Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2P.201/2006 /leb
Urteil vom 24. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Betschart,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Stefan Metzger,
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Graues Haus, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
3. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.
Gegenstand
Prinzip der Gewaltentrennung
(Motorfahrzeugsteuer 2005),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
3. Kammer, vom 9. Juni 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 11. Dezember 2004 bzw. 18. Januar 2005 erhob das Strassenverkehrsamt Graubünden von X.________, der einen Audi S8 Quattro immatrikuliert hat, für das Jahr 2005 Motorfahrzeugsteuern in der Höhe von 1'095 Franken, was das Bündner Verwaltungsgericht in der Folge kantonal letztinstanzlich schützte (Urteil vom 9. Juni 2006). Am 14. August 2006 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seine Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen. Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als diese den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt; das ist dort der Fall, wo sich die Rügen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und nicht klar eine Verfassungsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).
2.
2.1 Gemäss Art. 84d des (bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft stehenden und hier noch anwendbaren) alten Bündner Strassengesetzes vom 10. März 1985 (aStrG) bemisst sich die Motorfahrzeugsteuer grundsätzlich nach den Steuer-PS des betroffenen Fahrzeugs (Abs. 2); sie beträgt höchstens 3'000 Franken (Abs. 3), wobei es Sache des Grossen Rats ist, die Steueransätze im Detail festzulegen (Abs. 4; vgl. auch die unveränderte Regelung gemäss Art. 57 des neuen Strassengesetzes vom 1. September 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006). Die vom Grossen Rat am 2. Oktober 1995 erlassene Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger (VkStV) bestimmt die jährliche Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen mit 3,5 bis 5,49 Steuer-PS auf 331.80 Franken; für jede weitere Steuer-PS sind 47.70 Franken zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1).
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Begriff der Steuer-PS im Strassengesetz nicht definiert wird, weil der Steuerpflichtige so nicht aus dem Gesetz selber ersehen könne, wie hoch die von ihm zu bezahlende Motorfahrzeugsteuer sei. Die gesetzliche Regelung genüge deshalb dem Legalitätsprinzip nicht. Letzteres verlange im Abgaberecht, dass neben dem Kreis der Pflichtigen und dem Gegenstand der Abgabe auch deren Bemessungsgrundlagen im Gesetz selber geregelt würden.
2.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Begriff der Steuer-PS grundsätzlich geläufig ist (Hubraum x 0,005093; vgl. etwa "Statistik der Schweiz", Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte, Kantonsziffern 2005, S. 78, www.bfs.admin.ch/bfs/portal/fr/index/themen/ oeffentliche verwaltung/uebersicht/blank/publikationen.Document.77985.pdf), weshalb sich die Frage nach der genügenden gesetzlichen Grundlage nicht insoweit, sondern allenenfalls bezüglich der Delegation der Kompetenz zur Festsetzung der Steuersätze an den Grossen Rat stellt. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, weil die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin an der Sache vorbeigehen: Zwar bedürfen öffentliche Abgaben einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182). Unter diesen Begriff fallen auf der Ebene des Kantons in der Regel die einem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterworfenen Erlasse, doch können auch allein vom Parlament beschlossene Normen die Funktion eines formellen Gesetzes erfüllen. Entscheidend ist, was die Verfassung des jeweiligen Kantons vorsieht, ist dieser doch von Bundesrechts wegen nicht gehalten, seine Erlasse dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a S.
218 f.). Der Verfassungsgeber kann auch im Steuerrecht Regelungskompetenzen dem Parlament übertragen; als bekanntes Beispiel sei etwa die Festsetzung des kantonalen Steuerfusses erwähnt, welche üblicherweise - so auch im Kanton Graubünden (vgl. Art. 17 Abs. 2
der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai bzw. 14. September 2003 [KV/GR]) - vom Referendum ausgenommen ist (vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, § 12 N 24). Damit stellt sich hier letztlich nicht die Frage, ob Art. 84d aStrG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer darstellt, sondern ob diese Regelung das durch sämtliche Kantonsverfassungen (so ausdrücklich auch durch Art. 4
KV/GR) garantierte Prinzip der Gewaltentrennung bzw. die einschlägige kantonale Zuständigkeitsordnung respektiert (vgl. BGE 124 I 216 E. 3b S. 219).
2.4 Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Regelung von Art. 84d aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen soll. Er weist lediglich auf Art. 31 Abs. 1
KV/GR hin, welcher für wichtige Bestimmungen verlangt, dass diese in Form eines - dem fakultativen Referendum unterliegenden (vgl. Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1
KV/GR und Art. 32 Abs. 1
KV/GR e contrario) - Gesetzes ergehen. Diese Bestimmung schränkt zwar die Möglichkeiten des Gesetzgebers ein, die Kompetenz zur Steuerbemessung ans Parlament zu delegieren, zumal für den Bereich des Abgaberechts insbesondere die Festlegung der Bemessungsgrundlagen als "wichtig" im Sinne von Art. 31 Abs. 1
KV/GR gilt (Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2
KV/GR). Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass hier nicht über die nach Inkrafttreten der neuen Bündner Verfassung vorgenommene Delegation nach Art. 57 nStrG zu befinden ist, sondern über die im betreffenden Zeitpunkt bereits geltende Regelung von Art. 84d Abs. 4 aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV. Auf diese findet Art. 103 Abs. 1
KV/GR Anwendung, welcher ausdrücklich bestimmt, dass Erlasse, welche von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren beschlossen worden sind, in Kraft
bleiben. Mithin ist unerheblich, ob die streitige Regelung den Anforderungen von Art. 4
und Art. 31
KV/GR zu genügen vermag. Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Delegation der Kompetenz zur Festlegung der Ansätze für die Motorfahrzeugsteuer an den Grossen Rat sei nach der alten Kantonsverfassung vom 2. Oktober 1892 unzulässig gewesen, erübrigen sich weitere Ausführungen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156
OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regierung des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
{T 0/2}
2P.201/2006 /leb
Urteil vom 24. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Betschart,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Stefan Metzger,
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Graues Haus, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
3. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.
Gegenstand
Prinzip der Gewaltentrennung
(Motorfahrzeugsteuer 2005),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
3. Kammer, vom 9. Juni 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 11. Dezember 2004 bzw. 18. Januar 2005 erhob das Strassenverkehrsamt Graubünden von X.________, der einen Audi S8 Quattro immatrikuliert hat, für das Jahr 2005 Motorfahrzeugsteuern in der Höhe von 1'095 Franken, was das Bündner Verwaltungsgericht in der Folge kantonal letztinstanzlich schützte (Urteil vom 9. Juni 2006). Am 14. August 2006 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seine Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen. Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als diese den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt; das ist dort der Fall, wo sich die Rügen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und nicht klar eine Verfassungsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). 2.
2.1 Gemäss Art. 84d des (bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft stehenden und hier noch anwendbaren) alten Bündner Strassengesetzes vom 10. März 1985 (aStrG) bemisst sich die Motorfahrzeugsteuer grundsätzlich nach den Steuer-PS des betroffenen Fahrzeugs (Abs. 2); sie beträgt höchstens 3'000 Franken (Abs. 3), wobei es Sache des Grossen Rats ist, die Steueransätze im Detail festzulegen (Abs. 4; vgl. auch die unveränderte Regelung gemäss Art. 57 des neuen Strassengesetzes vom 1. September 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006). Die vom Grossen Rat am 2. Oktober 1995 erlassene Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger (VkStV) bestimmt die jährliche Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen mit 3,5 bis 5,49 Steuer-PS auf 331.80 Franken; für jede weitere Steuer-PS sind 47.70 Franken zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1).
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Begriff der Steuer-PS im Strassengesetz nicht definiert wird, weil der Steuerpflichtige so nicht aus dem Gesetz selber ersehen könne, wie hoch die von ihm zu bezahlende Motorfahrzeugsteuer sei. Die gesetzliche Regelung genüge deshalb dem Legalitätsprinzip nicht. Letzteres verlange im Abgaberecht, dass neben dem Kreis der Pflichtigen und dem Gegenstand der Abgabe auch deren Bemessungsgrundlagen im Gesetz selber geregelt würden.
2.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Begriff der Steuer-PS grundsätzlich geläufig ist (Hubraum x 0,005093; vgl. etwa "Statistik der Schweiz", Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte, Kantonsziffern 2005, S. 78, www.bfs.admin.ch/bfs/portal/fr/index/themen/ oeffentliche verwaltung/uebersicht/blank/publikationen.Document.77985.pdf), weshalb sich die Frage nach der genügenden gesetzlichen Grundlage nicht insoweit, sondern allenenfalls bezüglich der Delegation der Kompetenz zur Festsetzung der Steuersätze an den Grossen Rat stellt. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, weil die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin an der Sache vorbeigehen: Zwar bedürfen öffentliche Abgaben einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182). Unter diesen Begriff fallen auf der Ebene des Kantons in der Regel die einem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterworfenen Erlasse, doch können auch allein vom Parlament beschlossene Normen die Funktion eines formellen Gesetzes erfüllen. Entscheidend ist, was die Verfassung des jeweiligen Kantons vorsieht, ist dieser doch von Bundesrechts wegen nicht gehalten, seine Erlasse dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a S.
218 f.). Der Verfassungsgeber kann auch im Steuerrecht Regelungskompetenzen dem Parlament übertragen; als bekanntes Beispiel sei etwa die Festsetzung des kantonalen Steuerfusses erwähnt, welche üblicherweise - so auch im Kanton Graubünden (vgl. Art. 17 Abs. 2
|
RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 17 |
||||||
| À la demande de 1500 personnes ayant le droit de vote ou d'un dixième des communes, sont soumis au vote du peuple: | ||||||
| la mise en vigueur, la modification ou l'abrogation de lois; | ||||||
| la conclusion, la modification ou la dénonciation de conventions intercantonales ou internationales dont le contenu modifie la loi; | ||||||
| les décrets du Grand Conseil portant sur de nouvelles dépenses uniques comprises entre un et dix millions de francs ou sur de nouvelles dépenses périodiques comprises entre 300 000 francs et un million de francs par année. | ||||||
| Le Grand Conseil peut soumettre au référendum facultatif les décisions relevant de sa compétence, à l'exception des décrets portant sur la quotité de l'impôt, le budget et le compte d'État, de même que les élections et les affaires du ressort de la justice. | ||||||
| La demande de référendum doit être déposée dans les nonante jours à compter de la publication officielle du décret. | ||||||
|
RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 4 |
||||||
| Les structures et l'autorité de l'État sont fondées sur les principes de la séparation et de l'équilibre des pouvoirs. | ||||||
| Pour atteindre les objectifs de l'État, les autorités collaborent dans les limites de leurs compétences. | ||||||
2.4 Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Regelung von Art. 84d aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen soll. Er weist lediglich auf Art. 31 Abs. 1
|
RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
||||||
| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 17 |
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| À la demande de 1500 personnes ayant le droit de vote ou d'un dixième des communes, sont soumis au vote du peuple: | ||||||
| la mise en vigueur, la modification ou l'abrogation de lois; | ||||||
| la conclusion, la modification ou la dénonciation de conventions intercantonales ou internationales dont le contenu modifie la loi; | ||||||
| les décrets du Grand Conseil portant sur de nouvelles dépenses uniques comprises entre un et dix millions de francs ou sur de nouvelles dépenses périodiques comprises entre 300 000 francs et un million de francs par année. | ||||||
| Le Grand Conseil peut soumettre au référendum facultatif les décisions relevant de sa compétence, à l'exception des décrets portant sur la quotité de l'impôt, le budget et le compte d'État, de même que les élections et les affaires du ressort de la justice. | ||||||
| La demande de référendum doit être déposée dans les nonante jours à compter de la publication officielle du décret. | ||||||
|
RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 32 |
||||||
| Lorsqu'il n'est pas obligé de légiférer sous la forme de lois, le Grand Conseil peut, si la loi l'y autorise expressément, édicter des décrets. | ||||||
| Il approuve les conventions intercantonales ou internationales lorsque le Gouvernement n'a pas la compétence d'en décider seul. | ||||||
| Le Grand Conseil doit pouvoir prendre part à la préparation des conventions intercantonales ou internationales importantes. | ||||||
|
RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
||||||
| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
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| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 103 |
||||||
| Les actes normatifs qui ont été décidés par une autorité qui n'est plus compétente, ou dans le cadre d'une procédure qui n'est plus admise, restent en vigueur. | ||||||
| La modification de ces actes normatifs est régie par la présente Constitution cantonale. | ||||||
| Jusqu'à l'entrée en vigueur de nouvelles dispositions correspondantes, les dispositions suivantes de la Constitution du Canton des Grisons du 2 octobre 1892 restent applicables: | ||||||
| Art. 27, al. 1 et 2: | ||||||
| Art. 39, al. 4: | ||||||
| Art. 40, al. 5, 2 e et 3 e phrases, ainsi qu'al. 6: | ||||||
| 1 Pour les assister dans le traitement des questions importantes relevant des domaines de l'éducation et de la santé, les départements se voient adjoindre, pour chacun de ces domaines, une commission désignée par le Gouvernement. | ||||||
| 2 La Commission de l'éducation est composée de neuf membres, la Commission de la santé de cinq. Le chef du département préside la commission d'office. Les autres membres de la commission sont nommés pour une durée de quatre ans, renouvelable. | ||||||
| Le conseil du cercle est composé du président du cercle, de son suppléant et, pour autant que la constitution du cercle ne prévoie pas une autre composition, des maires des communes du cercle. | ||||||
| 5 La perception d'impôts communaux est autorisée à titre subsidiaire, selon les principes de l'équité et de la justice. La perception d'un impôt à la source et l'assujettissement des personnes morales à un impôt sur les bénéfices et le capital sont réservés au Canton. | ||||||
| 6 Les communes qui prélèvent des impôts progressifs ne sont pas autorisées à dépasser les taux de progression prévus dans les lois fiscales cantonales. Elles n'ont pas non plus le droit de soumettre les terrains, immeubles et autres installations du Canton à quelque type d'impôt que ce soit. | ||||||
| L'art. 38, al. 2, de la Constitution du Canton des Grisons du 2 octobre 1892 reste en vigueur jusqu'au 31 décembre 2008 au plus:Ils sont autorisés à régler leurs affaires politiques et administratives par des ordonnances contraignantes pour tous et, pour couvrir leurs dépenses administratives, de percevoir des impôts de cercle selon les principes de l'équité et de la justice. Le droit de percevoir un impôt à la source est réservé au Canton. Les cercles qui prélèvent des impôts progressifs ne sont pas autorisés à dépasser les taux de progression prévus dans les lois fiscales cantonales. | ||||||
bleiben. Mithin ist unerheblich, ob die streitige Regelung den Anforderungen von Art. 4
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 4 |
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| Les structures et l'autorité de l'État sont fondées sur les principes de la séparation et de l'équilibre des pouvoirs. | ||||||
| Pour atteindre les objectifs de l'État, les autorités collaborent dans les limites de leurs compétences. | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
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| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
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| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
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| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
OG: 1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regierung des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Répertoire des lois
OJ 36 aOJ 90OJ 156OJ 159
cst GR 4
cst GR 17
cst GR 31
cst GR 32
cst GR 103
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 4 |
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| Les structures et l'autorité de l'État sont fondées sur les principes de la séparation et de l'équilibre des pouvoirs. | ||||||
| Pour atteindre les objectifs de l'État, les autorités collaborent dans les limites de leurs compétences. | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 17 |
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| À la demande de 1500 personnes ayant le droit de vote ou d'un dixième des communes, sont soumis au vote du peuple: | ||||||
| la mise en vigueur, la modification ou l'abrogation de lois; | ||||||
| la conclusion, la modification ou la dénonciation de conventions intercantonales ou internationales dont le contenu modifie la loi; | ||||||
| les décrets du Grand Conseil portant sur de nouvelles dépenses uniques comprises entre un et dix millions de francs ou sur de nouvelles dépenses périodiques comprises entre 300 000 francs et un million de francs par année. | ||||||
| Le Grand Conseil peut soumettre au référendum facultatif les décisions relevant de sa compétence, à l'exception des décrets portant sur la quotité de l'impôt, le budget et le compte d'État, de même que les élections et les affaires du ressort de la justice. | ||||||
| La demande de référendum doit être déposée dans les nonante jours à compter de la publication officielle du décret. | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 31 |
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| Le Grand Conseil édicte toutes les dispositions importantes sous la forme de lois. | ||||||
| Sont considérées comme importantes notamment les dispositions qui doivent être édictées sous la forme de lois en vertu de la Constitution ainsi que celles qui portent sur: | ||||||
| le but et la portée des restrictions des droits fondamentaux; | ||||||
| la qualité de contribuable, l'objet des impôts et la manière de les calculer, à moins qu'il ne s'agisse de modifications de peu d'importance; | ||||||
| le but, l'objet et l'envergure des prestations importantes de l'État; | ||||||
| les principes de la répartition des tâches entre le Canton et les communes; | ||||||
| le principe de l'organisation et des tâches des autorités cantonales; | ||||||
| la nature et l'envergure du transfert de tâches relevant de la puissance publique de l'État à des organismes extérieurs à l'administration cantonale. | ||||||
| La validité des lois peut être limitée dans le temps. Avant d'être prorogées, les lois doivent être examinées quant à leur efficacité. | ||||||
| [1] Accepté en votation populaire du 27 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2025. Garantie de l'Ass. féd. du 20 sept. 2023 (FF 2023 2331art. 4, 1495). | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 32 |
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| Lorsqu'il n'est pas obligé de légiférer sous la forme de lois, le Grand Conseil peut, si la loi l'y autorise expressément, édicter des décrets. | ||||||
| Il approuve les conventions intercantonales ou internationales lorsque le Gouvernement n'a pas la compétence d'en décider seul. | ||||||
| Le Grand Conseil doit pouvoir prendre part à la préparation des conventions intercantonales ou internationales importantes. | ||||||
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RS 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Art. 103 |
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| Les actes normatifs qui ont été décidés par une autorité qui n'est plus compétente, ou dans le cadre d'une procédure qui n'est plus admise, restent en vigueur. | ||||||
| La modification de ces actes normatifs est régie par la présente Constitution cantonale. | ||||||
| Jusqu'à l'entrée en vigueur de nouvelles dispositions correspondantes, les dispositions suivantes de la Constitution du Canton des Grisons du 2 octobre 1892 restent applicables: | ||||||
| Art. 27, al. 1 et 2: | ||||||
| Art. 39, al. 4: | ||||||
| Art. 40, al. 5, 2 e et 3 e phrases, ainsi qu'al. 6: | ||||||
| 1 Pour les assister dans le traitement des questions importantes relevant des domaines de l'éducation et de la santé, les départements se voient adjoindre, pour chacun de ces domaines, une commission désignée par le Gouvernement. | ||||||
| 2 La Commission de l'éducation est composée de neuf membres, la Commission de la santé de cinq. Le chef du département préside la commission d'office. Les autres membres de la commission sont nommés pour une durée de quatre ans, renouvelable. | ||||||
| Le conseil du cercle est composé du président du cercle, de son suppléant et, pour autant que la constitution du cercle ne prévoie pas une autre composition, des maires des communes du cercle. | ||||||
| 5 La perception d'impôts communaux est autorisée à titre subsidiaire, selon les principes de l'équité et de la justice. La perception d'un impôt à la source et l'assujettissement des personnes morales à un impôt sur les bénéfices et le capital sont réservés au Canton. | ||||||
| 6 Les communes qui prélèvent des impôts progressifs ne sont pas autorisées à dépasser les taux de progression prévus dans les lois fiscales cantonales. Elles n'ont pas non plus le droit de soumettre les terrains, immeubles et autres installations du Canton à quelque type d'impôt que ce soit. | ||||||
| L'art. 38, al. 2, de la Constitution du Canton des Grisons du 2 octobre 1892 reste en vigueur jusqu'au 31 décembre 2008 au plus:Ils sont autorisés à régler leurs affaires politiques et administratives par des ordonnances contraignantes pour tous et, pour couvrir leurs dépenses administratives, de percevoir des impôts de cercle selon les principes de l'équité et de la justice. Le droit de percevoir un impôt à la source est réservé au Canton. Les cercles qui prélèvent des impôts progressifs ne sont pas autorisés à dépasser les taux de progression prévus dans les lois fiscales cantonales. | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000