8C_586/2010 - 2010-09-24 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 586/2010

Urteil vom 24. September 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz,

Beschwerde gegen die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 14. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in einem Invalidenversicherungsverfahren das Gesuch des 1954 geborenen D.________ um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab.

B.
Mit Beschwerde beantragt D.________, ihm sei unter Aufhebung der kantonalen Verfügung im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht wies mit Verfügung vom 18. August 2010 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

Erwägungen:

1.
Eine selbstständig eröffnete Verfügung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen wird, stellt praxisgemäss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C 530/2008 E. 2). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. In Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 mit Hinweisen) ist die unentgeltliche Verbeiständung dann zu gewähren, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist. Als aussichtslos sind Prozessbegehren nach konstanter Praxis anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E.
2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).

3.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, die Beschwerde sei als aussichtslos zu bezeichnen, da aufgrund der interdisziplinären Abklärung von Dr. med. Dr. phil. A.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. November 2006 und insbesondere aufgrund des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 8. Februar 2009 eine posttraumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers habe ausgeschlossen werden können.

3.2 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird nichts vorgebracht, was Zweifel an dieser Beurteilung begründen würde. Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ erweist sich - entgegen dem Einwand in der Beschwerde - für die streitigen Belange als umfassend und erfüllt die bundesgerichtlichen Beweisanforderungen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Der Gutachter legte ausdrücklich dar und begründete, weshalb beim Beschwerdeführer - entgegen den Angaben des Hausarztes Dr. med. C.________ vom 9. Dezember 2008 - keine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert werden kann. Er führte aus, der Beschwerdeführer habe bis zur Kündigung seiner Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 2006 keinerlei psychische Schwierigkeiten gehabt, sich in der Schweiz wohl gefühlt, zahlreiche soziale Kontakte gehabt und regelmässig seine im Kosovo lebende Familie besucht. Der Tod eines Kindes und das Miterleben eines Unfalls vor mehr als 20 Jahren seien kaum Ereignisse, die praktisch bei jedem Menschen eine tiefe Verunsicherung auslösten. Während mehr als 20 Jahren habe er nicht unter psychopathologischen Symptomen gelitten. Eine posttraumatische Belastungsstörung könne also nicht diagnostiziert werden. Diese Ausführungen stimmen
überein mit den massgeblichen Leitlinien zur Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, wonach eine solche nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt, die fast bei jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Die Störung folgt dem Trauma mit einer Latenz, die Wochen bis Monate dauern kann, selten mehr als sechs Monate nach dem Trauma. Spätere chronifizierte Folgen von extremer Belastung, d.h. solche, die noch Jahrzehnte nach der belastenden Erfahrung bestehen, sind hingegen als andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (F.62.0) zu klassifizieren (Dilling/Mombour/Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 7. Aufl. 2010, S. 183 f.). Der Gutachter legte auch die Ursache für die Befunde beim Beschwerdeführer dar. So führte er aus, dass das Auftreten von Erinnerungen und auch von gelegentlichen Träumen über die früheren Verluste beim Beschwerdeführer im Rahmen einer leichten depressiven Störung stünden.
Die Ausführungen des Gutachters, insbesondere der Hinweis auf die über 20 Jahre Dauer ohne psychopatholgische Symptome und ohne Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit erweisen sich als begründet und schlüssig. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, ist der Bericht des Psychotraumatherpeuten Dr. med. E.________ vom 15. Oktober 2009 nicht geeignet, Zweifel am fachärztlichen Gutachten von Dr. med. B.________ zu begründen. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Dr. med. B.________ fand dort nicht statt. Dr. med. E.________ wirft dem Gutachter lediglich fehlende Menschenachtung und Vernunft vor. Dies erweist sich als unbegründet, insbesondere da sich die Beurteilung von Dr. med. B.________ an den massgeblichen diagnostischen Leitlinien orientierte. Zutreffend ist, dass im Gutachten von Dr. med. B.________ der Bericht des Dr. med. X.________ vom Institut Y.________ vom 19. Januar 2009 nicht berücksichtigte, da dieser vom Hausarzt Dr. med. C.________ erst mit Eingabe vom 26. März 2010 der Beschwerdegegnerin eingereicht wurde. Das mindert den Beweiswert des Gutachtens von Dr. med. B.________ allerdings nicht, denn Dr. med. X.________ bestätigte lediglich die bereits zuvor gestellte Diagnose des Hausarztes Dr. med.
C.________ und erwähnte eine "chronische posttraumatische Belastungsstörung", zu welcher der Gutachter Dr. med. B.________ ausdrücklich Stellung nahm. Die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ist daher nicht zu beanstanden. Die Gewinnaussichten sind als beträchtlich geringer zu beurteilen als die Verlustgefahren. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. September 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Kathriner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.