6B_175/2021 - 2022-08-24 - Straftaten - Tierquälerei; Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 175/2021

Urteil vom 24. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Tierquälerei; Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 16. November 2020
(4M 20 37).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2018 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, A.________ der Tierquälerei schuldig und verurteilte ihn (unter Berücksichtigung einer Vorstrafe gemäss Strafbefehl vom 25. September 2017) zu einer unbedingt vollziehbaren Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.--. Nach erfolgter Einsprache durch A.________ ergänzte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung und bestätigte ihren Schuldspruch mit Strafbefehl vom 23. August 2019. Dagegen erhob A.________ wiederum Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft an ihrem Strafbefehl festhielt und die Angelegenheit zur Beurteilung an das Bezirksgericht Hochdorf überwies. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 24. April 2020 der Tierquälerei durch unterlassene Hilfeleistung gegenüber seiner an Qualen leidenden Katze schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, insgesamt Fr. 2'100.--.

B.
Auf Berufung von A.________ hin sprach ihn das Kantonsgericht Luzern am 16. November 2020 der versuchten Tierquälerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt zu vollziehenden Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, insgesamt Fr. 1'800.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei dahingehend abzuändern, dass er vom Vorwurf der versuchten Tierquälerei freizusprechen sei. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

D.
Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen versuchter Tierquälerei (Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455] i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorweg rügt er eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ein vollendetes Delikt angeklagt und den Sachverhalt entsprechend im Strafbefehl umschrieben. Hingegen fehle darin der Vorwurf des Versuchs. Es sei nicht ersichtlich, welches Verhalten bzw. Unterlassen eine versuchte Tierquälerei darstellen solle. Ferner sei der Eventualvorsatz nicht Teil der Anklage gewesen.

1.1. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Bei unechten Unterlassungsdelikten ist in der Anklageschrift anzugeben, aus welchen tatsächlichen Umständen auf die Garantenstellung zu schliessen ist und welche gebotene Handlung der Täter hätte vornehmen müssen (BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweis; Urteil 6B 63/2020 vom 10. März 2021 E. 2.2). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Sie darf nicht Gefahr
laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2).

Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2; 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3).

1.2.

1.2.1. Der Strafbefehl vom 23. August 2019, der zur Anklageschrift geworden ist, umschreibt den wesentlichen Lebenssachverhalt und nennt den Straftatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, den der Beschwerdeführer erfüllt haben soll. Insbesondere sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Garantenstellung ableitet und die gebotene Handlung, die der Beschwerdeführer hätte vornehmen müssen, in der Anklage enthalten.

1.2.2. Konkret wird dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe am 25. Mai 2018, kurz vor 10:25 Uhr, in U._________, beim Mähen des dortigen Wieslandes mit einem Seitenmähwerk eine von seinem Hof stammende Katze schwer verletzt, wobei der Katze beide Hinterbeine komplett vom Rumpf abgetrennt worden seien und sie unter der zugezogenen Verletzung stark gelitten habe. Der Beschwerdeführer habe anschliessend einige Minuten weitergemäht und sich nicht um die Katze gekümmert, obwohl er diese bemerkt habe oder zumindest hätte bemerken können. Anschliessend sei der Beschwerdeführer von einem Passanten, der die sich vor Schmerzen windende Katze im Wiesland festgestellt habe, angesprochen und über deren massive Verletzungen informiert worden. Der Beschwerdeführer habe es jedoch als Tierhalter und Verursacher der Verletzungen unterlassen, während dieses mehrminütigen Gesprächs mit dem Passanten unverzüglich zu reagieren, um dem betreffenden Tier sofort eine medizinische Behandlung zu ermöglichen oder dieses anderweitig von den Qualen zu erlösen. Auch nach dem Gespräch mit dem Passanten habe der Beschwerdeführer auf dem Wiesland weitergemäht, worauf sich der Passant zur noch immer leidenden Katze begeben, diese durch zwei
Schläge mit einer Eisenstange auf das Genick getötet und damit von den Qualen erlöst habe. Durch das vorschriftswidrige Verhalten des Beschwerdeführers habe die verletzte Katze mehrere Minuten unnötige Qualen erlitten. Er habe wissentlich und willentlich gehandelt.

1.2.3. Für den Beschwerdeführer ist mit diesen Darlegungen hinreichend klar erkennbar gewesen, was ihm vorgeworfen wird. Wenn, was unbestritten ist, direkt vorsätzliches Handeln angeklagt ist, so muss dies in maiore minus auch für den Eventualvorsatz gelten (Urteil 6B 441/2019 vom 12. September 2019 E. 1.2). Der entsprechende Vorwurf geht nicht über die Anklage hinaus. Der Eventualvorsatz ergibt sich auch klar aus der vom Beschwerdeführer dem Zeugen gegenüber demonstrierten Gleichgültigkeit betreffend das Schicksal der Katze. Dem Beschwerdeführer ist bewusst gewesen, dass eine vorsätzliche Tatbegehung im Raum steht. Er hat sich daher gegen die erhobenen Vorwürfe gebührend verteidigen können. Es ist eine Rechtsfrage, ob die Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht genügend Anhaltspunkte enthält, um einen Schluss auf Eventualvorsatz zu erlauben. Diese Frage obliegt jedoch allein dem urteilenden Sachgericht (Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Anklagegrundsatz ist davon nicht berührt (Urteil 6B 441/2019 vom 12. September 2019 E. 1.2). Darüber hinaus wird der angeklagte Sachverhalt mit einer Verurteilung der Vorinstanz wegen versuchter Tierquälerei - anstelle des vollendeten Delikts - weder unter eine schärfere Strafbestimmung gestellt noch
zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand subsumiert. Da die vollendete Tatbegehung die versuchte mitumfasst, ist es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen, zu allen Aspekten des objektiven und subjektiven Tatbestands Stellung zu beziehen (vgl. Urteile 6B 663/2019 vom 5. September 2019 E. 3.1; 6B 267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 4.5.2).

1.3. Nach dem Gesagten ist der Vorwurf der Verletzung des Anklagegrundsatzes unbegründet.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Recht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts sei mit den Grundsätzen des Schweizerischen Strafrechts nicht vereinbar. Es fehle sowohl der Taterfolg als auch die Tathandlung. Habe sich der Erfolg nicht realisiert und liege auch kein strafrechtliches Tun (sondern bloss ein Unterlassen) vor, bestehe kein Anlass für eine Strafbarkeit.

Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz wende Art. 22 StGB falsch an, indem sie sein Nichthandeln als versuchte Tierquälerei qualifiziere. Dafür fehle es hier am hypothetischen Kausalzusammenhang, denn es könne nicht zweifelsfrei gesagt werden, dass er nichts unternommen hätte, um den Taterfolg zu verhindern, wäre dieser nicht bereits durch das H andeln des Zeugen abgewendet worden. Ausserdem mangle es in Bezug auf den hypothetischen Kausalzusammenhang sowie betreffend Taterfolg am Vorsatz. Er habe gewusst, der Erfolg würde nicht eintreten, da aus dem Verhalten des Zeugen klar geworden sei, dass dieser die Katze töten werde.

3.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Zeuge habe dem Beschwerdeführer von der verletzten Katze berichtet. Dieser habe jedoch nichts unternommen, um dem Tier zu helfen, sondern weitergemäht. Damit habe der Beschwerdeführer die ihm als Garant aus dem Tierschutzrecht obliegenden Pflichten verletzt. Er hätte unverzüglich dafür sorgen müssen, dass die verletzte Katze ihrem Zustand entsprechend gepflegt, behandelt oder getötet werde (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [SR 455.1; TSchV]). Sofern er nicht in der Lage gewesen sei, selbst die verletzte Katze zu erlösen, hätte er dafür sofort den Veterinärdienst (oder den Jäger) benachrichtigen müssen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Untätigbleiben gegen die aus seiner Garantenstellung fliessenden Obhuts- und Fürsorgepflichten verstossen, indem er die an starken Schmerzen leidende Katze durch das Auslassen des gebotenen Tuns misshandelt und dadurch ihre Würde missachtet habe. Zwar sei ungewiss, wie lange das Tier an seinen Verletzungen noch zu leiden gehabt hätte, bis der Tod eingetreten wäre. Angesichts der (vom Zeugen umschriebenen) schwerwiegenden Verletzungen der Katze könne jedoch nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit
gesagt werden, dass sie im Zeitpunkt des Eintreffens des herbeigerufenen Veterinärs noch gelebt hätte. Die Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen eines vollendeten Delikts hätte allerdings vorausgesetzt, dass sie im Moment des Eintreffens des von ihm avisierten Tierarztes noch am Leiden (und somit am Leben) gewesen wäre. Dies sei mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Auch das pflichtgemässe Verhalten des Beschwerdeführers hätte somit den Erfolg nicht verhindert bzw. verringert.

Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, die Vornahme der gebotenen Handlung hätte den tatbestandsmässigen Erfolg nicht wegfallen lassen (hypothetische Kausalität). Aufgrund dessen prüft sie im Anschluss, ob dem Beschwerdeführer die versuchte Tatbegehung vorzuwerfen sei. Sie stellt fest, dieser habe gewusst, dass er als Unfallverursacher für die an grossen Schmerzen leidende Katze verantwortlich gewesen sei. In zeitlicher Hinsicht habe die Handlungspflicht begonnen, als der Beschwerdeführer vom Zeugen auf die verletzte Katze aufmerksam gemacht worden sei. Er habe nicht im Detail über die Verletzungen des Tieres Bescheid gewusst. Aus Gleichgültigkeit habe er sich hierzu keine näheren Überlegungen gemacht. Aufgrund der konkreten Verhältnisse habe er es zumindest für möglich gehalten, dass das durch ihn verletzte Tier wegen seiner Untätigkeit länger leiden könnte und dieses für möglich gehaltene Leiden durch ein rechtzeitiges Handeln (Anrufen des Tierarztes oder des Jägers) hätte verkürzt werden können. Durch sein pflichtwidriges Untätigbleiben habe er einhergehend - trotz Kenntnis von der verletzten Katze, für die er verantwortlich gewesen sei - in Kauf genommen, dass das Leiden über diesen Zeitpunkt (Tötung durch den avisierten Arzt)
hinaus aufgrund seiner Untätigkeit verlängert würde. Damit sei in Bezug auf das Zurechnungselement der hypothetischen Kausalität der Vorsatz zu bejahen, sodass sich der Beschwerdeführer die versuchte Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vorwerfen lassen müsse.

4.

4.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG wird wegen Tierquälerei mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet.

4.2.

4.2.1. Der Begriff der Vernachlässigung steht im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 TSchG (BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN/STOHNER, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2. Aufl. 2019, S. 129). Danach muss, wer Tiere hält oder betreut, diese angemessen nähren, pflegen und ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit und soweit nötig auch Unterkunft gewähren. Die Tierschutzverordnung konkretisiert die Pflichten, die in den Grundzügen bereits in Art. 6 Abs. 1 TSchG enthalten sind. Gemäss Art. 5 Abs. 2 TSchV ist die Tierhalterin oder der Tierhalter namentlich dafür verantwortlich, dass kranke oder verletzte Tiere unverzüglich ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder getötet werden.

4.2.2. Die Vernachlässigung von Tieren ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Das tatbestandsmässige Verhalten liegt in der Nichtvornahme einer nach Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 TSchV gebotenen Handlung (vgl. Urteil 6B 638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.5.1; BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN/STOHNER, a.a.O., S. 130). Eine strafrechtlich relevante Vernachlässigung im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG muss, wie auch die übrigen Tatbestandsvarianten der Bestimmung (Misshandlung, Überanstrengung), mit einer Missachtung der Würde des Tieres einhergehen, ansonsten nicht von einer Tierquälerei durch Vernachlässigung gesprochen werden kann. Von einer Missachtung der Würde ist auszugehen, wenn das Wohlergehen des Tieres beeinträchtig ist, weil Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. a und b Ziff. 4 TSchG; siehe auch Art. 4 Abs. 2 TSchG; Urteil 6B 635/2012 vom 14. März 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis).

4.3. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (sog. Eventualvorsatz; vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 143 V 285 E. 4.2.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinn in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 135 IV 12 E. 2.3.2; 134 IV 26 E. 3.2.2). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des
Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, die das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (vgl. E. 2.1 oben; BGE 141 IV 369 E. 6.3). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).

5.

5.1. Unbestritten steht fest, dass die betroffene Katze zum Hof des Beschwerdeführers gehörte. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass er deren Halter (vgl. Urteil 6B 660/2010, 6B 661/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2.2) war (vgl. auch Anklageschrift in E. 1.2.2 oben). In dieser Eigenschaft als Tierhalter unterlag er den Pflichten von Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 TSchV (E. 4.2 oben). Eine dieser Pflichten besteht darin zu sorgen, dass verletzte Tiere unverzüglich ihrem Zustand entsprechend gepflegt und behandelt oder getötet werden (Art. 5 Abs. 2 TSchV).

5.2. Die Vorinstanz geht zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass er die Katze beim Mähen nicht bemerkt habe, sondern erst beim Austausch mit dem Zeugen über das verletzte Tier informiert worden sei. Es ist ihr beizupflichten, dass der Moment dieses Gesprächs in zeitlicher Hinsicht die Pflicht des Beschwerdeführers zum unverzüglichen Handeln ausgelöst hat und er die Katze hätte versorgen bzw. für die Erlösung von ihrem Leiden hätte besorgt sein müssen. Laut den willkürfreien und für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ist er jedoch untätig geblieben und hat weitergemäht.

Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er sei davon überzeugt gewesen, dass der Zeuge die Katze töten würde, weshalb er keine weiteren Schritte habe einleiten müssen. Die Vorinstanz erkennt nach umfassender Beweiswürdigung, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der hitzigen Diskussion mit dem Zeugen offenkundig nicht ernsthaft davon ausgehen dürfen, Letzterer werde handeln und die Katze sogleich töten. Die vom Zeugen gemachte Aussage, wonach es möglich sei, dass er dem Beschwerdeführer in der aufgeladenen Situation gesagt habe, er werde das Tier von seinen Qualen erlösen, sei gemäss Vorinstanz als spontaner Ausruf der Empörung zu verstehen gewesen. Den entsprechenden Entschluss habe der Zeuge abschliessend erst später und gemeinsam mit seiner Partnerin gefasst, als er wieder zu ihr gegangen sei und sie zu zweit festgestellt hätten, dass der Beschwerdeführer sein Tagwerk ungerührt fortgesetzt und weitergemäht habe. Dieser vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern diese vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sein sollen, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. E. 2.1 oben).

Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, er habe beobachten können, wie die Katze vom Zeugen letztlich erlöst worden sei. Er habe daher keine weiteren Schritte einleiten müssen. Diese Rüge ist unbehelflich. Denn nach dem bereits Gesagten hat seine Handlungspflicht zeitlich schon früher begonnen, nämlich im Moment, als der Zeuge ihn auf die verletzte Katze aufmerksam gemacht hat. Da er daraufhin untätig geblieben ist und sein Tagwerk fortgeführt hat, zielt auch sein Vorbringen, er hätte sich um das Tier gekümmert, wenn er dieses bemerkt hätte, ins Leere. Darüber hinaus vermag er die Feststellung der Vorinstanz, wonach ihm das Schicksal der Katze gleichgültig gewesen sei, mit Blick darauf, dass er nach dem Gespräch mit dem Zeugen weitergemäht hat, ohne sich um die verletzte Katze zu kümmern, mit dem allgemeinen Hinweis auf sein berufsbedingtes enges Verhältnis zu Tieren nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Indem er die gebotene Handlung nicht in die Wege geleitet hat, ist er seiner Tierhalterpflicht nicht nachgekommen und hat die Vernachlässigung der Katze zumindest in Kauf genommen.

5.3. Vor dem Hintergrund des Gesagten hat sich der Beschwerdeführer der Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG schuldig gemacht. Damit erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde vorgebrachte Kritik am vorinstanzlichen Urteil, wonach die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts mit den Grundsätzen des Schweizerischen Strafrechts nicht vereinbar sei, weiter einzugehen.

6.
Da das Bundesgericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteile 6B 655/2018 vom 4. April 2019 E. 2.4; 6B 1274/2017 vom 24. September 2018 E. 4.4.1), bleibt es im Ergebnis beim vorinstanzlichen Schuldspruch der versuchten Tierquälerei.

7.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 26 Tierquälerei - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:34
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:34
^a	ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet;
^b	Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet;
^c	Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält oder getötet werden;
^d	bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies nicht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;
^e	ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
²	Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 6 Allgemeine Anforderungen - 1 Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
¹	Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
²	Nach Anhören der interessierten Kreise erlässt der Bundesrat unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen. Er verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tierschutzes widersprechen.
³	Er kann die Anforderungen festlegen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen an ihnen vornehmen.10

SR 455.1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) TSchV Art. 5 Pflege - 1 Die Tierhalterin oder der Tierhalter muss das Befinden der Tiere und den Zustand der Einrichtungen so oft wie nötig überprüfen. Sie oder er muss Mängel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeinträchtigen, unverzüglich beheben oder geeignete Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen.
¹	Die Tierhalterin oder der Tierhalter muss das Befinden der Tiere und den Zustand der Einrichtungen so oft wie nötig überprüfen. Sie oder er muss Mängel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeinträchtigen, unverzüglich beheben oder geeignete Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen.
²	Die Pflege soll Krankheiten und Verletzungen vorbeugen. Die Tierhalterin oder der Tierhalter ist dafür verantwortlich, dass kranke oder verletzte Tiere unverzüglich ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder getötet werden. Die dafür notwendigen Einrichtungen müssen im Bedarfsfall innerhalb nützlicher Frist zur Verfügung stehen. Die Tiere müssen für tierärztliche oder sonstige Behandlungen sicher fixiert werden können.
³	Das arttypische Körperpflegeverhalten darf durch die Haltung nicht unnötig eingeschränkt werden. Soweit es eingeschränkt wird, muss es durch Pflege ersetzt werden.
⁴	Hufe, Klauen, Nägel und Krallen sind soweit nötig regelmässig und fachgerecht zu pflegen und zu beschneiden. Hufe sind soweit nötig fachgerecht zu beschlagen.

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Würde: Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird;
^b	Wohlergehen: Wohlergehen der Tiere ist namentlich gegeben, wenn:
^b1	die Haltung und Ernährung so sind, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört sind und sie in ihrer Anpassungsfähigkeit nicht überfordert sind,
^b2	das artgemässe Verhalten innerhalb der biologischen Anpassungsfähigkeit gewährleistet ist,
^b3	sie klinisch gesund sind,
^b4	Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden;
^c	Tierversuch: jede Massnahme, bei der lebende Tiere verwendet werden mit dem Ziel:
^c1	eine wissenschaftliche Annahme zu prüfen,
^c2	die Wirkung einer bestimmten Massnahme am Tier festzustellen,
^c3	einen Stoff zu prüfen,
^c4	Zellen, Organe oder Körperflüssigkeiten zu gewinnen oder zu prüfen, ausser wenn dies im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion, der diagnostischen oder kurativen Tätigkeit am Tier oder für den Nachweis des Gesundheitsstatus von Tierpopulationen erfolgt,
^c5	artfremde Organismen zu erhalten oder zu vermehren,
^c6	der Lehre sowie der Aus- und Weiterbildung zu dienen.

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 4 Grundsätze - 1 Wer mit Tieren umgeht, hat:
¹	Wer mit Tieren umgeht, hat:
^a	ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen; und
^b	soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen.
²	Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten.
³	Der Bundesrat verbietet weitere Handlungen an Tieren, wenn mit diesen deren Würde missachtet wird.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.