Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A 170/2019
Urteil vom 24. September 2019
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
1. Archroma Management GmbH,
2. Archroma IP GmbH,
3. Archroma Consulting Switzerland GmbH, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wang, Beschwerdeführerinnen,
gegen
accroma labtec AG,
vertreten durch Advokaten Daniel Plüss und Dr. Christian Hochstrasser,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Firmenrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 29. Januar 2019 (430 18 168).
Sachverhalt:
A.
A.a. Archroma Management GmbH (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) ist eine im Jahre 2013 im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Reinach, Kanton Basel-Landschaft. Sie bezweckt die Erbringung von Management-Dienstleistungen, insbesondere die Beratung administrativer, finanzieller, rechtlicher und technischer Art, sowie den Vertrieb von chemischen, biotechnologischen und verwandten Produkten.
Archroma IP GmbH (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) ist ebenfalls eine im Jahre 2013 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Reinach, Kanton Basel-Landschaft. Ihr Zweck besteht insbesondere in der Verwaltung und der Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmen und von Immaterialgüterrechten im Chemiesektor.
Archroma Consulting Switzerland GmbH (Klägerin 3, Beschwerdeführerin 3) mit Sitz in Reinach, Kanton Basel-Landschaft, wurde ebenfalls im Jahre 2013 gegründet. Sie bezweckt hauptsächlich die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratungen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von chemischen und verwandten Produkten.
Die drei Gesellschaften gehören zum Archroma-Konzern, einer weltweit im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Farben und Spezialitätenchemie-Produkten tätigen Gruppe.
A.b. Die accroma labtec AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Muttenz, Kanton Basel-Landschaft. Sie ging im Jahre 2017 nach einer Umwandlung und Firmenänderung aus der 2014 gegründeten RPD TOOL Technologies GmbH hervor. Die Gesellschaft bezweckt die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von Laborautomationssystemen. Sie betreibt unter der Domain "accroma.com", "accroma.de" und "accroma.ch" eine Website.
A.c. Die Klägerinnen erfuhren im Jahre 2018 von der Umfirmierung der Beklagten. Sie stellten sich auf den Standpunkt, ihre Firmen- und Namensrechte würden verletzt. Sie mahnten die Beklagte im Februar 2018 ab und forderten sie auf, ihre Firma bis spätestens am 30. März 2018 abzuändern. Die Beklagte bestritt eine Verwechslungsgefahr und weigerte sich, ihre Firma aufzugeben.
B.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 erhoben die Klägerinnen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage mit dem (im Verfahrensverlauf angepassten) Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, innert 45 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft ihre Firma "accroma labtec AG" im Handelsregister zu löschen und durch eine andere Firma ersetzen zu lassen (Antrags-Ziffer 1). Zudem sei der Beklagten zu verbieten, die Zeichen "accroma" oder "accroma labtec" als Kennzeichen für sich selbst, ihr Unternehmen bzw. für das von ihr betriebene Geschäft zu verwenden (Antrags-Ziffer 2) sowie die Internet Domain-Namen "www.accroma.com" und "www.accroma.ch" zu benützen oder durch Dritte benützen zu lassen (Antrags-Ziffer 3). Ausserdem seien die unter Ziffern 1 bis 3 anbegehrten Massnahmen unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams im Widerhandlungs- bzw. Unterlassungsfall im Sinne von Art. 292
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
Die Beklagte widersetzte sich der Klage.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2019 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2019 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
|
1 | Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
2 | Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch. |
1.1. Es geht um eine Zivilrechtsstreitigkeit über den Gebrauch einer Firma, für die das Bundesrecht (Art. 5 Abs. 1 lit. c
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 5 Einzige kantonale Instanz - 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für: |
|
1 | Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für: |
a | Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte; |
b | kartellrechtliche Streitigkeiten; |
c | Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma; |
d | Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt; |
e | Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20086; |
f | Klagen gegen den Bund, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt; |
g | Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c-697hbis des Obligationenrechts (OR)9; |
h | Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200611, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201512 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201813; |
i | Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 201315, dem Bundesgesetz vom 25. März 195416 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 196117 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen. |
2 | Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...94 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe Art. 951
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 951 - Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 956 - 1 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. |
|
1 | Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. |
2 | Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. |
2.1. Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden (Art. 951
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 951 - Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 956 - 1 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. |
|
1 | Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. |
2 | Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. |
Da Handelsgesellschaften und Genossenschaften ihre Firma grundsätzlich frei wählen können, stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidbarkeit im Allgemeinen strenge Anforderungen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370; 118 II 322 E. 1 S. 323; 92 II 95 E. 2 S. 97). Das Bundesgericht schützt in ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Geschäftsbranche tätig sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden; Entsprechendes gilt bei geographischer Nähe der Unternehmen (BGE 131 III 572 E. 4.4 S. 580; 118 II 322 E. 1 S. 324; 97 II 234 E. 1 S. 235; Urteile 4A 125/2019 vom 16. Juli 2019 E. 2.1; 4A 630/2018 vom 17. Juni 2019 E. 4.2.1; 4A 590/2018 vom 25. März 2019 E. 2.1).
Ob sich zwei Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können. Im Gedächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen; solche Bestandteile haben daher für die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erhöhte Bedeutung. Dies trifft insbesondere für reine Fantasiebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben. Umgekehrt verhält es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 127 III 160 E. 2b/cc S. 168; 122 III 369 E. 1).
Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines anderen gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungsgefahr; vgl. BGE 129 III 353 E. 3.3 S. 359; 128 III 96 E. 2a; 118 II 322 E. 1 S. 324; je mit Hinweisen). Der Firmenschutz soll dabei nur jene Verwechslungen verhindern, denen der durchschnittliche Firmenadressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unterliegt (BGE 122 III 369 E. 2c mit Hinweis).
2.2. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die strittigen Firmen mit dem Buchstaben "A" beginnen, auf den "RCH" bzw. "CC" folgen und mit der Buchstabenfolge "ROMA" enden. Weitere Kennzeichenbestandteile seien nebst dem jeweiligen Rechtsformzusatz (GmbH bzw. AG) die Elemente "Management", "IP" und "Consulting Switzerland" bei den Beschwerdeführerinnen sowie "labtec" bei der Beschwerdegegnerin. Dass die Zusätze bei den Beschwerdeführerinnen allesamt Sachbezeichnungen darstellten, die entsprechend ihrem jeweiligen Zweck auf deren Geschäftstätigkeiten hinweisen, könne einfach und ohne grosse Denkarbeit bzw. ohne Fantasieaufwand erkannt werden. In der Firma der Beschwerdegegnerin sei nebst dem Element "accroma" mit "labtec" zwar ein Zusatz enthalten, den es als Wort weder in der deutschen noch in der englischen Sprache gebe und insofern eine Wortschöpfung mit Fantasie-Elementen darstelle. Ob dabei ohne Weiteres eine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit ermöglicht werde, ohne dass sich das Publikum, ob allgemeiner Art oder fachmännisch, der Fantasie bedienen müsste, sei diskutabel. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin liege der Bezug zu deren Geschäftstätigkeit indessen hinreichend nahe mit einer Umschreibung, die
auf die Zusammensetzung der Wörter "Labor" und "Technik" schliessen lasse. Der Hauptzweck der Beschwerdegegnerin gemäss Handelsregister liege denn auch in der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Laborautomationssystemen. Den Beschwerdeführerinnen sei deshalb beizupflichten, dass die genannten Zusätze sowohl bei ihnen als auch bei der Beschwerdegegnerin als wenig kennzeichnungskräftige Firmenbestandteile den Gesamteindruck nicht entscheidend prägten und somit für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr von untergeordneter Bedeutung seien. Selbst wenn der Zusatz in der Firma der Beschwerdegegnerin nicht als reine Sachbezeichnung im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung interpretiert würde, änderte dies jedoch nichts am Ausgang des Verfahrens.
Für die Beurteilung einer allfälligen firmenrechtlichen Kollision stünden sich demnach die Elemente "Archroma" und "accroma" gegenüber. Unbestritten sei, dass es sich bei den Parteien nicht um Konkurrentinnen handle, die in derselben Branche miteinander im Wettbewerb stehen. Eine besondere Strenge beim Massstab der Unterscheidbarkeit rechtfertige sich aus diesem Grund nicht. Der Argumentation der Beschwerdeführerinnen, wonach besonders hohe Anforderungen gestellt werden müssten, weil die Parteien ihre Sitze in Reinach/BL und Muttenz/BL örtlich nahe beieinander hätten, könne zudem nicht gefolgt werden, zumal sich die Orte auf unterschiedlichen Verkehrsachsen befänden. Hinzu komme, dass sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Beschwerdegegnerin international tätige Unternehmen seien, so dass die geographische Lage ihres Sitzes unter firmenkollisionsrechtlichen Gesichtspunkten von untergeordneter Bedeutung erscheine, es sei denn die Gesellschaften hätten ihre Domizile am selben Ort.
Die Vorinstanz erwog weiter, die Verwechselbarkeit von Firmen beurteile sich nach der Aufmerksamkeit der Personen, die mit den Gesellschaften in Kontakt treten. Aufgrund der im konkreten Verfahren geltenden Verhandlungsmaxime habe das Gericht die Möglichkeit von Verwechslungen der involvierten Firmen angesichts der konkreten Behauptungen der Parteien nicht aufgrund des Verständnisses und des Erinnerungsvermögens beim allgemeinen Publikum der Konsumentinnen und Konsumenten zu beurteilen, sondern aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit beim Fachpublikum. Auch wenn jedoch über die Frage der Verwechslungsgefahr aus der Warte eines weniger fachkundigen und somit tendenziell weniger aufmerksamen Publikums aufgrund der Gesamtbeurteilung zu entscheiden sei, komme das Gericht zum Schluss, dass zwischen den klägerischen Firmen und der Firma der Beschwerdegegnerin, was die Unterscheidbarkeit der kennzeichnungsstarken Firmenelemente anbelange, genügend Abstand bestehe und somit weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr auszumachen sei.
Zunächst bestünden im Schriftbild Unterschiede. Die Wörter seien nicht nur unterschiedlich lang, sondern auch von der Schreibweise her mit Gross- und Kleinbuchstaben bei "Archroma" und "accroma" einfach auseinanderzuhalten. Im Weiteren seien zwar die Endungen mit "roma" identisch; die Silbenfolge der ersten vier bzw. drei Buchstaben ("ARCH" bzw. "ACC") unterscheide sich jedoch vom Schriftbild her und trage dazu bei, dass auch der Wortklang der beiden Kennzeichen unterschiedlich sei. Das Gericht teile die Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht, dass die streitgegenständlichen Firmenkerne quasi-identisch seien, da die Unterschiede in der Buchstabenfolge (fehlendes "R" und "H" bei "accroma") kaum wahrgenommen würden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend hervorhebe, werde die Konsonantenfolge "RCH" in der klägerischen Firma auf Deutsch als sog. starker Reibelaut oder Frikativ ausgesprochen, phonetisch vergleichbar mit den Wörtern "Arche", "Architekt" oder "Archiv". Demgegenüber folgten bei der beklagtischen Firma nach dem Vokal "A" die Konsonanten "CC", was - je nach deutscher Sprachherkunft (also nach verschiedenen Mundart-Dialekten oder auch auf Hochdeutsch) ausgesprochen - wie ein hartes "Doppel-G" oder "K" klinge. Der Klang sei
somit verschieden und ein phonetischer Unterschied auch vom allgemeinen Publikum durchaus wahrnehmbar.
Zum Sinngehalt von "Archroma" und "accroma" lasse sich festhalten, dass es sich bei beiden Begriffen um solche handle, die nicht zum sprachlichen Gemeingebrauch gehörten. Sie stellten Wortkreationen dar, die soweit ersichtlich in keiner Sprache existierten und somit der Fantasie entsprängen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sei ein beschreibender Sinngehalt weder bei "Archroma" noch bei "accroma" ohne besondere Denkarbeit bzw. ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar. Das angesprochene Publikum werde deshalb bei den betreffenden Firmen von Fantasiebegriffen ausgehen, denen für Aussenstehende keine erkennbare Bedeutung zukomme. Obwohl sich die Bezeichnungen vom Sinngehalt her nicht einwandfrei unterscheiden liessen, werde der erforderliche firmenrechtliche Abstand nach Art. 951
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 951 - Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden. |
qualifiziert, sondern als kennzeichnungskräftiges Element gewichtet, wäre der Abstand noch grösser und die Verwechslungsgefahr erst recht nicht gegeben.
Eine Verwechslungsgefahr verneinte die Vorinstanz ausserdem hinsichtlich der Domain-Namen "www.accroma.ch" bzw. "www.accroma.com". Sie erwog zudem, die Klage lasse sich auch nicht auf das Namensrecht nach Art. 29
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 29 - 1 Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen. |
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1 | Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen. |
2 | Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen. |
2.3.
2.3.1. Die Beschwerdeführerinnen weisen grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass die Unterscheidbarkeit im Firmenrecht im Gegensatz zum Markenrecht nicht einfach aus Sicht der Abnehmer bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dient die firmenrechtlich gebotene Unterscheidbarkeit nicht allein der Ordnung des Wettbewerbs, sondern schützt den Träger der älteren Firma umfassend um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen. Entsprechend soll ganz allgemein verhindert werden, dass das Publikum, zu dem nicht nur Kunden, sondern auch weitere Kreise, wie etwa Stellensuchende, Behörden und öffentliche Dienste gehören, getäuscht wird (BGE 118 II 322 E. 1 S. 323 f.; 100 II 224 E. 2; Urteil 4A 45/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.3.3).
Die Vorinstanz ging zwar zunächst davon aus, dass sich die Verwechslungsgefahr aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit beim Fachpublikum beurteile. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, ergibt sich daraus allerdings nicht, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtswidrig wäre. Die Vorinstanz hat die konkrete Prüfung nämlich nicht auf dieser Grundlage vorgenommen, sondern hat die Verwechslungsgefahr im Sinne einer Eventualbegründung konkret aus der Sicht eines "weniger fachkundigen und somit tendenziell weniger aufmerksamen Publikums" geprüft und erwogen, selbst bei dieser Betrachtungsweise sei eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.
2.3.2. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei den strittigen Firmen insbesondere die Bestandteile "Archroma" einerseits sowie "accroma" andererseits im Gedächtnis haften bleiben, zumal die verwendeten englischsprachigen Zusätze ("Management", "IP" und "Consulting Switzerland") reine Sachbezeichnungen darstellen oder zumindest weitgehend beschreibenden Charakter aufweisen ("labtec"). Angesichts der englischen Zusätze liegt es nahe, auch die Firmenbestandteile "Archroma" und "accroma" englisch auszusprechen und steht ein Sinngehalt nach dieser Sprache im Vordergrund. Auch wenn es sich weder bei "Archroma" noch bei "accroma" um Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs mit unmittelbar fassbarem Sinngehalt handelt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Eingangssilben der beiden Firmenbestandteile wahrnehmbar voneinander unterscheiden und unterschiedliche Assoziationen wecken (vgl. etwa auch Urteil 4A 125/2019 vom 16. Juli 2019 E. 2.3). Die Beschwerdeführerinnen anerkennen zwar, dass es angesichts der englischen Zusätze naheliegt, "Archroma" englisch auszusprechen, ziehen daraus jedoch unzutreffende Schlüsse. Sowohl das Wort "Arch" mit der im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Bedeutung "Bogen" als auch
die verstärkende Vorsilbe "arch-" im Sinne von "erz-" (wie etwa "archbishop" [Erzbischof] oder "archrival" [Erzrivale]) weisen im Vergleich zum Präfix "acc-" bzw. "ac-" einen klarer umschriebenen Sinngehalt auf, auch wenn für den Durchschnittsadressaten hinsichtlich des Gesamtworts keine bestimmte Bedeutung erkennbar ist.
Auch wenn die Bestandteile "Archroma" und "accroma" dieselbe Anzahl Silben aufweisen, bestehen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht erhebliche Unterschiede in der Aussprache: So werden sowohl das englische Wort "arch" als auch die verstärkende Vorsilbe "arch-" - ganz im Gegensatz zur ersten Silbe der beanstandeten Firma ("acc-") - mit einem Zischlaut ausgesprochen, so dass sich die strittigen Firmen im Klang eindeutig voneinander abheben. Selbst wenn der Wortanfang von "Archroma" - wie etwa bei "architect" - ohne Zischlaut ausgesprochen wird (ahr-kroh-mah), wie von den Beschwerdeführerinnen angenommen, ist ein Unterschied zu "accroma" (äk-roh-mah) im Klangbild dennoch deutlich feststellbar. Der von ihnen ins Feld geführte Umstand, wonach das "R" in der englischen Sprache "nicht gerollt, sondern stumm im Gaumen gebildet [werde]", ändert nichts daran, dass dieser Buchstabe auch bei einer englischen Aussprache wahrgenommen wird und einen unterschiedlichen Klang zur Folge hat. Aus den gleichen Gründen stossen die Ausführungen in der Beschwerde ins Leere, wonach das "R" auch in der deutschen Sprache je nach Region "nicht nur auf der Zungenspitze gerollt, sondern [...] auch am Zäpfchen gerieben, mithin wie 'ch'
ausgesprochen [...], oder vielfach gar unterdrückt [werde]". Die Beschwerdeführerinnen vermögen die vorinstanzliche Erwägung, wonach aufgrund der Abweichungen im Wortanfang (vgl. BGE 127 III 160 E. 2b/cc S. 168; 122 III 382 E. 5a) ein aus Sicht des Publikums wahrnehmbarer Unterschied im Wortklang besteht, im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen.
2.3.3. Die Vorinstanz ist zudem zutreffend davon ausgegangen, dass die Abweichungen im Wortanfang (" Arch roma" gegenüber " acc roma") auch zu einem erheblichen Unterschied im Schriftbild der strittigen Firmen führen. Sie hat ihrer Prüfung der firmenrechtlichen Verwechselbarkeit zutreffend den Wortlaut der Firmen zugrunde gelegt, wie sie im Handelsregister eingetragen sind (CHRISTIAN HILTI, Firmenrecht, in: SIWR Bd. III/2, 3. Aufl. 2019, Rz. 308). Damit war auch die im Register eingetragene Schreibweise samt Gross- bzw. Kleinbuchstaben zu berücksichtigen (vgl. Urteile 4A 125/2019 vom 16. Juli 2019 E. 2.3; 4A 123/2015 vom 25. August 2015 E. 4.3.1). Auch wenn die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zutreffend darauf hinweisen, dass die Verwendung eines kleinen Anfangsbuchstabens in der Firma der Beschwerdegegnerin für sich allein betrachtet keine hinreichende Unterscheidbarkeit zu begründen vermag, ist nicht von der Hand zu weisen, dass aus Sicht des durchschnittlichen Firmenadressaten insgesamt ein nicht unerheblicher Unterschied im Schriftbild der strittigen Firmen besteht. Obwohl die Wortlänge der erwähnten Firmenbestandteile vergleichbar ist, besteht bei Betrachtung der gesamten Firmen einzig eine Übereinstimmung im Element
"roma", während nicht nur die Zusätze, sondern insbesondere die Wortanfänge der Firmen deutlich voneinander abweichen, so dass beim Publikum im Gesamteindruck die Unterschiede haften bleiben.
2.3.4. Die Beschwerdeführerinnen machen im Weiteren zu Unrecht geltend, es sei im zu beurteilenden Fall aufgrund der geographischen Nähe der Parteien von besonders hohen Anforderungen an die Unterscheidbarkeit auszugehen. Weder haben die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdegegnerin ihren Sitz am gleichen Ort noch bestehen Hinweise darauf, dass sie sich an die gleichen Kundenkreise wenden. Im Gegenteil hat die Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96 |
2.3.5. Insgesamt ist der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 951
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 951 - Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 956 - 1 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. |
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1 | Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. |
2 | Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. |
3.
Die Vorinstanz verneinte mit Verweis auf ihre firmenrechtlichen Ausführungen auch eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Domain-Namen "www.accroma.ch" und "www.accroma.com". Die Beschwerdeführerinnen erheben diesbezüglich keine eigenständigen Rügen, sondern verweisen ihrerseits auf ihre vorangehenden Ausführungen, die sich als nicht stichhaltig erwiesen haben. Soweit die Vorinstanz darüber hinaus anmerkte, es sei zudem davon auszugehen, dass Internetbenützer Domain-Namen aufmerksamer begegneten als herkömmlichen Zeichen und deshalb geringe Zeichenunterschiede beachteten, kommt ihren Ausführungen keine entscheidtragende Bedeutung zu. Die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift stossen bereits aus diesem Grund ins Leere.
Auch hinsichtlich der von ihnen geltend gemachten namensrechtlichen Ansprüche (Art. 29 Abs. 2
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 29 - 1 Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen. |
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1 | Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen. |
2 | Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen. |
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu einem Drittel) auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu einem Drittel) mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann