BV.2021.6 - 2021-08-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.6

Beschluss vom 24. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), Luftfahrtentwicklung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die liechtensteinische Gesellschaft B. AG betreibt das Helikopterflugfeld in Z. (nachfolgend «Heliport Z.»). Die C. AG betreibt unter anderem auf dem Heliport Z. eine Basis für sog. HEMS-Einsätze (HEMS=Helicopter Emergency Medical Service).

B. Mit E-Mail vom 6. November 2018 teilte das liechtensteinische Amt für Bau und Infrastruktur der B. AG mit, dass es von Abhumisierungsarbeiten auf dem Heliportgelände Kenntnis erhalten habe und wies sie darauf hin, dass solche Bauarbeiten von der baurechtlichen Bewilligungspflicht erfasst sein könnten. Mit E-Mail vom 8. November 2018 machte das liechtensteinische Amt für Bau und Infrastruktur D., […] der Sektion «Sachplan und Anlagen» des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (nachfolgend «BAZL»), auf die Bautätigkeit auf dem Gelände des Heliports Z. aufmerksam (act. 5.1). Daraufhin forderte das BAZL nebst anderem A. als damaligen Flugplatzleiter und Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG auf, ihm bis zum 12. November 2018 mitzuteilen, was und gestützt auf welche Bewilligung/Freigabe auf dem Heliportgelände gebaut werde (act. 5.2).

C. Mit E-Mail vom 10. November 2018 gab A. gegenüber dem BAZL unter anderem an, dass auf dem Heliport Z. Aushubarbeiten und Verlegung von Betonsteinen zum Bau einer räumlich getrennten und separaten TLOF (sog. Touchdown and lift-off area, Aufsetz- und Abhebfläche für Helikopter; nachfolgend «TLOF») sowie einer entsprechenden Zufahrt für die Helikopter-Plattform als separater Standort für einen Rettungshelikopter stattgefunden hätten. Weiter führte A. aus, dass es ihm fernliege, die Sache schönzureden. Die Stationierung eines Rettungshelikopters sei bereits vor einem halben Jahr Thema gewesen. Da sich in dieser Sache aber nichts mehr getan habe, habe er keine Veranlassung gesehen, eine Plangenehmigung in die Wege zu leiten. Plötzlich habe es geheissen, dass die Gesellschafter dieses Vorhaben noch anfangs Dezember in Angriff nehmen wollten, wie dies auch der Pressemitteilung entnommen werden könne. Wenn das Wetter umschlage, könnten diese Arbeit bis zum Frühjahr nicht mehr in Angriff genommen werden und aus Sicherheits- und Platzgründen habe er nicht zulassen können, dass ein Rettungshelikopter vom bestehenden Vorplatz aus betrieben werde. A. entschuldigte sich für sein Vorgehen und teilte dem BAZL mit, dass er ein Ingenieurbüro beauftragt habe, um umgehend Eingabepläne für die TLOF sowie das Plangenehmigungsgesuch zur Parkierung der Fahrzeuge zu erstellen (act. 5.3). Die termingerechte Einreichung des nachträglichen Plangenehmigungsgesuchs bestätigte das BAZL der B. AG mit Schreiben vom 16. November 2018 und ersuchte sie, ihm weitere Angaben zu machen (act. 5.5). Aufforderungsgemäss machte die B. AG gegenüber dem BAZL am 19. November 2018 weitere Angaben zum eingereichten Plangenehmigungsgesuch (act. 5.6).

D. Am 27. Mai 2020 teilte das BAZL A. mit, dass gegen ihn das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 eröffnet worden sei. A. wird vorgeworfen, als hauptverantwortliches Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG und als damaliger Flugplatzleiter für die Erstellung der TLOF inkl. der dazu gehörenden Zufahrt auf dem Heliport Z., ohne Vorliegen der hierfür benötigten Plangenehmigung, verantwortlich zu sein. A. wurde die Gelegenheit eingeräumt, eine allfällige Stellungnahme bis zum 19. Juni 2020 einzureichen. Das Schreiben vom 27. Mai 2020 wurde von D. und E. ([...] der Sektion «Sachplan und Anlagen» des BAZL) unterzeichnet (act. 5.11).

E. A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz (nachfolgend «RA Renz»), liess sich mit Eingabe vom 5. Juni 2020 vernehmen und teilte dem BAZL mit, dass er die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens als unseriös erachte und deshalb in einem separaten, an D. gerichteten Schreiben deren Ausstand verlangt habe. Des Weiteren ersuchte A. um Akteneinsicht (act. 5.12). Das BAZL gewährte A. mit Schreiben vom 1. September 2020 Einsicht in die darin bezeichneten Dokumente (act. 5.13).

F. Am 17. August 2020 reichten die B. AG und die C. AG, vertreten durch RA Renz, bei der Bundesanwaltschaft gegen E., D., F. ([…] des BAZL) und G. ([...] des BAZL) sowie gegen den [...] des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen «Strafantrag» wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Bestechung (Art. 322ter ff. StGB) ein (BB.2020.280-281, act. 1.1).

G. Mit Eingabe vom 16. September 2020 verlangte die C. AG in dem von BAZL gegen sie eröffneten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 51-1/4/208/1/3 den Ausstand von F. sowie von G. (BV.2021.1, act. 1.1).

H. A. liess sich zum Schreiben des BAZL vom 1. September 2020 mit Eingabe vom 22. September 2020 vernehmen und machte geltend, dass die ihm zugestellten Verfahrensakten unvollständig seien. Weiter führte A. aus, dass E. in diesem Verfahren wie D. voreingenommen sei und deshalb ebenfalls in den Ausstand zu treten habe (act. 1.2 = 5.14).

I. Mit Schreiben vom 5. November 2020 erklärte sich E. gegenüber G. als seinem direkten Vorgesetzten als nicht befangen und ersuchte um Abweisung des von A. gestellten Ausstandsgesuchs (act. 5.15).

J. Die Bundesanwaltschaft nahm den bei ihr am 17. August 2020 angezeigten Sachverhalt mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand. Gestützt auf die von der B. AG und der C. AG am 14. November 2020 erhobene Beschwerde eröffnete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren BB.2020.280-281.

K. Mit an G. gerichtetem Schreiben vom 25. November 2020 führte A. unter anderem aus, dass G. selbst Gegenstand sowohl eines Ausstands- als auch eines laufenden Strafverfahrens wegen Amtsmissbrauchs in den «Z.»-Fällen sei und daher nicht über das Ausstandsgesuch gegenüber E. entscheiden könne. Weiter verlangte A. eine Bestätigung seitens G., dass er seinen Ausstand im Ausstandsverfahren gegen E. bestätige und die Akte der nächsten zuständigen Person anvertrauen werde, die jedoch nicht F. sein könne, der ebenfalls Gegenstand eines Ausstandsantrags in diesen Fällen sei. Erst wenn er sicher sei, dass die neue Person in diesen Fällen nicht voreingenommen sei, werde er in der Lage sein, eine Stellungnahme zur Position von E. vom 5. November 2020 zu treffen (act. 5.16).

L. G. teilte A. mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 mit, dass er keinen Ausstandsgrund erkenne und das beim UVEK hängige Ausstandsverfahren gegen ihn nicht das vorliegende Verfahren betreffe. Weiter wies G. A. darauf hin, dass sollte sein Ausstand streitig sein oder sollte A. einen expliziten Ausstandsantrag gegen ihn im vorliegenden Verfahren stellen, er in Übereinstimmung mit der Lehre und Praxis dennoch als Vorgesetzter von E. über dessen Ausstand einen anfechtbaren Entscheid fällen werde. Abschliessend gewährte G. A. eine letzte, nicht erstreckbare Frist für allfällige Bemerkungen zur Stellungnahme von E. vom 5. November 2020 (act. 5.17).

M. Unter Verweis auf das Schreiben der C. AG an das UVEK vom 14. Dezember 2020 in der Ausstandsangelegenheit gegen G. und F. führte A. mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 unter anderem aus, dass die beim BAZL hängigen Fälle betreffend die B. AG, ihre Verantwortlichen und die C. AG in den Dienst der Vernichtungsstrategie bzw. Begünstigung der Stiftung H. gestellt werden, weshalb sich das beim UVEK hängige Ausstandsverfahren gegen G. auch auf seine Akte beziehe. Des Weiteren lasse sich dem Schreiben von G. vom 9. Dezember 2020 erkennen, dass er bereits beschlossen habe, den Ausstandsantrag abzulehnen, noch bevor dieser zu den Argumenten von E. Stellung genommen habe. Daher halte er an den am 25. November 2020 gestellten Anträgen fest (act. 5.18).

N. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 wies der […] des UVEK das Ausstandsgesuch der C. AG gegen F. ab und trat auf dasjenige gegen G. nicht ein (BV.2021.1, act. 1.5). Gestützt auf die von der C. AG am 5. Januar 2021 erhobene Beschwerde eröffnete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Beschwerdeverfahren BV.2021.1 (BV.2021.1, act. 1).

O. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 wies das BAZL, vertreten durch G., das gegen E. gerichtete Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat (act. 1.1 = 5.19).

P. Gegen die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 liess A., vertreten durch RA Renz, am 18. Januar 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung bei einer neutralen Person an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht A. um Gewährung einer Frist zur näheren Begründung der Beschwerde, Vereinigung des Verfahrens mit den bei der Beschwerdekammer hängigen Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 sowie um Beizug deren Verfahrensakten (act. 1).

Q. Die Eingabe vom 3. Februar 2021, mit welcher sich G. zur Beschwerde vom 18. Januar 2021 vernehmen liess und deren kostenfällige Abweisung verlangte, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 5-6).

R. Im Verfahren BV.2021.1 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 1. Februar 2021 den Antrag der C. AG, das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren BB.2020.280-281 zu vereinigen, ab und trat auf die Beschwerde nicht ein (BV.2021.1, act. 6). Die von der B. AG und der C. AG eingereichte Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 2020 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 ab (BB.2020.280-281, act. 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 98 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) werden Übertretungen im Sinne von Art. 91 nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) durch das BAZL verfolgt und beurteilt.

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen eine solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung als Beschuldigter im gegen ihn durch das BAZL geführten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht beschwert und damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Einleitend ist auf die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers einzugehen.

3.2 Die dreitägige Beschwerdefrist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist eine gesetzliche Frist und als solche ist sie nicht erstreckbar (BGE 110 IV 112 E. 1; vgl. auch Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Der Beschwerdeführer ist im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 seit spätestens Juni 2020 anwaltlich vertreten (act. 5.12). Hinzu kommt, dass sein Rechtsvertreter nebst seinen Interessen auch diejenigen der B. AG sowie der C. AG bereits seit 2019 wahrnimmt und daher das gesamte Dossier «Heliport Z.» kennt. Die vorliegend zu beurteilende, sechsseitige Beschwerde enthält sowohl Anträge als auch eine Begründung. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, weshalb er auf eine weitere Frist zur Begründung seiner Beschwerde angewiesen sein soll. Ausserdem würde die Gewährung einer solchen Nachfrist auf eine unzulässige Erstreckung der Rechtsmittelfrist nach Art. 28 Abs. 3 VStrR hinauslaufen. Aus diesen Gründen ist der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Frist zur näheren Begründung seiner Beschwerde abzuweisen.

3.3 Die Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 sind inzwischen mit den Beschlüssen vom 1. Februar und 11. August 2021 abgeschlossen (BV.2021.1, act. 6; BB.2020.280-281, act. 20). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit diesen Beschwerdeverfahren erweist sich damit als gegenstandslos.

3.4 Die Akten des Bundesstrafgerichts der Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7).

4.

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. c).

4.2 Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befangenheit oder Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwaltung in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und urteilende Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR die zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene Rechtsprechung zum verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (BGE 120 IV 266 E. 4b). Eine Verletzung der Garantie auf ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Angesichts der Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich jedoch eine einschränkende Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch wenn der Ausstand die Ausnahme bleiben muss (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 86 mit Hinweis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; Kiener, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, 2001, S. 58 ff.; Konopatsch/Ehmann, Basler Kommentar, 2020, Art. 29 VStrR N. 33 f.; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. und E. 2d S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2 vom 15. April 2019 E. 3.2). Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.).

4.3

4.3.1 Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage einzugehen, ob G. als direkter Vorgesetzter von E. berechtigt war, über das diesen betreffende Ausstandsgesuch zu entscheiden, da G. gegenüber ebenfalls ein Ausstandsgesuch sowie eine Strafanzeige eingereicht wurden.

4.3.2 Auf das von der C. AG gegen G. eingereichte Ausstandsgesuch vom 16. September 2020 trat der […] des UVEK mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 nicht ein (Sachverhalt Bst. N). Die vorliegend zu beurteilende Verfügung erging am 14. Januar 2021, mithin nach dem Entscheid des UVEK, auf das Ausstandsgesuch gegen G. nicht einzutreten. Zwar hat die C. AG gegen die Verfügung des UVEK vom 23. Dezember 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht Beschwerde erhoben (BV.2021.1, act. 1). Da der Beschwerde in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung zukam und diese im Verfahren BV.2021.1 vom Gericht auch nicht angeordnet wurde (vgl. Art. 28 Abs. 5 VStrR), ist bereits aus diesem Grund nicht zu bemängeln, dass G. über das Ausstandsgesuch von E. entschieden hat. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf den von der B. AG und der C. AG gegen G. eingereichte Strafanzeige vom 17. August 2020, den die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand nahm. Auch die Beschwerde i.S.v. Art. 393 ff . StPO hat keine aufschiebende Wirkung und eine solche wurde von der Beschwerdekammer im Verfahren BB.2020.280-281 nicht angeordnet (vgl. Art. 387 StPO). Bereits aus diesen Gründen war G. befugt, über das Ausstandsgesuch gegenüber E. zu entscheiden.

4.3.3 Ausserdem lässt sich weder den Ausführungen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers noch den vorliegenden Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegen G. einen formellen Ausstandsantrag gestellt hätte. Das oben erwähnte Ausstandsbegehren gegen G. wurde von der C. AG eingeleitet und betraf – soweit ersichtlich – nicht das gegen den Beschwerdeführer durch das BAZL eröffnete Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 wegen Bauens ohne Plangenehmigung. Selbst wenn das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. November 2020 als ein Ausstandsgesuch gegen G. interpretiert werden könnte, wäre G. für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen E. zuständig gewesen. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, Ausstandsbegehren zu stellen, soll nicht dazu führen, dass Parteien ein Verfahren mittels beliebigen Ausstandsbegehren blockieren (vgl. Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 111). Der Schutz der beschuldigten Partei wird dadurch gewährleistet, dass die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zur Folge hat, dass der befangene Untersuchungsbeamte von der weiteren Mitwirkung im konkreten Verfahren ausgeschlossen ist und die beschuldigten Person gestützt auf analoge Anwendung von Art. 60 StPO die Wiederholung der durch den Untersuchungsbeamten erfolgten Amtshandlungen verlangen kann (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.36 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3 m.w.H.; Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 113 ff.). Eine Strafanzeige kann allenfalls bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich der vorgeworfenen Straftaten den Anschein von Befangenheit begründen (Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 103). Indes verneinte die Bundesanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht gegenüber G. und nahm das Verfahren mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Beschluss BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 ab (BB.2020.280-281, act. 20). Auch vor diesem Hintergrund ist der Erlass der hier angefochtenen Zwischenverfügung durch G. nicht zu beanstanden.

4.3.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass G. als direkter Vorgesetzter von E. die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 erlassen durfte. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers stösst ins Leere.

4.4

4.4.1 Wie im Nachfolgenden darzulegen sein wird, vermochte der Beschwerdeführer weder im Ausstandsgesuch vom 22. September 2020 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren objektive Gründe glaubhaft darzulegen, die geeignet wären, Misstrauen in die Unparteilichkeit und damit einen Anschein der Befangenheit von E. zu erwecken.

4.4.2 In materieller Hinsicht begründete der Beschwerdeführer den am 22. September 2020 gestellten Ausstandsantrag damit, dass das gegen ihn eröffnete Verwaltungsstrafverfahren Bestandteil der Vernichtungsstrategie von D. und des BAZL ihm und der B. AG gegenüber darstelle. D. habe im Rahmen des gegen sie geführten Ausstandsverfahrens angegeben, sie habe ihre Entscheide mit E. als ihren Vorgesetzten abgesprochen, sich mit ihm ausgetauscht und seine Haltung in die Entscheidfindung einfliessen lassen. Somit habe auch E. zu dieser Vernichtungsstrategie beitragen, weshalb er in den Ausstand zu treten habe (act. 1.2). Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind dahingehend zu verstehen, als er gegenüber E. Ausstandsgründe nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR geltend macht. Andere Ausstandsgründe gehen weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den dem Gericht eingereichten Unterlagen hervor.

4.4.3 Das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 wurde wegen des Verdachts eröffnet, dass er mutmasslich bewilligungspflichtige Abhumusierungsarbeiten auf dem Heliport Z. veranlasst hatte, ohne über eine Zustimmung oder Genehmigung des BAZL zu verfügen. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2020 mitgeteilt. Weiter wurde darin ausgeführt, dass dieses Geschäft beim BAZL schon länger offen gewesen sei, jedoch aufgrund begrenzter Personalressourcen und hoher Arbeitsbelastung u.a. auch im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren und Eingaben rund um Heliport Z. zurückgestellt werden musste. Dieses Schreiben wurde von E. und D. unterzeichnet (act. 5.11). Wie in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 zutreffend festgehalten wurde, oblag es E. als […] der Sektion «Sachplan und Anlagen» und damit als Vorgesetztem von D., sich von seinen Mitarbeitern in von ihnen betreuten Verfahren ins Bild setzen zu lassen und insbesondere in heiklen und strittigen Verfahren – zu welchen wohl auch das Dossier «Heliport Z.» gehört – eine eigene Meinung zu bilden. Dazu gehörte namentlich, die von D. geführten Verfahren zu besprechen und die zentralen Verfahrensschritte, wie beispielsweise die Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens und Einleitung von Sachverhaltsabklärungen abzusprechen und allenfalls zu unterzeichnen. Inwiefern der Beschwerdeführer darin einen Austandsgrund erkennt, ist nicht nachvollziehbar. Allein aus dessen Funktion als Vorgesetzter von D., die ebenfalls von einem Ausstandsgesuch betroffen war, ist in Bezug auf E. kein Ausstandsgrund abzuleiten. Die institutionelle Nähe allein, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Vorgesetzte über den Ausstand der ihm untergeordneten Mitarbeitern entscheidet, genügt nicht, um Befangenheit zu bejahen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.26 vom 10. Januar 2012 E. 2.3). Dem Argument des Beschwerdeführers folgend, wären sämtliche Vorgesetzte, die in irgendeiner Form an von Ausstandsverfahren betroffenen Mitarbeitern betreuten Verfahren beteiligt sind, aufgrund ihrer Vorgesetztenfunktion befangen. Eine allfällige Befangenheit eines Mitarbeiters bzw. ein entsprechendes laufendes Verfahren gegen einen Untergebenen begründet per se nicht auch eine Befangenheit des Vorgesetzten oder Arbeitskollegen des
Betroffenen. Eine solche pauschale Annahme würde die (Untersuchungs-)Behörden zudem vor organisatorische Schwierigkeiten stellen, die insbesondere in kleineren Ämtern kaum zu bewältigen wären. Dies seinerseits würde die Gefahr bergen, dass Ausstandsbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt werden könnten, um dadurch laufende Verfahren für eine gewisse Zeit zu blockieren.

4.4.4 E. hat lediglich das Schreiben vom 27. Mai 2020 mitunterzeichnet, mit welchem dem Beschwerdeführer die Eröffnung des BAZL-Verwaltungsstrafverfahrens Nr. 53-8/5 mitgeteilt und ihm Gelegenheit gewährt wurde, zu den darin gemachten Ausführungen Stellung zu nehmen. Äusserungen, die einen Anschein von Befangenheit zu begründen vermögen, sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer macht auch keine krassen oder ungewöhnlich häufigen Fehlleistungen seitens E. geltend. Dass weder E. noch D. gegenüber der B. AG oder ihren Verantwortlichen eine Vernichtungsstrategie geführt haben, wurde im Beschluss BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 festgestellt, worauf verwiesen werden kann. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers braucht daher an dieser Stelle nicht erneut eingegangen zu werden. Allfällige Voreingenommenheit von E. ist auch vor diesem Hintergrund zu verneinen.

4.4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den vorliegenden Akten objektive Gründe für Befangenheit von E. hervorgehen. Die angefochtene Zwischenverfügung des BAZL Nr. 361.23-LSXB/14 vom 14. Januar 2021 ist nicht zu beanstanden.

4.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass dem Beschwerdeführer zweimal Gelegenheit gewährt wurde, sich zur Stellungnahme von E. vom 5. November 2020 inhaltlich vernehmen zu lassen (act. 5.16, 5.18). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte somit ausreichend Gelegenheit, sich vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung zu äussern. Eine Gehörsverletzung ist unter diesen Umständen nicht auszumachen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ging G. auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausstandsgrund nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR ein und lehnte diesen – wie oben dargelegt (supra E. 4.4) – zu Recht ab. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Gehörsverletzung nicht zu erkennen.

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Frist zur näheren Begründung der Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit BB.2020.280-281 und BV.2021.1 erweist sich als gegenstandslos.

3. Es wird festgestellt, dass die Akten des Bundesstrafgerichts der Beschwerdeverfahren BB.2020.280-281 und BV.2021.1 beigezogen wurden.

4. Die Beschwerde wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Renz

- Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 29 - 1 I funzionari cui spetta di condurre un'inchiesta, di prendere o preparare una decisione, i periti, i traduttori e gli interpreti devono ricusarsi se:
¹	I funzionari cui spetta di condurre un'inchiesta, di prendere o preparare una decisione, i periti, i traduttori e gli interpreti devono ricusarsi se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	sono il coniuge o il partner registrato dell'imputato o convivono di fatto con lui;
²	Se la ricusazione è contestata, decide, riservato il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 27 cpv. 3), il superiore del funzionario in causa o di quello che ha chiesto la collaborazione del perito, traduttore o interprete.
³	Nei procedimenti giudiziari e per i funzionari e gli impiegati cantonali, la ricusazione è disciplinata dal diritto federale o cantonale applicabile.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 29 - 1 I funzionari cui spetta di condurre un'inchiesta, di prendere o preparare una decisione, i periti, i traduttori e gli interpreti devono ricusarsi se:
¹	I funzionari cui spetta di condurre un'inchiesta, di prendere o preparare una decisione, i periti, i traduttori e gli interpreti devono ricusarsi se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	sono il coniuge o il partner registrato dell'imputato o convivono di fatto con lui;
²	Se la ricusazione è contestata, decide, riservato il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 27 cpv. 3), il superiore del funzionario in causa o di quello che ha chiesto la collaborazione del perito, traduttore o interprete.
³	Nei procedimenti giudiziari e per i funzionari e gli impiegati cantonali, la ricusazione è disciplinata dal diritto federale o cantonale applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 98 - 1 Con riserva del capoverso 2 i reati commessi a bordo di un aeromobile soggiacciono alla giurisdizione penale federale.266
¹	Con riserva del capoverso 2 i reati commessi a bordo di un aeromobile soggiacciono alla giurisdizione penale federale.266
²	Le contravvenzioni a tenore dell'articolo 91 sono perseguite e giudicate dall'UFAC secondo le norme procedurali della legge federale del 22 marzo 1974267 sul diritto penale amministrativo.268
³	Se i reati sono stati commessi a bordo di un aeromobile straniero sopra il territorio svizzero o a bordo di un aeromobile svizzero fuori della Svizzera, l'autorità svizzera competente a procedere penalmente può rinunciare al procedimento penale.269

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 91 - 1 La multa che non può essere riscossa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'articolo 10.
¹	La multa che non può essere riscossa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'articolo 10.
²	Della commutazione è competente il giudice che ha giudicato sull'infrazione o che ne avrebbe avuto la competenza (art. 22 e 23 cpv. 2).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 30 - 1 Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
¹	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
²	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP35 devono essere serbati.36
³	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP.37
⁴	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
⁵	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 43 - 1 Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
¹	Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
²	All'imputato dev'essere data la possibilità di esprimersi circa la scelta dei periti e le domande da porre.49 Per il resto, alla nomina dei periti, come anche ai loro diritti e doveri, si applicano per analogia gli articoli 183-185, 187, 189 e 191 CPP50, nonché l'articolo 61 della legge del 4 dicembre 194751 di procedura civile federale.52

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 80 - 1 Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
¹	Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
²	Anche il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata possono, ciascuno a titolo indipendente, avvalersi di tali rimedi giuridici.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 89 Disposizioni generali - 1 I termini legali sono improrogabili.
¹	I termini legali sono improrogabili.
²	Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.