-0051bis gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die eingereichten Schriftstücke zu entsiegeln und zu durchsuchen. Betreffend S-0040 ist der Gesuchstellerin lediglich eine Kopie der E-Mail vom 19. Dezember 2012 - in welcher die sich darauf befindende Handnotiz durch die Beschwerdekammer abzudecken sein wird -zuzustellen. Das Entsiegelungsgesuch betreffend S-0041 und S-0042 gilt als zurückgezogen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als teilweise unterliegende Partei die reduzierten Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

8.2 Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen; keine MwSt.) auszurichten (Art. 81 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 VStrR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird betreffend S-0048, S-0049, S-0051 S-0051bis vollständig und betreffend S-0040 im Sinne der Erwägung 6.3 gutgeheissen. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die Schriftstücke zu durchsuchen.

2. Das Gesuch wird betreffend S-0041 und S-0042 zufolge Rückzugs des Entsiegelungsgesuches als gegenstandslos abgeschrieben. S-0040, S-0041 und S-0042 werden an die Gesuchsgegnerin retourniert.

3. Die reduzierten Gerichtsgebühren von Fr. 500.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

4. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zu entrichten (inkl. Auslagen; keine MwSt.).

Bellinzona, 24. Oktober 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Wettbewerbskommission

- Rechtsanwälte Armand Brand und Georg Mattli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 27 Ouverture d'une enquête
¹	S'il existe des indices d'une restriction illicite à la concurrence, le secrétariat ouvre une enquête, d'entente avec un membre de la présidence de la commission. Il le fait dans tous les cas s'il y est invité par la commission ou par le DEFR.
²	La commission arrête l'ordre dans lequel les enquêtes qui ont été ouvertes doivent être traitées.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 42 Mesures d'enquête
¹	Les autorités en matière de concurrence peuvent entendre des tiers comme témoins et contraindre les parties à l'enquête à faire des dépositions. L'art. 64 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194736 est applicable par analogie.
²	Les autorités en matière de concurrence peuvent ordonner des perquisitions et saisir des pièces à conviction. Les art. 45 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif37 sont applicables par analogie à ces mesures de contrainte. Les perquisitions et saisies sont ordonnées, sur demande du secrétariat, par un membre de la présidence.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 57 Procédure et voies de droit
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif53 est applicable à la poursuite et au jugement des infractions.
²	L'autorité de poursuite est le secrétariat, d'entente avec un membre de la présidence. La commission statue.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 49^a Sanction en cas de restrictions illicites à la concurrence
¹	L'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5, al. 3 et 4, ou qui, ayant une position dominante, se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices.46 L'art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l'entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant.
²	Si l'entreprise coopère à la mise au jour et à la suppression de la restriction à la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, à une sanction.
³	Aucune sanction n'est prise si:
^a	l'entreprise annonce la restriction à la concurrence avant que celle-ci ne déploie ses effets; toutefois une sanction peut tout de même être prise si, dans un délai de cinq mois à compter de l'annonce, l'ouverture d'une procédure au sens des art. 26 à 30 est communiquée à l'entreprise et que celle-ci maintient la restriction47;
^b	la restriction à la concurrence a cessé de déployer ses effets plus de cinq ans avant l'ouverture de l'enquête;
^c	le Conseil fédéral a autorisé une restriction à la concurrence en vertu de l'art. 8.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats154 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.155

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 100 - 1 Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
¹	Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
²	Le droit à une indemnité selon l'art. 99, al. 2, s'éteint si l'intéressé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année dès la perquisition ou, en cas de séquestre, dès la restitution de l'objet séquestré ou la remise du produit de la réalisation.
³	La demande d'indemnité est adressée par écrit à l'administration; elle doit contenir des conclusions précises, avec motifs à l'appui.
⁴	L'administration rend une décision au plus tard dans les trois mois. Dans les trente jours suivant la notification, la décision peut être attaquée par la voie de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 25, al. 1); les dispositions de procédure de l'art. 28, al. 2 à 5, sont applicables par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.