9C_211/2014 - 2014-07-24 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_211/2014

Urteil vom 24. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse des Bundes PUBLICA,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt B.________,
Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,
Eidgenössisches Finanzdepartement,
Bundesgasse 3, 3003 Bern.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 31. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Der am 11. Juni 1962 geborene A.________ war beim Bundesamt B.________ angestellt und bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) für die berufliche Vorsorge versichert, als er sich im November 2000 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Nachdem er seine leitende Funktion aufgegeben hatte und in eine tiefere Lohnklasse eingestuft worden war, wurden sein Beschäftigungsgrad und Lohn auf den 1. Mai 2008 auf 50 % reduziert.
Im November 2005 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. März 2009 ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 20 % und verneinte folglich den Anspruch auf eine Invalidenrente (im Ergebnis bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Februar 2010). Hingegen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 30. November 2009 eine Invalidenrente ab 1. Dezember 2009 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % zu.
Das Bundesamt B.________ weigerte sich, als Arbeitgeber einen Anspruch des A.________ auf eine Berufsinvalidenrente bei der Publica anzumelden.

B.
Am 5. November 2012 liess A.________ Klage gegen die Publica erheben mit dem Antrag, es sei ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 2008, eventuell ab dem 1. Juli 2012, eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidität von 50 % auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 31. Januar 2014 sei ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 2008, eventuell ab dem 1. Juli 2012, (unter dem Vorbehalt einer Überentschädigung) eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidität von 52,45 % auszurichten.

Die Publica und das Bundesamt B.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Finanzdepartement und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Insofern als das Rechtsbegehren über jenes des vorinstanzlichen Verfahrens hinausgeht, weil neu von einer "Berufsinvalidität von 52,45 %" auszugehen sein soll, ist es unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.

2.1.

2.1.1. Anspruch auf eine Invalidenrente haben Personen, die im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) rentenberechtigt sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Pensionskasse des Bundes versichert waren (Art. 5 Abs. 3 des bis 30. Juni 2008 geltenden Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes [PKB-Gesetz; AS 2001 707]). Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, können in besonderen Fällen auch Invalidenrenten ausgerichtet werden, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 5 Abs. 4 PKB-Gesetz).

2.1.2. Berufsinvalidität liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen für ihre bisherige oder für eine andere ihr zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich ist (Art. 48 Abs. 2 der ebenfalls bis 30. Juni 2008 geltenden Verordnung vom 25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes [PKBV 1; AS 2001 2327]). Eine teilweise Berufsinvalidität liegt vor, wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen in ihrer bisherigen oder in einer anderen Beschäftigung ihren Beschäftigungsgrad reduzieren muss oder wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Leistung nicht mehr erbringen kann und ihr deswegen der Lohn herabgesetzt wird (Art. 48 Abs. 3 PKBV 1).
Stellt der ärztliche Dienst (AeD; Art. 1 PKBV 1) eine Berufsinvalidität fest, erhalten versicherte Personen, die das 50. Altersjahr zurückgelegt und die keinen Anspruch auf eine Rente der IV oder nur Anspruch auf eine Teilrente der IV haben, eine Berufsinvalidenrente von PUBLICA. In besonderen Fällen kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers auch jüngeren versicherten Personen Leistungen zusprechen. Beim Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstabe a des PKB-Gesetzes ist dafür das Einverständnis des Eidgenössischen Finanzdepartementes notwendig (Art. 48 Abs. 4 PKBV 1).

2.2.

2.2.1. Diese Bestimmungen wurden auf den 1. Juli 2008 durch die folgenden ersetzt: Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt (Art. 32j Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1] in der bis 30. Juni 2013 geltenden Fassung).

2.2.2. Angestellte haben Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung, wenn (a) sie das 50. Altersjahr vollendet haben, (b) der ärztliche Dienst auf Antrag der zuständigen Stelle nach Artikel 2 feststellt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben, (c) ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht und (d) Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 11a ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind. (Art. 88e Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 172.220.111.3] in der bis 30. Juni 2013 geltenden Fassung). Die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinvalidenleistung sowie deren Art und Höhe werden im Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB; SR 172.220.141.1) geregelt (Art. 88e Abs. 2 BPV).
Danach haben versicherte Personen bei Berufsinvalidität Anspruch auf Berufsinvalidenleistung, wenn (a) sie das 50. Altersjahr vollendet haben, (b) ein rechtskräftiger Entscheid der IV vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht und (c) Eingliederungsmassnahmen ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind (Art. 62 Abs. 1 VRAB). Eine vollständige Berufsinvalidität liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben und gemäss Entscheid der IV kein Anspruch auf eine Rente besteht (Art. 62 Abs. 2 VRAB). Eine teilweise Berufsinvalidität liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen (a) nicht mehr fähig ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben und gemäss Entscheid der IV ein Teilrentenanspruch besteht oder (b) nur noch teilweise fähig ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben und gemäss Entscheid der IV entweder kein Anspruch oder nur ein den Berufsinvaliditätsgrad nach Artikel 63 Absatz 6 nicht übersteigender Teilrentenanspruch besteht (Art. 62 Abs. 3 VRAB). Das Vorliegen einer Berufsinvalidität wird auf Antrag des
Arbeitgebers durch den MedicalService festgestellt (Art. 62 Abs. 4 VRAB). Der MedicalService äussert sich über den Zeitpunkt des Eintritts der vollständigen oder teilweisen Berufsinvalidität. Sein Entscheid ist massgebend für die Festsetzung des Beginns des Anspruchs auf Leistungen infolge Berufsinvalidität (Art. 62 Abs. 5 VRAB).

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, aus dem Bericht des MedicalService (früher AeD) vom 23. Juni 2010 ergebe sich eine dauerhafte und zur Berufsinvalidität verdichtete gesundheitliche Einschränkung mit Bezug auf die angestammte Tätigkeit spätestens seit 1. Mai 2008. Der Anspruch sei an den damals geltenden Rechtssätzen zu messen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Versicherte das 50. Altersjahr noch nicht vollendet. Zudem liege auch kein "besonderer Fall" vor, der ausnahmsweise bereits vor Vollendung des 50. Altersjahres Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente vermittle. Sodann hat das kantonale Gericht auch das nachträgliche Erreichen der Altersgrenze nicht für anspruchsbegründend gehalten. Demzufolge hat es die Klage abgewiesen.

4.

4.1. Es ist unbestritten, dass der Versicherte am 1. Mai 2008, d.h. beim Eintritt der Berufsinvalidität, knapp 46 Jahre alt war. Daher ist zunächst zu prüfen, ob ein "besonderer Fall" im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 vorliegt (zum intertemporalrechtlichen Grundsatz betreffend die anwendbaren Normen vgl. BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; 126 V 134 E. 4b S. 136 mit Hinweisen).

4.2. Dazu hat die Vorinstanz im Wesentlichen ausgeführt, die Berufsinvalidität sei eine allgemeine Anspruchsvoraussetzung, sie allein konstituiere noch keinen besonderen Fall. Dem Kriterium des Monopolberufes werde - ab der Altersgrenze von 50 Jahren - durch den Schutz vor den Folgen einer Berufsinvalidität Rechnung getragen, daraus lasse sich ebenfalls kein besonderer Fall begründen. Ebenso bilde ein fehlender Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung eine allgemeine Tatbestandsvoraussetzung von Art. 48 Abs. 4 PKBV 1. Die unterschiedlichen Invaliditätsbemessungen der Unfall- und der Invalidenversicherung seien in der fehlenden gegenseitigen Bindung begründet, die ein autonomes Befinden über die jeweiligen Ansprüche erlaube. Ein besonderer Fall ergebe sich daraus ebenso wenig wie aus den finanziellen Verhältnissen: Das aktuelle Einkommen, zusammengesetzt aus (reduziertem) Gehalt und einer Rente der Unfallversicherung liege mit Fr. 127'180.- im Jahr 2011 immerhin über dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes gemäss Art. 22 UVV (SR 832.202). Schliesslich ergebe sich für alle Betroffenen gleichermassen ein für die Angehörigen nicht abgedecktes Todesfallrisiko im Umfang der nunmehr fehlenden BVG-Risikoabdeckung.

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bund schütze seine Angestellten generell ab dem 50. Lebensjahr vor den Folgen einer Berufsinvalidität, Mitarbeiter in Monopolberufen stellten aber einen besonderen Fall dar: Sie seien spezifisch für den Staatsdienst ausgebildet und darum in der Privatwirtschaft kaum vermittelbar, weshalb sie bereits früher Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente hätten; dies sei bei ihm der Fall. Zudem bringt er erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vor, er könne und dürfe neben seiner gegenwärtigen Tätigkeit bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht erwerbstätig sein. Selbst wenn die neue Behauptung zulässig wäre (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) und zuträfe, zielt die Argumentation des Beschwerdeführers ins Leere: Es ist nicht ersichtlich und wurde weder in der Klage vom 5. November 2012 noch sonstwo dargelegt, dass er lediglich darum keine Beschäftigung in der Privatwirtschaft annahm resp. annimmt, weil ihm dies untersagt sein soll oder weil er bislang einen Monopolberuf ausübte; im Gegenteil legt er dar, dass die gegenwärtige Arbeitsleistung dem gesundheitlich Möglichen entspreche. Unter dem Aspekt "Monopolberuf" kann der konkrete Fall somit nicht als besonders betrachtet werden.
Was die verschlechterte Vorsorgesituation für die Angehörigen anbelangt, so hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass dies den Versicherten ebenso wie alle anderen (noch nicht 50-jährigen) Berufsinvaliden trifft. Anders gesagt hätte die vom Beschwerdeführer geforderte Berücksichtigung der Vorsorgesituation zur Folge, dass die in Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 festgehaltene Altersgrenze von 50 Jahren ihres Sinnes entleert würde.

4.4. Andere Gründe für die Annahme eines besonderen Falles sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht. Im Übrigen ist ein solcher nicht leichthin anzunehmen, entspricht es doch der klaren Rechtslage (E. 2), dass der Rentenanspruch in erster Linie in Anlehnung an die Invalidenversicherung zu beurteilen ist, dass nur im Ausnahmefall, d.h. bei über 50-jährigen Versicherten (vgl. E. 4.3), eine weitergehende Leistung in Form einer Berufsinvalidenrente in Betracht fällt, und dass lediglich in speziellen Einzelfällen - im Sinne eines noch enger gefassten Ausnahmefalls - auch jüngere Versicherte in den Genuss einer Berufsinvalidenrente kommen sollen. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer aus Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 keinen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente ableiten.

5.

5.1. Sodann ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass er mit Vollendung seines 50. Altersjahres am 11. Juni 2012 die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 32j BPG in Verbindung mit Art. 88e BPV und Art. 62 VRAB (vgl. E. 2.2) erfüllt und spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Berufsinvalidenrente auszurichten sei.

5.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Versicherungsfall "Berufsinvalidität" sei spätestens am 1. Mai 2008 eingetreten. Bei späterer Bejahung eines Anspruchs würde rückwirkend vom Alterserfordernis abgesehen. Aus Art. 88e BPV - soweit diese Bestimmung überhaupt anwendbar sei - gehe indessen hervor, dass die in dessen Abs. 1 lit. a-d genannten Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssten, ansonsten eine andere Formulierung gewählt worden wäre.

5.3.

5.3.1. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis (BGE 138 III 694 E. 2.4 S. 698; 137 IV 249 E. 3.2 S. 251; 137 V 369 E. 4.4.3.2 S. 371; 134 II 308 E. 5.2 S. 311).

5.3.2. Die Frage, ob eine zeitlich gestaffelte Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen zulässig resp. ob die nachträgliche Vollendung des 50. Altersjahres anspruchsbegründend ist, lässt sich allein aus dem Wortlaut von Art. 88e Abs. 1 BPV und Art. 62 Abs. 1 VRAB (E. 2.2.2) nicht klar beantworten. Immerhin spricht die Formulierung von Art. 62 Abs. 1 VRAB eher für die vorinstanzliche Auffassung: Der Anspruch entsteht bei Berufsinvalidität ( en cas d'invalidité professionelle; in caso di invalidità), wenn die versicherte Person das 50. Altersjahr vollendet hat.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass in concreto spätestens am 1. Mai 2008 der Versicherungsfall eintrat (vgl. HAVE 2004 S. 47, B 25/03 E. 3.1 und 3.3; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 IVG). In der Botschaft vom 23. September 2005 über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes; BBl 2005 5829) wird in der Erläuterung zu Art. 32j Abs. 2 BPG ausgeführt, die Leistungspflicht von Publica entstehe erst, wenn nach Feststellung des ärztlichen Dienstes eine medizinisch begründete Berufsinvalidität vorliege (BBl 2005 5901). Auch damit wird klar Bezug genommen zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsinvalidität. Er hängt von objektiven Kriterien ab und kann auch rückwirkend festgestellt werden. Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, ist somit nicht der Zeitpunkt der ärztlichen Einschätzung, der durchaus auch von Zufälligkeiten bestimmt sein kann, ausschlaggebend. Das ergibt sich ebenfalls aus Art. 62 Abs. 5 VRAB, welche Bestimmung für den Anspruchsbeginn auf den Eintritt der Berufsinvalidität verweist.
Zur Altersgrenze von 50 Jahren lässt sich weder der Botschaft vom 23. September 2005 über die Pensionskasse des Bundes noch jener vom 1. März 1999 zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (BBl 1999 5223) etwas Explizites entnehmen. Sinn und Zweck dieser Limite ist es indessen, nicht alle Versicherten, sondern nur die über 50-jährigen vor Berufsinvalidität zu schützen (vgl. E. 4.4). Wäre auch das nachträgliche Erreichen der Altersgrenze anspruchsbegründend, kämen grundsätzlich alle Berufsinvaliden zu gegebener Zeit in den Genuss einer Rente, und es würde lediglich die Bezugsdauer verkürzt. Das entspricht nicht der Ratio legis und stünde zudem im Widerspruch zur Regelung des Anspruchsbeginns gemäss Art. 62 Abs. 5 VRAB.

5.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie für den Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente vorausgesetzt hat, dass das 50. Altersjahr bereits bei Eintritt der Berufsinvalidität hätte vollendet sein müssen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt B.________, dem Eidgenössischen Finanzdepartement, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juli 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 32^j Previdenza in caso d'invalidità e morte - 1 L'obbligo contributivo per i rischi di invalidità e morte inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 17° anno di età.
¹	L'obbligo contributivo per i rischi di invalidità e morte inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 17° anno di età.
²	Le prestazioni per l'invalidità sono versate quando l'assicurato ne acquisisce il diritto conformemente all'articolo 23 LPP99 e quando cessa il versamento del salario da parte del datore di lavoro per conclusione del rapporto d'impiego oppure quando cessano le prestazioni assicurative sostitutive.100
^2bis	Se non vi è invalidità secondo il capoverso 2 e un esame medico effettuato dal servizio medico competente attesta che vi è soltanto invalidità professionale, PUBLICA può versare prestazioni d'invalidità, su richiesta del datore di lavoro, nel caso in cui i provvedimenti d'integrazione siano stati infruttuosi. Il datore di lavoro rimborsa a PUBLICA il capitale di copertura necessario.101
³	Le prestazioni in caso d'invalidità e morte si basano sull'avere di vecchiaia che può essere acquisito fino alla fine dell'obbligo contributivo conformemente alla LAVS102. Per la determinazione di tale avere i regolamenti della previdenza possono prevedere un interesse di proiezione.103

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 11^a Provvedimenti d'integrazione del datore di lavoro - (art. 4 cpv. 2 lett. g, 21 cpv. 1 lett. d e 27d cpv. 1 LPers)
¹	Nel caso di impedimento al lavoro dovuto a malattia o infortunio di un impiegato, l'autorità competente secondo l'articolo 2 ricorre a tutte le possibilità sensate e ragionevolmente esigibili per reintegrare la persona interessata nel mondo del lavoro (provvedimenti d'integrazione del datore di lavoro). Nell'effettuare i suoi accertamenti può coinvolgere la Consulenza sociale del personale.
²	L'impiegato è tenuto a partecipare ai provvedimenti d'integrazione.45

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 22 In generale - 1 L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.44
¹	L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.44
²	È considerato guadagno assicurato il salario determinante secondo la legislazione sull'AVS, con le seguenti deroghe:
^a	sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato;
^b	fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica;
^c	per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali;
^d	non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe;
^e	...
³	L'indennità giornaliera è calcolata in base all'ultimo salario ricevuto dall'assicurato prima dell'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti.46
^3bis	Se fino all'insorgenza dell'infortunio la persona assicurata aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la legge federale del 19 giugno 195947 sull'assicurazione per l'invalidità, l'indennità giornaliera corrisponde almeno all'ammontare totale dell'indennità giornaliera versata fino ad allora dall'assicurazione per l'invalidità, ma al massimo all'80 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato conformemente al capoverso 1. Per l'ammontare dell'indennità giornaliera delle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge è determinante l'articolo 132a capoverso 1.48
⁴	Le rendite sono calcolate in base al salario pagato all'assicurato da uno o più datori di lavoro nel corso dell'anno precedente l'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. Se il rapporto di lavoro non è durato un anno intero, il salario ottenuto durante questo periodo è convertito in pieno salario annuo. Nel caso di un'attività temporanea la conversione è limitata alla durata prevista a condizione che in base al modello attuale o previsto della biografia lavorativa non risulti una durata normale diversa dell'attività. La conversione è limitata al periodo di tempo ammesso dal diritto in materia di stranieri.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.