1A.188/2005 - 2005-10-24 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.188/2005 /gij

Urteil vom 24. Oktober 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, Gartenhofstrasse 14, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Juni 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 des deutschen Strafgesetzbuches. Am 16. März 2005 ersuchte sie die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2004 seien in fünf verschiedenen Filialen, die im Bezirk Hamburg-Harburg und in einer angrenzenden Gemeinde lägen, Bareinzahlungen zugunsten eines für die Bank A.________, Zürich, geführten Kontos bei der Bank B.________ erfolgt. In allen Einzahlungsbelegen sei als Verwendungszweck die Kontonummer 1 sowie der Vermerk "Einmal-Einlage-Depot" angegeben. Die eingezahlten Beträge beliefen sich in vier Fällen auf 12'000 Euro und in einem Fall auf 9'750 Euro. Die Identifizierung des Einzahlers sei unterblieben, da der jeweils eingezahlte Betrag unterhalb des in § 2 Abs. 2 des deutschen Geldwäschegesetzes für die Identifizierungspflicht bestimmten Werts von 15'000 Euro geblieben sei und der Zusammenhang zwischen den Finanztransaktionen, die in ihrer Summe 15'000 Euro überstiegen hätten, aufgrund des Vorgehens des oder der Einzahler zunächst nicht erkannt worden sei. Im Einzelnen seien die genannten Beträge wie folgt eingezahlt worden:

Datum Uhrzeit Betrag Filiale

4.12.04 10.01 12'000 Euro F1
4.12.04 11.13 12'000 Euro F2
6.12.04 14.09 12'000 Euro F3
6.12.04 14.25 12'000 Euro F4
6.12.04 15.21 9'750 Euro F5

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ersuchte darum, bei der Bank A.________ in Zürich zu ermitteln, welchem Konto die angeführten Bareinzahlungen gutgeschrieben wurden; wer zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift Inhaber des betreffenden Kontos und wer darüber verfügungsberechtigt war.
B.
Am 11. April 2005 lehnte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Rechtshilfe ab.

Den vom Bundesamt für Justiz dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Juni 2005 ab.
C.
Das Bundesamt für Justiz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfülle und nicht von einem Ausschlussgrund betroffen sei; die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen das Ersuchen erneut zu prüfen und es, soweit auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien, zu vollziehen.
D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Anwendbar ist ferner das Übereinkommen Nr. 141 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (Geldwäschereiübereinkommen; GwÜ; SR 0.311.53), das für die Schweiz am 1. September 1993 und für Deutschland am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.2 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG zulässig.

Das Bundesamt ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 80h lit. a IRSG).

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid (S. 4 E. 3) wie folgt: Es treffe zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die ersuchende Behörde bei Verdacht auf Geldwäscherei nicht notwendig zu erwähnen brauche, worin die Vortat bestehe. Es genüge, wenn verdächtige Finanztransaktionen dargelegt würden. Als geldwäschereiverdächtig könnten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Geldbeträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund über Konten von reinen Domizilgesellschaften ohne wirtschaftliche Tätigkeit oder über Konten von Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert würden. Wie die Staatsanwaltschaft I zutreffend ausführe, würden solche Umstände im Rechtshilfeersuchen nicht dargelegt. Vielmehr werde einzig auf die Aufspaltung eines Betrages von insgesamt 57'750 Euro und das damit zusammenhängende Unterbleiben der Identifizierung des Einzahlers hingewiesen. Obwohl ein Aufspalten von Beträgen ein Vorgehen sei, das auch im Zusammenhang mit Geldwäscherei bekannt sei, genüge ein solches Verhalten für sich allein angesichts der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis nicht, um einen hinreichenden Verdacht auf Geldwäscherei zu begründen.

Das Bundesamt ist demgegenüber der Auffassung, es lägen hinreichend verdächtige Finanztransaktionen vor, damit die Rechtshilfe gewährt werden müsse.
2.2 Nach der Rechtsprechung braucht ein Rechtshilfeersuchen wegen des Verdachts der Geldwäscherei nicht notwendig zu erwähnen, worin die Vortat (Haupttat) bestehe. Es genügt, wenn verdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden (BGE 129 II 97 E. 3.2).

Dies hat das Bundesgericht in verschiedenen in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlichten Entscheiden bestätigt (Urteile 1A.295/2004 vom 27. Januar 2005 E. 3.2; 1A.175/2004 vom 25. November 2004 E. 2.4 und 2.8; 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.; 1A.151/2004 vom 2. August 2004 E. 4.2; 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004 E. 5.3; 1A.154/2003 vom 25. September 2003 E. 3.3 und 5).
Die Rechtsprechung ist auf Kritik gestossen. Maurice Harari führt aus, BGE 129 II 97 stelle einen punktuellen Entscheid dar. Er bedeute keine Änderung der Rechtsprechung zum Erfordernis der doppelten Strafbarkeit. Der Entscheid zeige, dass die Geldwäscherei eine Straftat sei, welche "in Mode" sei und das Bundesgericht zu wahrhaften Verirrungen ("à de véritables écarts") führen könne. Es sei eine Entwicklung und wahrscheinlich Abschwächung dieser Rechtsprechung zu erwarten. Ein erstes Zeichen dafür sei zu sehen im Urteil 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004, wo das Bundesgericht die erwähnte Rechtsprechung einzuschränken scheine. Das Bundesgericht bemerke dort, die ersuchende Behörde müsse nicht notwendig den Beweis der Begehung der Geldwäschereihandlungen oder der Vortat erbringen; ein objektiver Verdacht genüge für die Gewährung der Rechtshilfe unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbarkeit (E. 5.3). Im Urteil vom 6. Februar 2004 halte das Bundesgericht implizit fest, dass ein Verbrechen als Vortat eine der Voraussetzungen von Art. 305bis StGB bleibe; dies sowohl unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Landesrechts als auch der Rechtshilfe (L'évolution récente en matière d'entraide pénale: Des interrogations demeurent, in:
Raphaël Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d'entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.).
2.3 Da die von der Staatsanwaltschaft Hamburg erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, setzt die Rechtshilfe gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwÜ die beidseitige Strafbarkeit voraus.

In BGE 129 II 97 hat sich das Bundesgericht zu den Begründungsanforderungen geäussert, denen ein Ersuchen wegen Geldwäschereiverdachts genügen muss. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit hat es dort nicht eingeschränkt (vgl. E. 3). Gemäss Art. 305bis StGB setzt Geldwäscherei nach schweizerischem Recht als Vortat ein Verbrechen voraus. Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwÜ erklärt. Danach findet Ziffer 1 dieser Bestimmung, wonach die Vertragsparteien bestimmte Handlungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten umschreiben müssen, ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB sind Verbrechen die mit Zuchthaus bedrohten Handlungen. Als Vortaten der Geldwäscherei kommen damit etwa in Betracht die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in schweren Fällen (Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2 BetmG); bestimmte strafbare Handlungen gegen das Vermögen wie Veruntreuung (Art. 138 StGB), Betrug (Art. 146 StGB) oder ungetreue Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Art. 158 StGB); bestimmte strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität wie Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) oder
Menschenhandel (Art. 196); passive Bestechung (Art. 322quater StGB).
2.4 Untersucht man die Rechtsprechung, so ergibt sich, dass in allen Fällen, in denen das Bundesgericht die Rechtshilfe als zulässig beurteilt hat, obgleich das Ersuchen zur Vortat keine näheren Angaben enthielt, erhebliche Indizien dafür bestanden, dass es sich bei der Vortat um ein Verbrechen handelte. Das zeigt schon die Dimension der Fälle. So betrafen die verdächtigen Transaktionen durchwegs Millionen oder gar Milliarden von Franken. Anschaulich ist insoweit BGE 129 II 97, wo 4 Milliarden Franken unter Benutzung zahlreicher Gesellschaften auf der ganzen Welt unter dubiosen Umständen verschoben worden waren. Dass es hier bei der Vortat, welche die ersuchende Behörde noch nicht schildern konnte, um eine ausserordentlich schwer wiegende Straftat und somit nach schweizerischem Recht um ein Verbrechen handeln musste, lag nahe. Entsprechend bejahte das Bundesgericht (E. 3) die Strafbarkeit nach Art. 305bis StGB.
Teilweise bestanden in den vom Bundesgericht beurteilten Fällen auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vortat ein bestimmtes Verbrechen darstellte. So ging es im Urteil 1A.175/2004 vom 25. November 2004 um Bareinzahlungen von insgesamt 1 Million Euro auf ein Bankkonto. Im deutschen Ersuchen wurde ausdrücklich erwähnt, die Untersuchung werde vor dem Hintergrund einer grossen Bestechungsaffäre im Rahmen von Submissionen für regionale Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke geführt (Bestechung von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Grossaufträgen). Ausserdem war nach dem Ersuchen zu prüfen, ob seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger strafbare "Untreue" zum Nachteil der betroffenen Unternehmen bzw. Trägerschaften vorliege. Das Bundesgericht erwog, sowohl ungetreue Geschäftsbesorgung als auch aktive und passive Bestechung seien mit Zuchthaus bedroht und kämen somit als verbrecherische Vortat in Frage (E. 2.8). Im Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 waren nach dem Ersuchen verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen Dollar erfolgt. Das Bundesgericht führte aus, nach dem Ersuchen beziehe sich die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei im ersuchenden Staat auf gleichartige Delikte,
wie sie schon der getrennten Strafuntersuchung in der Schweiz zugrunde gelegen seien. Der (damalige) Beschwerdeführer bestreite nicht, dass in der Schweiz unter anderem wegen gross angelegten Betrugs ermittelt worden sei. Bei Betrug nach Art. 146 StGB handle es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis StGB (E. 5).
In anderen Fällen waren von der im ersuchenden Staat geführten Strafuntersuchung Personen betroffen, die unter dem erheblichen Verdacht standen, mit dem Drogenmilieu bzw. organisierten Verbrechen verbunden zu sein. So ging es im Urteil 1A.151/2004 vom 2. August 2004 um den Kauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft für 10 Millionen französische Franken. Eine der beiden am Kauf beteiligten Personen wurde von der ersuchenden Behörde verdächtigt, Geld zu waschen, das aus dem organisierten Verbrechen in Russland und dem Handel mit Betäubungsmitteln stammte (E. 4.2). Im Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996 hatte die Ehefrau eines Mannes, der erwiesenermassen in grossem Ausmass mit Drogen gehandelt hatte und dafür bereits verurteilt worden war, in den Vereinigten Staaten für 2 Millionen Dollar Immobilien gekauft. Überdies wurden auf Konten, an denen sie wirtschaftlich berechtigt war, sehr hohe Beträge einbezahlt. Eine Erklärung zur Herkunft der Mittel gab die Frau nicht (E. 4d). Der Verdacht lag damit nahe, dass das Geld aus einem umfangreichen Drogenhandel und damit nach schweizerischem Recht aus einem Verbrechen (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) stammte.

Schliesslich kamen die Gelder teilweise aus Gegenden, die unter der organisierten Kriminalität bekanntermassen leiden, oder wurden unter Benutzung von "Off-Shore-Gesellschaften" verschoben (Urteile 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.3; 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004 E. 5.3; 1A.154/2003 vom 25. September 2003 E. 4 und 5).
2.5 Nichts von alledem ist im vorliegenden Fall gegeben. Zunächst geht es nicht um Millionen oder gar Milliarden von Franken, sondern um einen im Vergleich dazu bescheidenen Betrag von 57'750 Euro. Über die Täterschaft - und damit auch über ihre allfällige Verbindung zu einem verbrecherischen Milieu - ist nichts bekannt. Die ersuchende Behörde weiss auch nicht, in welchem sachlichen Zusammenhang die Einzahlungen in Hamburg und Umgebung erfolgt sind. Zwar liegt die Annahme nahe, dass der Einzahlende mit der Aufteilung des Betrages von 57'750 Euro in Teilbeträge, die unter 15'000 Euro lagen, seine Identifizierung verhindern wollte. Gemäss § 2 Abs. 2 des deutschen Geldwäschegesetzes hat ein Institut bei Annahme unter anderem von Bargeld im Wert von 15'000 Euro oder mehr zuvor denjenigen zu identifizieren, der ihm gegenüber auftritt. Der Einzahlende hatte somit anscheinend etwas zu verbergen. Der Verdacht, dass der Betrag von 57'750 Euro aus einem Verbrechen stammt, liegt jedoch - anders als in den vom Bundesgericht bisher beurteilten Fällen - nicht auf der Hand. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betrag aus einem Verbrechen, etwa dem qualifizierten Betäubungsmittelhandel, stammt. Ebenso gut möglich und eher
wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Einzahlung ein Steuerdelikt zugrunde liegt. Ein Steuerdelikt, auch Steuerbetrug, stellt nach schweizerischem Recht aber kein Verbrechen dar (vgl. Mark Pieth, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, N. 13 zu Art. 305bis StGB). Im Lichte der Rechtsprechung genügt die abstrakte Möglichkeit, dass die 57'750 Euro aus einem Verbrechen stammen könnten, nicht. Dafür müssten ernstliche Indizien gegeben sein. Da es daran fehlt, haben die kantonalen Behörden die Rechtshilfe zu Recht abgelehnt.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 18 Motifs de refus - 1. La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
¹	La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
^a	la mesure sollicitée serait contraire aux principes fondamentaux de l'ordre juridique de la Partie requise; ou
^b	l'exécution de la demande risque de porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de la Partie requise; ou
^c	la Partie requise estime que l'importance de l'affaire sur laquelle porte la demande ne justifie pas que soit prise la mesure sollicitée; ou
^d	l'infraction sur laquelle porte la demande est une infraction politique ou fiscale; ou
^e	la Partie requise considère que la mesure sollicitée irait à l'encontre du principe ne bis in idem; ou
^f	l'infraction à laquelle se rapporte la demande ne serait pas une infraction au regard du droit de la Partie requise si elle était commise sur le territoire relevant de sa juridiction. Toutefois, ce motif de refus ne s'applique à la coopération prévue par la section 2 que dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives.
²	La coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent également être refusées dans les cas où les mesures sollicitées ne pourraient pas être prises en vertu du droit interne de la Partie requise à des fins d'investigations ou de procédures, s'il s'agissait d'une affaire interne analogue.
³	Lorsque la législation de la Partie requise l'exige, la coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent aussi être refusées dans le cas où les mesures sollicitées ou toutes autres mesures ayant des effets analogues ne seraient pas autorisées par la législation de la Partie requérante, ou, en ce qui concerne les autorités compétentes de la Partie requérante, si la demande n'est autorisée ni par un juge ni par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁴	La coopération prévue par la section 4 du présent chapitre peut aussi être refusée si:
^a	la législation de la Partie requise ne prévoit pas la confiscation pour le type d'infraction sur lequel porte la demande; ou
^b	sans préjudice de l'obligation relevant de l'art. 13, par. 3, elle irait à l'encontre des principes du droit interne de la Partie requise en ce qui concerne les possibilités de confiscation relativement aux liens entre une infraction et:
^bi	un avantage économique qui pourrait être assimilé, à son produit, ou
^bii	des biens qui pourraient être assimilés à ses instruments; ou
^c	en vertu de la législation de la Partie requise, la décision de confiscation ne peut plus être prononcée ou exécutée pour cause de prescription; ou
^d	la demande ne porte pas sur une condamnation antérieure, ni sur une décision de caractère judiciaire, ni sur une déclaration figurant dans une telle décision, déclaration selon laquelle une ou plusieurs infractions ont été commises, et qui est à l'origine de la décision ou de la demande de confiscation; ou
^e	soit la confiscation n'est pas exécutoire dans la Partie requérante, soit elle est encore susceptible de voies de recours ordinaires; ou
^f	la demande se rapporte à une décision de confiscation rendue en l'absence de la personne visée par la décision et si, selon la Partie requise, la procédure engagée par la Partie requérante et qui a conduit à cette décision n'a pas satisfait aux droits minima de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction.
⁵	Aux fins du par. 4.f du présent article, une décision n'est pas réputée avoir été rendue en l'absence de l'accusé:
^a	si elle a été confirmée ou prononcée après opposition par l'intéressé; ou
^b	si elle a été rendue en appel, à condition que l'appel ait été interjeté par l'intéressé.
⁶	En examinant, pour les besoins du par. 4.f du présent article, si les droits minima de la défense ont été respectés, la Partie requise tiendra compte du fait que l'intéressé a délibérément cherché à se soustraire à la justice ou que cette personne, après avoir eu la possibilité d'introduire un recours contre la décision rendue en son absence, a choisi de ne pas introduire un tel recours. Il en ira de même lorsque l'intéressé, après avoir été dûment cité à comparaître, aura choisi de ne pas comparaître ou de ne pas demander l'ajournement de l'affaire.
⁷	Une Partie ne saurait invoquer le secret bancaire pour justifier son refus de toute coopération prévue au présent chapitre. Lorsque son droit interne l'exige, une Partie peut exiger qu'une demande de coopération qui impliquerait la levée du secret bancaire soit autorisée, soit par un juge, soit par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁸	Sans préjudice du motif de refus prévu au par. 1.a du présent article:
^a	le fait que la personne qui fait l'objet d'une investigation menée ou d'une décision de confiscation prise par les autorités de la Partie requérante soit une personne morale ne saurait être invoqué par la Partie requise comme un obstacle à toute coopération en vertu du présent chapitre;
^b	le fait que la personne physique contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits soit décédée par la suite, ainsi que le fait qu'une personne morale contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits ait été dissoute par la suite ne sauraient être invoqués comme des obstacles à l'entraide prévue par l'art. 13, par. 1.a.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 6 Infractions de blanchiment - 1. Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
¹	Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
^a	la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait que ces biens constituent des produits, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes;
^b	la dissimulation ou le déguisement de la nature, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété réels de biens ou de droits y relatifs, dont l'auteur sait que ces biens constituent des produits;
^c	l'acquisition, la détention ou l'utilisation de biens, dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils constituent des produits;
^d	la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission.
²	Aux fins de la mise en oeuvre ou de l'application du par. 1 du présent article:
^a	le fait que l'infraction principale soit ou non de la compétence des juridictions pénales de la Partie n'entre pas en ligne de compte;
^b	il peut être prévu que les infractions énoncées par ce paragraphe ne s'appliquent pas aux auteurs de l'infraction principale;
^c	la connaissance, l'intention ou la motivation nécessaires en tant qu'éléments d'une des infractions énoncées par ce paragraphe peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives.
³	Chaque Partie peut adopter les mesures qu'elle estime nécessaires pour conférer, en vertu de son droit interne, le caractère d'infractions pénales à la totalité ou à une partie des actes évoqués au par. 1 dans l'un ou dans la totalité des cas suivants lorsque l'auteur:
^a	devait présumer que le bien constituait un produit;
^b	a agi dans un but lucratif;
^c	a agi pour faciliter la continuation d'une activité criminelle.
⁴	Chaque Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, déclarer que le par. 1 du présent article s'applique seulement aux infractions principales ou catégories d'infractions principales précisées dans cette déclaration.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 195 - Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	pousse un mineur à la prostitution ou favorise la prostitution de celui-ci dans le but d'en tirer un avantage patrimonial;
^b	pousse autrui à se prostituer en profitant d'un rapport de dépendance ou dans le but d'en tirer un avantage patrimonial;
^c	porte atteinte à la liberté d'action d'une personne qui se prostitue en la surveillant dans ses activités ou en lui en imposant l'endroit, l'heure, la fréquence ou d'autres conditions;
^d	maintient une personne dans la prostitution.