1F_21/2011 - 2011-08-24 - Droits politiques - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1F_21/2011

Urteil vom 24. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach",
Gesuchsteller,

gegen

Einwohnergemeinde Reinach, vertreten durch
den Gemeinderat, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Landeskanzlei, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_203/2011 vom 1. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten C.________, A.________, D.________ und B.________ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngemäss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern.

Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Hätte darauf eingetreten werden können, so hätte sie zudem abgewiesen werden müssen. Gegen diesen Entscheid erhoben C.________, A.________ und B.________ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei, könne offen bleiben. C.________, A.________ und B.________ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde berechtigt. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Beschwerdefrist eingehalten hätten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.

Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 ersucht der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" um Revision des Urteils vom 1. Juli 2011.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG).

Erwägungen:

1.
1.1 Der Gesuchsteller macht geltend, es seien in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt worden (Art. 121 lit. d BGG). Konkret kritisiert er, das Bundesgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, nicht der Verein, sondern zwei natürliche Personen hätten Beschwerde geführt. Zudem enthalte das Urteil falsche Unterstellungen und nicht nachvollziehbare Aussagen.

1.2 Voraussetzung der Revision nach Art. 121 ff . BGG ist eine entsprechende Legitimation des Gesuchstellers. Diese Legitimation leitet sich von der Legitimation zur Beschwerde ab, welche dem Revisionsverfahren voranging, im Falle einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit von Art. 89 BGG. Konkret steht sie in erster Linie den am vorangehenden bundesgerichtlichen Verfahren beteiligten Personen zu. Geltend gemacht werden kann mit dem Revisionsgesuch indessen auch, das Bundesgericht habe dem Gesuchsteller zu Unrecht keine Parteistellung zuerkannt (vgl. zum Ganzen: YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 4650 vor Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 f. zu Art. 127 BGG; NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 5 und 8 zu Art. 121 BGG; BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320 mit Hinweis).

Mit Blick auf Art. 89 Abs. 3 BGG, wo die Legitimation zur Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte geregelt ist, bezweifelte das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 6. April 2011, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei. Es verwies auf die erst nach Beschwerdeerhebung erfolgte Gründung und die offene Zielsetzung des Vereins.

Inwiefern vor diesem Hintergrund der Gesuchsteller zur Revision legitimiert ist, insbesondere ob er über die Frage der Parteistellung im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hinaus auch inhaltliche Rügen vortragen kann, muss vorliegend nicht beantwortet werden. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist das Revisionsgesuch ohnehin nicht gutzuheissen.

1.3 Das Revisionsgesuch wurde rechtzeitig gestellt (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
2.1 In verschiedener Hinsicht kritisiert der Gesuchsteller das bundesgerichtliche Urteil vom 1. Juli 2011, ohne dabei einen Revisionsgrund geltend zu machen. Dies betrifft einerseits die Rügen, dass im Rubrum das Kantonsgericht nicht unter "Verfahrensbeteiligte" aufgeführt werde, dass teils von "Visualisierungen" (in der Mehrzahl statt in der Einzahl) gesprochen werde und dass im Sachverhalt geschrieben stehe, die Beschwerdeführer hätten im Verfahren vor dem Regierungsrat unter anderem vorgebracht, es sei dem Referendumskomitee in der Abstimmungszeitung zu wenig Platz eingeräumt worden. Andererseits kritisiert der Gesuchsteller in lit. c seiner Eingabe das Urteil inhaltlich und bezeichnet die Erwägungen als nicht nachvollziehbar. Da der Gesuchsteller damit weder ausdrücklich noch sinngemäss einen in Art. 121 ff . BGG vorgesehenen Revisionsgrund geltend macht, ist auf das Rechtsmittel insofern nicht einzutreten. Lediglich der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Begriff "Visualisierungen" (in der Mehrzahl) auch auf eine einzelne Abbildung beziehen kann, wenn darin verschiedene Aspekte bzw. Elemente eines Projekts veranschaulicht werden. Schliesslich übersieht der Gesuchsteller, dass es das Urteil des Kantonsgerichts
vom 6. April 2011 ist, in welchem ausgeführt wird, die Beschwerdeführer hätten im Verfahren vor dem Regierungsrat unter anderem vorgebracht, es sei dem Referendumskomitee in der Abstimmungszeitung zu wenig Platz eingeräumt worden. Diese tatsächliche Feststellung ist offensichtlich für den Verfahrensausgang nicht bedeutsam (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 121 lit. d BGG).

2.2 Der Gesuchsteller weist darauf hin, das Bundesgericht habe die Identität des Beschwerdeführers verkannt. Es sei der Verein gewesen, der Beschwerde geführt habe. Zum Beweis legt er seinem Gesuch eine Bestätigung der schweizerische Post über die Eröffnung eines Vereinskontos bei, ohne jedoch zu behaupten, dass diese im Verfahren 1C_203/2011 bereits bei den Akten gelegen hat (vgl. Art. 121 lit. d und Art. 42 Abs. 2 BGG). Zudem verweist er auf das Rubrum des Urteils des Kantonsgerichts und die diesem vorangehende Verfahrenskorrespondenz. Daraus geht seiner Ansicht nach hervor, dass der Verein Beschwerdeführer gewesen sei. Die Aufführung von zwei Vereinsmitgliedern im Rubrum des kantonsgerichtlichen Urteils bezeichnet er als "Fauxpas".

In Erwägung 1.2 des Urteils vom 1. Juli 2011 führte das Bundesgericht aus, weshalb es als beschwerdeführende Partei nicht den Verein, sondern die erwähnten zwei natürlichen Personen ansah. Es begründete dies damit, dass in der Beschwerde nicht beanstandet worden sei, dass das Kantonsgericht nur auf die Beschwerde der natürlichen Personen eingetreten war. Ein Versehen ist in dieser Hinsicht nicht auszumachen. Der Gesuchsteller übersieht selbst, dass aus der zitierten Erwägung hervorgeht, dass das Bundesgericht für die Frage der Identität der beschwerdeführenden Partei das Urteil des Kantonsgerichts und nicht die vorangehende Verfahrenskorrespondenz als entscheidend ansah. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass dies auch mit dem Dispositiv des Urteils des Kantonsgerichts übereinstimmt, in welchem von "Beschwerdeführern" in der Mehrzahl die Rede ist. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist nicht gegeben.

2.3 Der Gesuchsteller beanstandet sodann die Aussage in E. 2.8 des Urteils vom 1. Juli 2011, die Beschwerdeführer "hätten per Mail vom 7. September 2010 die Gemeindebehörden auf erste gesichtete Fehler hingewiesen". Er macht geltend, dieses Mail beziehe sich nicht auf die Visualisierungen des Projekts, sondern auf einen Flyer und auf das "Ungleichgewicht" in der Abstimmungszeitung. Er behauptet jedoch nicht, dass ein Ausdruck des Mails im Verfahren 1C_203/2011 bereits bei den Akten lag (vgl. Art. 121 lit. d und Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten.

Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Es trifft zu, dass das Bundesgericht aufgrund der Formulierung von lit. F der Beschwerdeschrift davon ausging, die Formulierung "erste gesichtete Fehler" beziehe sich auf die Visualisierungen des Projekts. In diesem Abschnitt ihrer Beschwerde legten die Beschwerdeführer nämlich dar, wie es ihrer Ansicht nach zur Entdeckung der Fehler in der Visualisierung "Schalbergstrasse" kam. Ob vor diesem Hintergrund von einem "Versehen" des Gerichts im Sinne von Art. 121 lit. d BGG gesprochen werden kann, ist deshalb fraglich. Zudem geht aus dem letzten Abschnitt der Erwägung 2.8 des bundesgerichtlichen Urteils hervor, dass ebenfalls entscheidend war, dass die Beschwerdeführer, welche für die Problematik der korrekten Visualisierung des umstrittenen Projekts bereits sensibilisiert waren, die behaupteten und als massiv bezeichneten Fehler rasch nach Kenntnisnahme vom Inhalt der Abstimmungszeitung hätten erkennen sollen. Von einer "erheblichen" Tatsache gemäss Art. 121 lit. d BGG, welche unberücksichtigt geblieben wäre, kann deshalb ebenfalls nicht gesprochen werden.

3.
Es ergibt sich, dass das Revisionsbegehren abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Einwohnergemeinde Reinach, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.