4A_324/2012 - 2012-09-24 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 324/2012

Urteil vom 24. September 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Johanna Rinceanu,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reinert,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
fristlose Kündigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 28. März 2001 entliess die X.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) A.________ (Beschwerdeführer) fristlos. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. November 2001 verfügte das Amtsgericht Bukarest die Wiedereinstellung. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge nicht wiedereingestellt. Mit Klage vom 4. Mai 2007 verlangte er vor dem Kantonsgericht Schaffhausen die Salär- und Bonuszahlungen für die Jahre 2003 - 2006 und behielt sich für die Zeit ab 1. Januar 2007 das Nachklagerecht vor. Nachdem das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Sache ein erstes Mal an das Kantonsgericht zurückgeschickt hatte, damit dieses die Angelegenheit unter Anwendung des rumänischen Rechts beurteile, schrieb dieses mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 den Forderungsprozess zufolge Abschluss eines Vergleichs als erledigt ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Obergericht und beantragte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. April 2010 Fr. 181'857.19 nebst Zins zu bezahlen und ihn gemäss dem Urteil des Amtsgerichts Bukarest tatsächlich wieder in seine frühere Position einzustellen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 11. Mai 2012 ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wies dieses am 20. August 2012 wegen Aussichtslosigkeit ab, worauf der Beschwerdeführer fristgerecht den Kostenvorschuss leistete. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er sehe durch den Entscheid der Vorinstanz ausländisches Recht verletzt und stütze seine Beschwerde auf Art. 96 BGG. Hilfsweise stütze er seine Beschwerde auf die Verletzung verfassungsmässigen Rechts gemäss Art. 95 BGG und erhebe insofern subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 116 BGG. Damit verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der Bestimmungen des BGG.

1.1 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur gegeben, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72 -89 BGG zulässig ist (Art. 113 BGG). Da mit Blick auf den Streitwert die Beschwerde in Zivilsachen offen steht, ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Dies schadet dem Beschwerdeführer insoweit nicht, als die Verletzung verfassungsmässiger Rechte auch in der Beschwerde in Zivilsachen geltend gemacht werden kann (Art. 95 lit. a BGG; BGE 133 I 201 E. 1 S. 203), wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten die speziellen Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG gelten, die im Übrigen auch in der Verfassungsbeschwerde massgebend gewesen wären (Art. 117 BGG).

1.2 Mit Bezug auf ausländisches Recht kann in der Beschwerde in Zivilsachen gerügt werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Die Rüge, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, ist nur zulässig, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft (Art. 96 lit. b BGG). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann ausschliesslich gerügt werden, die Anwendung des ausländischen Rechts sei willkürlich und verstosse gegen Art. 9 BV (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.).

1.3 Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesgericht leitet aus dem Begriff der Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ab, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3 zu Art. 93 E-BGG; Urteile des Bundesgerichts 4A 275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A 214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit
erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was wiederum näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).

1.5 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).

1.6 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Anträge in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).

2.
Obwohl der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Vergleich nur von dieser und nicht vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden ist, schloss die Vorinstanz aus diversen Mitteilungen seines damaligen Rechtsvertreters, dieser habe für ihn mit der Beschwerdegegnerin einen dem einseitig unterzeichneten entsprechenden gültigen mündlichen Vergleich abgeschlossen, worin sich die Parteien auf eine rückwirkenden Wiedereinstellung des Beschwerdeführers und eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2002 geeinigt hätten.

2.1 Der Beschwerdeführer verweist auf drei Schreiben seines damaligen Anwalts und beanstandet, die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass dieser dreimal schriftlich erklärt habe, dass es zu keinem mündlichen Vergleich mit der Beschwerdegegnerin gekommen sei. Soweit die kantonalen Instanzen von einem Abschluss eines Vergleichs direkt zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ausgegangen sein sollten, berücksichtigten sie die vom Beschwerdeführer vorgelegte E-mail vom 19. November 2009 nicht, in der er seinem damaligen Anwalt geschrieben habe: "As per today, please inform X.________ and the court that I did not accepted the settlement". Die Rügen sind unbegründet:
2.1.1 Soweit die Vorinstanz sich nicht auf die vom Beschwerdeführer genannten Schreiben bezieht, müsste dieser formell zunächst darlegen, wo er sich im kantonalen Verfahren prozesskonform darauf berufen hat. Zudem müsste er zur materiellen Ausschöpfung des Instanzenzuges aufzeigen, dass er entsprechende Rügen bereits vor der Vorinstanz erhoben hat. Ein pauschaler Verweis genügt dazu nicht.
2.1.2 Auch davon abgesehen kann allein aus der Tatsache, dass die Vorinstanz ein Dokument oder dessen Inhalt nicht oder nicht vollständig erwähnt, nicht geschlossen werden, das Gericht habe das Dokument übersehen. Zur Begründung der Willkürrüge genügt es sodann nicht, Umstände anzuführen, die allenfalls für die Auffassung des Beschwerdeführers sprechen, wie die Tatsache, dass dieser die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. Es wäre vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die davon abweichende Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist. Die Vorinstanz stützt sich auf Schreiben, in denen sie durch den Rechtsvertreter über den mündlichen Abschluss des Vergleichs und über die Verzögerung bei der Einholung der Unterschrift informiert wird. Wenn sie diesen Schreiben mehr Gewicht einräumt, als den Schreiben des Rechtsvertreters, nachdem klar wurde, dass der Beschwerdeführer den Vergleich nicht zu unterzeichnen gedenkt, ist das nicht offensichtlich unhaltbar.

2.2 Der Beschwerdeführer thematisiert sodann die Anwendung des rumänischen Rechts. Er behauptet, zum Abschluss des Vergleichs hätte der Anwalt nach Art. 69 der rumänischen Zivilprozessordnung einer Spezialvollmacht bedurft; ein mündlicher Vergleich verstosse gegen das Schriftformerfordernis des Arbeitsvertrages und Schutzvorschriften des rumänischen Arbeitsrechts. Die Anwendung des rumänischen Rechts, dem der Arbeitsvertrag und damit auch die Auslegung des vereinbarten Formvorbehalts untersteht, kann das Bundesgericht indessen nicht überprüfen, da es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht (Art. 96 BGG). Zur Begründung der insoweit einzig zulässigen Rüge der willkürlichen Anwendung des ausländischen Rechts genügt es nicht, darzulegen, wie das rumänische Recht nach Auffassung des Beschwerdeführers korrekt hätte angewendet werden müssen, da damit die davon abweichende Auffassung der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich als offensichtlich unhaltbar ausgewiesen wird. Damit kann die Frage offen bleiben, ob bezüglich der notwendigen Vollmacht überhaupt rumänisches Recht zur Anwendung kommt, zumal in der Schweiz prozessiert wird, und insoweit nicht die rumänische ZPO Anwendung findet. Der Tatsache, dass der Beschwerdeführer für Rügen,
bei denen dies nicht bereits aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, nicht hinreichend mit konkreten Aktenhinweisen aufzeigt, dass er die Rügen bereits vor der Vorinstanz erhoben hat, kommt damit keine wesentliche Bedeutung zu. Mangels hinreichender Begründung kann insoweit ohnehin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.3 Soweit der Beschwerdeführer als Verstoss gegen das Willkürverbot rügt, dem Urteil des Amtsgerichts Bukarest werde keine Beachtung geschenkt, übersieht er, dass gemäss den Feststellungen der Vorinstanz eine rückwirkende Wiedereinstellung des Beschwerdeführers vereinbart wurde. Dass das Amtsgericht Bukarest auch über die Modalitäten einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach der Wiedereinstellung geurteilt hätte, ist nicht festgestellt. Insoweit besteht kein Widerspruch zum rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts.

3.
Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen insgesamt abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begründung überhaupt darauf einzutreten ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.