4A_340/2017 - 2017-07-24 - Diritto contrattuale - vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 340/2017

Urteil vom 24. Juli 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Albert Romero,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ Anlagestiftung,
2. C.________ AG,
3. D.________ AG,
4. E.________ AG,
5. F________ AG,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
Am 10. Mai 2017 erhob die A.________ AG (Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die B.________ Anlagestiftung, die C.________ AG, die D.________ AG, die E.________ AG sowie die F________ AG (Beschwerdegegnerinnen 1-5). Das Klagebegehren lautet wie folgt:

"1. a) Es sei festzustellen, dass sich das am 30.9.2005/25.2.2006 zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverhältnis für das Restaurant mit Aussenfläche und Lager (Ref.-Nr. xxx) im Einkaufs- und Freizeitcenter G.________, Strasse X.________, U.________, aufgrund einer Optionsausübung durch die Klägerin um eine weitere feste Mietdauer von 5 Jahren (ab dem 31.1.2018) verlängert hat und frühestens am 31.1.2023 endet.
1. b) Es seien die Mietzinskonditionen ab dem 1.2.2018 für das gemäss Ziff. 1 genannte Mietverhältnis anhand der geltenden örtlichen Marktverhältnisse vom Gericht festzulegen und zwar wie folgt:

- Die jährliche Nettomiete beträgt Fr. 247'940.- p.a., zahlbar in monatlichen Raten im Voraus von Fr. 20'661.66 (322m2 x Fr. 770.-/m2 p.a.) [dieser Mietzins basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 100.0 Punkten, Stand Januar 2017 (materielle Basis 2015 = 100)], Nebenkosten und Umsatzmiete wie bis anhin;
- Eventualiter beträgt die jährliche Nettomiete Fr. 264'081.- p.a., zahlbar in monatlichen Raten im Voraus von Fr. 22'006.75 (322m2 x Fr. 820.-/m2 p.a.) [dieser Mietzins basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 100.0 Punkten, Stand Januar 2017 (materielle Basis 2015 = 100)], Nebenkosten und Umsatzmiete wie bis anhin.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Mietzins für das eingangs erwähnte Objekt von Fr. 402'500.- p.a. bzw. Fr. 411'800.- p.a. (inkl. Lager) nicht marktkonform ist und somit nicht den heute geltenden örtlichen Marktverhältnissen entspricht.
-..]"
Das Handelsgericht verneinte mit Beschluss vom 22. Mai 2017 (Geschäfts-Nr.: HG170111) seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein.

B.
Die A.________AG verlangt mit Beschwerde an das Bundesgericht, der Beschluss des Handelsgerichts sei aufzuheben, und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren zur Vervollständigung und neuen Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2).

2.

2.1. Laut Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO gilt das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist.
Das Handelsgericht erwog, die vorliegende Auseinandersetzung stelle einen Fall des Kündigungsschutzes gemäss der zitierten Bestimmung dar, womit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelange und die handelsgerichtliche Zuständigkeit zufolge Art. 243 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen sei. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Auffassung. Sie hält das Handelsgericht für zuständig.

2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff "Kündigungsschutz" im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO weit zu verstehen. Soweit in einem Ausweisungsverfahren das Gericht die Gültigkeit einer Kündigung zu beurteilen hat, ist auch darauf das vereinfachte Verfahren anwendbar. Allgemein liegt ein Fall von Kündigungsschutz dann vor, wenn das Gericht über die Beendigung des Mietverhältnisses befinden muss, sei es zufolge einer (ordentlichen oder ausserordentlichen) Kündigung, sei es aufgrund des Ablaufs der vereinbarten Dauer des Mietvertrags. Eine abweichende prozessuale Behandlung der Beendigung befristeter Mietverhältnisse ist mit Blick auf das gesetzgeberische Ziel des Mieterschutzes nicht gerechtfertigt (BGE 142 III 690 E. 3.1; Urteil 4A 300/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.3. Das Handelsgericht nahm auf diese Praxis Bezug und führte aus, die Beschwerdeführerin wolle mit ihrer Klage feststellen lassen, dass sich das zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverhältnis aufgrund einer Optionsausübung durch die Beschwerdeführerin für eine weitere feste Mietdauer von fünf Jahren verlängert habe und frühestens am 31. Januar 2023 ende (Klagebegehren Ziffer 1.a). Da sich das Gericht demnach "über die (Nicht-) Beendigung des Mietverhältnisses" zu äussern haben werde, falle die vorliegende Auseinandersetzung unter den Begriff "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. Gleiches gelte für die Klage auf Festlegung der Mietzinskonditionen gemäss Klagebegehren Ziffer 1.b) und 2, sei diese doch von der Frage der (Nicht-) Beendigung des Mietverhältnisses abhängig und habe sich das Gericht "doch auch hierüber (zumindest auch vorfrageweise) zu äussern."
Das Handelsgericht hat die Angelegenheit richtig qualifiziert: Die Beschwerdeführerin argumentiert selbst, vorliegend sei streitig, ob es sich bei der vertraglich vorgesehenen Verlängerung der Mietdauer "um eine echte Option handelt, weil der für die Verlängerungsdauer geltende Mietzins bestimmbar ist, weshalb sich durch rechtzeitige Ausübung der Option das Vertragsverhältnis automatisch verlängert und danach lediglich noch der Mietzins für die Verlängerungsdauer festzusetzen ist" oder "ob es sich infolge eines nicht bestimmbaren Mietzinses um eine unechte Option handelt, d.h. das Mietverhältnis endet, wenn sich die Parteien nach Ausübung der Option nicht über den neuen Mietzins einigen können". Die Beschwerdeführerin meint, selbst wenn eine unechte Option vorläge, hätte sich das Mietverhältnis um weitere fünf Jahre verlängert, da die Beschwerdegegner durch treuwidriges Verhalten verhindert hätten, "dass eine Einigung über den Verlängerungsmietzins hat gefunden werden können."
Bei der Beurteilung der Klagebegehren ist somit über die Beendigung des Mietverhältnisses zu befinden, und die Streitsache betrifft den Kündigungsschutz gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. Daran ändert entgegen der Beschwerde nichts, dass das Mietverhältnis "derzeit noch nicht beendet ist" und die Beschwerdeführerin (noch) kein Erstreckungsbegehren gestellt hat.

2.4. Da für die Klage somit das vereinfachte Verfahren gilt, ist das Handelsgericht auf sie zu Recht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (siehe BGE 143 III 137 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Den Beschwerdegegnerinnen ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 243 Campo d'applicazione - 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
¹	La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
²	Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199590 sulla parità dei sessi;
^b	per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC92 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^d	intese a dare esecuzione al diritto d'accesso secondo l'articolo 25 LPD94;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199395 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199496 sull'assicurazione malattie.
³	La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secondo l'articolo 6.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 243 Campo d'applicazione - 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
¹	La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
²	Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199590 sulla parità dei sessi;
^b	per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC92 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^d	intese a dare esecuzione al diritto d'accesso secondo l'articolo 25 LPD94;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199395 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199496 sull'assicurazione malattie.
³	La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secondo l'articolo 6.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 243 Campo d'applicazione - 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
¹	La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
²	Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199590 sulla parità dei sessi;
^b	per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC92 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^d	intese a dare esecuzione al diritto d'accesso secondo l'articolo 25 LPD94;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199395 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199496 sull'assicurazione malattie.
³	La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secondo l'articolo 6.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.