6B_1018/2021 - 2022-08-24 - Infrazione - Grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür, Unschuldsvermutung, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1018/2021

Urteil vom 24. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sergio Giacomini,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür, Unschuldsvermutung, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 20. April 2021
(STK 2020 52).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft lnnerschwyz sprach A.________ mit Strafbefehl vom 12. Februar 2019 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 300.--.
Dagegen erhob der Beschuldigte am 20. Februar 2019 Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2019 einen neuen Strafbefehl, mit dem sie den Beschuldigten wiederum der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig sprach und die Strafe auf 40 Tagessätze zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und eine Busse von Fr. 700.-- festlegte.
Auch dagegen erhob der Beschuldigte am 7. August 2019 Einsprache. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl vom 25. Juli 2019 fest und überwies diesen als Anklage zur Beurteilung an das Bezirksgericht Schwyz.
Dem Beschuldigten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

"Am 19.10.2017 um ca. 17:10 Uhr lenkte A.________ den Personenwagen der Marke Subaru mit dem Kennzeichen sss von U.________ herkommend, in V.________, W.________, auf der Hauptstrasse Nr. x. Er fuhr an dritter oder vierter Position in einer Kolonne mit fünf bis sechs Fahrzeugen. Auf Höhe der Liegenschaft y wechselte er von der Normalspur auf den rechtsseitig verlaufenden, mit gelber Farbe markierten Längsstreifen für Fussgänger. Dort beschleunigte er über die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h hinaus auf etwa 65-70 km/h und überholte den mit ungefähr 50-55 km/h vor ihm auf der Normalspur fahrenden Personenwagen der Marke Subaru mit dem Kennzeichen ttt rechts. Vor der Liegenschaft z musste A.________ abrupt vom Längsstreifen für Fussgänger wieder zurück nach links auf die Normalspur vor den überholten Personenwagen wechseln, um nicht mit dem Hausvorsprung der Liegenschaft z zu kollidieren. In der Folge mussten der überholte Personenwagen mit dem Kennzeichen ttt sowie die zwei hinter diesem herfahrenden Personenwagen brüsk auf ca. 20-30 km/h abbremsen. lndem A.________ den vor ihm fahrenden Personenwagen unvorsichtig rechts und mit überhöhter Geschwindigkeit und auf einem Längsstreifen für Fussgänger überholte,
gefährdete er andere Verkehrsteilnehmer, namentlich die lnsassen des überholten sowie die lnsassen der zwei dahinter folgenden Personenwagen, ernsthaft.

A.________ wusste, dass er links zu überholen hat und er im Kolonnenverkehr nur überholen darf, wenn er beim Wiedereinbiegen die anderen Fahrzeuge nicht behindert. Zudem war ihm bekannt, dass ein mit gelber Farbe markierter Längsstreifen für Fussgänger offensichtlich nicht dafür bestimmt ist, diesen mit einem Personenwagen für ein Überholmanöver zu befahren. Schliesslich war ihm bewusst, dass er eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht überschreiten darf. Trotzdem überholte A.________ willentlich den vor ihm fahrenden Personenwagen und behinderte beim Wiedereinbiegen die hinter ihm in der Kolonne fahrenden Fahrzeuge. Er befuhr bewusst den Längsstreifen für Fussgänger und überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h willentlich. A.________ nahm durch das unvorsichtige Überholen rechts, das Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und das unzulässige Befahren eines Längsstreifens für Fussgänger die dadurch hervorgerufene ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zumindest billigend in Kauf."

B.

B.a. Mit Urteil vom 25. Juni 2020 erkannte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz Folgendes:

"1. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, begangen durch verbotenes Überholen im Sinne von Art. 35 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 43 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV.

2. Für das Vergehen gemäss Ziff. 1 wird der Beschuldigte bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 70.00 und mit einer Verbindungsbusse von Fr. 700.00.

3. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird auf 2 Jahre festgelegt (Art. 44 Abs. 1 StGB).
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wird auf 10 Tage festgesetzt (Art. 106 StGB).

4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 1'810.00;
b) den Gerichtskosten von Fr. 2'220.50 (inkl. Kosten, Gebühren und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und Versand des begründeten Entscheids) werden dem Beschuldigten auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO)."

B.b. Die vom Beschuldigten gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 20. April 2021 vollumfänglich ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Berufungsentscheid aufzuheben und er sei von der gegen ihn erhobenen Anklage freizusprechen.
Es wurden die Akten des kantonalen Verfahrens, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Aussageverweigerungsrechts nach Art. 113 Abs. 1 StPO.

1.1. Im vorinstanzlichen Verfahren war nebst dem konkreten Tatgeschehen namentlich die Täterschaft, also die Identität des Lenkers umstritten. Der Zeuge, der das Tatgeschehen beobachtete, konnte zur Frage der Täterschaft keine Angaben machen. Entsprechend stellte die Vorinstanz folgende Überlegungen an: Halterin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen sss sei die Mutter des Beschwerdeführers. Die lndizwirkung der Haltereigenschaft würde insoweit auf eine Täterschaft der Mutter hinweisen. Jedoch sprächen andere lndizien dagegen. Der Beschwerdeführer habe behauptet, das Fahrzeug werde von sämtlichen Familienmitgliedern benutzt, weshalb auch diese als Fahrer in Frage kämen. Nun habe aber der Beschwerdeführer im Oktober 2017 die Berufsschule in Pfäffikon besucht. Abklärungen bei der Berufsschule hätten ergeben, dass er am Tattag den Unterricht besuchte und sein Unterricht um 16:45 Uhr endete. Die Tatzeit (ca. 17:10 Uhr) und die Fahrtrichtung (von Pfäffikon nach Schwyz) seien damit vereinbar, dass sich der Beschwerdeführer auf dem Nachhauseweg befunden habe. Er habe den Fahrausweis im Tatzeitpunkt seit ca. einem Monat innegehabt, weshalb es nahe liege, dass er selber gefahren sei, zumal Neulenker gerne jede sich ihnen bietende
Fahrgelegenheit nutzten. Was die Eltern anbelange, so wiesen diese keinerlei Verbindungen zum fraglichen Tatzeitpunkt und der Fahrstrecke auf. Auch das Fahrmanöver mache nicht den Eindruck, dass es von einer Person getätigt worden sei, die im Vergleich zum Beschwerdeführer deutlich älter ist. Betreffend die Geschwister des Beschwerdeführers als mögliche Täteralternativen sei lediglich die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers vorhanden, die Schwestern seien "oft dort draussen", weil sie Skirennen fahren würden. Einen konkreten Grund dafür, dass die Schwestern die fragliche Strecke gerade im Tatzeitpunkt befahren hätten, habe der Beschwerdeführer jedoch nicht genannt. Was schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers anbelange, als mögliche Täteralternative käme aufgrund der unter den Schülern geläufigen Praxis, Fahrgemeinschaften zu bilden, einer seiner Schulkollegen in Frage, erwog die Vorinstanz Folgendes: Der Beschwerdeführer habe auf der Rückfahrt von der Schule jeweils mindestens vom Treffpunkt in Schwyz, wo die Schulkollegen Fahrgemeinschaften gebildet haben, bis zu seinem Wohnort selber fahren müssen. Der Zeuge habe angegeben, dass der Lenker des Tatfahrzeugs mit dem Kennzeichen sss bei der Sägerei in Schwyz seinen
Mitfahrer habe aussteigen lassen und dann weitergefahren sei. Es habe mithin kein Lenkerwechsel stattgefunden, was jedoch notwendig gewesen wäre, wenn ein Kollege des Beschuldigten das Fahrzeug von Pfäffikon nach Schwyz gefahren hätte.
Zum Einwand des Beschwerdeführers, sein Recht auf Aussageverweigerung werde verletzt, wenn seine Weigerung, einen anderen Lenker zu benennen, als Indiz für die eigene Schuld gewürdigt werde, erwog die Vorinstanz schliesslich Folgendes: Weder die erste Instanz noch das Kantonsgericht würden die Aussageverweigerung des Beschwerdeführers im Untersuchungsverfahren zu dessen Lasten verwenden. Ohnehin habe der Beschwerdeführer aber bei den gerichtlichen Befragungen nicht mehr geschwiegen, sondern punktuell ausgesagt. Er habe dabei vorgebracht, sowohl Kollegen als auch Familienmitglieder kämen als Täter in Betracht. Dieses Aussageverhalten könne - so die Vorinstanz - gewürdigt werden, ohne das Mitwirkungsverweigerungsrecht des Beschwerdeführers einzuschränken. Verschiedene, gewichtige lndizien - namentlich die Kontrollschildnummer, der Umstand, dass es sich um das Familienauto handelte, der belegte Schulbesuch am Tattag etc. - liessen die Täterschaft des Beschwerdeführers als höchstwahrscheinlich erscheinen. Angesichts dieser Umstände sei denn auch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer nähere Erklärungen zum möglichen Lenker vorgebracht bzw. dass er ausgesagt hätte, er wisse, wer gefahren sei: ein Schulkollege oder ein
Familienmitglied. Er habe jedoch diese Person nicht verraten wollen. Eine Verletzung des Mitwirkungs- bzw. Aussageverweigerungsrechts liege nicht vor (angefochtenes Urteil S. 5 ff.).

1.2. Gegen diese Erwägungen bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz bringe damit (implizit) die Kriterien des EGMR zur Anwendung, wonach aus dem Schweigerecht lediglich abgeleitet werde, dass ein Schuldspruch nicht ausschliesslich oder im Wesentlichen auf das Schweigen des Beschuldigten abgestützt werden darf. Das Aussageverweigerungsrecht des Art. 113 StPO gehe aber über den konventionsrechtlichen Minimalstandard hinaus. Danach dürfe das Schweigen überhaupt nicht mehr zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht werden, weil andernfalls die Effektivität dieses Rechts massiv in Frage gestellt würde. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeute dies, dass das Schweigen des Beschwerdeführers nicht als Indiz für eine Täterschaft herangezogen werden dürfe (Beschwerde S. 6 ff.).

1.3. Die Rüge ist unbegründet:

1.3.1. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es - wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91) festgestellt hat - nicht
ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (so jüngst und längst unter der Geltung der eidgenössischen StPO Urteile 6B 1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 6B 289/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 7.8.1; je mit weiteren Hinweisen). Das Schweigen der beschuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteile 6B 1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B 299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen).

1.3.2. Die vorliegend zu beurteilende Situation ruft in der Tat nach einer Erklärung seitens des Beschwerdeführers, wer denn konkret gefahren sein soll; dass er dies unterlassen hat bzw. von sich aus - neben seinen Familienmitgliedern - einen seiner Schulkollegen pauschal als möglichen Täter nannte, durfte die Vorinstanz bundesrechtskonform in ihre Beweiswürdigung einbeziehen. Davon, dass Art. 113 StPO eine Garantie verleihen soll, die über den konventionsrechtlichen Minimalstandard hinausgeht, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rede sein. Abgesehen davon, hat die Vorinstanz das (partielle) Schweigen des Beschwerdeführers nur in untergeordneter Weise in ihre Beweiswürdigung einbezogen und ihren Beweisschluss sorgfältig und willkürfrei anhand weiterer Indizien begründet.

2.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo", wie sie in den Absätzen 1 - 3 von Art. 10 StPO kodifiziert sind. Er führt aus, dass die vorinstanzlich gewürdigten Indizien "zwar darauf hindeuten, dass der Beschuldigte als Lenker durchaus in Frage käme". Allerdings würden diese Indizien "für sich alleine" die Täterschaft des Beschwerdeführers nicht mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" beweisen. Was den Grundsatz "in dubio pro reo" anbelangt, macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe mehr als nur eine abstrakte und theoretische Möglichkeit, dass Familienmitglieder und insbesondere eine Schwester des Beschwerdeführers das Fahrzeug im Tatzeitpunkt gelenkt habe. Die Vorinstanz habe diese Version zu Unrecht mit lediglich wenigen Worten und ziemlich pauschal abgetan, indem sie ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer weder eine Bekanntschaft seiner Schwestern zu seinen Schulkollegen noch einen Grund für deren Befahren der Strecke im Tatzeitpunkt vorgebracht habe. Diese Begründung sei umso stossender, als die Vorinstanz eine gerichtliche Einvernahme der Schwestern abgelehnt habe (Beschwerde S. 11 ff.).

2.1. Auch mit diesen Rügen dringt der Beschwerdeführer nicht durch:

2.1.1. Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 143 IV 347 E. 4.4; 141 IV 369 E. 6.3; Urteile 6B 1203/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1.2; 6B 690/2020 vom 7. Januar 2021 E. 3.3; 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 397). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 140 III E. 2.3; Urteile 6B 902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.2; 6B 811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3; 6B 123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 3.1). Dem in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Maxime der Beweiswürdigung im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung beherrscht: Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1
mit Hinweisen). Es geht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Nach der Rechtsprechung ist auch ein indirekter Beweis zulässig, wenn keine direkten Beweise vorliegen. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt. Würdigt das Gericht einzelne belastende Indizien willkürlich oder lässt es entlastende Umstände willkürlich ausser Acht, führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils durch das Bundesgericht. Die Beschwerde ist nur gutzuheissen, wenn der Entscheid auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Der Beschwerdeführer, der vor Bundesgericht eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken aufzuzeigen, wie einzelne Indizien willkürfrei zu würdigen gewesen wären (Urteile 6B 295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.4;
6B 790/2021 vom 20. Januar 2022 E. 1.2.4; 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen).

2.1.2. Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite dieser Grundsätze bzw. die diesbezügliche Kognition des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren, das grundsätzlich auf eine reine Rechtskontrolle ausgerichtet ist. Soweit er geltend macht, die vorinstanzlich gewürdigten Indizien würden "für sich alleine" seine Täterschaft nicht mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" beweisen, übersieht er, dass er in seiner Beschwerde an das Bundegericht hätte aufzeigen müssen, dass der angefochtene Entscheid auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Dies darzutun unterlässt er, und dass das auf einem Indizienmosaik beruhende Beweisergebnis willkürlich wäre, ist nicht ersichtlich.
Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe die von ihm behauptete Version, eine seiner Schwestern sei die Lenkerin gewesen, zu Unrecht abgetan mit der Begründung, er habe hierfür namentlich keinen Grund für deren Befahren der Strecke im Tatzeitpunkt vorgebracht, rügt er genau besehen keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", sondern noch einmal eine Verletzung seines Aussageverweigerungsrechts: Wie vorne in E. 1.3.1 und E. 1.3.2 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer in Wirklichkeit aber durchaus Aussagen gemacht zur möglichen Täterschaft und es konnte von ihm bei der behaupteten Version, eine seiner Schwestern sei am Steuer gesessen, eine nähere Substanziierung erwartet werden. Wenn die Vorinstanz nun (auch) die unterlassene Substanziierung beweiswürdigend zu seinen Lasten berücksichtigt hat, liegt darin keine Bundesrechtsverletzung. Was den Einwand anbelangt, seine Schwestern seien nicht einvernommen worden, ist auf den im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung zutreffend erfolgten Hinweis der Vorinstanz auf das Zeugnisverweigerungsrecht (Art 168 Abs. 1 lit. d StPO) zu verweisen.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 43 - 1 I veicoli a motore e i velocipedi non devono usare le strade che non sono adatte o non sono manifestamente destinate alla loro circolazione, come le strade pedonali, in particolare per il turismo a piedi.
¹	I veicoli a motore e i velocipedi non devono usare le strade che non sono adatte o non sono manifestamente destinate alla loro circolazione, come le strade pedonali, in particolare per il turismo a piedi.
²	Il marciapiede è riservato ai pedoni, la ciclopista è riservata ai ciclisti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Solo i veicoli delle categorie designate dal Consiglio federale possono circolare sulle strade riservate ai veicoli a motore. L'accesso dei pedoni è vietato; l'accesso dei veicoli a motore è permesso solo nei posti appositamente previsti. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni d'uso e norme speciali di circolazione per tali strade.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.152

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 168 Per legami personali - 1 Hanno facoltà di non deporre:
¹	Hanno facoltà di non deporre:
^a	il coniuge o il convivente di fatto dell'imputato;
^b	chi ha figli in comune con l'imputato;
^c	i parenti o affini in linea retta dell'imputato;
^d	i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre dell'imputato, nonché i loro coniugi;
^e	i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre del coniuge dell'imputato, nonché i loro coniugi;
^f	i genitori affilianti, gli affiliati e i fratelli o sorelle affiliati dell'imputato;
^g	il tutore o il curatore dell'imputato.
²	La facoltà di non deporre secondo il capoverso 1 lettere a ed f sussiste anche se il matrimonio è sciolto oppure qualora in una famiglia affiliante81 il rapporto di affiliazione non sussista più.
³	L'unione domestica registrata è equiparata al matrimonio.
⁴	La facoltà di non deporre non sussiste se:
^a	il procedimento penale concerne un reato di cui agli articoli 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 o 191 CP83; e
^b	il reato è stato commesso a danno di una persona con cui il testimone ha un legame personale a tenore dei capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.