1F_21/2011 - 2011-08-24 - Diritti politici - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1F_21/2011

Urteil vom 24. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach",
Gesuchsteller,

gegen

Einwohnergemeinde Reinach, vertreten durch
den Gemeinderat, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Landeskanzlei, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_203/2011 vom 1. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten C.________, A.________, D.________ und B.________ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngemäss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern.

Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Hätte darauf eingetreten werden können, so hätte sie zudem abgewiesen werden müssen. Gegen diesen Entscheid erhoben C.________, A.________ und B.________ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei, könne offen bleiben. C.________, A.________ und B.________ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde berechtigt. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Beschwerdefrist eingehalten hätten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.

Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 ersucht der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" um Revision des Urteils vom 1. Juli 2011.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG).

Erwägungen:

1.
1.1 Der Gesuchsteller macht geltend, es seien in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt worden (Art. 121 lit. d BGG). Konkret kritisiert er, das Bundesgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, nicht der Verein, sondern zwei natürliche Personen hätten Beschwerde geführt. Zudem enthalte das Urteil falsche Unterstellungen und nicht nachvollziehbare Aussagen.

1.2 Voraussetzung der Revision nach Art. 121 ff . BGG ist eine entsprechende Legitimation des Gesuchstellers. Diese Legitimation leitet sich von der Legitimation zur Beschwerde ab, welche dem Revisionsverfahren voranging, im Falle einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit von Art. 89 BGG. Konkret steht sie in erster Linie den am vorangehenden bundesgerichtlichen Verfahren beteiligten Personen zu. Geltend gemacht werden kann mit dem Revisionsgesuch indessen auch, das Bundesgericht habe dem Gesuchsteller zu Unrecht keine Parteistellung zuerkannt (vgl. zum Ganzen: YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 4650 vor Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 f. zu Art. 127 BGG; NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 5 und 8 zu Art. 121 BGG; BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320 mit Hinweis).

Mit Blick auf Art. 89 Abs. 3 BGG, wo die Legitimation zur Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte geregelt ist, bezweifelte das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 6. April 2011, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei. Es verwies auf die erst nach Beschwerdeerhebung erfolgte Gründung und die offene Zielsetzung des Vereins.

Inwiefern vor diesem Hintergrund der Gesuchsteller zur Revision legitimiert ist, insbesondere ob er über die Frage der Parteistellung im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hinaus auch inhaltliche Rügen vortragen kann, muss vorliegend nicht beantwortet werden. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist das Revisionsgesuch ohnehin nicht gutzuheissen.

1.3 Das Revisionsgesuch wurde rechtzeitig gestellt (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
2.1 In verschiedener Hinsicht kritisiert der Gesuchsteller das bundesgerichtliche Urteil vom 1. Juli 2011, ohne dabei einen Revisionsgrund geltend zu machen. Dies betrifft einerseits die Rügen, dass im Rubrum das Kantonsgericht nicht unter "Verfahrensbeteiligte" aufgeführt werde, dass teils von "Visualisierungen" (in der Mehrzahl statt in der Einzahl) gesprochen werde und dass im Sachverhalt geschrieben stehe, die Beschwerdeführer hätten im Verfahren vor dem Regierungsrat unter anderem vorgebracht, es sei dem Referendumskomitee in der Abstimmungszeitung zu wenig Platz eingeräumt worden. Andererseits kritisiert der Gesuchsteller in lit. c seiner Eingabe das Urteil inhaltlich und bezeichnet die Erwägungen als nicht nachvollziehbar. Da der Gesuchsteller damit weder ausdrücklich noch sinngemäss einen in Art. 121 ff . BGG vorgesehenen Revisionsgrund geltend macht, ist auf das Rechtsmittel insofern nicht einzutreten. Lediglich der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Begriff "Visualisierungen" (in der Mehrzahl) auch auf eine einzelne Abbildung beziehen kann, wenn darin verschiedene Aspekte bzw. Elemente eines Projekts veranschaulicht werden. Schliesslich übersieht der Gesuchsteller, dass es das Urteil des Kantonsgerichts
vom 6. April 2011 ist, in welchem ausgeführt wird, die Beschwerdeführer hätten im Verfahren vor dem Regierungsrat unter anderem vorgebracht, es sei dem Referendumskomitee in der Abstimmungszeitung zu wenig Platz eingeräumt worden. Diese tatsächliche Feststellung ist offensichtlich für den Verfahrensausgang nicht bedeutsam (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 121 lit. d BGG).

2.2 Der Gesuchsteller weist darauf hin, das Bundesgericht habe die Identität des Beschwerdeführers verkannt. Es sei der Verein gewesen, der Beschwerde geführt habe. Zum Beweis legt er seinem Gesuch eine Bestätigung der schweizerische Post über die Eröffnung eines Vereinskontos bei, ohne jedoch zu behaupten, dass diese im Verfahren 1C_203/2011 bereits bei den Akten gelegen hat (vgl. Art. 121 lit. d und Art. 42 Abs. 2 BGG). Zudem verweist er auf das Rubrum des Urteils des Kantonsgerichts und die diesem vorangehende Verfahrenskorrespondenz. Daraus geht seiner Ansicht nach hervor, dass der Verein Beschwerdeführer gewesen sei. Die Aufführung von zwei Vereinsmitgliedern im Rubrum des kantonsgerichtlichen Urteils bezeichnet er als "Fauxpas".

In Erwägung 1.2 des Urteils vom 1. Juli 2011 führte das Bundesgericht aus, weshalb es als beschwerdeführende Partei nicht den Verein, sondern die erwähnten zwei natürlichen Personen ansah. Es begründete dies damit, dass in der Beschwerde nicht beanstandet worden sei, dass das Kantonsgericht nur auf die Beschwerde der natürlichen Personen eingetreten war. Ein Versehen ist in dieser Hinsicht nicht auszumachen. Der Gesuchsteller übersieht selbst, dass aus der zitierten Erwägung hervorgeht, dass das Bundesgericht für die Frage der Identität der beschwerdeführenden Partei das Urteil des Kantonsgerichts und nicht die vorangehende Verfahrenskorrespondenz als entscheidend ansah. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass dies auch mit dem Dispositiv des Urteils des Kantonsgerichts übereinstimmt, in welchem von "Beschwerdeführern" in der Mehrzahl die Rede ist. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist nicht gegeben.

2.3 Der Gesuchsteller beanstandet sodann die Aussage in E. 2.8 des Urteils vom 1. Juli 2011, die Beschwerdeführer "hätten per Mail vom 7. September 2010 die Gemeindebehörden auf erste gesichtete Fehler hingewiesen". Er macht geltend, dieses Mail beziehe sich nicht auf die Visualisierungen des Projekts, sondern auf einen Flyer und auf das "Ungleichgewicht" in der Abstimmungszeitung. Er behauptet jedoch nicht, dass ein Ausdruck des Mails im Verfahren 1C_203/2011 bereits bei den Akten lag (vgl. Art. 121 lit. d und Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten.

Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Es trifft zu, dass das Bundesgericht aufgrund der Formulierung von lit. F der Beschwerdeschrift davon ausging, die Formulierung "erste gesichtete Fehler" beziehe sich auf die Visualisierungen des Projekts. In diesem Abschnitt ihrer Beschwerde legten die Beschwerdeführer nämlich dar, wie es ihrer Ansicht nach zur Entdeckung der Fehler in der Visualisierung "Schalbergstrasse" kam. Ob vor diesem Hintergrund von einem "Versehen" des Gerichts im Sinne von Art. 121 lit. d BGG gesprochen werden kann, ist deshalb fraglich. Zudem geht aus dem letzten Abschnitt der Erwägung 2.8 des bundesgerichtlichen Urteils hervor, dass ebenfalls entscheidend war, dass die Beschwerdeführer, welche für die Problematik der korrekten Visualisierung des umstrittenen Projekts bereits sensibilisiert waren, die behaupteten und als massiv bezeichneten Fehler rasch nach Kenntnisnahme vom Inhalt der Abstimmungszeitung hätten erkennen sollen. Von einer "erheblichen" Tatsache gemäss Art. 121 lit. d BGG, welche unberücksichtigt geblieben wäre, kann deshalb ebenfalls nicht gesprochen werden.

3.
Es ergibt sich, dass das Revisionsbegehren abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Einwohnergemeinde Reinach, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.