6B_465/2015 - 2015-08-24 - Infractions - Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 465/2015

Urteil vom 24. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Nosetti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 26. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

Auf Berufung gegen das Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 2. April 2014 erklärte das Kantonsgericht Luzern X.________ am 26. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall (grosse Menge und gewerbsmässiges Handeln) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten als Zusatzstrafe zu zwei früheren Urteilen.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall (grosse Menge) schuldig zu befinden. Dafür sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'000.--, eventualiter mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht Ausführungen zum Sachverhalt (Beschwerde, S. 4 bis 7). Er legt dabei seine Sicht der Dinge dar, ohne klare Rügen zu erheben oder aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willkürlich sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer insgesamt 660 Gramm Kokaingemisch an A.________, 100 Gramm an B.________, 510 Gramm an C.________, 75 Gramm an D.________ und 4,2 Gramm an Unbekannte verkaufte. Zudem habe er mindestens vier Konsumenten an andere Dealer vermittelt, wobei von insgesamt 16 Gramm Kokain auszugehen sei.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe lediglich den Handel mit 61 Gramm Kokaingemisch eingestanden. Darüber hinaus würde seine Verurteilung ausschliesslich auf die - im Vorverfahren gemachten - Aussagen bekannter Drogenkonsumenten beruhen. Deren Erklärungen seien entscheidend, zumal er diese vehement bestritten habe. Es liege eine "Aussage gegen Aussage"-Situation vor, weshalb die Vorinstanz A.________, B.________, C.________ und D.________ in Anwendung von Art. 343 Abs. 3 und Art. 405 Abs. 1 StPO selber hätte einvernehmen müssen. Neben diesen Erklärungen seien keine weiteren Beweismittel vorhanden. Selbst wenn gewisse Aussagen in Verbindung miteinander übereinstimmen, würden weiterhin einzig Aussagen als Beweismittel vorliegen. Die Notwendigkeit einer gerichtlichen Befragung der Drogenabnehmer ergebe sich auch daraus, dass deren Mengenangaben derart ungenau seien, dass darauf nicht ohne Weiteres abgestellt werden könne. Zu beachten sei zudem, dass die Abnehmer zum Zeitpunkt der jeweiligen Befragungen zum Teil unter Entzugserscheinungen litten und C.________ auf ihn eifersüchtig gewesen sei, zumal er mit dessen Ehefrau, E.________, eine Beziehung gehabt habe.

2.3.

2.3.1. Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO unter anderem zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist notwendig im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt. Alleine der Inhalt der Aussage einer Person (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1 und 4.4.2 mit Hinweisen).

2.3.2. Die Vorinstanz hält in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen fest, dass die Aussagen von A.________, B.________, C.________ und D.________ nicht das einzige direkte und allein ausschlaggebende Beweismittel darstellen; eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Gericht im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO sei daher nicht notwendig. Die Aussagen der Abnehmer würden bei einer Gesamtwürdigung je gegenseitig bestätigt. Diese würden im Übrigen je Kokainmengen nennen, die das minimale Geständnis des Beschwerdeführers um ein Vielfaches übersteigen. Drei der Abnehmer würden sich durch die Zugabe des Weiterverkaufs von Kokain selber schwer belasten. A.________, B.________ und D.________ hätten kein Motiv für eine Falschaussage. Auch bei C.________ sei kein Grund zu erkennen, den Beschwerdeführer des Verkaufs zu hoher Kokainmengen zu bezichtigen. Weiteres Indiz sei auch der Lebensstil des Beschwerdeführers, welcher über mehrere Mobiltelefone- und nummern verfüge, zweimal im Jahr mehrmonatige Ferien in Afrika gemacht und im Verlaufe der Zeit über verschiedene Personenwagen verfügt habe (Urteil, S. 6 ff.). Aus den Akten würden keine Hinweise hervorgehen, dass sich die Zeugen gegenseitig abgesprochen hätten. Hinsichtlich des vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Eifersuchtsmotivs von C.________ hielt bereits das erstinstanzliche Gericht fest, dass dieses wenig nachvollziehbar sei und konstruiert wirke. Bei der Ehe zwischen C.________ und E.________ habe es sich um eine Scheinehe gehandelt und C.________ habe bereits vor der Eheschliessung gewusst, dass E.________ die Freundin des Beschwerdeführers war (erstinstanzliches Urteil, S. 17). Die Vorinstanz hält zudem fest, dass das fehlende Rachemotiv dadurch bekräftigt werde, dass C.________ seine Mengenangaben im Verlaufe der Einvernahmen relativierte und dessen Aussagen teilweise durch diejenigen von D.________ bestätigt werden (Urteil, S. 8). Zur Menge des gehandelten Kokains berücksichtigt die Vorinstanz, dass die Käufer drogensüchtig und teilweise unter Entzug standen. Das erstinstanzliche Gericht habe deren Aussagen daher mit Vorsicht und Zurückhaltung gewürdigt und bei Unsicherheiten oder Widersprüchen in dubio pro reo erhebliche Reduktionen der involvierten Drogenmengen vorgenommen (Urteil, S. 10).

2.3.3. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers beruht seine Verurteilung nicht auf eine einzige Aussage. Die Vorinstanz berücksichtigt neben den Aussagen von A.________, B.________, C.________ und D.________ auch weitere Umstände, die für einen Drogenhandel in einem grösseren als vom Beschwerdeführer eingeräumten Umfang sprechen. Zutreffend zog sie auch in Betracht, dass sich die Erklärungen der vier Drogenabnehmer gegenseitig bestätigen, zumal diese unabhängig voneinander erfolgten und keine Anzeichen für Absprachen vorlagen; auf den unmittelbaren Eindruck der einzelnen Aussage kam es im gerichtlichen Verfahren nicht mehr an. Die Vorinstanz durfte davon absehen, die Beweisabnahme im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO zu wiederholen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, C.________ habe aus Eifersucht falsche Angaben gemacht oder die Bestimmung der gehandelten Menge Kokain beruhe auf unzuverlässigen Angaben, erschöpfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 343 Administration des preuves - 1 Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
¹	Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
²	Le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, n'ont pas été administrées en bonne et due forme.
³	Il réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.