6B_175/2021 - 2022-08-24 - Infrazione - Tierquälerei; Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 175/2021

Urteil vom 24. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Tierquälerei; Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 16. November 2020
(4M 20 37).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2018 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, A.________ der Tierquälerei schuldig und verurteilte ihn (unter Berücksichtigung einer Vorstrafe gemäss Strafbefehl vom 25. September 2017) zu einer unbedingt vollziehbaren Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.--. Nach erfolgter Einsprache durch A.________ ergänzte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung und bestätigte ihren Schuldspruch mit Strafbefehl vom 23. August 2019. Dagegen erhob A.________ wiederum Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft an ihrem Strafbefehl festhielt und die Angelegenheit zur Beurteilung an das Bezirksgericht Hochdorf überwies. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 24. April 2020 der Tierquälerei durch unterlassene Hilfeleistung gegenüber seiner an Qualen leidenden Katze schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, insgesamt Fr. 2'100.--.

B.
Auf Berufung von A.________ hin sprach ihn das Kantonsgericht Luzern am 16. November 2020 der versuchten Tierquälerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt zu vollziehenden Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, insgesamt Fr. 1'800.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei dahingehend abzuändern, dass er vom Vorwurf der versuchten Tierquälerei freizusprechen sei. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

D.
Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen versuchter Tierquälerei (Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455] i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorweg rügt er eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ein vollendetes Delikt angeklagt und den Sachverhalt entsprechend im Strafbefehl umschrieben. Hingegen fehle darin der Vorwurf des Versuchs. Es sei nicht ersichtlich, welches Verhalten bzw. Unterlassen eine versuchte Tierquälerei darstellen solle. Ferner sei der Eventualvorsatz nicht Teil der Anklage gewesen.

1.1. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Bei unechten Unterlassungsdelikten ist in der Anklageschrift anzugeben, aus welchen tatsächlichen Umständen auf die Garantenstellung zu schliessen ist und welche gebotene Handlung der Täter hätte vornehmen müssen (BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweis; Urteil 6B 63/2020 vom 10. März 2021 E. 2.2). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Sie darf nicht Gefahr
laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2).

Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2; 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3).

1.2.

1.2.1. Der Strafbefehl vom 23. August 2019, der zur Anklageschrift geworden ist, umschreibt den wesentlichen Lebenssachverhalt und nennt den Straftatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, den der Beschwerdeführer erfüllt haben soll. Insbesondere sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Garantenstellung ableitet und die gebotene Handlung, die der Beschwerdeführer hätte vornehmen müssen, in der Anklage enthalten.

1.2.2. Konkret wird dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe am 25. Mai 2018, kurz vor 10:25 Uhr, in U._________, beim Mähen des dortigen Wieslandes mit einem Seitenmähwerk eine von seinem Hof stammende Katze schwer verletzt, wobei der Katze beide Hinterbeine komplett vom Rumpf abgetrennt worden seien und sie unter der zugezogenen Verletzung stark gelitten habe. Der Beschwerdeführer habe anschliessend einige Minuten weitergemäht und sich nicht um die Katze gekümmert, obwohl er diese bemerkt habe oder zumindest hätte bemerken können. Anschliessend sei der Beschwerdeführer von einem Passanten, der die sich vor Schmerzen windende Katze im Wiesland festgestellt habe, angesprochen und über deren massive Verletzungen informiert worden. Der Beschwerdeführer habe es jedoch als Tierhalter und Verursacher der Verletzungen unterlassen, während dieses mehrminütigen Gesprächs mit dem Passanten unverzüglich zu reagieren, um dem betreffenden Tier sofort eine medizinische Behandlung zu ermöglichen oder dieses anderweitig von den Qualen zu erlösen. Auch nach dem Gespräch mit dem Passanten habe der Beschwerdeführer auf dem Wiesland weitergemäht, worauf sich der Passant zur noch immer leidenden Katze begeben, diese durch zwei
Schläge mit einer Eisenstange auf das Genick getötet und damit von den Qualen erlöst habe. Durch das vorschriftswidrige Verhalten des Beschwerdeführers habe die verletzte Katze mehrere Minuten unnötige Qualen erlitten. Er habe wissentlich und willentlich gehandelt.

1.2.3. Für den Beschwerdeführer ist mit diesen Darlegungen hinreichend klar erkennbar gewesen, was ihm vorgeworfen wird. Wenn, was unbestritten ist, direkt vorsätzliches Handeln angeklagt ist, so muss dies in maiore minus auch für den Eventualvorsatz gelten (Urteil 6B 441/2019 vom 12. September 2019 E. 1.2). Der entsprechende Vorwurf geht nicht über die Anklage hinaus. Der Eventualvorsatz ergibt sich auch klar aus der vom Beschwerdeführer dem Zeugen gegenüber demonstrierten Gleichgültigkeit betreffend das Schicksal der Katze. Dem Beschwerdeführer ist bewusst gewesen, dass eine vorsätzliche Tatbegehung im Raum steht. Er hat sich daher gegen die erhobenen Vorwürfe gebührend verteidigen können. Es ist eine Rechtsfrage, ob die Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht genügend Anhaltspunkte enthält, um einen Schluss auf Eventualvorsatz zu erlauben. Diese Frage obliegt jedoch allein dem urteilenden Sachgericht (Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Anklagegrundsatz ist davon nicht berührt (Urteil 6B 441/2019 vom 12. September 2019 E. 1.2). Darüber hinaus wird der angeklagte Sachverhalt mit einer Verurteilung der Vorinstanz wegen versuchter Tierquälerei - anstelle des vollendeten Delikts - weder unter eine schärfere Strafbestimmung gestellt noch
zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand subsumiert. Da die vollendete Tatbegehung die versuchte mitumfasst, ist es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen, zu allen Aspekten des objektiven und subjektiven Tatbestands Stellung zu beziehen (vgl. Urteile 6B 663/2019 vom 5. September 2019 E. 3.1; 6B 267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 4.5.2).

1.3. Nach dem Gesagten ist der Vorwurf der Verletzung des Anklagegrundsatzes unbegründet.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Recht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts sei mit den Grundsätzen des Schweizerischen Strafrechts nicht vereinbar. Es fehle sowohl der Taterfolg als auch die Tathandlung. Habe sich der Erfolg nicht realisiert und liege auch kein strafrechtliches Tun (sondern bloss ein Unterlassen) vor, bestehe kein Anlass für eine Strafbarkeit.

Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz wende Art. 22 StGB falsch an, indem sie sein Nichthandeln als versuchte Tierquälerei qualifiziere. Dafür fehle es hier am hypothetischen Kausalzusammenhang, denn es könne nicht zweifelsfrei gesagt werden, dass er nichts unternommen hätte, um den Taterfolg zu verhindern, wäre dieser nicht bereits durch das H andeln des Zeugen abgewendet worden. Ausserdem mangle es in Bezug auf den hypothetischen Kausalzusammenhang sowie betreffend Taterfolg am Vorsatz. Er habe gewusst, der Erfolg würde nicht eintreten, da aus dem Verhalten des Zeugen klar geworden sei, dass dieser die Katze töten werde.

3.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Zeuge habe dem Beschwerdeführer von der verletzten Katze berichtet. Dieser habe jedoch nichts unternommen, um dem Tier zu helfen, sondern weitergemäht. Damit habe der Beschwerdeführer die ihm als Garant aus dem Tierschutzrecht obliegenden Pflichten verletzt. Er hätte unverzüglich dafür sorgen müssen, dass die verletzte Katze ihrem Zustand entsprechend gepflegt, behandelt oder getötet werde (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [SR 455.1; TSchV]). Sofern er nicht in der Lage gewesen sei, selbst die verletzte Katze zu erlösen, hätte er dafür sofort den Veterinärdienst (oder den Jäger) benachrichtigen müssen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Untätigbleiben gegen die aus seiner Garantenstellung fliessenden Obhuts- und Fürsorgepflichten verstossen, indem er die an starken Schmerzen leidende Katze durch das Auslassen des gebotenen Tuns misshandelt und dadurch ihre Würde missachtet habe. Zwar sei ungewiss, wie lange das Tier an seinen Verletzungen noch zu leiden gehabt hätte, bis der Tod eingetreten wäre. Angesichts der (vom Zeugen umschriebenen) schwerwiegenden Verletzungen der Katze könne jedoch nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit
gesagt werden, dass sie im Zeitpunkt des Eintreffens des herbeigerufenen Veterinärs noch gelebt hätte. Die Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen eines vollendeten Delikts hätte allerdings vorausgesetzt, dass sie im Moment des Eintreffens des von ihm avisierten Tierarztes noch am Leiden (und somit am Leben) gewesen wäre. Dies sei mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Auch das pflichtgemässe Verhalten des Beschwerdeführers hätte somit den Erfolg nicht verhindert bzw. verringert.

Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, die Vornahme der gebotenen Handlung hätte den tatbestandsmässigen Erfolg nicht wegfallen lassen (hypothetische Kausalität). Aufgrund dessen prüft sie im Anschluss, ob dem Beschwerdeführer die versuchte Tatbegehung vorzuwerfen sei. Sie stellt fest, dieser habe gewusst, dass er als Unfallverursacher für die an grossen Schmerzen leidende Katze verantwortlich gewesen sei. In zeitlicher Hinsicht habe die Handlungspflicht begonnen, als der Beschwerdeführer vom Zeugen auf die verletzte Katze aufmerksam gemacht worden sei. Er habe nicht im Detail über die Verletzungen des Tieres Bescheid gewusst. Aus Gleichgültigkeit habe er sich hierzu keine näheren Überlegungen gemacht. Aufgrund der konkreten Verhältnisse habe er es zumindest für möglich gehalten, dass das durch ihn verletzte Tier wegen seiner Untätigkeit länger leiden könnte und dieses für möglich gehaltene Leiden durch ein rechtzeitiges Handeln (Anrufen des Tierarztes oder des Jägers) hätte verkürzt werden können. Durch sein pflichtwidriges Untätigbleiben habe er einhergehend - trotz Kenntnis von der verletzten Katze, für die er verantwortlich gewesen sei - in Kauf genommen, dass das Leiden über diesen Zeitpunkt (Tötung durch den avisierten Arzt)
hinaus aufgrund seiner Untätigkeit verlängert würde. Damit sei in Bezug auf das Zurechnungselement der hypothetischen Kausalität der Vorsatz zu bejahen, sodass sich der Beschwerdeführer die versuchte Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vorwerfen lassen müsse.

4.

4.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG wird wegen Tierquälerei mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet.

4.2.

4.2.1. Der Begriff der Vernachlässigung steht im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 TSchG (BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN/STOHNER, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2. Aufl. 2019, S. 129). Danach muss, wer Tiere hält oder betreut, diese angemessen nähren, pflegen und ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit und soweit nötig auch Unterkunft gewähren. Die Tierschutzverordnung konkretisiert die Pflichten, die in den Grundzügen bereits in Art. 6 Abs. 1 TSchG enthalten sind. Gemäss Art. 5 Abs. 2 TSchV ist die Tierhalterin oder der Tierhalter namentlich dafür verantwortlich, dass kranke oder verletzte Tiere unverzüglich ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder getötet werden.

4.2.2. Die Vernachlässigung von Tieren ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Das tatbestandsmässige Verhalten liegt in der Nichtvornahme einer nach Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 TSchV gebotenen Handlung (vgl. Urteil 6B 638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.5.1; BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN/STOHNER, a.a.O., S. 130). Eine strafrechtlich relevante Vernachlässigung im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG muss, wie auch die übrigen Tatbestandsvarianten der Bestimmung (Misshandlung, Überanstrengung), mit einer Missachtung der Würde des Tieres einhergehen, ansonsten nicht von einer Tierquälerei durch Vernachlässigung gesprochen werden kann. Von einer Missachtung der Würde ist auszugehen, wenn das Wohlergehen des Tieres beeinträchtig ist, weil Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. a und b Ziff. 4 TSchG; siehe auch Art. 4 Abs. 2 TSchG; Urteil 6B 635/2012 vom 14. März 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis).

4.3. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (sog. Eventualvorsatz; vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 143 V 285 E. 4.2.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinn in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 135 IV 12 E. 2.3.2; 134 IV 26 E. 3.2.2). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des
Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, die das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (vgl. E. 2.1 oben; BGE 141 IV 369 E. 6.3). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).

5.

5.1. Unbestritten steht fest, dass die betroffene Katze zum Hof des Beschwerdeführers gehörte. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass er deren Halter (vgl. Urteil 6B 660/2010, 6B 661/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2.2) war (vgl. auch Anklageschrift in E. 1.2.2 oben). In dieser Eigenschaft als Tierhalter unterlag er den Pflichten von Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 TSchV (E. 4.2 oben). Eine dieser Pflichten besteht darin zu sorgen, dass verletzte Tiere unverzüglich ihrem Zustand entsprechend gepflegt und behandelt oder getötet werden (Art. 5 Abs. 2 TSchV).

5.2. Die Vorinstanz geht zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass er die Katze beim Mähen nicht bemerkt habe, sondern erst beim Austausch mit dem Zeugen über das verletzte Tier informiert worden sei. Es ist ihr beizupflichten, dass der Moment dieses Gesprächs in zeitlicher Hinsicht die Pflicht des Beschwerdeführers zum unverzüglichen Handeln ausgelöst hat und er die Katze hätte versorgen bzw. für die Erlösung von ihrem Leiden hätte besorgt sein müssen. Laut den willkürfreien und für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ist er jedoch untätig geblieben und hat weitergemäht.

Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er sei davon überzeugt gewesen, dass der Zeuge die Katze töten würde, weshalb er keine weiteren Schritte habe einleiten müssen. Die Vorinstanz erkennt nach umfassender Beweiswürdigung, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der hitzigen Diskussion mit dem Zeugen offenkundig nicht ernsthaft davon ausgehen dürfen, Letzterer werde handeln und die Katze sogleich töten. Die vom Zeugen gemachte Aussage, wonach es möglich sei, dass er dem Beschwerdeführer in der aufgeladenen Situation gesagt habe, er werde das Tier von seinen Qualen erlösen, sei gemäss Vorinstanz als spontaner Ausruf der Empörung zu verstehen gewesen. Den entsprechenden Entschluss habe der Zeuge abschliessend erst später und gemeinsam mit seiner Partnerin gefasst, als er wieder zu ihr gegangen sei und sie zu zweit festgestellt hätten, dass der Beschwerdeführer sein Tagwerk ungerührt fortgesetzt und weitergemäht habe. Dieser vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern diese vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sein sollen, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. E. 2.1 oben).

Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, er habe beobachten können, wie die Katze vom Zeugen letztlich erlöst worden sei. Er habe daher keine weiteren Schritte einleiten müssen. Diese Rüge ist unbehelflich. Denn nach dem bereits Gesagten hat seine Handlungspflicht zeitlich schon früher begonnen, nämlich im Moment, als der Zeuge ihn auf die verletzte Katze aufmerksam gemacht hat. Da er daraufhin untätig geblieben ist und sein Tagwerk fortgeführt hat, zielt auch sein Vorbringen, er hätte sich um das Tier gekümmert, wenn er dieses bemerkt hätte, ins Leere. Darüber hinaus vermag er die Feststellung der Vorinstanz, wonach ihm das Schicksal der Katze gleichgültig gewesen sei, mit Blick darauf, dass er nach dem Gespräch mit dem Zeugen weitergemäht hat, ohne sich um die verletzte Katze zu kümmern, mit dem allgemeinen Hinweis auf sein berufsbedingtes enges Verhältnis zu Tieren nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Indem er die gebotene Handlung nicht in die Wege geleitet hat, ist er seiner Tierhalterpflicht nicht nachgekommen und hat die Vernachlässigung der Katze zumindest in Kauf genommen.

5.3. Vor dem Hintergrund des Gesagten hat sich der Beschwerdeführer der Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG schuldig gemacht. Damit erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde vorgebrachte Kritik am vorinstanzlichen Urteil, wonach die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts mit den Grundsätzen des Schweizerischen Strafrechts nicht vereinbar sei, weiter einzugehen.

6.
Da das Bundesgericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteile 6B 655/2018 vom 4. April 2019 E. 2.4; 6B 1274/2017 vom 24. September 2018 E. 4.4.1), bleibt es im Ergebnis beim vorinstanzlichen Schuldspruch der versuchten Tierquälerei.

7.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 26 Maltrattamento di animali - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:34
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:34
^a	maltratta un animale, lo trascura, lo sottopone inutilmente a sforzi eccessivi o lede in altro modo la sua dignità;
^b	uccide animali con crudeltà o per celia;
^c	organizza combattimenti fra o con animali, nei quali gli stessi vengono maltrattati o uccisi;
^d	durante lo svolgimento di esperimenti infligge dolori, sofferenze o lesioni a un animale, o lo pone in stato d'ansietà, senza che ciò sia indispensabile per conseguire lo scopo previsto;
^e	abbandona o lascia andare un animale che teneva in casa o nell'azienda, nell'intento di disfarsene.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.35

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 6 Requisiti generali - 1 Chi detiene un animale o lo accudisce deve nutrirlo e curarlo adeguatamente, garantirgli l'attività e la libertà di movimento necessarie al suo benessere e, per quanto necessario, offrirgli un ricovero.
¹	Chi detiene un animale o lo accudisce deve nutrirlo e curarlo adeguatamente, garantirgli l'attività e la libertà di movimento necessarie al suo benessere e, per quanto necessario, offrirgli un ricovero.
²	Dopo aver consultato le cerchie interessate, il Consiglio federale emana prescrizioni sulla detenzione di animali, segnatamente sotto forma di requisiti minimi, tenendo conto delle conoscenze scientifiche, delle esperienze pratiche e dell'evoluzione delle tecniche. Esso vieta i metodi di detenzione contrari ai principi della protezione degli animali.
³	Il Consiglio federale può stabilire i requisiti in materia di formazione e di formazione continua dei detentori di animali e delle persone che addestrano o curano animali.10

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 5 Cura - 1 Il detentore di animali deve controllare, con una frequenza variabile a seconda delle necessità, il benessere degli animali e lo stato delle attrezzature. Deve eliminare prontamente i difetti delle attrezzature che pregiudicano il benessere degli animali o prendere provvedimenti volti ad assicurare la protezione degli stessi.
¹	Il detentore di animali deve controllare, con una frequenza variabile a seconda delle necessità, il benessere degli animali e lo stato delle attrezzature. Deve eliminare prontamente i difetti delle attrezzature che pregiudicano il benessere degli animali o prendere provvedimenti volti ad assicurare la protezione degli stessi.
²	La cura è intesa a prevenire malattie e ferimenti. Il detentore di animali è responsabile del fatto che gli animali malati o feriti siano portati in un ricovero, siano curati e trattati senza indugio tenendo conto del loro stato oppure siano abbattuti. Le attrezzature necessarie a tal fine devono essere disponibili in tempo utile. Durante lo svolgimento di trattamenti veterinari o simili, gli animali devono poter essere legati o immobilizzati in modo sicuro.
³	Le abitudini legate alla cura del corpo tipiche della specie non devono essere limitate inutilmente dalle condizioni di detenzione. Se ciò accade, esse devono essere sostituite da cure adeguate.
⁴	Zoccoli, unghioni e artigli devono essere curati e tagliati periodicamente e a regola d'arte. L'eventuale ferratura degli zoccoli deve essere effettuata a regola d'arte.

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 5 Cura - 1 Il detentore di animali deve controllare, con una frequenza variabile a seconda delle necessità, il benessere degli animali e lo stato delle attrezzature. Deve eliminare prontamente i difetti delle attrezzature che pregiudicano il benessere degli animali o prendere provvedimenti volti ad assicurare la protezione degli stessi.
¹	Il detentore di animali deve controllare, con una frequenza variabile a seconda delle necessità, il benessere degli animali e lo stato delle attrezzature. Deve eliminare prontamente i difetti delle attrezzature che pregiudicano il benessere degli animali o prendere provvedimenti volti ad assicurare la protezione degli stessi.
²	La cura è intesa a prevenire malattie e ferimenti. Il detentore di animali è responsabile del fatto che gli animali malati o feriti siano portati in un ricovero, siano curati e trattati senza indugio tenendo conto del loro stato oppure siano abbattuti. Le attrezzature necessarie a tal fine devono essere disponibili in tempo utile. Durante lo svolgimento di trattamenti veterinari o simili, gli animali devono poter essere legati o immobilizzati in modo sicuro.
³	Le abitudini legate alla cura del corpo tipiche della specie non devono essere limitate inutilmente dalle condizioni di detenzione. Se ciò accade, esse devono essere sostituite da cure adeguate.
⁴	Zoccoli, unghioni e artigli devono essere curati e tagliati periodicamente e a regola d'arte. L'eventuale ferratura degli zoccoli deve essere effettuata a regola d'arte.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dignità: il valore intrinseco dell'animale, che va rispettato da chiunque se ne occupi. Il fatto di arrecare all'animale un aggravio che non può essere giustificato da interessi preponderanti è lesivo della sua dignità. Vi è aggravio per l'animale se gli sono inflitti in particolare dolori, sofferenze o lesioni, se l'animale viene posto in stato d'ansietà o mortificato, se s'interviene in modo assai incisivo sul suo fenotipo o si pregiudicano le sue capacità, oppure se l'animale viene eccessivamente strumentalizzato;
^b	benessere: il benessere dell'animale, che è garantito segnatamente se:
^b1	le condizioni di detenzione e l'alimentazione non ne compromettono le funzioni fisiologiche o il comportamento e non ne sollecitano oltremodo la capacità di adattamento,
^b2	ne è assicurato il comportamento conforme alla specie entro i limiti della capacità di adattamento biologica,
^b3	l'animale è clinicamente sano,
^b4	si evitano all'animale dolori, lesioni e ansietà;
^c	esperimenti sugli animali: qualsiasi procedimento che utilizza animali vivi al fine di:
^c1	verificare un'ipotesi scientifica,
^c2	accertare l'effetto di una determinata misura sull'animale,
^c3	sperimentare una sostanza,
^c4	prelevare o analizzare cellule, organi o liquidi organici, salvo nell'ambito della produzione agricola, dell'attività diagnostica o curativa sull'animale o per verificare lo stato di salute di popolazioni di animali,
^c5	ottenere o riprodurre organismi estranei alla specie,
^c6	fornire un supporto all'insegnamento, alla formazione e alla formazione continua8.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 4 Principi - 1 Chi si occupa di animali deve:
¹	Chi si occupa di animali deve:
^a	tener conto adeguatamente dei loro bisogni; e
^b	nella misura in cui lo scopo della loro utilizzazione lo consenta, provvedere al loro benessere.
²	Nessuno ha il diritto di infliggere ingiustificatamente dolori, sofferenze o lesioni a un animale, porlo in stato d'ansietà o ledere in altro modo la sua dignità. È vietato maltrattare e trascurare gli animali o affaticarli inutilmente.
³	Il Consiglio federale vieta altre pratiche su animali che ne ledono la dignità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.